SocialMedia
 
Produkte
Anzeigen
Triebel Jagd- und Sportwaffen GmbH
prolegal Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V.
Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW)
Pötzl, Langenberg & Fülscher Rechtsanwälte (PLF Kiel)
all4shooters.com
Markus Keubke, Rechtsanwalt
Das Schiessbuch
Shotline - Branchensoftware für den Waffenfachhandel

Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding (NBCF)

Anhang I zu den AGB

Besondere Bedingungen zum Crowdfunding

Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding (NBCF)

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die folgenden Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding (NBCF) besitzen Gültigkeit für die Rechtsgeschäfte, die aus Anlass des Crowdfundings im Rahmen des Projekts zum Deutschen Waffenrecht, namentlich Projekt zum Aufbau Deutschlands größter Rechtsprechungsdatenbank zum Waffenrecht, im Zeitraum vom 1. August 2014 bis 1. November 2014 entstehen. Soweit einzelne Bestimmungen aus den NBCF außerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraumes nachwirken, besitzen sie - vorbehaltlich etwaiger Befristungen darin - gleichsam Gültigkeit für die Zukunft.

(2) Der Begriff Crowdfunding im Sinne der NBCF beinhaltet eine besondere Form der Finanzierung, die darauf ausgelegt ist, dass der Finanzbedarf eines Projekts durch viele Kapitalgeber (Investoren) einer anonymen Masse im Internet und ihren kleinen Beträgen gedeckt wird.

(3) Die Rechtsgeschäfte entstehen zwischen dem Einzelunternehmen lexdejur® mit Sitz in 47259 Duisburg, Am Seltenreich 5a (im Folgenden Unternehmen, lexdejur® bzw. LDJ genannt) einerseits und der natürlichen Person, die im Rahmen des in Abs. 1 und 2 sowie § 3 NBCF bezeichneten Crowdfundings einen Obolus in Höhe von 20,00 € entrichtet (im Folgenden Investor genannt), andererseits. Sonstige Dritte können nicht Vertragspartner im Sinne der NBCF sein, so dass jegliche Rechtsbindung, die auf lexdejur® und dessen Dienste abzielt, ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt, wenn der Investor die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 3 oder § 6 Abs. 3 NBCF nicht oder nicht mehr erfüllt.

(4) Sinn und Zweck der NBCF ist es, einen beiderseits verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der mangels anderer Grundlagen in Deutschland Klarheit über die Rechtsbeziehungen der nach Abs. 3 Beteiligten im Rahmen des konkreten Crowdfunding-Falles schaffen soll.

(5) Gegenstand der NBCF ist die freiwillige und zweckgebundene Schenkung eines Betrages in Höhe von 20,00 € (§ 4 NBCF Obolus) an lexdejur® durch den Investor einerseits und der daraufhin freiwillig durch lexdejur® gewährten Dienstleistung (§ 5 NBCF Lifetime-Lizenz) andererseits.

(5a) Soweit lexdejur® seinen Kunden bzw. Investoren Rechtsberatungsleistungen durch Kooperationspartner anbietet, tritt lexdejur® lediglich als Vermittler auf. Das Rechtsgeschäft kommt nur zwischen Kunde/Investor und dem Kooperationspartner zu Stande.

(6) Die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen zum Crowdfunding verdrängen spezialrechtlich in den Grenzen ihres Regelungsrahmens die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hauptteil. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Projekt

(1) Der Kapitalbedarf entsteht zweckgebunden für das Projekt zum Aufbau Deutschlands größter Rechtsprechungsdatenbank zum Waffenrecht.

(2) Ziel des Projekts ist es, eine Rechtsprechungsdatenbank mit Recherchefunktion auf der Website von lexdejur® zur Verfügung zu stellen, die etwa 3.400 gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse, Strafbefehle, etc.) zum neueren Waffenrecht seit April 2003 (im Folgenden neueres Waffenrecht genannt) bereithält. LDJ kennt auf der Grundlage eigener Recherchen bei der Justiz bereits die Aktenzeichen der in Rede stehenden Entscheidungen.

(3) Die Projektidee gewinnt nicht zuletzt an Bedeutung, weil der Marktführer im Bereich der juristischen Online-Dienste gegenwärtig (Stand: 23.06.2014) lediglich rund 800 Entscheidungen zum neueren Waffenrecht anbietet.

(4) Im Erfolgsfalle entstehen Mehrwerte aus dem Projekt, weil es zu mehr Transparenz in der Rechtsprechungslage zum Waffenrecht beizutragen vermag, zu mehr Rechtsverbindlichkeit beim Einzelnen, aber auch für die Verwaltungspraxis führen wird und gar Optionen zur Rechtsbindung und Rechtsänderung eröffnet, soweit eine detaillierte Analyse der Rechtsprechungslage vorausgeht. Das Projekt erfüllt damit einen gemeinnützigen, werteorientierten und ideellen Zweck.

(5) Die Entscheidungen sollen sowohl aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit gewonnen werden. Sie sollen im Volltext abgebildet werden.

(6) Der Kapitalbedarf entsteht aus dem Ankauf der Entscheidungen bei der Justiz im Bundesgebiet. Die Inrechnungstellung zum Zwecke der gewerblichen Nutzung richtet sich grundsätzlich nach den Kostengesetzen der Länder und dem JVKostG. Letztlich ist die tatsächliche Inrechnungstellung der Justizbehörden entscheidend. Die Zweckbindung des gesammelten Kapitals bleibt davon unberührt.

(7) Der Projekterfolg ist eingetreten, wenn der Kapitalbedarf für den Ankauf von rund 1.000 Entscheidungen gedeckt ist. Gleichwohl bleibt es Ziel, sämtliche Entscheidungen, die durch LDJ recherchiert wurden (vgl. Abs. 2 Satz 2) anzukaufen und bereitzustellen. Insoweit gilt § 3 Abs. 3 NBCF.

(8) Im Projekterfolgsfalle sollen die Entscheidungen gem. Abs. 2 bis zum 1. März 2015 bereitgestellt werden, soweit die Rohtexte der Entscheidungen durch die Justiz zeitgerecht geliefert werden oder seitens lexdejur® nicht besondere Hinderungsgründe entstehen. Solche Hinderungsgründe brauchen auf nur einen Betreiber des Unternehmens entfallen und können sein:

a) Tod, Unfall oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen der Betreiber des Unternehmens (bspw. Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Invalidität, chronische Krankheiten).

b) Nebentätigkeitsverbote oder -beschränkungen durch die oberste Dienstbehörde der Betreiber des Unternehmens im Hauptamte.

c) Verarmung der Betreiber des Unternehmens.

d) Private Insolvenzen, private Notlagen oder Nothilfesituationen Dritter (bspw. Pflegebedürftigkeit von Angehörigen) sowie erhöhte Unterhaltsforderungen Dritter zum Nachteil der Betreiber des Unternehmens.

e) Finanzielle Verpflichtungen der Betreiber des Unternehmens aus Vollstreckungstiteln, Pfändungsbeschlüssen, etc..

f) Zahlungsverpflichtungen zum Nachteil der Betreiber des Unternehmens aufgrund von behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidungen oder sonstigen Forderungen Dritter.

(9) Der Projektmisserfolg ist gegeben, soweit der Kapitalbedarf zum Ankauf von rund 1.000 Entscheidungen nicht gedeckt ist und sich die Entscheidungssammlung in quantitativer Hinsicht nur unwesentlich von der des Marktführers unterscheidet.

 

§ 3 Crowdfunding

(1) Das Crowdfunding für das Projekt im Sinne von § 2 NBCF wird durch lexdejur® über die Netzwerke der Partner und im Wege eigener, sonstiger Maßnahmen zum 1. August 2014 gestartet.

(2) Ende der Aktion ist der 1. November 2014, soweit nicht früher der Finanzbedarf des Projekts gedeckt ist. Die Aktion kann bei Bedarf durch lexdejur® - auch mit abgeänderten Bedingungen - verlängert werden.

(3) Der Finanzbedarf für das Projekt beträgt etwa 30.000 €. Mit Erreichen des vorbezeichneten Finanzbedarfs wird das Crowdfunding abgebrochen.

(4) Die Investitionssumme je Kapitalgeber bzw. Investor wird auf 20,00 € festgesetzt (§ 4 NBCF Obolus). Soweit höhere Summen zufließen, werden diese ohne weitere Mehrwerte bzw. Leistungen entgegen genommen. Es besteht kein Rechtsanspruch.

(5) Im Falle des Projektmisserfolges gem. § 2 Abs. 9 NBCF erfolgt keine Rückerstattung der Investitionssumme (§ 4 NBCF Obolus) an den Investor. Im Übrigen gilt die Leistung gem. § 5 NBCF.

 

§ 4 Obolus (20€)

(1) Der Investor entrichtet einen Obolus in Höhe von 20,00 € an lexdejur® zum Zwecke des Ankaufs von gerichtlichen Entscheidungen zum Waffenrecht bei der Justiz (zweckgebundene Schenkung). Die steuerliche Betrachtung des Rechtsgeschäfts, die dem zuständigen Finanzamt obliegt, lässt Satz 1 unberührt.

(2) Die Vereinbarung über die Schenkung nach Abs. 1 richtet sich nach Maßgabe der vorliegenden NBCF. Im Zuge der online durchgeführten Lizenzierung über die Webpräsenz von lexdejur®, erklärt sich der Investor mit den NBCF und damit auch mit der Schenkung und deren Bedingungen einverstanden.

(3) Der Obolus wird durch den Investor ohne Ansprüche auf Gegenleistung entrichtet. Unbenommen bleibt, dass eine Gegenleistung durch lexdejur® freiwillig gewährt wird (§ 5 NBCF). Der Investor entrichtet den Obolus - abgesehen von seinen sonstigen, persönlichen Gründen - auf der Grundlage der Mehrwerte aus § 2 Abs. 4 NBCF. Es gilt § 5 Abs. 2 NBCF.

(4) Die Übereignung des Obolus ist endgültig und stellt weder vorübergehend noch mittel- und langfristig ein Darlehen bzw. eine verzinsbare oder etwa zinslose Leihgabe dar. Eine Rückforderung des Obolus ist ausgeschlossen.

(5) Mit der Übereignung des Obolus werden keine weiteren Rechtsansprüche an lexdejur® ausgelöst. Insbesondere folgt aus der Übereignung des Obolus an lexdejur® keine stille Geschäftsbeteiligung des Investors oder eine Beteiligung des Investors am Unternehmen sonstiger Art. Der Investor bleibt frei von Gewinn- und/oder Verlustbeteiligung.

(6) Der Obolus ist ein Bruttobetrag, von dem Mehrwertsteuerbeträge (19%) und geringe, einmalige Gebühren für die bereitgestellten Online-Bezahlsysteme in Abzug zu bringen und durch lexdejur® jeweils abzuführen sind (Nettobetrag). Es handelt sich um notwendige Begleitkosten im Rahmen des Ankaufs von gerichtlichen Entscheidungen bei der Justiz im Sinne des Abs. 1.

(7) Für das Rechtsgeschäft der Schenkung steht dem Investor das Widerrufsrecht als Verbraucher zu. Er hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Hierüber wird der Investor vollumfänglich im Rahmen der gesondert abgedruckten Widerrufsbelehrung belehrt. Auf die Widerrufsbelehrung von lexdejur® im Anhang III zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen, die selbst Teil oder Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

 

§ 5 Lifetime-Lizenz

(1) Die Lifetime-Lizenz gewährt einen Zugriff auf die nicht-öffentlichen Bereiche der Rechtsprechungsdatenbank. Hierzu werden dem Investor Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) bereitgestellt.

(2) Die Lifetime-Lizenz ist eine freiwillige Leistung von lexdejur®, die den lizenzierten Investoren zu Gute kommt. Sie wird gratis gewährt. Auf die Lizenz besteht kein Rechtsanspruch (vgl. auch § 4 Abs. 3 NBCF).

(3) Voraussetzung für die Nutzung der Lifetime-Lizenz ist die Eigenschaft des Investors als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine Nutzung zu übrigen Zwecken ist ausgeschlossen.

(4) Der Begriff Lifetime-Lizenz stellt auf die sog. Lebenszeit der Rechtsprechungsdatenbank ab. Sie wird verstanden als die Dauer der online-Bereitstellung der Rechtsprechungsdatenbank, nicht etwa als die Lebenszeit des Investors. Von der online-Bereitstellung der Datenbank kann unmittelbar abgesehen werden, wenn Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 8 NBCF vorliegen. Im Übrigen kommt ein Absehen von der online-Bereitstellung bei gewerblichen Verlustgeschäften des Unternehmens über mindestens 1 Jahr in Betracht. Soweit hiervon Gebrauch gemacht wird, sind die Investoren zu informieren.

(5) Die Lifetime-Lizenz ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Investor geheim zu halten, so dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen werden kann.

(6) Aus der Lifetime-Lizenz lässt sich kein Anspruch herleiten, der auf eine bestimmte Anzahl von gerichtlichen Entscheidungen als Datenbestand der Datenbank abzielt. Für den Datenbestand kann keine Gewähr übernommen werden.

(7) Die Lifetime-Lizenz erzeugt keine Garantie für einen störungsfreien Abruf der Informationen aus der Rechtsprechungsdatenbank. Gerade in der Phase eines aufwachsenden Datenbestandes und der Fortentwicklung der Website hat der Investor mit technischen Defiziten (Anzeige- und Funktionsfehlern) bis hin zum kurzzeitigen Totalausfall des Online-Dienstes insgesamt zu rechnen.

(8) Das Unternehmen ist gegenüber den Investoren jederzeit berechtigt, das Leistungsspektrum der mit der Lifetime-Lizenz verbundenen Vergünstigungen zu erweitern, zu ändern und davon abzuweichen, wenn der vereinbarte Zweck dadurch keine oder nur eine unwesentliche Beeinträchtigung für den Investor erfährt.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Investoren

(1) Auskunfts- und Informationsrechte werden nur in dem Umfange gewährt, wie Informationen für jeden Besucher der Website bereitgestellt werden (vgl. die Projektinformationen, FAQ, Slideshow der Startseite und Projekt-Liveticker). Unberührt bleibt die freiwillige Auskunft und Information durch lexdejur® im Allgemeinen und in Einzelfällen.

(2) Investoren haben kein erweitertes Auskunftsrecht über die auf der Website veröffentlichten Informationen hinaus.

(3) Der Investor versichert, geschäftsfähig zu sein, über die Investitionssumme gem. § 4 NBCF allein verfügungsberechtigt zu sein und die Überweisung aus freien Stücken durchgeführt zu haben.

 

§ 7 Risiken des Investors

(1) Im Falle von § 2 Abs. 9 NBCF reduziert sich der Wert der Lifetime-Lizenz entsprechend.

(2) Eine Risikobewertung durch den Investor sollte die Hinderungsgründe nach § 2 Abs. 8 und § 5 Abs. 4 NBCF berücksichtigen.

(3) Im Falle geringster Beteiligung anderer Investoren am Crowdfunding droht Totalverlust der Mehrwerte.

 

Stand: 26. September 2014
lexdejur® - Waffenrecht für die Praxis

Wir stellen für Sie um auf ein neues Betriebssystem. Es bestehen daher derzeit Anzeige- und Funktionsfehler auf unseren Seiten!