ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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BGH | 2 StR 371/02 | 19.02.2003

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesgerichtshof (BGH)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
2 StR 371/02 19.02.2003
Spruchkörper: Entscheidungsform:
2. Strafsenat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2003:051203B2STR371.02.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 6 WaffG, § 1 SprengG, § 53 WaffG, § 22 a KrWaffKontrG, § 40 SprengG, § 6 SprengGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBundeswehr, Soldat, Ausbildung, Kriegswaffe, Umgang, Handel, Handgranate, Sprengstoff, Zuständigkeit, Verbot
Referenz: Permalink:
LDJR 2003, 5176 https://lexdejur.de/ldjr5176 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 StR 371/02 [ECLI:DE:BGH:2003:051203B2STR371.02.0] - lexdejur BGH, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 StR 371/02 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BGH:2003:051203B2STR371.02.0]

LDJR 2003, 5176

V o r s p a n n

URTEIL vom 19. Februar 2003

in der Strafsache

g e g e n

1. [...], 2. [...], 3. [...],

- Angeklagte -

w e g e n

Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar 2003 aufgrund der Hauptverhandlung am 7. Februar 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

[1]
Das Landgericht hat die Angeklagten [W...] und [K...] wegen tateinheitlichen vorsätzlichen Einführens von Kriegswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffen zu Freiheitsstrafen von sieben Monaten und elf Monaten, den Angeklagten [L...] wegen tateinheitlichen fahrlässigen Einführens von Kriegswaffen und von Munition sowie vorsätzlichen Einführens von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt; die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Revisionen der Angeklagten führen mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.

1.

[2]
Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die Angeklagten Angehörige der Bundeswehr; der Angeklagte [L...] im Dienstrang eines Majors, der Angeklagte [K...] im Dienstrang eines Hauptmanns und der Angeklagte [W...] im Dienstrang eines Hauptfeldwebels. Die Angeklagten waren mit ihrer Einheit, einer vom Angeklagten [L...] geführten Panzerpionierkompanie, vom 12. Juni 1999 bis Anfang August 1999 als Teil der KFORStreitkräfte im Kosovo stationiert. Der Angeklagte [L...] , der als Pionier hinsichtlich Waffen und Munition nur sachkundig war, d. h. über keine speziellen Kenntnisse verfügte, war Dienstvorgesetzter des Angeklagten [K...] , der einen Kampfmittelräumzug führte; dieser war Dienstvorgesetzter des als Truppführer eingesetzten Angeklagten [W...] . [K...] und [W...] verfügten als Feuerwerker über Fachkunde.
[3]
Allgemeiner dienstlicher Auftrag der Feuerwerker war es, Munition und Sprengmittel aufzufinden, zu räumen oder zu vernichten; vom Kommandeur der Brigade war befohlen worden, gefundene Waffen und Munition sofort zu vernichten oder zur nächsten Sammelstelle zu verbringen. Aufgrund der besonderen Situation nach dem Ende der Kampfhandlungen im Kosovo wurden überdies durch Befehl alle Soldaten auf das Verbot hingewiesen, gefundene Waffen oder Munition mit nach Deutschland zu nehmen.
[4]
Am 24. Juni 1999 wurde durch den vom Angeklagten [W...] geführten Zug in einem ehemaligen Ausbildungslager der jugoslawischen Armee eine große Menge Minenkörper und Munition unterschiedlichster Art gefunden, die aus osteuropäischer Produktion stammte. Der Angeklagte [K...] ließ das Material entgegen der genannten Befehlslage nicht zur offiziellen Sammelstelle, sondern in die Fahrzeughalle des Bataillons bringen, dem die vom Angeklagten [L...] geführte Kompanie angehörte. Dort wurde das Material auf einem zunächst ungesicherten, später mit Stacheldraht umgebenen Haufen aufgeschichtet; aus anderen Funden wurden in der Folgezeit noch scharfe Gefechtsmunition und scharfe Handgranatenzünder hinzugefügt.
[5]
Die Angeklagten [K...] und [W...] sowie der frühere Mitangeklagte [V...] kamen - entsprechend früheren Plänen - überein, dieses Wehrmaterial nicht abzuliefern, sondern es zu Ausbildungszwecken mit nach Deutschland zu nehmen, da es hier an entsprechendem osteuropäischen Material namentlich für die Pionierausbildung fehlte. Dabei war vorgesehen, das Material an den Heimatstandort der Angeklagten [K...] und [W...] in [K...] zu versenden; dort sollte es von [K...] nach dessen Rückkehr auf verschiedene Bundeswehreinheiten und Heeresschulen zu Zwecken der Pionierausbildung verteilt werden.
[6]
Der Angeklagte [L...] , dem zuvor durch den Angeklagten [W...] eine der gefundenen Übungsminen mit explosionsstoffhaltiger Rauchladung vorgeführt worden war und der hierbei die Überzeugung gewonnen hatte, daß das Material zu Ausbildungszwecken in Deutschland gut geeignet sei, stimmte dem Vorhaben unter der Voraussetzung zu, daß eine Genehmigung der Brigade eingeholt und das Material auf dem Seeweg als Gefahrgut nach Deutschland transportiert werde. Daraufhin wurde beim Stab der Brigade ein entsprechender Antrag gestellt, der sich allerdings unzutreffend allein auf unscharfes Material bezog; daß das Material bereits in die Fahrzeughalle gebracht worden war, wurde nicht mitgeteilt.
[7]
Ohne eine Genehmigung abzuwarten, befahl der Angeklagte [K...] , das Material in Boxenpaletten zu verpacken und auf dem Landweg an seinen Heimatstandort [K...] zu versenden. Das Material wurde daraufhin von [W...] und [V...] unter Zuziehung weiterer Soldaten in 25 Boxenpaletten verpackt. [W...] äußerte Bedenken gegen die Mitnahme der scharfen Gefechtsmunition und der scharfen Handgranatenzünder, setzte aber den Beladevorgang fort.
[8]
[V...] fügte heimlich noch vier Pistolen hinzu. Zutreffende und vollständige Ladelisten wurden nicht erstellt; einzelnen Boxen wurden handschriftliche Listen mit unvollständigen Angaben beigefügt. Das mehrere Tage dauernde Verpacken des Materials bemerkte auch der Angeklagte [L...] ; dieser schritt dagegen nicht ein und kontrollierte weder das Vorliegen einer Genehmigung noch den Paletteninhalt und den vorgesehenen Transportweg.
[9]
Am 4. Juli 1999 ließ der Angeklagte [K...] sieben Paletten auf dem Landweg durch eine im Auftrag der Bundeswehr tätige private Spedition nach Deutschland transportieren. Als Versender war die Panzerpionierkompanie , als Empfänger der Kampfmittelbeseitigungszug des Angeklagten [W...] am Bundeswehrstandort [K...] angegeben.
[10]
Am 14. Juli 1999 reichte der Angeklagte [K...] auf dem Dienstweg den Antrag ein, von aufgefundenen Waffen "ca. drei Exemplare pro Waffentyp" für Ausbildungszwecke an den Stammtruppenteil nach Deutschland versenden zu dürfen. Eine Genehmigung wurde vom Bundesministerium für Verteidigung zunächst nicht erteilt; vielmehr wurde mitgeteilt, an einer Weisung für den konkreten Einzelfall werde gearbeitet.
[11]
In den bereits am 4. Juli 1999 versandten Paletten befand sich neben explosivstoffreiem Material auch eine große Menge explosivstoffhaltiges Übungsmaterial, scharfe Gefechtsmunition sowie scharfe, auch selbständig explosionsfähige Handgranatenzünder. Die Paletten trafen am 26. Juli 1999 im Logistikzentrum der Bundeswehr in [D...] ein und wurden dort, da sie nicht ordnungsgemäß deklariert waren, geöffnet. Hierbei wurde festgestellt, daß sich während des Transports ein Minenzünder entzündet hatte.
[12]
Am 26. Juli 1999 erteilte die Führung der Brigade in [P...] die beantragte Genehmigung zur Versendung unscharfer Materialien zu Ausbildungszwecken nach Deutschland. Nach Entdeckung der befehlswidrigen Versendung wurde die Genehmigung zurückgenommen. Dennoch wurden die nach Deutschland versandten unscharfen Wehrmaterialien teilweise zu Ausbildungszwecken an verschiedene Bundeswehreinheiten verteilt; der Rest wurde vernichtet.
[13]
Die Angeklagten [K...] und [W...] handelten als fachkundige Feuerwerker in genauer Kenntnis der Eigenschaften des eingeführten Materials und des Fehlens der erforderlichen Genehmigung. Für den Angeklagten [L...] hat das Landgericht bedingten Vorsatz nur hinsichtlich des explosivstoffhaltigen Übungsmaterials, nicht jedoch hinsichtlich der scharfen Gefechtsmunition und der Handgranatenzünder festgestellt, jedoch insoweit angenommen, der Angeklagte habe es aus Nachlässigkeit unterlassen, sich hinreichend zu unterrichten und das eigenmächtige Vorgehen seiner Untergebenen zu kontrollieren und zu unterbinden.
[14]
Das Landgericht hat im Hinblick auf die scharfe Munition den Tatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, auf die Handgranatenzünder den Tatbestand des § 22 a Abs. 1 Nr. 4 Kriegswaffenkontrollgesetz und hinsichtlich der explosivstoffhaltigen Übungsmaterialien den Tatbestand des § 40 Abs. 2 Nr. 1 Sprengstoffgesetz als verwirklicht angesehen und die Angeklagten [K...] und [W...] jeweils wegen vorsätzlicher mittäterschaftlicher Einfuhr, den Angeklagten [L...] wegen vorsätzlicher Einfuhr der Explosivstoffe und wegen durch Unterlassen begangener fahrlässiger Einfuhr der Munition und der Kriegswaffenteile verurteilt. Einen Ausschluß der Anwendbarkeit der genannten Tatbestände gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG, § 15 Abs. 1 KWKG, § 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG hat das Landgericht abgelehnt, da es sich bei den Tathandlungen nicht um dienstliche, sondern um Privathandlungen der Angeklagten gehandelt habe.

2.

[15]
Diese Beurteilung hält aus sachlichrechtlichen Gründen der rechtlichen Prüfung nicht stand; auf die vom Angeklagten [L...] erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht an. Zutreffend wenden die Revisionen der Angeklagten ein, das Landgericht habe die Anwendbarkeit der genannten Strafvorschriften auf das Handeln der Angeklagten rechtsfehlerhaft bejaht.
[16]
Der Tatbestand des § 53 WaffG ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG in der zur Tatzeit geltenden Fassung "auf ... die Bundeswehr ... nicht anzuwenden", soweit diese dienstlich tätig wird. Entsprechend regelt § 15 Abs. 1 KWKG, daß die Vorschriften der §§ 2 bis 4 a KWKG über die Genehmigungspflichtigkeit des Umgangs mit Kriegswaffen, an welche der Verbrechenstatbestand des § 22 a Abs. 1 Nr. 4 und der Vergehenstatbestand des § 22 a Abs. 4 KWKG anknüpfen, "für die Bundeswehr ... (nicht gelten)". Gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG gilt das Sprengstoffgesetz nicht "für die Bundeswehr". Diese Regelungen nehmen übereinstimmend den Umgang mit Waffen, Kriegswaffen und Explosivstoffen umfassend vom Anwendungsbereich der genannten Gesetze aus, soweit solche Handlungen von Angehörigen der Bundeswehr darüber hinaus auch weiterer Exekutivorgane des Bundes und der Länder - im Rahmen dienstlicher Tätigkeit ausgeführt werden. Der unterschiedliche Wortlaut der genannten Vorschriften steht dem nicht entgegen. Eine Differenzierung zwischen der Bundeswehr als Organ und den der Bundeswehr angehörigen oder für sie tätigen Personen scheidet insoweit schon deshalb aus, weil Handlungen des Staatsorgans Bundeswehr notwendig von natürlichen Personen in Erfüllung dienstlicher Aufgaben ausgeführt werden. Die Auffassung des Landgerichts, die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 KWKG (und entsprechend § 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG, § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG) gelte "nur (für) das Organ Bundeswehr, nicht aber für den einzelnen Soldaten" (UA S. 15), bestimmt den Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung daher nicht zutreffend.
[17]
Das ergibt sich im übrigen auch aus dem Zweck der genannten Ausnahmeregelungen. Ihnen liegt die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, daß es wenig sinnvoll erschiene, wenn sich oberste Bundes- und Landesbehörden selbst eine "Genehmigung" zum Umgang mit Waffen und Explosivstoffen erteilen müßten, und daß innerhalb der genannten bewaffneten Organe umfangreiche Regelungen und Überwachungsvorschriften gelten, welche den Sicherungszweck gegenüber Bediensteten und Außenstehenden gleichermaßen erfüllen und den speziellen Aufgaben dieser Behörden Rechnung tragen (vgl. BT-Drucks. III/1989, S. 23; V/1268, S. 46; V/528, S. 36; VI/2678, S. 38; VI/2379, S. 15; Steindorf in Erbs/Kohlhaas WaffG § 6 Rdn. 3 ff., 5; SprengG § 1 Rdn. 8; Hinze, Waffenrecht, KWKG § 15 Anm. 1; Pottmeyer, KWKG, 2. Aufl. § 15 Rdn. 2; Pathe in Bieneck [Hrsg.], Handbuch des Außenwirtschaftsrechts, 1998, § 41 Rdn. 36; Pietsch in Holzmann/John [Hrsg.] Ausfuhrrecht, 2002 , KWKG § 15 Rdn. 2; Apel/Keusgen, Sprengstoffgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 13. Lfg. 2001, § 1 Rdn. 9 ff.; Potrykus/Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, WaffG § 6 Rdn. 3 ff.). Hieraus folgt, daß Angehörige der Bundeswehr, soweit sie im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Umgang mit Waffen, Kriegswaffen oder Explosivmaterial haben, von den Genehmigungsvorschriften der allgemeinen Gesetze und daher auch von deren hieran anknüpfenden Strafvorschriften ausgenommen sind. Die waffen- oder sprengstoffrechtliche Genehmigung wird für sie nicht lediglich fingiert; vielmehr treten innerdienstliche Erlaubnis-, Sicherungs- und Verbotsvorschriften umfassend an die Stelle der allgemeinen Regelungen.
[18]
Die Ausnahmeregelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KWGK, § 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG, § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG gelten andererseits, wie sich aus ihrem Wortlaut und Zweck ergibt, nicht pauschal für Angehörige oder Bedienstete der dort genannten Staatsorgane; sie knüpfen nicht an den Status von Personen an, sondern an die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Personen als Angehörige bestimmter Exekutivorgane des Staats. Dies ergibt sich für das Waffenrecht im Gegenschluß aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 WaffG, gilt aber nach dem dargestellten Gesetzeszweck gleichermaßen für die kriegswaffen- und sprengstoffrechtlichen Ausnahmevorschriften. Von den allgemeinen Genehmigungsvorschriften befreit können Personen daher nicht schon deshalb sein, weil sie Angehörige oder Bedienstete der dort genannten Staatsorgane sind, sondern nur insoweit, als sie in Erfüllung von Aufgaben dieser Organe, somit "dienstlich" handeln.
[19]
Dies hat das Landgericht im Grundsatz zutreffend gesehen; es hat aber, ausgehend von seinem Ansatz, von den Genehmigungsvorschriften ausgenommen sei nur das Organ Bundeswehr, nicht aber der einzelne Soldat, seiner Prüfung einen zu engen Begriff der dienstlichen Tätigkeit zugrunde gelegt. Es hat angenommen, die Handlungen der Angeklagten seien keine dienstliche Tätigkeit, sondern Privathandlungen gewesen, welche die Angeklagten nur "unter dem Deckmantel einer Diensthandlung" vorgenommen hätten (UA S. 14 f.). Der Begriff des dienstlichen Tätigwerdens sei für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelungen enger auszulegen als etwa im Bereich der Bestechungsdelikte, da der dienstliche Charakter einer Handlung dort die Strafbarkeit begründe, sie hier aber ausschließe. Voraussetzung für den Anwendungsausschluß sei daher, daß der einzelne Soldat "im konkreten Fall ... in Abstimmung mit der Leitung der Bundeswehr handelt" (UA S. 15). Das sei hier nicht gegeben, denn der dienstliche Auftrag zur Ausbildung der ihm untergebenen Soldaten habe sich für den Angeklagten [L...] allein auf die Weitergabe seiner Kenntnisse, nicht aber auf die Beschaffung von Ausbildungsmaterial bezogen; die Angeklagten [K...] und [W...] seien nur hinsichtlich der für den Auslandseinsatz benötigten Versorgungs- und Ausrüstungsgüter für die Logistik zuständig gewesen, nicht aber für die Versendung von Gegenständen nach Deutschland.
[20]
Dies zieht den Anwendungsbereich der Ausschlußvorschriften zu eng. Die vom Landgericht vertretene Auffassung würde im Ergebnis dazu führen, daß der Umgang eines Soldaten mit Waffen und Sprengstoffen allein dann von der Anwendung der allgemeinen, das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung voraussetzenden waffenrechtlichen Vorschriften ausgenommen wäre, wenn er in Ausübung seiner ihm dienstlich obliegenden Aufgaben nach Maßgabe einer ihm von der "Leitung der Bundeswehr" erteilten Genehmigung handelte. Da die Bundeswehr als ganze einer waffen- oder sprengstoffrechtlichen Genehmigung gerade nicht bedarf, würde der Regelungsgehalt der §§ 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG, 15 Abs. 1 KWKG, 1 Abs. 4 Nr. 1 SprengG so im Ergebnis darauf beschränkt, daß für den einzelnen Soldaten an die Stelle der Genehmigungspflicht die innerhalb der Bundeswehr für ihn geltenden Dienstvorschriften und Befehle träten; jeder dienstpflichtwidrige Umgang mit Waffen oder Explosivstoffen würde ohne weiteres zur Anwendbarkeit der allgemeinen (Straf-) Normen des Waffengesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes führen. Eine solche Auslegung würde dem Zweck der Ausnahmevorschriften nicht gerecht, denn sie würde zu einer unpraktikablen Erstreckung der allgemeinen waffen- und sprengstoffrechtlichen Vorschriften schon auf jedes bundeswehrinterne, wenngleich im Einzelfall vorschriftswidrige Handeln eines Soldaten führen. Damit würde der Gesamtbereich von Disziplinverstößen im Umgang mit Waffen und explosiven Stoffen den allgemeinen Gesetzen unterfallen. Eben dies sollen die genannten Ausnahmevorschriften aber ausschließen.
[21]
Dienstlich ist jede Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten, die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehört oder damit in unmittelbarem Zusammenhang steht, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheint und von dem Willen getragen ist, dienstliche Aufgaben zu erfüllen. Es kann hier dahinstehen, ob sich diese Bestimmung des Bereichs dienstlicher Tätigkeit von den Begriffen der "Dienstausübung" und der "dienstlichen Handlung" im Sinne der §§ 331 ff. StGB unterscheidet. Auch wenn dies der Fall wäre, so könnte hieraus nicht geschlossen werden, daß schon jeder Verstoß gegen Dienstvorschriften oder gegen eine klare Befehlslage den Umgang eines Soldaten mit Waffen oder Sprengmitteln zu einem außerdienstlichen "Privatverhalten" macht. Die Grenze zu einer den allgemeinen Vorschriften unterfallenden Privathandlung ist namentlich dann überschritten, wenn die Handlung in keinem Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben steht, etwa gänzlich außerhalb schon des allgemeinen Zuständigkeitsbereichs liegt und daher nur "bei Gelegenheit" der Dienstausübung begangen wird (vgl. etwa BGH, Beschl. vom 12. Dezember 1997 - 3 StR 383/97), oder wenn sie nicht auf die - wenngleich unter Umständen vorschriftswidrige - Erfüllung der dem Soldaten nach dienstlicher Stellung und allgemeiner Zuständigkeit obliegenden Pflichten oder auf die Erreichung dienstlicher Zwecke gerichtet ist, sondern allein privaten Zwecken dient. Die Bestimmung dieser Grenze im Einzelfall kann nicht pauschal anhand allgemeiner Kriterien vorgenommen werden; sie setzt in zweifelhaften Fällen regelmäßig eine umfassende Prüfung der jeweils konkreten Umstände voraus. Diese notwendige Eingrenzung hat das Landgericht auf der Grundlage seines zu engen Verständnisses vom Begriff der "dienstlichen Tätigkeit" unterlassen.

3.

[22]
Aus den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ergab sich hier eine Reihe von Indizien für ein zwar vorschriften- und befehlswidriges, aber noch "dienstliches" Handeln der Angeklagten.
[23]
So spricht etwa das Verbringen und offene Lagern der aufgefundenen Materialien in der Fahrzeughalle des Bataillons nicht für ein außerdienstliches, privates Handeln. Von indizieller Bedeutung war auch der Umstand, daß der Angeklagte [L...] dem Versand nach Deutschland zunächst unter der Bedingung zustimmte, daß eine Genehmigung der Brigadeführung eingeholt und der Transport auf dem Seeweg durchgeführt wurde (UA S. 6); weiterhin, daß vom Angeklagten [K...] zwei - wenngleich unvollständige bzw. verspätete Genehmigungsanträge gestellt wurden (UA S. 6, S. 8). Dies spricht objektiv für eine jedenfalls grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens der Angeklagten und daher gegen die Annahme, die Beschaffung von Wehrmaterialien zu Ausbildungszwecken für Kampfmittelbeseitigungs-Einheiten in Deutschland habe gänzlich außerhalb des allgemeinen Zuständigkeits- und Aufgabenbereichs der vom Angeklagten [L...] geführten Pionierkompanie gelegen.
[24]
Zudem war zu berücksichtigen, daß der zweite, erst nachträglich eingereichte Antrag des Angeklagten [K...] sich ausdrücklich auf "im Rahmen eines Kampfmittelbeseitigungs-Auftrags (gefundene) Waffen" bezog (UA S. 8), also nach seinem Wortlaut gerade nicht auf unscharfes Exerziermaterial beschränkt war. Daß von vorgesetzten Dienststellen mitgeteilt wurde, eine entsprechende Weisung für den Einzelfall werde erarbeitet, spricht eher für die Annahme, daß eine entsprechende Versendung durch den vom Angeklagten [K...] geführten Kampfmittelbeseitungs-Zug als nicht von vornherein genehmigungsunfähig angesehen wurde.
[25]
Die Stellung der Genehmigungsanträge konnte überdies auf eine subjektive Bewertung durch die Angeklagten hindeuten, wonach die Versendung des Materials jedenfalls nicht von vornherein außerhalb ihres allgemeinen Dienstauftrags lag.
[26]
Schließlich war auch indiziell zu würdigen, daß das Material zu keiner Zeit den der Bundeswehr zuzurechnenden Bereich verlassen hat und nach der Vorstellung der Angeklagten auch nicht verlassen sollte, und daß die von ihnen vorgesehene Verwendung zu Ausbildung und Übung unzweifelhaft dem dienstlichen Bereich zuzuordnen gewesen wäre.
[27]
Diese Indizien hat das Landgericht nicht hinreichend geprüft; vielmehrhat es ihnen - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung folgerichtig - eine Bedeutung von vornherein abgesprochen, wie die eher pauschale Beurteilung des Landgerichts belegt, die Angeklagten hätten nur "unter dem Deckmantel einer Diensthandlung" gehandelt (UA S. 14 f.). Es bleibt (hierbei) unklar, ob und gegebenenfalls welche dienstlichen Handlungen das Landgericht als "Deckmantel" angesehen oder ob es das gesamte Handeln der Angeklagten, soweit es nicht von Dienstvorschriften und Befehlen gedeckt war, nurmehr als quasi "vorgetäuschtes" dienstliches Handeln beurteilt hat. Nähere Feststellungen, welche die letztgenannte Beurteilung tragen und daher das Handeln der Angeklagten als außerdienstliches Privathandeln kennzeichnen würden, fehlen im Urteil, weil nach Auffassung des Landgerichts ein dienstliches Tätigwerden schon bei Handlungen gegen ein ausdrückliches Verbot "nicht in Betracht" kam (UA S. 15). Diese Auslegung hat den Tatrichter daran gehindert, das Gewicht der festgestellten Beweisanzeichen im einzelnen zu würdigen und gegebenenfalls weitere Feststellungen zu treffen.
[28]
Bedenken begegnet überdies die Ansicht des Landgerichts, die hinsichtlich des Angeklagten [L...] festgestellte unbewußt fahrlässige Ermöglichung der Versendung von scharfer Munition und Handgranatenzündern durch Unterlassen pflichtgemäßer Kontrolle stelle eine Privathandlung dar. Daß eine solche Wertung beim Vorwurf unbewußter Fahrlässigkeit durch Unterlassen der Erfüllung dienstlicher Pflichten möglich ist, erscheint zweifelhaft; es fehlen im Urteil insoweit jedenfalls Anhaltspunkte dafür, der Angeklagte habe mit der unzureichenden Erfüllung seiner die Garantenstellung begründenden Dienstpflichten irgendeinen privaten Zweck verfolgt.

4.

[29]
Da weitergehende Feststellungen möglich erscheinen, war die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Der neue Tatrichter wird auch den allgemeinen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der vom Angeklagten [L...] geführten Pionierkompanie als Teil der ihr übergeordneten Einheiten genauer als bisher festzustellen und eine nach Sachlage möglicherweise gebotene Unterscheidung zwischen den Angeklagten zu prüfen haben.

Verfahrensgang

2

LG Darmstadt | ohne Az.-4121 | 15.05.2002

BGH | 2 StR 371/02 | 19.02.2003

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

0

BGH | 2 StR 371/02 | 19.02.2003

[ECLI:DE:BGH:2003:051203B2STR371.02.0]

LDJR 2003, 5176

V o r s p a n n

URTEIL vom 19. Februar 2003

in der Strafsache

g e g e n

1. [...], 2. [...], 3. [...],

- Angeklagte -

w e g e n

Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Februar 2003 aufgrund der Hauptverhandlung am 7. Februar 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2002 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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