ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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BGH | 2 StR 457/04 | 27.04.2005

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesgerichtshof (BGH)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
2 StR 457/04 27.04.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
2. Strafsenat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2005:270405U2STR457.04.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 2 Abs. 3 StGBV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b WaffGV-SUCHE, § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG i.V.m. § 27 StGBV-SUCHE, § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGBV-SUCHE, § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b WaffGV-SUCHE, § 27 StGBV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAusländer, Erwerb, Erlaubnis, Besitz, Straftat, Auflage, Schengen, Ausländerbehörde, Verwaltungsvorschrift, Elektroschocker
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 6609 https://lexdejur.de/ldjr6609 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 [ECLI:DE:BGH:2005:270405U2STR457.04.0] - lexdejur BGH, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BGH:2005:270405U2STR457.04.0]

LDJR 2005, 6609

V o r s p a n n

URTEIL vom 27. April 2005

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagte -

w e g e n

Gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgrund der Verhandlung vom 2. Februar 2005 in der Sitzung am 27. April 2005 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2004 im Schuldspruch im Fall II. 7 der Urteilsgründe dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Schußwaffen und von Munition schuldig ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben - in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe und - im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.

[1]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen (Einzelstrafen zwischen neun und zwölf Monaten) und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (richtig: wegen unerlaubten Besitzes von Schußwaffen und von Munition; Einzelstrafe zwei Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
[2]
Nach den Feststellungen vermietete der Angeklagte in den Jahren 2001 bis 2003 gegen Entgelt in einem von ihm selbst angemieteten Anwesen in [N...] Zimmer an Ausländer aus Rußland, der Ukraine und Litauen. Dabei handelte es sich vorwiegend um Personen, die - wie er wußte - allein mit dem Zweck eingereist waren, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
[3]
Unter den Ausländern befanden sich auch Frauen, die in Deutschland der Prostitution nachgehen wollten. Die eingereisten Personen wurden meist durch Busfahrer, denen der Angeklagte seine Telefonnummer übergeben hatte, an diesen vermittelt. Der Angeklagte sorgte dann gegen Bezahlung für Unterkunft und Unterhalt und half zum Teil den Frauen auch bei der Aufnahme einer Tätigkeit als Prostituierte. Soweit die Anklage ihm in diesem Zusammenhang tateinheitlich schweren Menschenhandel (§ 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF) zur Last legte, ist das Landgericht nach § 154 a Abs. 2 StPO verfahren.
[4]
Bei Bedarf kümmerte der Angeklagte sich gegen entsprechende Bezahlung ferner um die Verlängerung des Visums.
[5]
Im einzelnen hat das Landgericht folgende sechs Taten festgestellt.
[6]
In den Fällen II. 1 und 2 holte der Angeklagte die im November bzw. Oktober 2001 jeweils mit einem Touristenvisum eingereisten russischen Staatsangehörigen [N...] und [D...] bzw. [L...] und [T...] (genauere Personalien konnten nicht festgestellt werden) vom Bahnhof oder Bus ab und gewährte ihnen gegen Bezahlung Unterkunft. Die Frauen sollten der Prostitution nachgehen, was [L...] und [T...] auch später taten. Die ebenfalls mit einem Touristenvisum im Oktober 2001 eingereiste russische Staatsangehörige [I...] arbeitete nicht als Prostituierte, sondern putzte und kochte für die Mitbewohner des Anwesens in [N...] als Gegenleistung für die ihr vom Angeklagten gewährte Unterkunft (Fall II. 3). Im Februar 2002 holte dieser die litauische Staatsangehörige [G...] die zur Arbeitsaufnahme in die Bundesrepublik eingereist war, allerdings nicht über das für die beabsichtigte Arbeitsaufnahme erforderliche, mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilte Visum verfügte, am Bahnhof in [F...] ab und ließ sie in dem Anwesen in [N...] übernachten. Am nächsten Tag brachte er sie zurück nach [F...] und übergab sie drei unbekannten Männern, die sie zu ihrer Arbeitsstelle brachten, wo sie der Prostitution nachging. Der Angeklagte erhielt für seine "Unkosten" von [Gz...] 100 € (Fall II. 4). Die mit einem Touristenvisum eingereiste russische Staatsangehörige [A...] [D...], die der Prostitution nachgehen wollte, vermittelte der Angeklagte in ein Bordell und half ihr bei der Verlängerung ihres Visums. Dafür erhielt er von [A...] [D...] mindestens 100 € (Fall II. 5).
[7]
Die ebenfalls mit einen Touristenvisum eingereiste ukrainische Staatsangehörige [Az...], die bereits in einem Bordell in [L...] tätig war, vermittelte er auf deren Wunsch in ein anderes Bordell (Fall II. 6). Zwischenzeitlich wohnte die Frau im Anwesen in [N...] . Zur Abdeckung der Unkosten des Angeklagten, unter anderem für die Gewährung der Unterkunft, die Vermittlung in ein Bordell oder eine zuvor veranlaßte Visumsverlängerung erhielt der Angeklagte 25 % der Prostitutionseinnahmen, insgesamt 827,80 €.
[8]
Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts verwahrte der Angeklagte in seiner Wohnung in [N...] eine Schußwaffe Typ DoubleAction-Revolver, Marke Charter arms Corp., Modell Bulldog, Kal. 44 S & W Special, eine russische Signalpistole, Modell cn 81, KaI. 26,5 mm, Nr. 245 sowie Patronen verschiedenen Kalibers (Fall II. 7). Außerdem wurden in seiner Wohnung zwei Elektroschocker und Handschellen gefunden.
[9]
Das Landgericht ist der Ansicht, der Angeklagte habe sich wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen (Fälle II. 1 bis 6; § 92 Abs. 1 Nr. 1, § 92 a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AuslG) sowie wegen unerlaubten Besitzes von Schußwaffen und von Munition (Fall II. 7; § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b WaffG) strafbar gemacht. Die vom Angeklagten unterstützten Ausländer seien - was er wußte - ohne Aufenthaltserlaubnis in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hätten sich dort auch ohne Aufenthaltserlaubnis aufgehalten, da sie zwar ein Touristenvisum hatten, dieses aber angesichts ihrer bereits im Zeitpunkt der Einreise beabsichtigten Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beinhaltete. Im Fall II. 4 habe sich die litauische Staatsangehörige [Gz...] als "Positivstaaterin" mit der Arbeitsaufnahme wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar gemacht.

II.

[10]
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.
[11]
Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts hinsichtlich der Beurteilung der Strafbarkeit (§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6 AuslG) der aus Rußland und der Ukraine mit einem Touristenvisum eingereisten Frauen. Damit entfällt auch die Grundlage für eine Verurteilung des Angeklagten nach § 92 a Abs. 1 und 2 Nr. 1 AuslG. Denn diese Straftatbestände knüpfen an die nach § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 AuslG strafbare Handlung von Ausländern an. Nach § 92 a AuslG macht sich strafbar, wer einen anderen zu einer der in § 92 Abs. 1 AuslG aufgeführten Handlungen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet. Strafbares Verhalten im Sinne dieser Vorschrift setzt aber eine unerlaubte Einreise oder einen unerlaubten Aufenthalt voraus. Die Beantwortung der Frage, ob die Einreise oder der Aufenthalt eines Ausländers "unerlaubt" ist, ist auf der Grundlage der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu entscheiden. Eine nach verwaltungsrechtlichen Regeln wirksam erlassene Erlaubnis entfaltet aber im Ausländerrecht, wie auch sonst bei verwaltungsakzessorischen Straftatbeständen Tatbestandswirkung (vgl. Franke in Franke/Wienroeder, BtMG 2. Aufl. § 3 Rdn. 2; Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. Vor § 52 a Rdn. 34 f.). Mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG kommt es bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 92 a Abs. 1 AuslG vorliegt, deshalb allein auf eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung an.
[12]
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Einschleusens von Ausländern in den Fällen II. 1 bis 3 hat keinen Bestand, weil in diesen Fällen weder eine unerlaubte Einreise noch ein unerlaubter Aufenthalt der betroffenen Frauen in der Bundesrepublik gegeben war und der Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen auch keine Tätigkeiten entfaltet hat, durch die der unerlaubte Aufenthalt der Frauen im Rahmen von § 92 a Abs. 1 AuslG gefördert wurde.
[13]
Das Landgericht hat der Verurteilung des Angeklagten aber zutreffend § 92 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG zugrunde gelegt. Das Ausländergesetz ist zwar mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben und durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ersetzt worden (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 Zuwanderungsgesetz - BGBl 2004 I 1950 ff.). Die Strafbarkeit des Angeklagten beurteilt sich jedoch weiterhin nach dem zur Tatzeit geltenden Recht, da § 96 Abs. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ebenfalls das Hilfeleisten zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern unter Strafe stellt und auch die Strafrahmen beider Vorschriften identisch sind (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe). Das Aufenthaltsgesetz ist insoweit nicht milder als das Ausländergesetz, das deshalb anzuwenden ist (§ 2 Abs. 1 und 3 StGB).
[14]
Wegen Einschleusens von Ausländern machte sich gemäß § 92 a AuslG strafbar, wer einem anderen zu einem nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG unerlaubten Aufenthalt Hilfe leistete. Tathandlung des § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG ist das Verbleiben des Ausländers im Bundesgebiet nach der Einreise, ohne über die nach § 3 AuslG erforderliche Aufenthaltsgenehmigung oder eine Duldung nach § 55 AuslG zu verfügen. Auch die Frage der verwaltungsrechtlichen Genehmigungspflichtigkeit beurteilt sich nach dem zur Tatzeit geltenden Recht und damit nach dem Ausländergesetz (BGH, Beschl. vom 7. April 2005 - 2 StR 524/04). Nach der bisherigen Regelung bedurften diejenigen Ausländer keiner Aufenthaltsgenehmigung, die aufgrund von Rechtsvorschriften einreisen durften, die dem Ausländergesetz vorgingen (z.B. EU-Bürger) oder als Angehörige von Staaten, die ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland dem Schengener Durchführungsübereinkommen beigetreten sind (sog. Positivstaaten), vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung für Kurzaufenthalte befreit waren (vgl. § 3 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1 DVAuslG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 , Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Anlage II EUVisaVO i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c bis e des Schengener Durchführungsübereinkommens). Angehörige aller anderen Staaten (sog. Negativstaaten) waren hingegen grundsätzlich visumspflichtig, d.h. sie mußten bei der Einreise im Besitz der gemäß § 58 Abs. 1 AuslG erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung sein. Bei der vor der Einreise von einer Auslandsvertretung ausgestellten, auch als Visum bezeichneten, Aufenthaltsgenehmigung handelt es sich nur um eine besondere Form der Aufenthaltsgenehmigung. Fehlt diese, reist der Ausländer unerlaubt ein und hält sich regelmäßig auch unerlaubt im Bundesgebiet auf (BGH NStZ 2001, 101; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei 2. Aufl. [2001] S. 503).
[15]
Unerlaubt hält sich jedoch nur derjenige im Inland auf, der nicht über die "erforderliche" Aufenthaltsgenehmigung i.S. der §§ 3 Abs. 1, 58 Abs. 1 AuslG verfügt. Wann dies der Fall ist, ist in der strafrechtlichen Rechtsprechung, der verwaltungsrechtlichen Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstritten.
[16]
Die Oberverwaltungsgerichte und die Mehrheit der ausländerrechtlichen Kommentarliteratur vertreten in Fortführung der Rechtsprechung zum Ausländergesetz 1965 einen materiellrechtlichen Standpunkt. Danach ist die Einreise - und damit auch der sich daran anschließende Aufenthalt - eines mit einem Touristenvisum zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eingereisten Ausländers unerlaubt, wenn die für den tatsächlichen Zweck erforderliche Aufenthaltsgenehmigung fehlt. Beabsichtigt ein Ausländer bereits bei der Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist die im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erforderliche Aufenthaltsgenehmigung das für den angestrebten konkreten Aufenthaltszweck notwendige, mit Zustimmung der Ausländerbehörde gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG erteilte Visum (VGH Kassel EZAR 622 Nr. 20 [S. 4]; NVwZ-RR 1993, 213; InfAuslR 1993, 369; 1994, 349; 1996, 142 mit ablehnender Anmerkung Lüdke InfAuslR 1996, 276; OVG Münster InfAuslR 1991, 232; 1994, 138; DVBl 2001, 1007 = NVwZ-RR 2001, 538; Beschl. vom 24. Februar 1998 - 18 B 177/97 [S. 2]; OVG Schleswig InfAuslR 1992, 125 [zu § 69 Abs. 2 Nr. 1 AuslG]; VGH Mannheim InfAuslR 1993, 14, 15; OVG Hamburg EZAR 622 Nr. 12; VG Darmstadt InfAuslR 2004, 97, 98; Renner, Kommentar zum Ausländerrecht 7. Aufl. [1999] § 58 Rdn. 5; derselbe in NVwZ 1993, 729, 731; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht [Juli 2003] § 58 Rdn. 5, 7; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. II § 58 Rdn. 6 f., 19; Lauer NStZ 2000, 661, 662 = Anm. zu BGH, Beschl. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99).
[17]
Zur Begründung dieser Auffassung wird im wesentlichen auf den Wortlaut des § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG und den Willen des Gesetzgebers abgestellt. Die Vorschrift verlange schon nach ihrem Wortlaut eine "erforderliche", d.h. nicht irgendeine, sondern die materiellrechtlich erforderliche Aufenthaltsgenehmigung. Diese materiellrechtliche Betrachtungsweise entspreche der Intention der Regelung, als Instrument der Zuwanderungskontrolle die materielle Frage, ob sich der Ausländer im Bundesgebiet aufhalten darf, vor dessen Einreise zu prüfen und zu entscheiden (BTDrucks. 11/6321 S. 81 zu § 71 Abs. 2 AuslG; VGH Kassel InfAuslR 1994, 349, 350). Konzeption und Gesetzessystematik verdeutlichten, daß § 58 Abs. 1 AuslG auf die materiellrechtlich unerlaubte Einreise abstelle. Dessen Anknüpfungspunkt sei die in § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG erwähnte Genehmigungspflicht für Einreise und Aufenthalt. Der Gesetzgeber habe zwischen Einreise und Aufenthalt keine Unterscheidung getroffen. Die Frage der Erlaubniserteilung sei einheitlich zu beurteilen. In den Gesetzesmaterialien zu § 58 Abs. 1 AuslG sei zudem von der "materiell unerlaubten Einreise" die Rede (BTDrucks. 11/6321 S. 76). Daß damit keine Abgrenzung zu § 59 Abs. 1 AuslG gemeint sei, ergebe sich aus der Verweisung auf § 18 Abs. 2 AuslG 1965, für den die materiell unerlaubte Einreise Voraussetzung der zwingenden Zurückweisung war (OVG Münster DVBl 2001, 1007, 1008 l. Sp.).
[18]
§ 1 DVAuslG, der an rein objektive Kriterien anknüpfe, lasse sich nicht entnehmen, daß der Gesetzgeber auch für den Begriff der unerlaubten Einreise einen objektiven Maßstab anlegen wollte (VGH Kassel aaO). Daß zwischenzeitlich die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländerrecht (AuslGVwV) in Kraft getreten sei, stehe dem nicht entgegen. Zwar verstehe diese den Begriff "erforderlich" im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG dahin, daß es ausreichend sei, wenn der Ausländer irgendeine Aufenthaltsgenehmigung besitze (Nr. 58.1.1.3.1 der vorgenannten Verwaltungsvorschrift), diese Regelung sei für die Gerichte jedoch nicht bindend. Maßgeblich für die Auslegung sei nicht eine norminterpretierende Verwaltungsvorschrift mit verwaltungsinterner Wirkung, sondern das Gesetz (OVG Münster DVBl 2001, 1007, 1009 r. Sp.). Bei einer nur formellen Betrachtungsweise ergäben sich zudem erhebliche Strafbarkeitslücken, insbesondere in Fällen, in denen - wie hier - die Hilfe erst nach Erschleichen der Visa geleistet werde oder die Visa durch kollusives Zusammenwirken bzw. durch Bestechung erlangt worden seien (Lauer NStZ 2000, 661, 663).
[19]
Demgegenüber stellen die strafrechtliche Rechtsprechung (BGH NJW 2000, 1732 = NStZ 2000, 657; BGH, Beschl. vom 5. November 1997 - 2 StR 513/97; Beschl. vom 18. Oktober 2001 - 3 StR 247/01; Beschl. vom 20. April 2004 - 4 StR 67/04) und einige Verwaltungsgerichte sowie Stimmen in der Literatur (VG Düsseldorf InfAuslR 1993, 371; BayObLG NStZ-RR 2000, 344, 346; NJW 2002, 1282, 1283; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze AuslG § 92 Rdn. 4b f., 21; Hailbronner, Ausländerrecht [Stand September 2004] § 58 Rdn. 5; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei S. 364, 506 f.; dieselben in NJW 1999, 2137, 2140; Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts Band II [Stand 1. Mai 2003] § 58 Rdn. 26; Hofmann InfAuslR 1991, 351; Lorenz NStZ 2002, 640, 643; Lüdke InfAuslR 1996, 276; Ott ZAR 1994, 76 ff.; Pfaff ZAR 1992, 117, 120) auf rein formale Gesichtspunkte ab. Eine unerlaubte Einreise und ein unerlaubter Aufenthalt scheiden danach bereits dann aus, wenn irgendeine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, unabhängig von ihrer materiellrechtlichen Richtigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage, soweit ersichtlich, bisher nicht entschieden, sondern sie ausdrücklich offengelassen (BVerwG NVwZ 1997, 189 = BVerwGE 100, 287).
[20]
Der letztgenannten formellen Betrachtung ist für die Beurteilung strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen der Vorzug zu geben.
[21]
Bereits die Prinzipien des allgemeinen Verwaltungsrechts sprechen für eine formale Betrachtungsweise. Die erschlichene Aufenthaltsgenehmigung ist als Verwaltungshandeln wirksam, solange sie nicht zurückgenommen wurde. Nichtig ist sie als begünstigender Verwaltungsakt nur in den in § 44 VwVfG genannten Fällen, nämlich wenn sie an schweren und offensichtlichen Fehlern leidet (§ 44 Abs. 1 VwVfG), besondere in § 44 Abs. 2 VwVfG ausdrücklich bezeichnete Nichtigkeitsgründe vorliegen oder wenn in anderen Gesetzen eine ausdrückliche Regelung dazu getroffen wird. In allen anderen Fällen ist sie lediglich rechtswidrig, insbesondere auch bei Mängeln in der Willensbildung, die auf arglistiger Täuschung durch falsche Angaben beruhen (vgl. OLG Frankfurt StV 1999, 95; BVerwG DVBl 1985, 624; Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Aufl. § 44 Rdn. 19) oder wenn die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist (vgl. § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG). In diesen Fällen kann die Aufenthaltsgenehmigung lediglich gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen werden (Kloesel/Christ/Häußer aaO § 43 Rdn. 1 b).
[22]
Die formale Sichtweise entspricht auch der Verwaltungspraxis, die auf der vom Bundesinnenministerium erlassenen Ausführungsverordnung zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) beruht. Nach Nummer 58.1.1.3.2 AuslG-VwV liegt keine unerlaubte Einreise vor, wenn der Ausländer mit einem Visum einreist, das aufgrund seiner Angaben ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde zu der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 11 DVAuslG) erteilt worden ist, obwohl er bereits bei der Einreise einen Aufenthaltszweck beabsichtigt, für den er ein Visum benötigt, das nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt werden darf (so auch BGH NJW 2000, 1732, 1733 = NStZ 2000, 657, 658). Das Bundesministerium des Inneren hatte bereits in seinem Rundschreiben vom 20. Mai 1996 (InfAuslR 1996, 317) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß für § 1 Abs. 1 DVAuslG ein objektiver Maßstab gilt, d.h. die Befreiung nicht vom subjektiven Willen hinsichtlich Dauer und Zweck abhängig sein soll. In dem Rundschreiben heißt es weiter, daß auch der Negativstaater, der ein Touristenvisum besitzt, zweifellos nicht den Tatbestand der unerlaubten Einreise nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt, auch wenn bei der Einreise bereits feststeht, daß er einer Auflage im Visum zuwider eine Erwerbstätigkeit aufnehmen will.
[23]
Für das Abstellen nur auf formale Gesichtspunkte spricht nunmehr auch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz, durch das das Ausländergesetz aufgehoben und durch das Aufenthaltsgesetz ersetzt worden ist. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist die Einreise unerlaubt, wenn der Ausländer keine nach § 4 AufenthG erforderliche Aufenthaltsgenehmigung vorweisen kann. In der Begründung zu den Gesetzentwürfen heißt es dazu durchgehend, daß sich die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels nach objektiven Kriterien und nicht nach dem beabsichtigten Zweck bemißt. Der Gesetzgeber beabsichtigte hiermit eine Klarstellung angesichts der unterschiedlichen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (14. Wahlperiode: Gesetzentwurf der Bundesregierung BRDrucks. 921/01 S. 151; Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen BTDrucks. 14/7387 S. 68; 15. Wahlperiode: Gesetzentwurf der Bundesregierung BRDrucks. 22/03 S. 164; BTDrucks. 15/420 S. 73).
[24]
Für einen formalen Maßstab spricht über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2000, 1732 hinausgehend auch die zunehmende Überlagerung des deutschen Ausländerrechts durch internationale Vereinheitlichungen, insbesondere durch die Erteilung von Schengen-Visa. Damit wird die Einreise aus einem anderen Schengen-Land nach Deutschland unabhängig von nationalen Verfahren oder Feinsteuerungsmöglichkeiten (z.B. Auflagen oder Bedingungen) ausdrücklich erlaubt. Auch dies gebietet es, die Frage der unerlaubten Einreise nach objektiven Kriterien zu beurteilen (Westphal in Huber aaO § 58 Rdn. 35).
[25]
Ausschlaggebend für die strafrechtliche Beurteilung der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern nach objektiven Kriterien ist jedoch das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, dem bei der Auslegung von Straftatbeständen Rechnung getragen werden muß. Tatbestände, die für ein unerlaubtes und deshalb strafbares Handeln oder Unterlassen das Fehlen einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis vorsehen, bedürfen eines eindeutigen Auslegungsmaßstabs in Bezug auf ihre verwaltungsrechtlichen Vorgaben. Würden - verborgene - materiellrechtliche Mängel, etwa infolge von Täuschung oder sonstiger mißbräuchlicher Verhaltensweisen des Erlaubnisadressaten, zum Abgrenzungskriterium des strafbaren und nicht strafbaren Verhaltens gemacht, so wären deren Voraussetzungen und Grenzen im allgemeinen ungewiß, weil im Einzelfall von zufällig nachweisbaren und nicht nachweisbaren Tatumständen abhängig. Deshalb muß eine nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften wirksam erteilte Aufenthaltsgenehmigung im Strafrecht grundsätzlich Tatbestandswirkung entfalten, auch wenn sie rechtsmißbräuchlich erlangt wurde. Etwas anders kann nur dort gelten, wo das Gesetz durch Täuschung erschlichenen oder durch Drohung oder Bestechung erlangten Erlaubnissen, wie etwa in § 330 d Nr. 5 StGB oder § 34 Abs. 8 AWG, die Wirksamkeit abspricht (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. Vor § 324 Rdn. 8 f.; Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. Vor § 52 a Rdn. 34 f.). Diesen Weg ist der Gesetzgeber im Ausländerrecht bisher nicht gegangen. Zwar hat er in § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG bzw. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG die Art und Weise der Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung, soweit diese durch unvollständige oder falsche Angaben erlangt worden ist, unter Strafe gestellt, jedoch ohne den so erlangten Erlaubnissen als solchen die formelle Wirksamkeit abzusprechen. Hieraus folgt, daß das Gesetz auch bei der erschlichenen Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung von ihrer formellen Bestandskraft ausgeht. Wären schon die Einreise oder der Aufenthalt mit einem erschlichenen Visum als "unerlaubt" strafbar, wären die Tatbestandsalternativen des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG bzw. des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG zudem überflüssig.
[26]
Auch aus Sinn und Zweck der strafrechtlichen Tatbestände ergeben sich gegen die formale Sichtweise keine durchgreifenden Bedenken. Diese Auslegung führt zwar in Fällen der vorliegenden Art zu einer Verneinung der Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 AuslG, der Ausländer macht sich allerdings durch Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung und das Gebrauchen dieser Urkunde nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG bzw. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG strafbar, der dazu Hilfe leistende Dritte insoweit wegen Einschleusens gemäß § 92 a Abs. 1 AuslG bzw. § 96 Abs. 1 AufenthG. Zu Strafbarkeitslücken führt die formale, allein auf das Vorliegen einer Aufenthaltsgenehmigung abstellende Betrachtung allerdings beim Gehilfen des Negativstaaters in den Fällen, in denen der Hilfeleistende weder an der unredlichen Erlangung des Visums noch an der damit unternommenen Einreise beteiligt, sondern lediglich bei der Arbeitsaufnahme behilflich ist. Darin liegt zwar eine Besserstellung des Gehilfen des mit einem Touristenvisum eingereisten Negativstaaters gegenüber demjenigen des Positivstaaters. Denn der Positivstaater benötigt für die Einreise kein Visum, darf aber nicht ohne entsprechende Erlaubnis arbeiten. Tut er es dennoch, macht er sich wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar. Derjenige, der ihn dabei unterstützt, macht sich wegen Beihilfe strafbar. Die den Gehilfen betreffende Besserstellung folgt jedoch unmittelbar aus § 92 a AuslG bzw. § 96 AufenthG, die nur einzelne Tathandlungen des § 92 Abs. 1 AuslG bzw. § 95 AufenthG als Anknüpfungspunkt für ein strafbares Einschleusen ansehen. Diese Lücken zu schließen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. 2. Folgerungen für die vom Landgericht ausgeurteilten Fälle a) Fälle II. 1 bis 3 Unter Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung scheidet in den Fällen II. 1 bis 3 eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Hilfeleistens zum unerlaubten Aufenthalt bzw. zur unerlaubten Einreise nach § 92 a i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6 AuslG, wie sie das Landgericht angenommen hat, aus. Die Frauen aus Rußland und der Ukraine verfügten nach den Feststellungen als Negativstaaterinnen über Touristenvisa und damit über die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung. Weder ihre Einreise noch ihr anschließender Aufenthalt waren unerlaubt. Es fehlt folglich schon an einer Tat im Sinne des § 92 Abs. 1 unerlaubt. Es fehlt folglich schon an einer Tat im Sinne des § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6 AuslG, zu der der Angeklagte Hilfe geleistet hat.
[27]
Ob das Vorgehen des Angeklagten möglicherweise die tatsächlichen Voraussetzungen einer Beihilfe zu einer Zuwiderhandlung gegen eine Auflage (§ 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG i.V.m. § 27 StGB) erfüllt hat, ergeben die Urteilsgründe nicht. Dies bedarf indes auch keiner näheren Aufklärung, weil mit der Aufhebung des Ausländergesetzes dieser Straftatbestand ersatzlos weggefallen ist. Das Aufenthaltsgesetz enthält einen solchen Straftatbestand nicht mehr, sondern wertet den Verstoß gegen eine Auflage, die dem Ausländer ein Arbeitsverbot auferlegt, lediglich als Ordnungswidrigkeit (§ 98 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG). Das Aufenthaltsgesetz ist insoweit das mildere Recht (§ 2 Abs. 3 StGB).
[28]
Der Angeklagte hat sich nach den bisherigen Feststellungen in den Fällen II. 1 bis 3 auch nicht wegen Hilfeleistens zum Gebrauch einer mit unwahren Angaben erlangten Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 92 a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar gemacht. Das Gebrauchmachen setzt ein Vorlegen, Vorzeigen, Hinterlegen oder Übergeben der Urkunde voraus (Senge in Erbs/Kohlhaas AuslG § 92 Rdn. 39 a). Daß der Angeklagte den in den vorliegenden Fällen betroffenen Frauen dazu Hilfe geleistet hat, ist den Feststellungen indes ebenfalls nicht zu entnehmen, die Transportfahrten zu den Bordellen oder das Gewähren einer Unterkunft stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gebrauchmachen und stellen daher kein Hilfeleisten dar. Der Senat kann daher die - vom Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme angesprochene - Frage offen lassen, ob das Gebrauchmachen einer mit unwahren Angaben erschlichenen Aufenthaltsgenehmigung (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG) erst mit der Ausreise des Ausländers beendet und daher Beihilfe bis zu diesem Zeitpunkt noch möglich ist.
[29]
Ein Freispruch des Angeklagten in diesen Fällen durch den Senat scheidet jedoch aus. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen zu einer möglichen Einbindung des Angeklagten in die Beschaffung der Visa, insbesondere zu den Umständen, unter denen die Ausländerinnen diese im Ausland erlangten, getroffen werden können (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 92 a Abs. 1 AuslG). Nach den bisherigen Feststellungen wurden bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten im Wohnzimmer neben verschiedenen Einladungsschreiben für russische und ukrainische Staatsangehörige, die zur Visaerlangung bei einer Auslandsvertretung verwendet werden konnten, auch zahlreiche russische, ukrainische und litauische Paßkopien gefunden. Diverse im Urteil wiedergegebene Telefongespräche des Angeklagten mit verschiedenen Personen belegen (auch nach Ansicht der Strafkammer, UA S. 39), daß der Angeklagte "tiefer in die Beschaffung von Visa verstrickt gewesen ist …" Die Zeugin [N...] hat zudem im Ermittlungsverfahren wiederholt angegeben, daß sie gemeinsam mit der Zeugin [D...] (Fall II. 1) mit der russischen Busreisegesellschaft [A...] (UA S. 14) eingereist sei, die Frauen zur Ausübung der Prostitution u.a. nach Deutschland vermittelte (UA S. 14 ff.) und von der sie auch die Telefonnummer des Angeklagten erhalten habe (UA S. 63). Auch wenn die Strafkammer der Aussage nicht zu folgen vermochte, weil sie sich wegen der Weigerung der Zeugin, nach Deutschland zu kommen, keinen persönlichen Eindruck von ihrer Glaubwürdigkeit verschaffen konnte, lassen die weiteren festgestellten Indizien eine Beteiligung des Angeklagten nicht als ausgeschlossen, sondern sogar als naheliegend erscheinen. Der neue Tatrichter wird bei der Würdigung des Beweisstoffs zu berücksichtigen haben, daß erst die Gesamtheit aller Indiztatsachen die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vermitteln kann, selbst wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis ausreicht (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH NStZ-RR 2003, 271).
[30]
Fälle II. 5 und 6 Die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen 5 und 6 begegnet dagegen im Ergebnis keinen Bedenken. Zwar scheidet auch hier die vom Landgericht zugrundegelegte Strafbarkeit nach § 92 a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG bzw. die vom Generalbundesanwalt angesprochene Strafbarkeit nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG i.V.m. § 27 StGB aus den oben angeführten Gründen aus. Der Angeklagte hat sich jedoch wegen Einschleusens von Ausländern durch Hilfeleisten zum Erschleichen der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. zum Gebrauchmachen nach § 92 a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG strafbar gemacht, indem er der russischen Staatsangehörigen [A...] [D...] (Fall II. 5) gegen Zahlung von 100 € und der ukrainischen Staatsangehörigen [Az...] (Fall II. 6) gegen Zahlung von insgesamt 827,80 € bei der Verlängerung ihrer vor der Einreise erworbenen Aufenthaltsgenehmigungen behilflich war. Die Frauen hatten sich insoweit gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG wegen unrichtiger Angaben bei der Verlängerung des Visums (§ 13 AuslG) bzw. durch Gebrauchmachen des mit unwahren Angaben erlangten (ursprünglichen) Visums (durch Vorlage bei der Stellung des Verlängerungsantrags) schuldig gemacht, da sie auch hier ihre (beabsichtigte und ausgeübte) Erwerbstätigkeit verschwiegen haben. Auf die Verlängerung finden dieselben Vorschriften Anwendung wie für die Erteilung (§ 13 Abs. 1 AuslG). Der Ausländer, der falsche Angaben macht, verwirklicht den Tatbestand des § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG; der ihm dabei Hilfeleistende den Tatbestand des § 92 a Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG. Diese Strafbarkeit allein im Inland begangener Handlungen ist durch das durch das Aufenthaltsgesetz nicht entfallen. Unrichtige Angaben bei der Verlängerung des Visums sind auch nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG). Die Strafbarkeit des "Gehilfen" richtet sich nach § 96 Abs. 1 AufenthG. Da sich auch hier die Strafrahmen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes entsprechen, ist das zur Tatzeit geltende Ausländergesetz anzuwenden.
[31]
§ 265 StPO steht der Anwendung einer anderen Alternative des § 92 a AuslG nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die verhängten Einzelstrafen beruhen hierauf nicht. c) Fall II. 4 Die Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern gemäß § 92 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG im Fall II. 4 ist rechtsfehlerfrei.
[32]
Die litauische Staatsangehörige [Gz...] war im Zeitpunkt ihrer Einreise sogenannte Positivstaaterin und daher berechtigt, bei einem Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten ohne Visum einzureisen. Sie durfte sich aber nur dann ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhalten, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachging (vgl. § 3 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1 DVAuslG sowie Art. 1 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Anlage II EUVisaVO). Mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wurde ihr Aufenthalt genehmigungsbedürftig und - da sie über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügte - unerlaubt mit der Folge, daß sie sich nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG strafbar machte (BGHR AuslG § 47 [1965] Aufenthalt 1; BGH, Beschl. vom 20. April 2004 - 4 StR 67/04; Beschl. vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 3/04; Senge in Erbs/Kohlhaas, AuslG § 3 Rdn. 5, § 92 Rdn. 3; aA Stoppa in Huber, aaO § 92 Rdn. 19 unter Hinweis auf die Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 S. 2 i.V.m. Abs. 1 AuslG).
[33]
Zu dieser Straftat hat der Angeklagte durch die Gewährung einer Übernachtungsmöglichkeit und Erbringung von Transportleistungen Hilfe geleistet. Als Hilfeleistung im Sinne des § 92 a Abs. 1 AuslG ist - wie bei der Beihilfe nach § 27 StGB - grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs durch den Täter in irgendeiner Weise objektiv gefördert hat. Die Hilfeleistung muß nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGHSt 16, 12, 14; 28, 346, 348; BGH StV 2000, 492, 493 m.w.N.). Der Angeklagte hat nach den Feststellungen [Gz...] eröffnet, daß sie in Deutschland der Prostitution nachgehen sollte und sie zu diesem Zweck auch nach [F...] gefahren. Als Gegenleistung erhielt er 100 €. Seine Handlungen dienten somit unmittelbar der Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Ausländerin und wurden nach den Feststellungen in der Absicht erbracht, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Die Voraussetzungen gewerbsmäßigen Handelns gemäß § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG sind somit ausreichend festgestellt.
[34]
Der Verurteilung steht nicht entgegen, daß das Aufenthaltsgesetz auf litauische Staatsangehörige nach dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 grundsätzlich nicht mehr anwendbar ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), denn § 2 Abs. 3 StGB gilt insoweit nicht. Für Angehörige der Beitrittsstaaten gilt - wie für alle Unionsbürger - vorrangig das FreizüG/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl 2004 I 1950, 1986). Der Beitritt führt jedoch nicht zur Straflosigkeit von Ausländern, die vor diesem Zeitpunkt den Tatbestand des unerlaubten Aufenthalts nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht haben, sondern zieht lediglich eine Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des Aufenthaltsgesetzes nach sich. Für diese gilt § 2 Abs. 3 StGB indes nicht (vgl. haltsgesetzes nach sich. Für diese gilt § 2 Abs. 3 StGB indes nicht (vgl. Mosbacher wistra 2005, 54, 55). Die strafrechtlich sanktionierte Gebotsnorm hingegen blieb unverändert, denn auch nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 bzw. § 96 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG sind der unerlaubte Aufenthalt bzw. ein Hilfeleisten dazu weiterhin strafbar.
[35]
Verurteilung nach dem Waffengesetz (Fall II. 7).
[36]
Das Landgericht hat die Tat zutreffend als unerlaubten Besitz von Schußwaffen und von Munition gewertet (§ 2 Abs. 2, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b WaffG nF). Ein Double-Action-Revolver ist nach der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Neuregelung des Waffengesetzes keine halbautomatische Schußwaffe (WaffG Anlage 1 Ziff. 2.3). Die Urteilsformel ("wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz") kennzeichnet die Tat allerdings nur ungenau und ist deshalb unzureichend (BGH, Beschl. vom 12. April 1994 - 4 StR 128/94 - und vom 5. September 2000 - 3 StR 226/00). Der Senat hat daher den Schuldspruch neu gefaßt.
[37]
Auch der Strafausspruch hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Verhängung einer Einzelstrafe, die im oberen Bereich des Strafrahmens des § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a und b WaffG nF (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) liegt, überschreitet angesichts der Menge der besessenen, z.T. auch manipulierten Munition und des Besitzes von zwei Schußwaffen nicht den Rahmen schuldangemessenen Strafens. Die Strafzumessungserwägungen selbst enthalten keine Rechtsfehler, auch nicht soweit es auf UA S. 70 heißt:
[38]
Nicht zu verkennen war zudem die erhöhte Gefährlichkeit, die von schußbereiten Waffen in Händen von Personen ausgeht, die sich wie der Angeklagte im Sicherheits"gewerbe und Rotlichtmilieu bewegen. Aufgrund dieses Umstandes kommt zudem auch dem Besitz von insgesamt zwei Elektroschockern und Handschellen vorliegend ein besonderes Gewicht zu." Damit hat das Landgericht den möglicherweise erlaubten Besitz der Elektroschocker (§ 2 Abs. 2 bis 4 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Ziff. 1.3.6) und der Handschellen ersichtlich nur als Indiz für die kriminelle Energie des Angeklagten werten wollen, der sich im Rotlichtmilieu bewegte.
[39]
Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen II. 1 bis 3 führt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe.

Verfahrensgang

2

LG Darmstadt | ohne Az.-5554 | 07.06.2004

BGH | 2 StR 457/04 | 27.04.2005

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

0

BGH | 2 StR 457/04 | 27.04.2005

[ECLI:DE:BGH:2005:270405U2STR457.04.0]

LDJR 2005, 6609

V o r s p a n n

URTEIL vom 27. April 2005

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagte -

w e g e n

Gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgrund der Verhandlung vom 2. Februar 2005 in der Sitzung am 27. April 2005 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2004 im Schuldspruch im Fall II. 7 der Urteilsgründe dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Schußwaffen und von Munition schuldig ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben - in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe und - im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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