BGH | 5 StR 197/15 | 15.06.2015

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Gericht:
Bundesgerichtshof (BGH)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
5 StR 197/15 15.06.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
5. Strafsenat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:150615B5STR197.15.0
Normen: Jur. Bedeutung:
Anl. 1 zu § 1 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 349 Abs. 2 StPOV-SUCHE, § 354 Abs. 1 StPOV-SUCHE, § 265 StPOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBesitz, Führen, Besitztum, Freiheitsstrafe, Schlagring, Wohnung
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5422 https://lexdejur.de/ldjr5422 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15 [ECLI:DE:BGH:2015:150615B5STR197.15.0] - lexdejur BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BGH:2015:150615B5STR197.15.0]

LDJR 2015, 5422

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 15. Juni 2015

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagter -

w e g e n

Bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 beschlossen:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2015, soweit es diesen Angeklagten betrifft, dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen eines verbotenen Gegenstandes verurteilt ist.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

[1]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz und Führen einer verbotenen Waffe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete und auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des Schuldspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
[2]
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:
[3]
„Die getroffenen Feststellungen belegen im Übrigen aber lediglich, dass der Angeklagte sich wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (des Schlagrings) strafbar gemacht hat; sie tragen jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer solchen ‚Waffe‘ nicht. Zwar steht das Führen mit Besitz regelmäßig in Tateinheit (vgl. Pauckstadt-Maihold in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 180. ErgLfg, WaffG, § 52 Rdn. 95 mwN). Übt der Täter aber – wie hier – die tatsächliche Gewalt über eine Waffe (nur) außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums aus, so führt er sie (siehe Anl. 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Ziffer 4). Eine Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten Besitzes der Waffe kommt aber nur in Betracht, wenn festgestellt ist, dass der Täter die tatsächliche Gewalt über die Waffe auch innerhalb der bezeichneten Örtlichkeiten ausgeübt hat (vgl.
[4]
BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2; BGH, NStZ-RR 2013, 387, 388). Daran fehlt es hier.
[5]
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat wird ausschließen können, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf eine geringere Strafe – deren Zumessung sich im Übrigen im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes hält – erkannt hätte. Dem stimmt der Senat zu und ändert den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

Verfahrensgang

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Inside-Zitate

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Outside-Zitate

1
[5]
Daran gemessen ist es auch im Hinblick auf den bereits vor der Einreise des Angeklagten nach Deutschland und der Inbesitznahme der Waffe gefassten Entschluss zum Überfall auf den Juwelier in [M...] zwar rechtlich unbedenklich, für diese Tat Tateinheit zwischen dem Besitz sowie Führen der Waffe und dem besonders schweren Raub anzunehmen. Da das Dauerdelikt nach dieser Tat aber selbständig zu beurteilen ist, bei oder zwischen den sich unmittelbar an den Überfall auf den Juwelier anschließenden Überfällen auf Kraftfahrer jedoch der Besitz der Waffe gegenüber dem Führen zurücktritt und deren „bloßer“ Besitz nicht festgestellt ist, kommt diesem bei den Taten zum Nachteil der Kraftfahrer kein gegenüber dem Führen eigenständiger Unrechtsgehalt mehr zu. Für diese Taten tritt der Besitz daher gegenüber dem Führen der Waffe zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2015 – 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529 mwN).

BGH | 5 StR 197/15 | 15.06.2015

[ECLI:DE:BGH:2015:150615B5STR197.15.0]

LDJR 2015, 5422

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 15. Juni 2015

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagter -

w e g e n

Bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2015 beschlossen:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Februar 2015, soweit es diesen Angeklagten betrifft, dahin geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen eines verbotenen Gegenstandes verurteilt ist.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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BGH | 4 StR 343/15 | 20.10.2015

[ECLI:DE:BGH:2015:201015B4STR343.15.0]

LDJR 2015, 5467

V o r s p a n n

BESCHLUSS vom 20. Oktober 2015

in der Strafsache

g e g e n

- Angeklagter -

w e g e n

Besonders schweren Raubes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

T e n o r

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. April 2015 dahin abgeändert, dass in den Fällen II. 4. bis 6. der Urteilsgründe jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition entfällt.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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