ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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BVerfG | 1 BvR 539/03 | 01.04.2003

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 BvR 539/03 01.04.2003
Spruchkörper: Entscheidungsform:
2. Kammer des Ersten Senats Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 15 Abs. 1 bis 4 WaffGV-SUCHE, § 15 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 15 Abs. 7 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 15 Abs. 7 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 15 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 WaffengesetzV-SUCHE, § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESchießsport, Verein, Sport, Bedürfnis, Vereinigung, Schusswaffe, Bedürfnisnachweis, Sportordnung, Gefahr, Schießsportverein
Referenz: Permalink:
LDJR 2003, 5163 https://lexdejur.de/ldjr5163 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerfG, Beschluss vom 01. April 2003 - 1 BvR 539/03 [ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903] - lexdejur BVerfG, Beschluss vom 01. April 2003 - 1 BvR 539/03 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903]

V o r s p a n n

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

- Beschwerdeführer -

w e g e n

§ 15 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 Waffengesetz (WaffG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2003 einstimmig beschlossen:

T e n o r

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

[1]
Die Beschwerdeführerin, ein Schießsportverband, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften des neuen Waffengesetzes. Gegen das In-Kraft-Treten der Vorschriften am 1. April 2003 begehrt sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

I.

[2]
Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechtsvom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970), das in den hier interessierenden Teilen am 1. April 2003 in Kraft tritt, enthält eine Neufassung des Waffengesetzes (WaffG). § 15 Abs. 1 bis 4 WaffG regelt die Anerkennung überörtlicher Zusammenschlüsse schießsportlicher Vereine als Schießsportverband. Für Mitglieder eines Schießsportvereins, der in einem anerkannten Schießsportverband organisiert ist, begründen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG Privilegien für den nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erforderlichen Bedürfnisnachweis für den Umgang mit Schusswaffen und Munition. § 15 Abs. 7 Satz 1 WaffG führt eine behördliche Genehmigung für die in den Verbänden erlassenen Schießsportordnungen ein. Die Genehmigung ist Voraussetzung für die Anerkennung als Schießsportverband. § 15 Abs. 7 Satz 2 WaffG ermächtigt zum Erlass von Rechtsverordnungen insbesondere über die Anforderungen und Inhalte von Sportordnungen.
[3]
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG durch § 15 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 WaffG. Sie macht geltend, sie unterliege nunmehr einer staatlichen Anerkennungspflicht. Dadurch sei sie in der Ausübung ihres Vereinszwecks betroffen. Ihre Mitglieder kämen ohne die Anerkennung nicht in den Genuss des erleichterten Bedürfnisnachweises. Durch diesen Attraktivitätsverlust werde sie Mitglieder in erheblicher Zahl einbüßen. Sie werde außerdem sämtliche Einzelmitglieder verlieren, da das Bedürfnisnachweisprivileg voraussetze, dass die Mitgliedschaft von Einzelpersonen über einen Verein vermittelt sei.
[4]
Durch die Regelung über die Genehmigung von Schießsportordnungen sei sie in ihrer durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Organisationsautonomie verletzt. Sie müsse selbst entscheiden dürfen, nach welchen Wettkampfregeln und in welchen Disziplinen sie ihren Sport ausüben wolle. Nach den auf der Grundlage des § 15 Abs. 7 Satz 2 WaffG zu erwartenden Rechtsverordnungen solle das Schießen mit Dienst- und Gebrauchswaffen und Großkaliberwaffen zugunsten des Schießens mit kleinkalibrigen Präzisionssportwaffen zurückgedrängt werden. Für einen solchen Eingriff sei die Verordnungsermächtigung zu unbestimmt.
[5]
Mit der Anerkennungs- und der Genehmigungspflicht werde ein präventives Kontrollinstrumentarium etabliert, das den gebotenen verhältnismäßigen Ausgleich der einander gegenüberstehenden Interessen vermissen lasse. Die Genehmigungspflicht für Sportordnungen sei nicht geeignet, sowohl die Anerkennungsals auch die Genehmigungspflicht seien nicht erforderlich. Die Verbände würden im Interesse einer Kontrolle der Sportler unzulässig instrumentalisiert.

II.

[6]
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Sie wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 50, 290 <354>; 84, 372 <378 f.>) geklärt sind. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist teils unzulässig und im Übrigen unbegründet.
[7]
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit siesich unmittelbar gegen die Verordnungsermächtigung des § 15 Abs. 7 Satz 2 WaffG richtet. Insoweit hat die Beschwerdeführerin eine gegenwärtige und unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit nicht dargetan.
[8]
Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin ist nicht ersichtlich.
[9]
Die Beschwerdeführerin ist eine Vereinigung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht gewährt nicht nur Einzelpersonen, sondern auch den Vereinigungen selbst Schutz (vgl. BVerfGE 30, 227 <241>; 84, 372 <378>). Geschützt sind neben dem Recht auf Entstehen und Bestehen die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 <354>; 80, 244 <253>). Auch die spezifisch vereinsmäßige Tätigkeit ist geschützt (vgl. BVerfGE 30, 227 <241>; 80, 244 <253>). Allerdings sind der Vereinigungsfreiheit in dem nicht durch Art. 9 Abs. 2 GG erfassten Bereich Grenzen gesetzt. Dem Gesetzgeber darf es nicht verwehrt sein, der Betätigung des Vereins Schranken zu ziehen, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (vgl. BVerfGE 30, 227 <243>). Auch die Vereinigungsfreiheit lediglich ausgestaltende Regelungen müssen sich jedoch am Schutzgut des Art. 9 Abs. 1 GG orientieren und einen Ausgleich zwischen diesem Gut und schutzbedürftigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit finden, der die zwingenden Voraussetzungen und Bedürfnisse freier Assoziation grundsätzlich wahrt (vgl. BVerfGE 50, 290 <355>; 84, 372 <378 f.>).
[10]
Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdeführerin durch die angegriffenen Vorschriften in ihrer Vereinigungsfreiheit betroffen. Es handelt sich um Regelungen, die das Schießsportvereinswesen unter Gesichtspunkten der Gefahrenabwehr ausgestalten (§ 1 Abs. 1 WaffG). Zwar ist weder die Anerkennung noch die Genehmigung verpflichtend. Die Beschwerdeführerin hat jedoch hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie sich der behördlichen Kontrolle nur entziehen kann, wenn sie eine erhebliche Minderung ihrer Attraktivität für Mitglieder und angesichts der Konkurrenz anerkannter Verbände unter Umständen sogar eine mittelfristige Gefährdung ihres Bestandes überhaupt in Kauf nimmt. Durch die insofern faktisch etablierte Präventivkontrolle wird die Beschwerdeführerin in ihrer Vereinigungsfreiheit beeinträchtigt. Die angegriffenen Vorschriften sind jedoch im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

a)

[11]
Das gilt zunächst für § 15 Abs. 1 bis 4 WaffG. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, einer festgestellten missbräuchlichen Ausnutzung des bisher Mitgliedern beliebiger Schießsportvereine gewährten Bedürfnisnachweisprivilegs und damit einhergehenden erheblichen Defiziten für die öffentliche Sicherheit zu begegnen. Dazu soll das Privileg auf Mitglieder solcher Verbände beschränkt werden, die nach Größe und Organisation Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung des Schießsports in ihren Mitgliedsvereinen bieten. Der Schusswaffenumgang soll auf ernsthafte und verantwortungsvolle Sportschützen beschränkt werden. Gruppierungen, die den Schießsport als Vorwand für Waffenbeschaffung missbrauchen, sollen zurückgedrängt werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BRDrucks 596/01, S. 90, 107, 120 f.). Diese Zielsetzung des Gesetzgebers ist legitim und wird in § 15 Abs. 1 bis 4 WaffG im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz umgesetzt.
[12]
Die Anerkennungsregelung ist zur Verfolgung dieses Zwecks geeignet und erforderlich. Eine bloße Meldepflicht mit Verbotstatbeständen wäre ein Kontrollinstrument, das für Vollzugsdefizite wesentlich anfälliger und insofern nicht gleich geeignet wäre. Wenn der Gesetzgeber hier eine Regelungstechnik für erforderlich gehalten hat, welche die Verbände angesichts sonst drohender faktischer Nachteile veranlasst, sich von sich aus um eine Anerkennung und um die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen zu bemühen, so hat er damit seinen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 30, 250 <262 f.>; 39, 1 <44>; 88, 203 <262>) nicht überschritten.
[13]
Der Gesetzgeber hat auch nicht die Grenzen eines angemessenen Ausgleichs zwischen dem in Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsinteresse der Beschwerdeführerin und dem verfolgten Gefahrenabwehrinteresse überschritten. Die Anerkennungsregelung will das Schießsportvereins- und verbandswesen durch präventive Kontrollmaßnahmen in mit den Belangen der Gefahrenabwehr vereinbare Bahnen lenken. Dazu dient die Verknüpfung von erleichtertem Bedürfnisnachweis für Sportschützen einerseits mit gewissen Anforderungen an den Verband, in dem der Schütze organisiert ist, andererseits. Angesichts der erheblichen Missbrauchsgefahren, die vom Schusswaffenumgang für die Allgemeinheit ausgehen, dient das Bedürfnisprinzip dazu, nicht mehr Waffen als unbedingt nötig in privaten Besitz gelangen zu lassen (vgl. Gesetzentwurf, a.a.O., S. 106 f.). Indem der Gesetzgeber dennoch für Sportschützen eine privilegierte Bedürfnisanerkennung vorsieht, nimmt er Rücksicht auf die Interessen des organisierten Schützensports. Indem er zugleich das Privileg auf solche Verbände beschränkt, die für eine ordnungsgemäße Ausübung des Schießsports durch ihre Mitglieder Gewähr bieten, erfüllt er seine Schutzpflicht gegenüber der Allgemeinheit, ohne der verbandlichen Betätigung nicht mehr den für einen effektiven Grundrechtsgebrauch erforderlichen Raum zu lassen.
[14]
Der Angemessenheit dieser Regelung lässt sich nicht entgegenhalten, dass damit die Vereine ungerechtfertigterweise für die Kontrolle ihrer Mitglieder in Anspruch genommen würden. Die Verwendung von Waffen dient in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat. Wer Schusswaffen zu privaten Zwekken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Will ein Schießsportverein für seine Mitglieder das Privileg eines erleichterten Bedürfnisnachweises für den Umgang mit Waffen und Munition in Anspruch nehmen, so kann von ihm verlangt werden, dass er sich Anforderungen unterwirft, die der Missbrauchsgefahr begegnen und die mit dem Privileg verbundene Rücknahme der staatlichen Kontrolle verbandsintern kompensieren sollen.
[15]
Dass die dazu etablierten Anerkennungsvoraussetzungen unangemessen eng wären, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin trägt insoweit Bedenken auch nur zu den Regelungen in § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG vor, die indessen nicht schlechthin zwingend für eine Anerkennung der Beschwerdeführerin sind (§ 15 Abs. 2 WaffG). Dazu, dass und weshalb auch die in § 15 Abs. 2 WaffG geregelten Voraussetzungen unangemessen eng wären, legt die Beschwerdeführerin über ihre prinzipiellen Einwände gegen die präventive Kontrolle als solche hinaus nichts dar. Der Umstand, dass es sich im Fall des § 15 Abs. 2 WaffG nicht um eine gebundene, sondern um eine Ermessensentscheidung handelt, macht die Regelung nicht verfassungswidrig. Im Rahmen der Ermessensausübung kann und muss die Vereinigungsfreiheit der Beschwerdeführerin hinreichend berücksichtigt werden.

b)

[16]
Die gegen die Regelung des § 15 Abs. 7 Satz 1 WaffG über die behördliche Genehmigung von Schießsportordnungen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführerin greifen ebenfalls nicht durch. Dabei kann es sich hier nur um die Vereinbarkeit des mit der Vorschrift eingeführten präventiven Kontrollinstrumentariums als solches mit der Vereinigungsfreiheit der Beschwerdeführerin handeln. Soweit die Beschwerdeführerin absehen zu können meint, dass für einen Teil der unter ihren Mitgliedern gepflegten Schießsportdisziplinen aufgrund von zu § 15 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 WaffG zu erwartenden Rechtsverordnungen die Genehmigung nicht erteilt werden wird, hat sie, wie schon ausgeführt, ihre gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt.
[17]
Mit der Regelung über die Genehmigung von Sportordnungen und deren Verknüpfung mit der Anerkennungsfähigkeit eines Verbandes verschafft sich der Staat eine Kontrolle darüber, ob die Verbände in ihren Sportordnungen die vom Waffengesetz und dessen Verordnungen gesetzten Grenzen einhalten. Auch hier gilt, dass der Gesetzgeber angesichts der erheblichen, von Schusswaffen ausgehenden Missbrauchsgefahren und der unter dem bisherigen Waffenrecht festgestellten Missbrauchstendenzen eine für Vollzugsdefizite unanfällige Regelungstechnik für erforderlich halten durfte. Es ist ferner nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dem Kontrollinstrument des § 15 Abs. 7 Satz 1 WaffG die Grenzen eines verhältnismäßigen Ausgleichs zwischen dem durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Interesse der Beschwerdeführerin an einer autonomen Willensbildung über die Ausgestaltung der Ausübung des Vereinszwecks einerseits und dem Anspruch der Allgemeinheit auf Schutz vor den von Schusswaffen ausgehenden Gefahren andererseits überschritten hätte. Die Regelung respektiert die Verbandsautonomie, indem sie die Genehmigung auf die waffenrechtsrelevanten Teile der Sportordnungen beschränkt. Hinsichtlich dieser Teile können die Verbände einer behördlichen Präventivkontrolle unterworfen werden, ohne dass damit unangemessen in den Gewährleistungsbereich ihrer Vereinigungsfreiheit eingegriffen würde.
[18]
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
[19]
Da die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos geworden (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).
[20]
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Verfahrensgang

0

Inside-Zitate

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Outside-Zitate

14

BVerwG | 6 C 1.07 | 14.11.2007

[38]
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist in erster Linie Art. 2 Abs. 1 GG. In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns auch der Erwerb von Schusswaffen und Munition zum Zwecke der Betätigung als Sportschütze. Freilich gehört eine solche Betätigung nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sie kann daher durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 <155, 159>). An Letzterem besteht kein Zweifel. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 ). Wer Schusswaffen zu privaten Zwecken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Das Gesetz gestattet dem Sportschützen den Erwerb von Waffen in beschränktem Umfang und nimmt damit bereits eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit im privaten Interesse hin. Es ist nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird. Das gilt auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen, die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelistet sind. Gefahrlos sind auch diese nicht. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit wird auch noch dadurch Rechnung getragen, dass das Erwerbsstreckungsgebot als Regeltatbestand ausgestaltet ist. Es lässt danach für von der Regel abweichende Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).

BVerwG | 6 B 11.08 | 26.03.2008

[13]
Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (zuletzt Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 6 C 1.07 - juris). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wird in diesem Zusammenhang durch die zu ihrer Wahrung und Verteidigung berufenen Dienststellen, insbesondere der Polizei, geschützt. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 <242>; Urteil des Senats vom 14. November 2007 a.a.O.). Das schließt es aus, die Tatbestände der §§ 8 und 19 WaffG dahin zu verstehen, dass privater Waffenumgang mit dem Ziel des Schutzes der Allgemeinheit erlaubt werden kann.

VG Aachen | 6 L 1161/03 | 09.12.2003

[20]
Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichts Regensburg sieht das erkennende Gericht die Reichweite der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG, die den Bestands-Schutz für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse regelt, dahingehend beschränkt, dass in § 58 Abs. 1 WaffG 2002 lediglich bestimmt wird, dass bisherige Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBI S. 432) –WaffG 1976- fortgelten. Die Übergangsvorschrift macht in diesem eingeschränkten Umfang auch Sinn, da ansonsten alle "Altbesitzer" neue Erlaubnisse nach dem WaffG 2002 beantragen müssten. Dafür, dass in der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG ein weiter reichender Vertrauensschutz, der auch die Anwendung des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 a) WaffG 2002 auf Fälle wie den vorliegenden ausschließen würde, angelegt ist, fehlen überzeugende Anknüpfungspunkte. Sie ergeben sich hier insbesondere nicht aus dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Rückwirkungsverbot. Denn die Verschärfung des Waffenrechts durch die neuen Tatbestände des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, gegen die sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag wendet, bedeuten für ihn nur eine sogenannte "unechte" Rückwirkung, weil sie nur in die Zukunft hinein wirken; die Waffenbesitzkarten werden ihm nicht mit Wirkung für die Vergangenheit genommen. Eine solche Verschärfung des Waffenrechts unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr mit Wirkung für die Zukunft ist verfassungsrechtlich in aller Regel nicht zu beanstanden; den unveränderten Fortbestand alten Rechts kann niemand beanspruchen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn das neue Recht unverhältnismäßig in Grundrechte Betroffener eingreift (vgl. hierzu BVerfG, Entscheidung vom 1. April 2003 –1 BvR 539/03-, abgedruckt in NvWZ 2003, 855-856) oder im besonderen Einzelfall trotz lediglich "unechter" Rückwirkung ausnahmsweise ein Vertrauensschutz zu bejahen ist. Dafür, dass im Fall des Antragstellers eine solche Ausnahmekonstellation vorliegen könnte, ist indessen nichts ersichtlich.

BVerwG | 6 B 11.08 | 26.03.2008

[12]
Überdies liegt es auf der Hand und braucht nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt zu werden, dass eine für eine private Einzelperson begehrte waffenrechtliche Erlaubnis nicht deshalb erteilt werden darf, weil die Allgemeinheit besonders gefährdet ist. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt nach § 4 Abs. 1 WaffG u.a. voraus, dass der Antragsteller ein Bedürfnis nachgewiesen hat (Nr. 4). Gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ist der Nachweis des Bedürfnisses erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende Interessen und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffe für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind. Bei der danach erforderlichen Abwägung ist der Grundsatz zu beachten, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ (vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 5.99 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 S. 8 = GewArch 1999, 483 <484>) gelangen zu lassen. Der Zweck des Gesetzes wird in § 1 Abs. 1 WaffG mit dem Merkmal zum Ausdruck gebracht, dass es den Umgang mit Waffen oder Munition „unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ regelt. Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (zuletzt Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 6 C 1.07 - juris). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wird in diesem Zusammenhang durch die zu ihrer Wahrung und Verteidigung berufenen Dienststellen, insbesondere der Polizei, geschützt. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 <242>; Urteil des Senats vom 14. November 2007 a.a.O.). Das schließt es aus, die Tatbestände der §§ 8 und 19 WaffG dahin zu verstehen, dass privater Waffenumgang mit dem Ziel des Schutzes der Allgemeinheit erlaubt werden kann.

VG Aachen | 6 K 1922/03 | 31.03.2004

[49]
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das neue Recht unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen eingreift, vgl. hierzu: Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 -, NVwZ 2003, 855-856, oder im Einzelfall trotz lediglich "unechter" Rückwirkung ausnahmsweise ein besonderer Vertrauensschutz zu bejahen ist. Im vorliegenden Fall sind jedoch Anhaltspunkte für eine solche Ausnahmekonstellation nicht ersichtlich. Auf den unveränderten Fortbestand alten Rechts kann grundsätzlich niemand vertrauen. Insbesondere überwiegt das mit der Neufassung des Waffenrechts unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr verfolgte Anliegen der Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit vor ungeeigneten Waffenbesitzern das private Interesse des als unzuverlässig eingestuften Erlaubnisinhabers, weiterhin den Besitz über die bisher besessenen Waffen ausüben zu dürfen. Die Vorschrift des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 über den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei fehlender Zuverlässigkeit schränkt auch bei einer Anwendung der strengeren Zuverlässigkeitsanforderungen auf "Alterlaubnisse" die durch Art. 2 Abs.1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit angesichts des mit dem Gesetz verfolgten Anliegens der Verbesserung der inneren Sicherheit in verhältnismäßiger Weise ein. Die Regelungen stellen gleichermaßen auch eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG dar. vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 -1 C 31/92-, BVerwGE 97, 245 ff und Urteil vom 28. April 1987 -1 C 18/84-, Buchholz 402.5 WaffG Nr 48; allgemein zum Widerruf von "Alterlaubnissen" auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2003 -11 ME 286/03- und BayVGH, Beschluss vom 7. April 2003 -21 CS 02.3210-, BayVBl. 03, 595 ff., die § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 WaffG 2002 ohne weiteres auf Erlaubnisse i.S.d. WaffG 1976 sowie auf Verurteilungen, die vor dem 1. April 2003 erfolgt sind, anwenden.

[Mehr/weniger]

VG München | M 7 K 11.5750 | 18.07.2012

[37]
Die streitentscheidende gesetzliche Regelung ist auch mit Blick auf die Grundrechte des Klägers, insbesondere auf Art. 2 Abs. 1 GG, das Rechtsstaatsprinzip einerseits und die vom Waffenbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit andererseits von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerwG, U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - Rz 38 u. v. 16. Oktober 1995 - 1 C 32/94 - Rz 17 ff.; BVerfG, B. v. 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - ). § 36 WaffG verfolgt das für höchste Rechtsgüter der Allgemeinheit wichtige Anliegen, den Zugriff auf die Waffe sowohl von Seiten sich unbefugt als auch rechtmäßig in der Wohnung aufhaltender Personen, wie Familienangehöriger, Besucher und Gäste, durch gesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition zu erschweren (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 14/7758 S. 73). Bei der näheren Ausgestaltung der hierzu erforderlichen Regelungen kommt dem Gesetzgeber eine weite Einschätzungsprärogative zu. Selbst wenn eine sichere Verwahrung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein kann, steht diese Verpflichtung nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck, die vom unberechtigten Zugriff auf Waffen ausgehenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit abzuwenden. Auch mit einer ungeladenen Waffe kann im Hinblick auf ihr Bedrohungspotential erheblicher Missbrauch betrieben werden. Im Übrigen tragen die - je nach Art und Anzahl der aufbewahrten Waffen - abgestuften Sicherheitsanforderungen in § 36 Abs. 2 Sätze 1 und 2 WaffG und § 13 AWaffV dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung. Ebenso wenig bestehen verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (OVG Niedersachsen, B. v. 16. Mai 2011 - 11 LA 365/10 - Rz 11). Der Kläger ist nicht verpflichtet, das Eigentum an seiner Waffe aufzugeben, da er die Waffe, sofern sie unbrauchbar gemachen worden ist, auch behalten kann bzw. zurückerhält. Ferner bestimmen die gesetzlichen Voraussetzungen, von denen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen abhängt, wie z.B. die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, lediglich Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

VG München | M 7 S 11.5751 | 29.02.2012

[36]
Die streitentscheidende gesetzliche Regelung ist auch mit Blick auf die Grundrechte des Antragstellers, insbesondere auf Art. 2 Abs. 1 GG, das Rechtsstaatsprinzip einerseits und die vom Waffenbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit andererseits von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerwG, U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - Rz 38 u. v. 16. Oktober 1995 - 1 C 32/94 - Rz 17 ff.; BVerfG, B. v. 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - ).

VG Sigmaringen | 8 K 1781/13 | 24.04.2015

[38]
Das Bedürfnisprinzip des § 8 Waffengesetz richtet sich nicht gegen die im Allgemeinen rechtstreuen legalen Waffenbesitzer, sondern es dient primär dem Schutz der Allgemeinheit. Bei Aufhebung des Bedürfnisprinzips würde sich die Zahl der Schusswaffen, die aus legalem in illegalen Besitz übergehen können, erhöhen; dies wäre aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht hinnehmbar (vgl. Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rdnr. 865 als Zitat aus der Bundestagsdrucksache 596/01 S. 107). § 8 Waffengesetz drückt den Grundsatz aus, dass es kein Recht auf freien Waffenbesitz - und insofern auch für die den Waffen gleichgestellte Gegenstände - für zuverlässige Bürger geben soll, sondern dass im Gegenteil der private Waffenbesitz die Ausnahme sein muss. Im Waffenrecht geht es im Übrigen nicht nur um die Verhinderung des Waffenmissbrauchs, sondern es besteht in der Gesellschaft Konsens über die Notwendigkeit des staatlichen Gewaltmonopols, worin auch ein Waffenmonopol grundsätzlich enthalten ist. Der private Waffenbesitz soll eine besonders zu begründende Ausnahme darstellen (Bushart in Apel/Bushart, Waffenrecht, Bd. 2, 3. Aufl., § 4 WaffG Rdnr. 8). „Angesichts der erheblichen Missbrauchsgefahren, die vom Schusswaffenumgang für die Allgemeinheit ausgehen, dient das Bedürfnisprinzip dazu, nicht mehr Waffen als unbedingt nötig in privaten Besitz gelangen zu lassen“ (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.04.2003 - 1 BvR 539/03 - in juris, Leitsatz 2 b).

BVerwG | 6 C 8.07 | 14.11.2007

[38]
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist in erster Linie Art. 2 Abs. 1 GG. In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns auch der Erwerb von Schusswaffen und Munition zum Zwecke der Betätigung als Sportschütze. Freilich gehört eine solche Betätigung nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sie kann daher durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 <155, 159>). An Letzterem besteht kein Zweifel. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 <242>). Wer Schusswaffen zu privaten Zwecken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Das Gesetz gestattet dem Sportschützen den Erwerb von Waffen in beschränktem Umfang und nimmt damit bereits eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit im privaten Interesse hin. Es ist nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird. Das gilt auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen, die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelistet sind. Gefahrlos sind auch diese nicht. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit wird auch noch dadurch Rechnung getragen, dass das Erwerbsstreckungsgebot als Regeltatbestand ausgestaltet ist. Es lässt danach für von der Regel abweichende Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <251>).

BVerwG | 6 C 3.07 | 14.11.2007

[39]
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist in erster Linie Art. 2 Abs. 1 GG. In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns auch der Erwerb von Schusswaffen und Munition zum Zwecke der Betätigung als Sportschütze. Freilich gehört eine solche Betätigung nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sie kann daher durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 <155, 159>). An Letzterem besteht kein Zweifel. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 <242>). Wer Schusswaffen zu privaten Zwecken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Das Gesetz gestattet dem Sportschützen den Erwerb von Waffen in beschränktem Umfang und nimmt damit bereits eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit im privaten Interesse hin. Es ist nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird. Das gilt auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen, die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelistet sind. Gefahrlos sind auch diese nicht. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit wird auch noch dadurch Rechnung getragen, dass das Erwerbsstreckungsgebot als Regeltatbestand ausgestaltet ist. Es lässt danach für von der Regel abweichende Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <251>).

VG München | M 7 S 11.4836 | 13.06.2012

[23]
Schließlich ist auch die streitentscheidende gesetzliche Regelung mit Blick auf die Grundrechte des Antragstellers, insbesondere auf Art. 2 Abs. 1 GG, und das Rechtsstaatsprinzip einerseits und die vom Waffenbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit andererseits von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 14.11.2007 - 6 C 1/07 - Rz 38 u.v. 16. 10.1995 - 1 C 32/94 - Rz 17 ff.; BVerfG, Beschluss v. 1.4.2003 - 1 BvR 539/03 - ). Selbst wenn der Nachweis einer sicheren Verwahrung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein kann, steht diese Verpflichtung nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck, die vom unberechtigten Zugriff auf Waffen ausgehenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit abzuwenden.

VG München | M 7 S 11.6084 | 25.01.2012

[26]
Schließlich ist die streitentscheidende gesetzliche Regelung mit Blick auf die Grundrechte des Antragstellers, insbesondere auf Art. 2 Abs. 1 GG, und das Rechtsstaatsprinzip einerseits und die vom Waffenbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit andererseits von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 14.11.2007 - 6 C 1/07 - Rz 38 und v. 16.10.1995 - 1 C 32/94 - Rz 17 ff.; BVerfG, Beschluss v. 1.4.2003 - 1 BvR 539/03 - ).

VG München | M 7 K 11.1944 | 24.11.2011

[31]
Die streitentscheidende gesetzliche Regelung ist auch mit Blick auf die Grundrechte des Klägers, insbesondere auf Art. 2 Abs. 1 GG, und das Rechtsstaatsprinzip von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerwG, U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - Rz 38 u. v. 16. Oktober 1995 - 1 C 32/94 - Rz 17 ff.; BVerfG, B. v. 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - ). Denn selbst wenn eine sichere Verwahrung mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein kann, steht diese Verpflichtung nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck, die vom unberechtigten Zugriff auf Waffen ausgehenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit abzuwenden.

VG Magdeburg | 1 B 301/04 MD | 07.07.2004

[20]
„Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichts Regensburg sieht das erkennende Gericht die Reichweite der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG, die den "Bestands"-Schutz für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse regelt, dahingehend beschränkt, dass in § 58 Abs. 1 WaffG 2002 lediglich bestimmt wird, dass bisherige Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBI S. 432) -WaffG 1976fortgelten. Die Übergangsvorschrift macht in diesem eingeschränkten Umfang auch Sinn, da ansonsten alle "Altbesitzer" neue Erlaubnisse nach dem WaffG 2002 beantragen müssten. Dafür, dass in der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG ein weiter reichender Vertrauensschutz, der auch die Anwendung des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 a) WaffG 2002 auf Fälle wie den vorliegenden ausschließen würde, angelegt ist, fehlen überzeugende Anknüpfungspunkte. Sie ergeben sich hier insbesondere nicht aus dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Rückwirkungsverbot. Denn die Verschärfung des Waffenrechts durch die neuen Tatbestände des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, gegen die sich der Antragsteller mit seinem Eilantrag wendet, bedeuten für ihn nur eine sogenannte "unechte" Rückwirkung, weil sie nur in die Zukunft hinein wirken; die Waffenbesitzkarten werden ihm nicht mit Wirkung für die Vergangenheit genommen. Eine solche Verschärfung des Waffenrechts unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr mit Wirkung für die Zukunft ist verfassungsrechtlich in aller Regel nicht zu beanstanden; den unveränderten Fortbestand alten Rechts kann niemand beanspruchen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn das neue Recht unverhältnismäßig in Grundrechte Betroffener eingreift (vgl. hierzu BVerfG, Entscheidung vom 1. April 2003 -1 BvR 539/03-, abgedruckt in NvWZ 2003, 855-856) oder im besonderen Einzelfall trotz lediglich "unechter" Rückwirkung ausnahmsweise ein Vertrauensschutz zu bejahen ist. Dafür, dass im Fall des Antragstellers eine solche Ausnahmekonstellation vorliegen könnte, ist indessen nichts ersichtlich.

VG München | M 7 K 11.5750 | 18.07.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0718.M7K11.5750.0A]

LDJR 2012, 1858

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger war Inhaber der am [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die eine Pistole Kaliber 7,65 mm, Hersteller Walther, Waffen-Nr. [...] eingetragen war.
[2]
Im Rahmen einer landkreisweiten Überprüfung der Waffenaufbewahrung wurde der Kläger im August 2009 mit der Bitte angeschrieben, den erforderlichen Nachweis über die gesetzesmäßige Verwahrung seiner Waffe bis zum 31. Oktober 2011 beizubringen.
[3]
Daraufhin reichte er am 21. September 2009 beim Landratsamt [...] (im Folgenden: Landratsamt) eine Formularerklärung über die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition im privaten Bereich mit zwei Fotos ein, die die Aufbewahrung seiner Waffe in einer Stahlkassette dokumentieren.
[4]
Mit Schreiben vom 1. September 2011 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass dies nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Beigefügt war ein Merkblatt mit einer Erläuterung der gesetzlichen Anforderungen an die Aufbewahrung verschiedener Waffen und Munition. Ferner wurde dem Kläger eine Frist bis zum 19. September 2011 gesetzt, um für eine geeignete klassifizierte Aufbewahrung zu sorgen und dies nachzuweisen.
[5]
Am 25. Oktober 2011 ergab eine behördliche Nachschau beim Kläger, dass sich an der bisherigen Art der Aufbewahrung nichts geändert hatte. Die Stahlkassette war im Schlafzimmerschrank versteckt. Der Kläger sah nicht ein, dass er einen Tresor kaufen sollte.
[6]
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 hörte ihn das Landratsamt zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Weiter wurde mitgeteilt, dass eine gesetzeskonforme Aufbewahrung der Pistole mindestens einen Stahlschrank der Sicherheitsstufe BTresorwürfel erfordere, und dem Kläger eine erneute Frist bis zum 14. November 2011 gesetzt, um die sichere Aufbewahrung seiner Waffe nachzuweisen.
[7]
Laut Lieferschein wurde dem Kläger am [...] ein zertifizierter Pistolenschrank geliefert (Rechnung vom [...]), was er dem Landratsamt jedoch nicht mitteilte. Vielmehr erklärte er im Schreiben vom 12. November 2011, dass seine Bemühungen im Internet fündig zu werden, gescheitert seien, weil - vom Preis ganz zu schweigen - DINnormgerechte Behältnisse nur für drei bis vier Kurzwaffen angeboten würden. Darüber hinaus führte er aus, er habe seine Waffe wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworben und einen Waffenschein erhalten. Die Schießausbildung bzw. das Training sei zunächst im Polizeipräsidium, später in einem Schützenverein erfolgt. Als die Dienstwaffen und die Waffenscheine später eingezogen worden seien, habe er eine private Waffenbesitzkarte ohne Munitionserwerbsberechtigung erhalten. Der Kläger schilderte weiter den behördlichen Hausbesuch, anlässlich dessen seine Frage nach einer Entschädigung für die Abgabe der einwandfrei funktionierenden Pistole verneint worden sei. Alleine wegen einer nachträglichen Gesetzesänderung werde der verantwortungsbewusste, redliche, unbeM scholtene Bürger zum Rechtsbrecher gestempelt, sein Eigentum entschädigungslos konfisziert und er im Bundeszentralregister als unzuverlässige Person diskriminiert.
[8]
Schließlich bezweifelte der Kläger, dass die verschärfte Gesetzeslage zu mehr Sicherheit führe und stellte deren Sinn wie den weiterer gesetzlicher Regelungen in Frage. Es könne ein Waffenbesitzer auch dahin erpresst werden, dass er einen gesetzeskonformen Tresor öffne.
[9]
Mit Bescheid vom 17. November 2011 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 4 und 5 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindliche Waffe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder zur Dekorationswaffe umbauen zu lassen oder zu vernichten bzw. vernichten zu lassen sowie dem Landratsamt hierüber einen Nachweis zu erbringen. Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte es die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter wurde der Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes von 100,- EUR aufgefordert, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides beim Landratsamt abzugeben.
[10]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe die sichere Aufbewahrung der Waffe gem. § 36 WaffG iV.m. § 13 AWaffV nicht nachgewiesen.
[11]
Somit sei gem. § 45 Abs. 4 WaffG von seiner Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG auszugehen, was zum Widerruf der Waffenbesitzkarte führe.
[12]
Rechtsgrundlage für die übrigen Verfügungen sei § 46 Abs. 2 WaffG, Art. 18 f., 29 ff., 36 VwZVG. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Landratsamt von einer strafgerichtlichen Verurteilung im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG auszugehen habe. Die Unzuverlässigkeitsvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG sei auch nicht ausnahmsweise ausgeräumt. Bei Abwägung der Interessenlage sei es nowendig, einen Waffenbesitz vorsorglich zu beenden. Wegen der besonderen Sicherheitsbelange reiche die festgestellte Unzuverlässigkeit auch für die Anordnung des Sofortvollzuges von Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung. Besondere Umstände des Einzelfalls, wonach die sofortige Vollziehung weniger dringlich sei, lägen hier nicht vor.
[13]
Gegen den am 23. November 2011 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 30. November 2011 Klage, zuletzt mit dem Antrag, den Bescheid vom 17. November 2011 aufzuheben.
[14]
Gleichzeitig wurde unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der angeordneten sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 5 VwGO beantragt (M 7 S 11.5751). Zur Begründung wurde auf die Bescheidsgründe Bezug genommen und der Lieferschein vom 8. November 2011, zwei Lichtbilder von dem gelieferten zertifizierten Pistolenschrank mit eingelagerter Pistole sowie ein Überweisungsbeleg vorgelegt. Hierzu wurde ausgeführt, „Erfolgte Überschneidungen sind technisch und in der Fristsetzung begründet.“ Der Klage waren - ansonsten inhaltsgleiche - von demselben Sachbearbeiter unterschriebene Bescheide vom 17. und 21. November 2011 beigefügt.
[15]
Der Beklagte führte mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus, der Widerrufsbescheid sei nach § 45 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, § 36 WaffG gerechtfertigt. Hieran ändere die dem Landratsamt erst mit Klagezustellung bekannt gewordene nachträgliche Anschaffung eines zertifizierten Pistolenschrankes nichts. Maßgeblich sei insoweit der Zeitpunkt des Bescheidserlasses. Ein Bildnachweis sei innerhalb der gesetzten Frist nicht erfolgt. Nach dem Telefaxschreiben des Klägers habe das Landratsamt davon ausgehen dürfen, dass die gesetzesmäßige Waffenaufbewahrung nicht nachgewiesen worden sei.
[16]
Mit Beschluss vom 29. Februar 2012 lehnte das Gericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab. Hiergegen legte der Kläger kein Rechtsmittel ein.
[17]
Mit Schreiben vom 4. Mai 2012 wurde der Kläger gebeten, eine Klagerückrücknahme zu prüfen; anderfalls müsse er mit einer Terminierung und Klageabweisung rechnen.
[18]
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 18. Juli 2012 lehnte der Kläger zunächst alle Berufsrichter wegen Befangenheit ab, weil diese den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt hätten, obwohl er bereits vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides der Forderung der Waffenbehörde nach Anschaffung eines zertifizierten Behältnisses Folge geleistet und davon abgesehen seine Waffe stets sicher verwahrt habe. Außerdem habe das Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Vorentscheidung in der Hauptsache getroffen. Ferner legte er umfängliche Aktenauszüge mit fotografischen Belegen dafür vor, dass er seine Pistole zerlegt und unbrauchbar gemacht habe. Der Befangenheitsantrag wurde mit Gerichtsbeschluss vom selben Tag abgelehnt.
[19]
In der im Anschluss durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger die Motive für sein Schreiben vom 12. November 2011 damit, dass er zu diesem Zeitpunkt noch eine geeignete Stelle in seiner Wohnung habe suchen müssen, an der der gelieferte Waffenschrank habe befestigt werden können. Die Beklagtenvertreterin stellte klar, dass es nur einen Bescheid und zwar den vom 17. November 2011 gebe und beantragte, die Klage abzuweisen.
[20]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichtsund Behördenakten Bezug genommen.

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VG München | M 7 S 11.4836 | 13.06.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0613.M7S11.4836.0A]

LDJR 2012, 1906

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 13. Juni 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.875,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist Inhaber der am [...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...], in die die in seinem Besitz befindliche Repetierbüchse, Hersteller K 98, und der Revolver, Hersteller Smith & Wesson, eingetragen sind.
[2]
Im Rahmen der Überprüfung aller Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 27. März 2009 unter Übersendung einer auszufüllenden Formularerklärung gebeten nachzuweisen, dass er die Pistole entsprechend den Vorgaben des § 36 WaffG verwahre. Des Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass ohne Beibringung der geforderten Unterlage/n seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG in Frage gestellt sei und dies ggf. den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Folge habe. Nachdem der Antragsteller hierauf nicht reagierte, forderte ihn die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. Juli 2011 auf, bis spätestens 26. August 2011 den geforderten Nachweis zu erbringen, andernfalls würden die Waffenbesitzkarten wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen. Es erfolgte wiederum keine Äußerung des Antragstellers.
[3]
Mit Bescheid vom 6. September 2011 widerrief die Antragsgegnerin gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarten des Antragstellers (Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragsgegnerin hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen an. Weiter forderte sie den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,-- EUR (Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Antragsgegnerin abzugeben (Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides an (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Kurzwaffe des Antragstellers sei in einem der Norm DIN/EN 1143.1, Widerstandskraft 0 oder Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992, entsprechenden Behältnis aufzubewahren.
[4]
Langwaffen seien mindestens in einem Sicherheitsbehältnis der Stufe A nach VDMA 24992 zu verwahren. Da der Antragsteller nicht nachgewiesen habe, seine Waffen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufzubewahren, seien die Waffenbesitzkarten wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit zu widerrufen.
[5]
Gegen den am 8. September 2011 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 10. Oktober 2011 Klage (M 7 K 11.4835) und beantragt gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
[6]
Zur Begründung trug er am 7. Mai 2012 vor, die Langwaffe, eine ehemalige Dienstwaffe seines Vaters, sei aus dem Bereich der Wohnung in [...] nie verbracht worden. Die Kurzwaffe sei nach Ablauf der Gültigkeit des ihm als Taxifahrer erteilten Waffenscheins am 4. Oktober 1981 nach [...] gebracht worden. Da sich beide Waffen nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin befänden, sei der Widerruf wegen Unzuständigkeit aufzuheben.
[7]
Die Antragsgegnerin beantragte unter dem 14. Mai 2012, den Antrag abzulehnen.
[8]
Die Aufbewahrungspflichten bestünden unabhängig davon, an welchem Ort die Waffen aufbewahrt werden. Da der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers seit 1978 München sei, sei auch die Antragsgegnerin als Waffenbehörde örtlich und sachlich zuständig. Über die Behauptung hinaus, die Waffen seien in [...], mache der Antragsteller keine Angaben über ein evtl. vorhandenes Sicherheitsbehältnis. Es sei deshalb von seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen.
[9]
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG München | M 7 S 11.5751 | 29.02.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0229.M7S11.5751.0A]

LDJR 2012, 2025

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. Februar 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist Inhaber der am 27. Juni 1973 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die die in seinem Besitz befindliche Pistole Kaliber 7,65 mm, Hersteller Walther, Waffen-Nr. [...] eingetragen ist.
[2]
Im Rahmen einer landkreisweiten Überprüfung der Waffenaufbewahrung reichte der Antragsteller am 21. September 2009 beim Landrats [...] (im Folgenden: Landratsamt) eine Formularerklärung über die Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition im privaten Bereich mit zwei Photos ein, die die Aufbewahrung seiner Waffe in einer Stahlkassette dokumentieren.
[3]
Mit Schreiben vom 1. September 2011 setzte das Landratsamt dem Antragsteller eine Frist bis zum 19. September 2011, um für eine geeignete klassifizierte Aufbewahrung zu sorgen und dies nachzuweisen. Am 25. Oktober 2011 ergab eine behördliche Nachschau beim Antragsteller, dass sich an der bisherigen Art der Aufbewahrung nichts geändert hatte. Die Stahlkassette war im Schlafzimmerschrank versteckt.
[4]
Der Antragsteller sah nicht ein, dass er einen Tresor kaufen sollte.
[5]
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 hörte ihn das Landratsamt zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Eine gesetzeskonforme Aufbewahrung der Pistole erfordere mindestens einen Stahlschrank der Sicherheitsstufe B-Tresorwürfel.
[6]
Am 8. November 2011 wurde dem Antragsteller ein zertifizierter Pistolenschrank geliefert, was er dem Landratsamt jedoch nicht mitteilte. Vielmehr erklärte er im Schreiben vom 12. November 2011, dass seine Bemühungen im Internet fündig zu werden, gescheitert seien, weil - vom Preis ganz zu schweigen - DINnormgerechte Behältnisse nur für drei bis vier Kurzwaffen angeboten würden. Darüber hinaus führte er aus, er habe seine Waffe wegen seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst erworben und einen Waffenschein erhalten. Die Schießausbildung bzw. das Training sei zunächst im Polizeipräsidium, später in einem Schützenverein erfolgt. Als die Dienstwaffen und die Waffenscheine später eingezogen worden seien, habe er eine private Waffenbesitzkarte ohne Munitionserwerbsberechtigung erhalten. Der Antragsteller schilderte weiter den behördlichen Hausbesuch, anlässlich dessen seine Frage nach einer Entschädigung für die Abgabe der einwandfrei funktionierenden Pistole verneint worden sei. Alleine wegen einer nachträglichen Gesetzesänderung werde der verantwortungsbewusste, redliche, unbescholtene Bürger zum Rechtsbrecher gestempelt, sein Eigentum entschädigungslos konfisziert und er im Bundeszentralregister als unzuverlässige Person diskriminiert. Schließlich bezweifelte der Antragsteller, dass die verschärfte Gesetzeslage zu mehr Sicherheit führe und stellte deren Sinn wie den weiterer gesetzlicher Regelungen in Frage. Es könne ein Waffenbesitzer auch dahin erpresst werden, dass er einen gesetzeskonformen Tresor öffne.
[7]
Mit Bescheid vom 17. November 2011 widerrief das Landratsamt gestützt auf § 45 Abs. 4 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides an einen BerechtigM ten zu überlassen oder zur Dekorationswaffe umbauen zu lassen oder zu vernichten bzw. vernichten zu lassen sowie dem Landratsamt hierüber einen Nachweis zu erbringen.
[8]
Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte es die Sicherstellung und Verwertung der Waffe an. Weiter wurde der Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes von 100,- EUR aufgefordert, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bestandskraft des Bescheides beim Landratsamt abzugeben.
[9]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe die sichere Aufbewahrung der Waffe gem. § 36 WaffG iV.m. § 13 AWaffV nicht nachgewiesen. Somit sei gem. § 45 Abs. 4 WaffG von seiner Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG auszugehen, was zum Widerruf der Waffenbsitzkarte führe. Rechtsgrundlage für die übrigen Verfügungen sei § 46 Abs. 2 WaffG, Art. 18 f., 29 ff., 36 VwZVG. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass das Landratsamt von einer strafgerichtlichen Verurteilung im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG auszugehen habe. Die Unzuverlässigkeitsvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 b WaffG sei auch nicht ausnahmsweise ausgeräumt. Bei Abwägung der Interessenlage sei es nowendig, einen Waffenbesitz vorsorglich zu beenden. Wegen der besonderen Sicherheitsbelange reiche die festgestellte Unzuverlässigkeit auch für die Anordnung des Sofortvollzuges von Maßnahmen ohne zusätzliche Begründung. Besondere Umstände des Einzelfalls, wonach die sofortige Vollziehung weniger dringlich sei, lägen hier nicht vor.
[10]
Gegen den am 23. November 2011 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 30. November 2011 Klage (M 7 K 11.5750) mit dem Antrag, die Bescheide vom 17. und 21. November 2011 aufzuheben, und legte hilfsweise Widerspruch ein.
[11]
Gleichzeitig beantragte er gem. § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der angeordneten sofortigen Vollziehung wiederherzustellen.
[12]
Zur Begründung wurde auf die Bescheidsgründe Bezug genommen und ein Lieferschein vom 8. November 2011 über einen zertifizierten Pistolenschrank, zwei Lichtbilder desselben mit eingelagerter Pistole sowie ein Überweisungsbeleg vorgelegt.
[13]
Hierzu wurde ausgeführt, „Erfolgte Überschneidungen sind technisch und in der Fristsetzung begründet.“ Der Klage waren - ansonsten inhaltsgleiche - von demselben Sachbearbeiter unterschriebene Bescheide vom 17. und 21. November 2011 beigefügt.
[14]
Der Antragsgegner beantragt mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, den Antrag abzulehnen.
[15]
Über die Bescheidsgründe hinaus wurde vorgetragen, dass der Antrag, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung wiederherzustellen ins Leere gehe, weil die sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden sei und die Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung entfalte.
[16]
Schließlich sei nicht klar, was der Antragsteller meine, wenn er von zwei Bescheiden spreche. Es gebe nur den Bescheid vom 17. November 2011.
[17]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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VG München | M 7 S 11.6084 | 25.01.2012

[ECLI:DE:VGMUENC:2012:0125.M7S11.6084.0A]

LDJR 2012, 2077

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 25. Januar 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.875,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist Inhaber der am [...] 1975 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die die in seinem Besitz befindlichen Waffen, Luftgewehr Weihrauch, Kal. 4,5 mm und eine Büchse Voere, Kal. .22 lr, eingetragen sind.
[2]
Die Antragsgegnerin wies mit Schreiben vom 15. September 2011 den Antragsteller darauf hin, dass er bereits mit Schreiben vom 27. März 2009 aufgefordert worden sei, gemäß § 36 Abs. 3 WaffG Nachweise für die gesetzeskonforme Verwahrung seiner Schusswaffen vorzulegen. Er wurde unter Fristsetzung bis 14. Oktober 2011 letztmalig vor Einleitung entsprechender Maßnahmen aufgefordert, den Nachweis für eine ordnungsgemäße Verwahrung zu erbringen. Des weiteren wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Fristablauf von seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausgegangen werde, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zum gleichzeitig angekündigten Widerruf der Waffenbesitzkarte eingeräumt.
[3]
Hierauf gab der Antragsteller unter dem 13. Oktober 2010 in der Formblatterklärung nach § 36 WaffG an, dass er keine Munition besitze, da diese am Schießstand erhältlich sei. Die Waffen seien nicht erlaubnispflichtig bzw. nicht erlaubnispflichtig gewesen.
[4]
Aufbewahrungsort sei u.a. ein Kellerraum mit feuerhemmender Stahltüre und Stahlgitterfenster. Dieser sei nur von ihm zu öffnen. Die Feuerwaffe sei zerlegt und auf mehrere Orte verteilt.
[5]
Die Antragsgegnerin teilte ihm daraufhin unter dem 19. Oktober 2011 mit, dass zumindest das Kleinkalibergewehr ohne jegliche Sicherung gegen das Abhandenkommen aufbewahrt werde.
[6]
Mit Bescheid vom 18. November 2011 widerrief die Antragsgegnerin gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Antragstellers (Ziff. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Antragsgegnerin hierüber einen Nachweis zu erbringen (Ziff. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen an. Weiter forderte sie den Antragsteller unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,-- EUR (Ziff. 5) auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von 6 Wochen bei der Antragsgegnerin abzugeben (Ziff. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides an (Ziff. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Luftgewehr sei nur dann erlaubnisfrei, wenn das Gewehr entweder nachweislich vor 1970 in den Handel gelangt sei oder es ein Prüfzeichen „F im Fünfeck“ aufweise. Der Empfehlung, das Luftgewehr zur Überprüfung vorzulegen und die Waffe gegebenenfalls aus der Waffenbesitzkarte austragen zu lassen, sei der Antragsteller nicht nachgekommen.
[7]
Das bis 1976 erlaubnisfreie Kleinkalibergewehr unterliege seit 30. Juni 1976 der Erlaubnispflicht, wobei die zur Anwendung kommenden Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG auch für die einzelnen wesentlichen Teile wie Lauf, Verschluss etc. gelten würden. Die durch den Antragsteller geschilderte Form der Aufbewahrung sei deshalb nicht zulässig. Aufgrund der daraus abzuleitenden waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei die Waffenbesitzkarte zu widerrufen gewesen.
[8]
Gegen den am 22. November 2011 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller bei der Rechtsantragstelle des Gerichts am 20. Dezember 2011 Klage (M 7 K 11.6073) mit dem Antrag, den Bescheid vom 18. November 2011 aufzuheben, und beantragte gleichzeitig gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.
[9]
Zur Begründung führte er aus, beide Gewehre seien in erster Linie Sportgeräte, die beim Kauf vor über 40 Jahren erlaubnisfrei gewesen seien. Die Anordnung des Sofortvollzugs in Ziffer 4 des Bescheides sei wegen fehlenden öffentlichen Interesses am Sofortvollzug unangemessen. Insbesondere seien die in § 5 Abs. 5 WaffG verlangten Erkundigungen nicht eingeholt worden. Er sei nicht vorbestraft. Zur sorgfältigen Verwahrung der Waffen reiche bei munitionslosen Gewehren einfaches WegM sperren aus. Er könne die verlangten Belege nicht beibringen, biete aber an, sich die Gegebenheiten vor Ort anzusehen.
[10]
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, den Antrag abzulehnen.
[11]
Ergänzend wurde vorgetragen, dass die Nutzung eines Kellerraums als Waffenraum dann möglich sei, wenn die Türe, Fenstergitter bzw. Fenster einer bestimmten Widerstandsklasse entsprächen. Dies habe der Antragsteller nicht dargetan.
[12]
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VG München | M 7 K 11.1944 | 24.11.2011

[ECLI:DE:VGMUENC:2011:1124.M7K11.1944.0A]

LDJR 2011, 2126

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne weitere mündliche Verhandlung am 24. November 2011 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber der [...] 1979 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] /79, als Zweitschrift erteilt am 23. November 1982, in die zwei in seinem Besitz befindliche Langwaffen und ein Revolver eingetragen sind.
[2]
Im Rahmen der Überprüfung aller Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich der Beklagten wurde der Kläger mit Schreiben vom 27. März 2009 unter Übersendung einer auszufüllenden Formularerklärung gebeten nachzuweisen, dass er seine Waffen entsprechend den Vorgaben des § 36 WaffG verwahre. Des Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass ohne Beibringung der geforderten Unterlage/n seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG in Frage gestellt sei und dies ggf. den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis zur Folge habe.
[3]
Am 24. September 2009 kam das vom Kläger unter dem 11. Juli 2009 ausgefüllte Formular mit der Angabe in Rücklauf, dass er über ein Sicherheitsbehältnis der Stufe A mit Innenfach B verfüge. Beigefügt war ein Photo des Tresors, auf dem keine Herstellerplakette mit der gesetzlich erforderlichen Sicherheitsstufe zu erkennen war.
[4]
Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 auf, entsprechende Rechnungen vorzulegen, und wies ihn auf seine Nachweispflicht, alternative Nachweismöglichkeiten und darauf hin, dass Photos mit Aufstellungsort und Typenschild mit Angabe der Sicherheitsstufe als Nachweis anerkannt werden könnten.
[5]
Auf eine weitere Erinnerung der Beklagten vom 22. November 2010 hin teilte der Kläger am 16. Dezember 2010 schriftlich mit, er sei seiner Nachweispflicht nachgekommen, indem er ein Photo übersandt habe. Wenn sich dies von den Unterlagen gelöst habe und nicht mehr zuordenbar sei, habe er dies nicht verschuldet. Er sei bereit, nach Weihnachten ein neues Photo zu übersenden bzw. das alte zuzuordnen.
[6]
Über eine Rechnung über den Kauf des Tresors verfüge er nicht mehr.
[7]
In einem weiteren Schreiben räumte die Beklagte dem Kläger unter erneuter Angabe der Anforderungen des benötigten Photos eine weitere Frist zur Erfüllung seiner Nachweispflicht bis 20. Januar 2011 ein. Unter dem 19. Januar 2011 übersandte der Kläger zwei Photos vom Tresor mit Aufstellungsort sowie der Erläuterung, dass sich das Typenschild auf der Rückseite des eingebauten Tresors befinde und er es deshalb nicht zeigen können. Für den Fall der Nichtanerkennung dieser Nachweise kündigte er die Verlegung der Waffen nach Österreich an. Daraufhin wies ihn die Beklagte mit Schreiben vom 2. Februar 2011 nochmals auf alternative Nachweismöglichkeiten hin und darauf, dass er derzeit keinen gültigen Jagdschein besitze und ein Bedürfnis zum Munitionserwerb und besitz nicht bestehe. Vorhandene Munition sei deshalb an Berechtigte zu überlassen oder bei der Beklagten abzugeben. Außerdem forderte sie den Kläger auf, die Munitionserwerbsberechtigung aus der Waffenbesitzkarte austragen zu lassen. Schließlich erläuterte sie, dass zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis eine österreichische Einfuhrerlaubnis erforderlich sei.
[8]
Am 23. Februar 2010 teilte der Kläger mit, er habe die Waffen samt Waffenschrank an einen anderen Wohnsitz verlegt. Er jage recht häufig im Ausland, so in Bulgarien.
[9]
Bei vorübergehendem Nichtbesitz eines deutschen Jagdscheines sei die Abgabe der Munitionsberechtigung nicht gesetzlich vorgeschrieben. Er sei nicht bereit, auf seine Kosten ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben zu lassen.
[10]
Nach Anhörung mit Bescheid vom 22. März 2011 widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG die Waffenbesitzkarte des Klägers (Ziff. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Ziff. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung der Waffen an. Weiter forderte sie den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500,- EUR (Ziff. 5) auf, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Ziff. 3), und ordnete die sofortige Vollziehung der Ziffern 2 und 3 des Bescheides an (Ziff. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kurzwaffe sei in einem der Norm DIN/EN 1143.1 Widerstandsgrad 0 oder Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 entsprechenden Behältnis, die Langwaffen seien in einem Sicherheitsbehältnis mindestens der Stufe A nach VDMA 24992 aufzubewahren.
[11]
Der Kläger habe sich entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtungen geweigert, entsprechende Nachweise zu erbringen. Solange sich die Waffen in Deutschland befänden, sei die Beklagte zuständige Waffenbehörde, weil der Kläger hier mit seinem Hauptwohnsitz gemeldet sei. Eine Ausfuhrgenehmigung sei nicht erteilt worden. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sei der Kläger daher als unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG anzusehen und die Waffenbesitzkarte zu widerrufen.
[12]
Rechtsgrundlage für die Verfügung in Ziff. 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG und für die Verfügung in Ziff. 3 § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG.
[13]
Am 30. März 2011 teilte der Kläger mit, er habe den Waffenschrank mittlerweile in seinem Landhaus im [...] (Unterfranken) eingebaut. Er werde sich im April einen neuen, den gesetzlichen Anforderungen genügenden Waffenschrank kaufen, über den er dann eine Quittung vorlegen können werde.
[14]
Gegen den am 24. März 2011 zugestellten Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 20. April 2011 Klage mit dem Antrag erheben, den Bescheid vom 22. März 2011 aufzuheben.
[15]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe mit Schreiben vom 11. Juli 2009 unverzüglich auf das erste Anschreiben der Beklagten reagiert. Die nachfolgende Korrespondenz zeige seine Bemühungen um einen Nachweis der sicheren Aufbewahrung, wobei dem Kläger nicht bewusst gewesen sei, wie erheblich all dies sei. Im Hinblick auf seine Bereitschaft, den gesetzlichen Anforderungen zu genügen, und die 30jährige Dauer des unbeanstandeten Waffenbesitzes sei es unverhältnismäßig, allein wegen des vorangegangenen Verhaltens die angefochtenen Maßnahmen zu ergreifen. Bei gütlicher Verfahrenserledigung durch Hauptsacheerledigung werde der Kläger die Verfahrenskosten übernehmen.
[16]
Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- EUR an, falls er seine Waffenbesitzkarte nicht bis zum 25. Mai 2011 an die Beklagte zurückgebe. Dem kam der Kläger mit Schreiben vom 14. Juni 2011 nach. Gleichzeitig legte er eine von Irmgard F. unterschriebene Bestätigung eines Robert F. vom 12. Juni 2011 vor, dass dieser die drei Waffen des Klägers verwahre.
[17]
Die Beklagte beantragt mit Schreiben vom 17. und 27. Juni 2011 unter Bezug auf das vorhergegangene Verhalten des Klägers, die Bescheidsgründe und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen, und trug ergänzend vor, die nachträgliche Bereitschaft, einen gesetzeskonformen Waffenschrank zu erwerben, ändere nichts daran, dass aufgrund des klägerischen Verhaltens im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides von seiner Unzuverlässigkeit auszugehen sei.
[18]
In der mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2011 stellten die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge und erklärten sich mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung einverstanden.
[19]
Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. November 2011 erklärte sich der Kläger unter Bezug auf sein bisheriges Vorbringen nicht bereit, die Klage zurückzunehmen. Angesichts von 30 Jahren unbeanstandeten Waffenbesitzes und des - wenn auch nicht nachgewiesenen - Besitzes eines ordnungsgemäßen Waffenschranks seit jeher stelle sich das Vorgehen der Beklagten als purer Formalismus dar.
[20]
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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OVG Lüneburg | 11 LA 365/10 | 16.05.2011

[ECLI:DE:OVGNI:2011:0516.11LA365.10.0A]

LDJR 2011, 2390

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Zulassungsantragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - [...] am 16. Mai 2011 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 12. Kammer - vom 5. August 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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VG Aachen | 6 K 1922/03 | 31.03.2004

[ECLI:DE:VGAC:2004:0331.6K1922.03.0A]

LDJR 2004, 5022

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten.
[2]
Der Kläger ist Jäger und war bis zum 31. März 2001 Inhaber eines gültigen Jagdscheins.
[3]
Am 3. November 2003 wurde ihm erneut ein 3-Jahres-Jagdschein erteilt.
[4]
Der Kläger ist ferner Inhaber von fünf Waffenbesitzkarten für insgesamt sieben Schusswaffen nebst zugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen. Im Einzelnen hat ihm der Beklagte zum Zwecke der Jagdausübung in den Jahren 1992 bis 1996 folgende Waffenbesitzkarten ausgestellt: 1. 0000 vom 31. August 1992 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Revolver .44 Magn. Smith & Wesson Mod.29, 0000 - Bockdoppelflinte 12/70, Hubertus Brasil, Nr 0000 2. 0000 -(D) vom 24. Mai 1994 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Pistole 9 mm Para, Heckler & Koch, Nr. 0000 - Bockbüchsflinte 12/70 5,6 x 52R, Brünner, Nr 0000, nachträglich eingetragen am 10. April 1996 3. 0000 vom 28. Oktober 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Repetierbüchse .22 MAGN., Weihrauch HW 60 J, Nr. 0000 4. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelbüchse 9,3 x 74, Kammergewehr, Nr. 0000 5. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelflinte 12/70, Holland, Nr. 0000 In der Vergangenheit trat der Kläger mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. In der Zeit von 1983 bis 1999 wurde er sechsmal rechtskräftig verurteilt, nämlich unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 16. Dezember 1983 (0000) rechtskräftig seit dem 30. Dezember 1983- und des Amtsgerichts Hamburg vom 5. März 1986 (0000) rechtskräftig seit dem 6. August 1987-, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni 1986 (0000)rechtkräftig seit dem 27. August 1987- und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. Februar 1993 (0000) rechtskräftig seit dem 25. Februar 1993-.
[5]
Durch Urteil vom 28. Juni 1995 (0000) verurteilte ihn sodann das Amtsgericht Aachen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Das Urteil ist seit dem 20. Januar 1996 rechtskräftig. Dieser Verurteilung lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde, dass der Kläger im Mai 1994 im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung den Revolver .44 Magnum aus dem Schrank herausholte und mit den Worten auf sie richtete, wenn sie ihn herauswerfe, werde er sie "kaputt schießen und aus dem Fenster werfen".
[6]
Bei einem weiteren Streit am 17. Dezember 1994 schlug er ihr mit der Faust auf den Kopf, in das Gesicht und in den Nacken.
[7]
In innerem Zusammenhang mit dieser Verurteilung steht die letzte Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 (0000) rechtskräftig seit dem 21. August 1999-, das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten erkannte. Zu dieser Verurteilung kam es, weil der Kläger im vorerwähnten Verfahren 0000 seiner Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung in der Berufungsinstanz dadurch zu entgehen versuchte, dass er das Opfer, seine damalige Lebensgefährtin, dazu bestimmte und veranlasste, die ihn belastenden Zeugenaussagen im Berufungsverfahren nicht zu wiederholen und die Aussage mit der wahrheitswidrigen Erklärung zu verweigern, dass sie mit ihm verlobt sei. Dabei hatte er insbesondere dadurch auf das Aussageverhalten seiner damaligen Lebensgefährtin Einfluss genommen, dass er sie darauf hinwies, dass er im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Körperverletzung mit dem Entzug seines Jagdscheines rechnen müsse. "Käme es dazu", so erklärte er damals, "so sähe es schlecht für sie aus". Außerdem drohte er, dafür Sorge zu tragen, dass ihr ihreTochter vom Jugendamt weggenommen werde. Um der unzutreffenden Behauptung über das Bestehen eines Verlöbnisses nachträglich den Anschein der Wahrhaftigkeit zu verleihen, schlossen der Kläger und seine ehemalige Lebensgefährtin kurz nach dem Berufungsverfahren auf sein Drängen hin die Ehe, die ungefähr ein Jahr später wieder geschieden wurde.
[8]
Ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Betruges (0000) wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen am 2. April 2000 gemäß § 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) mit der Begründung eingestellt, dass die zu erwartende Strafe neben der bereits gegen den Kläger verhängten Strafe in einem anderen Verfahren nicht beträchtlich ins Gewicht falle.
[9]
Der Beklagte erhielt erstmals im November 2000 Kenntnis von der Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid vom 3. November 1998. Er sah jedoch von der Einleitung weiterer Maßnahmen aufgrund dieser Verurteilung ab, da seiner Einschätzung zufolge nach dem seinerzeit geltenden Waffengesetz vom 8. März 1976 weder ein Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit erfüllt noch sonst ein Waffen- oder Munitionsbezug gegeben war.
[10]
Die Jagdbehörde lehnte mit Blick auf die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 die Erteilung eines neuenJagdscheines mit Bescheid vom 24. April 2001 unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger aufgrund der Verurteilung u.a. wegen eines Verbrechens die Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) des Bundesjagdgesetzes erfülle und damit nicht mehr die nach dem Jagdgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitze. In dem nach erfolglosem Vorverfahren anschließenden Klageverfahren vor der 3. Kammer des erkennenden Gerichts (3 K 1299/01) verpflichtete sich die Jagdbehörde durch Vergleich, einen Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheines ab dem 1. April 2003 nicht wegen der Verurteilung vom 3. November 1998 abzulehnen.
[11]
Im November 2002 erhielt der Beklagte durch Einholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister von sämtlichen Verurteilungen des Klägers Kenntnis.
[12]
Nach vorheriger Anhörung widerrief er sodann mit Bescheid vom 17. April 2003 die fünf von ihm selbst dem Kläger erteilten umd bereits eingangs im Einzelnen beschriebenen Waffenbesitzkarten sowie zwei ältere, dem Kläger durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte Waffenbesitzkarten mit den Nummern 13384/81-(A) vom 30. Juni 1981 und 0000 vom 28. Januar 1983 einschließlich der darin enthaltenen Munitionserwerbsberechtigungen. Zugleich gab er dem Kläger auf, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerrufsbescheides zurückzugeben, und ordnete an, die Schusswaffen, über die er die tatsächliche Gewalt ausübe, innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufsbescheides einem Berechtigten zu überlassen oder die Unbrauchbarmachung der Gegenstände zu veranlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung betreffend die Erlaubnisurkunden drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 € an. Ferner erhob der Beklagte für die Entscheidung Verwaltungskosten i. H. v. 250,62 €. Zur Begründung des Widerrufes führte er im Wesentlichen aus, der Kläger besitze gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG 2002) nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit, da er vom Amtsgericht Aachen durch Urteil vom 3. November 1998 wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft noch keine 10 Jahre verstrichen seien. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wirke nicht in unzulässiger Weise zurück, sondern entfalte Wirkung nur für die Zukunft. § 58 Abs. 1 WaffG 2002 vermittle ebenso wie § 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), der durch die spezialgesetzliche Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 verdrängt werdekeinen weiter reichenden Bestandsschutz. Zudem sprächen auch die weiteren Verurteilungen aus den Jahren 1983 bis 1995 gegen die charakterliche Eignung des Klägers zum Besitz von Waffen, da sie insgesamt Zweifel an seiner gesetzeskonformen Haltung begründeten.
[13]
Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte die Jagdbehörde einen Antrag des Klägers vom 19. März 2003 auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines wegen fehlender Zuverlässigkeit ab, die sie mit der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 begründete. Sie sah sich durch den im Verfahren 3 K 1299/01 geschlossenen Vergleich nicht an der Versagung des Jagdscheines gehindert, nachdem sie den Vergleich mit der Begründung gekündigt hatte, die maßgebliche Rechtslage habe sich zum 1. April 2004 wesentlich geändert.
[14]
Den gegen den Bescheid vom 17. April 2003 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gegen § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verstoße, da dieser die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse ausdrücklich vorschreibe, soweit nicht nachfolgend in den Absätzen 1 bis 9 der VorschriftAbweichendes bestimmt werde. Eine solche abweichende Regelung liege hier jedoch nicht vor, so dass nach Abs. 1 der rechtliche Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach altem Recht gewährt werde. Die Auffassung des Beklagten, die Vorschrift habe lediglich eine deklaratorische Bedeutung, verstoße gegen das Gesetz. Der rechtliche Fortbestand der Alterlaubnisse folge insbesondere auch in einem Umkehrschluss aus § 58 Abs. 2 WaffG 2002, der derzeit gültige waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen ab dem 1. Oktober 2003 ausdrücklich für unwirksam erkläre, andere Erlaubnisse hingegen nicht. Die ausdrücklich bestimmte Fortgeltung von Alterlaubnissen werde umgangen, wenn diese allein aufgrund der neuen Rechtslage, ohne dass neue Tatsachen eingetreten seien, widerrufen würden. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 biete keine Rechtsgrundlage für den Widerruf. Die Vorschrift erlaube lediglich den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei nachträglichem Tatsacheneintritt. Der Widerrufsbescheid werde jedoch nicht auf nachträglich eingetretene Tatsachen, sondern ausschließlich auf Vorschriften des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen neuen Waffengesetzes gestützt. Einem Widerruf der Erlaubnisse stehe auch § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW entgegen, weil er der Klägervon den waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits Gebrauch gemacht habe und damit Vertrauensschutz genieße. Der Hinweis des Beklagten, diese Vorschrift sei neben § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG als lex specialis nicht anwendbar, gehe fehl, da § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG lediglich den Widerruf aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen, nicht jedoch den Widerruf aufgrund geänderter Rechtsvorschriften regele.
[15]
Auf den Widerspruch des Klägers änderte der Beklagte den Bescheid vom 17. April 2003 mit Bescheid vom 25. Juni 2003 dahin gehend ab, dass er den Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 für gegenstandslos erklärte, da sie bereits im Jahre 1984 bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt Hamburg widerrufen worden waren und die darin eingetragenen Waffen sich nicht mehr im Besitz des Klägers befanden. Die nach dem Ausgangsbescheid vom Kläger zu tragenden Kosten reduzierte er um 40,00 € auf 210,62 €. Im Übrigen half er dem Widerspruch des Klägers nicht ab.
[16]
Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers im Übrigen mit Bescheid vom 1. September 2003 im Wesentlichen aus den Gründen aus Ausgangsbescheides zurück. Darüber hinaus führte sie aus, die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verfolge nur den Zweck, bestehende Erlaubnisse nicht automatisch erlöschen zu lassen, damit nicht alle "Alterlaubnisinhaber" zum Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 eine neue waffenrechtliche Erlaubnis beantragen müssten. Dies bedeute jedoch nicht, dass Besitzer einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem Waffengesetz von 1976 nicht die Erlaubnisvoraussetzungen nach neuem Recht zu erfüllen hätten. Gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a) WaffG 2002 werde aufgrund der seit dem 21. August 1999 rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Bei der die Unzuverlässigkeit des Klägers begründenden Verurteilung vom 3. November 1998 handelte es sich auch um eine "nachträglich" eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Ein nachträglicher Tatsacheneintritt liege immer dann vor, wenn wie hiernach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Versagungstatbestände eingetreten seien.
[17]
Mit der am 17. September 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt ergänzend vor: Zu Unrecht werte der Beklagten die "Altverurteilung" aus dem Jahre 1998 als eine nachträglich eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Nachträgliche Tatsachen im Sinne dieses Widerrufstatbestandes seien nur die nach dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes am 1. April 2003 eingetreten Tatsachen . Die bloße Änderung der Rechtslage zum 1. April 2003 könne nicht als der Eintritt einer neuen Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gewertet werden. Auch fänden die strengeren Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 keine Anwendung auf so genannte Alterlaubnisse. Eine vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes rechtmäßig erteilte Erlaubnis könne nicht allein deshalb widerrufen werden, weil sie nach dem neuen Waffengesetz nicht mehr erteilt werden dürfe. Die von der Kammer im Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) vorgenommene Differenzierung danach, ob eine "Alterlaubnis" vor oder nach einer "Altverurteilung" erteilt worden sei, sei nicht sachgerecht. In beiden Fällen gelte gleichermaßen der Grundsatz des Vertrauensschutzes wie auch die Übergangsregelung des § 58 Abs.1 WaffG 2002, der ausdrücklich die Fortgeltung von "Alterlaubnissen" trotz Änderung der Rechtslage bestimme. Die von der Kammer vertretene Ansicht, dass die Bedeutung der Vorschrift sich darin erschöpfe, dass die nach alter Rechtslage erteilten Erlaubnisse mit dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 nicht unwirksam würden, sei nicht haltbar, da solche Erlaubnisse nicht allein durch ein neues Waffengesetz unwirksam werden könnten, es sei denn solches sei ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Darüber hinaus sei die nach dem Bekanntwerden der Verurteilung vom 3. November 1998 unter der Geltung des alten Waffengesetzes getroffene Entscheidung des Beklagten, ihm dem Klägerdie Waffenbesitzkarten trotz dieser Verurteilung zu belassen, rechtlich gleichzustellen mit der Neuerteilung der Erlaubnisse, so dass es auch insofern hinsichtlich der fraglichen Verurteilung am Eintritt einer neuen Tatsache fehle. Alle anderen Verurteilungen, namentlich die des Amtsgerichts Aachen vom 28. Juni 1995 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung rechtskräftig seit dem 20. Januar 1996-, dürften bereits unter Zugrundelegung der Auffassung der Kammer bei der Entscheidung über den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse keine Berücksichtigung finden, da der Beklagte ihm zuletzt am 10. April 1996 eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt habe und die zuvor erfolgten Verurteilungen damit keine "nachträglichen" Tatsachen darstellten. Im Übrigen habe mittlerweile die Jagdbehörde mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 11. September 2003 -0000-) die Ansicht aufgegeben, dass ihm dem Klägeraufgrund der Verurteilung aus dem Jahre 1998 die erforderliche Zuverlässigkeit fehle; sie habe den beantragten Jagdschein erteilt.
[18]
Schließlich habe ihm auch der Beklagte zwischenzeitlich einen "Europäischen Feuerwaffenpass" sowie eine Zweitausfertigung der Waffenbesitzkarte Nr. 0000 ausgestellt.
[19]
Der Kläger beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003 aufzuheben.
[20]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[21]
Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, der Gesetzgeber habe die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber verschärft, um einen erhöhten Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle anderen Bestimmungen des Waffengesetzes bauten auf den Zuverlässigkeitsbestimmungen auf. Gerade auch die Verlängerung der Sperrfrist von 5 auf 10 Jahre sei ein Indiz dafür, dass sich die Sicherungswirkung des § 5 WaffG 2002 nicht nur auf den Zeitpunkt ab dem 1. April 2003 beziehe, sondern auch den Zeitraum davor mit in die Überprüfung der Erlaubnisbehörde einschließe. Nur so erreiche der Gesetzgeber, dass die Neuregelung der Zuverlässigkeitskriterien alle Erlaubnisinhaber betreffe. Der vom Kläger reklamierte Vertrauensschutz bestehe schon deshalb nicht, weil Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 3 WaffG 2002 mit der Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung in regelmäßigen Abständen rechnen müssten, und zwar mit Überprüfungen nach dem aktuell vorgeschriebenen Sicherheitsstandard.
[22]
§ 58 Abs. 1 WaffG 2002 könne deshalb nicht im Sinne des Klägers als Bestandsschutzgarantie ausgelegt werden.
[23]
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) hat die Kammer einen gegen die sofortige Vollziehung der im Zusammenhang mit dem Widerruf der Waffenbesitzkarten ergangenen Kostenentscheidung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1606/03, 3 K 1299/01, 6 L 1162/03 und 6 L 1161/03 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Aachen | 6 L 1161/03 | 09.12.2003

[ECLI:DE:VGAC:2003:1209.6L1161.03.0A]

LDJR 2003, 5079

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte und Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts (Verwaltungsgebühren)

hier: Regelung der Vollziehung

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN am 9. Dezember 2003 [...] beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 52,66 € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Magdeburg | 1 B 301/04 MD | 07.07.2004

[ECLI:DE:VGMAGDE:2004:0707.1B301.04MD.0A]

LDJR 2004, 5228

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

hat das Verwaltungsgericht Magdeburg - 1. Kammer - [...] am 7. Juli 2004 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.750,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit dem dieser die dem Antragsteller erteilte waffenrechtliche Erlaubnis unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrief.
[2]
Der Antragsteller ist Inhaber einer waffenrechtliche Erlaubnis (Waffenbesitzkarte Nr. 095/91, ausgestellt am 15. Februar 1991). Nach dieser Erlaubnis ist der Antragsteller zum Besitz der nachfolgend genannten Waffen einschließlich dazugehörender Munition berechtigt:
[3]
Drilling 16/8 x 57 Sauer u. Sohn Nr. 915075 Pistole 9.00 PA 63 Nr. 3223 KK 22l.r. ZKM 452 Mod. BRNO Nr. 521585. Im Rahmen dieser Erlaubnis erwarb der Antragsteller die in der Waffenbesitzkarte aufgeführten Waffen nebst der dazugehörenden Munition. Der Antragsteller ist darüber hinaus Inhaber eines Jagdscheines (Nr. 111/99).
[4]
Auf Grund eines bei der Staatsanwaltschaft Stendal (Aktenzeichen: 307 Js 1136/99) gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs wurden am 24. Februar 1999 auf Beschluss des Amtsgerichts Klötze die Schusswaffen, die Munition und die Erlaubnisurkunden des Antragstellers (Jagdschein und Waffenbesitzkarte) durch das Polizeirevier Klötze sichergestellt. Der Jagdschein und die Waffenbesitzkarte wurden an die Staatsanwaltschaft Stendal übersandt. Dem Antragsteller wurde zur Last gelegt, die minderjährigen Töchter seiner damaligen Ehefrau sexuell belästigt zu haben. Während der Beschuldigtenvernehmung am 24. April 1999 im Polizeirevier Klötze bestritt der Antragsteller die Tatvorwürfe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stendal beschloss das Amtsgericht Klötze am 31. August 1999 die Aufhebung der Sicherstellung der genannten Gegenstände. Am 6. September 1999 nahm der Antragsteller im Polizeirevier Klötze die Waffenbesitzkarte und den am 1. April 1999 abgelaufenen Jagdschein in Empfang. Am 23. September 1999 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner die Verlängerung seines Jagdscheins bis zum 31. März 2001. Dem Antragsgegner war das laufende Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller nicht bekannt. Er verlängerte den Jagdschein antragsgemäß. Am 24. September 1999 wurden dem Antragsteller die Waffen und die Munition im Polizeirevier Klötze ausgehändigt. In der Zeit vom 23. September 1999 bis zum 31. März 2004 wurden die von dem Antragsteller jeweils beantragten Verlängerungen des Jagdscheins durch den Antragsgegner vorgenommen. Eine Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers war nach der damaligen Rechtslage erst nach Ablauf von fünf Jahren erforderlich. Im März 2004 stellte der Antragsteller erneut einen Antrag auf Verlängerung des Jahresjagdscheins. Erstmals im Rahmen der Antragsbearbeitung stellte der Antragsgegner anhand eines Auszuges aus dem Zentralregister und aus dem Erziehungsregister des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof fest, dass der Antragsteller seit dem 6. Mai 2002 rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung mit einer dreijährigen Bewährungszeit verurteilt worden war. Im Rahmen einer Anhörung erklärte der Antragsteller am 28. April 2004, die Jagdausübung einschließlich des Waffenbesitzes habe nichts mit der Verurteilung zu tun. Er habe die Waffen nicht missbräuchlich verwendet und würde dies auch nicht tun. Der Jagdschein und die Waffenbesitzkarte des Antragstellers wurden von dem Antragsgegner einbehalten. Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 erklärte der Antragsteller, er habe bei der Antragstellung aus Unkenntnis keine Angaben zu seiner rechtskräftigen Verurteilung gemacht. Er sei sich keines Vergehens betreffend der Jagdausübung bewusst.
[5]
Mit Bescheid vom 19. Mai 2004 zog der Antragsgegner den Jagdschein des Antragstellers ein und widerrief er mit sofortiger Wirkung die dem Antragsteller erteilte waffenrechtliche Erlaubnis. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Dem Antragsteller fehle die erforderliche Zuverlässigkeit. Denn er sei wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung seien noch keine zehn Jahre verstrichen. Das Amtsgericht Gardelegen habe den Antragsteller am 6. Mai 2002 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr rechtskräftig verurteilt. Seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung am 6. Mai 2002 seien noch keine zehn Jahre verstrichen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liege im besonderen öffentlichen Interesse. Zum Schutz der Allgemeinheit dürfe waffenrechtlich unzuverlässigen Personen der Umgang mit Waffen nicht gestattet werden.
[6]
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 4. Juni 2004 legte der Antragsteller gegen den Bescheid vom 19. Mai 2004 Widerspruch ein.
[7]
Am 7. Juni 2004 hat der Antragsteller um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht.
[8]
Zu berücksichtigen sei, dass das Waffengesetz in seiner angewendeten Form erst seit dem 12. Oktober 2002 in Kraft sei und sowohl der Jagdschein als auch die waffenrechtliche Erlaubnis des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt bereits über Jahrzehnte bestanden habe. Auf Grund dessen erfahre die Anwendung des Waffengesetzes in seiner Fassung vom 11. Oktober 2002 eine Anwendungseinschränkung. Dies ergebe sich aus dem verfassungsrechtlich gebotenen Rückwirkungsverbot. Dem Rückwirkungsverbot sei seitens des Gesetzgebers durch die Vorschrift des § 58 Waffengesetz Rechnung getragen worden, wonach der Altbesitz gesondert geregelt worden sei. Auf Grund dieser Regelung finde auf seine waffenrechtliche Erlaubnis das Waffengesetz in seiner Fassung vom 21. November 1996 Anwendung. Danach könnten nur qualifizierte Straftaten im Sinne des Waffengesetzes eine fehlende Zuverlässigkeit indizieren.
[9]
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 4. Juni 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19. Mai 2004 wiederherzustellen.
[10]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[11]
Soweit der Antragsteller Rechtsschutz gegen die erfolgte Einziehung seines Jagdscheins begehrt hat, hat die Kammer das Verfahren abgetrennt (Az.: 1 B 364/04).
[12]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung und Entscheidung.

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VG Sigmaringen | 8 K 1781/13 | 24.04.2015

[ECLI:DE:VGSIGMA:2015:0424.8K1781.13.0A]

LDJR 2015, 5339

L e i t s a t z

Bei einem Jäger mit nicht vorgeschädigtem Gehör, der nicht beruflich zur Jagd verpflichtet ist, ist das Bedürfnis gemäß § 8 Waffengesetz für einen Schalldämpfer auf einer jagdlichen Langwaffe (Büchse) nicht gegeben.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Stadt Tübingen [...],

- Beklagte -

w e g e n

Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Schalldämpfers

hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen - 8. Kammer - [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2015 für R e c h t erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für eine jagdliche Langwaffe (Büchse).
[2]
Der [...] geborene Kläger, der seit 2005 einen Jagdschein hat, beantragte am 07.01.2013 bei der Beklagten „die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb und Führen eines Schalldämpfers für eine Büchse im Kaliber .308 Winchester, die ausschließlich jagdlich eingesetzt wird“. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Das grundsätzliche Verbot, mit Schalldämpfern zu jagen, sei verfassungswidrig, weil es keinen vernünftigen Grund für diese Einschränkung gebe. Selbst unter Beibehaltung der aktuellen Gesetzessituation könne er aber ein persönliches Bedürfnis darlegen, das die Erlaubnis ermögliche. Schalldämpfer seien keine verbotenen Gegenstände, sondern den Waffen gleichgestellt, für welche sie bestimmt seien. Durch den Schalldämpfer komme es nicht zur Lautlosigkeit des Schusses. Der Büchsenschuss mit 150 bis 160 dB werde um ca. 30 dB reduziert, wodurch sich der Knall bereits an der Quelle, insbesondere in Verbindung mit Gehörschutz, auf ein gesundheitlich erträgliches Maß reduzieren lasse. Im europäischen Ausland sei der Gebrauch von Schalldämpfern auf der Jagd weit verbreitet. Durch die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch u.a. Lärm bei der Arbeit werde der Vorrang der Lärmverhinderung am Entstehungsort vor der weniger wirksamen Maßnahme des persönlichen Gehörschutzes geregelt. Der im Handel übliche Gehörschutz sei nicht geeignet, den Knall unter die kritische Grenze von 120 dB zu drücken. Für mitjagende Hunde gebe es keinen Gehörschutz. Bei vielen Jagdarten, z.B. bei der Federwildjagd, seien aber begleitende Jagdhunde gesetzlich vorgeschrieben.
[3]
Auch für andere Situationen gelte der Spruch „Jagd ohne Hund ist Schund“. Durch den Schalldämpfer sei der sogenannte Kugelschlag (das Einschlagen der Kugel auf den Wildkörper) besser zu hören. Dies und der durch Schalldämpfer reduzierte Rückstoß sowie das reduzierte Mündungsfeuer erlaubten, das Wild bei der Schussabgabe im Auge zu behalten und den Treffer besser einzuschätzen. Die durch den Schalldämpfer hervorgerufene Reduktion von Rückstoß und Schussknall könne helfen, das sogenannte Mucken zu beseitigen. Dieses sei für die Mehrzahl schlechter Schüsse auf der Jagd verantwortlich. In Baden-Württemberg sei das Jagen unter Verwendung von Schalldämpfern nicht verboten. Die Verwendung zu jagdlichen Zwecken sei als nicht verbotswürdig erachtet worden. Es sei nicht ersichtlich, dass vom ausdrücklichen Verbot nur deshalb abgesehen worden sei, weil beabsichtigt worden sei, dies über eine restriktivere Bedürfnisprüfung im Rahmen des § 8 Waffengesetz zu erreichen. Der Anspruch auf Erlaubnis bestehe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 und § 8 Waffengesetz und bei einer Ermessensreduzierung auf null, welche sich aus Art. 2 GG ergeben könne. Die Frage des Bedürfnisses sei im Lichte des Art. 2 GG auszulegen. Ein Bedürfnis bestünde nicht, wenn Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstünden. Eine erhöhte Gefährdungslage unbeteiligter Dritter ergebe sich bei der Verwendung von Schalldämpfern aber nicht, da bei den verwendeten Waffen großen Kalibers auch unter Verwendung des Schalldämpfers ein Schuss immer noch so laut hörbar sei wie ein Schuss aus einer Waffe kleineren Kalibers ohne Schalldämpfer. Das generelle Gefährdungspotential durch eine mögliche deliktische Verwendung des Schalldämpfers bestehe möglicherweise im Rahmen der Ermittlungstätigkeit bei Wilddiebstählen, wobei die Feststellung des Sachverhalts und des Täters sich schwieriger gestalte. Aus der Zulassung von Schalldämpfern für Jagdwaffen ergebe sich nicht sicher eine Deliktrelevanz durch kriminelle Verwendung von Schalldämpfern. Das rein hypothetische Gefährdungspotential einer deliktischen Verwendung reiche nicht aus, um das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Ausübung der Jagd zu beschränken. Für das Bedürfnis spreche ein anzuerkennendes persönliches Interesse durch die Vermeidung gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Da die Jagd auch dem Gemeinwohl diene und zur Verwirklichung der Staatsziel-Bestimmung des Art. 20a GG beitrage, bestehe ein öffentliches Interesse. Die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG setze nicht erst im Fall einer bereits eingetretenen Beeinträchtigung ein, sondern solle präventiv wirken. Der Schalldämpfer sei geeignet und erforderlich, die Gesundheit zu schützen. Ein Gehörschutz könne etwa beim Nachstellen des Wildes im Unterholz oder Gebüsch leicht verrutschen und seinen Zweck nicht mehr hinreichend erfüllen. Es gebe keinen generellen Grundsatz, dass erlaubnisfreie Schutzmaßnahmen den erlaubnispflichtigen vorgehen müssten. Es lasse sich auch nicht entgegenhalten, dass nicht berufsmäßige Jäger zur Jagdausübung ja nicht verpflichtet seien. Wenn die Ausübung eines Grundrechts mit einer Gefährdung der Gesundheit einhergehen könne, dürfe der Staat nicht dadurch, dass er geeignete Schutzmaßnahmen verbiete oder an deren Erlaubnis überhöhte Anforderungen stelle, dem Grundrechtsadressaten die Ausübung des Grundrechts erschweren oder gar unmöglich machen. Dies gelte insbesondere, wenn die Ausübung des Grundrechts, wie hier in Form des Jagens, im öffentlichen Interesse liege. Die Versagung der Erlaubnis sei ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Im Übrigen sei er durch das Übungsschießen in den Schießständen jährlich über tausend Mal dem Büchsenknall ausgesetzt. Die Hörschäden durch eine derart häufige Impulsbelastung seien durch Gehörschutz nicht zu vermeiden, sondern nur durch Schalldämpfer, neben dem selbstverständlich der Gehörschutz weiter eingesetzt werden müsse.
[4]
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21.02.2013 ab. Unter Hinweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen wird das waffenrechtliche Bedürfnis für einen Schalldämpfer für den Kläger verneint. Der Kläger könne eine spürbare Verminderung der Geräuschbelastung auch durch Benutzung eines modernen elektronischen Gehörschutzes bewirken. Er könne dies so anpassen lassen bzw. ein solches Modell wählen, dass dies auch bei der Nachsuche nicht weiter hinderlich sei. Bei Verwendung eines geeigneten Gehörschutzes werde ihm die Jagd nicht unmöglich gemacht. Außerdem sei die Jagdausübung für ihn lediglich Hobby bzw. Freizeitbeschäftigung. Er sei also nicht darauf angewiesen, die Jagd selbst und eine solche mit Hunden zu betreiben. In den tierschutzrechtlichen Vorschriften fänden sich keine Regelungen zur Geräuschbelastung beim Jagen mit Hunden. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift komme ein Bedürfnis zum Erwerb von Schalldämpfern nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Verfassungskonformität des Jagdrechts sei nicht zu prüfen gewesen: Jedenfalls sei die Verwendung eines Schalldämpfers in Baden-Württemberg jagdrechtlich nicht verboten.
[5]
Der Kläger legte am 08.03.2013 Widerspruch ein und brachte weitergehend vor: Die Gerichtsentscheidungen ließen technische und physikalische Kenntnisse vermissen. Sie basierten auf Vorurteilen, die wissenschaftlich nicht haltbar seien.
[6]
Das Regierungspräsidium [T...] wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 21.05.2013 zurück. Zur Begründung heißt es weitergehend: Gemäß § 13 Abs. 1 Waffengesetz werde bei Jagdscheininhabern das waffenrechtliche Bedürfnis i.S. des § 8 Waffengesetz anerkannt, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Schusswaffe und die Munition u.a. zur Jagdausübung benötigt würden. Der Begriff des Benötigens entspreche dem der Erforderlichkeit gemäß § 8 Nr. 2 Waffengesetz. Das Bedürfnisprinzip sei eines der zentralen Elemente des deutschen Waffenrechts. Es leite sich hauptsächlich daraus her, dass die Verwendung von Waffen primär dem Schutz der Rechtsordnung zu dienen bestimmt sei und der Schutz mit Waffengewalt als Kernbereich dem Staat obliege. Daran ändere sich nichts dadurch, dass Schusswaffen auch zur Jagd verwendet würden. Der ambivalente Gebrauch von Schusswaffen gebiete es, ihren Erwerb und Besitz und ebenso den von gleichgestellten Gegenständen, zu denen auch der Schalldämpfer gehöre, prinzipiell von einem besonders anzuerkennenden triftigen Grund abhängig zu machen.
[7]
Der Umstand, dass nach etlichen landesrechtlichen Ergänzungen zum Bundesjagdgesetz ausdrücklich verboten sei, die Jagd mit Schalldämpfern auszuüben, sei ein starkes Indiz dafür, dass die Verwendung von Schalldämpfern im deutschen Waffenrecht zu jagdlichen Zwecken höchst restriktiv gehandhabt werden solle. Wenn in Baden-Württemberg hierzu keine explizite Regelung vorliege, zwinge der Umstand die Erlaubnisbehörde zu einer besonders intensiven Überprüfung des Bedürfnisses. Ein Bedürfnis sei zu verneinen, wenn der beabsichtigte Gebrauch eines Schalldämpfers zur Erreichung des angestrebten Zwecks nicht erforderlich sei, weil sich dieser durch zumutbare sonstige Maßnahmen erreichen lasse. Die derzeit auf dem Markt erhältlichen Gehörschutzsysteme seien ausreichend, um eine wirksame Minderung des Impulsschalldruckes zu erreichen. Soweit der Kläger darauf verweise, dass Gehörschützer leicht verrutschen könnten und damit keinen zuverlässigen Schutz mehr gewährleisteten, werde dies als Schutzbehauptung gewertet. Denn die Aussage sei nicht näher konkretisiert worden und es gebe zahlreiche Systeme, die individuell angepasst werden könnten, optimalen Tragekomfort böten und auch fest säßen. Mit moderner Elektronik ausgestattet, gewährleisteten gute Schützer, dass einerseits Geräusche von außen auf das bis zu Vierfache verstärkt würden und sich so genauestens orten ließe, woher ein Geräusch komme, womit Wild frühzeitig und aus größeren Entfernungen wahrgenommen werden könne. Andererseits böten diese Gehörschützer sicheren Schutz vor den extrem lauten Impulstönen. Der Mittelwert bei der Dämpfung des Schalls liege dabei, je nach Frequenz, bei bis zu annähernd 40 dB und damit über dem Wert, den der Kläger bei der Verwendung von Schalldämpfern mit bis zu 30 dB angegeben habe. Neben den sogenannten Kapselgehörschützern seien auch weitere, gut geeignete Gehörschutzsysteme auf dem Markt, z.B. individuell an das Ohr angepasste sogenannte Oto-Plastiken. Hier seien speziell für die Jagd entwickelte Produkte erhältlich, die den Impulsschalldruckpegel wirkungsvoll abschirmten und den ankommenden Schallpegel im Ohr erheblich reduzierten. Diese Art Gehörschutz bestehe aus ultraschnellen Verschlusssystemen, welche Schalldruckpegel aller Art unabhängig vom Außengeräusch absorbierten und nur den medizinisch erträglichen Lärm weiterleiteten. Solch ein Gehörschutz könne auch beim Nachstellen des Wildes im dichten Unterholz nicht verrutschen. Zudem ermögliche die Technik, durch ein eingebautes verstärktes Mikrofon, gekoppelt an einen stufenlos einstellbaren Lautstärkeregler, ein Wahrnehmen aller Geräusche bis hin zum Flüstern. Der Kläger habe nicht dargelegt, warum und weshalb derart professioneller Gehörschutz für ihn nicht geeignet oder unzumutbar sein sollte. Selbst wenn es gelegentlich zu einem Verrutschen des Gehörschutzes kommen sollte, sei dies nur eine geringfügige Beeinträchtigung und erschwere die Jagd allenfalls geringfügig, mache sie jedoch nicht gänzlich unmöglich. Erforderlich im Sinne der Bedürfnisprüfung wäre die Verwendung eines Schalldämpfers nur dann, wenn der Kläger den Nachweis erbracht hätte, dass ihm ansonsten die Ausübung der Jagd nicht mehr möglich wäre, weil ernsthafte Gesundheitsschädigungen zu befürchten seien und alternative erlaubnisfreie Mittel nicht zur Verfügung stünden. Die allgemeine Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG sei zulässigerweise durch die Regelung über die Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei fehlendem Bedürfnis formell und materiell wirksam eingeschränkt. Damit werde der Wesensgehalt der Handlungsfreiheit nicht angetastet. Dem Gesetzgeber stehe bei den Regelungen zum waffenrechtlichen Bedürfnis und der Wahrnehmung von Befugnissen, die sich aus dem Jagdschein eines Betroffenen ergeben, ein Beurteilungsspielraum zu, dessen Grenzen erst überschritten seien, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlerhaft seien, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für entsprechende Maßnahmen mehr sein könnten. Dies sei ersichtlich nicht der Fall. Soweit vorgetragen werde, dass es dem Jäger verboten sei, sich entsprechend der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm zu schützen, so verkenne der Kläger, dass es - wie dargelegt - ausreichend geeignete Gehörschutzsysteme gebe und andererseits die Verpflichtung der Arbeitgeber sei, ihre Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Zwar führe der Jäger die Jagd im öffentlichen Interesse durch und betreibe insoweit auch aktiv Umwelt- und Naturschutz, der Kläger unterliege aber keinen arbeitsschutzrechtlichen Regelungen. Er übe die Jagd nicht berufsmäßig aus. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass mit dem Bedürfnisprinzip die Zahl der Schusswaffen und der ihnen gleichgestellten Gegenstände möglichst klein gehalten werden solle, um von vornherein der Gefahr vorzubeugen, dass dem legalen Waffenbesitzer Waffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände entwendet und zu Straftaten benützt würden. Es sei darauf hinzuweisen, dass aus legalem privaten Schusswaffenbesitz jährlich durchschnittlich über 6.000 Schusswaffen durch Diebstahl und sonstigen Verlust abhanden kämen.
[8]
Die Klage dagegen wurde am 28.05.2013 zum Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Es wird weitergehend vorgebracht: Die Begründungen der ablehnenden Urteile der Verwaltungsgerichte ließen ungenügenden Sachvortrag der jeweiligen Kläger und dadurch bedingt fehlende Auseinandersetzung der mit der Sache befassten Richter mit den tatsächlichen Gegebenheiten erkennen. Seit Antragstellung habe sich die Sachlage auch insoweit verändert, als Behörden in Hessen den Anträgen von Förstern aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen stattgegeben hätten. Wenn Forstleuten das Bedürfnis zu Schalldämpfern zugestanden werde, müsse die Frage gestellt werden, ob es eine unterschiedliche jagdliche Belastung für sie im Vergleich zu Jägern gebe. Auch bei Reduzierung des Geschossknalls durch den im Handel üblichen Gehörschutz auf ca. 120 dB bestehe ein hohes gesundheitliches Risiko, etwa durch mangelnde Dichtigkeit nach Abnutzung oder durch das Verrücken des Gehörschutzes in der Bewegung bei der Nachsuche, der Drückjagd oder der Abgabe des Schusses vom Ansitz. Der Gehörschutz sei nicht verlässlich, seine Nutzung in verschiedenen jagdlichen Situationen, etwa bei der Nachsuche auf wehrhaftes Wild (Wildschweine) mit dem Risiko erhöhter Eigengefährdung verbunden, weil Umgebungsgeräusche nicht verlässlich wahrgenommen würden und Streifgeräusche am Gehörschutz störten. Der Schalldämpfer sei dem Gehörschutz durch die höhere Funktionssicherheit und die bessere Fehlerresistenz überlegen. Bei häufigen Schusszahlen lasse sich nur durch die Kombination von Dämpfer und Gehörschutz der sichere Schutz des Gehörs erzielen.
[9]
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Stadt [T...] vom 21.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums [T...] vom 21.05.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für eine Büchse im Kaliber .308 Winchester, die ausschließlich jagdlich eingesetzt wird, zu erteilen.
[10]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und verwies zuerst auf ihre Entscheidung und den Widerspruchsbescheid.
[11]
Der Kläger brachte danach weitergehend vor: Da es politisch nicht opportun erscheine, von Restriktionen im Waffenrecht, und seien sie auch unsinnig, abzuweichen, verschiebe die Verwaltung wider eigener Erkenntnis die Entscheidung auf das Gericht. Es entspreche nicht den Tatsachen, wenn behauptet werde, dass für Schalldämpfer ein hohes Maß einer deliktischen Verwendung bestehe. Ähnlich konstruiert sei die Aussage, dass die LärmArbeitsschutzverordnung keine Anwendung finden könne. Der Bundesjagdverband habe seine Position zum Schalldämpfer geändert und halte die Verwendung für den Gesundheitsschutz für wichtig. Während in rotgrün regierten Bundesländern die Neigung bestehe, die Auseinandersetzung mit dem Waffenrecht unterliegenden Gegenständen politisch, nicht rechtlich zu führen, sehe das Bundesland Hessen die Problematik nüchtern. Auch die Industrie gehe offensichtlich davon aus, dass der „Schalldämpfer kommt“.
[12]
Die Beklagte hat daraufhin weitergehend vorgebracht: Das streitige Bedürfnis sei tatbestandliche Voraussetzung und nicht ermessenslenkender Gesichtspunkt. Der Kläger trage die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Bedürfnisses. Wegen des Grundsatzes, dass möglichst wenig Waffen - oder ihnen gleichgestellte Gegenstände wie der Schalldämpfer - „ins Volk“ gelangen sollten, sei ein strenger Maßstab bei der Bedürfnisprüfung anzulegen. Der Umstand, dass Schalldämpfer weder nach dem Bundesjagdgesetz noch nach dem badenwürttembergischen Jagdgesetz verboten seien, genüge für die Bejahung der Notwendigkeit i.S. eines Bedürfnisses nicht. Allenfalls könne man aus den anderen landesjagdrechtlichen Schalldämpferverboten auf die offensichtlich fehlende Notwendigkeit für die Jagd schließen. Das in Baden-Württemberg zuständige Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz habe mitgeteilt, dass Schalldämpfer für die Ausübung der waidgerechten Jagd nicht benötigt würden. Zu den Lärmschutzinteressen bei der Schussabgabe könnten dritte Personen, etwa Anwohner, und das Staatsziel des Tierschutzes (Art. 20a GG) nicht herangezogen werden, da es sich nicht um ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse des Klägers handele. Das vorgetragene arbeitsschutzrechtliche Interesse sei nicht relevant, da der Kläger weder verpflichteter Arbeitnehmer noch berufsmäßiger Jäger sei, der etwaigen Arbeitsschutzvorgaben seines Arbeitgebers unterliege. Dem Interesse des Klägers an Gesundheitsschutz könne mit einem aktiven elektronischen Gehörschutz gleich gedient werden. Ein solcher Gehörschutz sei dem Schalldämpfer sogar überlegen. Er biete Schutz vor Lärm, den der Schalldämpfer nicht beeinflussen könne, nämlich dem Geschossknall, und er biete Schutz vor gesundheitsgefährdendem Mündungsknall bis in einen ungefährlichen Pegelbereich. Durch moderne Filtertechnik werde erreicht, dass lediglich extreme Schallbelastungen abgedämpft würden, ohne die normalen Umgebungsgeräusche zu mindern, die der Schütze gerade bei der Jagdausübung, insbesondere bei Nachsuche oder Drückjagd auch von wehrhaftem Wild, erhalten wolle. Dies gelte erst recht, wenn berücksichtigt werde, dass die Ansitzjagd einen überwiegenden Teil der konkreten Jagdausübung ausmache und nach dem Vortrag des Klägers der weit überwiegende Teil aus Trainingssituationen im Schießstand bestehe. Der Kläger begründe kein persönliches Interesse, das in seinem Einzelfall ausnahmsweise vorliege und vorrangig sei. Auch bei Verwendung eines Schalldämpfers sei nicht ausgeschlossen, dass ohne Gehörschutz Spitzenpegel entstünden, die Hörschäden verursachen könnten. Der Kläger beschränke sich weitgehend auf die Darstellung von generellen technischen Vor- und Nachteilen von Schalldämpfern und Gehörschutz. Es obliege aber dem Gesetzgeber, technische Schallschutzvorteile und/oder kriminalpolizeiliche Nachteile eines Schalldämpfers zu bewerten und die gesetzlichen Regelungen entweder beizubehalten oder anzupassen. Die politische Auseinandersetzung über diese Fragen sei offen und die Beklagte sehe sich derzeit außerstande, dem Kläger die begehrte Erlaubnis aufgrund der bisherigen Begründungen zu erteilen, denn sie habe das bestehende Waffenrecht anzuwenden und erkenne keine Verfassungswidrigkeit insoweit.
[13]
Der Kläger hat daraufhin weitergehend vorgebracht: Die Beklagte werfe in einem Rückzugsgefecht Nebelkerzen, weil das Ministerium nachgeordnete Behörden anweise, Genehmigungen abzulehnen, ohne tragfähige Argumente an die Hand zu geben. Nur noch in Baden-Württemberg würden die Nachteile des Kapselgehörschutzes in der praktischen Anwendung geleugnet und angebliche Nachteile des Schalldämpfers vorgebracht. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12.11.2014 (1 K 2227/13) werde mit bisherigen unzutreffenden Behauptungen wie Deliktrelevanz und Gleichwertigkeit des Kapselgehörschutzes abschließend „aufgeräumt“.
[14]
Die Beklagte hat weitergehend vorgebracht: Die Unterstellung einer Deliktrelevanz von Schalldämpfern sei aus ihrer Sicht Anwendung der bestehenden Rechtslage. Der Gesetzgeber habe Schalldämpfer Waffen gleichgestellt. Er könne die Gleichstellung aufgrund anderer Erkenntnisse aufheben. Die lediglich positiven Auswirkungen oder Erleichterungen eines Schalldämpfereinsatzes bei der Jagd begründeten nicht die rechtlich erforderliche Notwendigkeit. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg gehe nicht über die bereits bisher bekannte Rechtsprechung hinaus, dass Schalldämpfer im Einzelfall erlaubt würden bei einer individuellen Vorschädigung des Gehörs und fehlender schützender Alternative. Beim Kläger gehe es jedoch nicht um eine individuelle Vorschädigung, vielmehr um den generellen Gehörschutz durch Schalldämpfer.
[15]
Schließlich wird seitens des Klägers nochmals weitergehend vorgebracht: Art. 2 Abs. 1 GG schütze jede Form menschlichen Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentwicklung zukomme. Es gehe nicht darum, ob er existentiell auf die Jagd angewiesen sei und auch nicht um die optimale Jagd, vielmehr um optimalen Gesundheitsschutz und im Rahmen der Bedürfnisprüfung um die Frage, welche positiven Begleiteffekte die Jagd mit Schalldämpfern mit sich bringe. Diese Jagd diene auch dem Tierschutz sowohl für das Wild durch bessere Treffer und erleichtere die Nachsuche wie für die Jagdhunde. Weder Wild noch Jagdhunde seien Inhaber subjektiver Rechte. Im Rahmen der Bedürfnisprüfung und in der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse könne dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Tierschutz Rechnung getragen werden. Er nehme jährlich an 20 bis 30 Treibjagden mit dem Schwerpunkt auf Schwarzwild als sogenannter Durchgeher teil. Der kurzjagende Hund finde auf dieser Art der Jagd die angeschossenen Wildschweine und stelle sie, bis sie vom Durchgeher getötet würden. Bei erwachsenen Wildschweinen mit mehr als 50 Kilo könne das Vorgehen mit einem Messer zu lebensbedrohlichen Situationen führen. Er ziehe es vor, mit einer kurzläufigen Langwaffe zu arbeiten. Das Verhalten des Hundes am Wildschwein erlaube in den meisten Fällen einen Schuss, bei dem der Hund nicht durch Geschosssplitter verletzt werden könne. Im Unterschied dazu sei der Hörschaden für den Hund sicher. Es werde bestritten, dass der Innengehörschutz dem Schalldämpfer gleichwertig sei. Skeptisch mache im Übrigen der Umstand, dass eine Hörhilfe etwa 5.000 EUR koste, jedoch der Innengehörschutz nur einen Bruchteil davon. Die Lärmschutzverordnung normiere den Vorrang des Schalldämpfers, weil an der Lärmquelle, vor Kapselgehörschutz oder Innengehörschutz. Das Land BadenWürttemberg werde wegen dieses Vorrangs für seine Förster Schalldämpfer genehmigen, während er als junger Diplom-Biochemiker mit allenfalls gleichem Einkommen auf den doppelt so teuren Innengehörschutz verwiesen werde. Das Argument, er sei nicht existentiell auf die Jagd angewiesen und wenn er sich den teuren Gehörschutz nicht leisten wolle oder könne, solle er das Jagen lassen, sei nicht die individuelle Freiheit, die das Grundgesetz schützen wolle.
[16]
Dem Gericht lagen die einschlägigen Akten vor, ebenso die Akten des VG Freiburg zum Verfahren 1 K 2227/13.
[17]
Zum Gegenstand des Verfahrens wurden auch gemacht die mit der Ladung angesprochenen Aufsätze in der Jagdzeitschrift „Wild und Hund“ zur Frage des aktiven InOhr-Gehörschutzes und der Verwendung des Schalldämpfers in der Jagdpraxis (Wild und Hund 2014 Nr. 23 S. 55 und Nr. 21 S. 72 ff.).
[18]
Auf diese Akten und die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten wird wegen der Einzelheiten verwiesen.

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BVerwG | 6 C 8.07 | 14.11.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C8.07.0]

LDJR 2007, 6240

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die das Landratsamt Heidenheim ihm am 15. September 2004 erteilt hat. Die Erlaubnis enthält folgende Beschränkung: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Januar 2005 zurückgewiesen wurde.
[2]
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage mit Urteil vom 9. Oktober 2006 abgewiesen.
[3]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 19. Januar 2007 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[4]
Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen, für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
[5]
§ 14 Abs. 2 WaffG regelte für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt. Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.
[6]
Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden, die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei jedoch anders als beim Begriff des Jägers (§ 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall. Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu bringen.
[7]
Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die §§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens. Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.
[8]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.
[9]
Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.
[10]
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.
[11]
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
[12]
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung des Beklagten.

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BVerwG | 6 C 3.07 | 14.11.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C3.07.0]

LDJR 2007, 6241

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die der Beklagte ihm am 9. August 2004 erteilt hat. Die Waffenbesitzkarte enthält folgende Beschränkung: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 2. September 2004 zurückgewiesen wurde.
[2]
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2005 abgewiesen.
[3]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 16. November 2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[4]
Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen, für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
[5]
§ 14 Abs. 2 WaffG regelte für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt. Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.
[6]
Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden, die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei jedoch anders als beim Begriff des Jägers (§ 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall. Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu bringen.
[7]
Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die §§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens. Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.
[8]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.
[9]
Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.
[10]
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.
[11]
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
[12]
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung des Beklagten.

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BVerwG | 6 B 11.08 | 26.03.2008

[ECLI:DE:BVerwG:2008:260308B6B11.08.0]

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

w e g e n

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2008 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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BVerwG | 6 C 1.07 | 14.11.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C1.07.0]

LDJR 2007, 3831

L e i t s a t z

Sportschützen dürfen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund „Gelber Waffenbesitzkarte“) in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

w e g e n

Erwerbsbeschränkung für Sportschützen

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen, die die Beklagte ihm am 14. Januar 2000 erteilt hatte. Nach Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 wurde die Waffenbesitzkarte auf seinen Antrag hin am 24. Juni 2004 von der Beklagten auf das neue Waffenrecht umgeschrieben. Nach der Überschrift „Waffenbesitzkarte für Sportschützen“ wurde der Zusatz: „nach § 14 Abs. 4 WaffG“ eingefügt. Ferner wurde folgende Beschränkung hinzugefügt: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“
[2]
Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. April 2005 zurückgewiesen wurde.
[3]
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides erhobene Klage mit Urteil vom 22. Februar 2006 abgewiesen.
[4]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 16. November 2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[5]
Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen, für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
[6]
§ 14 Abs. 2 WaffG regele für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt. Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.
[7]
Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden, die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei jedoch anders als beim Begriff des Jägers (§ 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall. Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu bringen.
[8]
Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die §§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens. Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.
[9]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.
[10]
Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.
[11]
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.
[12]
Die Beklagte tritt der Revision schriftsätzlich entgegen.
[13]
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung der Beklagten.

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BVerfG | 1 BvR 539/03 | 01.04.2003

[ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903]

V o r s p a n n

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

- Beschwerdeführer -

w e g e n

§ 15 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 Waffengesetz (WaffG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2003 einstimmig beschlossen:

T e n o r

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

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