ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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BVerwG | 2 WD 40.12 | 12.12.2013

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
2 WD 40.12 12.12.2013
Spruchkörper: Entscheidungsform:
2. Wehrdienstsenat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2013:121213U2WD40.12.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 7 SGV-SUCHE, § 10 Abs. 3 SGV-SUCHE, § 17 Abs. 2 Satz 1 SGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 SGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESoldat, Signalpistole, Ausbildung, Pflichten, Fahrzeug, Schusswaffe, Bundeswehr, Streitkräfte, Schießen, Vergehen
Referenz: Permalink:
LDJR 2013, 6224 https://lexdejur.de/ldjr6224 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:121213U2WD40.12.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2013:121213U2WD40.12.0]

LDJR 2013, 6224

V o r s p a n n

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Oberfeldwebel [...],

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Dezember 2013 für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom [...] September 2012 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A6 herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Soldaten auferlegt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.

[1]
Der [...] Jahre alte Soldat absolvierte nach dem Erwerb der Fachoberschulreife eine Ausbildung zum Elektroinstallateur. Auf seine Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er mit Wirkung vom [...] 2002 unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Stabsunteroffizier ernannt. Seine Dienstzeit wurde bis auf zwölf Jahre verlängert und endet mit Ablauf des [...] 2014. Der Soldat wurde zuletzt im [...] 2008 zum Oberfeldwebel befördert. Ein Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten im Auswahljahr [...] blieb ohne Erfolg. Im [...] 2007 war er zur [...]staffel [...] in [L...] versetzt worden. Nach Bestehen des Feldwebellehrganges wurde er dort als [...] feldwebel und Gruppenführer verwendet. Wegen der streitgegenständlichen Vorfälle war der Soldat ab dem [...] 2010 zur [...] Abteilung [...] kommandiert. Zum [...] 2012 wurde er mit Beginn des Berufsförderungsdienstes zur Stammdienststelle der Bundeswehr in K. versetzt und vom militärischen Dienst freigestellt. Er absolviert seitdem das Studium der [...]technik.
[2]
Die Sonderbeurteilung vom [...] Januar 2010 bewertete seine Leistungen auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit „6,00“.
[3]
Der Staffelkapitän und der Kommandeur hoben in dieser Beurteilung das hohe Engagement und das Fachwissen des Soldaten lobend hervor und führten aus, dass er mit höherwertigen Aufgaben betraut worden sei und sich auf dem Dienstposten des stellvertretenden Zugführers bzw. Zugführers bewährt habe. Ausgeführt wurde auch, dass der Soldat seine ihm unterstellten Soldaten für sich gewonnen habe. Er lebe das Bild des Vorgesetzten glaubwürdig vor. Damit zeige er eindeutig, dass er sich seiner Vorbildfunktion permanent bewusst sei. Im Persönlichkeitsprofil wurden die geistige Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung als „stärker ausgeprägt“ und „bestimmendes Merkmal“ gesehen; „ausgeprägt“ seien die soziale und die konzeptionelle Kompetenz, während die funktionale Kompetenz „weniger ausgeprägt“ sei. Der Soldat wurde als ausgeglichener und charakterlich gefestigter Portepeeunteroffizier mit überzeugendem soldatischen Selbstverständnis, korrektem militärischen Auftreten und vorbildlicher Arbeitsauffassung beschrieben. Auch ein Talent zur Menschenführung und die ruhige und besonnene Führung des ihm unterstellten Bereiches sind herausgehoben worden. Seine Vorgesetzten hielten ihn hiernach für einen Laufbahn- und Statuswechsel für besonders geeignet.
[4]
In der Berufungshauptverhandlung hat der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten zur Tatzeit, Major [S...], erläutert, er habe nach dem ersten Quartal 2009 die Staffel übernommen. Der Soldat habe sehr gute Arbeit als stellvertretender Zugführer geleistet, er habe in organisatorischen Fragen konstruktiv mitgearbeitet und auch in der Ausbildung sehr gute Leistungen gezeigt. Nachdem der Zugführerposten vakant geworden sei, habe er diesen dem Soldaten übertragen. Es sei dann in der Folgezeit zu Friktionen zwischen dem Soldaten und den weiteren Unteroffizieren des Zuges gekommen. Darauf hätten ihn auch die Vertrauensperson der Unteroffiziere und der Spieß angesprochen. Es sei aber nicht außergewöhnlich, dass sich ein Zug nach einem Führungswechsel erst neu finden, ein neuer Zugführer in seine Aufgabe hineinwachsen und die unterstellten Unteroffiziere sich an einen neuen Führungsstil gewöhnen müssten. Gemeinsam mit dem Spieß und der Vertrauensperson sei er daher davon ausgegangen, dass sich das Verhältnis des Soldaten zu seinen unterstellten Unteroffizieren im Laufe der Zeit bessern werde. Sowohl er als auch der Spieß und die Vertrauensperson hätten mit dem Soldaten über die Schwierigkeiten gesprochen und ihm Hinweise für eine Verbesserung seines Führungsverhaltens gegeben. Er habe den Eindruck gehabt, dass der Soldat diese Hinweise angenommen habe. Der Soldat habe als Zugführer einen autoritäreren Führungsstil gehabt als sein Vorgänger, mehr auf das Prinzip von Befehl und Gehorsam und weniger auf ein Miteinander gebaut. Deshalb hätte es auch weniger Zusammenhalt unter dem Führungspersonal in dem Zug gegeben. Nach den Vorfällen und einer ersten Klärung der Sachlage habe er veranlasst, dass der Soldat aus seiner Staffel wegkommandiert wurde. Die Vorfälle hätten sich in der Staffel schnell herumgesprochen. Er halte den Soldaten nach wie vor für ein organisatorisches Talent und für sehr intelligent. Dieser habe die Fähigkeiten zu einem sehr guten Zugführer. Menschen würde er dem Soldaten aber nach den Vorfällen nicht mehr anvertrauen. Die Kompetenz zur Menschenführung müsse er ihm anders als noch in der Sonderbeurteilung absprechen.
[5]
Der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten bei der [...] Abteilung [...], Hauptmann [R...], hat in seiner in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage vor dem Truppendienstgericht ausgeführt, er sei Ende des Jahres 2010 Disziplinarvorgesetzter des Soldaten geworden und habe mit ihm über die Vorfälle gesprochen. Er glaube, die Schwere der Vergehen sei dem Soldaten erst nach und nach bewusst geworden. ln der neuen Einheit seien die Vorfälle nicht bekannt geworden. Nach einer Weile habe er den Soldaten auch in der Ausbildung eingesetzt, wobei es zu keinen Problemen gekommen sei. Wo es möglich gewesen sei, habe sich der Soldat eingebracht. Er habe aber nicht den Eindruck, dass der Soldat versuche, etwas gutzumachen. Seine Leistungen ordne er im oberen Drittel ein. Er sei zuverlässig, habe aber ein erkennbares Geltungsbedürfnis.
[6]
Der Soldat ist Träger der Schützenschnur Stufe III (Gold), des Abzeichens für Leistungen im Truppendienst Stufe III (Gold) und des Tätigkeitsabzeichens Führungsdienstpersonal Stufe II (Silber). 2010 hat er eine Leistungsprämie erhalten.
[7]
Der Disziplinarbuchauszug vom 6. November 2011 enthält eine tilgungsreife und deshalb rechtlich irrelevante Eintragung. Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, zu dem der Soldat nach Auflösung seines letzten Stammtruppenteils während einer Berufsförderungsmaßnahme versetzt worden war, sah sich nicht in der Lage, einen aktuellen Disziplinarbuchauszug zu erstellen, ließ aber mitteilen, dass der Soldat seit seiner Versetzung dorthin „disziplinar nicht aktenkundig geworden“ sei. Die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister vom 8. Oktober 2013 enthält keinen Eintrag.
[8]
Das teilweise sachgleiche Strafverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts [S...] vom [...] 2012 nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig und durch Beschluss vom [...] 2012 endgültig eingestellt worden. Dem Soldaten wurde auferlegt einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt 1 500 € in sechs monatlichen Raten an sechs verschiedene soziale Einrichtungen zu zahlen.
[9]
Der Soldat ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach der Auskunft des Bundesverwaltungsamtes - Dienstleistungszentrum - vom 11. Oktober 2013 erhält er Bezüge in Höhe von 2 863, 90 € brutto. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge, des Kindergeldes und vermögenswirksamer Leistungen wurden ihm tatsächlich 2 664, 44 € ausgezahlt. In der Berufungshauptverhandlung hat der Soldat zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ergänzend erläutert, seine Frau erhalte noch Elterngeld, werde aber ab Januar 2014 wieder ihre Berufstätigkeit aufnehmen. Die noch offenen Verbindlichkeiten habe er seit der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht, bei dem er auf Zahlungen für ein Kraftfahrzeug und Verbindlichkeiten wegen eines Umzuges verwiesen hatte, nicht tilgen können. Er leiste noch ca. 300 € monatlich für ein Kraftfahrzeug und weitere 300 bis 400 € pro Quartal für sonstige Verbindlichkeiten. Er befinde sich im dritten Fachsemester seines Studiums. Dies werde er frühestens nach der Regelstudienzeit von weiteren zwei Jahren abgeschlossen haben, er schließe wegen der familiären Belastung ein zusätzliches Semester nicht aus. Wenn ihm ein Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit gelinge, werde er ein Masterstudium aufnehmen; andernfalls als Bachelor eine Berufstätigkeit in der Wirtschaft beginnen.

II.

1.

[10]
Das Verfahren ist nach Anhörung des Soldaten mit Verfügung des Kommandeurs Division [...] vom [...] November 2010, dem Soldaten ausgehändigt am [...] November 2010, eingeleitet worden. Vor seiner eigenen Anhörung war dem Soldaten die Stellungnahme der Vertrauensperson eröffnet worden.
[11]
Nach Gewährung des Schlussgehörs am [...] Februar 2011 und Gelegenheit zu einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom [...] Juli 2011, zugestellt am [...] August 2011, ein Dienstvergehen zur Last gelegt.

2.

[12]
Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd hat mit Urteil vom [...] September 2012 den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt.
[13]
Ihrer Entscheidung hat die Kammer folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde gelegt:
[14]
„Der Soldat war vom [...] 09.2010 während eines Aufenthaltes der ...staffel [...] auf dem Truppenübungsplatz [H...] in der Nähe von [S...] als Leitender der Übung eingesetzt.
[15]
Am [...] 09.2010 traf man sich zu einem gemütlichen Zusammensein vor dem [...]stand im [...]raum [E...]. Hier wurden Scherze gemacht, auch zwischen dem Soldaten und dem damaligen Gefreiten [H...] . Aus einer Laune heraus, befahl der Soldat dann dem damaligen Gefreiten [H...] in ca. 50 Meter Entfernung zu ihm in Stellung zu gehen. Dieser befolgte den Befehl und drehte sich mit Blickrichtung zum Soldaten. Ob er dann auf Befehl des Soldaten seine Restübungsmunition mit dem G36 in Richtung des Soldaten verschoss, konnte im Rahmen der Hauptverhandlung nicht mehr geklärt werden. Der Soldat jedenfalls begab sich zum [...]stand und kam mit einer Signalpistole sowie dazugehöriger Munition zurück. Sodann schoss er absichtlich in Richtung des am Boden liegenden damaligen Gefreiten [H...], wobei der Schuss etwa zwei Meter über dem damaligen Gefreiten [H...] hinwegging und der Soldat den damaligen Gefreiten [H...] zuvor gefragt hatte, ‚[H...] , Eier oder keine Eier?’.
[16]
Anschließend befahl der Soldat dem damaligen Gefreiten [H...] aufzustehen und schoss erneut mit der Signalpistole in dessen Richtung, wobei der Schuss wiederum ca. zwei Meter über dem Kopf des damaligen Gefreiten [H...] nach links oben hinwegging.
[17]
Nunmehr schoss der Soldat, nachdem er sich zuvor erneut mit Munition für die Signalpistole versorgt hatte in ca. 20 Meter Abstand vor dem damaligen Gefreiten [H...] unmittelbar in dessen Standrichtung gegen den Boden, wodurch das Geschoss der Signalpistole vom Boden abprallte und den damaligen Gefreiten [H...] nur knapp verfehlte. Der damalige Gefreite [H...] versuchte nun, nachdem der Soldat erneut zum ...stand zurückging um weitere Munition für die Signalpistole zu holen, sich unter dem Gelände befindlichen Buschwerk zu verstecken, damit der Soldat nicht noch einmal auf ihn schießen würde. Daraufhin befahl der Soldat dem damaligen Obergefreiten [B...] den damaligen Gefreiten [H...] zu suchen und ihn wieder hervorzuholen, was dieser auch tat. Der damalige Gefreite [H...] begab sich daraufhin wieder in das Schussfeld des Soldaten. Nunmehr befahl der Soldat dem Gefreiten [H...] wiederum in Stellung zu gehen, kniete sich selbst ebenfalls ab und fragte den damaligen Gefreiten [H...] erneut, ‚Eier oder keine Eier?’ und legte sodann die Signalpistole auf den Rücken des damaligen Gefreiten [H...] auf mit Schussrichtung zu dessen Füßen und gab erneut einen Schuss ab, der parallel zu den Beinen verlief, wobei der damalige Gefreite [H...] deutlich die Abschusswärme spürte.
[18]
Der Soldat hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, den damaligen Gefreiten [H...] zu treffen oder zu verletzen.
[19]
Am [...] September 2010 führte der Soldat einen Lkw Wolf 0,5 to auf einer Versorgungsfahrt von der Schießbahn des Truppenübungsplatzes [H...] zur [...]kaserne in [S...]. Beifahrer war der damalige Oberfeldwebel [Sz...] und der damalige Hauptgefreite [T...], der auf der Rückbank saß. Auf der Rückfahrt zur Schießbahn benutzte der Soldat anstatt der asphaltierten Ringstraße auf dem Übungsplatz den sogenannten Panzertreck, der erhebliche Bodenwellen und Schlaglöcher aufwies. Eine dienstliche Notwendigkeit zur Benutzung dieses Panzertrecks bestand zu diesem Zeitpunkt nicht. Es war allerdings üblich, dass dergeländegängigeLkw Wolf 0,5 to von den Soldaten auch im Gelände genutzt wurde, um zum einen seine Geländefähigkeit zu testen und zum anderen das Fahren mit dem Lkw Wolf im Gelände zu üben. Der Soldat hielt jedoch beim Durchfahren dieses Panzertrecks auf einer Schlaglockstrecke, die eine maximale Geschwindigkeit von 10 km/h erlaubt hätte, eine Geschwindigkeit von ca. 30 bis 40 km/h ein, wodurch es beim Durchfahren eines tiefen Schlagloches zu einem heftigen Aufsetzen des Fahrzeuges kam. Hierdurch kam es bei seinem Beifahrer, dem damaligen Hauptgefreiten [T...], zu einer Stauchung im Rückenbereich, welche ihm erhebliche Schmerzen verursachte. Nachdem der damalige Hauptgefreite [T...] den Soldaten hierauf hingewiesen hatte und ihn bat, langsamer zu fahren, gab der Soldat ihm lediglich zur Antwort, er solle sich nicht so anstellen und fuhr zunächst mit der vorbeschriebenen Geschwindigkeit weiter. Erst nachdem der damalige Hauptgefreite [T...] mehrfach intervenierte und der Soldat auch an seinem schmerzverzerrten Gesicht erkannte, dass er unter Schmerzen litt, bewegte er das Fahrzeug im Schritttempo auf die Panzerringstraße zurück und fuhr dann mit seinen Beifahrern in die Kaserne, wo der damalige Hauptgefreite [T...] den Truppenarzt aufsuchte. Dieser stellte eine Prellung im Rückenbereich fest und schrieb den damaligen Hauptgefreiten [T...] für den Rest der Woche ‚krank zu Hause’. Am darauffolgenden Wochenbeginn waren beim damaligen Hauptgefreiten [T...] keine Beschwerden mehr vorhanden.
[20]
Der Soldat hat sich dahingehend eingelassen, dass es sich bei dem Vorbeischießen am damaligen Gefreiten [H...] mittels einer Signalpistole lediglich um Unfug, einen Scherz, gehandelt habe. Dies sei aus der Situation am [...]stand heraus entstanden, wo ebenfalls gescherzt und gelacht worden sei. Der damalige Gefreite [H...] habe mit Übungsmunition auf ihn geschossen und er habe dann eben aus einer Laune heraus und lediglich zum Scherz mit der Signalpistole sozusagen geantwortet. Bereits nach dem ersten Schuss habe allerdings der ebenfalls anwesende Feldwebel Be. schon zu ihm gesagt, dass er dies doch nicht machen könne. Er sei jedoch davon ausgegangen, dass der damalige Gefreite [H...] das Ganze als Scherz aufgenommen habe. Er habe jederzeit hoch genug gezielt, um eine Verletzung des damaligen Gefreiten [H...] auf alle Fälle zu vermeiden. Wenn der Gefreite [H...] ihm gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht hätte, dass er dies nicht wolle, hätte er es auch sofort unterlassen. Ihm sei allerdings klar gewesen, dass die Signalpistolengeschosse sehr heiß seien und schwere Verletzungen hervorrufen könnten. Hieran habe er jedoch beim Schießen überhaupt nicht gedacht. Der damalige Gefreite [H...] habe noch im Scherz gesagt, sein Hintern sei aber ziemlich heiß geworden. Er habe allerdings auch gesagt, ‚dass er das nicht nochmal brauche’.
[21]
Am 16. September 2010 habe er eine Versorgungsfahrt durchgeführt. Der damalige Hauptgefreite [T...] habe ihm gesagt, er möge doch Zigaretten für ihn mitbringen, woraufhin er, der Soldat, ihn aufgefordert habe doch mitzufahren. Man sei dann über den Panzertreck zur Kaserne und anschließend wieder zurückgefahren. Auf der Rückfahrt sei man noch angehalten worden, weil man sich auf einer Fahrspur befunden habe, die offensichtlich nur Kettenfahrzeugen vorbehalten gewesen sei. Vor dem Aufsetzen des Lkw Wolf habe er das Schlagloch zwar erkannt und gebremst, aber das sei zwecklos gewesen und man sei voll in dieses Schlagloch hineingeraten und das Fahrzeug habe aufgesetzt. Der damalige Hauptgefreite [T...] habe dann gesagt, er habe ein Ziehen im Rücken. Nachdem er erkannt habe, dass der damalige Hauptgefreite [T...] tatsächlich heftige Schmerzen hatte, sei er dann Schritttempo gefahren. Der Panzertreck sei grundsätzlich nicht für das Befahren mit Lkw Wolf gesperrt gewesen. Es habe auch ansonsten keine Befehle oder Einschränkungen diesbezüglich gegeben. Es sei auch durchaus üblich gewesen, das Fahren im Gelände mit dem Lkw Wolf auf dieser Strecke zu üben, da man ansonsten im täglichen Dienstbetrieb hierzu keine Gelegenheit gehabt habe. Am Fahrzeug sei kein Schaden entstanden. Er habe nachdem der damalige Hauptgefreite [T...] beim Arzt gewesen und krankgeschrieben worden sei nach ihm gefragt und sich auch ausdrücklich bei ihm entschuldigt.
[22]
Er könne sich bis heute nicht recht erklären, warum er den Unfug mit der Signalpistole getrieben habe. Er habe zu keiner Zeit daran gedacht, dass er den damaligen Gefreiten [H...] eventuell treffen und verletzen könne. Auch tue es ihm leid, dass erwohl infolge unangepasster Geschwindigkeitden Lkw Wolf auf dem Panzertreck zum Aufsetzen gebracht und dadurch dem damaligen Hauptgefreiten [T...] - glücklicherweise nur geringfügigen - körperlichen Schaden zugefügt habe.“ Das Schießen mit der Signalpistole in Richtung des Gefreiten [H...] verletze vorsätzlich die Pflichten zum treuen Dienen (§ 7 SG), zur Sorge für Untergebene (§ 10 Abs. 3 SG), die Kameradschaftspflicht (§ 12 Satz 2 SG) und die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgebietendem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Die Befehle an den Gefreiten [H...], in Stellung zu gehen, aufzustehen bzw. sich in das Schussfeld des Soldaten zu stellen, verletzten vorsätzlich § 10 Abs. 4 SG. Durch das Befahren des Panzertrecks mit überhöhter Geschwindigkeit, wodurch eine Rückenstauchung des Hauptgefreiten [T...] verursacht worden seien, habe der Soldat fahrlässig die Pflichten aus §§ 10 Abs. 3, 12 Satz 2 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt.
[23]
Die Verletzung der Pflichten zum vorschriftsgemäßen Gebrauch von Waffen, zur Achtung der Rechte von Kameraden und zur fürsorglichen Behandlung Untergebener wiege außerordentlich schwer. Der Soldat habe durch sein Verhalten ein kaum noch zu überbietendes negatives Beispiel gegeben. Allerdings hielten sich die Auswirkungen dieses Fehlverhaltens in Grenzen. Der Gefreite [H...] habe den Vorfall als beängstigend und unangenehm empfunden.
[24]
Der Soldat habe von seiner Funktion als Ausbilder abgelöst und in den Nachschubzug der [...] Abteilung [...] kommandiert werden müssen. Der Vorfall sei in der Truppe bekannt geworden. Außerdem habe er eine Verletzung des Hauptgefreiten [T...] verursacht. Hinsichtlich des Maßes der Schuld falle der Vorsatz bei den Verfehlungen im Zusammenhang mit der Signalpistole entscheidend ins Gewicht. Der Soldat sei nicht vermindert schuldfähig gewesen. Seine Angaben zur Motivation seines Verhaltens entlasteten ihn nicht, sprächen vielmehr für eine unreife Persönlichkeit. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen im Umgang mit Schusswaffen die Dienstgradherabsetzung. Die herausgehobene Position des Soldaten als Leitender der Übung sei erschwerend zu berücksichtigen. Dies gelte auch für die erhebliche Gefährdung des Gefreiten [H...] durch einen Querschläger. Die Vorgesetztenstellung des Soldaten gemäß § 10 Abs. 1 SG wirke ebenfalls erschwerend. Mildernd sei die fehlende Absicht, den Gefreiten [H...] zu entwürdigen oder zu verletzen, zu berücksichtigen. Milderungsgründe in den Umständen der Tat gebe es nicht. Es handele sich insbesondere nicht um eine persönlichkeitsfremde Augenblickstat. Für den Soldaten sprächen Milderungsgründe in seiner Person, seine hervorragenden dienstlichen Leistungen auch nach den Vorwürfen, seine Orden und Ehrenzeichen und die Leistungsprämie, das freimütige Geständnis sowie die glaubhaft gezeigt Reue und die fehlende Vorbelastung. Wegen der guten Prognose und des fortbestehenden Vertrauens seines Disziplinarvorgesetzten könne ihm ein Vorgesetztendienstgrad belassen werden. Insgesamt sei die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Feldwebels angemessen, aber auch erforderlich.

3.

[25]
Gegen das ihr am 6. November 2012 zugestellte Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft am 21. November 2012 zu Ungunsten des Soldaten beschränkt auf die Bemessung der Maßnahme Berufung eingelegt.
[26]
Das Truppendienstgericht habe den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zwar zutreffend bei einer „reinigenden Maßnahme“ gesehen, erschwerende Umstände aber nicht gesehen bzw. nicht angemessen gewichtet. Der Soldat habe nicht nur einmal, sondern viermal mit einer geladenen Signalpistole in die Richtung des Gefreiten [H...), zum Teil nur knapp an ihm vorbei und einmal mit aufgesetzter Waffe wenige Zentimeter am Körper des Untergebenen vorbei geschossen, insgesamt planmäßig und überlegt gehandelt und auch noch auf seinem Vorhaben beharrt, als ihn ein Feldwebel auf die Pflichtwidrigkeit seines Tuns aufmerksam gemacht habe. Er habe unter Ausnutzung seiner Dienststellung als Leiter der Übung den Geschädigten durch einen Befehl zur Duldung des Beschusses genötigt und ihn durch die begleitenden Worte vor die Wahl gestellt, als williges Objekt von Vorgesetztenwillkür oder als Feigling zu erscheinen. Erschwerend wirke, dass er aus seiner Ausbildungsfunktion habe herausgelöst werden müssen. Dass keine böswillige Absicht vorgelegen habe, sei zweifelhaft und zudem kein mildernder Umstand. Der Soldat habe als Vorgesetzter schwerwiegend versagt und erscheine zur Führung von Menschen ungeeignet.

III.

[27]
Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet.
[28]
Das Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Da das Rechtsmittel zuungunsten des Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat nicht an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) gebunden.

1.

[29]
Das Truppendienstgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der Soldat am 15. September 2010 während eines Truppenübungsplatzaufenthaltes in der Nähe von [S...] wissentlich und willentlich viermal in Folge in Richtung des damaligen Gefreiten [H...] mit einer Signalpistole geschossen habe, wobei er zuvor dreimal dem Gefreiten befohlen habe, in Stellung zu gehen bzw. aufzustehen oder sich im Schussfeld aufzustellen. Er habe den Gefreiten nicht treffen oder verletzen wollen, zwei der Schüsse hätten den Gefreiten nur knapp verfehlt. Dass sein Verhalten bei dem Gefreiten Angst und Unwohlsein verursachen würde, habe der Soldat, um seinen Spaß zu haben, billigend in Kauf genommen. Am 16. September 2010 sei der Soldat mit zwei Beifahrern, darunter dem damaligen Hauptgefreiten [T...], mit einem geländegängigen LKW auf der Strecke von der Schießbahn des Truppenübungsplatzes zur Albkaserne in [S...] über eine Schlaglochstrecke, die eine Geschwindigkeit von maximal 10 km/h erlaubt habe, mit ca. 30 bis 40 km/h gefahren, so dass es zu einem heftigen Aufsetzen des Fahrzeuges gekommen sei, welches bei dem Beifahrer [T...] eine schmerzhafte Rückenstauchung hervorgerufen habe. Der mehrfach geäußerten Bitte des Hauptgefreiten, langsamer zu fahren, sei der Soldat erst gefolgt, nachdem er erkannt habe, dass dieser unter Schmerzen gelitten habe. Der Soldat sei unter Außerachtlassung der zumutbaren und erforderlichen Sorgfalt zu schnell gefahren und hätte erkennen können und müssen, dass dies zu einem heftigen Aufsetzen des Fahrzeuges und deshalb auch zu Verletzungen der Fahrzeuginsassen führen konnte.
[30]
Das Schießen mit der Signalpistole in Richtung des Gefreiten [H...] hat das Truppendienstgericht rechtlich als vorsätzliche Verletzung der Pflichten aus §§ 7, 10 Abs. 3, 12 Satz 2 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG bewertet, die Befehle an den Gefreiten, in Stellung zu gehen oder aufzustehen und sich im Schussfeld aufzustellen, als vorsätzliche Verletzungen der Pflicht aus § 10 Abs. 4 SG. Die Fahrt mit überhöhter Geschwindigkeit über den Panzertreck unter Verursachung einer Rückenstauchung des Hauptgefreiten hat die Vorinstanz als fahrlässige Verletzung der Pflichten aus §§ 10 Abs. 3, 12 Satz 2 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG festgestellt.
[31]
Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.

2.

[32]
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen.
[33]
Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten („Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr“, vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen.

a)

[34]
Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das Dienstvergehen sehr schwer.
[35]
Das hohe Gewicht der Pflichtverletzungen wird in erster Linie durch die Verfehlungen zum Nachteil des damaligen Gefreiten [H...] bestimmt. Es ergibt sich sowohl aus der Bedeutung der verletzten Kernpflichten eines Vorgesetzten als auch aus den Umständen der Begehung. Das mehrfache Feuern mit einer Signalpistole in die Richtung eines Untergebenen, der gleichsam als „Schießscheibe“ zur Belustigung des Vorgesetzten missbraucht und dazu auch noch durch Befehle in Position gebracht wird, gefährdet nicht nur Leib und Leben des Untergebenen, setzt ihn insbesondere dem Risiko schwerer Körperverletzungen durch Verbrennungen aus; zudem ist es geeignet, diesen zu demütigen und vor anwesenden Kameraden lächerlich zu machen. Ein solches Verhalten missachtet den Anspruch des Untergebenen, als Person geachtet zu werden und beeinträchtigt die Autorität des Soldaten als Vorgesetzten und damit zugleich auch die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte. Vorgesetzte, die keine Gewähr dafür bieten, Untergebene jederzeit in ihrer Menschenwürde zu achten und für deren körperliche Unversehrtheit zu sorgen, untergraben das Vertrauen, auf dem die Gehorsamsbereitschaft der Untergebenen und damit ihre Befehlsautorität beruht, und gefährden so auch die hierauf angewiesene Funktionsfähigkeit der Streitkräfte.
[36]
Die Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG) gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen, die das - berechtigte - Gefühl haben müssen, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass dieser von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, dass er sich bei allen Handlungen und Maßnahmen von Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Untergebenen leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 1. März 2007 - BVerwG 2 WD 4.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 56 m.w.N.). Insbesondere muss er die körperliche Integrität sowie die Rechte und Würde des Untergebenen strikt achten. Diese Verpflichtung hat im militärischen Bereich besondere Bedeutung. Denn im militärischen Über- und Unterordnungsverhältnis sind Untergebene besonders schutzbedürftig. Eine Schusswaffe auf einen Kameraden zu richten, ist damit unvereinbar (Urteile vom 12. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 9.10 - Rn. 37 und vom 30. März 2011 - BVerwG 2 WD 5.10 - Rn. 34).
[37]
Die Kameradschaftspflicht in den Streitkräften ist nicht minder bedeutsam. Denn der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht gemäß § 12 Satz 1 SG wesentlich auf Kameradschaft. Die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erfordert im Frieden und in noch höherem Maße im Einsatzfalle gegenseitiges Vertrauen sowie das Bewusstsein, sich jederzeit aufeinander verlassen zu können. Ein Vorgesetzter, der die Rechte seines Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (vgl. Urteil vom 1. März 2007 a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).
[38]
Die Erteilung eines Befehls zu nichtdienstlichen Zwecken ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats regelmäßig ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen eine zentrale Dienstpflicht eines Vorgesetzten (Urteile vom 20. Mai 2010 - BVerwG 2 WD 12.09 - Rn. 26 und vom 17. Januar 2013 - BVerwG 2 WD 25.11 - Rn. 68).
[39]
Aber auch die Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) wiegt schwer. Die Pflicht zur Wahrung von Achtung und Vertrauen ist kein Selbstzweck, sondern hat funktionalen Bezug zur Erfüllung des grundgesetzmäßigen Auftrages der Streitkräfte und zur Gewährleistung des militärischen Dienstbetriebs. Ein Soldat, insbesondere - wie hier - ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner Vorgesetzten, um seine Aufgaben so zu erfüllen, dass der gesamte Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (stRspr, z.B. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 27 m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 29).
[40]
Gewicht verleiht dem Dienstvergehen auch die Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). Sie gehört zu den zentralen Pflichten eines Soldaten.
[41]
Soldaten in Vorgesetztenstellung (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV) obliegt darüber hinaus eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Hier hat der Soldat es bei seinem Fehlverhalten sogar innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit fehlen lassen.
[42]
Die Berufungsbegründung weist zutreffend auf die Schwere des Vergehens erhöhende Umstände der Tatbegehung:
[43]
Der Soldat hat mit der Signalpistole nicht nur eine Schusswaffe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (vgl. § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Punkt 1.1) eingesetzt. Er hat mit diesem Instrument ein besonders gefährliches Werkzeug verwandt. Denn die Flugbahn einer Signalpistole ist auch für geübte Schützen kaum vorherseh- oder kontrollierbar. Die Abgabe von Schüssen mit der Signalpistole in die Richtung einer anderen Person begründet damit ein besonders hohes Risiko unbeabsichtigter Treffer, Querschläger oder Abpraller. Dies gilt erst recht, wenn man - wie hier der Soldat - auf den Boden in der Nähe der anderen Person zielt und damit einen Abpraller provoziert, oder unmittelbar am Körper einer anderen Person vorbei schießt.
[44]
Der Soldat hat - und zudem auch noch mehrfach - Schüsse in Richtung dieses Untergebenen in einer Weise abgegeben, die gravierende Verletzungen durch Querschläger, Abpraller oder versehentliche Treffer nicht ausschließen konnte. Zudem hat er ebenfalls mehrfach das Führungsinstrument des Befehls missbraucht, um den Geschädigten in die gewünschte Position zu bringen und sein Tun auch noch fortgesetzt, als ihm durch einen Feldwebel dessen Gefährlichkeit verdeutlicht worden war. Außerdem hat der Soldat gerade aus der herausgehobenen Position des Leitenden einer Übung heraus versagt, in der ihm eine besondere Verantwortung für die umfassende Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen und vorbildlichen Verhaltens oblag.
[45]
Dass der Soldat darüber hinaus die unter Anschuldigungspunkt 2 beschriebene Pflichtverletzung beging, erschwert das Dienstvergehen zusätzlich.

b)

[46]
Das Dienstvergehen hatte insofern nachteilige Auswirkungen für den Dienstbetrieb, als der Soldat vorübergehend aus der Ausbildung herausgenommen werden musste und in eine andere Einheit kommandiert wurde, weil sein damaliger Disziplinarvorgesetzter das Vertrauen in ihn verloren hatte und ihn auf seinem bisherigen Dienstposten für nicht mehr tragbar hielt. Von Gewicht sind auch die Auswirkungen für den Geschädigten [T...], der entsprechend seiner in der Berufungshauptverhandlung verlesenen Aussage einige Tage dienstunfähig erkrankt war, für Dienstleistungen dem Dienstherrn also nicht zur Verfügung stand und Schmerzen erlitten hatte. Zudem war das Dienstvergehen in der Einheit bekannt geworden, wie der Disziplinarvorgesetzte zur Tatzeit in der Berufungshauptverhandlung bestätigt hat.

c)

[47]
Die Beweggründe des Soldaten sprechen gegen ihn. Auch wenn es ihm nicht darum ging, einen Kameraden psychisch oder physisch zu schädigen, offenbart der Versuch, durch eine entwürdigende Behandlung eines Kameraden einen Spaß zu machen, schwerwiegende Charaktermängel und fehlenden Respekt gegenüber Mitmenschen. Nicht für ihn spricht des Weiteren die mangelnde Sensibilität gegenüber den gesundheitlichen Interessen des Geschädigten [T...]. Das Truppendienstgericht hat mit Recht festgehalten, dass der Soldat durch sein Verhalten eine nicht altersangemessene Unreife an den Tag gelegt hat.

d)

[48]
Das Maß der Schuld des Soldaten wird vor allem dadurch bestimmt, dass er - uneingeschränkt schuldfähig - im Schwerpunkt der Pflichtverletzungen vorsätzlich gehandelt hat. Dass fahrlässiges Fehlverhalten in einer weiteren Pflichtverletzung hinzukommt, lässt das Vergehen insgesamt nicht weniger gravierend erscheinen. Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w. N.), liegen nicht vor.
[49]
Insbesondere handelt es sich schon wegen der Mehraktigkeit des Geschehens an beiden Tagen nicht um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten. Einem von Spontaneität und Kopflosigkeit geprägten Augenblicksversagen kommen die Pflichtverletzungen entgegen der Einschätzung des Verteidigers auch nicht nahe. Zudem steht hinter den Pflichtverletzungen zulasten der Zeugen [H...] und [T...] jeweils eine mangelnde Sensibilität für die Rechte von Kameraden, die die wiederholten Taten auch nicht als persönlichkeitsfremd erscheinen lassen.
[50]
Es gibt auch keinen Anhaltspunkt für ein Mitverschulden der Dienstaufsicht.
[51]
Beide Vorfälle sind nicht einer Überforderungssituation geschuldet, in der der Soldat auf die Unterstützung eines Vorgesetzten angewiesen war. Die Probleme, die er nach den Angaben seines damaligen Disziplinarvorgesetzten mit dem Finden seiner Führungsrolle als Zugführer gegenüber den ihm unterstellten Unteroffizieren hatte, waren nicht ursächlich für das Mannschaftsdienstgrade betreffende Fehlverhalten. Zudem hatte sein Disziplinarvorgesetzter durch Hinweise in Gesprächen zur Verbesserung des Führungsverhaltens und die Einbindung des Kompaniefeldwebels und der Vertrauensperson die zur Unterstützung des Soldaten in der Einarbeitungsphase nach der Übernahme des Dienstpostens eines Zugführers gebotenen Maßnahmen der Dienstaufsicht ergriffen. Der Disziplinarvorgesetzte hatte hiernach keinen Grund, Vorsorge dagegen zu treffen, dass der Soldat die körperliche Unversehrtheit ihm unterstellter Mannschaftssoldaten gefährdet. Der im Dienstgrad unter ihm stehende Feldwebel [B...] hatte keine andere Möglichkeiten gehabt, auf den Soldaten einzuwirken als - wie geschehen - ihn auf das Inakzeptable seines pflichtwidrigen Tuns hinzuweisen. Dass er nicht nachdrücklicher eingeschritten ist, entlastet den Soldaten daher nicht.

e)

[52]
Im Hinblick auf die Zumessungskriterien „Persönlichkeit“ und „bisherige Führung“ sind dem Soldaten die in fachlicher Hinsicht überzeugenden, sowohl durch die Bekundungen der Leumundszeugen als auch durch die Sonderbeurteilung ausgewiesenen Leistungen vor den Vorfällen zugute zu halten. Dass er noch 2010 eine Leistungsprämie erhalten hatte, spricht ebenfalls für ein besonderes dienstliches Engagement.
[53]
Von einer Nachbewährung, die grundsätzlich eine deutliche Leistungssteigerung voraussetzen würde, geht der Senat zwar nicht aus, weil der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten nach dessen Wegkommandierung, Hauptmann [R...], ausgeführt hatte, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Soldat versuche, etwas wieder gut zu machen. Gleichwohl ist ihm zugute zu halten, dass er auch nach den Vorfällen in der neuen Einheit gute Leistungen auf seinem bisherigen Niveau gezeigt hat. Insbesondere spricht für ihn, dass ihm nach einiger Zeit auch erneut Aufgaben in der Ausbildung anvertraut werden konnten, die er ohne Beanstandungen erfüllt hatte. Damit verlieren die durch die Vorfälle aufgeworfenen Zweifel an seiner Eignung als Vorgesetzter erheblich an Gewicht.
[54]
Für den Soldaten spricht, dass er uneingeschränkt geständig gewesen ist und zu seinem Verhalten steht. Der Senat glaubt ihm auch die mehrfach geäußerte Reue und Unrechtseinsicht. Seine Ausführungen sind deshalb glaubhaft, weil er sich bei beiden geschädigten Soldaten entschuldigt hat. Der Geschädigte [T...] hatte dies bereits in der Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht angeführt. Dass er sich wegen des Verbotes, mit den Geschädigten während der Ermittlungen Kontakt aufzunehmen, nicht unmittelbar bei dem Zeugen [H...] entschuldigen konnte, dies aber später bei einer privaten Begegnung anlässlich eines Fußballspiels nachgeholt habe, glaubt ihm der Senat nach seinen Bekundungen in der Berufungshauptverhandlung. Für den Soldaten spricht weiter, dass er sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterzieht und sich darin auch mit eigenen problematischen Charakterzügen wie einem übersteigerten Gerechtigkeitssinn und seiner Reaktion auf das Verfahren auseinandersetzt. Damit dokumentiert er Unrechtseinsicht, den Willen, aus dem Verfahren zu lernen, und die Bereitschaft, dazu beizutragen, dass sich Vorfälle wie die in Rede stehenden nicht wiederholen. Indem er diesen Aspekt zugunsten des Soldaten in die Gesamtabwägung einstellt, trägt der Senat auch dem Umstand Rechnung, dass das Disziplinarverfahren als solches bereits in gewissem Umfange pflichtenmahnende Wirkung auf den Soldaten gehabt hat. Daneben ist eine weitere maßnahmemildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nicht angezeigt.
[55]
Für ihn spricht weiter die fehlende disziplinäre und strafrechtliche Vorbelastung, auch wenn diesem Umstand kein großes Gewicht zukommt, da der Soldat hiermit nur die Mindesterwartungen seines Dienstherrn pflichtgemäß erfüllt, aber keine Leistung erbringt, die ihn aus dem Kreis der Kameraden heraushebt.

f)

[56]
Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch einer Herabsetzung um zwei Dienstgrade in die niedrigere Besoldungsgruppe des Stabsunteroffiziers erforderlich und angemessen.
[57]
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - juris) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:

aa)

[58]
Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als „Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen“.
[59]
Hiernach ist vom Truppendienstgericht zutreffend die Herabsetzung im Dienstgrad zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen genommen worden. Diese Maßnahmeart stellt grundsätzlich eine angemessene Ahndung von Verfehlungen im Zusammenhang mit vorsätzlichen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften im Umgang mit Schusswaffen dar (Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 9.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 55 Rn. 51 m.w.N.) und ist daher hier im Hinblick auf die den Schwerpunkt der Verfehlungen bildenden Feststellungen zu Anschuldigungspunkt 1 auch angezeigt.
[60]
Ein anderer Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist nicht deshalb veranlasst, weil eine Signalpistole und damit keine zu Angriff oder Verteidigung bestimmte Schusswaffe in Rede steht. Die zweitschärfste Maßnahmeart ist bei leichtfertigem Umfang mit Waffen wegen der hohen Gefahr gravierender Unfälle durch derartiges Verhalten geboten, der durch die Drohung einer besonders empfindlichen Sanktion zu begegnen ist. Da gerade die Unkalkulierbarkeit der Flugbahn eines Geschosses einer Signalpistole die Unfallgefahr erhöht, stellt ein leichtfertiger Umgang mit Signalpistolen eine so schwer wiegende Pflichtverletzung dar, dass nicht nur die Dienstgradherabsetzung grundsätzlich angemessen ist, vielmehr zusätzlich auch in aller Regel von einem schweren Fall ausgegangen werden kann, der - zumal bei Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände - eine Herabsetzung um mehrere Dienstgrade indizieren kann.

bb)

[61]
Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die Notwendigkeit einer Verschärfung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich im Hinblick auf die be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach „oben“ bzw. nach „unten“ zu modifizieren. Zusätzlich sind die gesetzlich normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewichten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, dem Wehrdienstgericht einen Spielraum eröffnet.
[62]
Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegt kein so schweres Versagen vor, dass eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis angezeigt wäre. Die erschwerenden Umstände, die die mildernden deutlich überwiegen, können vielmehr durch einen weitergehenden Umfang der Dienstgradherabsetzung angemessen erfasst werden.
[63]
Hier liegen gewichtige Erschwerungsgründe vor, die bei der Bestimmung des Ausgangspunktes der Zumessungserwägungen noch nicht erfasst sind. Dies sind in erster Linie die oben angeführten Umstände der Tatbegehung, die für einen erheblichen Mangel an Disziplin sprechen und höheres Gewicht haben als die in der Person des Soldaten liegenden Milderungsgründe, so dass eine Herabsetzung um mehrere Dienstgrade veranlasst ist.
[64]
Die für den Soldaten sprechenden Aspekte - insbesondere seine dienstlichen Leistungen auch im Bereich der Ausbildung nach den Vorfällen und die nicht nur durch verbale Bekundungen der Unrechtseinsicht, sondern auch durch das Verarbeiten der Vorfälle im Rahmen einer Psychotherapie dokumentierte Wirkung des Verfahrens auf den Soldaten - erlauben es, ihm noch einen Vorgesetztendienstgrad zu belassen. Allerdings verlangt die besondere Intensität des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dem Einsatz der Signalpistole für sich genommen bereits eine Herabsetzung um mehr als einen Dienstgrad und auch noch weitere erschwerende Aspekte treten hinzu. Dass der Soldat entsprechend den Bekundungen des Leumundszeugen Hauptmann [R...] nach einiger Zeit wieder in der Ausbildung eingesetzt werden konnte, ohne dass es zu Problemen gekommen ist, spricht zur Überzeugung des Senats dagegen, dass ihm die Eignung zum Vorgesetzten vollständig fehlt. Eine Herabsetzung in einen niedrigeren Vorgesetztendienstgrad in die Dienstgradgruppe der Unteroffiziere ohne Portepee erreicht vor diesem Hintergrund ein ausreichendes Maß an Pflichtenmahnung.
[65]
Der fahrlässigen Pflichtverletzung zulasten des Geschädigten [T...], die für sich genommen eine Dienstgradherabsetzung nicht verlangt und die auch noch keine weitergehende Stufe der Herabsetzung rechtfertigen würde, trägt der Senat in der Form Rechnung, dass er eine Herabsetzung in die für den Stabsunteroffizier niedrigere Besoldungsgruppe A 6 ausspricht.
[66]
Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Dienstgradherabsetzung entgegen. Ohne Bedeutung für das festzusetzende Disziplinarmaß ist auch die Leistung der Geldauflage durch den Soldaten im Strafverfahren. Der durch die Erfüllung der Auflage bewirkte Fortfall des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung nach § 153a Abs. 1 StPO sagt nichts darüber aus, ob und in welchem Umfang das öffentliche Interesse daneben noch eine disziplinarische Ahndung gebietet, weil sich die Kriminalstrafe nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme unterscheidet (Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 49 m.w.N.).

3.

[67]
Da die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft Erfolg hat, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz WDO dem Soldaten aufzuerlegen. Es besteht kein Anlass, ihn aus Billigkeitsgründen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz WDO) ganz oder teilweise davon oder von den ihm in dem Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen (§ 140 Abs. 3 Satz 3 WDO) zu entlasten.

Verfahrensgang

2

TDG München | 3 VL 22/11 | 31.12.1899

BVerwG | 2 WD 40.12 | 12.12.2013

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

10

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[28]
Gegen das ihr am 10. Oktober 2014 zugestellte Urteil hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der 1. Panzerdivision am 6. November 2014 Berufung eingelegt und sie auf die Maßnahmebemessung beschränkt. Sie beantragt, den Soldaten weitergehend zu degradieren, weil die Herabsetzung um einen Dienstgrad nicht den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - aufgestellten Grundsätzen gerecht werde.

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[35]
Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berücksichtigen.

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[37]
Der vorsätzliche Verstoß gegen Vorschriften, die den Umgang mit Waffen und Munition regeln und damit die Verletzung der soldatischen Pflichten nach § 7 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG wiegt schwer. Diese Normen statuieren zentrale soldatische Pflichten. Hinzu tritt, dass der Soldat mit dem Einsatz der Signalpistole nicht nur eine Schusswaffe im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (vgl. § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Punkt 1.1) eingesetzt, sondern damit ein besonders gefährliches Werkzeug verwandt hat. Denn die Flugbahn einer Signalpistole ist selbst für geübte Schützen kaum vorherseh- oder kontrollierbar. Die Abgabe von Schüssen mit der Signalpistole begründet damit ein besonders hohes Risiko unbeabsichtigter Treffer, Querschläger oder Abpraller (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - Rn. 33). Darüber hinaus setzte der Soldat die Signalpistole im Keller der Kompanie und in einem geschlossenen Raum ein, wodurch sich das mit dem Einsatz von Leuchtmunition verbundene Risiko noch weiter erhöhte. Dieses Risiko realisierte sich ausweislich der festgestellten Schädigungsfolgen zudem in einer Weise, die zusätzliche Verstöße gegen die Pflicht zur Fürsorge (10 Abs. 3 SG), zur Kameradschaft (§ 12 Satz 1 SG) sowie gegen die Pflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - Rn. 26 - 27, 29 - 30 m.w.N.) nach sich zog.

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[45]
Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Führung" sind dem Soldaten die ansprechenden, zum Teil überdurchschnittlichen, sowohl durch die Bekundungen der Leumundszeugen als auch durch Beurteilungen bestätigten Leistungen zugute zu halten. Dabei ist es dem Soldaten gelungen, sie noch zu steigern, so dass jedenfalls zum für die Maßnahmebemessung maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - juris Rn. 51 m.w.N.) eine Nachbewährung vorliegt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - Rn. 41). Dies folgt aus der Aussage der aktuellen Disziplinarvorgesetzten Major [K...] und Oberstleutnant [B...], welche die Leistungen des Soldaten nunmehr mit "7,2" beurteilt haben, nachdem dessen Leistungen in der Regelwie Sonderbeurteilung noch mit (durchschnittlich) "6,20" bewertet worden waren.

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[48]
Einher geht damit dessen Bestreben, sein Verhalten im Umgang mit Waffen zu verbessern, um für die Zukunft eine Wiederholung zu vermeiden. In der Berufungshauptverhandlung hat er dazu ausgeführt, er gehe an dienstliche Sachen seit dem Vorfall (noch) gewissenhafter heran. Er wolle nicht noch einmal einen solchen Fehler begehen, den er als größte Dummheit seines Lebens betrachte. Glaubhaft wird seine Einlassung durch die Aussage des Hauptmanns [R...] Danach war der Soldat nach dem Vorfall zunächst ein "Leisetreter'' geworden und er habe erst wieder behutsam an Waffen und an den Ausbildungsbetrieb herangeführt werden müssen. Der Soldat habe ständig Selbstzweifel gehabt, permanent habe ihn die Frage begleitet, ob er schon so weit sei. Hauptmann [M...] hat zudem ausgesagt, der Soldat habe sich nach dem Dienstvergehen akribisch in die Vorschriften eingearbeitet und für die Sicherheit auf der Schießbahn gesorgt. Übereinstimmend damit hat er in seiner in die Berufungshauptverhandlung durch Verlesen eingeführten Stellungnahme ausgeführt, insbesondere im Rahmen der einsatzvorbereitenden Ausbildung habe der Soldat im Umgang mit konventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen Maßstäbe gesetzt. Eingesetzt als Sicherheitsoffizier habe er sich im Vorfeld in sämtliche Vorschriften eingelesen, Rat bei Kameraden eingeholt, den Auftrag mit Bravour erfüllt und dadurch sein erhebliches Entwicklungspotenzial bewiesen. Insgesamt zeichnet sich dadurch das Bild eines Soldaten ab, in den die Vorgesetzten wieder Vertrauen setzen. Damit steht auch fest, dass das Disziplinarverfahren als solches bereits pflichtenmahnende Wirkung auf den Soldaten gehabt hat (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 42).

[Mehr/weniger]

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[51]
Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung von einem zweistufigen Prüfungsschema aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 45 m.w.N.):

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[52]
Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen". Hiernach bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Diese Maßnahmeart stellt grundsätzlich eine angemessene Ahndung von Verfehlungen im Zusammenhang mit vorsätzlichen Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften im Umgang mit Schusswaffen dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2011 - 2 WD 9.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 55 Rn. 51 m.w.N. und vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 47).

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[53]
Ein milderer Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist auch nicht deshalb veranlasst, weil eine Signalpistole und damit keine zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmte Schusswaffe in Rede steht. Die zweitschärfste Maßnahmeart ist bei einem leichtfertigen Umgang mit dieser Waffe wegen der - bereits erwähnten - hohen Gefahr gravierender Unfälle geboten (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 48).

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[55]
Danach ist zwar zu Lasten des Soldaten einzustellen, dass der vorsätzliche Verstoß gegen Vorschriften über den Umgang mit Schusswaffen erhebliche Schäden nach sich zog, namentlich zu Lasten des Stabsgefreiten d.R. [L...] Auf der zweiten Stufe der Bemessungserwägungen sind allerdings die erschwerenden Umstände mit den mildernden Aspekten abzuwägen. Hier sprechen zwar die im Rahmen des Bemessungskriteriums Eigenart und Schwere der Pflichtverletzungen oben ausgeführten Umstände - namentlich die besondere Gefährdung durch den Einsatz einer Signalpistole (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 32) zumal in einem geschlossenen Raum, ebenso wie die gravierenden Auswirkungen der Pflichtverletzung beim Geschädigten - für das Erfordernis einer weitergehenden Dienstgradherabsetzung. Allerdings wird ihr Gewicht durch die für den Soldaten sprechenden Erwägungen aus dem Bemessungskriterien des Maßes der Schuld, der Persönlichkeit und der bisherigen Führung - vor allem das Vorliegen einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat, die guten Leistungen des Soldaten, seine eindrücklich zum Ausdruck gebrachte Reue und Unrechtseinsicht - soweit kompensiert, dass eine Herabsetzung um einen Dienstgrad insgesamt tat- und schuldangemessen ist.

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[56]
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Vergleich mit den Bemessungserwägungen im Urteil des Senats vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - (juris Rn. 48). Hiernach ist zwar wegen der im Einsatz gerade der Signalpistole liegenden Umstände in aller Regel von einem schweren Fall auszugehen. Dies entbindet allerdings nicht davon, auf der zweiten Stufe der Gesamtabwägung dem Gewicht im Einzelfall mildernder Umstände Rechnung zu tragen, so dass eine mehrstufige Degradierung - wie hier - noch nicht erforderlich wird. Hinzu kommt noch, dass dem Urteil des Senats vom 12. Dezember 2013 ein Dienstvergehen zugrunde lag, dessen Eigenart und Schwere wesentlich davon geprägt war, dass ein Untergebener als "Schießscheibe" zur Belustigung eines Vorgesetzten missbraucht und dadurch gedemütigt und vor anwesenden Kameraden lächerlich gemacht wurde (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 2 WD 40.12 - juris Rn. 25). Ein vergleichbarer Umstand fehlt hier völlig.

BVerwG | 2 WD 1.15 | 12.11.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:121115U2WD1.15.0]

LDJR 2015, 6222

V o r s p a n n

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Hauptfeldwebel [...],

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. November 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 2. September 2014 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme dahingehend ergänzt, dass die Frist zur Wiederbeförderung auf zwei Jahre herabgesetzt wird.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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BVerwG | 2 WD 40.12 | 12.12.2013

[ECLI:DE:BVerwG:2013:121213U2WD40.12.0]

LDJR 2013, 6224

V o r s p a n n

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

g e g e n

Oberfeldwebel [...],

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. Dezember 2013 für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom [...] September 2012 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.

Der Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A6 herabgesetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Soldaten auferlegt.

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