ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

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BVerwG | 6 B 100.06 | 18.01.2007

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 B 100.06 18.01.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2007:180107B6B100.06.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 17 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Halbs. 2 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 32 Abs. 1 Nr. 4 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 17 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESammlung, Munitionssammler, Bedürfnis, Waffensammler, Sammler, Erwerb, Schusswaffe, Waffenbesitzkarte, Allgemeine Verwaltungsvorschrift, Besitz
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 4135 https://lexdejur.de/ldjr4135 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 6 B 100.06 [ECLI:DE:BVerwG:2007:180107B6B100.06.0] - lexdejur BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 6 B 100.06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2007:180107B6B100.06.0]

LDJR 2007, 4135

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

w e g e n

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2007 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1

[1]
Die Beschwerde bleibt unter Zugrundelegung des fristgemäßen Eingangs ihrer Begründung ohne Erfolg.
[2]
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.
[3]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

a)

[4]
Der Kläger möchte geklärt wissen, ob das Tatbestandsmerkmal „kulturhistorische Bedeutsamkeit“ als Voraussetzung für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sammler nach früherer und nach geltender Rechtslage unterschiedlich zu beurteilen sei. Die Frage bezieht sich auf die Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, § 17 Abs. 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) - WaffG 2002 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl I S. 1818), entspreche mit seiner Anknüpfung an das Merkmal der kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Wesentlichen der Vorgängerbestimmung des § 32 Abs. 1 Nr. 4 des Waffengesetzes vom 8. März 1976 (BGBl I S. 432) - WaffG 1976 -. Der Kläger ist der Auffassung, eine Identität der Begriffsinhalte bestehe nicht. Er legt hingegen nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dar, in welcher Hinsicht ein entscheidungserheblicher Unterschied besteht.
[5]
Nach § 17 Abs. 1 WaffG 2002 wird ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition bei Personen anerkannt, die glaubhaft machen, dass sie Schusswaffen oder Munition für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung (Waffensammler, Munitionssammler) benötigen; kulturhistorisch bedeutsam ist nach dem 2. Halbsatz der Bestimmung auch eine wissenschaftlichtechnische Sammlung.
[6]
§ 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 bestimmte, dass ein Bedürfnis für eine Waffenbesitzkarte oder einen Munitionserwerbsschein insbesondere vorlag, wenn der Antragsteller glaubhaft machte, als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder durch Erwerb eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzulegen oder zu erweitern, sofern diese gegen unbefugten Zugriff genügend gesichert war.
[7]
Der Kläger begründet (zwar nicht im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Rechtsfrage, wohl aber an anderer Stelle der Beschwerdebegründung) den von ihm angenommenen Unterschied zwischen der früheren und der geltenden Rechtslage wie folgt: Nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 sei ein Bedürfnis u.a. dann gegeben gewesen, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht habe, dass er als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig gewesen sei. Mithin sei die wissenschaftliche oder technische Tätigkeit des Antragstellers maßgebend gewesen. Demgegenüber komme es nach § 17 Abs. 1 Halbs. 2 WaffG 2002 für das anzuerkennende Bedürfnis nicht auf die Tätigkeit des Antragstellers an, sondern allein darauf, ob die in Rede stehende Sammlung eine wissenschaftlichtechnische Sammlung im Sinne des Gesetzes sei. Deshalb könne auch ein Sammler die Privilegierung von wissenschaftlichtechnischen Sammlungen beanspruchen, der nicht wissenschaftlich oder technisch tätig sei. Es kann hier dahinstehen, ob der von dem Kläger angenommene Unterschied zwischen der früheren und der geltenden Rechtslage besteht.
[8]
Er wäre jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Halbs. 2 WaffG 2002 nicht etwa mit der Begründung verneint, der Kläger sei nicht als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig. Es hat vielmehr darauf abgestellt, dass die angestrebte Sammlung hinsichtlich der von dem Kläger angeführten Kriterien Ausdruck eines privaten Sammlerinteresses sein könne, jedoch keinen nicht nur unerheblichen Beitrag zur Dokumentation menschlichen Schaffens in einer (zeit-)geschichtlichen Dimension zu leisten vermöge, worauf es bei einer wissenschaftlichtechnischen Sammlung ankomme.
[9]
Auf den von dem Kläger angesprochenen Unterschied zwischen § 17 Abs. 1 WaffG 2002 und § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 kam es also für das Oberverwaltungsgericht nicht an. Das Ergebnis seiner Rechtsprüfung wäre nicht anders ausgefallen, wenn es den Ausführungen des Klägers zum Unterschied zwischen der früheren und der geltenden Rechtslage gefolgt wäre.
[10]
Die von dem Kläger angesprochene Frage zielt nicht auf eine Klärung des systematischen Verhältnisses des 2. Halbsatzes des § 17 Abs. 1 WaffG 2002 zu dessen 1. Halbsatz. Die diesbezüglichen entscheidungstragenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zieht der Kläger nicht in Zweifel. Denn er geht - wie sich aus seiner nachfolgend unter b) behandelten zweiten Frage ergibt - selbst davon aus, dass es sich bei dem in Halbsatz 2 geregelten Fall um eine „Variante“ des im ersten Halbsatz geregelten Falles handelt und setzt sich auch im weiteren Verlauf seiner Beschwerdebegründung mit einer kulturhistorischen Bedeutsamkeit der beabsichtigten Sammlung auseinander.

b)

[11]
Der Kläger wirft die angeblich grundsätzlich bedeutsame Frage auf, „ob eine waffentechnische Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der kulturhistorischen Bedeutsamkeit in der Variante der wissenschaftlichtechnischen Sammlung des § 17 WaffG n.F. sammlungswürdig ist, die - z.T. unter Nutzung von Entwicklungen, die bereits aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg stammen (z.B. die Entspannvorrichtung der Heckler & Koch-Pistolen P 9 und P 9 S, welche auf die Sauer & Sohn Modell 38 zurückgeht) - Anfang der 60er Jahre begonnen hat und in der Produktion spätestens 1995 geendet hat“. Damit ist eine Frage des Einzelfalles, nicht hingegen eine solche von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen.

c)

[12]
Der Kläger hält es unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung ferner für klärungsbedürftig, ob die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zutrifft, dass die beabsichtigte Sammlung nicht als kulturhistorisch bedeutsam einzustufen sei, weil es sich bei ihr nur um die Darstellung zweier Modelle eines Waffenherstellers handele. Damit wendet sich der Kläger im Kern gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, was eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen vermag. Davon abgesehen bezieht sich die in Bezug genommene Erwägung des Oberverwaltungsgerichts auf den zu entscheidenden Einzelfall.

d)

[13]
Schließlich kann die Revision auch nicht zur Beantwortung der von dem Kläger aufgeworfenen Frage zugelassen werden, „ob eine eng begrenzte sammlerische Darstellung der Entwicklung technischer Konzepte nun sammlungswürdig ist oder nicht“. Diese Frage rechtfertigt schon wegen ihres mangelnden Bezugs auf das Gesetz nicht die Zulassung der Revision, die der Klärung hinreichend eingegrenzter Rechtsfragen vorbehalten ist. Davon abgesehen kommt es für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Halbs. 1 WaffG 2002 auf die nur im Einzelfall beantwortbare Frage an, ob die beabsichtigte Sammlung eine wissenschaftlichtechnische Sammlung von kulturhistorischer Bedeutung ist. Ob dies bei einem eng eingegrenzten Sammelthema angenommen werden kann, hängt mithin von den Umständen des Einzelfalles ab, für dessen Beurteilung das Revisionsverfahren nicht vorgesehen ist.

e)

[14]
Soweit der Kläger auf Allgemeine Verwaltungsvorschriften hinweist, betrifft sein Vorbringen kein revisibles Recht.

2

[15]
Mit seiner Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO verletzt, kann der Kläger die Zulassung der Revision nicht erreichen. Eine Verletzung von Bundesrecht, welche der Kläger annimmt, ist kein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO.

3

[16]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes findet seine Grundlage in § 52 GKG.

Verfahrensgang

3

VG Düsseldorf | 18 K 6292/03 | 28.07.2004

OVG Münster | 20 A 3994/04 | 31.08.2006

BVerwG | 6 B 100.06 | 18.01.2007

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

1

OVG Saarlouis | 1 E 320/12 | 27.12.2012

[25]
(9) BVerwG, Streitwertbeschluss vom 18.1.2007 - 6 B 100.06 -, n.v., zitiert im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.6.2010, a.a.O., Rdnr. 34.

OVG Saarlouis | 1 E 320/12 | 27.12.2012

[ECLI:DE:OVGSL:2012:1227.1E320.12.0A]

LDJR 2012, 1658

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Klägerin -

- Beschwerdeführer -

g e g e n

Landkreises Saarlouis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

hier: Streitwertfestsetzung

hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 27. Dezember 2012 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Oktober 2012 - 1 K 287/11 - wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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OVG Münster | 20 A 3994/04 | 31.08.2006

[ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A3994.04.0A]

LDJR 2006, 4251

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2006 [...], auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2004 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] geborene Kläger, Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst, ist seit 1998 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler, die sich ursprünglich auf den Erwerb und Besitz von mehrläufigen und/oder mehrschüssigen Perkussionswaffen bis zum Herstellungsjahr 1900 bezog; diese Erlaubnis ist inzwischen geändert worden und erfasst jetzt Schusswaffen mit den bis zum Jahr 1900 entwickelten Arten des Geschossantriebs bzw. Zündsystems (außer Zentralfeuer) und für Randfeuer eingerichtete Schusswaffen bis zum Herstellungsjahr 1945.
[2]
Mitte 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sammler zum Aufbau einer Sammlung von Selbstladepistolen des Herstellers Heckler & Koch des Typs P9/P9S, die in der Zeit von 1966 bis 1995 hergestellt worden sind. Zur Begründung machte er geltend, die Modelle wiesen mit dem beweglich abgestützten Rollenverschluss, welcher aus der Gewehrtechnik abgeleitet worden sei, eine technische Besonderheit auf und seien eine der herausragendsten Konstruktionen der letzten 30 Jahre. Die Pistolen beruhten auf einer von Grund auf neuen Entwicklung. Das Waffensystem stelle sich als ein nicht unerheblicher Beitrag des menschlichen Schaffens und Wirkens in der Geschichte dar. Es besitze schon jetzt historische Dimension, die es zu dokumentieren gelte.
[3]
Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Ein Bedürfnis für den beabsichtigten Erwerb und Besitz der Waffen sei nicht nachgewiesen. Die beabsichtigte Sammlung erfasse zeitgenössische Waffen und könne deshalb nicht als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werden.
[4]
Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im wesentlichen aus: Der Waffentyp P9/P9S sei in den Jahren 1966 bis 1969 entwickelt worden und ab August 1969 in Serienproduktion gegangen. Die Waffe habe Verbreitung bei Polizei- und Militäreinheiten des In- und Auslandes und bei Sportschützen gefunden. Die Produktion sei 1995 definitiv eingestellt worden. Sie sei somit bereits Geschichte. Viele Details der P9 /P9S wiesen jedes für sich sehr geglückte und beachtenswerte Symbiosen zwischen in der Vergangenheit erdachten und erarbeiteten Verfahren oder Konstruktionen und „neuzeitlichen“ technologischen Möglichkeiten auf. An relevanten Details seien zu nennen:

1

[5]
umfassende Anwendung der (material- und energiesparenden) Blechprägetechnik,

2

[6]
kaltgehämmertes polygonales Laufinnenprofil (entfallender Gasschlupf, stark verminderte Erosion),

3

[7]
beweglich abgestützter Rollenverschluss (kraftschlüssigdynamische Verriegelung durch Massenträgheit mit Übersetzung),

4

[8]
Schloss mit Spannabzug, verdeckt innenliegendem Schlagstück und (einhändig zu bedienendem) Spann- und Entspannhebel,

4a.

[9]
Signalstift, der aus dem Griffstück (hinten oben) hervorstehend den gespannten Zustand anzeigt.
[10]
Diese Facetten der Technikgeschichte aufzuzeigen sei Ziel seiner Sammlung.
[11]
Im weiteren legte der Kläger ein Gutachten des Ing. [...] vom 20. Dezember 2002 vor, das mit der Empfehlung endet, dem Kläger die begehrte Waffenbesitzkarte für das genannte Sammelthema zu erteilen.
[12]
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2003 wies die Bezirksregierung [...] den Widerspruch des Klägers mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Bei den Waffen, die der Kläger zu sammeln beabsichtige, handele es sich um zeitgenössische Waffen, die erst vor relativ kurzer Zeit entwickelt worden seien und gegenwärtig noch Verwendung fänden. Sie wiesen auch keinen Bezug zu der vom Kläger auf der Grundlage der ihm bereits erteilten Waffenbesitzkarte angelegten Sammlung historischer Waffen auf, die als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werde. Auch werde mit der beabsichtigten Sammlung keine von Grund auf neue Entwicklung dargestellt. Denn bei Pistolen des Typs P9/P9S des Herstellers Heckler & Koch bzw. bei deren Verschlusssystem handele es sich nur um die konstruktive Neuerung einer Einzelkomponente. Das System der halbautomatischen Selbstladepistole sei bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bekannt.
[13]
Mit der am 24. September 2003 erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen geltend gemacht: Die genannten Waffen seien nicht mehr zeitgenössisch. Denn sie würden seit 1995 nicht mehr produziert. Sie hätten ihre wesentliche Entwicklung in den Jahren zwischen 1965 bis 1969 erfahren. Danach seien sie lediglich noch im Rahmen einer „Modellpflege“ weiterentwickelt und – mitunter auch nur optisch – modernen Zeiten angepasst worden. Sie genügten auch nicht mehr heutigen Anforderungen für den Einsatz im Polizeidienst. Der Umstand, dass das technische Prinzip der Selbstladepistolen bereits früher entwickelt worden sei, schließe die kulturhistorische Bedeutung nicht aus. Andernfalls dürften auch Selbstladepistolen des Typs 08, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts von Georg Luger konstruiert worden seien, nicht sammlungsfähig sein. Er kenne jedoch einige Sammler solcher Modelle, die Inhaber entsprechender Waffenbesitzkarten seien.
[14]
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm die begehrte waffenrechtliche Genehmigung zu erteilen.
[15]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[16]
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
[17]
Die vom Senat zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig begründet. Sein bisheriges Vorbringen vertiefend und ergänzend macht er im wesentlichen geltend: Mit der Neuregelung des Waffengesetzes zum 1. April 2003 habe sich der Bezugspunkt für das waffenrechtlich anzuerkennende sammlerische Bedürfnis geändert. Danach könne eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung auch wissenschaftlichtechnisch ausgerichtet sein. Die Merkmale seien alternativ zu verstehen. Es seien zwei Varianten des waffenrechtlichen Sammlungsbedürfnisses aufgestellt: Die kulturhistorische Bedeutsamkeit und die wissenschaftlichtechnische Ausrichtung. Auf dieser Basis bestehe ein anzuerkennender Bedarf für den beabsichtigten Aufbau der Sammlung. Die Sammlung sei – wie bereits erstinstanzlich dargelegt und durch den Sachverständigen N. belegt – kulturhistorisch bedeutsam. Insbesondere sei allgemein anerkannt, dass „besondere“ Entwicklungen durchaus sammlungswürdig seien. Jedenfalls handele es sich um eine wissenschaftlichtechnisch ausgerichtete Sammlung. Eine solche könne sich auf zeitgenössische Waffen beziehen. Um dem unkontrollierten Anhäufen von Waffen entgegenzuwirken, müsse das Sammlungsgebiet einer wissenschaftlichtechnischen Sammlung sicherlich nach Hersteller, Verschlusssystem, Fertigungstechnik o.ä. Kriterien eingegrenzt werden. Dem trage er, der Kläger, durch die Begrenzung auf zwei Modellvarianten eines Herstellers Rechnung.
[18]
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem Sammelgebiet „Pistolen der Firma Heckler & Koch Modelle P9 und P9S“ zu erteilen.
[19]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[20]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung [...] (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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BVerwG | 6 B 100.06 | 18.01.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:180107B6B100.06.0]

LDJR 2007, 4135

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

w e g e n

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2007 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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