ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

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BVerwG | 6 B 108.06 | 27.03.2007

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 B 108.06 27.03.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2007:270307B6B108.06.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 79 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StGBV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Zuverlässigkeit, Führerschein, Straftat, Erlaubnis, Verwahrung, Gesetzgebungskompetenz, Bußgeld, Straftaten, Strafbefehl
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 6243 https://lexdejur.de/ldjr6243 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 - 6 B 108.06 [ECLI:DE:BVerwG:2007:270307B6B108.06.0] - lexdejur BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 - 6 B 108.06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2007:270307B6B108.06.0]

LDJR 2007, 6243

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2007 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1.

[1]
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
[2]
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.
[3]
Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde angesprochenen Themen verleihen der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
[4]
Der Kläger wirft schon keine Rechtsfragen auf, sondern legt in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung seine Rechtsansichten dar. Das genügt nicht den dargestellten Anforderungen. Davon abgesehen rechtfertigen die von dem Kläger angesprochenen Themen nicht die Zulassung der Grundsatzrevision.

a)

[5]
Der Kläger, der eine Erlaubnis nach § 26 WaffG 2002 zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Schusswaffen begehrt, spricht im Zusammenhang mit der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002 (waffenrechtliche Zuverlässigkeit trotz vorliegenden strafgerichtlichen Verurteilungen) die Frage an, ob das Oberverwaltungsgericht zu seinen Gunsten hätte berücksichtigen müssen, dass im Zeitpunkt der ihm angelasteten vorsätzlichen Straftat des vorsätzlichen Führens eines Fahrzeugs trotz Fahrverbots am 7. September 2004 (Strafbefehl des Amtsgerichts Peine vom 26. Januar 2005) der das Fahrverbot aussprechende Bußgeldbescheid bereits mehr als drei Jahre rechtskräftig gewesen ist. Damit möchte der Kläger anscheinend zur Prüfung stellen, ob die Vollstreckungsverjährung nach § 79 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StGB entsprechend auf das nach § 25 StVG angeordnete Fahrverbot anzuwenden ist.
[6]
Auch wenn das Beschwerdevorbringen in dieser Weise verstanden wird, rechtfertigt es nicht die Zulassung der Revision. Der Kläger legt schon nicht dar, dass diese Frage über seinen Fall hinaus Bedeutung hat. Außerdem lässt sein Vorbringen eine Auseinandersetzung mit der Problematik vermissen, ob mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat, an die § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002 den Regeltatbestand anknüpft, nicht bereits jedenfalls im Grundsatz die Prüfung abgeschnitten ist, ob diese Verurteilung etwa wegen einer Vollstreckungsverjährung bezüglich des Fahrverbots nicht hätte erfolgen dürfen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich zum Regelversagungstatbestand des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976, dem in der Struktur insoweit § 5 Abs. 2 WaffG 2002 entspricht, entschieden worden, dass die Anwendung des Regeltatbestandes keine Prüfung der Waffenrechtsbehörde dahingehend erfordert, ob der Betroffene die Straftat tatsächlich begangen hat. Die Behörde darf danach grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder ob die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist (vgl. Beschluss vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63, S. 51 f.). Die Beschwerde hätte daher herausarbeiten müssen, dass und warum hier etwas anderes gelten könnte. Daran fehlt es ebenfalls.
[7]
Der Kläger berücksichtigt zudem nicht genügend, dass das Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 StVG; dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1969 - 2 BvL 11/69 - BVerfGE 27, 36) mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam wird (§ 25 Abs. 2 Satz 1 StVG) und diese Wirksamkeit zur amtlichen Verwahrung des Führerscheins führt (§ 25 Abs. 2 Satz 2 StVG). Der Betroffene ist, auch im eigenen, sich aus der Folge des § 25 Abs. 5 Satz 1 StVG ergebenden Interesse gehalten, den Führerschein zur amtlichen Verwahrung zu geben. Geschieht dies nicht, ist der Führerschein zu beschlagnahmen (§ 25 Abs. 2 Satz 4 StVG), wie es nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts auch vom Polizeipräsidium angeordnet ist (UA S. 9). Die Einziehung des Führerscheins ist indes zunächst tatsächlich nicht gelungen, wie die weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts ergeben. Da das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids wirksam wird, muss und kann es nicht „vollstreckt“ werden. Nur die Beschlagnahme kann als Vollstreckungsmaßnahme angesehen werden. Für die Annahme einer „Vollstreckungsverjährung“ des Fahrverbots besteht daher kein Anlass (vgl. Weller, in: Senger (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 3. Aufl. 2006, § 34 Rn. 21).
[8]
Die vom Kläger angesprochene Überlegung, dass es unter Umständen gerechtfertigt sein könne, ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht zu verhängen, wenn die zu ahndende Tat längere Zeit zurückliegt, der Betroffene sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 ObOWi 671/01 - NZV 2002, 280), betrifft den Zeitraum bis zur Verhängung des Fahrverbots, nicht aber die sich aus einem ausgesprochenen Fahrverbot ergebenden Konsequenzen. Überdies legt die Beschwerde auch nicht dar, dass der verhältnismäßig lange Zeitraum zwischen der Verhängung des Fahrverbotes bis zur Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis außerhalb des Einflussbereichs des Klägers gelegen hat. Derartiges ist angesichts des dargestellten Regelungssystems des § 25 StVG auch schwer vorstellbar, da der Betroffene es in der Hand hat, den Führerschein zur amtlichen Verwahrung zu geben.

b)

[9]
Der Kläger meint, die „waffenrechtliche Beschränkung“ des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002 sei ungeeignet, den Gesetzeszweck zu erfüllen und greife in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gebe. Dazu unterbreitet er ausgewähltes statistisches Material über Straftaten gegen das Leben (Mord und Totschlag) mit Waffen. Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Revisionszulassung. Abgesehen davon, dass der Kläger Tatsachen vorträgt, die das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, und dass er sich nicht mit anderen Straftaten als Mord und Totschlag befasst, muss nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt werden, dass gegen das Erfordernis der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit ist durch die Regelung über die Versagung sowie den Widerruf und die Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse bei fehlender Zuverlässigkeit des Betroffenen formell und materiell wirksam eingeschränkt. Die in einem formellen Gesetz getroffene Regelung ist Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, die nach Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit beschränkt, ohne ihren Wesensgehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG anzutasten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Vermutungsregelung dadurch genügt, dass den Besonderheiten des Einzelfalls in Ausnahmefällen Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <250 f.>). Mit dieser noch zum Waffengesetz 1976 ergangenen Entscheidung, deren grundsätzliche Aussage auf § 5 WaffG 2002 übertragen werden kann, und der grundsätzlichen gesetzgeberischen Einschätzungsbefugnis darüber, wer auch in Anbetracht des grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung ausreichend zuverlässig ist, mit Waffen umzugehen, setzt sich der Kläger nicht auseinander.
[10]
Dass der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet sein könnte, versteht sich nach dem mit der Klage verfolgten Ziel der Erteilung einer Erlaubnis für eine „nichtgewerbsmäßige Herstellung von Waffen“ schon nicht von selbst. Die nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgetragene Tätigkeit als Berater und Entwickler von Waffen ist im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Im Übrigen müssten die im Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - a.a.O. genannten Erwägungen im Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ebenfalls Geltung beanspruchen. Die Beschwerdebegründung zeigt mithin auch insoweit keine Gesichtspunkte auf, die eine Befassung des Revisionsgerichts mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 2 WaffG 2002 erforderten.

c)

[11]
Der Kläger meint, das Waffenrechtsänderungsgesetz 2002 sei „wegen Kompetenzüberschreitung des Bundes verfassungswidrig“. Der Bundesgesetzgeber habe nicht nur die „Zuverlässigkeit der Waffenbesitzer“, sondern auch diejenige der Jagdscheininhaber geregelt, obwohl er für das Jagdrecht nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz gehabt habe. Dieses Vorbringen führt ebenfalls nicht zur Revisionszulassung. Der Kläger zeigt nicht ansatzweise auf, dass und warum der Umfang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Jagdwesen Bedeutung haben könnte für die Regelung des Waffenrechts, um die es hier allein geht. Dazu hätte es zumindest einer näheren Erörterung der naheliegenden Frage bedurft, warum eine angeblich mangelnde Gesetzgebungskompetenz für Vorschriften über die Zuverlässigkeit im Jagdwesen Auswirkungen auf die Normen über die für die Erlangung waffenrechtlicher Erlaubnisse erforderliche Zuverlässigkeit haben könnte. Eine derartige Darlegung wäre umso mehr erforderlich gewesen, als das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, dass Jagdrecht und Waffenrecht zwei verschiedene Ordnungsbereiche sind (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - a.a.O. S. 252). Die Beschwerde hätte daher aufbereiten müssen, warum nach ihrer Ansicht die von ihr angenommene Ungültigkeit der Regelungen über das Jagdrecht in Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 zur Ungültigkeit der in Art. 1 des vorgenannten Gesetzes geregelten Bestimmungen des Waffengesetzes führen musste, obwohl insofern dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis zustand (Art. 74 Abs. 1 Nr. 4a GG a.F.) und nunmehr sogar die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zusteht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG n.F.). Daran fehlt es.

2.

[12]
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Verfahrensgang

3

VG Hamburg | 6 K 2573/01 | 21.07.2004

OVG Hamburg | 3 Bf 306/04 | 12.10.2006

BVerwG | 6 B 108.06 | 27.03.2007

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

13

VGH München | 19 CS 08.1471 | 15.08.2008

[14]
In der vorgelegten gutachtlichen Stellungnahme vom 17. März 2008 wiederholt der Gutachter die Bedenken gegen die vom Bundesgesetzgeber durch § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG getroffene Wertentscheidung, die er als Sachverständiger im Rahmen der Beratungen über die Waffengesetznovelle 2008 (Art. 1 des Gesetzes vom 26.3.2008 BGBl. I S. 426) vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2008 geäußert hat. Die Befugnis zur Einschätzung, wer in Anbetracht des grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung als ausreichend zuverlässig anzusehen ist, mit Waffen umzugehen, steht jedoch dem Gesetzgeber zu. Wenn der Gesetzgeber in der Waffengesetznovelle 2008 trotz der Äußerungen des Gutachters daran festgehalten hat, den Unzuverlässigkeitsbegriff weiter zu fassen, als es die statistischen Erkenntnisse über das waffenspezifische Fehlverhaltensrisiko bei allgemeinen Straftätern nahe legen, bestätigt er sein Konzept, wegen der Unsicherheiten, die mit statistischen Erhebungen und ihren auf die Wahrscheinlichkeit beschränkten Aussagen verbunden sind, sicherheitshalber über die durch diese Erhebungen nahe gelegten Schlüsse hinauszugehen. Er entspricht damit dem besonderen Schutzbedürfnis von Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und überschreitet nicht den ihm gesetzten verfassungsrechtlichen Rahmen (vgl. BVerwG vom 27.3.2007 Az. 6 B 108.06 – Juris - sowie OVG Münster vom 25.10.2007 NVwZ-RR 2008, 393).
[6]
Der gesetzlichen Neuregelung lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Katalogs der Straftaten, die nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in der Regel zum Verlust der Zuverlässigkeit führen, die grundlegenden Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls anders als bisher regeln wollte. Insbesondere ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs kein Anhaltspunkt dafür, dass die durch das Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ bezweckte Vermutungswirkung durch die neu gefassten Vermutungstatbestände abgeschwächt werden sollte; auch ihrer Struktur nach ist die Vorschrift unverändert geblieben (Beschluss vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 -). Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte.
[9]
Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie - soweit sie einer generalisierenden Antwort zugänglich ist - bereits höchstrichterlich geklärt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Anwendung des Regeltatbestandes des § 5 Abs. 2 WaffG keine Prüfung der Behörde dahingehend erfordert, ob der Betroffene die Straftat tatsächlich begangen hat. Die Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist. Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (Beschlüsse vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63). Abgesehen von solchen fallübergreifenden Gesichtspunkten handelt es sich bei der Frage, ob ein solcher Sonderfall vorliegt, wiederum um eine Frage des Einzelfalls, die nicht generell beantwortet werden kann. Jedenfalls zeigt der Kläger in dieser Hinsicht keine weiteren, über seinen Fall hinausweisenden Umstände auf, die Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein könnten.

OVG Münster | 20 A 1881/07 | 25.10.2007

[15]
Vgl. zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur früheren Fassung des Waffengesetzes (bezogen auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit) BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 - 6 B 108.06 -, juris.

VGH München | 21 CS 10.2167 | 07.10.2010

[7]
Auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten ist kein anderes Verständnis der gesetzlichen Vorgaben angezeigt. Durch die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG enthaltene Versagungsregelung ist die hier auf Seiten des Antragstellers einzustellende, durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit materiell wirksam eingeschränkt, ohne sie in ihrem Wesensgehalt im Sinn des Art. 19 Abs. 2 GG anzutasten. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der hier einschlägigen Vermutungsregelung dadurch genügt, dass bei Besonderheiten des Einzelfalls der Versagungstatbestand nicht greift und sich die Frage der Zuverlässigkeit nach den sonstigen allgemeinen Regeln richtet. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Versagungstatbeständen des Waffengesetzes 1976 (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 BVerwGE 97, 245) kann insoweit ohne weiteres auf die heute geltenden Regelungen übertragen werden (vgl. BVerwG vom 27.3.2007 Az. 6 B 108.06 ). Das gilt unbeschadet des Umstandes, dass der Gesetzgeber mit Einfügung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG und der Neuregelung des § 5 WaffG von seiner bisherigen Risikoeinschätzung im Bereich des Jagdrechts und des Waffenrechts abgegangen ist und die frühere stärkere Bindung der jagdrechtlichen Versagungstatbestände an Vorgänge beim Gebrauch von und Umgang mit Waffen und der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Fall strafrechtlicher Auffälligkeit zu bestimmten Deliktsarten aufgegeben hat. Denn dem Gesetzgeber steht bei der Bewertung, wer in Anbetracht des grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung ausreichend zuverlässig ist, mit Waffen umzugehen und die Befugnisse aus dem Jagdschein wahrzunehmen, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu. Dessen Grenzen sind erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen mehr sein könnten (BVerfG vom 16.3.2004 BVerfGE 110, 141 f.; OVG NW vom 30.6.2009 Az. 20 B 846/09 ).

[Mehr/weniger]

OVG Münster | 20 B 846/09 | 30.06.2009

[6]
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 – 6 B 108.06.

OVG Münster | 20 A 867/08 | 27.10.2008

[9]
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 2008 - 3 B 10.08 -, vom 27. März 2007 – 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992 – 1 B 61.92 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63, zu § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F..

VGH München | 21 ZB 07.2883 | 29.02.2008

[8]
Im Übrigen ergibt sich die Antwort darauf ohne Weiteres aus dem Gesetz. § 5 Abs. 2 WaffG n.F. entspricht in seiner Struktur § 5 Abs. 2 WaffG a.F. (vgl. BVerwG Beschluss vom 27.3.2007 Az. 6 B 108.06 Nummer 6).

VG Saarlouis | 5 L 1115/14 | 23.09.2014

[35]
Bei den 60 Tagessätzen im Falle der Erstverurteilung handelt es sich um einen Mittelwert, der im Kompromiss mit den Ländern gefunden wurde. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass in der Praxis der Gerichte 60 Tagessätze durchaus ein erhebliches Unwerturteil bei einer Geldstrafe darstellen, das einiges Gewicht der konkreten Tat voraussetzt, so dass Bagatell-Taten nicht erfasst werden. Gegenüber diesem Vorhaben der Bundesregierung meldete der Bundesrat Bedenken an: Er wollte die hier maßgebliche Tagessatzhöhe von 60 Tagessätzen auf 30 herabgesetzt sehen (BT-Drucks. 14/7758 S. 105), da die bisher vorgesehene Lösung nicht lediglich die tatbestandliche Aussonderung von Bagatellfällen aus dem Bereich der Regelunzuverlässigkeit zur Konsequenz hätte, sondern auch Fälle von erheblicher Bedeutung erfassen würde, in denen gerade bei erstmaliger Aburteilung eine derartige Strafmaßgrenze in aller Regel nicht erfasst werde. In Anbetracht der quantitativen Bedeutung der dann bereits tatbestandlich von der Regelvermutung ausgeschlossenen (Erst-) Verurteilungen würde dies unter praktischer Umkehrung des gegenwärtigen Regel-/Ausnahmeverhältnisses letztlich dazu führen, dass dem insgesamt überwiegenden Teil der zuvor vom Erwerb und vom weiteren Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition auszuschließenden Straftäter künftig der Erwerb oder der weitere Besitz dieser Gegenstände behördlich gestattet werden müsste. Eine Absenkung der Strafmaßgrenze auf 30 Tagessätze würde in diesem Sinne eine Zurückstellung der öffentlichen Sicherheitsinteressen weitgehend vermeiden. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag ab und wies darauf hin, dass der Regierungsentwurf nicht mehr primär auf die Art der Straftaten, sondern auf die Rechtsfolgenseite abstelle. Der in der bisherigen Regelung enthaltene Bezug der Straftat zu Waffen werde ausdrücklich aufgegeben. Als Folge dieser Neubestimmung der Unzuverlässigkeit in Bezug auf Straftaten sei es geboten, wegen der Ausweitung der Tatbestandsseite dementsprechend auf der Rechtsfolgeseite die Tagessatzgrenze für Erstverurteilungen zu Geldstrafen so anzusetzen, dass nicht nur außergewöhnlich geringfügige, sondern gemessen an der Spruchpraxis der Gerichte geringfügige Strafaussprüche von Gesetzes wegen außer Betracht beleiben. Die Tagessatzgrenze von 60 Tagessätzen entspreche der bewährten, schon jetzt ausdrücklich auf der Rechtsfolgenseite abstellenden Regelung in § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG. Insbesondere führe sie beim Massendelikt der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu sachgerechten Ergebnissen, weil erstmalige Verurteilungen wegen dieses Tatbestandes nur dann zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit führten, wenn besondere Umstände etwa eine gesteigerte Aggressivität des Täters oder die Verursachung von Schäden, hinzutreten.5 In der Praxis der Strafgerichte wird der für die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG erforderliche 5 Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG, Rdnr. 13 Mindeststrafrahmen von 60 Tagessätzen regelmäßig nicht erreicht, wenn keine erschwerenden Umstände des Einzelfalls hinzutreten.6 Ausnahmen von der Regelvermutung dürfen nicht großzügig angenommen werden, erst recht keine Umkehr von Regeln und Ausnahmen dahingehend, dass bei Straftaten ohne Waffen-, Gewalt-, Alkohol- oder Betäubungsmittelbezug regelmäßig von einer Ausnahme auszugehen wäre.7 Nicht für einen Ausnahmefall spricht der Umstand, dass das Strafmaß die Mindestgrenze von 60 Tagessätzen (nur) um 30 Tagessätze überschreitet, weil eben nur geringfügige Strafaussprüche unter 60 Tagessätzen außer Betracht gelassen werden sollen. Da es entscheidend auf das tatbezogene Verhalten ankommt, ist es in der Regel auch unerheblich, ob der Betroffene sich in der Vergangenheit vor oder in der Folgezeit nach der Tat einwandfrei geführt hat und ob er sein Verhalten bedauert.8 Ein Sonderfall kann nur dann angenommen werden, wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn die zuständige Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären.910 Auf dieser Grundlage erscheint die Annahme eines Ausnahmefalles vom Regelfall bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe schon vom rechtlichen Ansatz her fern liegend und bei einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten nahezu ausgeschlossen. Denn wenn die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nicht (mehr wie früher) primär auf die Art der abgeurteilten Straftat, sondern auf die Rechtsfolge abstellt, folgt daraus ohne Weiteres, dass an das Vorliegen eines Ausnahmefalles umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je höher die verhängte Strafe ist. Bei der Verurteilung zu einer Freiheitsanstelle einer Geldstrafe erscheint die Annahme eines Ausnahmefalles umso unwahrscheinlicher, muss somit das Abweichen vom Regelfall umso krasser sein. Denn nach § 46 Abs. 1 StGB ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Strafzumessung und sind die Wirkungen, die für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, (bereits im Strafprozess) zu berücksichtigen. Als bei der Abwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände kommen nach § 46 Abs. 2 StGB namentlich das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, in Betracht. Freiheitsstrafe wird nach § 39 StGB unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten, von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen. Das bedeutet, dass die vom Antragsteller angeführten Umstände, die Art 6 Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rdnr. 24 7 BayVGH, Beschluss vom 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 – (Verurteilung zu 80 Tagessätzen wegen vorsätzlichem Bankrott) 8 Heller/Soschinka, Waffenrecht – Handbuch für die Praxis, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 774h (S. 201) unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7758 S. 105, 128 9 Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rdnr. 21 unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 10 .07.2008 – 3 B 12.08 -; vom 27.03.2007 – 6 B 108.06 -; vom 22.04.1992 – 1 B 61.92 - der Ausführung der Tat und sein Verhalten vor und nach der Tat bereits bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe berücksichtigt wurden.

VG Karlsruhe | 5 K 1981/11 | 04.05.2012

[20]
Soweit der Kläger die Richtigkeit des rechtskräftigen Strafbefehls in Zweifel zieht, greifen seine Einwände nicht durch. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Anwendung des Regeltatbestandes des § 5 Abs. 2 WaffG keine Prüfung der Behörde dahingehend erfordert, ob der Betroffene die Straftat tatsächlich begangen hat. Die Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist. Etwas anders gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschl. v. 27.03.2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12/08 -, beide juris).

VG Düsseldorf | 15 L 1867/10 | 25.11.2010

[11]
Soweit der Antragsteller den Feststellungen des Strafurteils im Wesentlichen entgegenhält, von ihm sei nicht auf die Ricke geschossen worden, sondern auf ein anderes Reh, das er, weil augenscheinlich lahm, habe erlegen wollen, ohne es aber zu treffen, und darüberhinaus geltend macht, die Würdigung der beiden ihn hauptsächlich belastenden Zeugenaussagen durch das Amtsgericht [...] verkenne das Eigeninteresse der Zeugen daran, ihm jagdrechtliche Verfehlungen anzulasten, ist dieser Vortrag ungeeignet, ihn von dem Vorwurf schwerer Verstöße gegen die in § 1 Abs. 3 BJagdG genannten Grundsätze zu entlasten. Das Vorbringen erschöpft sich im Kern in der Behauptung, der dem rechtskräftigen amtsgerichtlichen Urteil zu Grunde gelegte Sachverhalt sei unrichtig. Dieser Einwand ist im Ergebnis rechtlich unbeachtlich. Denn die Verwaltungsbehörden und auch die Verwaltungsgerichte dürfen ebenso wie bei der Prüfung, ob in den Fällen der §§ 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG, 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG die aus einer strafgerichtlichen Verurteilung folgende Vermutung der jagd- und waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch atypische Umstände ausnahmsweise entkräftet ist, vgl. zur Aussagekraft strafgerichtlicher Verurteilungen in diesem Zusammenhang: Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 27. März 2007, 6 B 108.06, juris-Dokumentation, und vom 22. April 1992, 1 B 61.92, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 402.5 WaffG Nr. 63, zu § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Oktober 2008, 20 A 867/08, www.nrwe.de und juris-Dokumentation im Jagdrecht auch sonst grundsätzlich von der Richtigkeit strafgerichtlicher Feststellungen und Bewertungen ausgehen, die in einem Urteil niedergelegt sind es sei denn, es ist ohne Weiteres erkennbar, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder aber die Jagdbehörde bzw. das angerufene Gericht den Vorfall besser beurteilen kann als das zur Ahndung von Straftaten berufene Gericht. Nichts anderes gilt, wenn – wie hier – das Urteil in einem Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf einen zulässigen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid folgt (§§ 71 ff. OWiG). Gemessen daran sind Anhaltspunkte, die Anlass sein könnten, von den durch das Amtsgericht [...] in seinem Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen abzuweichen, weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere setzt sich das amtsgerichtliche Urteil mit der vorbezeichneten Einlassung des Antragstellers zum Geschehensablauf am Tattag auseinander und verwirft diese als widerlegte Schutzbehauptung (Urteilsabdruck S. 3). Ebenso greift das Urteil den Einwand des Antragstellers gegen die Glaubwürdigkeit der in der Hauptverhandlung von dem Amtsgericht vernommenen (Hauptbelastungs-)Zeugen auf und führt aus, dass und aus welchen Gründen sich für diese keine Belastungstendenzen verifizieren lassen (Urteilsabdruck S. 4).

VG Bayreuth | B 1 K 06.602 | 12.06.2007

[19]
Der Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Hof vom 27.03.2006, rechtskräftig seit dem 19.04.2006, wegen 155 tatmehrheitlicher Fälle des Betruges zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Damit sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 45 Abs. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt, so dass der Kläger zu den Personen zu zählen ist, die in der Regel als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn eingestuft werden (vgl. z.B. BayVGH vom 2.5.2005 Az. 21 CS 05.487). Soweit seitens des Klägers vorgebracht wird, dieser habe den Strafbefehl nur akzeptiert, um ein teueres und für seine Praxis schädliches langes Strafverfahren zu vermeiden, kann dies an der Maßgeblichkeit und Bedeutung der strafrechtlichen Verurteilung nichts ändern, da der Strafbefehl dann, wenn – wie hier – kein Einspruch eingelegt wird, gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht und waffenrechtlich insoweit keine Besonderheiten gelten (vgl. BVerwG vom 16.10.1995 in Buchholz 402.5 Nr. 74). Es kommt daher auch nicht darauf an, dass im Strafverfahren keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der das Gericht einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen hätte gewinnen können (vgl. BVerwG vom 13.12.1994 Az. 1 C 31.92). Auch das Vorbringen, der Kläger wäre bei Durchführung eines Strafverfahrens mit mündlicher Verhandlung freigesprochen worden oder die Strafe wäre dann unter der Mindesthöhe für die Annahme der Regelunzuverlässigkeit geblieben, ist insoweit unbeachtlich (vgl. BVerwG vom 4.9.1995 in Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 121). Gerichte und Behörden dürfen unabhängig von der Art der Verurteilung grundsätzlich von deren Richtigkeit ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist (vgl. BVerwG vom 27.3.2007 Az. 6 B 108.06, vom 4.9.1995 a.a.O. und vom 22.4.1992 in GewArch 1992, 314 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 105; OVG Hamburg vom 12.10.2006 in VRS 112, 68). Die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes erfordert daher keine Prüfung der Behörde und des Verwaltungsgerichts, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat. Indem es eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt, will das Gesetz sichern, dass die behördliche Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit auf einer tragfähigen Grundlage erfolgt. Das gerichtliche Strafverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden ist, bietet dafür eine besondere Gewähr. Daraus folgt, dass sich Behörde und Verwaltungsgericht auch auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen dürfen. Sinn und Zweck des Gesetzes ergeben danach, dass allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Feststellungen der waffenrechtlichen Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrundegelegt werden dürfen, etwa dann, wenn für Behörde oder Verwaltungsgericht ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären. Nachdem hierfür in der vorliegenden Sache auch nach Beiziehung der Strafakten nichts ersichtlich ist, insbesondere eine bessere Aufklärung in Anbetracht der noch weiter fortgeschrittenen Zeit und der Problematik des Erinnerungsvermögens der Zeugen ausgeschlossen erscheint, sind Waffenrechtsbehörde und Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, das Strafverfahren gewissermaßen nachzuholen, nur weil der Kläger nun behauptet, ganz oder teilweise zu Unrecht verurteilt worden zu sein (vgl. BayVGH vom 13.10.2005 in BayVBl 2006, 638; BVerwG vom 22.4.1992 a.a.O. – nachgehend BVerfG vom 11.11.1992 Az. 1 BvR 923/92 – unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur vergleichbaren ausländerrechtlichen Problematik, vgl. u.a. BVerwG vom 18.11.2004 in NVwZ 2005, 588 und vom 16.9.1986 in NVwZ 1987, 144).

VG Bayreuth | B 1 K 07.464 | 27.09.2007

[18]
Zu einem anderen Ergebnis kann auch der Vortrag des Klägerbevollmächtigten bezüglich der von ihm angenommenen Atypik des vorliegenden Falles nicht führen. Gerichte und Behörden dürfen unabhängig von der Art der Verurteilung grundsätzlich von deren Richtigkeit ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigt oder ob die Vermutung des § 5 Abs. 1 Satz 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt ist (vgl. BVerwG vom 27.3.2007 Az. 6 B 108.06, vom 4.9.1995 a.a.O. und vom 22.4.1992 in GewArch 1992, 314 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 105; OVG Hamburg vom 12.10.2006 in VRS 112, 68). Die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes erfordert daher keine Prüfung der Behörde und des Verwaltungsgerichts, ob der Betroffene tatsächlich eine Straftat begangen hat. Indem es eine rechtskräftige Verurteilung voraussetzt, will das Gesetz sichern, dass die behördliche Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit auf einer tragfähigen Grundlage erfolgt. Das gerichtliche Strafverfahren, in dem der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden ist, bietet dafür eine besondere Gewähr. Daraus folgt, dass sich Behörde und Verwaltungsgericht auch auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts stützen dürfen. Sinn und Zweck des Gesetzes ergeben danach, dass allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Feststellungen der waffenrechtlichen Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrundegelegt werden dürfen, etwa dann, wenn für Behörde oder Verwaltungsgericht ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage sind, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären. Nachdem hierfür in der vorliegenden Sache auch nach dem Vortrag des Klägers und den (auszugsweise) vorliegenden Strafakten nichts ersichtlich ist, sind Waffenrechtsbehörde und Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, das Strafverfahren gewissermaßen nachzuholen, nur weil der Kläger nun behauptet, ganz oder teilweise zu Unrecht verurteilt worden zu sein (vgl. BayVGH vom 13.10.2005 in BayVBl 2006, 638; BVerwG vom 22.4.1992 a.a.O. – nachgehend BVerfG vom 11.11.1992 Az. 1 BvR 923/92 – unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur vergleichbaren ausländerrechtlichen Problematik, vgl. u.a. BVerwG vom 18.11.2004 in NVwZ 2005, 588 und vom 16.9.1986 in NVwZ 1987, 144). Das vom Kläger vorgebrachte Argument, er habe den Strafbefehl nur akzeptiert, um das Strafverfahren zu einem Abschluss zu bringen, kann an der Maßgeblichkeit und Bedeutung der strafrechtlichen Verurteilung nichts ändern, da der Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht und waffenrechtlich insoweit keine Besonderheiten gelten (vgl. BVerwG vom 16.10.1995 in Buchholz 402.5 Nr. 74 und vom 13.12.1994 Az. 1 C 31.92). Das Vorbringen des Klägers, warum er den Strafbefehl akzeptiert hat, ist daher waffenrechtlich nicht relevant, ebenso wie seine Aussage, er habe nie vorsätzlich Steuern hinterzogen.

VG Saarlouis | 5 L 1115/14 | 23.09.2014

[ECLI:DE:VGSL:2014:0923.5L1115.14.0A]

LDJR 2014, 1124

V o r s p a n n

In dem Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Entzug des Jagdscheins

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 23. September 2014 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen einen auf der Grundlage des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit dem Saarländischen Jagdgesetz und dem Waffengesetz ergangenen Bescheid, mit dem unter Anordnung des Sofortvollzugs der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen und er verpflichtet wurde, das Jagdscheinheft binnen 1 Monats zurückzugeben.

I.

[2]
Dem Antragsteller wurde nach dem Bestehen der Jägerprüfung am 18.04.2004 erstmals am 29.04.2004 ein Jagdschein erteilt.
[3]
Im Rahmen der Regelüberprüfung stellte der Antragsgegner am 15.07.2013 fest, dass der Antragsteller mit dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts ……. vom 07.07.2011 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden war.
[4]
Daraufhin teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 25.07.2013 und 03.09.2013, dass er Bedenken an der persönlichen Zuverlässigkeit habe und beabsichtige, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen.
[5]
Der Antragsteller ließ erwidern, seiner Ansicht nach sei eine Ausnahme von der Regelvermutung gegeben, sodass von einer Einziehung des Jagdscheins abgesehen werden könne.
[6]
Nach einer Beiziehung der Strafakte der Staatsanwaltschaft teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, seiner Ansicht nach liege kein Ausnahmefall vor, der die Regelvermutung entkräftige.
[7]
Nach Einschätzung der um Stellungnahme gebetenen Vereinigung der Jäger des Saarlandes vom 31.03.2014 sei der Antragsteller bisher nicht negativ auffällig geworden. Den Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit werde jedoch zugestimmt. Nach § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG dürfe bei Fehlen der Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG nur ein Falknerjagdschein (§ 15 Abs. 7 BJagdG) erteilt werden. Nach der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. B WaffG besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wer wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu einer Geldstraße von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen seien. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt seien. Erforderlich sei danach eine tatbezogene Prüfung, bei der die Schwere der konkreten Verfehlung und die Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck gekommen sei, zu würdigen sei. Der Verurteilung habe ein Vorfall am 13.06.2010 zugrunde gelegen, bei dem der Antragsteller nach dem erheblichen Genuss alkoholischer Getränke um 02:18 Uhr infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (BAK bei der Entnahme um 03:20 Uhr 1,29 ‰) und überhöhter Geschwindigkeit so von der Fahrbahn abgekommen sei, dass sein Fahrzeug in einen Drift- bzw. Schleudervorgang geraten sei. Das Fahrzeug sei dann mit einem Rancherzaun kollidiert und einem am Fahrzeugrand abgestellten Pkw, der dabei gegen ein weiteres abgestelltes Fahrzeug geschleudert worden sei und die daneben stehende Halterin des Fahrzeug überrollt habe, die lebensgefährliche Verletzungen erhalten habe, über mehrere Monate stationär habe behandelt werden müssen und noch zum Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe und bei der Dauerfolgen zu erwarten seien. Diese Straftat biete keine Veranlassung zur Entkräftung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG. Als Grundlage für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könnten auch Straftaten herangezogen werden, die keinen jagd- oder waffenrechtlichen Bezug hätten. Der in der früheren Fassung des Waffengesetzes zum Ausdruck gekommene unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftat zum Einsatz von Waffen sei mit der Neufassung vom 11.10.2002 (BGBl. I S. 3970) ausdrücklich aufgegeben worden. Seitdem werde nicht mehr vorrangig auf die Straftat, sondern allgemein auf die Höhe der verhängten Strafe abgestellt (vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 128; BVerwG vom 21.07.2008, NVwZ 2009, 398, zu § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG). Demnach sei der Jagdschein einzuziehen und für ungültig zu erklären.
[8]
Zu dieser ihm übersandten Stellungnahme ließ der Antragsteller erwidern, der Sachverständige, der das Unfallrekonstruktionsgutachten erstellt habe, habe weder feststellen können, dass die Kurvengrenzgeschwindigkeit überschritten worden sei noch dass der Fahrfehler unfallbedingt gewesen sei. Das hätte bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliege, stärker gewürdigt werden müssen. Zudem habe er sich nach dem Unfall vorbildlich verhalten und sei auch weder strafrechtlich noch ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten.
[9]
Die um Stellungnahme zu der Erwiderung gebetene Vereinigung der Jäger des Saarlandes teilte unter dem 17.06.2014 mit, an ihrer Einschätzung werde festgehalten.
[10]
Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 14.07.2014 verfügte der Antragsgegner sodann:
[11]
Der Ihnen von der unteren Jagdbehörde [...] erteilte Jagdschein mit der Nr. 3, zuletzt verlängert am 03.07.2012 bis zum 31.03.2015, wird hiermit gemäß § 18 BJagdG für ungültig erklärt und eingezogen.
[12]
Das Jagdscheinheft mit der zuletzt eingetragenen Verlängerung ist innerhalb von 1 Monat nach Zugang dieses Bescheides an die Kreisordnungsbehörde [...] zurückzugeben. Bereits gezahlte Gebühren für die Erteilung des Jagdscheines werden nicht erstattet.
[13]
Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse an. Die Anordnung des Sofortvollzugs wurde (ausführlich) mit dem öffentlichen Interesse begründet, Gefahren schnellstmöglich zu unterbinden, die von unzuverlässigen Jagdscheininhabern ausgehen, die aufgrund des Scheinbesitzes zum Waffenerwerb berechtigt seien. Zum Schutze der Allgemeinheit könne nicht bis zur Bestandskraft des Bescheides abgewartet werden.
[14]
Zur Begründung in der Sache stützte sich der Antragsgegner auf § 18 BJagdG, nach dem die Behörde in den Fällen des § 17 verpflichtet sei, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, die die Versagung des Jagdscheines begründeten, erst nach Erteilung des Jagdscheines einträten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt habe, bekannt würden. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG sei Personen der Jagdschein zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Im Falle des Fehlens der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG dürfe (nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerjagdschein) erteilt werden. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG besäßen Personen in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Der Antragsteller sei am 15.07.2011 rechtskräftig wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden. Das sei eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des 28. Abschnitts des Strafgesetzbuches, die noch keine fünf Jahre zurückliege, sodass die Regelvermutung greife. Besondere Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung begründen könnten, seien nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller abstreite, dass der Unfall aufgrund überhöhter Geschwindigkeit verursacht und auf den alkoholbedingten Zustand zurückzuführen gewesen sei, heiße es im Urteil, dass sich der entsprechende Vorwurf der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als zutreffend erwiesen habe. Soweit der Antragsteller sich weiterhin darauf berufe, der Personenschaden sei keine typische Folge einer Trunkenheitsfahrt, sondern nur aufgrund einer Verkettung unglücklicher Zustände entstanden, sei dem nicht zu folgen. Aus dem Urteil des Amtsgerichts ergebe sich mit Deutlichkeit, dass der eingetretene Schaden Folge der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit, überhöhter Geschwindigkeit und des darauf beruhenden Abkommens von der Fahrbahn mit der abschließenden Kollision mit dem Fahrzeug der Geschädigten und der Geschädigten selbst gewesen sei.
[15]
Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Die Regelvermutung erfordere nicht, dass zur Verurteilung weitere nachteilige Umstände bekannt geworden seien; sie greife somit auch, wenn der Betroffene sich ansonsten stets ordnungsgemäß verhalten habe. Zur Würdigung der Schwere der Verfehlung könne das Strafmaß herangezogen werden.
[16]
Das Maß von 60 Tagessätzen stelle ein erhebliches Unwerturteil dar, das ein Gewicht der Tat voraussetze, das Bagatelltaten nicht erfasse. Bei einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten sei von einer besonders schweren Verfehlung auszugehen, für die die Verhängung einer Geldstrafe nicht mehr ausreiche. Die Trunkenheitsfahrt sei aus niedrigen Beweggründen (Eifersucht, Wut) begangen worden und hätte durch eine Taxifahrt vermieden werden können. Der Antragsteller habe durch sein Verhalten billigend in Kauf genommen, dass Dritte zu Schaden kommen. Auch das Verhalten vor dem Antritt der Trunkenheitsfahrt (Umwerfen des Biertisches, Schlagen gegen Zeltstange) spreche nicht für den Antragsteller. Gegenüber der Polizei habe er sich wenig kooperativ gezeigt, indem er Aussage und Unterschrift verweigert habe. Die Umstände der Tat seien unter Berücksichtigung des Strafmaßes von 11 Monaten nicht so vom Regelfall abweichend, dass die Vermutung der Unzuverlässigkeit entkräftet werde.
[17]
Gegen den ihm am 18.07.2014 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 18.08.2014 beim Antragsgegner Widerspruch erhoben.
[18]
Mit dem bei Gericht am 01.09.2014 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid macht er geltend, schon die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs greife nicht. Denn die Tat habe im Juni 2010 stattgefunden und sei im Juli 2011 abgeurteilt worden. Gleichwohl sei ihm im Juli 2012 der Jagdschein verlängert worden. Im Zusammenhang mit der Jagd sei er nie nachteilig in Erscheinung getreten. Er führe seit 2004 Jagdhunde und besitze keine Waffen, leihe sich diese vielmehr jeweils aus. Er habe alle Möglichkeiten genutzt, den Schaden wieder gut zu machen. Das und der Zeitablauf von nunmehr mehr als vier Jahren seit der Tat rechtfertige die Anordnung des Sofortvollzuges nicht.
[19]
Auch in der Sache bestehe kein überwiegendes Vollzugsinteresse, weil er seit April 2004 Inhaber des Jagdscheines sei, ihm dieser zuletzt im Juli 2012 verlängert worden sei und die im Juli 2011 abgeurteilte Straftat den Entzug des Jagdscheines nicht rechtfertige. Unzutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass er die Trunkenheitsfahrt am 13.06.2010 „aus niedrigen Beweggründen“ begangen habe und „billigend in Kauf genommen habe, dass Dritte durch sein Verhalten zu Schaden kommen“. Unzutreffend sei weiterhin die Annahme des Antragsgegners, er habe sich der Polizei gegenüber wenig kooperativ gezeigt. Aus dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten ergebe sich auch nicht, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug „aufgrund seiner Trunkenheit bzw. aufgrund überhöhter Geschwindigkeit“ verloren habe. Soweit das im Urteilstenor des Strafurteils stehe, liege das daran, dass er insgesamt geständig gewesen sei und den Unwertgehalt seiner Tat eingesehen habe. Das Gutachten sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug auch wegen des nicht befestigten Randstreifens verloren haben könne. Insgesamt sei nicht einzusehen, weshalb die Freiheitsstrafe von 11 Monaten Grund für die Entziehung seines Jagdscheines sein könne.
[20]
Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14.07.2014 wieder herzustellen.
[21]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen.
[22]
Er weist darauf hin, dass er erst aufgrund der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 15.07.2013 Kenntnis von der Verurteilung erhalten habe. Unmittelbar danach sei versucht worden, dem Antragsteller die Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit mitzuteilen. Das sei daran gescheitert, dass dessen neue Adresse in Frankreich nicht bekannt gewesen sei. Eine weitere Verzögerung sei aufgrund mehrfacher Bitten der Bevollmächtigten des Antragstellers um Fristverlängerung sowie der Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft und deren Übersendung an die Vereinigung der Jäger des Saarlandes zum Zwecke von deren Stellungnahme entstanden. Soweit der Antragsteller vortrage, er führe erfolgreich Jagdhunde, sei dafür nicht der Besitz eines gültigen Jagdscheines erforderlich.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Karlsruhe | 5 K 1981/11 | 04.05.2012

[ECLI:DE:VGKARLS:2012:0504.5K1981.11.0A]

LDJR 2012, 1944

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Land Baden-Württemberg [...],

- Beklagter -

w e g e n

Jagdscheins und Widerrufs von Waffenbesitzkarten

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 04. Mai 2012 für Recht erkannt:

T e n o r

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, eines Europäischen Feuerwaffenpasses sowie eines Jagdscheins, wendet sich gegen waffenrechtliche Entscheidungen.
[2]
Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] sowie des Europäischen Feuerwaffenpasses EFP-Nr. [...]. Der Kläger wurde aufgrund des seit der Rücknahme seines Einspruchs am 04.07.2008 rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts [...] wegen eines Vergehens der Anstiftung zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Anstiftung zur vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides statt in Tateinheit mit versuchtem Betrug, strafbar gemäß §§ 156, 263, 267, 22, 23, 26, 52 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,00 € verurteilt ([...]). Am 18.02.2010 beantragte der Kläger, der Mitpächter der Jagdreviere [...] und [...] ist, die Verlängerung seines Jagdscheines. Sogleich erklärte er, in den letzten fünf Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis wies den Kläger mit Schreiben vom 26.02.2010 auf Bedenken hinsichtlich der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hin und hörte den Kläger mit Schreiben vom 24.03.2010 zu der beabsichtigten Ablehnung der Verlängerung des Jagdscheins sowie des beabsichtigten Widerrufs der Waffenbesitzkarten und des EFP hin. Mit Verfügung vom 04.01.2011 lehnte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis den Antrag des Klägers auf Erteilung eines neuen Jagdscheines ab (Ziffer 1) und widerrief unter Ziffer 2 die Waffenbesitzkarten des Klägers WBK-Nrn. [...] und [...] sowie den Europäischen Feuerwaffenpass EFP-Nr. [...]. Nach Ziffer 3 der Verfügung sind die Waffenbesitzkarten und der Europäische Feuerwaffenpass der Waffenbehörde des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis bis zum 15.02.2011 zurückzugeben. Die unter den einzelnen Waffenbesitzkartennummern sowie dem EFP-Nr. [...] aufgeführten registrierten Waffen und Munition sind danach entweder an einen berechtigten Dritten abzugeben oder unbrauchbar zu machen. Der Verbleib oder die Unbrauchbarmachung ist der Waffenbehörde des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis bis spätestens 15.02.2011 schriftlich nachzuweisen (Ziffer 4). Wegen der im Einzelnen aufgeführten Waffen wird auf den Inhalt der Verfügung vom 04.01.2011 Bezug genommen. Unter Ziffer 5 wurde die Einziehung der o.g. Waffen und Munition angeordnet, falls die Verpflichtungen nach Ziffer 4 nicht fristgemäß erfüllt werden. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 3, 4 und 5 wurde angeordnet (Ziffer 6). Schließlich wurde für diese Entscheidung eine Gebühr in Höhe von 475,00 € festgesetzt (Ziffer 7). Zur Begründung wird ausgeführt: Der Antrag auf Erteilung des Jagdscheins sei wegen der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers abzulehnen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG besäßen in der Regel Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Seit der Verurteilung aufgrund des seit 04.07.2008 rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts [...] seien noch keine fünf Jahre verstrichen. Die Regelvermutung entfalle nicht deshalb, weil die Verurteilung nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung, sondern durch Strafbefehl ergangen sei. Ein Strafbefehl stehe auch hinsichtlich der Regelvermutung einem Strafurteil gleich. Ein Ausnahmefall, bei dem von der Regelvermutung abgesehen werden könne, komme hier nicht in Betracht. Nach ständiger Rechtsprechung könne bei einer rechtskräftigen Verurteilung von der Richtigkeit der Verurteilung ausgegangen werden und sich die Behörde auf die Prüfung beschränken, ob im Einzelfall die Regelvermutung aufgrund besonderer Umstände entfalle. Lediglich in Sonderfällen, in denen es für die Behörde ohne Weiteres erkennbar sei, dass die Verurteilung aufgrund eines Irrtums erfolgt sei oder wenn die Behörde ausnahmsweise besser als die Strafverfolgungsbehörden dazu in der Lage sei, den Sachverhalt aufzuklären, komme ein Abweichen von der rechtskräftigen Verurteilung in Betracht. Hier seien Anhaltspunkte dafür, dass der Erlass des Strafbefehls irrtümlich erfolgt sei, nicht ersichtlich. Es handle sich auch um keinen Sonderfall. Für die Annahme der Regelvermutung sei nicht erforderlich, dass die Tat unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit Waffen gestanden habe. Dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei und über Jahrzehnte hinweg den jagd- und waffenrechtlichen Anforderung voll entsprochen habe, rechtfertige nicht die Annahme einer Ausnahme von der Regel. Nach dem Gesetz reiche eine erstmalige Verurteilung in Höhe von mindestens 60 Tagessätzen aus, um einen Regelfall anzunehmen. Eine Erlaubnis für den Umgang mit Waffen sei nach § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese Tatsache sei mit dem Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit aufgrund des dargestellten Sachverhalts eingetreten. Die Entscheidung über den Widerruf sei eine gebundene Entscheidung. Durch die Versagung des Jagdscheins erlösche auch die Pachtfähigkeit des Klägers nach § 13 BJagdG. Hiergegen erhob der Kläger am 19.01.2011 Widerspruch. Er wies darauf hin, dass die in der angefochtenen Entscheidung bezeichnete Doppel-Flinte [...] auf WBK- Nr. [...] sich zu keinem Zeitpunkt in seinem Besitz befunden habe. Zur Begründung trägt er vor: Er habe die im Strafbefehl zur Last gelegten Straftaten nicht begangen. Er habe keine Kenntnis von der nachträglich gefälschten Rechnung gehabt. Die beiden Beschuldigten [...] und [...] seien gemeinsam auf die Idee gekommen, eine Rechnung zu fingieren. Damit hätten sie im Zivilverfahren beweisen wollen, dass bereits im Jahre 1998 bei einem Auflieger, welcher an die Firma [...] nach Heilbronn ausgeliefert worden sei, ein Schauglas am Luftverteilerrohr verbaut worden sei. Auch die Zeugin [...] habe bestätigt, dass die streitgegenständliche Rechnung auf Grundlage der Originalrechnung von ihr auf Weisung von [...] erstellt worden sei. Dass er trotz dieser Sach- und Beweislage den später ergangenen Strafbefehl akzeptiert habe, habe sich daraus ergeben, dass nach dem Anraten seiner damaligen anwaltlichen Vertretung die Akzeptanz einer Geldstrafe den geringsten Aufwand bedeuten würde. Er habe auch vermeiden wollen, dass Firmeninterna im Rahmen einer öffentlichen Hauptverhandlung bekannt würden. Erst im Laufe des waffenrechtlichen Verwaltungsverfahrens sei ihm die Dimension des im Strafbefehl enthaltenen Strafausspruchs bewusst geworden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei daran gescheitert, dass keine neuen Beweismittel in das Verfahren hätten eingeführt werden können. Die Zeugenaussagen von [...] und [...] seien bereits im Ermittlungsverfahren erfolgt. Im Nachhinein sei es absolut unverständlich, dass er einen derartigen Strafbefehl akzeptiert habe. Die Verurteilung bedürfe einer erneuten Überprüfung. Deshalb sei die Regelvermutung im Einzelfall dadurch zu modifizieren, dass die Behörde nach Ermessen zu entscheiden habe. Hier lägen jedenfalls besondere Umstände vor, die die Regelvermutung entkräften würden. Er sei zum einen bis zu dem Strafbefehl strafrechtlich noch nie in Erscheinung getreten und zum anderen habe sich seit über 30 Jahren als Jäger und Jagdpächter verantwortungsbewusst verhalten. Hinzu komme sein soziales Engagement als überregional bekannter Unternehmer. Sein insgesamt untadeliges Vorleben dürfe nicht aufgrund eines im Strafbefehlsverfahren ergangenen Schuldspruchs ohne Prüfung der tatsächlichen Umstände in einer Hauptverhandlung überlagert werden. Besondere Umstände der abgeurteilten Tat lägen darin, dass im Rahmen eines zivilrechtlichen Gebrauchsmusterprozesses eine Rechnung aus dem Jahre 2006 nachträglich erstellt worden sei, um die behauptete Gebrauchsmusterverletzung zu widerlegen. Diese Rechnung sei nach den Zeugenaussagen von [...] und [...] von diesen in eigener Verantwortung erstellt worden. Er habe davon keine Kenntnis gehabt. Diese Umstände der Begehung der abgeurteilten Tat ließen seine Verfehlung ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen, dass die nach der Wertung des Gesetzes in der Regel begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit im Umgang mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt erschienen.
[3]
Die Ermittlungen des Landratsamts führten zu der Feststellung, dass die Doppel-Flinte der Marke Frankonia Herstellungs-Nr. [...]/Waffenbesitzkarte Nr. [...] am 08.03.1976 an das Unternehmen [...] in [...] überlassen worden war.
[4]
Am 07.02.2011 setzte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis die Vollziehung von Ziffern 3, 4 und 5 seines Ausgangsbescheids antragsgemäß aus. Mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 20.06.2011 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen.
[5]
Der Kläger hat hiergegen am 21.07.2011 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben.
[6]
In der mündlichen Verhandlung hob die Beklagten-Vertreterin Ziff. 5 der streitgegenständlichen Ausgangsverfügung vom 04.01.2011 und weiter deren Ziff. 4 in Bezug auf Doppel-Flinte [...] Herst.-Nr. [...] (WBK Nr. [...]) auf. Die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt.
[7]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis vom 04.01.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 20.06.2011 im Übrigen aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Verlängerung des Jagdscheines zu erteilen.
[8]
Der Kläger beantragt weiter, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[9]
Zur Begründung führt er aus: Die Regelvermutung sei widerlegt, weil er die ihm zur Last gelegten Taten nicht begangen habe. Er habe immer darauf hingewiesen, dass er keine Kenntnis von der nachträglich gefälschten Rechnung gehabt und sich überdies zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befunden habe. Alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Patentstreitigkeiten seien von dem Zeugen [...] eigenverantwortlich wahrgenommen worden. Er wehre sich dagegen, dass er nunmehr jagd- und waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft werde, obwohl er sich in seinem gesamten bisherigen Leben straffrei verhalten habe. Unter Berücksichtigung seines großen sozialen Engagements im Rahmen der Gemeinde einerseits und des seit über 30 Jahren ohne jegliche waffen- oder jagdrechtliche Beanstandung erfolgten Einsatzes für jagdrechtliche Belange andererseits sei bei umfassender Ermessensausübung eine Abweichung von der Regelvermutung gerechtfertigt.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Zur Begründung wird ergänzend vorgetragen: Das Landratsamt habe die Akten der Staatsanwaltschaft Braunschweig beigezogen. Ursprünglich habe danach das Verfahren eingestellt werden sollen, da der Staatsanwaltschaft die Einlassung des [...] und [...], wonach sie die Rechnung gefälscht hätten, ohne dass der Kläger davon gewusst oder sie angestiftet habe, widerlegbar erschienen sei. Die Staatsanwaltschaft habe aber gezweifelt, dass die Angestellten [...] und [...] dies ohne Wissen und Wollen des Klägers getan hätten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens sei die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass ein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf den Kläger vorliege, so dass eine Verurteilung in einer Hauptverhandlung nach Aktenlage als wahrscheinlich angesehen worden sei. Denn nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätten die Mitarbeiter [...] und [...] ohne Kenntnis des Inhalts des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der auf Unterlassung einer Gebrauchsmusterverletzung gerichtet gewesen sei, nicht wissen können, welche Unterlagen zu fälschen gewesen seien und welchen Inhalt eine Versicherung an Eides statt hätte haben müssen. Diese Kenntnis habe nur der Kläger gehabt, da ihm der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht Braunschweig zugestellt worden sei. Auch das Amtsgericht Braunschweig sei von hinreichendem Tatverdacht in Bezug auf den Kläger ausgegangen, als es den Strafbefehl erlassen habe. Danach lägen keine Anhaltspunkte vor, weshalb die Verurteilung des Klägers irrtümlich oder zu Unrecht erfolgt sei. Das Landratsamt könne deshalb von der Richtigkeit des Strafbefehls ausgehen. Es liege auch kein atypischer Fall vor, der eine Ausnahme von der Regelvermutung begründe. Die Entscheidungen nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG und § 45 WaffG seien gebundene Entscheidungen, die der Behörde kein Ermessen einräumen würden.
[12]
Mit Schriftsatz vom 20.09.2011 sowie vom 28.11.2011 ergänzte der Kläger die Begründung seiner Klage. Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 20.10.2011. Darauf wird Bezug genommen.
[13]
Mit Beschluss vom 08.03.2012 übertrug die Kammer der Berichterstatterin den Rechtsstreit als Einzelrichterin zur Entscheidung.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Gerichtsakten Bezug genommen. Dem Gericht liegen vor: Die einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten (Band I und Band II) sowie die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe (1 Heft) sowie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit dem Az: [...].

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 21 CS 11.1226 | 05.07.2011

[ECLI:DE:BAYVGH:2011:0705.21CS11.1226.0A]

LDJR 2011, 2327

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzkarte und Jagdschein (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Mai 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 5. Juli 2011 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 8.625,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...], in die insgesamt vier Waffen eingetragen sind, und des Drei-Jahres-Jagdscheins Nr. [...]/1998, einschließlich der entsprechenden Nebenentscheidungen wegen Wegfalls der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Dem Widerruf vorausgegangen war eine seit dem 20. November 2009 rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers durch Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 12. November 2009 wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,00 €.
[2]
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 6. Mai 2011 abgelehnt.
[3]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Düsseldorf | 15 L 1867/10 | 25.11.2010

[ECLI:DE:VGD:2010:1125.15L1867.10.0A]

LDJR 2010, 2582

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Ordnungsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagdscheins

hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...] am 25. November 2010 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 21 CS 10.2167 | 07.10.2010

[ECLI:DE:BAYVGH:2010:1007.21CS10.2167.0A]

LDJR 2010, 2631

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Jagdscheins (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2010

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 7. Oktober 2010 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 19 CS 08.1471 | 15.08.2008

[ECLI:DE:BAYVGH:2008:0815.19CS08.1471.0A]

LDJR 2008, 3515

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffen- und Jagdrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Mai 2008

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 19. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 15. August 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 11.750,00 € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 21 ZB 07.2883 | 29.02.2008

[ECLI:DE:BAYVGH:2008:0229.21ZB07.2883.0A]

LDJR 2008, 3704

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Juni 2007

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 29. Februar 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert wird unter Abänderung von Nr. 3 des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses vom 12. Juni 2007 im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren auf jeweils 19.250,-- Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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OVG Münster | 20 A 1881/07 | 25.10.2007

[ECLI:DE:OVGNRW:2007:1025.20A1881.07.0A]

LDJR 2007, 3850

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger -

g e g e n

Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd [...],

- Beklagter -

w e g e n

Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins

hier: Berufung

hat der 20. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN [...] am 25. Oktober 2007 auf die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg beschlossen:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Beklagte erteilte dem Kläger zuletzt am 20. Januar 2005 einen bis zum 31. März 2008 gültigen Jagdschein (Nr. ). Mit Urteil des Amtsgerichtes [Q...] vom 25. Oktober 2005 – – wurde der Kläger wegen Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b), Abs. 6 StGB) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt. Dies nahm der Beklagte zum Anlass, mit Bescheid vom 14. Juni 2006 den Jagdschein des Klägers gestützt auf § 18, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG für ungültig zu erklären und einzuziehen. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Die in jenem Bescheid ursprünglich ebenfalls enthaltene Sperrfrist für die Wiedererteilung eines Jagdscheines von 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichtes hat der Beklagte im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 26. Januar 2007 aufgehoben.
[2]
Seinen Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten begründete der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Er sei weiterhin in waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Hinsicht als zuverlässig anzusehen. Die abgeurteilte Straftat weise nicht den geringsten Bezug zum Umgang mit Waffen auf. Die Verfehlung sei mit einer Geldstrafe im eher unteren Strafrahmen geahndet worden. Seit 1986 gehe er unbeanstandet seinen vielfältigen jagdlichen Aktivitäten nach. Unter anderem sei er Mitglied im Landesjagdverband und im zuständigen Hegering. Er trete als Jagdschütze bei den Wettbewerben des Landesjagdverbandes auf. Er sei Ausbilder im Rahmen von Jägerkursen und nehme Aufgaben als Aufsichts- und Schiedsrichter wahr. Er sei Inhaber einer Sprengstoffbescheinigung gemäß § 27 Sprengstoffgesetz. Außerdem sei er Mitglied im Bund Deutscher Sportschützen. Im Jahre 1999 sei er zum Schießleiter ausgebildet worden. Er besitze die Befähigung als IPSC-Schütze und sei zur Teilnahme an Wettbewerben dieser Institution im In- und Ausland berechtigt. Er sei sehr naturverbunden und von einer ausgeprägten Leidenschaft zur Jagd erfasst.
[3]
Mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2006, dem Kläger zugestellt am 4. Dezember 2006, wies das damalige Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen den Widerspruch zurück, nachdem das von dem Kläger ebenfalls angestrengte gerichtliche Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Erfolg geblieben war (Beschluss des Senates vom 7. November 2006 – 20 B 1847/06 –).
[4]
Die von dem Kläger am 2. Januar 2007 erhobene Klage, mit der er zuletzt beantragt hat, die Verfügung des Beklagten vom 14. Juni 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 28. November 2006 in der Fassung der Erklärung des Beklagten vom 26. Januar 2007 aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Es hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, der beschließende Senat habe den konkret zu beurteilenden Fall im Rahmen des Eilverfahrens als offensichtlich rechtmäßig erachtet.
[5]
Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger unter Vorlage eines Vermerks des Strafrichters vom 16. Juli 2007, der das genannte, gegen ihn ergangene Strafurteil erlassen hatte, sein bisheriges Vorbringen. Im Wesentlichen führt er aus: Die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG greife nicht, sei jedenfalls widerlegt. Gefordert sei eine Prüfung, ob die konkrete Tat die Ausübung der Tätigkeit als Jäger betreffen könne. Entscheidend sei dabei, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertige. Die Prüfung eines Ausnahmefalls dürfe sich nicht - wie seitens des Beklagten erfolgt – auf die Betrachtung der Tat und Tatumstände beschränken. Es habe eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Betroffenen zu erfolgen unter Berücksichtigung seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und Bedingungen, in die er eingebunden sei. Denn anderenfalls liefe die Vorschrift auf eine unzulässige – weil zusätzliche – Sanktion des straffällig gewordenen Jägers bzw. Waffenbesitzers hinaus. Zudem könne sich ansonsten der qualitative Unterschied zwischen den zwingenden Unzuverlässigkeitsgründen des § 5 Abs. 1 WaffG und den Regeltatbeständen in der Rechtsfolge praktisch nicht auswirken. Der Gesetzgeber habe ein Abweichen von der Regelvermutung nicht den Fällen vorbehalten wollen, in denen die Entscheidung des Strafrichters offensichtlich fehlerhaft sei. In seinem Fall stehe die abgeurteilte Straftat mit den Obliegenheiten bei der Ausübung der Jagd und beim Umgang mit Waffen in keinerlei Zusammenhang. Es habe sich um eine bloße „Schreibtischtat“ gehandelt. Wie der Strafrichter in seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2007 bestätige, seien keine besonderen charakterlichen Mängel oder Unzuverlässigkeiten festzustellen gewesen. Der Strafrichter schätze sein, des Klägers, einmaliges Fehlverhalten betreffend ordnungsrechtliche, namentlich handels/insolvenzorientierte Normen im unteren strafbewehrten Bereich ein. Die Umstände, die zu diesem Ordnungsverstoß geführt hätten, begründeten keinerlei Gefahrenmomente für die Tätigkeit als Jäger. Die von ihm geführte Gesellschaft sei überschuldet gewesen. Weder die Gesellschaft noch er seien wirtschaftlich in der Lage gewesen, das Honorar eines Steuerberaters zu begleichen. Er selbst sei - mangels erforderlicher Kenntnisse – nicht in der Lage gewesen, die Bilanz zu erstellen.
[6]
Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
[7]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[8]
Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht im wesentlichen geltend: Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Der Kläger sei nicht von der Geschäftsentwicklung überrollt worden, sondern habe planmäßig über Jahre hinweg seine Firma geschädigt. Es stehe zu befürchten, dass ihm die nötige Charakterstärke fehle, auch in kritischen Situationen und gegebenenfalls unter Hintanstellung eigener Interessen auf die Rechte und Sicherheitsbelange Anderer Rücksicht zu nehmen. Eine weitergehende Prognoseentscheidung sei nicht erforderlich. Die vom Kläger geforderten umfänglichen Ermittlungen und Abwägungen sonstiger Umstände liefen dem Regel-Ausnahme-Verhältnis zuwider. Eine einzelfallbezogene Abwägung finde nur in Ausnahmefällen statt nicht aber bei – wie hier - typischen Vorsatztaten.
[9]
Die Beteiligten sind auf die Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlusswege hingewiesen worden und haben Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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OVG Hamburg | 3 Bf 306/04 | 12.10.2006

[ECLI:DE:OVGHH:2006:1012.3Bf306.04.0A]

LDJR 2006, 4206

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen

hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht - 3. Senat - [...] am 12. Oktober 2006 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen.
[2]
Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Physiker. Seine Ehe ist geschieden. Er hat zwei Kinder im Alter von 22 und 16 Jahren. Seit 1997 ist er in seiner Freizeit sowohl als Jäger als auch als Sportschütze aktiv.
[3]
Dem Kläger sind wie folgt Erlaubnisse nach dem Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz und dem Sprengstoffgesetz erteilt worden:
[4]
Am 13. Mai 1997 wurde dem Kläger von der Beklagten ein Jagdschein (Nr. /97) ausgestellt, den diese am 1. April 2000 und am 27. Februar 2003 jeweils für die Dauer von drei Jahren verlängerte. Am 22. Mai 1997 erhielt der Kläger eine Waffenbesitzkarte (Nr. /96) zum Erwerb und Besitznachweis einer Selbstladepistole sowie die entsprechende Munitionserwerbsberechtigung. In den folgenden zwei Jahren wurden in diese und eine weitere, dem Kläger am 5. Oktober 1998 ausgestellte Waffenbesitzkarte (Nr. /98) insgesamt elf Langwaffen und vier Kurzwaffen eingetragen. Einen Teil der Waffen hat der Kläger zwischenzeitlich wieder veräußert und dies entsprechend angezeigt. Am 15. November 1999 wurde dem Kläger ein Europäischer Feuerwaffenpass (EFP) mit Gültigkeit bis zum 14. November 2004 ausgestellt, in den insgesamt acht seiner Waffen eingetragen wurden. Im Jahr 2000 erhielt der Kläger vom Polizeipräsidium [P...] eine Sprengstofferlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (Nr. /2000). Am 9. Februar 2006 wurden von der Beklagten drei zuvor in alten Waffenbesitzkarten des Klägers eingetragene Waffen in eine neu ausgestellte Waffenbesitzkarte umgetragen.
[5]
Mit Schreiben vom 28. November 2000 beantragte der Kläger beim Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirksamtes [B...] der Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 41 WaffG 1976, „nichtgewerblich Waffen für Forschung und Entwicklung herzustellen“. Er habe eine Gewehrlauflagerung erfunden und zum Patent angemeldet (Az. ), die dazu dienen solle, die Waffengenauigkeit von Büchsen ohne zusätzliches Gewicht zu steigern und auftretende Laufschwingungen zu mindern. Die damit gebauten Großkaliberwaffen sollten mit Glas unter 4,5 kg wiegen und mit einer Waffenstreuung unter 030´ schießen. Um die Erfindung tatsächlich zu erforschen, zu entwickeln und zu erproben, beabsichtige er, nichtgewerblich Waffen herzustellen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 ergänzte der Kläger seinen Antrag und beantragte zusätzlich die Erlaubnis, Schalldämpfer zu entwickeln, zu besitzen und zu gebrauchen.
[6]
Mit Bescheid vom 20. Februar 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 28. November 2000 ab: Der Erlaubniserteilung nach § 41 Abs. 1 WaffG 1976 stünden die Vorschriften in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG 1976 entgegen. Der Kläger besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, da er am 3. März 1997 wegen Subventionsbetrugs – einer Straftat gegen das Vermögen – verurteilt worden sei, so dass der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG 1976 vorliege. Es seien keine Gründe erkennbar, die ein Abweichen von der Regelannahme rechtfertigten.
[7]
Mit Schreiben vom 5. März 2001 legte der Kläger Widerspruch ein. Er machte geltend: Die Feststellungswirkung der vorangegangenen waffenrechtlichen Erlaubnisse, mit denen das Vorliegen seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit positiv festgestellt worden sei, führe dazu, dass die Beklagte nunmehr insoweit gebunden sei und seine Zuverlässigkeit nicht anders beurteilen könne. Ferner sei der Schutzzweck des Waffengesetzes nicht mehr zu erreichen, nachdem ihm bereits der Erwerb und Besitz von Waffen erlaubt worden sei.
[8]
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2001, zugestellt am 11. Juni 2001, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie führte aus: Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG 1976 zu verneinen. Dieser Bewertung stünden auch die waffenrechtlichen Bescheide aus den Jahren 1997 bis 2000 nicht entgegen. Es sei schon zweifelhaft, ob die rechtskräftige Verurteilung vom 3. März 1997 bei Erlass des Bescheides vom 22. Mai 1997 überhaupt bekannt gewesen sei; sollte die Ausstellung der Waffenbesitzkarte damals in Unkenntnis der Verurteilung erfolgt sein, sei jetzt eine veränderte Tatsachenlage gegeben. Unabhängig davon sei der Erlaubniserteilung aber auch prinzipiell keine Bindungswirkung in Bezug auf eine positive Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers beizumessen, da eine bestehende Zuverlässigkeit zwar materielle Voraussetzung für die Erteilung, nicht aber Regelungsinhalt der entsprechenden Bescheide gewesen sei.
[9]
Am 10. Juli 2001 hat der Kläger Klage erhoben.
[10]
Mit Schreiben vom 6. November 2003 hat das Landeskriminalamt des Landes Brandenburg die Beklagte auf deren Nachfrage hin über eine den Kläger betreffende Fahndungsausschreibung zur Einziehung des Führerscheins informiert, der ein Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot wegen erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit am 22. November 2000 zugrunde liege. Dieses Schreiben hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 7. November 2003 in das vorliegende Verfahren eingeführt, worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2003 mit dem Hinweis reagiert hat, dass eine Fahndung im Hinblick auf die Einziehung des Führerscheins wegen eines möglichen Fahrverbots nicht die Versagung der begehrten Erlaubnis rechtfertige, da aus einem solchen Fahndungsersuchen keine Unzuverlässigkeit abgeleitet werden könne.
[11]
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ferner geltend gemacht: Er habe einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen von Waffen. Die dafür erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG 1976 sei durch die Erteilung einer Waffenbesitzkarte am 22. Mai 1997 festgestellt worden, die insoweit Bindungswirkung entfalte; die generelle Feststellung der Zuverlässigkeit habe zum Regelungsinhalt jenes Verwaltungsakts gehört. Die zwischenzeitliche Verurteilung vom 14. Februar 2002 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen wirke sich auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus, da sie den Wesentlichkeitsgrad von 60 Tagessätzen nicht erreiche. Bemerkenswert sei auch, dass das Amtsgericht [P...] ihn nicht für sonderlich gefährlich gehalten und der Tat „ein äußerst geringes Maß an Gewalt“ attestiert habe. Diese sei durchaus als Bagatelldelikt einzustufen, das einer Ordnungswidrigkeit näher sei als einer Strafsache. Auch habe kein Bezug zu Waffen bzw. Munition vorgelegen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Waffen oder Munition unsachgemäß gelagert oder leichtfertig verwendet. Im Gegenteil gelte er in Fachkreisen als ernstzunehmender Experte auf diesem Gebiet. Die Waffenbesitzkarten und Jagdscheine seien ihm stets belassen worden.
[12]
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 28. November 2000 hin eine Erlaubnis für das nichtgewerbsmäßige Herstellen von Waffen zu erteilen.
[13]
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Die Beklagte hat ausgeführt: Das der Verurteilung vom 14. Februar 2002 zugrunde liegende Verhalten des Klägers zeige bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände, dass dieser charakterlich nicht geeignet sei, in eigener Verantwortung Waffen herzustellen. Sinn und Zweck des Waffengesetzes sei es, das mit jedem Waffenbesitz vorhandene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Es solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. An die Zuverlässigkeit des Klägers seien daher – insbesondere auch für die Erlaubnis zur Waffenherstellung – hohe Maßstäbe anzulegen. Behördlicherseits müsse darauf vertraut werden können, dass der Kläger die ihm erteilten Auflagen auch tatsächlich einhalte. Diese Sicherheit vermöge der Kläger nicht zu vermitteln. So widersetze er sich staatlichen Anordnungen, indem er gegenüber den Vollstreckungsbeamten vortäusche, eine andere Person zu sein, und setze darüber hinaus noch das Fahrzeug gegen die Vollstreckungsbeamten ein. Dieses rücksichtslose Verhalten zeige, dass der Kläger offensichtlich staatliche Anordnungen nicht akzeptiere, notfalls seinen Willen unter Einsatz von Gewalt durchzusetzen versuche und sich in Konfliktsituationen nicht unter Kontrolle habe.
[15]
Durch Urteil vom 21. Juli 2004, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 28. Juli 2004, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
[16]
Am Montag, dem 30. August 2004, hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt.
[17]
Das Berufungsgericht hat die Berufung durch Beschluss vom 11. August 2005, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 19. August 2005, zugelassen. Die Berufungsbegründung ist am 12. September 2005 bei Gericht eingegangen.
[18]
Im Bundeszentralregister sind derzeit zwei rechtskräftige Verurteilungen des Klägers eingetragen:
[19]
Mit Urteil des Amtsgerichts [P...] vom 14. Februar 2002 ( ) ist der Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 Abs. 1 StGB, zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt worden. In den Gründen des Urteils, auf dessen vollständigen Wortlaut ergänzend Bezug genommen wird, heißt es unter anderem:
[20]
„Das Finanzamt [P...] war am 1.11.2000 im Besitz eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Angeklagten, ... Aufgrund dieses Vollstreckungstitels sollte der jedenfalls auf den Angeklagten zugelassene Pkw Porsche 911, ..., gepfändet werden. Aus diesem Grunde begaben sich der Zeuge [M...] , ... , sowie der Zeuge [W...] , ... , zum Anwesen 37 in [P...]. Dort angekommen trafen sie auf den Angeklagten, [...] Der Zeuge [M...] stellte sich unter Vorlage seines Dienstausweises als Vollstreckungsbeamter [...] vor und fragte den Angeklagten nach einem [M...] . Der Angeklagte erwiderte, er, der Angeklagte, sei der Bruder des [M...] und der [M...] befinde sich in Hamburg. Nunmehr erklärte der Zeuge [M...] gegenüber dem Angeklagten, dass er den Porsche pfände und bat den Angeklagten deshalb, persönliche Gegenstände aus dem Pkw zu nehmen. Der Angeklagte äußerte in diesem Zusammenhang, er werde den Wagen weiter vor fahren, damit das Abschleppfahrzeug besser an ihn herankomme. Der Zeuge [M...] entgegnete daraufhin, dass der Pkw stehen bleibe. Sodann begab sich der Angeklagte in den Pkw und begann dort zu suchen. Der Zeuge [M...] begab sich nunmehr an die vordere rechte Ecke des Pkw, holte ein Pfandsiegel heraus und füllte dies auf der Motorhaube des vorbezeichneten Pkw aus. Der Zeuge [M...] war noch beim Ausfüllen des Pfandsiegels oder hatte dieses gerade erledigt, als der Angeklagte den Motor startete und mit dem Wagen losfuhr. Der Zeuge [M...] , der sich zu dieser Zeit vor dem Fahrzeug befand, musste zur Seite springen. Der Zeuge [W...] , welcher etwas versetzt ca. 1 ½ bis 2 m vom Zeugen [M...] entfernt stand, musste sich ebenfalls rasch zur Seite begeben, um sich aus dem Fahrweg des Autos zu entfernen.
[21]
Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, beim Beladen des Autos ... gewesen zu sein, als zwei Herren auf ihn zugekommen seien. Auf die Frage, ob er Herr [M...] sei, habe er geantwortet, nein, ich bin sein Bruder. Daraufhin hätten die Herren erklärt, sie seien vom Finanzamt und wollten den Porsche mitnehmen. Er habe daraufhin erklärt, er werde den Wagen vorfahren. Daraufhin habe er die Fahrertür geöffnet, sich hineingesetzt und die Tür geschlossen. Sodann habe er den Wagen gestartet und eine Handbewegung dahingehend gemacht, dass die beiden Personen zur Seite gehen sollten. Diese seien aufgrund seiner Handbewegung auch zur Seite gegangen und er sei weggefahren. Während des Wegfahrvorganges hätten sich beide Personen neben dem Fahrzeug befunden. Ein Titel sei ihm nicht gezeigt worden. Vorstehende Einlassung ... ist widerlegt, soweit sie den getroffenen Feststellungen entgegenstehen. ...
[22]
Den Bekundungen der Zeugen [M...] und Wagner steht letztendlich auch nicht die der Zeugin Sch entgegen. Diese hat zwar die Einlassung des Angeklagten gestützt, die beiden Zeugen [M...] und [W...] hätten sich auf eine Handbewegung des Angeklagten hin zur Seite begeben und so dem Angeklagten den Weg frei gemacht. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass ein Vollstreckungsbeamter, der gerade dabei ist, ein Pfandsiegel auszufüllen oder es anbringen zu wollen, den Weg frei gibt, damit die zu pfändende Sache bei Seite geschafft werden kann.“ Zum anderen ist im Bundeszentralregister eine Verurteilung vom 26. Januar 2005 durch das Amtsgericht [Pz...] ( ) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingetragen. Hierbei handelt es sich um einen Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 40 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen wurde, da der Kläger am 7. September 2004 vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl ihm dies verboten gewesen sei.
[23]
Dem Strafbefehl war vorausgegangen, dass gegen den Kläger mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Oranienburg vom 21. Dezember 2000 (Az. ) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 22. November 2000 neben einer Geldbuße von DM 250,- ein Fahrverbot nach § 25 StVG für die Dauer von einem Monat angeordnet worden war. Der Bußgeldbescheid enthielt Erläuterungen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam, die Verbotsfrist aber erst ab dem Tag gerechnet werde, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen werde. Wörtlich hieß es weiter: „ Es liegt deshalb in Ihrem eigenen Interesse, Ihren Führerschein … sofort nach Rechtskraft … abzuliefern, weil sich sonst die Verbotsfrist um die Zeitspanne zwischen Rechtskraft und Ablieferung zu Ihrem Nachteil verlängert. Wenn Sie Ihren Führerschein nicht übersenden oder abliefern, muss er beschlagnahmt werden.“ Auf den Einspruch des Klägers war der Bußgeldbescheid vom 21. Dezember 2000 mit Bescheid vom 30. Januar 2001 aufgehoben und zugleich ein neuer Bußgeldbescheid erlassen worden, mit dem erneut ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden war. Dieser Bescheid enthielt den Hinweis, dass das Fahrverbot wirksam werde, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt oder wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten abgeliefert worden sei. Die Verbotsfrist beginne, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt sei. Wenn der Kläger nach dem Wirksamwerden des Fahrverbots ein Kraftfahrzeug führe, mache er sich strafbar. Gegen diesen Bußgeldbescheid hatte der Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 2001 Einspruch eingelegt und diesen mit Schreiben vom 23. Februar 2001 begründet. Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 hatte das Polizeipräsidium Oranienburg dem Kläger mitgeteilt, dass der Bußgeldbescheid aufrechterhalten und die Sache an die Staatsanwaltschaft [P...] zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung weitergeleitet werde. Am 27. April 2001 war dem Kläger ein internationaler Führerschein ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 12. Mai 2001 hatte der Kläger gegenüber dem Amtsgericht Brandenburg / Havel unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 28. März 2001 und unter Angabe des Betreffs „Bußgeld Bescheid pp Oranienburg vom 21.12.2000“ erklärt, dass er seinen Einspruch zurückziehe. Seinen Führerschein hatte der Kläger jedoch nicht abgeliefert. Mit Schreiben vom 8. November 2001 hatte das Polizeipräsidium Oranienburg daraufhin die Beschlagnahme angeordnet. In der Folgezeit war dies jedoch weder unter der Adresse‚ , 21031 Hamburg’ noch unter der Adresse ‚[...] , 14469 Potsdam’ gelungen. Schließlich war der Kläger Ende August 2002 zur Einziehung des Führerscheins zur Fahndung ausgeschrieben und dies auch in das Bundeszentralregister eingetragen worden. Bereits am 5. April 2002 war dem Kläger vom Landesbetrieb Verkehr Hamburg-[B...] als Ersatz für seinen alten Führerschein ein neuer Karten-Führerschein ausgestellt worden.
[24]
Am 7. September 2004 ist der Kläger auf einer Bundesautobahn in der Nähe von [Pz...] wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von der Polizei angehalten worden, die allerdings seinen Führerschein nicht sichergestellt und ihn auch nicht an der anschließenden Weiterfahrt gehindert hat. Später hat jedoch die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises [Pz...] aufgrund einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister vom 8. Oktober 2004 Kenntnis von dem mit Bußgeldbescheid vom 30. Januar 2001 angeordneten Fahrverbot erhalten und daraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft Hildesheim mit Schreiben vom 23. November 2004 um Prüfung gebeten, ob ein Straftatbestand vorliege. Im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei in Hamburg am 28. Dezember 2004 hat sich der Kläger zu dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geäußert und unter anderem erklärt, dass er im Jahre 2000 noch bei seiner Mutter in Hamburg-[B...] , gemeldet gewesen sei und dass daneben noch bis Oktober 2000 ein Büro von ihm existiert habe bei Frau in [P...], . Dort habe er aber nur E-Mail-Post und keine normale Post erhalten. In den Jahren 2000 und 2001 habe er keinen Bußgeldbescheid von irgendeiner Bußgeldstelle erhalten. Im Jahre 2001 habe er wegen eines Auslandsaufenthalts in Südafrika einen internationalen Führerschein benötigt und auch in Hamburg ausgestellt bekommen. Ferner habe er am 5. April 2002 in Hamburg-[B...] einen neuen Führerschein erhalten, nachdem ihm sein alter Führerschein abhanden gekommen sei. Er habe zwar einige Zeit davor einen roten Brief vom Landesbetrieb Verkehr in Hamburg erhalten gehabt, an dessen Inhalt er sich nicht mehr genau erinnern könne, nach dem er sich aber vermutlich zur Vermeidung einer Hausdurchsuchung habe bei der Führerscheinstelle melden sollen. Auf diesen Brief habe er auch reagiert und sich bei der Führerscheinstelle gemeldet. Dort habe er aber eine negative Auskunft erhalten, da sein Gesprächspartner keinen Vorgang vorliegen gehabt habe und sich auch ansonsten an nichts habe erinnern können. Auch bei der Beantragung des neuen Führerscheins habe er den roten Brief erwähnt. Auch dort sei jedoch nichts weiter bekannt gewesen. Erst bei einer Verkehrskontrolle am 18. September 2004 bei Hof in Bayern sei ihm erstmals zu Ohren gekommen, dass gegen ihn ein Fahrverbot aus dem Jahre 2001 existieren solle. Aufgrund dessen sei ihm dann dort sein Führerschein abgenommen worden, den er nach Ablauf von vier Wochen zurückerhalten habe. Auf den vollständigen Wortlaut des Protokolls der verantwortlichen Vernehmung wird ergänzend Bezug genommen. Mit Strafbefehl vom 26. Januar 2005 hat dann das Amtsgericht [Pz...] gegen den Kläger eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen, da er am 7. September 2004 vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl ihm dies verboten gewesen sei. Der Strafbefehl ist dem Kläger ausweislich einer entsprechenden Postzustellungsurkunde am 29. Januar 2005 unter seiner Anschrift durch Aushändigung an Frau zugestellt worden. Ein vom Kläger verspätet eingelegter Einspruch ist vom Amtsgericht [Pz...] mit Beschluss vom 7. März 2005 als unzulässig und eine hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde vom Landgericht Hildesheim mit Beschluss vom 19. April 2005 als unbegründet verworfen worden.
[25]
Bereits am 18. September 2004 ist der Kläger ein weiteres Mal einer polizeilichen Kontrolle unterzogen worden, und zwar auf einer Bundesautobahn in der Nähe von Nürnberg durch Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Hof. Aufgrund der Fahndungsausschreibung zur Einziehung des Führerscheins ist diesmal der vom Kläger vorgezeigte Führerschein sofort sichergestellt und an die Polizei des Landes Brandenburg übersandt worden, von der der Kläger diesen dann mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 mit dem Hinweis zurückgeschickt bekommen hat, dass das Fahrverbot am 17. Oktober 2004 um 24 Uhr ende. Bei der polizeilichen Kontrolle am 18. September hatte der Kläger angegeben, dass ihm der für die Fahndungsausschreibung ursächliche Bußgeldbescheid nie zugestellt worden sei und er daher von dem Fahrverbot nichts gewusst habe. Mit Strafbefehl vom 9. Februar 2005 ( ) hat das Amtsgericht Hof gegen den Kläger eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt und ein Fahrverbot von zwei Monaten aus gesprochen, da er vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl ihm dies verboten gewesen sei. Auf den Einspruch des Klägers hin ist das Verfahren vom Amtsgericht [H...] in der Hauptverhandlung am 15. Juni 2005 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Klägers gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden, nachdem dieser sich dahingehend eingelassen hatte, dass er „alles irgendwie vergessen“ habe und weder bei der Neuausstellung seiner Führerscheine am 5. April 2002 und am 27. April 2001 noch bei der Polizeikontrolle am 7. September 2004 jemand etwas von einem Fahrverbot gesagt habe. Auf den vollständigen Wortlaut des Protokolls der Hauptverhandlung wird ergänzend Bezug genommen.
[26]
Am 24. August 2005 sind im Rahmen eines gegen den Kläger wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleiteten Ermittlungsverfahrens Räumlichkeiten in 21031 Hamburg, und in 14469 [P...], durchsucht worden. Die Durchsuchung der Wohnung in Hamburg ist abgebrochen worden, nachdem aufgrund des Inhalts der Wohnung und der Auskunft eines Nachbarn der Eindruck entstanden war, dass dort ausschließlich eine weibliche Person und nicht der unter dieser Adresse angemeldete Kläger wohne. Aus einem Schreiben des Polizeipräsidiums [P...] vom 8. September 2005 ergibt sich, dass im Rahmen der dortigen Durchsuchung folgende Sachverhalte festgestellt worden seien: Zwei Kurzwaffen seien gemeinsam mit Langwaffen und Munition in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A aufbewahrt gewesen.
[27]
Ein Zertifikat habe nicht vorgelegen. Das Behältnis sei einwandig gewesen und das obere Fach mit den Kurzwaffen nur mit einem Postkastenschloss gesichert gewesen. Ferner seien zwei im Waffenschrank abgestellte Waffen unterladen gewesen. Eine unterladene Repetierbüchse sei nicht in der Waffenbesitzkarte des Klägers verzeichnet gewesen.
[28]
Nach Angaben des Klägers habe er die Waffe von einem nicht namentlich genannten Waffenhändler gehabt und sei sie bereits längere Zeit in seiner Verfügungsgewalt gewesen. Weiter heißt es in dem Schreiben des Polizeipräsidiums [P...], dass festgestellt worden sei, dass der Kläger mehrere Kg Schwarzpulver über den Rahmen der ihm erteilten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis hinaus in Besitz gehabt habe. Auf den vollständigen Wortlaut des Schreibens des Polizeipräsidiums [P...] vom 8. September 2005 wird ergänzend Bezug genommen. Das genannte Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft [P...] ( ) ist noch nicht abgeschlossen.
[29]
Der Kläger macht geltend: Die beantragte Erlaubnis benötige er zur Ausübung seines Berufs. Er sei ballistischer Experte; Art. 12 Abs. 1 GG begründe eine erheblichen Schutzbedürftigkeit. Er habe keinen Regelversagungsgrund des Waffengesetzes erfüllt und darüber hinaus keinerlei Straftat im Zusammenhang mit Waffen verübt. Mit der Verlängerung seines Jagdscheins am 27. Februar 2003 habe die Beklagte ihn als zuverlässig im Sinne des § 17 BJagdG bewertet und sich damit im Hinblick auf seine charakterliche Eignung selbst gebunden. Die Gesamtschau im Sinne des § 17 BJagdG unterscheide sich nicht von den Regelungen des neuen Waffengesetzes. Die Verurteilung im Jahre 2002 sei bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht geeignet, zur Vermutung seiner Unzuverlässigkeit zu führen, da bei einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen die Höhe der Zuverlässigkeitsrelevanz nicht erreicht werde. In Bezug auf den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt sei anzumerken, dass die „ermittelnden Finanzbeamten“ keine Uniform getragen und sich nicht ausgewiesen hätten, so dass er den Vorgang nicht richtig ernst genommen habe. Obwohl seine Einlassung, dass die Vollstreckungsbeamten auf seine Handbewegung hin zur Seite gegangen seien, von einer Zeugin gestützt worden sei, habe das Amtsgericht den Aussagen der Vollstreckungsbeamten geglaubt. Zu keinem Zeitpunkt sei einer der Finanzbeamten auch nur ansatzweise gefährdet gewesen. Auch im Hinblick auf diese Tat seien keine Gründe ersichtlich, warum er in Zukunft Waffen und Munition missbräuchlich verwenden sollte. Der Strafbefehl vom 26. Januar 2005 sei nur deshalb rechtskräftig geworden, weil er ihn nicht erhalten und deshalb die Einspruchsfrist versäumt habe. Eine Wiedereinsetzung sei ihm jedoch vom Amtsgericht nicht gewährt worden. Das Fahrverbot aus dem Bußgeldbescheid vom 30. Januar 2001, das letztlich zu dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführt habe, sei bei ihm „in die Grabbel gekommen“. Er sei trotz des Fahrverbots jahrelang unbeanstandet gefahren. Erst jetzt sei mit dem Strafbefehl aus Hildesheim darauf reagiert worden. Ihm seien sogar am 27. April 2001 ein internationaler Führerschein und am 5. April 2002 ein Kartenführerschein ausgestellt worden. Des weiteren habe er, nachdem er am 7. September 2004 von der Polizei wegen Geschwindigkeitsübertretung herausgewunken worden sei, seine Fahrt trotz des angeblich bestehenden Fahrverbots fortsetzen können. Ferner habe er in einem weiteren Fall, nachdem er am 18. September 2004 erneut kontrolliert worden sei, gegen einen entsprechenden Strafbefehl des Amtsgerichts [H...]in Bayern mit Erfolg Einspruch erhoben.
[30]
Jenes Verfahren sei dann wegen geringfügiger Schuld eingestellt worden. Hinsichtlich des Strafbefehls vom 26. Januar 2005 sei ferner zu bedenken, dass das Fahrverbot gemäß § 25 StVG dem § 44 StGB nachgebildet sei und daher dessen Grundsätze entsprechend anzuwenden seien mit der Folge, dass aufgrund der Regelung des § 79 Abs. 3 Nr. 5 StGB von einer Vollstreckungsverjährung nach drei Jahren auszugehen sei, wobei der Beginn der Frist sich gemäß § 79 Abs. 6 StGB nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung richte. Da der Bußgeldbescheid vom 30. Januar 2001 bereits am 11. Juni 2001 rechtskräftig geworden und mithin die Vollstreckungsverjährung vor dem 7. September 2004 eingetreten sei, habe er an diesem Tag sein Fahrzeug nicht ohne Fahrerlaubnis geführt. Die entsprechende Anwendbarkeit des § 79 StGB ergebe sich daraus, dass das Fahrverbot von der Regelung der Vollstreckungsverjährung in § 34 Abs. 2 Satz 2 OWiG, die für Geldbußen unter 1000,- € drei Jahre betrage, nicht erfasst werde, während die Vollstreckung einer Nebenstrafe nach § 44 StGB innerhalb von drei Jahren verjähre. Ferner liege eine entsprechende Anwendung des § 79 StGB auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nahe. Im Übrigen verliere das Fahrverbot nach § 25 StVG seinen Sinn einer Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden der Nebenfolge ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liege. Zu den ihm im Schreiben des Polizeipräsidiums [P...] vom 8. September 2005 vorgeworfenen Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen sei folgendes zu sagen: Bei dem Waffenschrank habe es sich nicht um ein Behältnis der Stufe A, sondern der Sicherheitsstufe B gehandelt. Ein Verwahrfehler habe daher nicht vorgelegen. Dass Waffen unterladen gewesen seien, habe daran gelegen, dass er sich schon bereit gemacht habe, zur Rotwildjagd nach Brandenburg zu fahren und dabei gewesen sei, die Ladbarkeit der Munition zu prüfen. Die Waffe, die nicht in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen gewesen sei, habe er als Jagdscheininhaber ordnungsgemäß für weniger als 14 Tage leihweise im Besitz gehabt. Die Angaben zu dem in den Räumlichkeiten aufbewahrten Pulver seien unzutreffend. Bei der Adresse in Hamburg handele es sich um die Wohnung seiner Schwester, in der er mit dieser gemeinsam lebe, wenn er sich nicht gerade im Ausland oder zur Jagd in Brandenburg aufhalte. In den am 24. August 2005 nicht durchsuchten Räumen der Wohnung seien persönliche Gegenstände von ihm. Seine Kleidung habe sich zu diesem Zeitpunkt im Keller und in [P...] befunden.
[31]
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2004 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 20. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis zur nichtgewerblichen Herstellung von Waffen zu erteilen.
[32]
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[33]
Die Beklagte entgegnet: Wegen des Vorliegens von zwei Verurteilungen zu einer Geldstrafe, wobei seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien, sei die Zuverlässigkeit des Klägers bereits nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG 2002 regelhaft zu verneinen. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Ergebnisses der Durchsuchung des Aufenthaltsorts des Klägers in [P...] am 24. August 2005 nunmehr der Verdacht auf waffenrechtliche Verstöße bestehe.
[34]
Die Sachakten der Beklagten, die Akte der Staatsanwaltschaft [P...] mit dem Aktenzeichen , die Akte der Staatsanwaltschaft Hildesheim mit dem Aktenzeichen , die Akte der Staatsanwaltschaft Hof mit dem Aktenzeichen sowie die Akte der Zentralen Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg mit dem Aktenzeichen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Bayreuth | B 1 K 06.602 | 12.06.2007

[ECLI:DE:VGBAYRE:2007:0612.B1K06.602.0A]

LDJR 2007, 5249

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth - 1. Kammer - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. Juni 2007 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines Jagdscheins sowie der von den Landratsämtern Bayreuth und Hof ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. 5194/86, 63/99-2 und 56/03-3 sowie der Europäischen Feuerwaffenpässe Nrn. 0017541 und 0080067. In diese Waffenbesitzkarten sind folgende Schusswaffen eingetragen:
[2]
Drilling 12/70 Simson 255560 Revolver .357 Magn. Smith & Wesson AWV5993 Repetierstutzen mit Wechsellauf .308 Win. Sauer & Sohn K6004 Vorderschaftrepetierflinte 12/76 Remington W880805M Abzugswechsellauf zu Nr. 4 12/76 Remington W880805M Gewehr Halbautomat .22 lfB Erma, Mod. EM 1 26004 Karabiner .22 lfB Mars 04569 Bockdoppelflinte 12/70 FN Browning 252NM16399 Pistole .45 ACP Glock 21 CVZ630 Repetierer .223 Rem. Sako S491880660 Repetierer 9,3x62 mm Heym 310723 Repetierer .300 Rem. Ultra Mag. Blaser 9/61000 Büchse .45-120 Sharps Quickly SH16534 Bockbüchsflinte .22 lfB, 9 mm Flobert SN 10961 Gewehr .22 lfB Erma 084990 Gewehr .22 lfB Erma 01188 Hahndoppelflinte 16/65 Suhl A721 Drilling 9,3x72R, 16/65 GR Weidner Plauen 393 Blockbüchse .45-70 FN Browning 08164NV247 Repetierer 8x57 IS Waffen-Rödter 0113.
[3]
Nach der eingeholten Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 11.05.2006 wurde der Kläger mit Strafbefehl des Amtsgerichts Hof vom 27.03.2006, rechtskräftig seit dem 19.04.2006, wegen 155 tatmehrheitlicher Fälle des Betrugs zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt. Im einzelnen wurde dem Kläger zur Last gelegt, Fremdlaborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet zu haben, wobei er den Patienten höhere Kosten in Rechnung stellte, als ihm vom Labor in Rechnung gestellt wurde. Weiter hat er in Zusammenhang mit Visiten Zuschläge abgerechnet, die nicht ansatzfähig waren. Bei in stationärer Behandlung befindlichen Patientinnen hat der Kläger Zuschläge für allgemeine Beratungen und Untersuchungen abgerechnet, ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben. In einer Vielzahl von Fällen hat er bei Patientinnen, die bei ihm als Belegarzt im Krankenhaus [...] in Behandlung waren, die Durchführung von Kolposkopien in Rechnung gestellt, obwohl im Krankenhaus [...] ein Kolposkop nicht vorhanden war. Laut Strafbefehl entstand den Patientinnen und Krankenversicherungen durch das Handeln des Klägers ein Schaden in Höhe von 93.075,39 DM, um den er sich bereichert hat.
[4]
Nach Anhörung mit Schreiben vom 15.05.2006 widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 21.06.2006 die dem Kläger erteilten, einzeln aufgeführten, waffenrechtlichen Erlaubnisse (Nr. 1 des Bescheides) und verpflichtete den Kläger dazu, die Waffenbesitzkarten bis zum 01.07.2006 dem Landratsamt zurückzugeben, bzw. etwaige tatsächliche Hinderungsgründe mitzuteilen (Nr. 2 des Bescheides), sowie die in den o.g. Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen, Wechselläufe, Wechselsysteme und Austauschläufe sowie sämtliche erlaubnispflichtige Munition bis zum 20.07.2006 unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen oder an einen Berechtigten abzugeben (Nr. 3 des Bescheides) und die Erfüllung dieser Verpflichtung bis zum 01.08.2006 nachzuweisen. Für den Fall, dass der Kläger den unter Nr. 2 Satz 1 und 2 und Nr. 4 aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt, wurde in Nr. 5 des Bescheides für jeden Verstoß ein konkret bezeichnetes Zwangsgeld angedroht.
[5]
Zur Begründung führte das Landratsamt im wesentlichen aus, dass die Waffenbesitzkarten zu widerrufen seien, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen in der Regel Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Durch die rechtskräftige Verurteilung wegen Betruges mit dem seit dem 19.04.2006 rechtskräftigen Strafbefehl zu 150 Tagessätzen sei der Kläger unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a WaffG. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Bei der Prüfung eines Ausnahmefalles komme es vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der erforderlichen Vertauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Solche Umstände seien weder vom Kläger noch von seinem Prozessbevollmächtigten vorgetragen worden. Es gehe nicht um die persönlichen Verhältnisse des Klägers, die zu der Straftat geführt hätten. Es sei allein tatbezogen zu prüfen, ob die begangene Straftat einen Bagatellcharakter aufweise oder ob die Tatumstände besonders milde zu bewerten seien. Bei den vom Kläger begangenen Betrugsdelikten handle es sich um vorsätzliche Schädigungen von Patientinnen, die sich in einem besonderen Vertrauensverhältnis zum behandelnden Arzt befunden hätten. Die Tatbegehung hebe sich nicht nur nicht positiv, sondern eher negativ von anderen Betrugsdelikten ab. Der Kläger habe das zwischen Arzt und Patient bestehende Vertrauensverhältnis, das bei einem Frauenarzt einen besonderen Stellenwert besitze, ausgenützt, um sich Leistungen zu erschleichen, die er entweder nicht erbracht habe oder die er so nicht hätte abrechnen dürfen. Jeder normal verständigen Person sei eingängig, dass hier ein Bereich berührt sei, bei welchem die Betroffenen auch zum Teil bei Kenntnis der falschen Abrechnung nicht sofort Klage erhöben, da sonst das Vertrauensverhältnis getrübt werde. Auch wenn dieser Umstand waffenrechtlich nicht von Bedeutung sei, zeige er doch, dass gerade keine besonders milde Art der Tatbegehung vorliege. Auch der Vortrag, dass sich der Kläger bislang stets korrekt verhalten habe, könne nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden, da gesetzeskonformes Verhalten den Normalfall darstelle. Im Übrigen habe der Kläger in der Vergangenheit wiederholt gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen. Der Kläger sei nach allem unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn, so dass die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen werden müssten. Im weiteren wurden noch die Zwangsgeldandrohung und die Anordnung der weiter verfügten Verpflichtungen begründet.
[6]
Der Kläger erhob gegen diesen laut Empfangsbekenntnis am 27.06.2006 zugestellten Bescheid mit Telefax seines Prozessbevollmächtigten vom 30.06.2006 Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes Hof vom 21. Juni 2006 aufzuheben.
[7]
Zur Begründung der Klage führt der Bevollmächtigte des Klägers im Wesentlichen aus, dass dieser im Jahre 2000 aufgrund von versehentlichen Abrechnungsunregelmäßigkeiten bei der Abrechnung privatärztlicher Leistungen in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten sei. Den Vorwurf des Abrechnungsbetruges, den die Staatsanwaltschaft erhoben habe, halte er wegen fehlenden Vorsatzes, fehlender betrügerischer Absicht und in weiten Teilen wegen fehlenden Schadens nach wie vor für unbegründet. Der Kläger sei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Er gelte im Zusammenhang mit der vertragsärztlichen Abrechnung als vorbildlicher, überaus korrekter Arzt, der sich stets über die Abrechnungsneuerungen informiere und seine Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung abstimme. Probleme mit Abrechnungen habe es seit seiner Niederlassung nie gegeben. Im Strafbefehl sei er nur noch wegen 4 von ursprünglich 11 Anklagepunkten verurteilt worden. Der Kläger habe, selbst wenn man davon ausgehe, dass er objektiv falsch abgerechnet habe, nie vorsätzlich und mit betrügerischer Absicht gehandelt. Auch die von ihm eingeräumten Abrechnungsfehler im Bereich der Kolposkopie seien lediglich versehentlich erfolgt. Den Strafbefehl habe er nur akzeptiert, weil er nach den über fünfjährigen Ermittlungen der ganzen Angelegenheit überdrüssig gewesen sei und eine Hauptverhandlung habe vermeiden wollen, obwohl diese möglicherweise zu einem Freispruch geführt hätte. Auch hätten die mit der Rechtsverfolgung verbundenen Anwaltskosten in keiner Relation zur Höhe der Geldstrafe gestanden. Ein Ausnahmefall ergebe sich aus dem Zustandekommen des Strafbefehls und den konkreten Umständen der abgeurteilten Straftat. Es liege nur geringer Grad an krimineller Energie vor. Ein Schaden sei bei der fehlerhaften Abrechnung der Laborleistungen nicht entstanden, weil die Krankenkasse tatsächlich erbrachte Leistungen bezahlt habe, wenn auch an den Kläger und nicht an das Labor (wird ausgeführt). Zu bedenken sei auch, dass der Kläger eine Hauptverhandlung seiner Familie gegenüber wirtschaftlich nicht habe verantworten können.
[8]
Mit Schreiben vom 10.07.2006 übermittelte das Landratsamt Hof im Sofortverfahren B 1 S 07.601 seine Akte und beantragte im Hauptsacheverfahren mit Schreiben vom 11.08.2006, die Klage abzuweisen.
[9]
Zur Sache nahm es im wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und die Erwiderung im Sofortverfahren Bezug. Dort hatte es u.a. ergänzend ausgeführt, beim Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis könne die Behörde nicht das Strafverfahren wiederholen, sondern müsse von der Richtigkeit des Strafurteils ausgehen. Soweit der Kläger immer wieder versuche, den Vorsatz der verurteilten Straftat auszuhebeln, sei diese Frage im Strafverfahren geprüft worden. Das Landratsamt könne insoweit keine bessere Beurteilung abgeben als der Strafrichter. Die vom Kläger aufgestellte Rechnung bezüglich der Straftaten und der Zumessung der Tagessätze sei nicht im Ansatz nachzuvollziehen. Es komme auch nicht darauf an, ob der Kläger nur in 4 Anklagepunkten verurteilt worden sei. Maßgeblich sei, dass er zu 150 Tagessätzen verurteilt worden sei. Es bestehe keinerlei Anlass zu einem Abweichen von der Regelvermutung. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG unterscheide nicht nach der Art der Straftatbestände, sondern stelle auf eine vorsätzliche Straftat ab. Es komme deshalb nicht darauf an, ob es sich nur um Vermögensdelikte oder um Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit handle.
[10]
Im Sofortverfahren B 1 S 06.601 lehnte das Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 18. Juli 2006 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Februar 2007 Az. 19 CS 06.2178 zurück.
[11]
Nach diesen Entscheidungen machte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 26.02.2007 u.a. geltend, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei von falschen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen. Der lange Zeitraum seit Beendigung des sanktionierten Verhaltens und ein in diesem Zeitraum erfolgtes Wohlverhalten spreche gegen eine Unzuverlässigkeit des Klägers. Weiter wurden noch einmal die Umstände der Abrechnungen dargelegt.
[12]
Auf ein Hinweisschreiben des Berichterstatters vom 27.3.2007 ging der Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 30.04.2007 nochmals auf die geäußerten Gesichtspunkte ein und legte ein „Leumundsschreiben“ von Prof. Dr. [...] vor.
[13]
Auf Anforderung übermittelte die Staatsanwaltschaft Hof mit Schreiben vom 03.04.2007 die Strafakten.
[14]
Mit Beschluss der Kammer vom 3. Mai 2007 wurde die Streitsache nach Anhörung der Beteiligten dem Vorsitzenden, zugleich Berichterstatter, als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
[15]
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten und Strafakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2007 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

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VG Bayreuth | B 1 K 07.464 | 27.09.2007

[ECLI:DE:VGBAYRE:2007:0927.B1K07.464.0A]

LDJR 2007, 5392

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Forchheim [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. September 2007 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten (Nr. 3624, Nr. 3624 A-F). Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz wurde dem Landratsamt Forchheim bekannt, dass der Kläger durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichtes Hof vom 26.12.2005 wegen sechs in den Jahren 1993 bis 1998 tatmehrheitlich begangenen Fällen der Einkommenssteuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
[2]
Das Landratsamt Forchheim hörte den Kläger mit Schreiben vom 04.10.2006 zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten an, da die waffenrechtliche Zuverlässigkeit entfallen sei.
[3]
Mit Bescheid vom 16.04.2007 widerrief das Landratsamt Forchheim sämtliche Waffenbesitzkarten des Klägers.
[4]
Der Kläger besitze die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr, so dass die Waffenbesitzkarten zu widerrufen seien. Da es sich um eine absolute Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 WaffG und nicht um eine Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG handle, habe die Behörde kein Ermessen, so dass keine Härtefallprüfung durchgeführt werden könne. Das Fehlen einer Übergangsregelung sei nicht zu beanstanden. Es liege auch keine unzulässige Rückwirkung vor.
[5]
Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 19.04.2007 gegen Empfangsbestätigung zugestellt.
[6]
Mit Schriftsatz vom 14.05.2007 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte, den Bescheid des Landratsamtes Forchheim vom 16.04.2007 aufzuheben.
[7]
Zur Begründung trug der Kläger vor, dass die getroffene Regelung nicht sachgerecht und im Ergebnis unbillig sei. Die Neufassung des Waffengesetzes enthalte keine Übergangsvorschriften für atypische Fälle. Im Ergebnis seien damit Personen quasi über Nacht unzuverlässig geworden, die das „Pech“ gehabt hätten, dass die Behörde erst nach dem 01.04.2003 gehandelt habe. Der Kläger habe keinen Einfluss auf die Dauer des Strafverfahrens gehabt. Dass der Strafbefehl nicht vor dem 01.04.2003 erlassen worden sei und die Behörde nicht vor diesem Termin die Zuverlässigkeit geprüft habe, könne ihm nicht angelastet werden. Aus der Vielzahl seiner Waffen ergebe sich, dass der Kläger überdurchschnittliche Kenntnisse und einen langjährigen Umgang mit Waffen habe. Er sei sowohl seit seiner Verurteilung als auch davor strafrechtlich nie in Erscheinung getreten, insbesondere habe er sich in waffenrechtlicher Hinsicht nie etwas zuschulden kommen lassen. Dass seine Taten im Wege eines Strafbefehls abgehandelt worden seien, lasse erkennen, dass Unrechts- und Schuldgehalt entsprechend niedrig eingeschätzt worden seien. Es liege ein atypischer Fall vor, der zu einer besonderen Härte für den Kläger führe. Aufgrund dieser Atypik sei eine Übergangsregelung notwendig. Da eine solche Übergangsregelung fehle, sei die ab 01.04.2003 geltende Neufassung des Waffengesetzes nicht verfassungsgemäß.
[8]
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 03.07.2007 seine Akten vor und beantragte, die Klage abzuweisen.
[9]
Zur Begründung verwies der Beklagte auf die Ausführungen im Bescheid vom 16.04.2007.
[10]
Der Rechtsstreit wurde nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 06.08.2007 dem Berichterstatter als Einzelrichter zu Entscheidung übertragen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO).
[11]
In der mündlichen Verhandlung am 27.09.2007 vertieften die Beteiligten ihr bisheriges Vorbringen und wiederholten die bereits schriftlich gestellten Anträge.
[12]
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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OVG Münster | 20 B 846/09 | 30.06.2009

[ECLI:DE:OVGNRW:2009:0630.20B846.09.0A]

LDJR 2009, 3131

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins

hier: Beschwerde im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat der 20. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 30. Juni 2009 [...] auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Mai 2009 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 4.000 € festgesetzt.

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OVG Münster | 20 A 867/08 | 27.10.2008

[ECLI:DE:OVGNRW:2008:1027.20A867.08.0A]

LDJR 2008, 3437

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

- Beklagte und Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 20. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 27. Oktober 2008 [...] auf den Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 8. Februar 2008 zuzulassen, beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.100,- Euro festgesetzt.

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BVerwG | 3 B 12.08 | 21.07.2008

[ECLI:DE:BVerwG:2008:210708B3B12.08.0]

LDJR 2008, 3544

L e i t s a t z

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

w e g e n

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2009 [...] beschlossen:

T e n o r

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung und Ungültigerklärung seines Jagdscheins. Der Beklagte hat diese Maßnahme auf der Grundlage der §§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes - BJagdG - i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des Waffengesetzes - WaffG - getroffen, nachdem der Kläger wegen Bankrotts zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden war. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass aufgrund der Verurteilung des Klägers der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG erfüllt sei. Gründe für eine von der gesetzlichen Regelvermutung abweichende Beurteilung der Zuverlässigkeit seien nicht ersichtlich. Wann ein Ausnahmefall vorliege, sei weiterhin nach den von der Rechtsprechung bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 entwickelten Grundsätzen zu bestimmen, da jeglicher Anhalt für eine Relativierung der Regelvermutung fehle.

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BVerwG | 6 B 108.06 | 27.03.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:270307B6B108.06.0]

LDJR 2007, 6243

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2007 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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