ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

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BVerwG | 6 B 4.08 | 31.01.2008

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 B 4.08 31.01.2008
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2008:310108B6B4.08.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGOV-SUCHE, § 132 Abs. 2 VwGOV-SUCHE, § 86 Abs. 1 VwGOV-SUCHE, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGOV-SUCHE, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEKurzwaffe, Notwehr, Zuverlässigkeit, Polizeibeamte, Umgang, Umzug, Waffenbesitzkarte, Aufbewahrung, Langwaffe, Revolver
Referenz: Permalink:
LDJR 2008, 6239 https://lexdejur.de/ldjr6239 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 [ECLI:DE:BVerwG:2008:310108B6B4.08.0] - lexdejur BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2008:310108B6B4.08.0]

LDJR 2008, 6239

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht [...] und die Richter am Bundesverwaltungsgericht [...] und [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 000 € festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1.

[1]
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
[2]
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

a)

[3]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
[4]
Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob der Tatbestand des nicht vorsichtigen und des nicht sachgemäßen Umgangs mit Waffen erfüllt ist und damit die fehlende Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. begründet wird, wenn der Waffenbesitzer in der Situation der Notwehrprävention beim Öffnen seiner Haustür für ihm nicht erkennbare Personen vorsorglich eine Waffe in der Hand hält, ohne sie auf diese zu richten.
[5]
Diese Frage führt nicht über die Umstände des vorliegenden Falles hinaus, auch wenn sie abstrakt formuliert worden ist. Der Kläger legt nicht dar, worin die fallübergreifende Bedeutung seiner Fragestellung liegt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Prüfung der Zuverlässigkeit anhand einer umfassenden Einbeziehung und Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen ist, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung bedeutsam sein können (vgl. Beschlüsse vom 2. Oktober 1981 - BVerwG 1 B 684.80 -, vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - und vom 12. Oktober 1998 - BVerwG 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 30, 36 und 83). Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71 = GewArch 1995, 73 m.w.N.). Es ist Sache der tatrichterlichen Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (vgl. Beschluss vom 2. November 1994 a.a.O.). Das Berufungsgericht hat ausgeführt, bestimmte Vorfälle am 7. und 13. September 2001 rechtfertigten entsprechend § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. für den maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die Annahme, dass der Kläger mit Waffen und Munition nicht sorgfältig umgehe und sie insbesondere nicht ordnungsgemäß aufbewahre. Es führt aus, am 7. September 2001, als der Kläger beim Öffnen der Haustür einen Revolver bei sich getragen habe, habe eine Notwehrsituation objektiv nicht vorgelegen und eine in der gegebenen Situation naheliegende Möglichkeit der Abklärung, ob eine Gefährdung tatsächlich gegeben gewesen sei, habe der Kläger nicht ergriffen. Bestätigend und verstärkend komme hinzu, dass am 13. September 2001 (u.a.) zwei Kurzwaffen an verschiedenen Stellen des Hauses des Klägers offen herumgelegen hätten. Das Oberverwaltungsgericht hat die von dem Kläger so genannte Vorbereitung einer Notwehr dabei gewürdigt und ist zu der Erkenntnis gelangt, dass dem Kläger andere Mittel zur Eigensicherung verblieben waren. Das führt nicht auf eine fallübergreifende und noch klärungsbedürftige Rechtsfrage. Überdies zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf, dass Fälle einer „Notwehrvorbereitung“ durch Öffnen der Haustür unter Mitführung einer Kurzwaffe in nennenswerter Anzahl vorkommen und nicht durch die besonderen Umstände des jeweiligen Sachverhalts geprägt sind.

b)

[6]
Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Ein solcher Mangel ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in Bezug auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.
[7]
Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
[8]
Der Kläger vermisst - abgesehen von einer nicht auf den nur noch umstrittenen Widerruf der Waffenbesitzkarten für zwei Kurzwaffen bezogenen Rüge fehlender Aufklärung hinsichtlich der Vorhaltung von Kartons für die Aufbewahrung von Langwaffen - eine Aufklärung darüber, dass er am 13. September 2001 zwei ihn aufsuchenden Polizeibeamten erklärt habe, offen liegende Waffen in die Kellerräume verbringen zu wollen, um sie dort sicher aufzubewahren. Der Kläger zeigt jedoch nicht auf, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Dazu hätte Anlass bestanden, wenn er bei dem unbestrittenen Befund des offenen Herumliegens geladener Kurzwaffen eine besondere Situation darlegen wollte, die zu einer Annahme seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hätte führen können.
[9]
Der Kläger zeigt außerdem nicht auf, dass bei einer entsprechenden Bekundung der Polizeibeamten die „Regeln der sicheren Handhabung“ von Waffen eingehalten gewesen wären, deren Beachtung das Oberverwaltungsgericht zur Erfüllung der Zuverlässigkeitsanforderungen einfordert. Denn auch unter Zugrundelegung der vom Kläger angeführten „Umzugssituation“ innerhalb des Hauses wäre der vom Berufungsgericht besorgte Zugriff Unbefugter auf die bereitliegenden Waffen nicht ausgeräumt gewesen. Überdies lässt die Rüge des Klägers auch nichts dafür erkennen, dass die von ihm reklamierte „Umzugssituation“ es erfordert hätte, die Kurzwaffen auch noch geladen offen herumliegen zu lassen.

2.

[10]
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt, dass nur noch der Widerruf der Waffenbesitzkarten für zwei Kurzwaffen umstritten ist (5 000 € zuzüglich 1 000 €).

Verfahrensgang

2

OVG Münster | 20 A 4414/05 | 18.10.2007

BVerwG | 6 B 4.08 | 31.01.2008

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

55

OVG Lüneburg | 11 LA 389/09 | 19.04.2010

[3]
Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen für den Widerruf seiner beiden Waffenbesitzkarten vor. Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte setzt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG voraus, dass nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Waffenbesitzkarte hätten führen müssen. Eine Waffenbesitzkarte darf gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller die nötige Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht hat. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt nach dem hier allein in Betracht kommenden § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden. Die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erfordert eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (std. Rechtspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris). Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 -, GewArchiv 1995, 73; Steindorf, WaffR, 8. Aufl., § 5 WaffG Rnr 2; Meyer, GewArchiv 1998, 89 f). Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG reicht regelmäßig ein einmaliges Fehlverhalten aus (vgl. Senatsbeschl. v. 16.08.2007 - 11 LA 272/07 -; Bayer.VGH, Beschl. v. 09.01.2008 - 21 C 07.3232 -, juris; Apel/Bushart, WaffR, § 5 WaffG Rnr. 9 f und 19). Denn im Bereich des Waffenrechts kann angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden.

BVerwG | 6 C 1.14 | 28.01.2015

[10]
Der Einwand des Klägers, er sei in strafrechtlicher wie in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten und folglich zuverlässig, hindert die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht. Die Vorschrift verlangt eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

BVerwG | 6 C 1.14 | 28.01.2015

[17]
Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass das Hineinziehen des Klägers in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen danach zwar möglich, andererseits aber auch nicht gesichert erscheint. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausgehend hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, es sei kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grundlage seiner Tatsachenfeststellungen zu Recht nicht ausgegangen.

VGH München | 21 CS 13.1564 | 02.10.2013

[10]
Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, so dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BTDrs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st.Rspr vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris).

VGH München | 21 B 12.960 | 10.10.2013

[28]
Weitergehende Anforderungen übersehen den präventiven Charakter des Waffenrechts genauso wie die Tatsache, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko nicht ausschließen können (vgl. Bushart in Apel/Bushart, Waffenrecht Bd. 2, 3. Aufl.2004, § 58 Rn. 19). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris; B.v. 12.10.1998 – 1 B 245.97 – juris; B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – juris; B.v. 7.11.2007 – 21 ZB 07.2711 – juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 – 16 A 2255/12 – juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 – 11 LA 389/09 – juris; Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff; Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

[Mehr/weniger]

VGH München | 21 BV 13.429 | 10.10.2013

[34]
Weitergehende Anforderungen übersehen den präventiven Charakter des Waffenrechts genauso wie die Tatsache, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko nicht ausschließen können (vgl. Bushart in Apel/Bushart, Waffenrecht Bd. 2, 3. Aufl.2004, § 58 Rn. 19). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris; B.v. 12. 10.1998 – 1 B 245.97 – juris; B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – juris; B.v. 7.11.2007 – 21 ZB 07.2711 – juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 – 16 A 2255/12 – juris; VGH BW B.v. 3.8. 2011 – 1 S 1391/11NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 – 11 LA 389/09 – juris; Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff; Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

VGH München | 21 BV 12.1280 | 10.10.2013

[24]
Weitergehende Anforderungen übersehen den präventiven Charakter des Waffenrechts genauso wie die Tatsache, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko nicht ausschließen können (vgl. Bushart in Apel/Bushart, Waffenrecht Bd. 2, 3. Aufl.2004, § 58 Rn. 19). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris; B.v. 12.10 .1998 – 1 B 245.97 – juris; B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – juris; B.v. 7.11.2007 – 21 ZB 07.2711 – juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 – 16 A 2255/12 – juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 – 11 LA 389/09 – juris; Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff; Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

VGH München | 21 B 12.964 | 10.10.2013

[18]
Weitergehende Anforderungen übersehen den präventiven Charakter des Waffenrechts genauso wie die Tatsache, dass auch vermeintlich exakte Begutachtungen ein Restrisiko nicht ausschließen können (vgl. Bushart in Apel/Bushart, Waffenrecht Bd. 2, 3. Aufl.2004, § 58 Rn. 19). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht aber nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris; B.v. 12.10.1998 – 1 B 245.97 – juris; B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – juris; B.v. 7.11.2007 – 21 ZB 07.2711 – juris; OVG NW B.v. 2.5.2013 – 16 A 2255/12 – juris; VGH BW B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG B.v. 19.4.2010 – 11 LA 389/09 – juris; Gade/Stoppa, Waffengesetz, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff; Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2013 § 5 Rn. 47 ff).

VGH München | 21 CS 13.1758 | 28.11.2013

[9]
Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG beschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich in hohem Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sog. absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzes Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BTDrs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzliche Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und vom 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - jeweils juris).

VGH München | 21 CS 13.1969 | 04.12.2013

[14]
Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BTDrs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris).

VG Osnabrück | 6 B 56/15 | 08.02.2016

[31]
Ausgehend hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, es sei kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). P.“ Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem weiteren rechtskräftigen Urteil vom 10.10.2013 (21 BV 13.429 - juris, Rn. 34 ff.) auch die Mitgliedschaft in einer Ortsgruppe des „Gremium MC“ als ausreichend für den Ausschluss der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit angesehen, weil die Strukturmerkmale dieser Rockergruppierung denen der „Bandidos“ entsprechen.

VGH München | 21 CS 15.2465 | 08.01.2016

[17]
Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bedeutsam sein können. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris). Mit seinem nunmehr zu würdigenden Verhalten hat der Antragsteller (neue) Tatsachen geschaffen, die nach aller Lebenserfahrung ein plausibles Risiko dafür begründen, dass er künftig eine Verhaltensweise im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG an den Tag legen wird.

VGH München | 21 CS 15.2466 | 08.01.2016

[17]
Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bedeutsam sein können. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris). Mit seinem nunmehr zu würdigenden Verhalten hat der Antragsteller (neue) Tatsachen geschaffen, die nach aller Lebenserfahrung ein plausibles Risiko dafür begründen, dass er künftig eine Verhaltensweise im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG an den Tag legen wird.

VG Würzburg | W 5 K 15.1006 | 23.06.2016

[54]
Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bedeutsam sein können. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris). Mit seinem nunmehr zu würdigenden Verhalten hat der Antragsteller (neue) Tatsachen geschaffen, die nach aller Lebenserfahrung ein plausibles Risiko dafür begründen, dass er künftig eine Verhaltensweise im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG an den Tag legen wird.

VG Würzburg | W 5 K 15.1008 | 23.06.2016

[54]
Die Prüfung der Zuverlässigkeit ist anhand einer umfassenden Bewertung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bedeutsam sein können. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem gesamten Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris). Mit seinem nunmehr zu würdigenden Verhalten hat der Antragsteller (neue) Tatsachen geschaffen, die nach aller Lebenserfahrung ein plausibles Risiko dafür begründen, dass er künftig eine Verhaltensweise im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG an den Tag legen wird.

VGH München | 21 CS 14.916 | 23.05.2014

[10]
Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG beschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich in hohem Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sog. absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzes Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BTDrs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 – 1 S 1391/11NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 – und vom 7.11.2007 – 21 ZB 07.2711 – jeweils juris).

VG München | M 7 SE 14.5556 | 05.05.2015

[20]
Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, [S...] 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14 m. Hinweis auf die ständ. Rechtspr. des BVerwG, z.B. B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris sowie B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Leichtfertigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2a bzw. § 17 As. 3 Nr. 1 BJagdG bedeutet einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht (vgl. Runkel in Hinze, WaffR, § 5 Rn. 29; VG Minden, U.v. 17.8.2012 – 8 K 1001/12 – juris). Der Waffenbesitzer handelt leichtfertig, wenn er sich offenkundig keine Rechenschaft über sein Handeln ablegt und unüberlegt handelt (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2001 – 21 ZB 01.631 – juris Rn. 8). Nach der Rechtsprechung gilt auch für den Jäger keine Ausnahme von dem allgemein für jedermann geltenden Grundsatz, dass in der möglichen Nähe von Menschen nur scharf geschossen werden darf, wenn mit Gewissheit oder an Gewissheit grenzender hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass kein Mensch unmittelbar durch den Schuss oder durch Abpraller getroffen werden kann. Der Jäger darf nur gegen eine sichere Deckung oder aber in eine Richtung schießen, in der er die Fläche, in die der Schuss geht, bis zur Tragweite seiner Waffe überblicken kann (vgl. bereits RG, U.v. 19.1.1920, RGZ 98, 58; BGH, Entscheidung vom 19.4.1963 – VI ZR 43/62 – VersR 1963, 732). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bzw. der Ungültigerklärung des Jagdscheins der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007, BayVBl 2008, 216; BayVGH, B.v. 18.8.2008 – 21 BV 06.3271 – juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 12.12.2013 – 21 CS 13.2252 – juris Rn. 9).

BVerwG | 6 C 3.14 | 28.01.2015

[17]
Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass das Hineinziehen des Klägers in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen danach zwar möglich, andererseits aber auch nicht gesichert erscheint. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausgehend hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, es sei kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grundlage seiner Tatsachenfeststellungen zu Recht nicht ausgegangen.

BVerwG | 6 C 3.14 | 28.01.2015

[10]
Der Einwand des Klägers, er sei in strafrechtlicher wie in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten und folglich zuverlässig, hindert die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht. Die Vorschrift verlangt eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

BVerwG | 6 C 2.14 | 28.01.2015

[10]
Der Einwand des Klägers, er sei in strafrechtlicher wie in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten und folglich zuverlässig, hindert die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht. Die Vorschrift verlangt eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG Trier | 5 L 1598/14.TR | 26.09.2014

[16]
Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - und vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - und Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - und vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, alle veröffentlicht bei juris).

BVerwG | 6 C 2.14 | 28.01.2015

[17]
Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass das Hineinziehen des Klägers in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen danach zwar möglich, andererseits aber auch nicht gesichert erscheint. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausgehend hiervon hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, es sei kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grundlage seiner Tatsachenfeststellungen zu Recht nicht ausgegangen.

VG Trier | 5 K 162/13.TR | 19.06.2013

[24]
Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - und vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 – und Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 – und vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, alle veröffentlicht bei juris).

VGH München | 21 CS 14.720 | 13.05.2014

[9]
Rechtsgrundlage der Anordnung des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zwingend zu widerrufen, ohne dass der Behörde Ermessen eingeräumt wäre, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiert § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetzt, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinn von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BTDrs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris).

VGH München | 21 CS 15.698 | 06.05.2015

[11]
Soweit der Antragsteller vorträgt, bei § 316 StGB müsse zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden werden, seine Blutalkoholkonzentration von 1,21‰ habe nur knapp über der Grenze der Strafbarkeit von 1,1‰ bei Fehlen von alkoholbedingten Fahrfehlern gelegen und es seien lediglich 45 Tagessätze verhängt worden, entlastet ihn dies nicht. Allein das Führen eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand mit 1,21‰, also im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, mit den damit verbundenen Gefahren für die Allgemeinheit, die auf der Hand liegen, zeigt, dass der Antragsteller offensichtlich nicht in jeder Situation die Gewähr bietet, verantwortungsbewusst zu handeln, auch wenn es nicht zu alkoholbedingten Fahrfehlern gekommen sein sollte. Sorgfalt, Gewissenhaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein sind aber für einen Waffenbesitzer und Jäger unerlässlich, weil die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinnehmbar sind, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris). Unerheblich ist, ob die gemessene Blutalkoholkonzentration knapp über der Strafbarkeitsgrenze lag und die verhängte Geldstrafe von 45 Tagessätzen als eher gering einzustufen ist, wie der Antragsteller behauptet. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass der Antragsteller bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,21‰ nach eigener Darstellung keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen (z.B. Fahrfehler) zeigte, in waffenrechtlicher Hinsicht eher gegen ihn spricht, da er auf eine Alkoholgewöhnung hindeutet.

VG Karlsruhe | 5 K 5341/15 | 10.03.2016

[20]
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt dabei eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 , juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG München | M 7 K 13.147 | 21.05.2014

[11]
Rechtsgrundlage für den Widerruf der dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse ist § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Nach § 45 Abs. 2 WaffG sind waffenrechtliche Erlaubnisse, wie hier die Waffenbesitzkarten (§ 10 Abs. 1 WaffG), zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Für diesen Widerruf gilt keine Frist, insbesondere nicht die Jahresfrist des Art. 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG, da das Waffengesetz den Widerruf der Waffenbesitzkarte, soweit er zwingend vorgeschrieben ist, abschließend regelt und deshalb eine Heranziehung der Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts insofern ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 - BVerwGE 101, 24/34). Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu versagen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht (mehr) gegeben sind, unter anderem gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dann, wenn die Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers im Sinne von § 5 WaffG entfallen ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 51). In Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen oder Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, wird für die gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht der Nachweis verlangt, der Betroffene werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder diese Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt darüber nicht berechtigt sind, sondern es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung. Das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko ist nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 36/87 - BVerwGE 84, 17/20; U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 - BVerwGE 101, 24/33). Ein Restrisiko muss im Waffenrecht nicht hingenommen werden (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - juris; B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris; B.v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 - juris; OVG NW, B.v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; NdsOVG, B.v. 19.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris; Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, § 5 Rn. 11 ff.).

VG Ansbach | AN 14 S 16.00462 | 26.10.2016

[28]
Ausgehend davon genügt für die Prognoseentscheidung über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise eines Betroffenen auf dessen in Zukunft zu erwartendes Verhalten. Dabei wird angesichts des präventiven Charakters der gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, b und c WaffG und der erheblichen Gefahren, die von Waffen oder Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die Prognose nicht der Nachweis verlangt, der Betroffene werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Es genügt eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. z.B. BVerwG B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 –, juris; B.v. 12.10.1998 – 1 B 245.97 –, juris; BayVGH, B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 –, juris Rn. 9; B.v. 4.12.2 013 – 21 CS 13.1969 –, juris Rn. 14; B.v. 16.9.2008 – 21 ZB 08.655 –, juris).

VG Karlsruhe | 2 K 2968/15 | 10.09.2015

[23]
Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, dass über einen Zeitraum von 14 Jahren keine Bedenken gegen seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit bestanden und keine Wiederholungsgefahr bestehe. Bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten ist ausreichend, um die Unzuverlässigkeit des Klägers und die Annahme missbräuchlicher Verwendung und nicht sachgemäßen Umgangs mit Waffen und Munition zu begründen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.05.2014 - 21 CS 14.916 - , juris). Hat ein Waffenbesitzer bereits einmal versagt, ist schon allein dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.05.2014 - 21 CS 14.916 - , juris). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/775 8 S. 51; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815). Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren. Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). In Anbetracht des Gefahren vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich. Ausreichend ist vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom. 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.05.2014 - 21 CS 14.916 - , juris). Es genügt, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition besteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom. 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815). Dies ist beim Kläger bereits aufgrund der ungesicherten Aufbewahrung seines geladenen Revolvers Smith & Wesson unter seinem Schlafzimmerschrank der Fall.

VG Karlsruhe | 5 K 4734/15 | 10.03.2016

[21]
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher ist es auch möglich, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausreichend ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1/14 -, juris).

VG Karlsruhe | 5 K 4734/15 | 10.03.2016

[20]
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt dabei eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 , juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG Karlsruhe | 5 K 5075/15 | 10.03.2016

[22]
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher ist es auch möglich, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausreichend ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1/14 -, juris).

VG Karlsruhe | 5 K 5075/15 | 10.03.2016

[21]
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt dabei eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 , juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG Karlsruhe | 5 K 5076/15 | 10.03.2016

[22]
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher ist es auch möglich, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausreichend ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1/14 -, juris).

VG Karlsruhe | 5 K 5076/15 | 10.03.2016

[21]
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt dabei eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 , juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG Karlsruhe | 5 K 5077/15 | 10.03.2016

[22]
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher ist es auch möglich, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausreichend ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1/14 -, juris).

VG Karlsruhe | 5 K 5077/15 | 10.03.2016

[21]
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt dabei eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 , juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG Karlsruhe | 5 K 5341/15 | 10.03.2016

[21]
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher ist es auch möglich, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausreichend ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1/14 -, juris).

VG Karlsruhe | 5 K 5422/15 | 10.03.2016

[22]
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt dabei eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 , juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG Karlsruhe | 5 K 5422/15 | 10.03.2016

[23]
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher ist es auch möglich, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausreichend ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1/14 -, juris).

VG Münster | 1 K 2840/10 | 07.09.2012

[19]
Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - und vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, juris; Steindorf, Waffenrecht, 9. Aufl., § 5 WaffG Rdnr. 2.

VG Karlsruhe | 5 K 5849/15 | 10.03.2016

[22]
Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher ist es auch möglich, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird. Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG geforderte Prognose dürfen dabei keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausreichend ist, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1/14 -, juris).

VG Karlsruhe | 5 K 5849/15 | 10.03.2016

[21]
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw. c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt dabei eine Prognose. Entscheidend ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 , juris Rn. 5). Es ist aber möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

VG München | M 7 K 14.4728 | 13.01.2016

[11]
Nach § 45 Abs. 2 WaffG sind waffenrechtliche Erlaubnisse, hier die Waffenbesitzkarten (§ 10 Abs. 1 WaffG), zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund ergibt sich u.a. aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, der für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG voraussetzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14 m. Hinweis auf die st. Rspr. des BVerwG z.B. B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris sowie B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 – 6 C 24/06 - juris Rn. 35; BayVGH, B.v. 18.8.2008 – 21 BV 06.3271 – juris Rn. 25).

VG München | M 7 K 14.5555 | 25.11.2015

[20]
Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, [S...] 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14 m. Hinweis auf die ständ. Rechtspr. des BVerwG, z.B. B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris sowie B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Leichtfertigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2a bzw. § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG bedeutet einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht (vgl. Runkel in Hinze, Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 29; N. Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 10). Der Waffenbesitzer handelt leichtfertig, wenn er sich offenkundig keine Rechenschaft über sein Handeln ablegt und unüberlegt handelt (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2001 – 21 ZB 01.631 – juris Rn. 8). „Leichtfertig“ bedeutet in hohem Maße unvorsichtig und eindeutige Sicherheitsregeln missachtend. Darunter fallen Schussabgaben ohne Kugelfang, ohne ausreichende Sicht …. Schussabgaben, ohne sich zu vergewissern, dass der Gefährdungsbereich frei von Menschen ist (vgl. VG Minden, U.v. 17.8.2012 – 8 K 1001/12 – juris Rn. 25 unter Verweis auf Schuck, Bundesjagdgesetz). Nach der Rechtsprechung gilt auch für den Jäger keine Ausnahme von dem allgemein für jedermann geltenden Grundsatz, dass in der möglichen Nähe von Menschen nur scharf geschossen werden darf, wenn mit Gewissheit oder an Gewissheit grenzender hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass kein Mensch unmittelbar durch den Schuss oder durch Abpraller getroffen werden kann. Der Jäger darf nur gegen eine sichere Deckung oder aber in eine Richtung schießen, in der er die Fläche, in die der Schuss geht, bis zur Tragweite seiner Waffe überblicken kann (vgl. bereits RG, U.v. 19.1.1920, RGZ 98, 58; BGH, Entscheidung vom 19.4.1963 – VI ZR 43/62 – VersR 1963, 732). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bzw. der Ungültigkeitserklärung des Jagdscheins der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007, BayVBl 2008, 216; BayVGH, B.v. 18.8.2 008 – 21 BV 06.3271 – juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 12.12.2013 – 21 CS 13.2252 – juris Rn. 9).

VG München | M 7 S 13.5632 | 12.05.2014

[19]
Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, hier die Waffenbesitzkarte (§ 10 Abs. 1 WaffG), zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund ergibt sich u.a. aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, der für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG voraussetzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14 m. Hinweis auf die st. Rspr. des BVerwG z.B. B.v. 31.1.2008 – 6 B 4.08 – juris sowie B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007, BayVBl 2008, 216; BayVGH, B.v. 18.8.2008 – 21 BV 06.3271 – juris Rn. 25).

VG München | M 7 S 13.5932 | 20.03.2014

[15]
Die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende und gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose hat sich am ordnungsrechtlichen Zweck des Waffengesetzes (§ 1 Abs. 1 WaffG) zu orientieren (BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7), nämlich die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - NVwZ-RR 2011, 815/816 unter Hinweis auf BT-Drs. 14/7758 S. 51) und das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe stets und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 36/87 - BVerwGE 84, 17/20 und U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 - BVerwGE 101, 24/33). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14 mit Hinw. auf die st. Rspr. des BVerwG z.B. B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris sowie B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten rechtfertigt die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (st. Rspr. vgl. z.B. BayVGH B.v. 2.10.2013 – 21 CS 13.1564 – juris m.w.N.).

VG München | M 7 K 13.5597 | 19.02.2014

[15]
Nach § 45 Abs. 2 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, hier die Waffenbesitzkarte (§ 10 Abs. 1 WaffG), zwingend zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Ein solcher Versagungsgrund ergibt sich u.a. aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, der für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG und die persönliche Eignung gemäß § 6 WaffG voraussetzt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG stellt es einen absoluten Unzuverlässigkeitsgrund dar, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 28.11.2013, 21 CS 13.1758 – juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013, 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14 mit Hinw. auf die st. Rspr. des BVerwG z.B. B.v. 31.1.2008, 6 B 4.08 – juris sowie B.v. 2.11.1994, 1 B 215.93, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007, BayVBl 2008, 216; BayVGH, B.v. 18.8.2008, 21 BV 06.3271 – juris Rn. 25).

VG Trier | 5 L 1910/13.TR | 08.01.2014

[13]
Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose, ob Tatsachen die Annahme eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen rechtfertigen, ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - und vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - und Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - 21 ZB 08.655 - und vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, alle veröffentlicht bei juris).

VG Karlsruhe | 6 K 777/13 | 25.06.2013

[16]
Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung zur Neuregelung des Waffenrechts, BTDrucks. 14/7758 vom 07.12.2001, S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2008 – 6 B 4.08, Rdnr. 5 m.w.N. ). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss. (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.11.1994 – 1 B 215.93, Rdnr. 10; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.2011 – 1 S 1391/11, Rdnr. 4; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.09.2008 – 21 ZB 08.655, Rdnr. 7; Beschluss vom 07.11.2007 – 21 ZB 07.2711, Rdnr. 7 ).

VG Schleswig | 7 A 104/12 | 18.08.2014

[22]
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG ist eine zukunftsbezogene Beurteilung im Hinblick auf die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei hat sich die Prognoseentscheidung am Zweck des Gesetzes zu orientieren. Insbesondere sollen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz einhergehen, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris). Allerdings ist ein einmaliges Versagen bereits ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Betroffene das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.04.2010 - 11 LA 389/09; Bayer.VGH, Beschluss vom 09.01.2008 - 21 C 07.3232, jeweils juris).

VG Münster | 1 K 2840/10 | 07.09.2012

[18]
„Die Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erfordert eine zukunftsbezogene Beurteilung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Die erforderliche Prognose hat sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, ständige Rechtspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris.

VG Cottbus | 3 L 314/14 | 13.01.2015

[8]
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt insoweit im Hinblick auf die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich so bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, so dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - BVerwG 6 B 4.08 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2006 - OVG 11 S 64.06 -, juris Rn. 4). Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 1 B 215.93 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71, juris Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815, juris Rn. 4). Vorsichtig und sachgemäß im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition nur dann, wenn alle Sicherungsmöglichkeiten ausgenutzt werden (Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 -, juris Rn. 15). Die Anforderungen, die für die sorgfältige Verwahrung von Waffen zu erfüllen sind, folgen aus § 36 WaffG. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung hat ein Waffenbesitzer die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG schreibt insoweit weiter vor, dass Schusswaffen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden dürfen, sofern nicht die Aufbewahrung in einem bestimmten Anforderungen genügenden Sicherheitsbehältnis erfolgt.

VG Berlin | 1 L 98.14 | 10.07.2014

[6]
Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG ist zudem der allgemeine Zweck des Waffengesetzes zu beachten, nämlich beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG). Damit wird die staatliche Verantwortung zum Schutz der Freiheit und Sicherheit seiner Bürger angesprochen, die vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen bewahrt werden sollen (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG hat in diesem Zusammenhang den Zweck, bei einer auf Tatsachen gestützten Prognostizierbarkeit eines spezifischen waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens den Eintritt von Schäden an hohen Rechtsgütern zu verhindern (BT-Drs. a.a.O. S. 54). In Anbetracht des Gefahren vorbeugenden Charakters der Regelung und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, ist für die Prognose eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung ausreichend und ein Restrisiko muss nicht hingenommen werden (VGH München, Beschluss vom 08. September 2011 – 21 ZB 11.1286 –, juris). Die Risiken die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 – 6 B 4.08 –, juris).

VG München | M 7 K 16.4911 | 15.02.2017

[20]
Erforderlich sind konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Kläger in Zukunft mit Waffen in einer vom Waffengesetz nicht geduldeten Form umgehen wird. Das mangelnde Potential für gewaltfreie Konfliktlösungen trägt ebenso die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung (vgl. BayVGH, U.v. 10.10.2013 – 21 B 12.960 – juris Rn. 30). Bei der zu erstellenden Prognose ist der allgemeine Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG bzw. § 17 Abs. 3 Nr.1 BJagdG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2013 – 21 CS 13.1758 – juris Rn. 9; B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 14 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. B.v. 31.1.2 008 – 6 B 4.08 – juris sowie B.v. 2.11.1994 – 1 B 215.93 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71).

VG Trier | 5 L 1598/14.TR | 26.09.2014

[ECLI:DE:VGTRIER:2014:0926.5L1598.14.TR.0A]

LDJR 2014, 1120

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 26. September 2014 [...] beschlossen:

T e n o r

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die ordnungsbehördliche Verfügung des Antragsgegners vom 19. März 2014 wird hinsichtlich der unter 1) der Verfügung getroffenen Entscheidung und der Zwangsmittelandrohung angeordnet, hinsichtlich der unter 2) bis 4) getroffenen Entscheidungen wiederhergestellt. Soweit der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die in dem Bescheid enthaltene Gebühren- und Auslagenfestsetzung gerichtet ist, wird der Antrag abgelehnt.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 13.875,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der 1961 geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihm 1996 und 2007 erteilter Waffenbesitzkarten, auf denen 8 bzw. 7 Waffen eingetragen sind, und die Entziehung des Jagdscheines. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
[2]
Am Abend des 22. November 2013 wurde die Polizeiinspektion […] dahingehend verständigt, dass auf der Landesstraße […] in Höhe des […] ein Kraftfahrzeug eine zersplitterte Seitenscheibe aufwies und der Autofahrer verletzt war, er hatte eine offene Wunde an der Stirn neben dem linken Auge. Vor Ort war der Antragsteller, der Jagdausübungsberechtigte für den fraglichen Bereich, der angab, von einem ca. 300 m entfernten Hochsitz auf ein Wildschwein im Maisfeld geschossen zu haben, wobei das fragliche Gelände vom Hochsitz aus zur Straße ansteigt und vor Ort die Stelle gefunden wurde, an der er das Wildschwein mit einem Durchschuss getroffen hatte. Dabei wurde festgestellt, dass das Geschoss in ca. 10 m Entfernung in Richtung Straße aufgeschlagen war. Später habe der Antragsteller gesehen, dass auf der Straße ein Fahrzeug mit eingeschalteter Warnblinkanlage gestanden habe. Er habe nachgesehen und festgestellt, dass er den Autofahrer wohl mit einer Kugel getroffen habe. Lageplan 12 Unfallakte -.
[3]
Sodann hörte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schriftsatz vom 27. November 2013 zu einem beabsichtigten Widerruf sämtlicher Waffenbesitzkarten und einer Ungültigerklärung des diesem erteilten Jagdscheines an; er gehe davon aus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller nicht vorsichtig genug mit Waffen und Munition umgehe, so dass es ihm an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehle.
[4]
Der Antragsteller vertrat hierzu die Auffassung, dass das Gelände im fraglichen Bereich derart ansteige, dass er - ausgehend von dem Schusswinkel auf dem Hochsitz - nicht mit einer Gefährdung des Straßenverkehrs habe rechnen können.
[5]
Am 10. März 2014 erließ der Antragsgegner sodann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der sie die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten widerrief, den ihm am 13. Februar 2012 erteilten Jagdschein für ungültig erklärte, ihn aufforderte, sämtliche in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen und die zugehörige Munition bis spätestens einen Monat nach Zugang der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen und dessen Anschrift mitzuteilen oder alternativ diese Sachen unbrauchbar zu machen und dies durch Bescheinigung eines Büchsenmachers nachzuweisen und die Waffenbesitzkarten und den Jagdschein binnen eines Monats zurückzugeben. Der Antragsteller sei waffenrechtlich unzuverlässig, weil er sich leichtfertig verhalten habe, als er den Schuss aus einer Entfernung von ca. 183 m Luftlinie von der Straße aus abgegeben habe; er habe damit rechnen müssen, dass die beim Schuss auf das Wildschwein verwendete Munition abgelenkt werde in einen Bereich, den er nicht im Blick gehabt habe.
[6]
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 12. März 2014 Widerspruch ein und beantragte am 1. September 2014 bei Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Ein leichtfertiges Verhalten seinerseits liege nicht vor. Insbesondere sei der Boden im fraglichen Bereich - entgegen der Annahme des Antragsgegners - nicht gefroren gewesen, wie sich aus der polizeilichen Ermittlungsakte - s. Blatt. 183 VA - ergebe. Gewachsenes Erdreich stelle indessen einen optimalen Kugelfang dar. Im Übrigen müsse der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden.

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VG Schleswig | 7 A 104/12 | 18.08.2014

[ECLI:DE:VGSH:2014:0818.7A104.12.0A]

LDJR 2014, 1135

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Klägerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 7. Kammer - ohne mündliche Verhandlung am 18. August 2014 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der ihr erteilten Waffenbesitzkarten.
[2]
Die Klägerin ist Inhaberin von 6 Langwaffen, 7 Kurzwaffen sowie einem Wechselsystem und ist zum Besitz dieser Waffen durch die Waffenbesitzkarten für Erben Nr. […] und Nr. […] berechtigt.
[3]
Diese Waffenbesitzkarten wurden ihr auf Antrag im Jahr 2004 nach dem damals geltenden Recht erteilt, nachdem sie die Waffen von ihrem Vater geerbt hatte. In dem Antrag gab die Klägerin an, dass sie die Waffen in einem Waffentresor mit Stahltür unterbringen werde.
[4]
Mit Schreiben vom 10.05.2010 forderte die Landespolizeiverwaltung […] die Klägerin auf, geeignete Nachweise für die ordnungsgemäße Waffenaufbewahrung vorzulegen, da bisher keine Nachweise erbracht worden seien. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nicht nach, woraufhin die Landespolizeiverwaltung […] am 15.07.2010 in der Wohnung der Klägerin eine angekündigte Kontrolle durchführte. Im Rahmen der Kontrolle wurde festgestellt, dass die Klägerin über keinen Waffentresor verfügte und unter Einfluss alkoholischer Getränke gestanden haben soll. Die Klägerin lagerte die Waffen in einer Holzschrankwand und in einer Garderobe im Flur neben der Wohnungseingangstür. Eine Langwaffe und zwei Kurzwaffen sowie der Wechsellauf waren nicht auffindbar. Zudem wurde diverse Munition gefunden, für deren Besitz die Klägerin keine Berechtigung hatte. Die Wohnung selbst verfügte offensichtlich über keine besonderen Sicherungsmaßnahmen. Alle gefundenen Waffen und die Munition wurden aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Aufbewahrung nach Beendigung der Kontrolle sichergestellt. Im Rahmen einer weiteren Kontrolle am 16.07.2010 wurden die zwei fehlenden Kurzwaffen und das Wechselsystem in der Wohnung der Klägerin aufgrund mangelhafter Aufbewahrung durch die Landespolizeiverwaltung […] sichergestellt. Auch bei dieser Kontrolle stand die Klägerin nach dem Aktenvermerk unter dem Einfluss alkoholischer Getränke.
[5]
Am 26.07.2010 übergab die Klägerin die fehlende Langwaffe der Landespolizeiverwaltung […]. Sie gab an, die Waffe verpackt in einem Koffer im Holzschrank im Flur gefunden zu haben.
[6]
Die Klägerin gab zum 02.02.2011 ihren Hauptwohnsitz in […] auf, so dass der Beklagte die für die Klägerin zuständige Waffenbehörde wurde.
[7]
Mit Schreiben vom 27.05.2011 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass er beabsichtige alle waffenrechtlichen Erlaubnisse der Klägerin zu widerrufen, da er Zweifel an ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen habe. Gleichzeitig gab der Beklagte der Klägerin die Gelegenheit sich zu der Angelegenheit zu äußern.
[8]
Mit Schreiben vom 15.06.2011 beauftragte der Beklagte einen Amtsarzt mit der Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens, um die persönliche Eignung der Klägerin mit dem Umgang von Waffen zu überprüfen. Der Amtsarzt führte in seinem Gutachten vom 11.08.2011 aus, dass die amtsärztliche Untersuchung keine Zweifel an der persönlichen Eignung der Klägerin ergeben habe. Mit weiterem Schreiben vom 22.09.2011 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Zweifel an der persönlichen Eignung der Klägerin für den Umgang mit Waffen widerlegt seien, aber noch Zweifel an der Zuverlässigkeit der Klägerin bestünden. Der Beklagte gab der Klägerin erneut Gelegenheit zur Äußerung.
[9]
Mit Ordnungsverfügung vom 21.10.2011, welche der Klägerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 22.10.2011 in den Briefkasten gelegt wurde, widerrief der Beklagte alle waffenrechtliche Erlaubnisse der Klägerin. Zur Begründung führte der Beklagte an, dass aufgrund des angekündigten Kontrollbesuches mehrere Verstöße gegen die Waffenaufbewahrungsvorschriften und der unerlaubte Besitz von Munition festgestellt worden seien. Diese festgestellten Verstöße berechtigten den Beklagten zum Widerruf der Erlaubnisse nach § 45 Abs. 2 WaffG. Die Klägerin besitze nicht mehr die nach §§ 4, 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit.
[10]
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legte am 19.11.2011 Widerspruch ein. Mit Schriftsatz vom 12.01.2012 begründete der Prozessbevollmächtigte den Widerspruch im Wesentlichen damit, dass die Klägerin kein üblicher Waffenbesitzer im klassischen Sinne sei, da sie die Waffen aus einer Erbschaft erlangt habe und diese nur einen ideellen Erinnerungswert für die Klägerin haben. Im Zeitpunkt der Erbschaft habe die Klägerin eine Wohnung bewohnt, die in massivster Form gegen Einbruch gesichert gewesen sei, so dass ein Waffenschrank nicht erforderlich gewesen sei. Aus diesen Gründen sei es der Klägerin bei ihrem Umzug nicht mehr in den Sinn gekommen, dass sich die Gegebenheiten der Sicherung geänderten haben könnten. Die Klägerin werde einen Waffenschrank besorgen. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Waffenerlaubnisse habe die Tatsache, dass die Klägerin alleine wohne und keine weiteren Personen Zutritt zu der Wohnung haben, keine Berücksichtigung gefunden. Im Übrigen sei die Entziehung der Waffenerlaubnis unverhältnismäßig.
[11]
Mit Bescheid vom 07.06.2012, welcher dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 11.06.2012 zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen an, dass die festgestellte Art und Weise der Lagerung der Waffen nicht den Vorgaben des § 36 WaffG entsprochen habe. Aus der Gesetzesbegründung zu § 36 WaffG ergebe sich, dass die gesicherte Aufbewahrung von Waffen und Munition nicht nur verhindern solle, dass unbefugt in der Wohnung aufhaltende Personen einen erschwerten Zugriff auf die Waffen haben, sondern auch dass Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung nicht unkontrolliert nach der Waffe greifen können. Insoweit sei es unerheblich, ob die Klägerin die Wohnung alleine bewohne. Allein die Tatsache, dass die Klägerin die Waffen nicht ordnungsgemäß gelagert habe, rechtfertige die Annahme der Unzuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG.
[12]
Die Klägerin hat am 11.07.2012 Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben.
[13]
Die Klägerin meint, die unzureichende Aufbewahrung der Waffen sei lediglich fahrlässig gewesen und rechtfertige nicht die Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Sie verfüge jetzt über einen Waffentresor. Sofern der Beklagte nun anführe, dass durch die von der Klägerin zwischenzeitlich begangenen Straßenverkehrsverstöße ihre Unzuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes begründet worden sei, sei dies unzutreffend, da die Verstöße jeweils aus einer Ausnahmesituation heraus begangen worden seien. Im Übrigen wiederholt die Klägerin im Wesentlichen die Argumente der Widerspruchsbegründung.
[14]
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, den Bescheid des Beklagten durch den Fachdienst Ordnung vom 21.10.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2012 aufzuheben.
[15]
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen.
[16]
Der Beklagte meint, dass die Klägerin bereits am 12.07.2004 Kenntnis von dem Erfordernis eines Waffenschrankes gehabt habe. Insofern könne sie sich nicht auf eine etwaige Unkenntnis berufen. Im Übrigen beziehe sich der Beklagte auf die Ausführungen der Bescheide vom 21.10.2011 und 07.06.2012 und weist auf die zwischenzeitlich begangenen Straßenverkehrsverstöße der Klägerin hin, welche ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Klägerin i.S.d. Waffengesetzes begründeten.
[17]
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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VG München | M 7 K 13.147 | 21.05.2014

[ECLI:DE:VGMUENC:2014:0521.M7K13.147.0A]

LDJR 2014, 1168

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 21. Mai 2014 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten. Der Kläger ist Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. […], ausgestellt von der Beklagten am 18. Mai 1987, sowie der Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. […] ebenfalls erteilt von der Beklagten am 3. Juni 1988.
[2]
Aufgrund der Erkenntnisse, dass der Kläger ein aktives Mitglied des […] sei, einem der bedeutendsten „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) in Bayern, und er zudem das Amt des Präsidenten dieses Motorradclubs bekleidete sowie Mitglied des sog. „[…]“, dem Zusammenschluss aller Präsidenten der sieben zuerst gegründeten […], gewesen sei, hörte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 2011 unter Angabe der Gründe für einen Widerruf der Waffenbesitzkarten an. Mit Schreiben vom 3. Februar 2011 nahm der Kläger hierzu unter Erläuterung seiner Rechtsauffassung Stellung. Soweit eine Mitgliedschaft des Klägers beim […] München zutreffe, reiche dies nicht für einen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis aus. Der Kläger sei seit 1987 im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse und habe sich bisher nichts zu Schulden kommen lassen. Er verwahre die Waffen in einem dafür vorgesehenen Tresor. Für eine missbräuchliche Verwendung dürfe nicht nur eine Prognose für die Zukunft angestellt werden, sondern es müsse auch die Vergangenheit seit der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse in die Gefahrenprognose mit einfließen. Im Übrigen handle es sich bei der OMCG um keine in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Gruppierung.
[3]
Mit Bescheid vom 23. Februar 2011, zugestellt am 25. Februar 2011, widerrief die Beklagte gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG die Waffenbesitzkarten des Klägers (Ziff. I. Nr. 1) und gab ihm auf, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sowie der Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Ziff. I. Nr. 2). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte sie die Sicherstellung und Verwertung an. Weiter forderte sie den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von EUR 500,-- (Ziff. I. Nr. 5) auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb einer Frist von ebenfalls sechs Wochen bei der Beklagten abzugeben (Ziff. I. Nr. 3) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheids an (Ziff. I. Nr. 4). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG nicht mehr besitze, da Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet bzw. Personen überlassen würden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt nicht berechtigt seien. Eine missbräuchliche Verwendung in diesem Sinne sei u.a. auch dann zu befürchten, wenn die Gefahr bestehe, dass der Erlaubnisinhaber „sein Recht“ außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen werde, sei es im Rahmen begangener Straftaten oder sog. Selbsthilfeexzesse. Auch trage das mangelnde Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösung die Prognose einer missbräuchlichen Verwendung. Der Kläger bekleide bei dem […] München das Amt des Präsidenten. Aufgrund seiner hervorgehobenen Funktion als Präsident dieses Motorradclubs biete er nicht die erforderliche Gewähr dafür, dass er mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Vielmehr sei zu befürchten, dass er zukünftig die Waffen missbräuchlich im Rahmen krimineller Aktionen einsetzen bzw. dem Motorradclub als solchen oder anderen Clubmitgliedern, die über keine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, überlassen werde. Diese Prognose werde getragen von den Erkenntnissen über derartige OMCG. Nicht zuletzt die öffentlichkeitswirksamen Einzelfälle der jüngeren Zeit würden belegen, dass bei der Gewaltanwendung durch OMCG, zu denen auch der Motorradclub […] München des Klägers gehöre, häufig Schusswaffen eingesetzt würden. Die „Rockerkriminalität“ werde seit Jahren bundesweit als Phänomenbereich der organisierten Kriminalität (OK) eingeordnet. Die Schwerpunkte lägen vor allem in den Bereichen des Rotlichtmilieus sowie des Drogen- und Waffenhandels. Darüber hinaus würden gegenüber rivalisierenden Gruppen Gebietsansprüche und Expansionsbestrebungen auch unter Anwendung von Gewalt durchgesetzt. Als nach außen abgeschottete Gemeinschaften würden sich OMCG nach eigenen Gesetzen und Strafen (Ehrenkodex) ausrichten, bei denen der unbedingten Loyalität gegenüber dem Club hervorgehobene Bedeutung zukomme. Die Mitglieder der OMCG seien auf Anweisung zur Begehung von Straftaten - insbesondere im OKBereich sowie im Rahmen von „Strafaktionen“ gegenüber rivalisierenden Clubs - verpflichtet und auch tatsächlich bereit. Nichts anderes gelte für die Überlassung von Schusswaffen an andere Clubmitglieder oder den Club als solchen. Schließlich sei dem Kläger entgegen zu halten, dass er 1991 wegen Beihilfe zur Förderung der Prostitution verurteilt worden sei.
[4]
Dem mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. März 2011 gestellten Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bescheid ist mit rechtskräftigem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 11. Juli 2011 (Az.: M 7 S 11.1613) stattgegeben worden. Mit der am 21. März 2011 erhobenen Klage wird beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2011 aufzuheben.
[5]
Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, dass allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Vereinigung wie dem […] München bzw. die Bekleidung des Amtes des Präsidenten für sich genommen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht ausreiche. Da die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ein individuell zu prüfender Umstand sei, müssten konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung des jeweiligen Erlaubnisinhabers vorliegen. Die Präsidentschaft des Klägers in diesem Motorradclub sei der Beklagten bereits seit 8 ½ Jahre bekannt. Trotz dieses Umstandes seien bisher keine Verfahren gegen den Kläger hinsichtlich seiner Waffenbesitzkarten eingeleitet worden. Allein die Erkenntnis, dass Teile des Motorradclub-Gremiums unzuverlässig seien, könne nicht zu Lasten des Klägers gehen. Dieser habe sich selbst nie etwas zu Schulden kommen lassen. Hierzu verweise er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahre 1999. Der Annahme, der Kläger könne Waffen an Mitglieder des Motorradclubs zur Durchsetzung krimineller Ziele weitergeben, stehe der Umstand entgegen, dass der Kläger bereits seit 24 Jahren waffenrechtlich nicht negativ aufgefallen sei. Darüber hinaus seien auch keine Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Motorradclubs des Klägers anhängig. Eine mögliche Erhöhung der Gewaltbereitschaft der Motorradclubs könne ebenfalls nicht zu Lasten des Klägers gehen. Es komme entscheidend auf die individuelle (Un-)Zuverlässigkeit des Klägers an. Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2011 trägt der Kläger ergänzend vor, dass andere ähnlich geartete Verfahren gegen Mitglieder des […] wegen Waffenbesitzkarten eingestellt worden seien. Auch dies zeige, dass die Mitgliedschaft im Gremium allein nicht dazu führen könne, dass man Waffenbesitzkarten entziehe. Es gäbe in dieser Gruppierung keinen Ehrenkodex „Einer für alle, alle für einen“. Dies sei eine Erfindung der Beklagten. Der Kläger trete bei Auseinandersetzungen immer als Schlichter auf. Es könne auch nicht sein, dass der Umstand, dass bei anderen Motorclubs irgendwelche Schuss-, Hieb-, Schlag- und Stoßwaffen gefunden worden seien, zu Lasten des Klägers gewertet werde. Jegliche Zwischenfälle mit OMCG könnten nicht per se zulasten des Klägers gehen. Auch sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin in keiner Weise zeitlich überholt. Es gehe um die individuelle Schuld und die individuelle Gefahr, die für den Widerruf der Waffenbesitzkarte dem jeweiligen Erlaubnisinhaber nachgewiesen werden müsse.
[6]
Die Beklagte beantragt unter dem 13. April 2011 sinngemäß, die Klage abzuweisen.
[7]
Unter Bezugnahme auf den Inhalt der vorgelegten Waffenakte und die Begründung des Widerrufsbescheids trägt die Beklagte weiter vor, dass es zutreffend sei, dass bisher keine konkreten strafbaren Handlungen des Klägers aktenkundig seien. Dennoch sei von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Durch die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die den OMCG zugerechnet werden kann, mache der Kläger deutlich, dass er sich zu deren Regeln und Ehrenkodex bekenne und sich damit auch dem Prinzip „Einer für alle, alle für einen“ verpflichtet fühle. Beruhend auf diesem Prinzip seien die Mitglieder auf Anweisung auch zur Begehung von Straftaten verpflichtet und auch tatsächlich bereit. Nach Auskunft des Bayerischen Landeskriminalamtes seien im Ausland, im Bundesgebiet und auch in Bayern in der Vergangenheit bei Mitgliedern verschiedener OMCG im Rahmen polizeilicher Maßnahmen zahlreiche Waffen aufgefunden worden. Diese seien zum Teil bei Straftaten eingesetzt, zum Teil offensichtlich für beabsichtigte Übergriffe auf konkurrierende Rockergruppierungen oder aber zur Abwehr derartiger Angriffe vorgehalten worden. In letzter Zeit sei es auch in Deutschland, insbesondere wegen Gebietsansprüchen expandierender Rockergruppierungen zu teilweise schweren Auseinandersetzungen bis hin zu Tötungsdelikten zwischen Mitgliedern gekommen. Aufgrund dieser aktuellen Lageentwicklung finde eine verstärkte Aufrüstung mit Waffen innerhalb der Rockergruppen statt. So sei am 17. März 2010 ein rheinland-pfälzischer SEKPolizeibeamter von einem Mitglied einer OMCG erschossen worden, da ein Rocker ihn für einen feindlichen Rocker gehalten habe. Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juni 1999 sei daher zeitlich überholt und vermöge nicht mehr zu überzeugen. Sie übersehe, dass sich das Zusammentreffen krimineller Vorfälle mit den Aktivitäten der OMCG nicht zufällig oder beiläufig vollziehe, sondern darin gerade der wesentliche Zweck dieser Vereinigungen bestehe. Auch übergehe das Verwaltungsgericht Berlin, dass sich die Mitglieder einer strengen Hierarchie unterwerfen würden und somit bei Androhung von Strafe dazu verpflichtet seien, Anordnungen zu gehorchen. Dazu könne gerade auch die Anordnung gehören, Waffen einzusetzen bzw. anderen Personen zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem jüngeren Urteil festgestellt, dass als Tatsache, die die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründe, schon genüge, „dass sich der Waffenbesitzer regelmäßig in einem Milieu bewegt, in dem üblicherweise Straftaten begangen werden (z.B. [...]„organisierte Kriminalität“ usw.) und der missbräuchliche Waffenbesitz und das Waffenführen dort verbreitet ist“.
[8]
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VGH München | 21 CS 14.720 | 13.05.2014

[ECLI:DE:BAYVGH:2014:0513.21CS14.720.0A]

LDJR 2014, 1172

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzkarten (Widerruf) und Ungültigerklärung eines Jagdscheins (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 11. März 2014

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 13. Mai 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.875,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, seines europäischen Feuerwaffenpasses, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie die weiteren Anordnungen im Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 9. Januar 2014, insbesondere gegen den kraft Gesetzes bestehenden (§ 45 Abs. 5 WaffG) oder angeordneten Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
[2]
Vorausgegangen war, dass anlässlich einer durch das Hauptzollamt A. am 15. Oktober 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung im Wohnzimmer des Antragstellers von Zollbeamten ein auf dem Tisch liegendes geladenes Jagdgewehr (Blaser Rep. Büchse R93) vorgefunden worden ist. Die Waffe wurde vom Antragsteller im Beisein der Beamten entladen, wobei mehrere Patronen der Waffe entnommen wurden.
[3]
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 11. März 2014 die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt.
[4]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

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VG München | M 7 S 13.5632 | 12.05.2014

[ECLI:DE:VGMUENC:2014:0512.M7S13.5632.0A]

LDJR 2014, 1174

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Mai 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.875,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der 1951 geborene Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, in die zwei Revolver eingetragen sind.
[2]
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 teilte die Kriminalpolizeiinspektion […] der Antragsgegnerin mit, dass der Antragsteller aktives Mitglied des […] MC […] sei. Er habe dort das Amt des Treasurers inne. 2001 war der Antragsgegnerin nach einer Razzia im Zusammenhang mit der Rockergruppierung […] mit anschließenden Wohnungsdurchsuchungen (auch beim Antragsteller) bereits bekannt geworden, dass er Sympathisant des […] MC ist (vgl. Schreiben der Kriminalpolizeidirektion v. 27.4.2001, Bl. 18 der Behördenakte). Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden beim Antragsteller Waffen und Munition sichergestellt, die nicht in seine Waffenbesitzkarte eingetragen waren. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO bzw. § 153 a Abs. 1 StPO eingestellt.
[3]
Das Bayerische Landeskriminalamt hatte mit Schreiben vom 4. Oktober 2010 ausgeführt, dass es in letzter Zeit auch in Deutschland, insbesondere wegen Gebietsansprüchen expandierender Rockergruppierungen, zu teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern gekommen sei, bis hin zu Tötungsdelikten. Im Ausland, im Bundesgebiet und in Bayern seien in der Vergangenheit bei Mitgliedern verschiedener OMCG im Rahmen polizeilicher Maßnahmen zahlreiche Schuss-, Hieb-, Schlag- und Stoßwaffen aufgefunden worden. Diese seien zum Teil bei Straftaten eingesetzt, zum Teil offensichtlich für beabsichtigte Übergriffe auf konkurrierende Rockergruppierungen oder aber zur Abwehr derartiger Angriffe vorgehalten worden. So seien im Juni, August und Oktober 2009 durch Mitglieder des […] MC Mitglieder einer anderen Rockergruppierung bzw. ein wechselwilliges eigenes Clubmitglied getötet worden. Weiter sei im März 2010 ein SEK-Beamter durch ein Mitglied des […] MC getötet worden. Rockergruppen seien insbesondere geprägt von einem strengen hierarchischen Aufbau und selbst geschaffenen stringenten Regeln und Satzungen. Unabdingbar verbunden mit der Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung sei eine strenge Gehorsamspflicht, der sich alle Mitglieder unterwerfen würden.
[4]
Aufgrund der aktiven Mitgliedschaft des Antragstellers bei dem […] MC […], insbesondere aufgrund seines Amtes als Treasurer, und der vorliegenden Erkenntnisse hörte ihn die Antragstellerin zum Widerruf der Waffenbesitzkarte an.
[5]
Im Anhörungsverfahren machte der Antragsteller geltend, dass seine Funktion als Treasurer unbedeutend sei. Er übe diese Funktion bereits seit einigen Jahren aus. Dies sei der Behörde auch bekannt gewesen und sei nicht als Begründung für eine „Unzuverlässigkeit“ angesehen worden. Er distanziere sich von jeglicher rechtswidrig ausgeübter Gewalt. Er habe keine Straftaten begangen und würde sie auch nicht begehen. Wie die regelmäßig eingeholten Auskünfte aus dem Strafregister belegten, habe er sich nichts zu Schulden kommen lassen.
[6]
Mit Bescheid vom 22. März 2011 widerrief die Antragsgegnerin die Erteilung der für den Antragsteller ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 517/99 vom 15. September 1999 (Nr. 1 des Bescheidtenors). Dem Antragsteller wurde aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies der Behörde nachzuweisen (Nr. 2). Weiter wurde er verpflichtet, die Waffenbesitzkarte innerhalb einer Frist von sechs Wochen abzugeben (Nr. 3). Die Verpflichtungen des Antragstellers wurden für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 4). Weiter wurde für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR angedroht (Nr. 5). In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass die Erteilung der Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG zu widerrufen sei, da der Antragsteller aufgrund seiner herausgehobenen Funktion als Treasurer des […] MC […] nicht die erforderliche Gewähr dafür biete, dass er mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Es stehe zu befürchten, dass er zukünftig die Waffen missbräuchlich im Rahmen krimineller Aktionen einsetzen bzw. dem […] MC […] als solchen oder anderen Clubmitgliedern, die über keine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, überlassen werde. Diese Prognose werde getragen von den Erkenntnissen, die sich u.a. aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009, der fachlichen Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamts sowie - ergänzend - aus der allgemeinen Medienberichterstattung ergäben. Für Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheids Bezug genommen.
[7]
Am 21. April 2011 erhob der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. März 2011 und beantragte gleichzeitig, die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen die im Bescheid angeordnete Abgabe von Waffen und Munition bzw. deren Unbrauchbarmachung sowie gegen die angeordnete Abgabe der Waffenbesitzkarte wiederherzustellen.
[8]
Der Antragsteller sei Mitglied des […] MC […]. Am 23. März 2011 habe er sein Amt als Treasurer niedergelegt und das entsprechende Abzeichen abgelegt. Seitdem sei er „normales Mitglied“. Es gebe kein konkretes, aktuelles Vorkommnis, das dem Antragsteller zur Last gelegt werden könne. Er sei für das Fehlverhalten anderer nicht mitverantwortlich. Seine Zuverlässigkeit sei seit Erteilung der Waffenbesitzkarte im Jahr 1999 mehrfach überprüft und jedes Mal bejaht worden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei lediglich mit allgemeinen Erwägungen begründet. Es fehle an der Darlegung konkreter, aktueller Vorkommnisse, die eine solche Maßnahme rechtfertigen könnten. Es bestehe kein überwiegendes Vollziehungsinteresse der Öffentlichkeit. Die Antragsgegnerin hätte berücksichtigen müssen, dass der Antragsteller seit mehr als 11 Jahren beweise, dass er „zuverlässig“ sei.
[9]
Die Antragsgegnerin beantragte, den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO zurückzuweisen.
[10]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Inhalt der vorgelegten Waffenakte, insbesondere auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen.
[11]
Im Hinblick auf beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängige gleichartige Verfahren waren die Beteiligten zunächst mit einem Ruhen des Verfahrens einverstanden. Mit Urteilen vom 10. Oktober 2013 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse von Mitgliedern des […] MC und […] MC in herausgehobener Position bestätigt (Az.: 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429, 21 B 12.960, 21 B 12.964). Gegen diese Entscheidungen wurde teilweise Revision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
[12]
Am 11. Dezember 2013 regte die Antragsgegnerin die Wiederaufnahme der Verfahren, zumindest hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO, an.
[13]
Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2014 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass der Antragsteller weiterhin nur einfaches Mitglied der […] sei. Eine weitere Stellungnahme wurde angekündigt, erfolgte jedoch nicht. Die Antragsgegnerin führte mit Schreiben vom 14. Januar 2014 aus, dass es mit der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gebilligten milieuspezifischen Betrachtungsweise nicht in Einklang zu bringen sei, nur herausgehobene Mitglieder von OMCG als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen.
[14]
Ergänzend wird auf Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

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VG München | M 7 S 13.5932 | 20.03.2014

[ECLI:DE:VGMUENC:2014:0320.M7S13.5932.0A]

LDJR 2014, 1189

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Ungültigerklärung des Jagdscheins, Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 20. März 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 6.875,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins.
[2]
Die Landeshauptstadt […] stellte dem Antragsteller am 23. April […] den Jagdschein Nr. […] aus und erteilte ihm die Waffenbesitzkarte Nr. […], in die zwei Schusswaffen, eine Doppelflinte und eine Repetierbüchse, eingetragen sind. Im Juni 2012 vermietete er seine Wohnung in […] unter, da er zwei Monate im Ausland verbringen wollte. Aus diesem Grund verbrachte er die beiden Schusswaffen und die Munition zum Anwesen seiner Eltern in Steinen, wo er sie unter das Bett in seinem Zimmer legte. Bei einer Durchsuchung des Hauses der Eltern am 6. August 2012 wurden die Waffen in Schutzhüllen in einer Ecke des Zimmers des Antragstellers, die Munition in einer Kiste darunter vorgefunden und durch die Polizei in Verwahrung genommen. Mit Urteil des Amtsgerichts […] vom 14. August 2013 (Az.: […]), rechtskräftig seit 22. August 2013, wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher unzulässiger Aufbewahrung von Waffen und Munition zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20,-- EUR verurteilt. Von einer Einziehung der Waffen gemäß § 54 Abs. 2 StPO wurde abgesehen.
[3]
Aufgrund seines Zuzugs nach München wurden die jagd- und waffenrechtlichen Unterlagen des Antragstellers der Antragsgegnerin zugeleitet. Diese kündigte mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 unter Angabe der Gründe die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins sowie den Widerruf der Waffenbesitzkarte an, wies auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hin und gab dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme.
[4]
Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 erklärte die Antragsgegnerin schließlich den Jagdschein Nr. 3483, ausgestellt am 23. April […], für ungültig und zog ihn ein (Nr. 1). Des Weiteren widerrief sie die Waffenbesitzkarte Nr. […] vom 23. April […] (Nr. 2) und gab dem Antragsteller auf, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids einen zum Empfang der bei der Staatsanwaltschaft […] bzw. dem Landratsamt […] verwahrten Schusswaffen und Munition bereiten Berechtigten zu benennen. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs kündigte sie die Einziehung und Vernichtung der Waffen und Munition an (Nr. 3). Unter Nr. 4 des Bescheids wurde die sofortige Vollziehung für die Nr. 1 und 3 angeordnet.
[5]
In den Rechtsgründen des Bescheids wird ausgeführt, den nicht befugten Eltern des Antragstellers sei ein ungehinderter Zugriff auf dessen Waffen möglich gewesen. Ausweislich des Strafurteils des Amtsgerichts […] sei dem Antragsteller auch bewusst gewesen, dass er die Waffen und Munition nicht derart ungesichert habe aufbewahren dürfen. Deshalb biete er keine Gewähr für eine sichere Verwahrung von Schusswaffen und damit auch nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 BJagdG, weshalb der Jagdschein des Antragstellers für ungültig zu erklären und seine Einziehung anzuordnen gewesen sei. Da der Antragsteller aus demselben Grund auch unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG sei, sei die Waffenbesitzkarte zu widerrufen gewesen. Die Anordnung, einen zum Empfang der sichergestellten Waffen bereiten Berechtigten zu benennen, erfolge aufgrund § 45 Abs. 5 Satz 1 WaffG. Es sei zu gewährleisten gewesen, dass der Widerruf der Waffenbesitzkarte nicht wirkungslos bleibe und der Antragsteller das waffenrechtlich nicht mehr legitimierte Eigentum so beende, dass kein Unberechtigter die Waffen erwerbe. Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Es liege im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Anordnungen vor der - bei Ausschöpfung des Verwaltungsrechtswegs u.U. erst in mehreren Jahren zu erwartenden - Unanfechtbarkeit des Bescheids wirksam würden. Die Ausübung der Jagd und der dadurch bedingte Waffenbesitz seien nur dann unbedenklich, wenn über die Zuverlässigkeit des Inhabers kein Zweifel bestehe. Schusswaffen in der Hand einer Person, die den strengen Anforderungen in Bezug auf Charakter und persönliche Integrität nicht entsprächen, stellten eine ständige Gefahr für die Allgemeinheit dar. Es liege im öffentlichen Interesse, diese Gefahr abzuwenden. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der umgehenden Erfüllung der sich aus dem Bescheid ergebenden Pflichten gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, den Jagdschein und die Waffen bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheids zu besitzen, ergebe deshalb einen eindeutigen Vorrang der öffentlichen Belange.
[6]
Am 28. Dezember 2013 hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den am 10. Dezember 2013 zugestellten Bescheid erheben lassen. Zugleich wird beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (Az.: […]) vom 6. Dezember 2013 anzuordnen.
[7]
Zur Begründung wird ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht gerechtfertigt, da das Vollziehungsinteresse nur unzureichend begründet sei. In der Anordnung, einen zum Empfang der Waffen bereiten Berechtigten zu benennen, liege ein Ermessensfehlgebrauch. Der Antragsteller könne wegen seiner studienbedingten dauerhaften Ortsabwesenheit in dem aufgegebenen Zeitraum keinen Berechtigten benennen. Überdies erschwere die zum Jahresende gegebene Anzahl an Feiertagen etwaige Verhandlungen mit potenziellen Ankäufern. Schließlich entspreche die gesetzte Frist auch nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Es lägen keine Gründe vor, die eine Einziehung und Vernichtung rechtfertigen würden. Die Antragsgegnerin habe erkennbar unberücksichtigt gelassen, dass der Antragsteller seine Pflichten als Waffenbesitzer bis zum Sommer 2012 anstandslos erfüllt habe. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, weshalb es zu dem Verstoß gegen § 36 WaffG gekommen sei. Der Antragsteller habe die Waffen in die Obhut seiner elterlichen Wohnung in dem Wissen gegeben, dass die dort befindlichen Wachhunde einen Zugriff auf diese Gegenstände - aus seiner Sicht - ausschließen würden. Die Waffen hätten einen Gesamtwert in Höhe von ca. 3.500,-- EUR und stellten für den Antragsteller einen wesentlichen Vermögenswert dar. Die gegebene Anordnung der sofortigen Vollziehung führe zu erheblichen Nachteilen für den Antragsteller. Er werde faktisch enteignet, wenn es ihm nicht gelinge, einen Berechtigten zu finden.
[8]
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
[9]
Zur Begründung wird auf den Inhalt der vorgelegten Waffenakte verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, die Waffen des Antragstellers seien am 6. August 2012 sichergestellt worden. Da sich die Monatsfrist in § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG auf diesen Zeitpunkt beziehe, sei die dem Antragsteller eingeräumte Frist von vier Wochen ab Zustellung des Bescheids völlig ausreichend. Eine Ermessensentscheidung sei erst bei der tatsächlichen Einziehung und Vernichtung, nicht jedoch bei der Androhung des Zwangsmittels zu treffen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Antragsteller mit Fax vom 2. Januar 2014 der Anordnung in Nr. 3 des Bescheids fristgerecht nachgekommen sei, bedürfe es voraussichtlich keiner solchen Entscheidung mehr. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die bewusste unzulässige Aufbewahrung der Waffen zumindest bis zur Rückkehr des Antragstellers Ende August 2012, also über einen Zeitraum von drei Monaten, beibehalten werden sollte.
[10]
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

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VG München | M 7 K 13.5597 | 19.02.2014

[ECLI:DE:VGMUENC:2014:0219.M7K13.5597.0A]

LDJR 2014, 1207

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Stadt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2014 am 19. Februar 2014 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.
[2]
Dem 1940 geborenen Kläger wurde am […] 1973 die Waffenbesitzkarte Nr. […] ausgestellt, in die ein Gewehr und vier Kurzwaffen eingetragen waren. Am […]. Februar 2011 gab er gegenüber der Beklagten eine Erklärung zur Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition ab. Danach werden die Langwaffe in einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A und die vier Kurzwaffen in einem Möbeltresor aufbewahrt. Für den Möbeltresor wurde keine Sicherheitsstufe angegeben. Bei einer unangemeldeten Überprüfung der Waffenaufbewahrung am […]. Oktober 2013 war die Langwaffe ordnungsgemäß in dem Waffentresor der Sicherheitsstufe A aufbewahrt. Die vier Kurzwaffen waren in einem nichtzertifizierten Möbeltresor in einem Schrank untergebracht. Vor dem Öffnen des Tresors sagte der Kläger: „Der ist einwandig, bei der Erklärung zur sicheren Aufbewahrung am […]. Februar 2011 wurde mir gesagt, der ist nicht geeignet zur Aufbewahrung von Kurzwaffen. Darauf habe ich noch zwei Fotos von meinem anderen Tresor ins Amt geschickt“ (vgl. den Aktenvermerk S. 18 der Behördenakte).
[3]
Bei der Anhörung zum Widerruf der Waffenbesitzkarte trug der Kläger vor, dass er die Kurzwaffen kurzfristig in einem für die langfristige Aufbewahrung nicht zugelassenen Möbeltresor aus Stahlblech aufbewahrt habe und damit diese dem unmittelbaren Zugriff nicht berechtigter Personen entzogen gewesen seien. Da er die Kurzwaffen habe inspizieren wollen, seien diese kurzfristig nicht in dem dafür vorgesehenen Behältnis untergebracht gewesen.
[4]
Mit Bescheid vom […]. November 2013 widerrief die Beklage die am […]. Oktober 1973 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. […] (Nr. 1). Der Kläger wurde verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides die einzeln genannten Waffen entweder an einen Berechtigten abzugeben oder unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen und nachzuweisen, dass sie unbrauchbar gemacht wurden (Nr. 2). Weiter wurde er verpflichtet, die Waffenbesitzkarte spätestens zwei Wochen nach Abgabe der Waffen an einen Berechtigten bzw. nach der Unbrauchbarmachung der Waffen beim Amt abzugeben. Für den Fall, dass die Waffen nicht innerhalb der in Nr. 2 gesetzten Frist abgegeben oder nachgewiesen wurde, dass sie unbrauchbar gemacht wurden, wurde die Sicherstellung angekündigt. Weiter wurde für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe der Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld in Höhe von 100,-- Euro angedroht. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, dass die Waffenbesitzkarte nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen sei, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Der Kläger sei im Sinne des Waffengesetzes nicht zuverlässig (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG). Er habe erlaubnispflichtige Kurzwaffen in einem nicht zertifizierten Schrank aufbewahrt, obwohl solche Waffen spätestens seit 1. September 2003 in einem Behältnis aufbewahrt werden müssten, das mindestens der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen EWR-Mitgliedsstaates entspreche. Bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften reiche aus, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen.
[5]
Der Kläger übergab am […]. November 2013 seine Waffen zur Sicherstellung an die Beklagte, weiter gab er seine Waffenbesitzkarte ab.
[6]
Am 6. Dezember 2013 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München erheben und beantragen, den Bescheid der Beklagten vom […]. November 2013 aufzuheben.
[7]
Nach der Abgabe der Erklärung zur Aufbewahrung seiner Schusswaffen sei der Kläger Anfang März 2011 von einer Mitarbeiterin der Beklagten angerufen worden. Diese habe ihm erklärt, dass für die Kurzwaffen beide Schränke nicht geeignet seien. Der Kläger habe bei dem Gespräch mitgeteilt, dass er einen dritten Schrank besitze, von dem er ausgehe, dass die Kurzwaffen zulässigerweise dort aufbewahrt werden könnten, und habe zwei Fotos von dem Tresor bei der Beklagten eingereicht. Bis zum […]. Oktober 2013 habe der Kläger keine Rückantwort von der Beklagten erhalten. In diesem Tresor habe der Kläger seine Kurzwaffen aufbewahrt. Zum Zeitpunkt der unangemeldeten Prüfung hätten sich die Kurzwaffen vorübergehend nicht im Kellertresor, sondern im Möbeltresor befunden, da der Kläger die Waffen am fraglichen Tag habe inspizieren wollen. Der Kläger habe erwarten dürfen, dass er informiert werde, soweit die Beklagte den Kellerschrank als nicht geeignet ansehen sollte. Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG sei daher nicht gegeben.
[8]
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.
[9]
Die Äußerung des Klägers bei der Kontrolle am […]. Oktober 2013 habe gezeigt, dass ihm bewusst gewesen sei, dass sein Möbeltresor kein ausreichendes Behältnis sei. Er habe nicht dargetan, warum es nötig gewesen sei, die Waffen im Möbeltresor zu lagern, um sie „zu inspizieren“. Die Äußerung sei als Schutzbehauptung zu werten.
[10]
Zudem habe der Kläger nicht belegt, dass sein Tresor im Keller den in § 36 Abs. 2 Satz 1 WaffG normierten Anforderungen entspreche. Dies wäre jedoch seine Pflicht gewesen. Aus der fehlenden Antwort der Beklagten habe er nicht schließen dürfen, dass der Tresor als geeignet anzusehen sei.
[11]
In der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2014 legte der Vertreter der Beklagten eine ergänzende Stellungnahme des am […]. Oktober 2013 kontrollierenden Mitarbeiters der Behörde vor. Der Kläger habe auf die Frage, warum die Waffen trotz Nichteignung im Möbeltresor seien, gesagt, dass er sie zum Putzen aus seinem anderen Tresor geholt habe. Er habe nicht gesagt, wann er die Waffen habe putzen wollen, die zum Putzen nötigen Utensilien seien nicht zu sehen gewesen.
[12]
Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

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VG Trier | 5 L 1910/13.TR | 08.01.2014

[ECLI:DE:VGTRIER:2014:0108.5L1910.13.TR.0A]

LDJR 2014, 1227

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Antragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 8. Januar 2014 [...] beschlossen:

T e n o r

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

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VGH München | 21 B 12.964 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21B12.964.0A]

LDJR 2013, 1318

L e i t s a t z

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Beklagter -

w e g e n

Rücknahme des kleinen Waffenscheins

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Juni 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Juni 2011 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des kleinen Waffenscheins, der ihn zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit dem PTB-Zeichen berechtigte.
[2]
Das Landratsamt [S...] nahm mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 den am 4. Mai 2009 ausgestellten kleinen Waffenschein des Klägers mit der Nummer 12/09 zurück und drohte für den Fall, dass der Kläger seine Verpflichtung zur Rückgabe nicht erfülle, ein Zwangsgeld an: Die waffenrechtliche Erlaubnis sei nach § 45 Abs. 1 WaffG zurückzunehmen, da nachträglich Tatsachen bekannt geworden seien, auf Grund derer die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Der Kläger besitze nämlich die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, da Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG). Aufgrund der langjährigen Mitgliedschaft des Klägers bei der als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) bezeichneten Rockergruppierung Bandidos MC [P...], deren Präsident er seit Anfang Oktober 2010 sei, biete er nicht die erforderliche Gewähr dafür, dass er mit Waffen oder Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Diese Prognose werde von den Erkenntnissen über die Rockergruppierungen und die Organisierte Kriminalität (OK) getragen, die sich unter anderem aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2009, der fachlichen Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamts vom 4. Oktober 2010 und insoweit ergänzend aus der allgemeinen Medienberichterstattung ergäben. Auch wenn der Kläger persönlich strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sei, ergebe die im Rahmen von § 45 Abs. 1 WaffG vorzunehmende Prognoseentscheidung, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig sei. Denn dafür genüge es bereits, dass sich der Kläger als Mitglied des Bandidos MC [P...], der zu den bedeutendsten Outlaw Motorcycle Gangs in Bayern zähle, in einem Milieu bewege, das der Organisierten Kriminalität zugerechnet werde.
[3]
Das Verwaltungsgericht [R...] gab der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [S...] vom 15. Dezember 2010 statt: Die vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigten bei der erforderlichen Prognoseentscheidung die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG nicht. Allein die Stellung des Klägers als Präsident des Bandidos MC [P...] stütze die Prognose des Beklagten nicht, der Kläger werde Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder diese Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Diese Prognose setze nämlich voraus, dass Tatsachen von erheblichem Gewicht vorlägen, die die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen rechtfertigten; bloße Vermutungen reichten nicht aus. Solche konkreten Hinweise auf eine von dem Bandidos MC [P...] ausgehende Gefährlichkeit seien den Unterlagen nicht zu entnehmen. Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 sowie die Stellungnahmen des Bayerischen Landeskriminalamts vom 14. Juli 2010 und vom 4. Oktober 2010 befassten sich nur allgemein mit Rockergruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht auf Grund des Vorfalls zwischen Mitgliedern des Bandidos MC [R...] und der Rockergruppe Gremium MC im Dezember 2010 in Straubing, der im Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 erwähnt werde. Zwischen den beiden Rockergruppierungen habe es zwar schon länger Spannungen gegeben. Nach Auffassung der Polizei habe es sich bei diesem Vorfall aber um einen Alleingang von Mitgliedern des Bandidos MC [R...] und nicht um einen offiziellen Bruch des Friedensabkommens zwischen dem Hells Angels MC und dem Bandidos MC gehandelt. Der Kläger sei im Zusammenhang mit dem ihm erlaubten Waffenbesitz strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Es reiche für die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht aus, dass andere Chapter des Bandidos MC durch Straftaten unter Verwendung von Waffen aufgefallen seien. Denn es sei auf das soziale Umfeld oder Milieu abzustellen, in dem sich der Kläger bewege und mit dem er Kontakt habe. Dies sei der Bandidos MC [P...], für den keine einschlägigen Straftaten bekannt seien.
[4]
Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Mai 2012 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen.
[5]
Der Beklagte vertieft unter Auswertung der vorgelegten Unterlagen seine Auffassung, dass wegen der Mitgliedschaft des Klägers und seiner verantwortlichen Stellung als Präsident des Bandidos MC [P...] und dessen Nähe zur Organisierten Kriminalität durchaus Tatsachen die Prognose rechtfertigten, er sei waffenrechtlich unzuverlässig, weil er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertigt verwenden oder Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Diese Prognoseentscheidung werde durch den bei der Großrazzia in Bayern im März 2013 festgestellten strafrechtlich relevanten Besitz verbotener Gegenstände bei zehn Mitgliedern des Bandidos MC 23 bestätigt. Die Durchsuchungsmaßnahmen belegten die Nähe der 1%er Motorradclubs, zu denen sich auch der Bandidos MC [P...] zähle, zur Organisierten Kriminalität sowie eine generelle Affinität zu Waffen und eine latente Gewaltbereitschaft, die den Besitz und Gebrauch von Waffen oder Munition einschließe. Das zu beobachtende Milieu des Klägers, also sein soziales Umfeld, mit dem er Kontakt habe und in das er integriert sei, sei nicht allein auf das Chapter des Bandidos MC [P...] beschränkt, wie das Verwaltungsgericht realitätsfremd annehme. Dies gelte insbesondere für Führungspersönlichkeiten wie den Kläger. Aus der Internetpräsenz des Bandidos MC [P...] gehe hervor, dass das Chapter Antrittsbesuche bei anderen Chaptern in ganz Europa, Amerika und Asien gemacht habe. Besonders erwähnt werde die Verbindung mit dem Friendship Chapter Bandidos MC Drammen / Norway und mit dem Chapter Bandidos MC Allersberg.
[6]
Aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 ergebe sich, dass der Bandidos MC [P...] der Organisierten Kriminalität im Sinn von Art. 1 Abs. 3 BayVSG in der Gestalt der Rockerkriminalität zugerechnet werde, eine Einschätzung, die bundesweit von den Sicherheitsbehörden geteilt werde.
[7]
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts [R...] vom 14. Juni 2011 die Klage abzuweisen.
[8]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[9]
Er hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts [R...] für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass sich aus sämtlichen vom Beklagten vorgelegten Unterlagen, einschließlich des Verfassungsschutzberichts Bayern 2012, keine konkreten Tatsachen entnehmen ließen, aus denen darauf geschlossen werden könne, dass der Kläger im waffenrechtlichen Sinn unzuverlässig sei. Vielmehr ergebe sich selbst aus dem Vortrag des Beklagten, dass der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Rockergruppe sei nicht geeignet, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu belegen. Den Mitgliedern z.B. eines Fußballvereins werde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auch nicht etwa wegen der Gewalttätigkeit eines Mitglieds abgesprochen. Die erforderliche individuelle Prüfung zeige, dass beim Kläger keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, die die Prognoseentscheidung des Beklagten tragen könnten.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2013 verwiesen.

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VGH München | 21 BV 12.1280 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21BV12.1280.0A]

LDJR 2013, 1319

L e i t s a t z

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Mai 2012

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Mai 2012 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse.
[2]
Der Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, in die insgesamt 13 Waffen eingetragen sind. Zudem besitzt er seit 1992 eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes.
[3]
Die Kriminalinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz teilte dem Landratsamt [S...] unter dem 4. Mai 2011 auf Anfrage mit, dass der Kläger Mitglied des Bandidos MC [R...] sei. Die Kriminalinspektion [Sz...] - K 4 teilte dem Landratsamt [S...] unter dem 20. Juni 2011 mit, dass der Kläger im Jahr 2009 dem Bandidos MC [R...] beigetreten sein dürfte. Über seinen Status sei nichts Näheres bekannt; er betreibe an seinem Wohnort eine Harley DavidsonWerkstatt.
[4]
Eine Anfrage des Landratsamtes [S...] bei der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberpfalz ergab, dass der Kläger seit mindestens Juli 2009 Angehöriger des Bandidos MC [R...] ist und diesem seit Anfang November 2011 als Präsident vorsteht. Nach dem Rücktritt ehemaliger Gründungsmitglieder des Bandidos MC [R...] Anfang Oktober 2011 und der Auflösung der Bandidos MC [R...] Supporter Gringos MC und Zapata MC, habe sich die Führungsriege bis auf eine Person völlig erneuert. Der Bandidos MC [R...] habe sich von ca. 20 - 22 Mitgliedern (mit Supportern ca. 35) auf ca. 10 - 12 Mitglieder verkleinert. Nach derzeitigem Erkenntnisstand seien mehrere aktuelle und ehemalige Bandidos MC [R...] Mitglieder u.a. wegen Verstößen nach dem Waffengesetz, Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungsdelikten, Eigentumsdelikten usw. polizeilich in Erscheinung getreten. In Bezug auf Organisationsdelikte des Bandidos MCs lägen keine Erkenntnisse vor.
[5]
Mit Bescheid vom 13. Januar 2012 widerrief das Landratsamt [S...] die auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nr. 1) und die ihm erteilte Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (Nr. 2). Auf die weiteren Anordnungen in diesem Bescheid wird verwiesen.
[6]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage und beantragte, den Bescheid des Landratsamtes [S...] vom 13. Januar 2012 aufzuheben.
[7]
Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.
[8]
Mit Urteil vom 8. Mai 2012 hob das Verwaltungsgericht [R...] den Bescheid auf.
[9]
Es legte im Wesentlichen dar:
[10]
Aus den seitens des Beklagten in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen könne nicht der Rückschluss gezogen werden, dass dem Kläger die Tatsache bekannt gewesen sei, wonach gegen einen Teil der Mitglieder des Bandidos MC [R...] in der Vergangenheit (vor 2007) polizeiliche Erkenntnisse gewonnen worden seien und er sich bewusst mit der Vergangenheit dieses Personenkreises identifizierte. Diese Tatsachen seien daher nicht ausreichend, um zu unterstellen, der Kläger bewege sich in einem Milieu, in dem üblicherweise Straftaten begangen werden und in dem missbräuchlicher Besitz und illegales Führen von Waffen vertreten sei. Bei der anzustellenden Prognoseentscheidung dürfe zudem das eigene Verhalten und Auftreten des Klägers nicht unberücksichtigt bleiben. Zwischen den Beteiligten sei unstreitig, dass sich der Kläger in der Vergangenheit keiner Straftat schuldig gemacht habe. Es lägen daher keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger gegen waffenrechtliche bzw. sprengstoffrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.
[11]
In der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des Verwaltungsgerichts [R...] vom 8. Mai 2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.
[12]
Das Verwaltungsgericht habe den rechtlichen Maßstab der Unzuverlässigkeit hier verkannt, soweit es entscheidungstragend darauf abstelle, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Das zu beobachtende Milieu des Klägers, also das soziale Umfeld, mit dem er Kontakte habe und in das er integriert sei, sei nicht auf den Bandidos MC [R...] beschränkt. Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass die Mitglieder des Chapters des Bandidos MC [R...] ihr soziales Umfeld bzw. ihr Milieu ausschließlich in diesem Chapter fänden, dass keine Kontakte zu Bandidos anderer Chapter bestünden und die soziale Integration sich auf das einzelne Chapter beschränke. Das gelte insbesondere für die Führungspersönlichkeiten eines Chapters. Als Tatsache im Sinn des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG genüge somit, dass Mitglieder anderer Chapter des Bandidos MC durch Straftaten unter Verwendung von Waffen aufgefallen seien. Explosionsgefährliche Stoffe seien teilweise wie Waffen verwendbar und besäßen eine vergleichbare Gefährlichkeit.
[13]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[14]
Es sei bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit einzig und allein auf den Kläger selbst und dessen Umfeld abzustellen. Der Kläger habe einen guten Leumund und sei nicht vorbestraft. Auch bewege er sich in keinem kriminellen Umfeld.
[15]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

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VG Karlsruhe | 6 K 777/13 | 25.06.2013

[ECLI:DE:VGKARLS:2013:0625.6K777.13.0A]

LDJR 2013, 1451

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs von waffenrechtlichen Erlaubnissen u.a.

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 6. Kammer - [...] vom 25. Juni 2013 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und die Einziehung seines Jagdscheins sowie entsprechender Nebenentscheidungen.
[2]
Er ist Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen und eines Jagdscheins. Am 15.12.2010 fand beim Kläger durch Mitarbeiter des Landratsamts eine Kontrolle der Aufbahrung von Waffen nach § 36 WaffG statt. Das hierzu gehörige Protokoll enthält dabei unter anderem folgenden Vermerk:
[3]
„[ ] Ja [x] Nein Ist die Munition vorschriftsmäßig aufbewahrt? Wird künftig im vorhandenen Innentresor aus Stahlblech verwahrt.“ Des Weiteren befand sich eine Repetierbüchse Wischo Kal. .22 lr, Herstellernummer [...] im Waffenschrank. Diese war in keiner Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragen. Im Keller seines Wohnhauses befanden sich darüber hinaus – ausweislich des Protokolls – insgesamt sieben „Langwaffen zu Dekorationszwecken“, welche an der Wand angebracht waren. Eine anschließende behördliche Begutachtung der sechs hiervon asservierten Langwaffen kam zu dem Ergebnis, hiervon sei lediglich eine funktionsunfähig, während die übrigen fünf noch funktionsfähig seien und erlaubnispflichtige Waffen darstellten (Gutachten KHK [...] vom 11.07.2011).
[4]
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt [R...] mit Verfügung vom 06.12.2011 alle waffenrechtliche Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit (Nr. 1), erklärte den Jagdschein des Klägers für ungültig und zog ihn ein (Nr. 2), forderte ihn auf, einzeln bezeichnete Waffenbesitzkarten zurückzugeben (Nr. 3), gab ihm auf, alle auf den Waffenbesitzkarten bezeichneten Waffen und die dazugehörende Munition einer empfangsbereiten Stelle zu überlassen (Nr. 4), ordnete für die Ziffern 2 bis 4 die sofortige Vollziehung an (Nr. 5) und setzte eine Gebühr in Höhe von 300,00 Euro für die Verfügung fest (Nr. 6). Zur Begründung führte es aus, die nicht sorgfältige Verwahrung von Schusswaffen im „Partykeller“ des Klägers und die Mehrzahl der festgestellten waffenrechtlichen Verstöße gäben Grund zu der Annahme, dass dieser es auch in Zukunft am sachgemäßen Umgang und der sorgfältigen Verwahrung von Waffen und Munition mangeln lasse. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ließen sich Gewohnheiten nur schwer ändern. Bloße Beteuerungen, die Waffen und Munition künftig vorschriftsmäßig zu verwahren, reichten für eine günstige Zukunftsprognose nicht aus. Nach der Rechtsprechung reiche ein einmaliges Fehlverhalten regelmäßig bereits für die Erfüllung des Tatbestands einer absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG aus. Im Bereich des Waffenrechts könne in Anbetracht der Gefahren kein Restrisiko hingenommen werden. Zweck des Waffengesetzes sei es unter anderem, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden seien, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Der Kläger habe zudem wiederholt gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen und damit auch den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG erfüllt. Er habe einerseits Waffen und Munition zusammen und insgesamt sechs erlaubnispflichtigen Waffen außerhalb eines vorgeschriebenen Sicherheitsbehältnisses aufbewahrt. Andererseits habe er als Jäger auf Jagdschein in insgesamt sieben Fällen Waffen erworben und den vorgeschriebenen Antrag auf Eintragung in eine Waffenbesitzkarte in keinem der genannten Fälle gestellt. Ein atypischer Einzelfall, der die Verstöße in einem derart milden Licht erscheinen lasse, dass eine Ausnahme von der Regel anzunehmen sei, sei nicht erkennbar. Aufgrund der festgestellten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei auch von der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen.
[5]
Gegen diese am 08.12.2011 zugestellte Verfügung erhob der Kläger am 15.12.2011 Widerspruch und stellte zugleich einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung desselben, der in zwei Instanzen erfolglos blieb (Beschlüsse des erkennenden Gerichts vom 24.01.2012, Az. 6 K 3368/11, und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10.05.2012, Az. 1 S 240/12).
[6]
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10.09.2012, zugestellt am 18.09.2012, kosten- und gebührenpflichtig zurück. Zur Begründung nahm es auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen in den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüssen Bezug.
[7]
Mit Urteil vom 14.09.2012 verurteilte das Amtsgericht [R...] den Kläger wegen fahrlässigen Aufbewahrens von sechs Langwaffen in einem nicht der Norm entsprechenden Sicherheitsbehältnis und fahrlässigen Nichtanzeigens und Nichtvorlegens der Waffenbesitzkarte zur Eintragung dieser Langwaffen zu einer Geldbuße in Höhe von 270,00 Euro. Vom Vorwurf, den Erwerb der Repetierbüchse Wischo Kal. .20 lr nicht innerhalb von zwei Wochen angezeigt und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorgelegt zu haben, sprach es ihn frei.
[8]
Am 16.10.2012 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Er trägt vor, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erwiesen sich als unhaltbar. Zahlreiche Sachdarstellungen seiner früheren Bevollmächtigten seien ohne jegliche Rücksprache oder Besichtigung der Örtlichkeiten erfolgt. Das Repetiergewehr Wischo Kal. .22 lr habe er nicht schon vor vielen Jahren, sondern erst kurz vor seinem Geburtstag im Dezember 2010 ein Woche vor der Kontrolle erworben. Die Anmeldefrist sei damit noch nicht abgelaufen gewesen. Hinsichtlich der Verwahrung der Munition finde sich in der gesamten Behördenakte kein Anhaltspunkt, welche Munition welchen Kalibers sich mit den Langwaffen im Waffenschrank befunden habe. Der Waffenschrank enthalte einen separat verschließbaren unteren Teil, der vermutlich mindestens dem Widerstandsgrad B entspreche. Die bei den Langwaffen im oberen Teil des Waffenschranks gelagerte Munition habe nicht zu diesen Waffen gehört, so dass eine gesetzlich zugelassene Überkreuzverwahrung vorgelegen habe. Die zu den im oberen Teil verwahrten Langwaffen gehörende Munition habe er im unteren B-Schrank verwahrt. Die Kontrolleurin sei offensichtlich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Munition überhaupt nicht im Langwaffenschrank der Stufe A verwahrt werden dürfe. Das Protokoll der Nachschau habe er nicht gelesen, bevor er es unterschrieben habe. Die im Keller verwahrte Lefaucheux-Langwaffen habe er bereits im Jahr 1984 erworben. Hierzu hat der Kläger einen auf den 11.11.1984 datierten Kaufvertrag vorgelegt. Ihm sei bei der Besichtigung vollkommen klar gewesen, dass die Waffen nicht wieder schussfähig gemacht werden könnten, namentlich nicht mit gebräuchlichem Werkzeug. Dies habe auch für die Funktionsfähigkeit ihrer wesentlichen Teile gegolten. Anderenfalls hätte er sie, was für ihn als Jagdscheininhaber kein Problem gewesen wäre, angemeldet und unter Verschluss verwahrt. Die notwendige Munition („Zündstiftpatronen“) gebe es im Übrigen seit mehr als 100 Jahren nicht mehr. Eine Einstufung als Dekorationswaffen im Sinne von Ziffer 1.4.6 der Anlage 1 zum WaffG dränge sich jedem auf, der die „Flinten“ in der Hand halte. Sie werde außerdem durch ein Gutachten des Sachverständigen [...] vom 24.09.2012 bestätigt. Selbst jeder Laie sehe bei diesen Waffen, dass es sich um ein Himmelfahrtskommando handeln würde, mit diesen einen Schuss abzugeben. Sie seien im Übrigen im Jagdzimmer hoch oben an der Wand angebracht gewesen. Um die Waffen zu entfernen, wären eine Leiter und spezielles Werkzeug erforderlich gewesen. Sie seien mit Spezialdübeln („Schwerlastdübel“) verankert gewesen, die sich nur durch eine ganz bestimmte Vorgehensweise entriegeln ließen. Über die erforderlichen Spezialkenntnisse habe nur der Kläger verfügt. Der Kellerraum selbst entspreche mindestens der Sicherheitsklasse A. Soweit dort einmal Gastlichkeiten stattgefunden hätten, habe der Kläger immer einen oder zwei waffenrechtlich Berechtigte aufgefordert, auf die Deko-Waffen aufzupassen. Sonst sei die Eingangstür ständig verschlossen gewesen. Seine Frau habe zum Umgang mit diesen Waffen keiner Erlaubnis bedurft, da sie als Mitarbeiterin in seinem Baggerbetrieb den Besitz nur im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) WaffG nach seinen Weisungen habe ausüben dürfen. Ihr habe es oblegen, den Raum zu säubern. Schließlich habe sich der Kläger, die Gebrauchsfähigkeit der Waffen unterstellt, zumindest in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden. Dieser sei aufgrund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung auch im Verwaltungsrecht zu beachten.
[9]
Der Kläger beantragt, die Verfügung vom 06.12.2011 des Landeratsamtes [R...] in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.09.2012 des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufzuheben.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Er trägt ergänzend vor, der Kläger müsse sich die in der Zeit der Mandatierung vom 12.10.2011 bis zum 18.06.2012 von seinen ehemaligen Bevollmächtigten getätigten Aussagen entgegenhalten lassen. Weder die im Keller aufbewahrten Langwaffen noch die Kleinkaliberbüchse Wischo Kal. .22 lr seien in den Waffenbesitzkarten des Klägers eingetragen gewesen. Die Erlaubnispflicht der Langwaffen werde durch das eingeholte Behördengutachten zweifelsfrei bestätigt. Auch das Amtsgericht [R...] habe im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen den Kläger festgestellt, dass es sich nicht um Dekorationswaffen handle. Es habe sich dabei auf übereinstimmende Erklärungen beider in der mündlichen Verhandlung anwesender Sachverständiger bezogen. Die Aussage des Klägers, es würde sich um ein Himmelfahrtskommando handeln, wenn man mit diesen Waffen einen Schuss abgäbe, bestätige eindrücklich die von diesen ausgehende Gefahr. Ob passende Munition käuflich erworben werden könne, sei für die Erlaubnispflichtigkeit einer Schusswaffe nicht relevant und lasse nicht den Schluss auf eine Unbrauchbarkeit zu. Irrelevant sei ebenfalls, ob der Kläger die Waffen zu Dekorationszwecken erworben habe. Er habe diese beim Nachschautermin ohne Leiter oder Werkzeug von der Wand genommen, indem er die dort befindliche Eckbank bestiegen und die Waffen von einfachen Wandhaken heruntergenommen habe. Der Kellerraum sei auch jedenfalls deswegen nicht einem Sicherheitsbehältnis gleichzustellen, weil er zum Abhalten von Jagdgesellschaften genutzt worden sei, zu denen auch die Ehefrauen der Jäger anwesend gewesen seien. Es sei eine völlig lebensfremde Schutzbehauptung, dass der Kläger immer einen oder zwei waffenrechtlich Berechtigte mit der Überwachung der Langwaffen beauftragt habe. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sei zurecht festgestellt worden, dass die Ehefrau des Klägers Zugriff auf den außerhalb des Waffenschranks verwahrten Waffenbestand gehabt habe. § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) WaffG sei auf die Ehefrau des Klägers nicht anwendbar. Ein Arbeitsverhältnis in einem Baggerbetrieb erfordere in keinem Fall einen Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen. Auch sei ein vertragliches Weisungsverhältnis insoweit zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau nicht nachgewiesen und würde im Übrigen eine strafbare Handlung darstellen. Dass der Kläger Munition nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt habe, sei bereits im Protokoll der Aufbewahrungskontrolle vom 15.12.2010 festgehalten und vom Kläger mit Unterschrift bestätigt worden. Die Langwaffenmunition habe sich im einzig vorhandenen Langwaffentresor befunden. Eine zulässige Überkreuzverwahrung habe die Kontrolleurin nicht angetroffen. Die Grundsätze des Verbotsirrtum schließlich seien im verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht anwendbar. Ein solcher wäre im Übrigen auch vermeidbar gewesen.
[12]
Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle der Kammer zugestimmt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.06.2013 hat der Kläger einen Beweisantrag gestellt, den der Berichterstatter mit Beschluss vom selben Tag abgelehnt hat. Auf die Gründe wird Bezug genommen.
[13]
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten zum Sachverhalt wird auf die gewechselten Schriftsätze und Anlagen, die beigezogenen Behördenakten und die Gerichtsakte zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. 6 K 3368/11) Bezug genommen.

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VG Trier | 5 K 162/13.TR | 19.06.2013

[ECLI:DE:VGTRIER:2013:0619.5K162.13.TR.0A]

LDJR 2013, 1459

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Trier-Saarburg [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2013 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der sechsundsiebzigjährige Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen den Widerruf zweier ihm 1973 und 1974 erteilter Waffenbesitzkarten, die Aufforderung, die in ihnen eingetragenen Waffen einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, und die Entziehung des Jagdscheines.
[2]
Bei einer angekündigten Vor-Ort-Kontrolle am 19. Januar 2012 stellte der Beklagte fest, dass die in einer nach Aktenlage für den Kläger am 16. Mai 1987 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] eingetragene Waffe des Fabrikats Walther, Kaliber 6,35 nicht auffindbar war. Insoweit bestritt der Kläger allerdings, jemals eine Waffe des Fabrikats Walther besessen zu haben. Vorhanden waren allerdings eine Pistole des Fabrikats STAR B, Kaliber 22, und ein Signalrevolver, für die der Kläger nicht über eine Waffenbesitzkarte verfügt. Außerdem stellte der Beklagt fest, dass die Pistole des Fabrikats STAR B in geladenem Zustand im Schlafzimmer unter der Bettmatratze aufbewahrt wurde. Die beiden anderen im Besitz des Klägers befindlichen Kurzwaffen (außer dem Signalrevolver) wurden in geladenem Zustand in einem nicht klassifizierten Innentresor aufbewahrt. In einem bei den Verwaltungsakten befindlichen Beiblatt zum Kontrollberichtsbogen über die Kontrolle ist ausgeführt, dass der Kläger sich uneinsichtig gezeigt habe, nachdem er auf die Unzulässigkeit der Lagerung der geladenen Kurzwaffen hingewiesen worden sei, und ausgeführt habe, dass es doch selbstverständlich sei, dass er die Waffen geladen habe, sonst nutzten sie ihm ja nichts. Wie solle er sich denn verteidigen, wenn ein Einbrecher komme. Er brauche die Waffen zu seiner Verteidigung. Während der Kontrolle habe sich der Kläger in einem psychisch auffälligen Zustand befunden; Phasen deutlicher Erregung, verbunden mit aggressiven Untertönen, hätten sich mit Phasen versöhnlicher Plaudereien abgewechselt. Immer wieder habe er sich auf die zum Zeitpunkt seiner Jagdscheinerteilung vor 45 Jahren geltende Rechtslage berufen.
[3]
Die zu dem Signalrevolver seitens des Beklagten um Begutachtung gebetene Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vertrat die Auffassung, dass die Waffe erlaubnispflichtig sei, weil sie einen Gasdurchgang ermögliche und einen Abschussbecher für Signalraketen enthalte.
[4]
Nach vorheriger Anhörung traf der Beklagte alsdann mit Verfügung vom 23. April 2012 u.a. die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen:
[5]
Unter 1. widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. [...]. Außerdem erklärte sie den dem Kläger zuletzt am 2.April 2009 erteilten Jagdschein Nr. [...] für ungültig.
[6]
Unter 2. ordnete sie unter Bezugnahme auf § 46 Abs. 2 WaffG an, sämtliche in den vorgenannten Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen nebst zugehöriger Munition bis spätestens einen Monat nach Zugang der Verfügung nachweislich einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar machen.
[7]
Unter 3. ordnete der Beklagte an, dass der Kläger die widerrufenen Waffenbesitzkarten und den Jagdschein binnen eines Monats an ihn zurückzugeben habe.
[8]
Unter 4. und 5. wurde dem Kläger – befristet bis zum 18. Januar 2022 – die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über erlaubnispflichtige und nicht erlaubnispflichtige Waffen und Munition untersagt.
[9]
Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen zu 4. und 5. wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 € angedroht.
[10]
Außerdem setzte der Beklagte unter Bezugnahme auf § 50 WaffG in Verbindung mit Abschnitt 3 Ziff. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenordnung zum Waffengesetz eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 80,00 € fest.
[11]
Zur Begründung des Bescheids ist ausgeführt, dass es dem Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehle, nachdem er, wie bei der Vor-Ort-Kontrolle festgestellt, seine Kurzwaffen in geladenem Zustand nicht ordnungsgemäß aufbewahrt habe. Insoweit müsse auch gesehen werden, dass die Gefahr bestehe, dass bei einer eventuellen Gefahrenlage eine unter der Bettmatratze gelagerte Pistole im Aufwachstadium ohne hinreichende Situationsanalyse missbräuchlich verwandt werde. Von daher sei das Verhalten des Klägers als leichtfertig im Sinne des Gesetzes einzustufen. Außerdem habe der Verbleib einer in einer ausgestellten Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffe des Fabrikats Walther nicht geklärt werden können. Bei der in Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu treffenden Zukunftsprognose müsse auch das uneinsichtige Verhalten des Klägers bei der Vor-Ort-Kontrolle berücksichtigt werden. Von daher seien die erteilten Waffenbesitzkarten zwingend zu widerrufen. Infolge der kraft Gesetzes bestehenden waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers sei der Jagdschein gemäß §§ 17, 18 Bundesjagdgesetz für ungültig zu erklären und einzuziehen. Die Waffenbesitzverbote seien erforderlich, weil aufgrund der entfallenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit davon ausgegangen werden müsse , dass jeglicher Umgang mit Waffen ein besonderes Gefährdungspotential darstelle, zumal der Kläger angegeben habe, die im Bett gelagerte geladene Waffe zur Selbstverteidigung zu benötigen.
[12]
Nach Zugang der Verfügung legte der Kläger am 8. Mai 2012 Widerspruch ein und machte in dem von ihm bei dem erkennenden Gericht anhängig gemachten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes geltend, dass er keine Waffenbesitzkarte Nr. [...] und auch keine Kurzwaffe des Typs Walther besitze. Warum eine seiner Pistolen nicht auf seiner Waffenbesitzkarte eingetragen sei, könne er nicht nachvollziehen. Aus dem Besitz der Schreckschusspistole könne ihm kein Vorwurf gemacht werden, weil er nichts von einer Eintragungspflicht gewusst habe und der Beklagte auch erst nach Einholung eines Gutachtens von der Eintragungspflicht ausgegangen sei. Die Art der Aufbewahrung seiner Waffen sei nicht zu beanstanden. Er lebe allein und kein Dritter habe Zugang zu seiner Wohnung. Auch existierten besondere Absperrungen bzw. Sperrvorrichtungen, so dass sich Dritte keinen Zugang zu den Waffen und der Munition verschaffen könnten.
[13]
Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte die 1. Kammer des erkennenden Gerichts mit Beschluss vom 13. Juni 2012 – 1 L 472/12.TR –, nachdem der Beklagte dem Gericht mit Schriftsatz vom 22. Mai 2012 mitgeteilt hatte, dass die unter 1. und 3. genannten Entscheidungen hinsichtlich der Waffensitzkarte Nr. [...] aufgehoben würden, weil deren Existenz nicht mehr nachweisbar sei, weitgehend ab und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass der Kläger nicht die notwendige Gewähr für eine sichere Verwahrung und Verwendung seiner Waffen biete.
[14]
Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Klägers blieb erfolglos, sie wurde mit Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 8. August 2012 – 7 B 10689/12.OBG – zurückgewiesen. In den Gründen des Beschlusses des OVG Rheinland-Pfalz ist ausgeführt, dass es weiterer Sachverhaltsaufklärung bedürfe, ob die seitens des Beklagten beanstandete Aufbewahrung einer schussbereiten Waffe unter einer Matratze zwingend auf eine absolute Unzuverlässigkeit des Klägers schließen lasse, denn es erscheine fraglich, ob nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls von keinem Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten auszugehen sei. Angesichts der dargelegten Verhältnisse vor Ort könne aus der Lagerung der Pistole unter der Matratze nur dann auf einen missbräuchlichen Waffenumgang geschlussfolgert werden, wenn die Gefahr einer Notwehr-, Nothilfe- oder Selbsthilfeüberschreitung zu befürchten gewesen wäre. Ob dies der Fall sei, bedürfe weiterer Aufklärung. Die Beschränkung des Umgangs mit Waffen, wie sie etwa in der Bedürfnisprüfung (bei der Sportausübung oder der Jagd) zum Ausdruck komme, werde zwar nicht ausschließen lassen, dass außerhalb dieser Zwecke der Gebrauch der Waffe etwa im Notwehrfall rechtmäßig sei. Indessen könne die Herstellung einer stetigen Schussbereitschaft je nach den Umständen des Einzelfalles auch Indiz für die Absicht des leichtfertigen oder missbräuchlichen Gebrauchs der Waffe sein.
[15]
Am 6. Februar 2013 hat der Kläger sodann Klage erhoben, ohne der Erlass eines Widerspruchsbescheids abzuwarten. Er ist der Auffassung, dass ihm unter Berücksichtigung der Gründe des Beschlusses des OVG Rheinland-Pfalz ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar sei. In der Sache werde auf das bisherige Vorbingen verwiesen.
[16]
Nachdem der Beklagte nochmals ausdrücklich klargestellt hat, dass die Verfügung vom 23. April 2012 insoweit aufgehoben worden sei, als sie die Waffenbesitzkarte Nr. [...] betroffen habe, beantragt der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die Verfügung des Beklagten vom 23. April 2012 insoweit aufzuheben, als sie sich nicht auf die Waffensitzkarte Nr. [...] und die von dieser erfassten Waffen und Munition bezieht.
[17]
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des ergangenen Bescheides, die Klage abzuweisen.
[18]
Ergänzend führt er aus, dass die Aufbewahrung einer geladenen Waffe unter einer Matratze stets die Gefahr beinhalte, dass die Waffe in einer vermeintlichen Notwehrsituation beim Aufwachen eingesetzt werde, ohne dass die Situation hinreichend überblickt werde. Angesichts dessen, dass der Kläger bei der Kontrolle vehement gefordert habe, die Waffe aus Sicherheitsgründen unter der Matratze aufbewahren zu müssen, sei seine Behauptung, in Zukunft dort keine Waffe zu lagern, als Schutzbehauptung zu werten, zumal er in der Vergangenheit nie vorgetragen habe, die Waffe nur während seiner Bettruhe am fraglichen Ort aufbewahrt zu haben.
[19]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Niederschrift der mündlichen Verhandlung sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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VGH München | 21 ZB 11.1286 | 08.09.2011

[ECLI:DE:BAYVGH:2011:0908.21ZB11.1286.0A]

LDJR 2011, 2244

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzverbots und Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. März 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. September 2011 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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OVG Berlin | OVG 11 S 64.06 | 09.08.2006

[ECLI:DE:OVGBEBB:2006:0809.OVG11S64.06.0A]

LDJR 2006, 4276

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

hat der 11. Senat [...] am 25. September 2006 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.250,00 EUR festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 21 CS 15.698 | 06.05.2015

[ECLI:DE:BAYVGH:2015:0506.21CS15.698.0A]

LDJR 2015, 5338

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnis und Jagdschein (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. März 2015

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 6. Mai 2015 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.625,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der am [...] 1969 geborene Antragsteller wendet sich mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den kraft Gesetzes bestehenden bzw. angeordneten Sofortvollzug des Widerrufs seiner zwei Waffenbesitzkarten, in denen insgesamt zwölf Waffen eingetragen sind, der Ungültigerklärung und Einziehung seines bis 31. März 2017 ausgestellten Jagdscheins sowie der einschlägigen Nebenentscheidungen wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit.
[2]
Anlass der mit Bescheid des Landratsamtes [P...] vom 22. Januar 2015 angeordneten Maßnahmen waren zwei rechtskräftige Verurteilungen:

1.

[3]
Mit Strafbefehl des Amtsgerichts [P...] vom 7. Dezember 2010, rechtskräftig seit 28. Dezember 2010, wurde der Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (1,21‰) zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

2.

[4]
Mit Strafbefehl vom 11. März 2014, rechtskräftig seit 3. April 2014, verurteilte das Amtsgericht [P...] den Antragsteller wegen Beleidigung zweier Polizeibeamter in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro.
[5]
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom 11. März 2015 abgelehnt.
[6]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG München | M 7 SE 14.5556 | 05.05.2015

[ECLI:DE:VGMUENC:2015:0505.M7SE14.5556.0A]

LDJR 2015, 5424

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt Fürstenfeldbruck [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs des WaffG und des BJagdG

hier: Anträge nach § 80 VwGO/§ 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 5. Mai 2015 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren.

Der Streitwert wird auf 13.125,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und die Ungültigerklärung seines Jagdscheins.
[2]
Am 10. Mai 2014 gab der Kläger von einem Jägerstand aus insgesamt drei Schüsse auf eine zuvor von ihm auf einem Holzpfosten angebrachte Schützenscheibe ab, um die Treffpunktlage des auf der Repetierbüchse montierten Zielfernrohrs zu überprüfen. Der Pflock, an dem die Schützenscheibe angeheftet war, befand sich 77 m vom Hochsitz entfernt. Vom Hochsitz kommt man über eine Waldschneise zur Kreisstraße. Die Entfernung vom Holzpflock, der sich noch in der Waldschneise befand, bis zur Kreisstraße betrug etwa 160 – 180 m. Zwei Radfahrer, die zu dieser Zeit von Mammendorf Richtung Galgen auf dem Radweg parallel zur Kreisstraße fuhren, hörten Schüsse von dem Waldstück und nahmen ein Pfeifen über ihren Köpfen wahr. Der Zeuge [S...] sagte in seiner polizeilichen Vernehmung aus, dass er insgesamt drei Schüsse wahrgenommen habe. Nach dem zweiten Schuss habe er ein Zischen über seinem Kopf wahrgenommen, es habe sich so angehört, als würde das Geschoss trullern. Dann sei es zu einem dritten Knall gekommen. Er sei Berufssoldat gewesen und habe des Öfteren selbst im Gefecht geschossen. Daher sei ihm das Geräusch bekannt gewesen. Es sei ihm sofort klar gewesen, das dies gerade ein Schuss gewesen sei und ein Geschoss über ihre Köpfe geflogen sei. Die Ehefrau sagte ebenfalls aus, dass sie ein Zischen über ihrem Kopf wahrgenommen habe. Danach habe es einen Knall von einem Schuss gegeben. Sie habe das Zischen am Anfang gar nicht zuordnen können; es sei vom Geräusch her wie eine Silvesterrakete gewesen, aber etwas kräftiger. Das Geschoss sei gefühlt 30 – 50 cm über ihren Kopf geflogen.
[3]
Das gegen den Antragsteller eingeleitete strafrechtliche Verfahren wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB wurde nach Zahlung eines Geldbetrages i.H.v. 3.000,-- EUR zugunsten eines gemeinnützigen Vereins nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.
[4]
Auf Bitte des Landratsamts erstellte das Bayer. Landeskriminalamt ein ballistisches Gutachten. Nach dem Untersuchungsergebnis sind zwei Geschosse auf der Scheibe und dem Holzpflock, an dem die Scheibe befestigt war, aufgetroffen. Weiter wurden an einem Fichtenast hinter dem Holzpflock zwei harzende Beschädigungen, die ihrer Morphologie nach als tangentiale Streifschüsse zu werten sind, festgestellt. Durch einen Durchschuss eines Holzpfostens oder ein solches tangentiales Anstreifen von Ästen werde ein drallstabilisiertes Geschoss zu Nutationen bzw. zum Taumeln angeregt und könne sich zumindest periodisch zu seiner Bewegungsrichtung quer stellen (Querschläger). Erfolge eine Mehrfachablenkung (z.B. Pfosten – Ast) so werde dieser Vorgang noch deutlich verstärkt. Treffe ein solches taumelndes Geschoss oder ein solcher Querschläger in weiterer Folge auf Erdreich unter einem sehr flachen Winkel (wie hier mit ca. 1,3°) so sei aus der ballistischen Erfahrung heraus mit einem Absetzer/Abpraller vom Boden und oft dann unkontrollierbaren, aber kaum reproduzierbaren Flugbahnen zu rechnen. Ein nach einem Abprallen stark taumelndes und wahrscheinlich deformiertes Geschoss erzeuge erfahrungsgemäß im Flug ein Geräusch, das mit einem Zischen bzw. Pfeifen beschrieben werden könne und von einer seitlich nahe der Flugbahn des abgeprallten Projektils befindlichen Person deutlich wahrgenommen werden könne. Gehe man von drei von dem Jäger abgegebenen Schüssen aus, so wäre dann der dritte Schuss von den Zeugen wahrgenommen worden. Dieser habe nach der Spurenlage den bereits durchschossenen Holzpfosten an nahezu gleicher Stelle getroffen; somit habe das Projektil des Kalibers dort sicherlich keinen nennenswerten Widerstand im bereits perforierten Holz zu überwinden gehabt. Bei dem von den Zeugen wahrgenommenen Knallgeräusch dürfte es sich um den Mündungsknall gehandelt haben. Gehe man von einer Distanz der Zeugen zum Hochstand von ca. 260 m aus, so benötige die Schallwelle bei einer angenommenen Schallgeschwindigkeit von 330 m/sec ca. 0,79 sec, um von den Zeugen gehört zu werden. Damit ein vorbeifliegendes Geschoss für die Radfahrer vor dem Mündungsknall hörbar sei, müsste es eine mittlere Geschwindigkeit vom Holzpflock ab von ca. 280 m/sec aufweisen. Bezogen auf die theoretische Geschwindigkeit eines freifliegenden Projektils von 510 m/sec wäre dies (maximal) eine knappe Halbierung durch den Abprallvorgang am Boden bei dem sehr flachen Auftreffwinkel von etwa 1,3°. Das sei aus ballistischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Wesentlich sei auch der Umstand, dass solche Abprallvorgänge von Geschossen am Boden nicht spiegelsymmetrisch seien. Die Tatsache, dass Büchsengeschosse bei flachen Auftreffwinkeln vom Boden abprallen können, dürfte jedem halbwegs erfahrenen Jäger bekannt sein. So käme ein verantwortungsbewusst handelnder Jäger – auf dem Boden stehend, wobei der o.g. Winkel von 1,3° in etwa diesen Umständen entspricht - bei horizontalem Gelände auch nicht auf den Gedanken, ohne geeigneten Kugelfang in Richtung einer 250 m entfernt vorbeiführenden stark befahrenen Straße zu schießen. Normaler Boden ohne Erhöhung (z.B. Böschung) oder ein Waldrand mit wenigen Fichten - Randästen könne nicht als ausreichender bzw. geeigneter Kugelfang angesehen werden. Von dem Hochstand sei nur durch einen schmalen Korridor zwischen den Sträuchern am Ende der Schneise ein Einblick auf die Kreisstraße bzw. den Radweg möglich. Somit habe der Schütze aufgrund des eingeschränkten Blickfeldes keine Möglichkeit gehabt, sich mit hinreichender Sicherheit zu vergewissern, dass keine Personen in Schussrichtung gefährdet werden.
[5]
Nach Anhörung erklärte das Landratsamt mit Bescheid vom [...] November 2014 den Jagdschein Nr. [...] des Antragstellers für ungültig und zog diesen ein (Nr. 1 des Bescheides). Weiter wurde die Erteilung der Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] widerrufen (Nr. 2 des Bescheides). Der Antragsteller wurde aufgefordert, den Jagdschein und die Waffenbesitzkarten an das Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3 des Bescheides). Der Antragsteller habe bis zum Ablauf von vier Wochen seit Zustellung des Bescheides die einzeln benannten Schusswaffen sowie etwaig vorhandene Munition unbrauchbar machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen (Nr. 4 des Bescheides). Falls der Antragsteller der in Nr. 3 genannten Verpflichtung nicht bis spätestens fünf Wochen seit Zustellung des Bescheides nachkomme, werde ein Zwangsgeld i.H.v. 100,-- EUR je nicht zurück gegebenem Dokument fällig (Nr. 5 des Bescheides). Für die Nrn. 1, 3 und 4 des Bescheides wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass der Antragsteller die erforderliche jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Wie dem Gutachten des Landeskriminalamtes zu entnehmen sei, habe der Antragsteller gegen elementare und selbstverständliche Pflichten eines Jägers verstoßen. Nach § 3 Abs. 4 der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ dürfe ein Schuss erst dann abgegeben werden, wenn sich der Schütze vergewissert habe, dass niemand gefährdet werde. Eine solche Gefährdung sei dann gegeben, wenn Personen durch Geschosse oder Geschossteile verletzt werden könnten, die an Steinen, gefrorenem Boden, Ästen, Wasserflächen oder am Wildkörper abprallen oder beim Durchschlagen des Wildkörpers abgelenkt würden sowie beim Schießen mit Einzelgeschossen kein ausreichender Kugelfang vorhanden sei. Diese Grundsätze habe der Antragsteller, wie durch das Gutachten belegt sei, missachtet, da er unter einem zu flachen Winkel auf die Zielscheibe geschossen und zudem nicht auf einen ausreichenden Kugelfang geachtet habe. Außerdem habe er sich aufgrund der Beschaffenheit der von ihm für das Einschießen der Waffen gewählten Örtlichkeit schon von vorneherein nicht davon überzeugen können, dass durch seine Schüsse niemand gefährdet werde, weil er die hinter der Waldschneise verlaufende Straße mit Radweg nicht in ausreichendem Maße habe einsehen können. Er habe damit im Umgang mit Schusswaffen objektiv unvorsichtig und damit leichtfertig gehandelt. Für Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Bescheid Bezug genommen.
[6]
Am 15. Dezember 2014 erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Begehren den Bescheid des Landratsamts vom [...] November 2014 aufzuheben und beantragte gleichzeitig, die sofortige Vollziehung des Bescheids vom [...] November 2014 aufzuheben und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung anzuordnen sowie durch einstweiligen Anordnung zu verfügen, dass der Antragsteller den Jagdschein Nr. [...] und die Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] sowie die in ihr eingetragenen Waffen bis zur Rechtskraft der Entscheidung vorläufig behalten kann und die Anordnung eines Zwangsgelds zurückgewiesen wird.
[7]
Der Bescheid vom [...] November 2014 sei rechtswidrig. Der Antragsteller habe sich zwischen den jeweiligen Schüssen relativ viel Zeit gelassen. Der erste Schuss des Antragstellers sei der auf der Zielscheibe mit der Ziffer 1 versehene Durchschuss durch die Papierscheibe 8 cm links vom Zentrum gewesen. Die Zielscheibe sei verkehrt herum „auf dem Kopf stehend“ an dem Holzpfosten angeheftet gewesen. Der Schuss sei links an dem Pfosten, an dem die Scheibe befestigt gewesen sei, vorbeigegangen ohne diesen zu tangieren und dürfte 15 – 20 m hinter dem Pfosten im Erdreich gelandet sein. Er habe danach sein Zielfernrohr mit 8 Klick nach rechts korrigiert und den zweiten Schuss abgegeben. Danach habe er den Sitz der zweiten Kugel auf der Scheibe geprüft, was ein vorheriges Entladen und Abstellen der Waffen bedinge. Nachdem er festgestellt habe, dass dieser Schuss – für ihn befriedigend – mehr im Zentrum der Scheibe gelegen habe als sein erster Schuss, habe er, um eine entsprechende Bestätigung der guten Trefferlage zu erhalten, einen dritten Schuss abgegeben. Es hätte also für die Zeugen möglich sein müssen, das von ihnen angeblich wahrgenommene Geräusch ganz klar und genau entweder dem zweiten oder dem dritten Schuss zuzuordnen. Die Aussagen der Zeugen seien insoweit widersprüchlich. Soweit die Staatsanwaltschaft München II das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt habe, habe der Antragsteller der vereinfachten Verfahrenserledigung „ohne Anerkennung einer Schuld“ zugestimmt und dies auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK sei bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt. Nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 POG, auf den sich das Gutachten einleitend beziehe, sei das Landeskriminalamt nicht befugt gewesen, für das Landratsamt ein Gutachten zu erstellen. Das vorgelegte Gutachten sei deshalb nicht verwertbar. Weiter habe der Gutachter die Örtlichkeit 3 ½ Monate nach dem Ereignis in Augenschein genommen. Mit Sicherheit sei der Holzpflock durch Feuchtigkeit und Einflüsse des jeweils herrschenden Windes weiter zerbröselt, zumindest an den Stellen, auf die die beiden Geschosse aufgetroffen seien. Eine ordnungsgemäße und verwertbare Begutachtung habe daher nicht mehr durchgeführt werden können. Auch sei nicht nachgewiesen, dass die verletzten Fichtenzweige von einer Tangentialberührung durch Projektile herrühren würden. Der Sachverständige befinde sich bei der Frage, welches Projektil den Holzpflock bzw. Äste getroffen haben solle, im Bereich der Vermutungen. Das vom Antragsteller verwendete Geschoss sei eine Spezialpatrone für Schießkinos der Firma RWS unter dem Namen „Cineshot“ gewesen. Der Sachverständige habe bei seiner Beurteilung aber die Verwendung normaler Jagdmunition unterstellt. Auf die Ballistik der tatsächlich verwendeten Übungsmunition sei er nicht eingegangen. Das Geschoss sei ein Splittergeschoss und zerlege sich im Ziel fast vollständig. Dem Antragsteller sei die Splitterwirkung der Cineshot-Patrone nicht bewusst gewesen und er sei auch von niemandem darauf hingewiesen worden. Er widerspreche den Ausführungen des Sachverständigen, wonach der dritte Schuss den bereits durchgeschossenen Holzpfosten an nahezu gleicher Stelle getroffen habe und somit keinen nennenswerten Widerstand im bereits perforierten Holz zu überwinden gehabt habe. Die Einschüsse des zweiten und dritten Schusses in der Zielscheibe seien 11 mm weit auseinander gewesen, so dass es nicht möglich sei, dass beide Einschüsse durch dasselbe Loch im Holzpflock geflogen seien. Es könne daher bei beiden Schüssen davon ausgegangen werden, dass sie mit Unterschallgeschwindigkeit weitergeflogen seien. Demnach seien die Zeugenaussagen nicht nachvollziehbar. Auch sei gewachsener Boden schlechthin der beste und sicherste Kugelfang für Büchsengeschosse. Auch bei sehr harter und trockener Bodenbeschaffenheit könnten sie durch ihre hohe Penetrationswirkung in den Boden eindringen. Ein Abprallen der Geschosse vom Boden – wie vom Sachverständigen ausgeführt – sei somit ausgeschlossen. Eine missbräuchliche Verwendung von Waffen und Munition liege nicht vor, da dem Antragsteller ein bedingt vorsätzliches Verhalten nicht vorgeworfen werden könne. Auch ein leichtfertiger Umgang mit Waffen oder Munition treffe auf den Antragsteller nicht zu. Es werde einem Jäger nämlich in seiner Ausbildung beigebracht, dass Hochsitze größtmögliche Sicherheit des Hintergeländes gewährleisten, weil der von ihnen abgegebene Schuss schräg nach unten gegen den Boden gewährleistet sei. Die Ansitzrichtung, von der aus der Antragsteller drei Schüsse abgegeben habe, sei immerhin 3 m hoch gewesen. Kugelfang sei damit automatisch gewährleistet gewesen. Zusätzlich zu dem natürlichen Kugelfang, der durch die Höherpositionierung des Schützen auf der Kanzel vom Antragsteller erreicht worden sei, habe sich in der Landschaft durch eine zusätzliche deutliche quer zur Schussrichtung liegende Bodenerhöhung in Richtung Kreisstraße noch ein weiterer hervorragender Kugelfang befunden. Der Antragsteller habe bis jetzt ein straffreies Leben geführt, er habe seit mehr als 10 Jahren die Jagd ausgeübt und sei dabei nie beanstandet worden und er habe sich auch in allen anderen Belangen rechtstreu verhalten. Die sofortige Wegnahme des Jagdscheins habe zur Folge, dass der Antragsteller auf mindestens 9 Jahre (Jagdpachtdauer) sein Jagdrevier von heute auf morgen verliere. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sei nötig, weil durch die Behörde vorschnell vollendete Tatsachen, nämlich der Einzug der Waffen und der Waffenbesitzkarten sowie des Jagdscheins geschaffen werden könnten, die für den Kläger wesentliche Nachteile bedeuteten und nicht rückgängig zu machen wären. Es bestehe die Gefahr, dass die aufschiebende Wirkung von der Behörde nicht beachtet werde. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei formelhaft erfolgt. In dem vom Antragsteller bis zum Erlass des belastenden Verwaltungsakts bejagten Gemeinschaftsrevier träten derzeit vermehrt Wildschweine auf, die hohe Wildschäden verursachen würden. Auch bestehe aktuell die erhöhte Gefahr von schwersten Verkehrsunfällen. Die neu eingesetzten Ersatzjäger seien nicht so revierkundig wie der Antragsteller und auch berufsbedingt nicht so präsent.
[8]
Mit Schriftsatz vom 24. April 2015 legte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers eine gutachterliche Stellungnahme der DEVA (Deutsche Versuchs- und Prüfanstalt für Jagd- und Sportwaffen e.V.) über die Wirkungsweise eines CineshotGeschosses bzw. über das Verhalten dieses Geschosses bei Auftreffen auf dem Boden bzw. nach Durchgang durch einen Holzpflock vor. In dieser Stellungnahme wird ausgeführt, dass das Geschoss ein Zerlegungsgeschoss sei. Das bedeute, dass schon nach relativ kurzer Eindringtiefe in ein Zielmedium eine Deformation mit einhergehender Zerlegung stattfinde. In Bezug auf das Abprallverhalten am „weichen Boden“ sei festgestellt worden, dass sich der kritische Winkel für ein Abprallen von Jagdbüchsengeschossen bei einem Auftreffwinkel zwischen 5° und 10° einstelle. Alle jagdlichen Büchsengeschosse prallten während der Versuche bei einem Auftreffwinkel von 5° auf dem weichen Boden ab. Bis auf eine Ausnahme verblieben während der Versuche bei einem Auftreffwinkel von 10° alle Geschosse im Boden. Obwohl das Cineshot-Geschoss im Rahmen des Forschungsvorhabens nicht mit untersucht worden sei, könnten die dort getroffenen Schlussfolgerungen auch für dieses Geschoss zur Anwendung gebracht werden, weil innerhalb der untersuchten Geschosse auch ein Zerlegungsgeschoss mit dünnem Mantel dabei gewesen sei. Es wurden in der Stellungnahme für das Auftreffverhalten folgende Parameter zugrunde gelegt: Entfernung Hochsitz - Pfahl 77 m, Entfernung Pfahl - Straße 180 m, Pfahlhöhe 1,20 m, Höhe des Hochsitzes/Schussabgabe 3 m, leicht ansteigender Untergrund – weicher Boden, Trefferstelle am Pfahl rechte Seite, in Richtung Bewuchs, Geschoss Cineshot – Kaliber 9,3x62 – Geschossmasse 12,7 g. Wenn das Geschoss ohne Behinderung frei weiterfliege, erreiche es 51,3 m hinter dem Pfahl den Erdboden. Damit liege der Auftreffwinkel unterhalb von 5°, bei 1,34°. Somit sei ein Abprallen auf weichem Untergrund als sehr wahrscheinlich einzustufen, selbst wenn sich der Auftreffwinkel durch das leicht ansteigende Gelände bis auf 5° vergrößere. Treffe das Geschoss den Holzpfahl werde es aufgrund seiner Geschossspitzenform abgelenkt. Dabei seien die Ablenkungen zur Seite marginal. Es ergebe sich aber eine Veränderung der Distanz bis zum Erreichen des Bodens (je nach Ablenksituation 39,2 bis 58,3 m). Auch beim Abprall am Baumstamm könnte der Geschossrestkörper noch eine Entfernung von ca. 170 – 200 m zurücklegen. Es bestehe nach den Untersuchungen ein möglicher Gefährdungsbereich von ca. 29°. Hier wäre in einem Ortstermin zu überprüfen, ob das Geschoss die Straße habe erreichen können oder ob die auf der rechten Seite stehenden Bäume ausreichenden Schusshintergrund geboten hätten. Das Pfeifen des Geschossrestkörpers beruhe auf dem andauernden Strömungsabriss bei einem nicht mehr stabil fliegenden Geschoss oder Geschossrestkörper. Je mehr die Luft in Schwingungen durch das Überschlagen des Geschosses versetzt werde, desto lauter werde auch das Pfeifen sein. Zusammenfassend wird festgestellt, dass ein Cineshot-Geschoss aufgrund seiner konstruktiven Gestaltung nach dem Auftreffen auf ein Zielmedium weit mehr als 50% seiner Masse und auf kurzen Eindringtiefen ein Maximum an Energie abgebe. Die austretenden Restkörper besäßen in der Regel nur noch eine geringe Bewegungsenergie und somit einen relativ geringen Gefährdungsbereich. Trotzdem könnten auch diese Geschossreste Energiedichten aufweisen, die nach den Modellrechnungen in einer Entfernung von bis zu 150 m vom Ereignisort den Wert von 0,1 J/mm² überstiegen. Sie seien somit als gefährlich einzustufen, da sie subkutane Verletzungen hervorrufen könnten. Durch einen Aufprall auf dem Boden nach dem Auftreffen am Pfahl könnten die Geschosse/Geschossreste erneut abgelenkt werden, weil der Grenzauftreffwinkel von mindestens 9° nicht erreicht werde. Der gewachsene Boden biete somit unter diesen Bedingungen keinen geeigneten Geschossfang. Die Möglichkeit des erneuten Abprallens bestehe sowohl beim Streifschuss am Pfahl als auch bei einem Durchschuss. Um exakte Berechnungen zur Gefährdungssituation durchführen zu können, sei ein Ablenkversuch mit Erfassung des Abgangswinkels, der Abgangsgeschwindigkeit und der Restmasse unumgänglich.
[9]
Mit dem Schriftsatz vom 24. April 2015 wird weiter geltend gemacht, dass die Gutachten nicht den Erdwall berücksichtigt hätten, der vollständig um die Lichtung - auch hinter dem Baumstamm - herumgehe. Damit sei der angenommene flache Eintreffwinkel auf dem Boden nicht möglich. Zum Beweis der Tatsache, dass die vom Antragsteller abgegebenen Schüsse (Geschosse) sowohl durch den hinter dem Pfosten befindlichen Erdwall und durch den zusätzlich vorhandenen dichten Bewuchs vollständig abgefangen worden seien, werde daher die Erholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Aber selbst wenn das Gericht nach erfolgter Beweisaufnahme zum Ergebnis kommen sollte, dass der Antragsteller trotz dieses einzigen Vorfalls bereits als unzuverlässig zu gelten habe, so müsse ihm Unverantwortlichkeit, Unvorsichtigkeit vorgeworfen werden können. Dazu müsste der Antragsteller jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet haben, dass in nächster Nähe Stehende getötet, verletzt oder gefährdet würden. Damit habe der Antragsteller jedoch nicht rechnen können. Er habe in seiner Ausbildung gelernt, dass der natürlich gewachsene Boden ausreichender Kugelfang sei. Auf die Beachtung eines Abgangswinkels des Geschosses, wenn ein natürlich gewachsener Boden als Kugelfang dienen solle, werde nirgends hingewiesen.
[10]
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 5. Januar 2015, die Anträge abzulehnen.
[11]
Es werde auf das ballistische Gutachten des Bayer. Landeskriminalamtes vom 8. September 2014 und auf den Bescheid des Landratsamts vom [...] November 2014 verwiesen. Schon die Staatsanwaltschaft München II habe in ihrer Einstellungsverfügung vom 3. Juli 2014 keinen Zweifel daran gelassen, dass sich der Sachverhalt wie von den Zeugen beschrieben, zugetragen habe. Dieser Vortrag werde auch gestützt von dem dazu eingeholten ballistischen Gutachten. Das Landratsamt gehe davon aus, dass die vom Antragsteller gewählte Örtlichkeit gänzlich ungeeignet für derartige Schussversuche sei, so dass dieser beim Einschießen seiner Jagdlangwaffe am 10. Mai 2014 in seinem Jagdrevier die ihm als Jäger obliegenden Sorgfaltspflichten missachtet habe. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei erforderlich gewesen. Wegen der Gefährlichkeit von Schusswaffen bestehe aus Sicherheitsgründen ein besonderes öffentliches Interesse daran, den Waffenbesitz unzuverlässiger Personen schnellstmöglich zu beenden. Dabei sollten weder ehrenamtliche Verdienste des Antragstellers verkannt noch dessen untadeliger Lebensstil in Zweifel gezogen werden.
[12]
Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

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VG Osnabrück | 6 B 56/15 | 08.02.2016

[ECLI:DE:VGOSNAB:2016:0208.6B56.15.0A]

LDJR 2016, 5443

V o r s p a n n

In den Verwaltungsrechtssachen

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenrechts (Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen)

hat das Verwaltungsgericht Osnabrück - 6. Kammer - [...] am 8. Februar 2016 beschlossen:

T e n o r

Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 20.7.2015 erhobenen Klagen - 6 A 262 u. 264/15 - werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren.

Der Streitwert wird für das Verfahren 6 B 56/15 auf 3.750 € und für das Verfahren 6 B 58/15 auf 5.125 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I .

[1]
Der 45jährige Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Aufhebung seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse.
[2]
Er ist seit 1996 Mitglied eines Sportschützenclubs und Inhaber eines Jagdscheines und nach Aktenlage im Besitz von 2 Kurz- und 5 Langwaffen, die neben einem zu einer der Langwaffen gehörenden Wechsellauf auf zwei im Jahr 1996 ausgestellten Waffenbesitzkarten eingetragen sind. Ferner hat ihm die Antragsgegnerin unter der Nr. 385 am 10.1.2012 eine Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erteilt. Die zuletzt im Januar 2015 durchgeführte Überprüfung der Aufbewahrung der Schusswaffen nebst Munition ergab ebenso wie die vorherige, im November 2011 erfolgte gleichartige Kontrolle keinen Anlass zu Beanstandungen.
[3]
Auch sonst ist der langjährig bei den Stadtwerken der Antragsgegnerin angestellte Antragsteller nach Aktenlage weder waffennoch strafrechtlich in Erscheinung getreten.
[4]
Mit Schreiben vom 29.1. und 23.3.2015, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, regte die Polizeidirektion [...]-Stadt an, dem Antragsteller mit Blick auf dessen Mitgliedschaft in dem zu den „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) zählenden Motorradclub „Gremium MC Osnabrück“ den Besitz von Waffen nicht zu erlauben und die ausgestellten Waffenbesitzkarten zu entziehen.
[5]
Nach Anhörung nahm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 20.7.2015 den von ihr am 10.12.2012 ausgestellten Waffenschein Nr. 385 zurück und forderte den Antragsteller zur Rückgabe der hierüber ausgestellten Urkunde bis zum 7.8.2015 auf.
[6]
Mit weiteren Bescheid vom gleichen Tage widerrief sie die dem Antragsteller am 17.4.1996 ausgestellten beiden Waffenbesitzkarten, gab dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die im Bescheid aufgeführten Waffen bis zum 7.8.2015 entweder unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu übergeben, dies schriftlich nachzuweisen und forderte ihn zur unverzüglichen Rückgabe der Waffenbesitzkarten auf. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen wurde in beiden Bescheiden jeweils ein Zwangsgeld von 500 € angedroht. Zur Begründung der auf § 45 Abs. 1 u. 2 WaffG gestützten Entscheidungen ist ausgeführt, dass der Antragsteller nicht die für Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnisse erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Aufgrund seiner Mitgliedschaft und herausgehobenen Funktion als „Treasurer“ im Rockerclub „Gremium MC Osnabrück“ sei zu befürchten, dass er Waffen und Munition missbräuchlich verwenden bzw. diese an nicht befugte Personen überlassen werde. Auch wenn der Antragsteller eine Mitgliedschaft in dieser Rockergruppierung bestreite, sei aufgrund folgender Umstände davon auszugehen, dass er ein „Fullmember“ des „Gremium MC Osnabrück“ sei:
[7]
− In seiner Facebook-Präsenz sei der Antragsteller im Dezember 2012 in einer Gremium-Kutte abgebildet, die nach den Angaben des Motorradclubs „nicht verschenkt werde“, sondern nur die Brüder erhielten, die „hart um die Farben gekämpft und für sie gearbeitet“ hätten.
[8]
− Bei dem am 26.7.2014 jährlich von dem „Gremium MC Nomads North West“ veranstalteten Biker Weekend sei auch das auf den Antragsteller zugelassene Motorrad polizeilich festgestellt worden.
[9]
− Der Vizepräsident des „Gremium MC Osnabrück“ habe sich am 1.10.2012 gegenüber der Polizei eingelassen, der Antragsteller sei nicht mehr Mitglied dieses Motorradclubs. Demnach müsse der Antragsteller von Januar bis September 2012 Mitglied dieses Motorradclubs gewesen sein.
[10]
− Im Februar 2014 habe wiederum der Präsident des „Gremium MC Osnabrück“ bei der Polizei angegeben, der Antragsteller sei wieder häufiger am Clubhaus anzutreffen, weil dieser sich wieder im Club engagiere.
[11]
− Der Antragsteller habe sich nach den Angaben des Verpächters bereits bei der Akquirierung des Clubhauses des „Gremium MC Osnabrück“ als Kassierer an ihn gewandt, habe den Pachtvertrag für das Clubhaus unterzeichnet und der Verpächter sei im Zusammenhang mit finanziellen Forderungen an den Antragsteller verwiesen worden. Dass es sich dabei um den „Gremium MC Osnabrück“ gehandelt habe, sei dem Verpächter zum damaligen Zeitpunkt zwar nicht bekannt gewesen; auch werde im Pachtvertrag als Pächter der Verein „Rocking Machine e. V.“ geführt. Die drei Vorstandsmitglieder dieses Vereins bekleideten aber als Präsident, Vizepräsident und „Treasurer“ Führungspositionen im „Gremium MC Osnabrück“.
[12]
− Diese drei Personen sowie der Verpächter der Clubräumlichkeiten seien im Dezember 2014 bei einem gemeinsamen Abendessen in einem namentlich benannten Restaurant in Osnabrück gesehen worden.
[13]
Die Mitgliedschaft des Antragstellers im „Gremium MC Osnabrück“ und die Wahrnehmung der Funktion des „Treasurers“ begründe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.1.2015 sowie den polizeilichen Erkenntnissen zur Struktur dieses zu den Outlaw Motorcycle Gangs zählenden Clubs ungeachtet seiner strafrechtlichen Unbescholtenheit die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn bei dem „Gremium MC Osnabrück“ handele es sich um eine Ortsgruppe des zu den „1% (Onepercentern)“ zählenden, bundesweit aktiven „Gremium MC“, der auch wegen Gewalttaten im Bereich der organisierten Kriminalität immer wieder im Fokus polizeilicher Ermittlungen stehe. Aufgrund der internen Club- und Führungsstruktur sowie der für Clubmitglieder geltenden Regeln mit einer über die Grenzen der Ortsgruppe hinausgehenden gegenseitigen Beistandspflicht aller „Gremium MC“-Mitglieder untereinander bestehe die erhebliche Gefahr, dass der Antragsteller seine Waffen im Bedarfsfall unter dem Druck der Situation dem Club zur Verfügung stellen müsse oder diese bei Streitigkeiten und Auseinandersetzungen zum Einsatz bringe, selbst wenn er das nicht anstrebe oder dieses für sich gerade vermeiden wolle.
[14]
Der Antragsteller hat am 24.7.2015 gegen beide Bescheide Klage (6 A 262 u. 264/15) erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung macht er Folgendes geltend:
[15]
Er sei niemals Mitglied im „Gremium MC Osnabrück“ gewesen und erst recht nicht „Treasurer“ dieses Motorradclubs. Eine „Gremium-Kutte“ besitze er nicht. Die entsprechenden Behauptungen seien nur zu dem Zweck aufgestellt worden, um ihm zu schaden, weil er – dies treffe tatsächlich zu – sowohl den Präsidenten des „Gremium MC Osnabrück“ wie auch dessen Stellvertreter persönlich kenne. Mit beiden Personen habe er auch ein gemeinsames Essen eingenommen. Der in den Bescheiden angeführte Bericht über die Einweihung der Clubräumlichkeiten stütze diese Behauptung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht. Auf den Fotos des Berichts sei er weder zu sehen, noch sei er im Bericht als „Treasurer“ aufgeführt. Dass er den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten Hafenstraße 4b unterschrieben habe, belege diese Behauptung ebenfalls nicht, weil der Pachtvertrag mit dem „Rocking Machine e.V.“ und nicht mit dem „Gremium MC Osnabrück“ als Vertragspartner geschlossen worden sei. Auch diesem Verein, der mit dem „Gremium MC Osnabrück“ nichts zu tun habe, gehöre er nicht mehr an. Im Übrigen habe die Polizeidirektion A-Stadt während des vorliegenden Verfahrens die mit der Wahrnehmung der Funktion des „Treasurers“ nicht in Einklang zu bringende Behauptung aufgestellt, er sei Mitglied des „Black Hardness MC“. Soweit die Antragsgegnerin die Behauptung aufgestellt habe, er habe eine Kutte der Gruppierung „Black Hardness“ getragen, bestreite er, Eigentümer eines solchen Kleidungsstücks zu sein. Auch dass er an der „Sommerparty“ des „Gremium MC Nomads North-West“ in Schüttorf teilgenommen habe, sei für die Frage der Mitgliedschaft in dem ein oder anderen Motorradclub nicht aussagekräftig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelte im Übrigen nicht für “Freunde der Szene“.
[16]
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der gegen die beiden Bescheide der Antragsgegnerin vom 20.7.2015 erhobenen Klagen - 6 A 262 u. 264/15 - anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
[17]
Die Antragsgegnerin beantragt unter Wiederholung der Ausführungen aus den angefochtenen Bescheiden, die Anträge abzulehnen.
[18]
Sie macht unter Hinweis auf einen Polizeibericht vom 23.9.2015 ergänzend geltend, dass der Antragsteller an der am 1.8.2015 abgehaltenen Sommerparty des „Gremium MC Nomads North-West“ teilgenommen habe. Die von dem Antragsteller dort getragene Kutte sei auf dem Rücken mit der Aufschrift „Black Hardness“ und auf der Brust rechtsseitig oben mit dem Funktionspatch „Chief“ versehen gewesen. Nach polizeilichen Erkenntnissen handele es sich bei der Gruppierung „Black Hardness“ ausweislich des Internetauftritts des „Gremium MC Osnabrück“ um eine diesen Club unterstützende „Supportcrew“, die das Clubhaus des „Gremium MC Osnabrück“ an bestimmten Terminen benutzen dürfe.
[19]
Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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VGH München | 21 CS 15.2465 | 08.01.2016

[ECLI:DE:BAYVGH:2016:0108.21CS15.2465.0A]

LDJR 2016, 5449

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2015

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. Januar 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2015 wird der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 25.750,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

1.

[1]
Dem Antragsteller geht es in diesem Verfahren um die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] übersandte dem Landratsamt [B...] mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Antragsteller gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Antragstellers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:
[3]
Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Antragsteller: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Antragsteller mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“.
[4]
Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern …“ schrieb der Antragsteller: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“ Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwidert der Antragsteller mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Zu einem Video-Bild kommentierte der Antragsteller: „Es wiederholt sich zum zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“ Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Antragsteller: „Muss ich haben! ☺“.
[5]
Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die dem Antragsteller erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen (9 Waffenbesitzkarten mit insgesamt 63 Waffen sowie Wechselsystemen) sowie eine dem Antragsteller erteilte Waffenhandelserlaubnis und traf dazugehörige Nebenentscheidungen.
[6]
Mit weiterem Bescheid gleichen Datums widerrief das Landratsamt eine dem Antragsteller erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis.

2.

[7]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Verfahren W 5 S 15.1007 mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarten die aufschiebende Wirkung gegen Nr. 5 des Bescheids (Androhung der Ersatzvornahme) angeordnet. Im Übrigen hat es den Eilantrag abgelehnt.
[8]
Dagegen richtet sich die Beschwerde. Soweit die Eilanträge wegen des Widerrufs der Waffenhandelserlaubnis und der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ohne Erfolg blieben, hat der Antragsteller im Verfahren 21 CS 15.2466 bzw. im Verfahren 21 CS 15.2464 Beschwerde eingelegt.

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VGH München | 21 CS 15.2466 | 08.01.2016

[ECLI:DE:BAYVGH:2016:0108.21CS15.2466.0A]

LDJR 2016, 5450

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenhandelserlaubnis (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2015

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. Januar 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

1.

[1]
Dem Antragsteller geht es in diesem Verfahren um die Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, mit der er sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Waffenhandelserlaubnis und die dazu ergangenen Nebenentscheidungen wendet.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] übersandte dem Landratsamt [B...] mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Antragsteller gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Antragstellers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:
[3]
Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Antragsteller: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Antragsteller mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“.
[4]
Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern …“ schrieb der Antragsteller: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“ Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwidert der Antragsteller mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Zu einem Video-Bild kommentierte der Antragsteller: „Es wiederholt sich zum zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“ 8 Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Antragsteller: „Muss ich haben! ☺“.
[5]
Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die dem Antragsteller erteilte Waffenhandelserlaubnis sowie dessen Waffenbesitzkarten und traf dazugehörige Nebenentscheidungen.
[6]
Mit weiterem Bescheid gleichen Datums widerrief das Landratsamt zudem eine dem Antragsteller erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis.

2.

[7]
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Verfahren W 5 S 15.1009 mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 hinsichtlich des Widerrufs der Waffenhandelserlaubnis die aufschiebende Wirkung gegen Nr. 10 des Bescheids (Androhung der Ersatzvornahme) angeordnet. Im Übrigen hat es den Eilantrag abgelehnt.
[8]
Dagegen richtet sich die Beschwerde. Soweit die Eilanträge wegen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten und der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ohne Erfolg blieben, hat der Antragsteller im Verfahren 21 CS 15.2465 bzw. im Verfahren 21 CS 15.2464 Beschwerde eingelegt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG München | M 7 K 14.5555 | 25.11.2015

[ECLI:DE:VGMUENC:2015:1125.M7K14.5555.0A]

LDJR 2015, 5453

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Fürstenfeldbruck [...],

- Beklagter -

w e g e n

Vollzugs des WaffG und des BJagdG

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2015 am 25. November 2015 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Erteilung der Waffenbesitzkarten und die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheins. Das Landratsamt erteilte ihm 19 und 20 Waffenbesitzkarten (Nrn. [...] und [...]), in die zuletzt [...] Waffen eingetragen waren; weiter war der Kläger Besitzer eines am [...]. Januar 2014 erteilten Dreijahresjagdscheines.
[2]
Am [...]. Mai 2014 gab der Kläger von einem 3 m hohen Jägerstand aus insgesamt drei Schüsse auf eine zuvor von ihm auf einem Holzpfosten angebrachte Schützenscheibe ab, um die Treffpunktlage des auf der Repetierbüchse montierten Zielfernrohrs zu überprüfen. Der Pflock, an dem die Schützenscheibe angeheftet war, befand sich 77 m vom Hochsitz entfernt. Vom Hochsitz kommt man über eine Waldschneise zur Kreisstraße. Die Entfernung vom Holzpflock, der sich noch in der Waldschneise befand, bis zur Kreisstraße betrug etwa 180 m. Zwei Radfahrer, die zu dieser Zeit von [...] Richtung [...] auf dem Radweg parallel zur Kreisstraße [...] fuhren, hörten Schüsse von dem Waldstück und nahmen ein Pfeifen über ihren Köpfen wahr. Der Zeuge [S...] sagte in seiner polizeilichen Vernehmung aus, dass er insgesamt drei Schüsse wahrgenommen habe. Nach dem zweiten Schuss habe er ein Zischen über seinem Kopf wahrgenommen, es habe sich so angehört, als würde das Geschoss trullern. Dann sei es zu einem dritten Knall gekommen. Er sei Berufssoldat gewesen und habe des Öfteren selbst im Gefecht geschossen. Daher sei ihm das Geräusch bekannt gewesen. Es sei ihm sofort klar gewesen, dass dies gerade ein Schuss gewesen sei und ein Geschoss über ihre Köpfe geflogen sei. Die Ehefrau sagte ebenfalls aus, dass sie ein Zischen über ihrem Kopf wahrgenommen habe. Danach habe es einen Knall von einem Schuss gegeben. Sie habe das Zischen am Anfang gar nicht zuordnen können; es sei vom Geräusch her wie eine Silvesterrakete gewesen, aber etwas kräftiger. Das Geschoss sei gefühlt 30 – 50 cm über ihren Kopf geflogen.
[3]
Das gegen den Kläger eingeleitete strafrechtliche Verfahren wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB wurde nach Zahlung eines Geldbetrages i.H.v. 3.000,-- EUR zugunsten eines gemeinnützigen Vereins nach § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.
[4]
Auf Bitte des Landratsamtes erstellte das Bayer. Landeskriminalamt am [...]. September 2014 ein ballistisches Gutachten. Nach dem Untersuchungsergebnis sind zwei Geschosse auf der Scheibe und dem Holzpflock, an dem die Scheibe befestigt war, aufgetroffen. Weiter hat der Gutachter an einem Fichtenast hinter dem Holzpflock zwei harzende Beschädigungen, die ihrer Morphologie nach als tangentiale Streifschüsse zu werten sind, festgestellt. In dem Gutachten wird ausgeführt, dass durch einen Durchschuss eines Holzpfostens oder ein tangentiales Anstreifen von Ästen ein drallstabilisiertes Geschoss zu Nutationen bzw. zum Taumeln angeregt werde und sich zumindest periodisch zu seiner Bewegungsrichtung quer stellen könne (Querschläger). Erfolge eine Mehrfachablenkung (z.B. Pfosten – Ast), so werde dieser Vorgang noch deutlich verstärkt. Treffe ein solches taumelndes Geschoss oder ein solcher Querschläger in weiterer Folge auf Erdreich unter einem sehr flachen Winkel (wie hier mit ca. 1,3°), so sei aus der ballistischen Erfahrung heraus mit einem Absetzer/Abpraller vom Boden und oft dann unkontrollierbaren, aber kaum reproduzierbaren Flugbahnen zu rechnen. Ein nach einem Abprallen stark taumelndes und wahrscheinlich deformiertes Geschoss erzeuge erfahrungsgemäß im Flug ein Geräusch, das mit einem Zischen bzw. Pfeifen beschrieben werden könne und von einer seitlich nahe der Flugbahn des abgeprallten Projektils befindlichen Person deutlich wahrgenommen werden könne. Gehe man von drei von dem Jäger abgegebenen Schüssen aus, so wäre dann der dritte Schuss von den Zeugen wahrgenommen worden. Dieser habe nach der Spurenlage den bereits durchschossenen Holzpfosten an nahezu gleicher Stelle getroffen; somit habe das Projektil des Kalibers dort sicherlich keinen nennenswerten Widerstand im bereits perforierten Holz zu überwinden gehabt. Bei dem von den Zeugen wahrgenommenen Knallgeräusch dürfte es sich um den Mündungsknall gehandelt haben. Gehe man von einer Distanz der Zeugen zum Hochstand von ca. 260 m aus, so benötige die Schallwelle bei einer angenommenen Schallgeschwindigkeit von 330 m/sec ca. 0,79 sec, um von den Zeugen gehört zu werden. Damit ein vorbeifliegendes Geschoss für die Radfahrer vor dem Mündungsknall hörbar sei, müsste es eine mittlere Geschwindigkeit vom Holzpflock ab von ca. 280 m/sec aufweisen. Bezogen auf die theoretische Geschwindigkeit eines freifliegenden Projektils von 510 m/sec wäre dies (maximal) eine knappe Halbierung durch den Abprallvorgang am Boden bei dem sehr flachen Auftreffwinkel von etwa 1,3°. Das sei aus ballistischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Wesentlich sei auch der Umstand, dass solche Abprallvorgänge von Geschossen am Boden nicht spiegelsymmetrisch seien. Die Tatsache, dass Büchsengeschosse bei flachen Auftreffwinkeln vom Boden abprallen können, dürfte jedem halbwegs erfahrenen Jäger bekannt sein. So käme ein verantwortungsbewusst handelnder Jäger – auf dem Boden stehend, wobei der o.g. Winkel von 1,3° in etwa diesen Umständen entspricht - bei horizontalem Gelände auch nicht auf den Gedanken, ohne geeigneten Kugelfang in Richtung einer 250 m entfernt vorbeiführenden, stark befahrenen Straße zu schießen. Normaler Boden ohne Erhöhung (z.B. Böschung) oder ein Waldrand mit wenigen Fichten - Randästen könne nicht als ausreichender bzw. geeigneter Kugelfang angesehen werden. Von dem Hochstand sei nur durch einen schmalen Korridor zwischen den Sträuchern am Ende der Schneise ein Einblick auf die Kreisstraße bzw. den Radweg möglich. Somit habe der Schütze aufgrund des eingeschränkten Blickfeldes keine Möglichkeit gehabt, sich mit hinreichender Sicherheit zu vergewissern, dass keine Personen in Schussrichtung gefährdet werden.
[5]
Nach Anhörung erklärte das Landratsamt mit Bescheid vom 21. November 2014 den Jagdschein Nr. [...] des Klägers für ungültig und zog diesen ein (Nr. 1 des Bescheides). Weiter wurde die Erteilung der Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und [...] widerrufen (Nr. 2 des Bescheides). Der Kläger wurde aufgefordert, den Jagdschein und die Waffenbesitzkarten an das Landratsamt zurückzugeben (Nr. 3 des Bescheides). Er habe bis zum Ablauf von vier Wochen seit Zustellung des Bescheides die einzeln benannten Schusswaffen sowie etwaig vorhandene Munition unbrauchbar machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies nachzuweisen (Nr. 4 des Bescheides). Falls der Kläger der in Nr. 3 genannten Verpflichtung nicht bis spätestens fünf Wochen seit Zustellung des Bescheides nachkomme, werde ein Zwangsgeld i.H.v. 100,-- EUR je nicht zurück gegebenem Dokument fällig (Nr. 5 des Bescheides). Für die Nrn. 1, 3 und 4 des Bescheides wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass der Kläger die erforderliche jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Wie dem Gutachten des Landeskriminalamtes zu entnehmen sei, habe der Kläger gegen elementare und selbstverständliche Pflichten eines Jägers verstoßen. Nach § 3 Abs. 4 der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ dürfe ein Schuss erst dann abgegeben werden, wenn sich der Schütze vergewissert habe, dass niemand gefährdet werde. Eine solche Gefährdung sei dann gegeben, wenn Personen durch Geschosse oder Geschossteile verletzt werden könnten, die an Steinen, gefrorenem Boden, Ästen, Wasserflächen oder am Wildkörper abprallen oder beim Durchschlagen des Wildkörpers abgelenkt würden, sowie beim Schießen mit Einzelgeschossen kein ausreichender Kugelfang vorhanden sei. Diese Grundsätze habe der Kläger, wie durch das Gutachten belegt sei, missachtet, da er unter einem zu flachen Winkel auf die Zielscheibe geschossen und zudem nicht auf einen ausreichenden Kugelfang geachtet habe. Außerdem habe er sich aufgrund der Beschaffenheit der von ihm für das Einschießen der Waffen gewählten Örtlichkeit schon von vorneherein nicht davon überzeugen können, dass durch seine Schüsse niemand gefährdet werde, weil er die hinter der Waldschneise verlaufende Straße mit Radweg nicht in ausreichendem Maße habe einsehen können. Er habe damit im Umgang mit Schusswaffen objektiv unvorsichtig und damit leichtfertig gehandelt. Für Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Bescheid Bezug genommen.
[6]
Am [...]. Dezember 2014 erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragte, den Bescheid des Beklagten vom 21. November 2014 aufzuheben.
[7]
Weiter beantragte er die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Der Bescheid vom 21. November 2014 sei rechtswidrig. Der Kläger habe sich zwischen den jeweiligen Schüssen relativ viel Zeit gelassen. Der erste Schuss des Klägers sei der auf der Zielscheibe mit der Ziffer 1 versehene Durchschuss durch die Papierscheibe 8 cm links vom Zentrum gewesen. Die Zielscheibe sei verkehrt herum „auf dem Kopf stehend“ an dem Holzpfosten angeheftet gewesen. Der Schuss sei links an dem Pfosten, an dem die Scheibe befestigt gewesen sei, vorbeigegangen, ohne diesen zu tangieren, und dürfte 15 – 20 m hinter dem Pfosten im Erdreich gelandet sein. Der Kläger habe danach sein Zielfernrohr mit 8 Klick nach rechts korrigiert und den zweiten Schuss abgegeben. Danach habe er den Sitz der zweiten Kugel auf der Scheibe geprüft, was ein vorheriges Entladen und Abstellen der Waffen bedinge. Nachdem er festgestellt habe, dass dieser Schuss – für ihn befriedigend – mehr im Zentrum der Scheibe gelegen habe als sein erster Schuss, habe er, um eine entsprechende Bestätigung der guten Trefferlage zu erhalten, einen dritten Schuss abgegeben. Es hätte also für die Zeugen möglich sein müssen, das von ihnen angeblich wahrgenommene Geräusch ganz klar und genau entweder dem zweiten oder dem dritten Schuss zuzuordnen. Die Aussagen der Zeugen seien insoweit widersprüchlich. Soweit die Staatsanwaltschaft [...] das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt habe, habe der Kläger der vereinfachten Verfahrenserledigung „ohne Anerkennung einer Schuld“ zugestimmt und dies auch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK sei bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt. Der Gutachter des Landeskriminalamtes habe die Örtlichkeit 3 ½ Monate nach dem Ereignis in Augenschein genommen. Mit Sicherheit sei der Holzpflock durch Feuchtigkeit und Einflüsse des jeweils herrschenden Windes weiter zerbröselt, zumindest an den Stellen, auf die die beiden Geschosse aufgetroffen seien. Eine ordnungsgemäße und verwertbare Begutachtung habe daher nicht mehr durchgeführt werden können. Auch sei nicht nachgewiesen, dass die verletzten Fichtenzweige von einer Tangentialberührung durch Projektile herrühren würden. Der Sachverständige befinde sich bei der Frage, welches Projektil den Holzpflock bzw. Äste getroffen haben solle, im Bereich der Vermutungen. Das vom Kläger verwendete Geschoss sei eine Spezialpatrone für Schießkinos der Firma [...] unter dem Namen „“ gewesen. Der Sachverständige habe bei seiner Beurteilung aber die Verwendung normaler Jagdmunition unterstellt. Auf die Ballistik der tatsächlich verwendeten Übungsmunition sei er nicht eingegangen. Das Geschoss sei ein Splittergeschoss und zerlege sich im Ziel fast vollständig. Dem Kläger sei die Splitterwirkung der [...]-Patrone nicht bewusst gewesen und er sei auch von niemandem darauf hingewiesen worden. Er widerspreche den Ausführungen des Sachverständigen, wonach der dritte Schuss den bereits durchgeschossenen Holzpfosten an nahezu gleicher Stelle getroffen habe und somit keinen nennenswerten Widerstand im bereits perforierten Holz zu überwinden gehabt habe. Die Einschüsse des zweiten und dritten Schusses in der Zielscheibe seien 11 mm weit auseinander gewesen, so dass es nicht möglich sei, dass beide Einschüsse durch dasselbe Loch im Holzpflock geflogen seien. Es könne daher bei beiden Schüssen davon ausgegangen werden, dass sie mit Unterschallgeschwindigkeit weitergeflogen seien. Demnach seien die Zeugenaussagen nicht nachvollziehbar. Auch sei gewachsener Boden schlechthin der beste und sicherste Kugelfang für Büchsengeschosse. Auch bei sehr harter und trockener Bodenbeschaffenheit könnten sie durch ihre hohe Penetrationswirkung in den Boden eindringen. Ein Abprallen der Geschosse vom Boden – wie vom Sachverständigen ausgeführt – sei somit ausgeschlossen. Eine missbräuchliche Verwendung von Waffen und Munition liege nicht vor, da dem Kläger ein bedingt vorsätzliches Verhalten nicht vorgeworfen werden könne. Auch ein leichtfertiger Umgang mit Waffen oder Munition treffe auf den Kläger nicht zu. Es werde einem Jäger nämlich in seiner Ausbildung beigebracht, dass Hochsitze größtmögliche Sicherheit des Hintergeländes gewährleisten, weil der von ihnen abgegebene Schuss schräg nach unten gegen den Boden gewährleistet sei. Die Ansitzrichtung, von der aus der Kläger drei Schüsse abgegeben habe, sei immerhin 3 m hoch gewesen. Kugelfang sei damit automatisch gewährleistet gewesen. Zusätzlich zu dem natürlichen Kugelfang, der durch die Höherpositionierung des Schützen auf der Kanzel vom Kläger erreicht worden sei, habe sich in der Landschaft durch eine zusätzliche, deutliche, quer zur Schussrichtung liegende Bodenerhöhung in Richtung Kreisstraße noch ein weiterer hervorragender Kugelfang befunden. Der Kläger habe bis jetzt ein straffreies Leben geführt, er habe seit mehr als 10 Jahren die Jagd ausgeübt und sei dabei nie beanstandet worden, und er habe sich auch in allen anderen Belangen rechtstreu verhalten.
[8]
Mit Schriftsatz vom [...]. April 2015 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine gutachterliche Stellungnahme der [...] ([...] e.V.) über die Wirkungsweise eines [...]-Geschosses bzw. über das Verhalten dieses Geschosses bei Auftreffen auf dem Boden bzw. nach Durchgang durch einen Holzpflock vor. In dieser Stellungnahme wird ausgeführt, dass das Geschoss ein Zerlegungsgeschoss sei. Das bedeute, dass schon nach relativ kurzer Eindringtiefe in ein Zielmedium eine Deformation mit einhergehender Zerlegung stattfinde. Die [...] habe im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung das Abprallverhalten von Jagdbüchsengeschossen, Flintenlaufgeschossen und Schroten in naturnahen Medien in den Jahren 2009 bis 2013 untersucht. In Bezug auf das Abprallverhalten am „weichen Boden“ sei festgestellt worden, dass sich der kritische Winkel für ein Abprallen von Jagdbüchsengeschossen bei einem Auftreffwinkel zwischen 5° und 10° einstelle. Alle jagdlichen Büchsengeschosse seien während der Versuche bei einem Auftreffwinkel von 5° auf dem weichen Boden abgeprallt. Bei einem Auftreffwinkel von 10° seien bis auf eine Ausnahme alle Geschosse im Boden verblieben. Obwohl das [...]-Geschoss im Rahmen des Forschungsvorhabens nicht mit untersucht worden sei, könnten die dort getroffenen Schlussfolgerungen auch für dieses Geschoss zur Anwendung gebracht werden, weil innerhalb der untersuchten Geschosse auch ein Zerlegungsgeschoss mit dünnem Mantel dabei gewesen sei. Es wurden in der Stellungnahme aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen für das Auftreffverhalten folgende Parameter zugrunde gelegt: Entfernung Hochsitz - Pfahl 77 m, Entfernung Pfahl - Straße 180 m, Pfahlhöhe 1,20 m, Höhe des Hochsitzes/Schussabgabe 3 m, leicht ansteigender Untergrund – weicher Boden, Trefferstelle am Pfahl rechte Seite in Richtung Bewuchs, Geschoss [...] – Kaliber 9,3x62 – Geschossmasse 12,7 g. Wenn das Geschoss ohne Behinderung frei weiterfliege, erreiche es 51,3 m hinter dem Pfahl den Erdboden. Damit liege der Auftreffwinkel unterhalb von 5°, bei 1,34°. Somit sei ein Abprallen auf weichem Untergrund als sehr wahrscheinlich einzustufen, selbst wenn sich der Auftreffwinkel durch das leicht ansteigende Gelände bis auf 5° vergrößere. Treffe das Geschoss den Holzpfahl, werde es aufgrund seiner Geschossspitzenform abgelenkt. Dabei seien die Ablenkungen zur Seite marginal. Es ergebe sich aber eine Veränderung der Distanz bis zum Erreichen des Bodens (je nach Ablenksituation 39,2 bis 58,3 m). Auch beim Abprall am Baumstamm könnte der Geschossrestkörper noch eine Entfernung von ca. 170 – 200 m zurücklegen. Es bestehe nach den Untersuchungen ein möglicher Gefährdungsbereich von ca. 29°. Hier wäre in einem Ortstermin zu überprüfen, ob das Geschoss die Straße habe erreichen können oder ob die auf der rechten Seite stehenden Bäume ausreichenden Schusshintergrund geboten hätten. Das Pfeifen des Geschossrestkörpers beruhe auf dem andauernden Strömungsabriss bei einem nicht mehr stabil fliegenden Geschoss oder Geschossrestkörper. Je mehr die Luft in Schwingungen durch das Überschlagen des Geschosses versetzt werde, desto lauter werde auch das Pfeifen sein. Zusammenfassend wird festgestellt, dass ein [...]-Geschoss aufgrund seiner konstruktiven Gestaltung nach dem Auftreffen auf ein Zielmedium weit mehr als 50% seiner Masse und auf kurzen Eindringtiefen ein Maximum an Energie abgebe. Die austretenden Restkörper besäßen in der Regel nur noch eine geringe Bewegungsenergie und somit einen relativ geringen Gefährdungsbereich. Trotzdem könnten auch diese Geschossreste Energiedichten aufweisen, die nach den Modellrechnungen in einer Entfernung von bis zu 150 m vom Ereignisort den Wert von 0,1 J/mm² überstiegen. Sie seien somit als gefährlich einzustufen, da sie subkutane Verletzungen hervorrufen könnten. Durch einen Aufprall auf dem Boden nach dem Auftreffen am Pfahl könnten die Geschosse/Geschossreste erneut abgelenkt werden, weil der Grenzauftreffwinkel von mindestens 9° nicht erreicht werde. Der gewachsene Boden biete somit unter diesen Bedingungen keinen geeigneten Geschossfang. Die Möglichkeit des erneuten Abprallens bestehe sowohl beim Streifschuss am Pfahl als auch bei einem Durchschuss. Um exakte Berechnungen zur Gefährdungssituation durchführen zu können, sei ein Ablenkversuch mit Erfassung des Abgangswinkels, der Abgangsgeschwindigkeit und der Restmasse unumgänglich.
[9]
Mit dem Schriftsatz vom 24. April 2015 wird weiter geltend gemacht, dass die Gutachten nicht den Erdwall berücksichtigt hätten, der vollständig um die Lichtung - auch hinter dem Baumbestand - herumgehe. Damit sei der angenommene flache Eintreffwinkel auf dem Boden nicht möglich. Zum Beweis der Tatsache, dass die vom Antragsteller abgegebenen Schüsse (Geschosse) sowohl durch den hinter dem Pfosten befindlichen Erdwall und durch den zusätzlich vorhandenen dichten Bewuchs vollständig abgefangen worden seien, werde daher die Erholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Aber selbst wenn das Gericht nach erfolgter Beweisaufnahme zum Ergebnis kommen sollte, dass der Kläger trotz dieses einzigen Vorfalls bereits als unzuverlässig zu gelten habe, so müsse ihm Unverantwortlichkeit, Unvorsichtigkeit vorgeworfen werden können. Dazu müsste der Kläger jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet haben, dass in nächster Nähe Stehende getötet, verletzt oder gefährdet würden. Damit habe der Kläger jedoch nicht rechnen können. Er habe in seiner Ausbildung gelernt, dass der natürlich gewachsene Boden ausreichender Kugelfang sei. Auf die Beachtung eines Abgangswinkels des Geschosses, wenn ein natürlich gewachsener Boden als Kugelfang dienen solle, werde nirgends hingewiesen.
[10]
Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 5. Januar 2015, die Klage abzuweisen.
[11]
Es werde auf das ballistische Gutachten des Bayer. Landeskriminalamtes vom . September 2014 und auf den Bescheid des Landratsamtes vom 21. November 2014 verwiesen. Schon die Staatsanwaltschaft [...] habe in ihrer Einstellungsverfügung vom 3. Juli 2014 keinen Zweifel daran gelassen, dass sich der Sachverhalt wie von den Zeugen beschrieben zugetragen habe. Deren Vortrag werde auch gestützt von dem dazu eingeholten ballistischen Gutachten. Das Landratsamt gehe davon aus, dass die vom Kläger gewählte Örtlichkeit gänzlich ungeeignet für derartige Schussversuche sei, so dass dieser beim Einschießen seiner Jagdlangwaffe am 10. Mai 2014 in seinem Jagdrevier die ihm als Jäger obliegenden Sorgfaltspflichten missachtet habe.
[12]
Mit Beschluss vom 5. Mai 2015 lehnte das Gericht die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ab (Az. M 7 SE 14.5556). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 3. September 2015 die Beschwerden zurück (Az. 21 CS 15.1148, 21 CE 15.1174).
[13]
Mit weiteren Schriftsätzen wurde das Klagevorbringen ergänzt. Es werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 26. September 2014 verwiesen (Az. 5 L 1598/14.TR). Der Kläger sei bei seiner Schussabgabe tatsächlich 290,76 m (herausgemessen aus den im Internet zur Verfügung gestellten Karten) von den Radfahrern entfernt gewesen und damit beträchtlich weiter als in dem dort entschiedenen Fall. Leichtfertiges Verhalten könne dem Kläger auch hier nicht unterstellt werden, der Boden sei nicht gefroren und damit als Kugelfang geeignet gewesen. Wenn man auf die Ansicht des Gutachters des Landeskriminalamtes abstelle, die dieser auch in einem Artikel in der Verbandszeitschrift „“ vertrete, könne man in der jagdlichen Praxis überhaupt keinen Schuss mehr abgeben. Der Kläger habe Fehlschüsse vermieden, indem er, bevor er den ersten Schuss abgegeben habe, aus seiner Repetierbüchse die Kammer – den „Verschluss“ – entnommen habe, was ihm ermöglicht habe, durch den nun offenen Büchsenlauf die Zielscheibe anzuvisieren und seine Repetierbüchse auf diese Lage durch entsprechende Unterlagen und seitliche Abstützungen einzurichten und zu fixieren. Danach habe er durch das Zielfernrohr geschaut, um festzustellen, dass auch dieses zentral auf die Zielscheibe ausgerichtet gewesen sei. Danach sei noch einmal ein Blick durch den Büchsenlauf erfolgt, um sich darüber Sicherheit zu verschaffen, dass die Waffe mitsamt Zielfernrohr so gut fixiert ausgerichtet sei, dass nur die Zielscheibe und nichts anderes daneben beschossen werden könne. Diese Prüfung werde immer vorgenommen, bevor ein Zielfernrohr probegeschossen oder neu eingeschossen werde.
[14]
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die beiden Radfahrer und den Kreisjagdberater als Zeugen sowie den Mitarbeiter des Bayer. Landeskriminalamts, der das ballistische Gutachten erstellt hat, als Sachverständigen gehört. Die beiden Radfahrer, ein Ehepaar, gaben übereinstimmend an, dass sie, als sie mit dem Fahrrad in Höhe der Waldlichtung, in der sich der Hochstand befindet, vorbeifuhren, ein Pfeifgeräusch, ein Zischen, gehört haben. Danach haben sie einen Schuss wahrgenommen. Weiter führten sie übereinstimmend aus, dass nach dem Schuss Vögel aufgeflogen sind und danach mindestens noch ein weiterer Schuss gefallen ist. Der Ehemann gab an, dass er zuvor keinen weiteren Schuss gehört habe. Soweit er hiermit von seiner Aussage in der polizeilichen Vernehmung abweiche, habe er sich die Situation für die mündliche Verhandlung noch einmal ins Gedächtnis gerufen und sei der Auffassung, dass sie den ersten Schuss gehört hätten und erst danach weitere Schüsse gefallen seien. Dafür spreche auch die Tatsache, dass Vögel aufgeflogen seien. Der Kreisjagdberater sagte aus, dass für das Abgeben von Schüssen das Vorder- und Hintergelände frei und ein Kugelfang vorhanden sein müsse. Ein gewachsener Boden könne als Kugelfang dienen. Die Beachtung eines Auftreffwinkels auf dem Boden würde in der Jägerprüfung nicht gelehrt.
[15]
Der Sachverständige gab an, dass es in Fachkreisen bekannt sei, dass Geschosse auch bei weichem Boden abprallen können. 2008 sei erstmals die Diskussion um einen Auftreffwinkel eines Schusses Richtung Boden stärker in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Da der Kläger von seinem Hochstand auf ein Ziel in 1,2 m Höhe geschossen habe, sei dies etwa mit einem stehenden Jäger gleichzusetzen, der von der Schulter aus schieße. Auch wenn der erste Schuss, der den Pfahl nicht getroffen habe, über die Köpfe der Radfahrer geflogen sei, gelte, dass sich das Geschoss deformiere, wenn es unter einem zu flachen Winkel auf dem Boden auftreffe und dabei abpralle. Er habe aufgrund der vorliegenden Parameter einen Auftreffwinkel von etwa 1,4° berechnet. Durch die Deformation taumle das Geschoss und dadurch würde das von den Zeugen geschilderte Geräusch erzeugt. Sie hätten auf dem Schießstand die Situation nachgestellt und dabei die Geschwindigkeiten mit dem DopplerRadar erfasst. Dabei hätten sie festgestellt, dass nach dem Aufprall der Projektile auf dem Boden noch Restgeschwindigkeiten zwischen 200 und 500 m/sec übrig geblieben seien. Das durch den Aufprall stark deformierte Geschoss habe noch beträchtliche Energie entfaltet und einen kompakten Seifenblock von etwa 20 cm problemlos durchdrungen.
[16]
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung, sowie die Behördenakte Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG München | M 7 K 14.4728 | 13.01.2016

[ECLI:DE:VGMUENC:2016:0113.M7K14.4728.0A]

LDJR 2016, 5498

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Dachau [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2016 am 13. Januar 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm am [...]. Oktober 19 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. [...] und der ihm am [...]. November 19 ausgestellten Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. [...], in die insgesamt [...] Waffen eingetragen sind.
[2]
Der Kläger ist seit [...] Mitglied der [...], einem internationalen und nach eigener Bezeichnung 1%igen Motorradclub (MC) aus den USA, der [...] Chapter in Bayern hat. Mit Schreiben vom [...]. Mai 2014 teilte die Kriminalpolizeiinspektion dem Landratsamt Dachau mit, dass der Kläger Mitglied des MC [...] sei und bat um Mitteilung, inwieweit das Schreiben des Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom 29. November 2013 umgesetzt worden sei, wonach Mitgliedern von „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) die waffenrechtliche Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden solle.
[3]
Nach Anhörung widerrief das Landratsamt Dachau mit Bescheid vom [...]. September 2014 die beiden oben genannten Waffenbesitzkarten (Nummer 1) und gab dem Kläger auf, die Waffen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids einem Berechtigten zu überlassen bzw. unbrauchbar zu machen und dies nachzuweisen (Nummer 2). Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs wurde die Sicherstellung und Verwertung der Schusswaffen angekündigt (Nummer 3). Weiter wurde der Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 100,- EUR (Nummer 5) aufgefordert, die Waffenbesitzkarten binnen fünf Werktagen nach Überlassung oder Unbrauchbarmachung der Waffen an das Landratsamt zurückzugeben (Nummer 4). Für die Nummern 2 bis 4 wurde der Sofortvollzug angeordnet (Nummer 6). Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig und somit ein Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend sei. Der Kläger sei Mitglied im Rockerclub [...], einer sogenannten OMCG. Wesentlicher Zweck solcher Vereinigungen sei die Teilnahme an kriminellen Aktivitäten. Zwar habe sich der Kläger in den vergangenen Jahren nichts zuschulden kommen lassen. Gleichwohl sei er in die hierarchische Struktur einer OMCG eingebunden, bei welcher die Mitglieder sich unter Strafe dazu verpflichteten, den Anordnungen Folge zu leisten und dabei Waffen einzusetzen. Unter Heranziehung der Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 (Az.: 21 B 12.960, 21 BV 12.964, 21 BV 12.1280, 21 BV 13.429) wird ausgeführt, dass sich für OMCG-Mitglieder die Prognose einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bereits aus der Nähe dieser Gruppierungen zur organisierten Kriminalität rechtfertigen ließe. Es sei nicht auf ein bestimmtes Chapter abzustellen, da das Milieu aus nationalen und internationalen Verflechtungen bestünde. Die Verfahren zu o.g. Aktenzeichen hätten herausgehobene Mitglieder von OMCGs betroffen. Allerdings gölten die tragenden Erwägungen uneingeschränkt für alle Mitglieder von OMCGs. Der Kläger bewege sich im Umfeld eines sich selbst als „1%iger“ bezeichnenden und damit als „außerhalb des Gesetzes stehenden“ Motorradclubs. Die Anordnung in Nummer 2 des Bescheids beruhe auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, die Ankündigung in Nummer 3 auf § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 WaffG und die Zwangsgeldandrohung in Nummer 5 auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[4]
Gegen den am 16. September 2014 ausgehändigten Bescheid ließ der Kläger am [...]. Oktober 2014 durch seinen Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts Dachau vom [...].9.2014 (Az. [...]) aufzuheben.
[5]
Zur Begründung wird ausgeführt, dass keine Tatsachen festgestellt worden seien, die in der Person des Klägers begründet seien und die eine Unzuverlässigkeit belegten. Den Tatsachenfeststellungen des BayVGH könne, soweit diese auf wikipedia beruhten, nicht gefolgt werden. Wikipedia sei insbesondere keine offenkundige Tatsache nach § 291 ZPO. Indem sich das Landratsamt den „Tatsachenfeststellungen“ des BayVGH anschließe und diese ohne eigene Feststellung auf den Club [...] übertrage, verletze es den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG. Ein ausermittelter Sachverhalt liege nicht vor. § 5 Abs. 4 WaffG nenne Erkenntnisquellen, die die Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde legen solle. Für den Kläger ergebe sich, dass die Auskunft aus dem Bundeszentralregister negativ sei; auch das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister weise keine Einträge auf. Aus dem Verfassungsschutzbericht gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass die Gruppierung „“ den anderen, im Bericht einzeln genannten Organisationen gleichzustellen sei. Auch im Urteil des BayVGH würde im Leitsatz 2 präzisiert, welche Gruppierungen der gewaltbereiten Rockerszene aktuell zuzuordnen seien. Der Club [...] sei gerade nicht namentlich genannt. Auch eine Internetrecherche ergebe keine Hinweise auf organisierte Kriminalität. Der bei Wikipedia veröffentlichte Bericht beziehe sich zum einen ausschließlich auf Vorgänge in den USA, die außerdem Jahrzehnte zurück lägen. Die Leitsätze 1 – 3 der Entscheidung stünden offensichtlich in einem inneren Zusammenhang. Sie bedeuteten nicht, dass alle sonstigen Gruppierungen, die sich mit amerikanisierten Begriffen schmückten (OMCG, MC, 1%er), gleichsam der organisierten Kriminalität zuzurechnen seien. Die Behörde ordne den Club „“ der organisierten Kriminalität zu, ohne dass Erkenntnisse diesbezüglich vorlägen. Soweit die Behörde sich die weiteren Ausführungen des BayVGH zu eigen mache, könne dem nicht gefolgt werden. In diesen Urteilen werde ausgeführt, dass auch einem Mitglied einer OMCG, das bisher rechtstreu gewesen sei, eine negative Prognose auszustellen sei, weil es sich aufgrund der hierarchischen Strukturen der Doktrin nicht entziehen könne und es nach der Konzeption des Waffengesetzes nicht erst zu Straftaten kommen müsse, um die Waffe entziehen zu können. Jedoch zeige gerade eine langjährige Mitgliedschaft ohne strafrechtliche Auffälligkeit, dass die Rechtsordnung akzeptiert werde. Dies spreche für eine positive Prognose, d.h. einen in jeder Hinsicht ordnungsgemäßen und verantwortungsbewusstem Umgang mit der Waffe. Der Kläger bestreite, dass die [...] Gruppierungen der [...] in der organisierten Kriminalität mitmischen würden und dass die Gruppierung die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stelle. Ferner bestreite der Kläger, dass er ein Rocker und die „“ eine Rockergruppierung sei. Es werde unter Sachverständigenbeweis gestellt, dass es sich um keine kriminelle Vereinigung handle. Es werde die Verletzung des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 1 GG gerügt. Der Kläger werde durch den Bescheid zum Austritt aus der Vereinigung gezwungen, wolle er seine Sportschützentätigkeit weiter betreiben. Dem Kläger müsste für den Fall des Bekanntwerdens von Tatsachen, die auf eine Betätigung der Gruppierung im kriminellen Bereich hindeute, die Möglichkeit des Austritts gegeben werden, damit er weiterhin als Sportschütze tätig werden könne. Da momentan allerdings derartige Erkenntnisse nicht vorlägen, verstoße der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Unter Einbezug des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015 (Az.: 6 C 1.14) wird folgendes ergänzt: Die Gruppierung „“ weise nicht die von der Rechtsprechung geforderten szenetypischen Strukturmerkmale auf. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2014 folge, dass es keine Erkenntnisse über die „ “ bzgl. Bewegung im kriminellem Umfeld gebe, auch habe das Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass keine Erkenntnisse vorlägen, die auf Rockerkriminalität oder organisierte Kriminalität hindeuteten. Es fehle an Anhaltspunkten für eine hierarchische Struktur der Gruppierung. Die Gruppenzugehörigkeit könne daher nicht als kausal dafür angesehen werden, dass der Waffenbesitzer gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und c WaffG verstoßen werde. Der Kläger bestreite ferner, dass gegen ihn im Jahr 2011 mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz betrieben worden seien. Es werde schon nicht genauer vorgetragen, welches Verfahren in der Mitteilung der KPI [...] vom [...].5.2014 gemeint sei. Hinsichtlich des Schreibens des Bayerischen Landeskriminalamts vom [...]. November 2015 sei anzumerken, dass die Ausführungen zu der Gruppierung aus Wikipedia entnommen und daher keine verwertbaren Tatsachen seien. Zu den genannten Vorfällen könne der Kläger mangels eigener Kenntnis nichts beitragen.
[6]
Mit Schreiben vom [...]. Dezember 2014 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[7]
Zur Begründung wird unter Verweis auf den Ausgangsbescheid ausgeführt, dass der Kläger zwar bislang waffenrechtlich nicht negativ aufgefallen sei. Die Unzuverlässigkeit von Mitgliedern sog. OMCGs, zu denen der Motorradclub [...] gehöre, folge aber bereits aus der Mitgliedschaft dieser sich im kriminellen Umfeld bewegenden Gruppierungen. Soweit der Kläger bestreite, dass sich der Club im kriminellen Milieu bewege, widerspreche dies dem Verfassungsschutzbericht. Der Kläger sei Mitglied in einer OMCG. Die im Bescheid zitierten vier gleichartigen Urteile des BayVGH bestätigten diese Rechtsauffassung. Die Verfahren hätten zwar herausgehobene Mitglieder bayerischer Chapter des Bandidos MC und des Gremium MC betroffen und die Ausführungen würden auch auf die besondere Stellung der Personen gestützt. Nach Ansicht des Beklagten müssten diese Erwägungen aber uneingeschränkt für alle Mitglieder von OMCGs gelten und nur umso mehr – im Sinne von „erst Recht“ - für Führungsfiguren. Nur herausgehobene Mitglieder von OMCGs als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, wäre schon mit der milieuspezifischen Betrachtungsweise nicht in Einklang zu bringen. Außerdem könnte die Rechtsprechung leicht umgangen werden, wenn man nur Führungsfiguren von ihr als erfasst sehen würde. Soweit der Kläger bestreite, ein Rocker zu sein, widerspreche dies den Feststellungen der Kriminalpolizei [...].
[8]
Eine Abfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ergab, dass zu der Rockergruppierung „ MC“ keine Erkenntnisse vorliegen, die auf Rockerkriminalität oder organisierte Kriminalität hindeuten. Das Bayerische Landeskriminalamt übermittelte am [...]. November 2015 auf Anfrage eine Auflistung mit strafrechtlich relevanten Fallkomplexen im Zusammenhang mit der Gruppierung [...] der letzten 10 Jahre.
[9]
In der mündlichen Verhandlung am 13. Januar 2016 hat das Gericht als sachverständigen Zeugen einen für Rockerkriminalität zuständigen Sachbearbeiter des Bayerischen Landeskriminalamts gehört. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

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VG Karlsruhe | 2 K 2968/15 | 10.09.2015

[ECLI:DE:VGKARLS:2015:0910.2K2968.15.0A]

LDJR 2015, 7018

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte u.a.

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2015 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung seines Jagdscheins.
[2]
Am [...] 2014 verstarb der Vater des Klägers. Mit E-Mail vom 22.04.2014 teilte der Kläger dem Landratsamt Freudenstadt mit, dass er Erbe der Waffen seines Vaters geworden sei und aus Sicherheitsgründen die Waffen und die Munition an sich genommen habe. Mit E-Mail vom 23.04.2014 teilte die Stadt Filderstadt dem Landratsamt Freudenstadt mit, dass der Kläger eine Vielzahl von Waffen zum Verkauf anbiete, unter denen sich auch verbotene Gegenstände befänden. Daraufhin durchsuchte das Kriminalkommissariat Freudenstadt die Räumlichkeiten des Klägers. Im Schlafzimmer befand sich durchgeladen in einer unverschlossenen Waffenbox unter einem Schrank der in der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragene Revolver Smith & Wesson, Kal. .357 Mag, Nr. [...]. Die weiteren zwei in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen des Klägers befanden sich in einem verschlossenen Waffenschrank. Die Waffen, die der Kläger aufgrund des Todes seines Vaters an sich genommen hatte, bewahrte er unverschlossen in einem Stauraum im Erdgeschoss. Ein Fenster zu diesem Raum stand offen. Die Langwaffen befanden sich in Tücher gewickelt direkt unter diesem Fenster, Messer und Kurzwaffen waren in einem unverschlossenen Koffer gelagert. Die im Besitz des Klägers befindlichen Waffen seines verstorbenen Vaters wurden sichergestellt. Das Kriminalkommissariat Freudenstadt hat dem Landratsamt Freudenstadt als Waffenbehörde am 28.04.2014 insgesamt zwölf sichergestellte Waffen zur Verwahrung übergeben. Die sichergestellten Waffen des verstorbenen Vaters des Klägers wurden später auf Wunsch des Klägers an einen Waffenhändler übergeben.
[3]
Das Kriminalkommissariat hat zudem weitere Waffen, die weder in der Waffenbesitzkarte des Klägers noch in der seines verstorbenen Vaters eingetragen waren, sichergestellt und weitere verbotene Gegenstände bei der Polizeidienststelle asserviert. Der Besitz der sichergestellten Waffen wird strafrechtlich durch die Staatsanwaltschaft Rottweil verfolgt.
[4]
Mit Schreiben vom 26.05.2014 kündigte das Landratsamt Freudenstadt dem Kläger an, dass beabsichtigt wird, seine Waffenbesitzkarte gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen und seinen Jagdschein nach § 18 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen.
[5]
Mit Bescheid vom 05.12.2014 widerrief das Landratsamt Freudenstadt die Waffenbesitzkarte Nr. [...]/2000 des Klägers wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit und ordnete deren Rückgabe bis zum 30.12.2014 an (Ziffer 1). Es verfügte, dass alle auf der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragenen Waffen sowie sämtliche Munition bis zum 30.12.2014 dauerhaft unbrauchbar zu machen bzw. einem Berechtigten zu überlassen seien und hierüber der Waffenbehörde des Landratsamts Freudenstadt ein entsprechender Nachweis vorzulegen sei (Ziffer 2). Weiterhin wurde der Jagdschein Nr. [...]/2000 des Klägers mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt und eingezogen und angeordnet, dass dieser bis zum 30.12.2014 der Jagdbehörde des Landratsamts Freudenstadt zurückzugeben sei (Ziffer 3). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1-3 wurde angeordnet (Ziffer 4). Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe der Waffenbesitzkarte (Ziffer 5) und des Jagdscheins (Ziffer 6) wurde dem Kläger jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro angedroht. Weiterhin wurde eine Gebühr von 460 Euro festgesetzt (Ziffer 7). Zur Begründung dieses Bescheids stützte sich das Landratsamt Freudenstadt bezüglich des Widerrufs der Waffenbesitzkarte auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG und führte aus, dass dem Kläger wegen der Aufbewahrung eines geladenen Revolvers unter seinem Schlafzimmerschrank die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a WaffG fehle. Zudem fehle ihm wegen Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV - aufgrund der unsachgemäßen Aufbewahrung seines Revolvers und der Waffen seines Vaters auch die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG. Aufgrund seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sei die waffenrechtliche Erlaubnis zwingend gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zu widerrufen. Es bestehe kein Ermessen. Der Jagdschein sei wegen der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers nach §§ 18 Satz 1, 17 Abs. 1, 17 Abs. 3 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen. Auch diesbezüglich handele es sich um eine gebundene Entscheidung, es bestehe kein Ermessen.
[6]
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 17.12.2014 Widerspruch ein und bezog sich zur Begründung auf sein Schreiben vom 21.07.2014. Er machte geltend, es liege keine endgültige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vor. Seit 14 Jahren bestünden keine Bedenken gegen seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Er sei nach dem Tod seines Vaters seiner Anzeigepflicht nach § 37 WaffG nachgekommen und habe das Landratsamt Freudenstadt über das Erbe und die beabsichtigte Waffenmitnahme informiert, da er korrekt und rechtskonform habe handeln wollen. Er sei nicht durch das Erbe zum Straftäter geworden bzw. nunmehr als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen. Er habe sich durch die Einschaltung des Landratsamts Freudenstadt Hilfestellung erwünscht. Es sei nur vorübergehend eine nicht korrekte Aufbewahrung der Waffen erfolgt, aus der keine endgültige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit abgeleitet werden könne. Es sei aus seiner Sicht unverantwortlich gewesen, die Waffen im verlassenen und unbeaufsichtigten Haus des Vaters zu belassen. Daher habe er die Waffen in der Absicht mitgenommen, diese unmittelbar zu veräußern. In der Übergangszeit habe er die Waffen so aufbewahren wollen, dass keine Gefahr von ihnen ausgehe. In seinem Haushalt würden keine Kinder leben. Die Waffen seien nicht „für jedermann zugänglich“ gewesen. Ein Fenster in dem Raum, in dem die Waffen aufbewahrt wurden, habe offen gestanden, da dort hin und wieder gelüftet werden müsse. Das Fenster werde nur geöffnet, wenn er oder seine Ehefrau zu Hause seien. Die Waffen seien zudem abgedeckt gewesen. Er habe seinen Revolver „Smith & Wesson“ erst seit Kurzem unter seinem Schrank aufbewahrt.
[7]
Eine Wiederholungsgefahr liege nicht vor. Schon die Hausdurchsuchung habe einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Zudem hätten mildere Mittel - wie unangekündigte Kontrolluntersuchungen - zur Verfügung gestanden. Aus den genannten Gründen sei auch die Einziehung des Jagdscheins unverhältnismäßig.
[8]
Mit Widerspruchsbescheid vom 08.05.2015 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Begründung des angefochtenen Bescheids zurück.
[9]
Der Kläger hat mit Schreiben vom 02.06.2015 Klage erhoben und wiederholt sein bisheriges Vorbringen. Er habe den Revolver unter dem Schrank vergessen. Bei einer unangemeldeten Kontrolle im Jahr 2012 sei dieser ordnungsgemäß gelagert gewesen.
[10]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts Freudenstadt vom 05.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 08.05.2015 aufzuheben.
[11]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[12]
Der Beklagte vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass der Kläger seine Waffen entgegen § 36 Abs. 2 WaffG auch nicht sorgfältig in einem dafür vorgesehen Sicherheitsbehältnis aufbewahrt habe. Weiterhin habe er den Revolver entgegen § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG nicht sorgfältig verwahrt, da er diesen nicht getrennt von der Munition gelagert habe, sondern er sich nicht nur zusammen mit der Munition sondern sogar in durchgeladenem Zustand unter dem Schlafzimmerschrank befunden habe. Dem Kläger fehle zudem die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG, da er im Hinblick auf die genannten Verstöße erheblich gegen die Vorschriften des WaffG verstoßen habe. Daher sei der Jagdschein auch im Hinblick auf § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG für ungültig zu erklären gewesen. Der Annahme der Unzuverlässigkeit stehe nicht entgegen, dass 14 Jahre keine Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers bestanden hätten. Zum Schutz individueller Rechtsgüter sei schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten zur Bejahung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreichend. Unbefugte Dritte hätten auf die Waffen zugreifen können, zu dem Personenkreis der unbefugten Dritten zähle auch die Ehefrau des Klägers. Der Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger nach dem Tod seines Vaters selbst tätig geworden sei. Die waffenrechtlichen Verpflichtungen für den Eintritt eines Erbfalls seien selbständig und unabhängig von der Frage, ob im sonstigen Umgang mit Waffen die erforderliche Zuverlässigkeit vorliege.
[13]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung sowie die dem Gericht vorliegenden Akten des Landratsamts Freudenstadt und des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen.

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VG Ansbach | AN 14 S 16.00462 | 26.10.2016

[ECLI:DE:VGANSBA:2016:1026.AN14S16.00462.0A]

LDJR 2016, 7033

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 26. Oktober 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 3 des Bescheides des Beklagten vom 3. März 2016 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 3.250,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten sowie gegen die daraus resultierenden waffenrechtlichen Folgemaßnahmen.
[2]
Der Antragsteller war Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nr. [...], Nr. [...]sowie Nr. [...], die ihm jeweils von der Stadt [...] erteilt worden waren. In den drei Waffenbesitzkarten sind insgesamt sechs Einzellader-Büchsen der Kategorie C, eine Bockdoppelflinte der Kategorie D, eine Repetierbüchse der Kategorie C, vier halbautomatische Pistolen der Kategorie B sowie ein Revolver der Kategorie B eingetragen.
[3]
Im Jahr 2015 erlangte das Landratsamt [...] vom Polizeipräsidium [...] (Kommissariat [...] – Rockerkriminalität) Kenntnis davon, dass der Antragsteller Mitglied des Motorradclubs „Gremium MC [...]“, einem Chapter des in Deutschland als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) eingestuften „Gremium MC“, ist. So wurde der Antragsteller am 10. Februar 2015 im Rahmen einer Tresorkontrolle mit einem „Black Seven“ Pullover mit den Schriftzügen „Gremium“ und „1 %“ angetroffen. In einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil, das anlässlich einer Hochzeit am 17. Juli 2015 entstanden ist, ist der Antragsteller in einer Vereinsjacke des „Gremium MC“ zu sehen. In der Behördenakte befinden sich des Weiteren Lichtbilder aus dem Jahr 2014, die zeigen, dass der Antragsteller seinen Bekannten Schusswaffen zum Posieren zur Verfügung stellt, sowie Gruppenfotos des „Gremium MC “, auf denen auch der Antragsteller mit abgebildet ist.
[4]
Vor diesem Hintergrund teilte das Landratsamt [...] dem Antragsteller mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 mit, es sei auf Grund seiner erst jetzt bekannt gewordenen Mitgliedschaft beim „Gremium MC [...]“ beabsichtigt, seine waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, hierzu bis zum 10. Januar 2016 Stellung zu nehmen. Eine Äußerung des Antragstellers erfolgte mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. Januar 2016.
[5]
Mit Bescheid vom 3. März 2016 widerrief das Landratsamt [...] die waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nr. [...], Nr. [...] sowie Nr. [...] (Nummer 1 des Bescheides). Unter Nummer 2 des Bescheides wurde angeordnet, dass der Antragsteller diese waffenrechtlichen Erlaubnisse spätestens vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides dem Landratsamt [...] zu übergeben hat. Des Weiteren wurde der Antragsteller verpflichtet, seine Schusswaffen an Berechtigte (z.B. Waffenhändler) zu übergeben oder zu veräußern. Dem Antragsteller wurde unter Nummer 3 des Bescheides für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung, seine Waffenbesitzkarten zurückzugeben, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro je Waffenbesitzkarte angedroht.
[6]
In der Begründung heißt es, der Widerruf beruhe auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Unzuverlässigkeit des Antragstellers führen. Der „Gremium MC [...]“, dessen Chapter der Antragsteller angehöre, werde den sog. Rockergruppen zugeordnet, die wiederum der Organisierten Kriminalität im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayVSG in Gestalt der Rockerkriminalität mit den Schwerpunkten im Rotlichtmilieu und dem Drogen- und Waffenhandel zugerechnet werden sowie den von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden so bezeichneten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). Auch die bloße Mitgliedschaft könne die Prognose der Unzuverlässigkeit begründen. Der Antragsteller bewege sich langjährig im Umfeld des „Gremium MC“ und damit in einem kriminellen Milieu. Der Antragsteller könne nicht nur Schusswaffen für seine kriminelle Vereinigung bereitstellen, er könnte auch fabrikneue Munition für illegale Waffen des OMCG Gremium MC mit einem nur geringen Entdeckungsrisiko durch die Strafverfolgungsbehörden beschaffen. Da der Antragsteller seine Waffen bereits innerhalb seiner Rockergruppierung herumgereicht und gezeigt habe, sei dort nun auch bekannt, dass er Schusswaffen besitze. Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 1 WaffG.
[7]
Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. März 2016 Klage gegen den Bescheid erheben und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen lassen.
[8]
Von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nach den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH vom 10.10.2013, 21 BV 13.429 und 21 B 12.964) nur ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nicht nur einfaches Mitglied, sondern in hervorgehobener Position oder als sonstiger Funktionsträger im Verein tätig wäre. Der Antragsteller sei zwar Mitglied des Motorradclubs „Gremium MC“, allerdings nicht in einer hervorgehobenen Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger tätig. Auch sonstige Gründe, die für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers sprächen, seien nicht ersichtlich. Hingegen spreche für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers, dass dieser seit Jahren unbeanstandetes Mitglied im Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. (BdMP) sowie im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) sei. Auch sei der Antragsteller seit nahezu 29 Jahren unbeanstandet als Busfahrer bei der [...] (im öffentlichen Dienst) beschäftigt und bisher auch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
[9]
Es sei zwar richtig, dass der Antragsteller bei einem Treffen mit Freunden in seinem Haus in [...] auf der Terrasse einem seiner Freunde eine Waffe ausgehändigt habe und ein anderer Bekannter hiervon ein Foto mit dem Handy gefertigt habe. Die Waffe sei aber selbstverständlich nicht geladen gewesen und Munition sei auch nicht vorhanden gewesen. Dies lasse keine Rückschlüsse auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu. Der Antragsteller hätte im Übrigen jederzeit die Möglichkeit gehabt, seinem Bekannten die Waffe wieder abzunehmen. Zu der Zeit, als das Foto gemacht worden sei, sei der Antragsteller auch noch kein Mitglied des „Gremiums MC“ gewesen. Es existiere auch ein Foto des Antragstellers in Facebook, auf dem dieser mit der Vereinsjacke posiere. Das Bild sei anlässlich der Hochzeit des Antragstellers aufgenommen worden, da er in „Motorradtracht“ geheiratet habe. Auch dies lasse keine Rückschlüsse auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu.
[10]
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. März 2016 anzuordnen.
[11]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[12]
Der Antragsteller hat seinen Waffenbestand am 3. Mai 2016 bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur Verwahrung an eine Waffenhändlerin in [...] übergeben. Die drei Waffenbesitzkarten hat der Bevollmächtigte des Antragstellers am 19. Mai 2016 dem Landratsamt [...] übergeben.
[13]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

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VG Würzburg | W 5 K 15.1006 | 23.06.2016

[ECLI:DE:VGWUERZ:2016:0623.W5K15.1006.0A]

LDJR 2016, 7053

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] übersandte dem Landratsamt [B...] mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Kläger gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:
[3]
Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Kläger: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Kläger mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“ Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern…“ schrieb der Kläger: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“ Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwiderte der Kläger mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Zu einem Video-Bild kommentierte der Kläger: „Es wiederholt sich zum –zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“ Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Kläger: „Muss ich haben! ☺“.
[4]
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) widerrief das Landratsamt [B...] u.a. die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. [...]/84, [...]/94, [...]/96, [...]/99, [...]/00, [...]/85, [...]/02, [...]/04 und [...]/07 (Nr. 1 des Bescheids) und verpflichtete den Kläger, die Waffenbesitzkarten bis spätestens 30. Oktober 2015 beim Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 2), die in der Anlage zum Bescheid aufgeführten Waffen bis spätestens 30. Oktober 2015 entweder an einen Berechtigten zu überlassen, unbrauchbar machen zu lassen oder zur Vernichtung an das Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 3) sowie die Erledigung der mit Nr. 3 auferlegten Verpflichtung dem Landratsamt [B...] innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (Nr. 4); für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen der Nrn. 2 bis 4 wurde die Einziehung der Waffenbesitzkarten sowie die Sicherstellung der Waffen „im Wege der Ersatzvornahme“ angedroht (Nr. 5). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2 und 3 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 11). Für den Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 1.720,00 EUR festgesetzt und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhoben (Nr. 12).
[5]
Das Landratsamt [B...] stützte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c sowie § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG. Auf den weiteren Inhalt des Bescheids, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 6. Oktober 2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

[6]
Am 13. Oktober 2015 ließ der Kläger Klage erheben und sinngemäß beantragen, Nrn. 1 bis 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) und Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sich diese auf Nrn. 1 bis 5 bezieht – aufzuheben.
[7]
Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger übe seit über 40 Jahren regelmäßig den Schießsport aus und verfüge hier über erhebliche Erfolge. Im Jahr 2013 habe er den Titel eines Deutschen Meisters in der Disziplin „Standardpistole“ errungen. Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers werde ausschließlich mit Äußerungen des Klägers auf der Internetplattform „Facebook“ begründet. Die vom Landratsamt im einzelnen herangezogenen Äußerungen rechtfertigten jedoch von vorneherein nicht die Annahme, dass der Kläger Schusswaffen missbräuchlich verwenden könnte oder dass er sie an Unberechtigte überlassen könnte. Der Kläger habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, satirisch und durchaus bissig kommentiert. Die Tatsache, dass die gesamten Kommentare ironisch und als Satire gemeint gewesen seien, sei bei der gesamten Würdigung des Sachverhalts sowohl durch die Kriminalpolizeiinspektion [S...] als auch durch das Landratsamt übersehen worden. Hätte ein Kabarettist oder Satiriker diese Äußerungen auf „offener Bühne“ getätigt, würde man ihm das Recht der freien Meinungsäußerung und des Schutzes der Kunst zubilligen und nicht an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denken. Auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen und Bewertungen weise der Kläger auf seiner Facebook-Seite hin. Zu den einzelnen Ausführungen sei Folgendes zu sagen:
[8]
Der Kläger bezeichne sich mit der Äußerung „Ich bin ein Nazi.“ als „normales arbeitendes zivilisiertes Individuum“.
[9]
Bereits aufgrund der Ausführungen im Entrée der Facebook-Seite sei klar, dass alle diese Äußerungen satirisch zu verstehen seien. Die vor die Klammer aller Äußerungen des Klägers gezogene Botschaft „Über Dich.
[10]
Unterstelle keinen Vorsatz, wenn es mit Dummheit ausreichend erklärt ist.
[11]
Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ sei zum Verständnis dieser Äußerungen erforderlich. Die Äußerungen des Klägers seien nicht so gemeint und bei verständiger Würdigung auch nicht so zu verstehen, wie das Landratsamt sie bewerte.
[12]
Dies sei an zwei Fällen zu erläutern:
[13]
Der Kläger habe von der Internetpräsenz der Tageszeitung „Die Welt“ das veröffentlichte Foto und die Nachricht übernommen „Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen“ und hierzu geäußert: „Ramelow ist ein dreckiger Rassist“. Die Trennung der Bevölkerung nach Ethnien, verbunden mit entsprechenden Folgemaßnahmen, könne nach Auffassung des Klägers durchaus als Rassismus bewertet werden.
[14]
Die Erläuterungen des Klägers im Anhörungsverfahren zu seiner Äußerung „Lasst sie kommen. Kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut“ würden vom Landratsamt zwar zitiert, bei deren Bewertung werde aber der ironische Charakter übersehen.
[15]
Die Äußerungen des Klägers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie hätten keinen volksverhetzenden oder sonst seine Zuverlässigkeit diskreditierenden Hintergrund. Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] habe bei ihrer gesamten Recherche zwar einzelne Äußerungen des Klägers zusammengestellt, habe es jedoch unterlassen, den Eingang zu der Facebook-Seite, in dem der satirische Charakter aller Äußerungen dargestellt worden sei, ebenfalls dem Landratsamt zugänglich zu machen. Wäre das Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt worden, hätte auch das Landratsamt erkennen können und müssen, dass in der Person des Klägers keine wie auch immer gearteten Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen könnten. Davon abgesehen seien in der Person des Klägers auch keine Gründe gegeben, die im Sinne von § 5 Abs. 1 oder 2 WaffG die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertigen würden.
[16]
Soweit der Kläger den Hinweis gegeben habe „Bewaffnet Euch“, habe er nichts anderes getan als dies nunmehr z.B. durch eine Broschüre des Oberbürgermeisters von Köln „Vergewaltigung – wie kann ich mich wehren“ geschehe, in der auf S. 37 ausgeführt werde: „Darüber hinaus gibt es noch weitere technische Möglichkeiten, sich gegen Belästigungen und Bedrohungen zu wehren: - Technische Hilfsmittel wie z.B. Reizstoffsprühgeräte und Schreckschusspistolen sind generell geeignet, einen Angriff abzuwehren…“. Der Kläger verkenne nicht, dass die Diktion seiner Ausführungen natürlich nicht so zurückhaltend gewesen sei, wie dies in dieser Informationsschrift geschehe. Er habe allerdings nicht dazu aufgerufen, legal erworbene Waffen in einer illegalen Weise anzuwenden.
[17]
Wenn die zuständige Behörde Bedenken gegen die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers habe, habe sie diesem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Die Vorlage eines derartigen Zeugnisses sei geeignet, bestehende Bedenken auszuräumen. Eine derartige Anordnung sei jedoch bislang nicht ergangen.
[18]
Der Kläger habe letztlich nichts anderes getan, als auf die Möglichkeit einer legalen Bewaffnung hinzuweisen. Wie Werbeanzeigen in Bezug auf den Vertrieb von Pfefferspray zeigten, in denen die Möglichkeit auch von angreifenden Personen problematisiert werde, werde von den werbenden Firmen gerade auf die Situation abgestellt, die in Deutschland zu einem „Boom“ im Waffengeschäft geführt habe. Letztlich werde hierin zu einer Bewaffnung mit Blick auf latent bestehende Möglichkeiten eines Angriffs hingewiesen.
[19]
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. Juni 2016 ließ der Kläger seine Klagebegründung wiederholen und vertiefen. U.a. ließ er vortragen, seine Äußerungen hätten nur im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen gestanden, bei denen unter Berücksichtigung des Notwehrrechts der Einsatz von legalen Abwehrmitteln statthaft gewesen wäre. Der Kläger ziehe insoweit einen Vergleich mit denjenigen Politikern im Bereich des Verteidigungswesens, die mit Blick auf eine geänderte Einsatz- und Bedrohungslage eine Aufrüstung der Bundeswehr forderten. Die Diskussion im Fall Böhmermann/Erdogan zeige, dass bestimmte Äußerungen von einem Teil der Bevölkerung als bereits strafrechtlich bedeutsam, von einem anderen Teil als zulässige Kritik bewertet würden. Soweit der Kläger mit seinen Äußerungen Politiker angegriffen habe, sei dies als Reaktion auf dortige Äußerungen zu sehen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Die Verbindung der klägerischen Äußerungen einerseits mit dem legalen Waffenbesitz andererseits führe dazu, dass jemand, der in Deutschland legal Waffen besitze, künftig von seinem Recht auf Meinungsäußerung keinen Gebrauch machen sollte. Der Kläger sei in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unbescholten und habe zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Schusswaffen einzusetzen. Er verabscheue jegliche Gewaltanwendung. Soweit dem Kläger unterstellt werde, er habe eine Aversion gegen Flüchtlinge, lege er Wert auf die Feststellung, dass seine Ehefrau Tochter eines Flüchtlings sei und Freunde Flüchtling oder Ausländer seien. Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.
[20]
Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.

3.

[21]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt [B...] für den Beklagten, Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) aufzuheben und die Klage im Übrigen abzuweisen.
[22]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und weiterhin ausgeführt, im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1007) werde die Aufhebung der Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheids beantragt.
[23]
Auf die Ergänzung der Klageerwiderung im Schreiben des Landratsamts [B...] vom 14. Juni 2016 wird Bezug genommen.

4.

[24]
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1007) ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 5 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) an und wies den gleichzeitig mit der Klage gestellten Eilantrag im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Januar 2016 zurück (21 CS 15.2465).

5.

[25]
In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 erklärte der Beklagtenvertreter, dass Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM aufgehoben wird. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein, soweit es Nr. 5 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM betraf.
[26]
Der Klägerbevollmächtigte beantragte, Nrn. 1 bis 4 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM und die Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sie sich auf die Nrn. 1 bis 4 bezieht – aufzuheben.
[27]
Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.
[28]
Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6.

[29]
Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakten W 5 S 15.1005, W 5 S 15.1007, W 5 S 15.1009, W 5 K 15.1003 und W 5 K 15.1008 wurden beigezogen.

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VG Würzburg | W 5 K 15.1008 | 23.06.2016

[ECLI:DE:VGWUERZ:2016:0623.W5K15.1008.0A]

LDJR 2016, 7054

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenhandelserlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 5. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 23. Juni 2016 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenhandelserlaubnis.
[2]
Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] übersandte dem Landratsamt [B...] mit Schreiben vom 29. August 2015 einen polizeilichen Vorgang einschließlich eines Auszugs des vom Kläger gepflegten Facebook-Profils. Daraus sind (auszugsweise) Äußerungen des Klägers zu Medienbeiträgen sowie Bildern unter anderem wie folgt zu ersehen:
[3]
Zu „Passant geschlagen und getreten – Tatverdächtiger festgenommen“ äußerte der Kläger: „Kopftreten. Wegen einer Sonnenbrille. Beliebt bei Irakern und anderen Arschlöchern. Bewaffnet Euch.“ Die Meldung „Junge Frau entkommt sexuellem Übergriff in Jena – Jenaer Nachrichten“ kommentierte der Kläger mit: „Passt auf Eure Frauen und Töchter auf. Aber vor allem – bewaffnet Euch!“ Zur Nachricht „Brandbrief: Marxlohs Einwohner fühlen sich ausgeliefert – Einwohner haben in einem Brandbrief die Verharmlosung der Zustände in Duisburg-Marxloh angeprangert. Die meisten von ihnen seien bereits auf offener Straße bestohlen, von Kindern angespuckt, von Frauen beschimpft und von Männern…“ schrieb der Kläger: „Morgen auch bei Dir. Bereite Dich schon mal darauf vor. Und bewaffne Dich.“ Einen „Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Neuankömmlinge sind ein Geschenk des Himmels“ erwiderte der Kläger mit: „Lasst sie kommen, kein Problem. Es darf nur kein Steuerzahlergeld mehr an sie fließen. Und die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut.“ Zu einem Video-Bild kommentierte der Kläger: „Es wiederholt sich zum –zigstenmal, wird wohl auch nicht das letztem(al) gewesen sein. Bewaffnet Euch!“ Zum Bild einer Munitionslademaschine ergänzte der Kläger: „Muss ich haben! ☺“.
[4]
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) widerrief das Landratsamt [B...] u.a. die dem Kläger erteilte Waffenhandelserlaubnis Nr. 6/14 (Nr. 6 des Bescheids) und verpflichtete den Kläger, die Waffenhandelserlaubnis bis spätestens 30. Oktober 2015 beim Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 7), die zum Zustellungszeitpunkt des Bescheids in seinem Waffenhandelsbuch aufgeführten Waffen bis spätestens 30. Oktober 2015 entweder an einen Berechtigten zu überlassen, unbrauchbar machen zu lassen oder zur Vernichtung an das Landratsamt [B...] abzugeben (Nr. 8) sowie die Erledigung der mit Nr. 8 auferlegten Verpflichtung dem Landratsamt [B...] innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen (Nr. 9); für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Fristen der Nrn. 7 bis 9 wurde die Einziehung der Waffenhandelserlaubnis, des Waffenhandelsbuchs sowie die Sicherstellung der Waffen „im Wege der Ersatzvornahme“ angedroht (Nr. 10). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 7 und 8 des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 11). Für den Bescheid wurden eine Gebühr in Höhe von 1.720,00 EUR festgesetzt und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhoben (Nr. 12).
[5]
Das Landratsamt [B...] stützte den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis auf § 45 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c sowie § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b WaffG. Auf den weiteren Inhalt des Bescheids, der dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 6. Oktober 2015 zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

2.

[6]
Am 13. Oktober 2015 ließ der Kläger Klage erheben und sinngemäß beantragen, Nrn. 6 bis 10 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) und Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sich diese auf Nrn. 6 bis 10 bezieht – aufzuheben.
[7]
Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger betreibe ein Waffenhandelsunternehmen. Er sei gleichzeitig im Rahmen seines Geschäftsbetriebs der Vertriebsleiter für ein USamerikanisches Unternehmen, das unter der Bezeichnung „T-“ Waffen reinige und Waffenpflegemittel herstelle und vertreibe. Durch den Widerruf der Waffenhandelserlaubnis sei er in der Ausübung seines Berufs massiv beschränkt. Die Berufsausübung werde für ihn unmöglich.
[8]
Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers werde ausschließlich mit Äußerungen des Klägers auf der Internetplattform „Facebook“ begründet. Die vom Landratsamt im einzelnen herangezogenen Äußerungen rechtfertigten jedoch von vorneherein nicht die Annahme, dass der Kläger Schusswaffen missbräuchlich verwenden könnte oder dass er sie an Unberechtigte überlassen könnte. Der Kläger habe im Rahmen seines Rechts auf freie Meinungsäußerung bestimmte Vorgänge, die in den letzten Monaten mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbunden gewesen seien, satirisch und durchaus bissig kommentiert. Die Tatsache, dass die gesamten Kommentare ironisch und als Satire gemeint gewesen seien, sei bei der gesamten Würdigung des Sachverhalts sowohl durch die Kriminalpolizeiinspektion [S...] als auch durch das Landratsamt übersehen worden. Hätte ein Kabarettist oder Satiriker diese Äußerungen auf „offener Bühne“ getätigt, würde man ihm das Recht der freien Meinungsäußerung und des Schutzes der Kunst zubilligen und nicht an die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens denken. Auf den satirischen Charakter seiner Äußerungen und Bewertungen weise der Kläger auf seiner Facebook-Seite hin. Zu den einzelnen Ausführungen sei Folgendes zu sagen:
[9]
Der Kläger bezeichne sich mit der Äußerung „Ich bin ein Nazi.“ als „normales arbeitendes zivilisiertes Individuum“.
[10]
Bereits aufgrund der Ausführungen im Entrée der Facebook-Seite sei klar, dass alle diese Äußerungen satirisch zu verstehen seien. Die vor die Klammer aller Äußerungen des Klägers gezogene Botschaft „Über Dich.
[11]
Unterstelle keinen Vorsatz, wenn es mit Dummheit ausreichend erklärt ist.
[12]
Diese vorherrschende Dummheit meiner Zeitgenossen ist für mich nur mit Satire und Sarkasmus zu ertragen, insoweit sind meine Beiträge auf Facebook und anderswo auch als Satire zu verstehen und nichts anderes hineinzuinterpretieren.“ sei zum Verständnis dieser Äußerungen erforderlich. Die Äußerungen des Klägers seien nicht so gemeint und bei verständiger Würdigung auch nicht so zu verstehen, wie das Landratsamt sie bewerte.
[13]
Dies sei an zwei Fällen zu erläutern:
[14]
Der Kläger habe von der Internetpräsenz der Tageszeitung „Die Welt“ das veröffentlichte Foto und die Nachricht übernommen „Ramelow will Flüchtlinge nach Ethnien trennen“ und hierzu geäußert: „Ramelow ist ein dreckiger Rassist“. Die Trennung der Bevölkerung nach Ethnien, verbunden mit entsprechenden Folgemaßnahmen, könne nach Auffassung des Klägers durchaus als Rassismus bewertet werden.
[15]
Die Erläuterungen des Klägers im Anhörungsverfahren zu seiner Äußerung „Lasst sie kommen. Kein Problem. Es darf nur kein Steuergeld mehr an sie fließen. Die Steuerzahler müssen bewaffnet werden. Dann wird alles gut“ würden vom Landratsamt zwar zitiert, bei deren Bewertung werde aber der ironische Charakter übersehen.
[16]
Die Äußerungen des Klägers seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Sie hätten keinen volksverhetzenden oder sonst seine Zuverlässigkeit diskreditierenden Hintergrund. Die Kriminalpolizeiinspektion [S...] habe bei ihrer gesamten Recherche zwar einzelne Äußerungen des Klägers zusammengestellt, habe es jedoch unterlassen, den Eingang zu der Facebook-Seite, in dem der satirische Charakter aller Äußerungen dargestellt worden sei, ebenfalls dem Landratsamt zugänglich zu machen. Wäre das Ermittlungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt geführt worden, hätte auch das Landratsamt erkennen können und müssen, dass in der Person des Klägers keine wie auch immer gearteten Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung bestehen könnten. Davon abgesehen seien in der Person des Klägers auch keine Gründe gegeben, die im Sinne von § 5 Abs. 1 oder 2 WaffG die Annahme seiner Unzuverlässigkeit rechtfertigen würden.
[17]
Soweit der Kläger den Hinweis gegeben habe „Bewaffnet Euch“, habe er nichts anderes getan als dies nunmehr z.B. durch eine Broschüre des Oberbürgermeisters von Köln „Vergewaltigung – wie kann ich mich wehren“ geschehe, in der auf S. 37 ausgeführt werde: „Darüber hinaus gibt es noch weitere technische Möglichkeiten, sich gegen Belästigungen und Bedrohungen zu wehren: - Technische Hilfsmittel wie z.B. Reizstoffsprühgeräte und Schreckschusspistolen sind generell geeignet, einen Angriff abzuwehren…“. Der Kläger verkenne nicht, dass die Diktion seiner Ausführungen natürlich nicht so zurückhaltend gewesen sei, wie dies in dieser Informationsschrift geschehe. Er habe allerdings nicht dazu aufgerufen, legal erworbene Waffen in einer illegalen Weise anzuwenden.
[18]
Wenn die zuständige Behörde Bedenken gegen die persönliche Eignung eines Waffenbesitzers habe, habe sie diesem die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Die Vorlage eines derartigen Zeugnisses sei geeignet, bestehende Bedenken auszuräumen. Eine derartige Anordnung sei jedoch bislang nicht ergangen.
[19]
Der Kläger habe letztlich nichts anderes getan, als auf die Möglichkeit einer legalen Bewaffnung hinzuweisen. Wie Werbeanzeigen in Bezug auf den Vertrieb von Pfefferspray zeigten, in denen die Möglichkeit auch von angreifenden Personen problematisiert werde, werde von den werbenden Firmen gerade auf die Situation abgestellt, die in Deutschland zu einem „Boom“ im Waffengeschäft geführt habe. Letztlich werde hierin zu einer Bewaffnung mit Blick auf latent bestehende Möglichkeiten eines Angriffs hingewiesen.
[20]
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. Juni 2016 ließ der Kläger seine Klagebegründung wiederholen und vertiefen. U.a. ließ er vortragen, seine Äußerungen hätten nur im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen gestanden, bei denen unter Berücksichtigung des Notwehrrechts der Einsatz von legalen Abwehrmitteln statthaft gewesen wäre. Der Kläger ziehe insoweit einen Vergleich mit denjenigen Politikern im Bereich des Verteidigungswesens, die mit Blick auf eine geänderte Einsatz- und Bedrohungslage eine Aufrüstung der Bundeswehr forderten. Die Diskussion im Fall Böhmermann/Erdogan zeige, dass bestimmte Äußerungen von einem Teil der Bevölkerung als bereits strafrechtlich bedeutsam, von einem anderen Teil als zulässige Kritik bewertet würden. Soweit der Kläger mit seinen Äußerungen Politiker angegriffen habe, sei dies als Reaktion auf dortige Äußerungen zu sehen und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen. Die Verbindung der klägerischen Äußerungen einerseits mit dem legalen Waffenbesitz andererseits führe dazu, dass jemand, der in Deutschland legal Waffen besitze, künftig von seinem Recht auf Meinungsäußerung keinen Gebrauch machen sollte. Der Widerruf der Waffenhandelserlaubnis führe dazu, dass die wirtschaftliche Existenz des Klägers auf Dauer gefährdet sei. Er habe nicht unerhebliche Ausgaben für seinen Unterhalt und insbesondere auch im Rahmen der Immobilienfinanzierung zu tätigen. Der Kläger sei in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unbescholten und habe zu keinem Zeitpunkt dazu aufgerufen, Schusswaffen einzusetzen. Er verabscheue jegliche Gewaltanwendung. Soweit dem Kläger unterstellt werde, er habe eine Aversion gegen Flüchtlinge, lege er Wert auf die Feststellung, dass seine Ehefrau Tochter eines Flüchtlings sei und Freunde Flüchtling oder Ausländer seien. Im Übrigen werde auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2012 (3 K 1305/11) verwiesen.
[21]
Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.

3.

[22]
Demgegenüber beantragte das Landratsamt [B...] für den Beklagten, Nr. 10 des Bescheids des Landratsamts [B...] (Az. 1351-30-2015 WBKKM) vom 1. Oktober 2015 aufzuheben und die Klage im Übrigen abzuweisen.
[23]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid verwiesen und weiterhin ausgeführt, der Kläger habe bei seinen letzten Anträgen als Beruf „Rentner“ angegeben, so dass davon auszugehen sei, dass der Waffenhandel vom Kläger im Nebenerwerb betrieben werde. Im Hinblick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Würzburg im Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1009) werde die Aufhebung der Nr. 10 des streitgegenständlichen Bescheids beantragt.
[24]
Auf die Ergänzung der Klageerwiderung im Schreiben des Landratsamts [B...] vom 14. Juni 2016 wird Bezug genommen.

4.

[25]
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (W 5 S 15.1009) ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 10 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 (Az. 1351-30-2015WBKKM) an und wies den gleichzeitig mit der Klage gestellten Eilantrag im Übrigen ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Januar 2016 zurück (21 CS 15.2466).

5.

[26]
In der mündlichen Verhandlung am 23. Juni 2016 erklärte der Beklagtenvertreter, dass Nr. 10 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351302015WBKKM aufgehoben wird. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt und das Gericht stellte das Verfahren ein, soweit es Nr. 10 des Bescheids vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM betraf.
[27]
Der Klägerbevollmächtigte beantragte, Nrn. 6 bis 9 des Bescheids des Landratsamts [B...] vom 1. Oktober 2015 Nr. 1351-302015WBKKM und die Nr. 12 dieses Bescheids – soweit sie sich auf die Nrn. 6 bis 9 bezieht – aufzuheben.
[28]
Der Beklagtenvertreter beantragte Klageabweisung.
[29]
Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

6.

[30]
Die einschlägigen Behördenakten lagen vor. Die Verfahrensakten W 5 S 15.1005, W 5 S 15.1007, W 5 S 15.1009, W 5 K 15.1003 und W 5 K 15.1006 wurden beigezogen.

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VG München | M 7 K 16.4911 | 15.02.2017

[ECLI:DE:VGMUENC:2017:0215.M7K16.4911.0A]

LDJR 2017, 7088

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheines

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2017 am 15. Februar 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jahresjagdscheines.
[2]
Am [...] Juli 2016 beantragte er bei dem zuständigen Landratsamt die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines. Die Behörde holte im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung die erforderlichen Erkundungen nach § 5 Abs. 5 WaffG ein. Die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundezentralregister ergab keinen aktuellen Eintrag. Die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ergab, dass gegen den Kläger wegen eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 WaffG ermittelt wurde und dieses Verfahren mit Auflagen gemäß § 153a Abs. 2 Nr. 2 StPO eingestellt wurde. Nach den Auskünften aus der Vorgangsverwaltung der Bayerischen Polizei ist gegen den Kläger seit 1998 mehrfach wegen Straftaten ermittelt worden.
[3]
Das Gericht hat die Strafakten [...] und [...] zum Verfahren beigezogen. Der Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom [...] Dezember 2009 wegen Sachbeschädigung in 30 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nach den Feststellungen im Strafbefehl hatte er sich nach vorausgegangenen Streitigkeiten entschlossen [...]-Fahrzeuge und auch andere Fahrzeuge mutwillig zu beschädigen. Er zerstach mit einem Messer oder einem anderen geeigneten Werkzeug auf dem Parkplatz vor der Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes des [...] an den dort abgestellten 9 Fahrzeugen insgesamt 23 Reifen und kurze Zeit darauf an weiteren 4 [...]-Fahrzeugen, welche auf dem Parkplatz vor der [...] in [...] abgestellt waren, 7 Reifen. Sodann stach er auf seinem weiteren Weg mindestens weitere 18 Reifen an 17 Privatfahrzeugen. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom [...] Juli 2011 wurde der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt.
[4]
Aus der auch vom Landratsamt angeforderten Strafakte wegen eines Vergehens nach dem Waffengesetz ergibt sich Folgendes: Dem Kläger wurde zur Last gelegt, wenige Tage vor dem [...] Oktober 2014 zwei Zielscheinwerfer/markiergeräte für Schusswaffen, nämlich eine Laser Skope und eine BSA Laser Genetics erworben und die Einfuhr aus dem Ausland veranlasst zu haben. Das Paket aus China war von einem Postboten der Deutschen Post zur Beschau geöffnet und die Gegenstände waren von dem Zollamt sichergestellt worden. Nach der Gebrauchsanweisung für die Laser Genetics ist diese geeignet für ein schnelles Zielen und Schießen auf stationäre und sich bewegende Objekte. Als Anwendungsbeispiel 1 wird die Montage auf einer Waffe gezeigt, als Anwendungsbeispiel 2 die Anwendung auf einem Zielfernrohr. Mit Einspruch gegen die Sicherstellung wurde zunächst von der Ehegattin des Klägers vorgetragen, dass die Gerätschaften für das vorhandene Geflügel gebraucht würden, da mit der Taschenlampe eine stressfreie Kontrolle des Bestandes in der Nacht gewährleistet sei; der Pointer sei als Zeigemittel auf dem Hof gedacht gewesen. Der Kläger legte Einspruch gegen den ihm gegenüber ergangenen Strafbefehl ein. In der Hauptverhandlung machte er geltend, dass er keine Waffe habe aufmontieren wollen, andere Taschenlampen seien billiger, aber nicht so gut. Dass die Halterung dabei sei, sei ihm egal. Er erklärte sich mit der formlosen Einziehung der sichergestellten Gegenstände einverstanden. Das Gericht stellte das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig ein und machte dem Kläger zur Auflage, einen Geldbetrag in Höhe von 1.600,-- EUR an „“ zu leisten. Nachdem die Rechtsanwältin des Klägers im Anschluss an die Verhandlung vorgetragen hatte, dass der Kläger die zunächst in Aussicht gestellte Arbeitsstelle nicht erhalten habe und damit den Geldbetrag nicht leisten könne sowie auf eine Entscheidung des Bundeskriminalamtes verwiesen hatte, in der eine „Lampe“ dort nicht als verbotene Waffe eingestuft worden sei, änderte das Gericht seinen Beschluss am [...] Juni 2015 dahingehend ab, dass die festgesetzte Geldauflage auf 800,-- EUR reduziert wurde.
[5]
Aus den übersandten Auskünften aus der Vorgangsverwaltung der Polizei ergibt sich u.a, dass die Polizei am [...] Oktober 2012 zum Anwesen des Klägers gerufen worden war, weil der Kläger nach einem heftigen Streit mit seiner Ehefrau eine Flasche Grillanzünder ergriffen hatte, sich einen Teil davon über den Kopf und auf den Boden geschüttet hatte, sein Feuerzeug in die Hand genommen und geäußert hatte „ohne dich will ich nicht mehr leben“. Er hatte sich nach dem Kurzbericht schnell wieder mit seiner Ehefrau versöhnt und Abstand von den Suizidgedanken genommen.
[6]
Nach Anhörung des Klägers versagte das Landratsamt mit Bescheid vom [...] Oktober 2016 die Erteilung eines Jahres-Jagdscheines. In den Gründen des Bescheides wird ausgeführt, dass der Kläger gemäß § 17 Abs. 4 Nr. 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da er gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen habe. Die Frage, ob ein gröblicher Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes vorliege, sei nach ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßstäben und nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Verstöße, die als vorsätzliche Straftaten erfassbar seien, seien prinzipiell gröblich und ließen auf eine rechtsfeindliche Einstellung schließen. Die Einstellung im strafrechtlichen Verfahren und eine als gering anzusehende Schuld im strafrechtlichen Sinne würden die Annahme eines gröblichen Verstoßes nicht ausschließen. Das Strafverfahren sei gegen Bezahlung eines Geldbetrages in Höhe von 800,-- EUR eingestellt worden. Dies sei ein Indiz dafür, dass das Strafgericht die Verfehlung nicht als unbedeutend eingestuft und der Kläger wegen der vorsätzlichen Inbesitznahme zweier verbotener Waffen gröblich gegen waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Sofern auf einen Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamtes im Hinblick auf die waffenrechtliche Bewertung eines Nachtsichtvorsatzgerätes Bezug genommen worden sei, habe dies bereits das Amtsgericht in seinem Beschluss vom [...] Juni 2015 berücksichtigen können. Es ergäben sich weder aus dem Strafverfahren noch aus sonstigen gewichtigen Umständen Anhaltspunkte für ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit.
[7]
Am [...] Oktober 2016 erhoben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht München und beantragten, den Bescheid des Beklagten vom [...] Oktober 2016 aufzuheben und das Landratsamt zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Jahres-Jagdschein zu erteilen.
[8]
Der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf die Erteilung des Drei-JahresJagdscheines. Er habe nicht wiederholt oder gröblich gegen das Waffengesetz verstoßen. Der Kläger habe bereits im Strafverfahren vor dem Amtsgericht [...] ausführlich zu den vorgeworfenen Tatbeständen Stellung bezogen. Es werde angeregt, die Akten beizuziehen und auszuwerten. Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Kläger habe ergeben, dass die Beweislage unklar gewesen sei und auch aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der relativ geringfügigen Vergehen eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO angemessen sei. Bei § 153a StPO handele es sich um ein zweckmäßiges, vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren Kriminalität, um verurteilungslose Friedensstiftung in diesem Bereich ohne Verzicht auf Sanktionen, aber ohne Strafe und „Vorbestraftsein“. Zur Frage der Beurteilung gemäß § 2 Abs. 5 WaffG werde auf die gutachterliche Stellungnahme des BKA im Strafverfahren vor dem Amtsgericht verwiesen. Es handele sich überhaupt nicht um so genannte „verbotene Gegenstände“ im Sinne des Waffengesetzes.
[9]
Mit Schreiben vom [...] November 2016 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen.
[10]
Dem Kläger sei wegen vorsätzlichen Besitzes zweier verbotener Waffen gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.1 WaffG die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 800,-- EUR auferlegt worden. Das Strafgericht habe die Verfehlung gerade nicht als unbedeutend eingestuft. Ob ein gröblicher Verstoß gegen die Vorschriften des Waffengesetzes vorliege, sei nach ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßstäben und nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Auf die Ausführungen im Bescheid werde verwiesen.
[11]
Ergänzend wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte und die beigezogenen Strafakten Bezug genommen.

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VGH München | 21 CS 14.916 | 23.05.2014

[ECLI:DE:BAYVGH:2014:0523.21CS14.916.0A]

LDJR 2014, 1167

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)(Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 7. April 2014

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Mai 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2.875,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Rechtsschutzziel weiter, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Hof vom 20. Februar 2014 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
[2]
Das Landratsamt Hof widerrief mit Bescheid vom 20. Februar 2014 die waffenrechtlichen Erlaubnisse der Antragstellerin in Form der Waffenbesitzkarten Nrn. […] und […]. Außerdem wurde der Antragstellerin aufgegeben, alle in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen und alle in ihrem Besitz befindliche Munition an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und die Waffenbesitzkarten beim Landratsamt Hof abzugeben.
[3]
Vorausgegangen war eine Wohungsdurchsuchung am 22. April 2013 im Anwesen […] in […]. Dabei wurde im 2. Obergeschoss des Hauses in einem Holzschrank ein Waffenkoffer aufgefunden, in dem sich die der Antragstellerin gehörende Bockdoppelflinte Kaliber 12/70 in auseinander gelegtem Zustand befand. Außerdem wurde festgestellt, dass sich im Büro des Ehemannes der Antragstellerin auf der gleichen Etage in einem Waffenschrank, der verschlossen war, in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A, erlaubnispflichtige Munition befunden hat.
[4]
Der Schlüssel zu diesem Waffenschrank lag für jeden sichtbar auf dem Schrank.
[5]
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 7. April 2014 im Wesentlichen abgelehnt und festgestellt, dass der Bescheid nach summarischer Prüfung formell und materiell rechtmäßig sei.
[6]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr Ziel weiter verfolgt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage zu erreichen.

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VGH München | 21 CS 13.2252 | 12.12.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1212.21CS13.2252.0A]

LDJR 2013, 1243

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Jagd-, Forst- und Fischereirechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Oktober 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Dezember 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der am […] geborene Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit der mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Juli 2013 verfügten Ungültigerklärung und Einziehung seines noch bis 31. März 2014 gültigen Jagdscheins sowie der daran anknüpfenden weiteren waffenrechtlichen und jagdrechtlichen Folgeentscheidungen.
[2]
Vorausgegangen war eine seit 28. Februar 2013 rechtskräftige Verurteilung durch das Amtsgericht Amberg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,-- Euro. Der Antragsteller war am 3. November 2012 um 3 Uhr in der Nacht mit seinem PKW auf einer öffentlichen Straße in Amberg gefahren, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Die entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,43 Promille.
[3]
Da der Antragsteller bereits im Jahr 2006 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (1,68 Promille) in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, forderte ihn die Antragsgegnerin mit Schreiben 18. März 2013 auf, bis 17. April 2013 ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten über seine geistige bzw. körperliche Eignung zum weiteren Umgang mit Schusswaffen vorzulegen.
[4]
Trotz Fristverlängerung legte der Antragsteller bis zum Erlass des Bescheides vom 29. Juli 2013 das angeforderte Gutachten nicht vor.
[5]
Erst nach Klageerhebung am 5. August 2013 übergab der Antragsteller ein „Neuropsychiatrisches Gebietsgutachten“ vom 8. August 2013, auf das verwiesen wird.
[6]
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit Beschluss vom 2. Oktober 2013 abgelehnt.
[7]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

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VGH München | 21 CS 13.1969 | 04.12.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1204.21CS13.1969.0A]

LDJR 2013, 1260

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs des Waffen- und Jagdgesetzes (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. August 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 4. Dezember 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 11.750,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, seines europäischen Feuerwaffenpasses, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins sowie die weiteren Anordnungen im Bescheid des Landratsamtes Freising vom 22. Mai 2013, insbesondere gegen den kraft Gesetzes bestehenden (§ 45 Abs. 5 WaffG) oder angeordneten Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
[2]
Vorausgegangen war die Überlassung der Waffen des Herrn [...] an den Antragsteller am 30. November 2011, nachdem Herr [...] seine Waffenbesitzkarten am 19. November 2011 abgegeben hatte.
[3]
Den Jagdschein gab Herr [...] am 8. Februar 2012 an das Landratsamt L. zurück.
[4]
Am 1. Januar 2012 schloss die Ehefrau von Herrn [...] mit dem Antragsteller einen Mietvertrag über einige Räume samt Mobiliar und Waffenschrank im Anwesen von Herrn [...], wobei dem Antragsteller ein (1) Schlüssel für die Räumlichkeiten ausgehändigt worden ist.
[5]
In einem vom Antragsteller und Herrn [...] am 2. Januar 2012 unterschriebenen Vermerk wurde dem Antragsteller der Code für das Zahlenschloss des Waffenschrankes mit dem Vermerk "streng geheim" bekannt gegeben.
[6]
Aufgrund u.a. des Verdachts der Jagdwilderei nahm die Polizeiinspektion […] Ermittlungen gegen Herrn [...] auf und führte am 2. Juli 2012 bei ihm eine Hausdurchsuchung durch. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass Herr [...] den mit einem Zahlenschloss versehenen Waffenschrank öffnen konnte, weil er die Zahlenkombination kannte.
[7]
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 27. August 2013 die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 8 des Bescheides angeordnet und im Übrigen den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
[8]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

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VGH München | 21 CS 13.1758 | 28.11.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1128.21CS13.1758.0A]

LDJR 2013, 1264

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs des WaffG und JagdG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. August 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 28. November 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 12.875,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Rechtsschutzziel weiter, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts […] vom 7. Mai 2013 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
[2]
Das Landratsamt […] widerrief mit Bescheid vom 7. Mai 2013 die waffenrechtlichen Erlaubnisse (vier Waffenbesitzkarten) des Antragstellers und erklärte seinen Jagdschein für ungültig. Außerdem wurde der Antragsteller verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids nachzuweisen, dass alle in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen und alle in seinem Besitz befindlichen Munition an Berechtigte überlassen oder unbrauchbar gemacht wurden, und die Waffenbesitzkarten und den Jagdschein beim Landratsamt abzugeben.
[3]
Vorausgegangen war eine unangemeldete Kontrolle der Waffenaufbewahrung beim Antragsteller am 24. Januar 2013. Dabei wurde im Keller seines Hauses ein Gewehr (Drilling) in einem unverschlossenen Gewehrfuteral vor den Waffenschränken gefunden. Am Schaft des Drillings waren sechs Patronen befestigt. In einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A befanden sich eine Pistole und ein Revolver des Antragstellers nebst zwei mit Patronen gefüllte Magazine. Im unverschlossenen in der Hofeinfahrt stehenden Auto des Antragstellers befand sich eine größere Anzahl Schrotpatronen in einer Plastikbox in einer Schachtel. Weitere Waffen und Munition wurden ordnungsgemäß in den Waffenschränken aufbewahrt oder befanden sich nicht im Haus, sondern bei Dritten.
[4]
Das Verwaltungsgericht München hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 7. Mai 2013 im Wesentlichen abgelehnt und festgestellt, dass der Bescheid nach summarischer Prüfung formell und materiell rechtmäßig sei.
[5]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Ziel weiter verfolgt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu erreichen.

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VGH München | 21 BV 13.429 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21BV13.429.0A]

LDJR 2013, 1320

L e i t s a t z

1. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

2. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

3. Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

4. Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Stadt Nürnberg [...],

- Beklagte -

beigeladen: [...],

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenrechts

hier: Berufung der Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. Januar 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. Januar 2013 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und der Freistaat Bayern zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin betreibt einen gemäß § 34 a GewO zugelassenen privaten Sicherheitsdienst in Nürnberg. Angeboten werden unter anderem Personenschutz und Objektschutz durch bewaffnete Mitarbeiter.
[2]
Im November [...] beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Firmenwaffenschein nach § 28 Abs. 3 WaffG für ihren Mitarbeiter [...], den im März [...] geborenen Beigeladenen.
[3]
Die Polizei teilte mit Schreiben vom 6. Dezember [...] auf Anfrage mit, dass Erkenntnisse über den Beigeladenen vorlägen, wobei der Ausgang der jeweiligen Verfahren nicht bekannt sei. So sei gegen den Beigeladenen ermittelt worden wegen vorsätzlicher Körperverletzung (begangen am 14.3.[...]), Bedrohung (begangen am 14.1.[...]), Erpressung (begangen am 4.4.[...]), Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (illegaler Anbau von Cannabis, begangen im Jahr 2005), weiteren Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoßes gegen das WaffG sowie Unterschlagung (begangen von Februar [...] bis September [...]) und Verletzung der Unterhaltspflicht (begangen vom Januar [...] bis Februar [...]).
[4]
Nach einer von der Beklagten eingeholten Auskunft des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 1. Dezember [...] wies das Bundeszentralregister zu diesem Zeitpunkt keine den Beigeladenen belastenden Eintragungen auf.
[5]
In dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister des Generalbundesanwalts waren am 1. Dezember [...] vier Eintragungen verzeichnet. Zwei Eintragungen, betreffend den Vorwurf der Körperverletzung und der Verletzung der Unterhaltspflicht, enthielten den Vermerk „Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO", eine Eintragung, betreffend den Vorwurf der Bedrohung, den Vermerk „Verweisung auf den Weg der Privatklage“ und eine Eintragung, betreffend den Vorwurf der Erpressung, war mit dem Vermerk „Urteil, lautend auf Freispruch“ versehen.
[6]
Mit Nachtrag vom 1. Dezember [...] wies die Polizei darauf hin, dass gegen den Beigeladenen auch wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, begangen von April [...] bis Februar [...], ermittelt worden sei.
[7]
Mit Schreiben vom 17. Dezember [...] teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern unter dem Betreff „Prüfung der Aufhebung von Waffenerlaubnissen für Mitglieder von „[...]“ ([...])“ mit, dass der Beigeladene laut Auskunft der Kriminalpolizei [...] derzeit Präsident des [...] MC Bamberg sei.
[8]
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 versagte die Beklagte die Zustimmung zum Überlassen von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen.
[9]
Der Beigeladene besitze nicht die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit.
[10]
Zwar sei er im Zusammenhang mit den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren in keinem Fall verurteilt worden. Allein seine Funktion als Präsident des [...] Bamberg rechtfertige aber die Annahme, dass er Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden und diese Gegenstände Personen überlassen werde, die hierzu nicht berechtigt seien. Als Präsident des [...] Bamberg biete der Beigeladene nicht die Gewähr dafür, dass er mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Die Rockerkriminalität werde seit Jahren dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet.
[11]
Schwerpunkte seien das Rotlichtmilieu sowie der Drogen- und Waffenhandel. Gebietsansprüche und Expansionsbestrebungen würden gegenüber rivalisierenden Gruppen auch unter Anwendung von Gewalt durchgesetzt. Entsprechend ihrem Selbstverständnis sähen sich die [...] als verschworene Gemeinschaft außerhalb der gesellschaftlichen Ordnung. Der [...] Bamberg sei eine Ortsgruppe (Chapter) des [...] in Mannheim gegründeten [...]. Dieser sei eine von vier erwähnenswerten 1%er Rockerorganisationen, die im Jahr 1947 nach schweren Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen und der Polizei in den USA entstanden seien. Die Identifizierung mit diesen Rockerorganisationen zeige, dass auch die in Deutschland sich als 1%er bezeichnenden Rockergruppen gewaltbereit seien. In den letzten Jahren hätten sich Gewalt- und Eskalationsbereitschaft auf Seiten der [...] deutlich verschärft. So sei es seit 2007 zu fünf Tötungsdelikten gekommen, an denen Mitglieder von Rockergruppen beteiligt gewesen seien. In den Jahren 2009, 2010 und 2011 habe es in Bayern elf Fälle gegeben, in denen Schusswaffen mitgeführt oder in Clubhäusern aufgefunden worden seien. Im gesamten Bundesgebiet seien im gleichen Zeitraum 23 Ereignisse im Zusammenhang Rocker/Waffen bekannt geworden. Bei Durchsuchungen seien teils erhebliche Mengen an Schusswaffen aufgefunden worden. Zahlreiche Sicherstellungen sowie Übergriffe zwischen verfeindeten OMCG innerhalb der letzten Jahre belegten, dass Mitglieder von Rockergruppen Schusswaffen mit sich führten oder in Wohnungen und Clubräumen aufbewahrten. Dass sich der Beigeladene regelmäßig in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden, genüge für die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, zumal er auch Präsident einer solchen Gruppierung sei. Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität oder im Konflikt mit rivalisierenden Rockergruppen bestehe die konkrete Gefahr, dass Schusswaffen eingesetzt würden, die er aufgrund seiner Tätigkeit als Bewachungsperson in Besitz hätte.
[12]
Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Januar [...] statt. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember [...] wurde aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die nach § 28 Abs. 3 erforderliche Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen zu erteilen.
[13]
Es gebe keine hinreichend konkreten Tatsachen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Beigeladenen rechtfertigen könnten. Die verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Beigeladenen sowie die straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten (drei Eintragungen im Verkehrszentralregister mit insgesamt sieben Punkten, hauptsächlich wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen) habe die Beklagte selbst nicht herangezogen. Auch das Verwaltungsgericht sehe hierzu keine Veranlassung. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit seien vielmehr allein auf die unstreitige Tatsache gestützt worden, dass der Beigeladene bis Dezember [...] die Funktion des Präsidenten des [...] Bamberg ausgeübt habe und seit Januar [...] Präsident des [...] Nürnberg sei. Dies reiche jedoch nicht aus. Den beigezogenen Lageeinschätzungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ließen sich keine für den konkreten Fall entscheidungserheblichen Informationen entnehmen. Die Befürchtungen der Sicherheitsbehörden richteten sich offensichtlich auf die Rockerszene allgemein. Erwähnt würden verschiedene Rockervereine, nicht aber der [...] Bamberg oder der [...] Nürnberg. Unter dem Milieu, in dem sich jemand bewege, sei das soziale Umfeld zu verstehen, mit dem der Betroffene tatsächlich Kontakt habe und in das er integriert sei. Dies seien bei dem Beigeladenen der [...] Bamberg und der [...] Nürnberg. Bezüglich beider Gruppierungen seien offenbar konkret keine einschlägigen Straftaten bekannt geworden. Es reiche nicht aus, wenn andere Gruppen durch waffenrechtlich relevante Straftaten aufgefallen seien.
[14]
Die Landesanwaltschaft Bayern legte als Vertreter des öffentlichen Interesses die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung ein und verwies auf verschiedene Erkenntnisquellen, auf die im einzelnen Bezug genommen wird. Sie betonte, dass im Waffenrecht das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko nur bei Personen hingenommen werden solle, die das Vertrauen verdienten, mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst umzugehen. Für eine Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten, wobei kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Diese Maßstäbe habe das Verwaltungsgericht verkannt. Zwar seien die vom Beigeladenen geführten OMCG [...] Bamberg und [...] Nürnberg in den Verfassungsschutzberichten Bayern 2010 und 2011 und in den Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2012 nicht eigens erwähnt. Aufgeführt sei jedoch der [...] als deutschlandweite Gruppierung, deren Ortsgruppen (Chapter) die genannten Organisationen seien. Die Chapter des [...] seien auf ganz Bayern verteilt. Im Jahr 2011 sei es im nordbayerischen Raum zu einem massiven tätlichen Angriff einer Unterstützergruppierung des [...] auf ein führendes Mitglied eines neugegründeten [...] Chapters gekommen. Der Täter, der ein Mitglied des rivalisierenden Clubs niedergestochen und dabei schwer verletzt habe, sei inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Vorfall habe sich zu der Zeit ereignet, als der Beigeladene in Nordbayern Präsident des [...] Bamberg gewesen sei. Der Wechsel des Beigeladenen nach Nürnberg und die Übernahme der Präsidentschaft des [...] Nürnberg sei erfolgt, weil der seit Herbst 2011 amtierende frühere Präsident des Nürnberger Chapters zusammen mit einem weiteren Mitglied wegen Verdachts des Handelns mit Betäubungsmitteln verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden sei. Dies belege die grundsätzliche Nähe des [...] Nürnberg zur Drogenkriminalität und damit zu einem Bereich der Organisierten Kriminalität. Das Milieu des Beigeladenen sei auch nicht nur auf den [...] Bamberg und den [...] Nürnberg beschränkt, wie das Verwaltungsgericht meine. Es handle sich um zwei Chapter des mittlerweile größten Motorradclubs in Deutschland mit 73 Chaptern und weiteren 70 Chaptern im Ausland. Der [...] werde von den Sicherheitsbehörden der Organisierten Kriminalität in Gestalt der Rockerkriminalität zugerechnet. Als 1%er Club sei er gewaltbereit, was den Gebrauch von Waffen einschließe.
[15]
Die Chapter seien untereinander in typischer Weise vernetzt. Deshalb sei die Annahme des Verwaltungsgerichts realitätsfremd, dass die einzelnen Mitglieder ihr soziales Umfeld bzw. ihr Milieu ausschließlich in ihrem eigenen Chapter hätten.
[16]
Dies gelte insbesondere für Führungspersonen wie den Beigeladenen, zu dessen Aufgaben als Präsident eines Chapters der Kontakt zu anderen Chaptern gehöre.
[17]
Die Zusammenarbeit zwischen den Chaptern belege nicht zuletzt auch der Wechsel des Beigeladenen von Bamberg nach Nürnberg. Somit bewege sich der Beigeladene in einem Milieu, das zur Organisierten Kriminalität gehöre. Er sei daher als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen.
[18]
Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar [...] abzuändern und die Klage abzuweisen.
[19]
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[20]
Sie hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend und betont, dass gegen den Beigeladenen, den [...] Bamberg und den [...] Nürnberg nichts vorliege, das die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Beigeladenen in Frage stellen könnte. Der [...] Nürnberg beschäftige sich ausschließlich mit der Planung und Organisation von Ausfahrten und Veranstaltungen und unterstütze den Motorsport.
[21]
Die Landesanwaltschaft Bayern führte noch den Verfassungsschutzbericht 2012 in das Verfahren ein.
[22]
Die Beklagte schloss sich der Berufungsbegründung der Landesanwaltschaft Bayern in vollem Umfang an.
[23]
In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beigeladene, er sei schon länger bei der Klägerin beschäftigt und habe seinen Beruf bisher ohne Waffen ausgeübt. In dieser Funktion könne er auch weiter für die Klägerin tätig sein. Er wolle aber jetzt bei der beruflichen Tätigkeit eine Waffe tragen, weil er dann mehr verdienen und den Geschäftsführer entlasten könne.
[24]
Kriminaloberrat [...] vom Polizeipräsidium [...] erläuterte, dass es in Nürnberg derzeit vier große Motorradclubs gebe, die aber relativ unauffällig seien. Der letzte Vorfall betreffend den [...] Nürnberg habe sich vor einem Jahr ereignet. Es habe eine körperliche Auseinandersetzung gegeben, bei der der damalige Vizepräsident einen Streit geregelt habe. Das Verfahren sei noch anhängig.
[25]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2013 und die beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 21 B 12.960 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21B12.960.0A]

LDJR 2013, 1321

L e i t s a t z

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnis

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2011 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am 20. Oktober 1971 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf bzw. die Rücknahme des ihm 6. April 2009 durch das Landratsamt [D...] ausgestellten kleinen Waffenscheins, der ihn gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigte.
[2]
Im Juli 2010 teilte das Bayerische Landeskriminalamt dem Landratsamt mit, dass der Kläger Mitglied des Bandidos MC [P...] sei.
[3]
Bei seiner Anhörung zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis gab der Kläger an, er sei bereits seit 2004 Mitglied des Motorradclubs. Zuvor habe er dem sogenannten Support Club angehört. Seine Mitgliedschaft sei schon zum Zeitpunkt der Erteilung des kleinen Waffenscheins bekannt gewesen. Er benötige diesen, weil er gelegentlich im Security-Bereich gewerblich tätig sei. Derzeit besitze er weder Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen noch entsprechende Munition. Er sei bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
[4]
Mit Bescheid vom 25. Januar 2011 widerrief das Landratsamt den kleinen Waffenschein und ordnete unter Zwangsgeldandrohung die Rückgabe binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides an.
[5]
Dem Kläger fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Bei ihm seien nachträglich Tatsachen eingetreten, die zur Versagung des kleinen Waffenscheins hätten führen müssen. Diese Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden bzw. Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Die Prognose stütze sich auf die Mitgliedschaft des Klägers im Bandidos MC [P...], den Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2009, die fachliche Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 4. Oktober 2010 sowie ergänzend auf die allgemeine Medienberichterstattung zum Thema Rocker.
[6]
Im darauf folgenden Klageverfahren teilte der Beklagte unter Vorlage eines Auszugs aus den „Bikers News“ vom August 2011 mit, dass der Kläger Vizepräsident des Bandidos MC [P...] sei.
[7]
Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 29. November 2011 statt. Der Bescheid des Landratsamtes vom 25. Januar 2011 wurde als rechtwidrig und den Kläger in seinen Rechten verletzend aufgehoben.
[8]
Der Widerruf sei in eine Rücknahme des kleinen Waffenscheins nach § 45 Abs. 1 WaffG umzudeuten. Die Mitgliedschaft des Klägers bei dem Bandidos MC [P...] als Versagungsgrund habe bereits vor Erteilung vorgelegen, sei dem Beklagten aber erst später bekannt geworden. Der Einschätzung des Beklagten, dass der Umstand, dass der Kläger Vizepräsident des Bandidos MC [P...] sei, den Rückschluss auf seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zulasse, könne aber nicht gefolgt werden. Der Tatsachenvortrag rechtfertige dies nicht. Die vorgelegten Auszüge aus den Verfassungsschutzberichten bezögen sich auf das Vorkommen von Rockergruppen in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern und setzten sich mit deren streng hierarchischen Aufbau auseinander. Konkrete Hinweise auf eine vom Bandidos MC [P...] ausgehende Gefährlichkeit seien ihnen nicht zu entnehmen. Gleiches gelte für die Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 4. Oktober 2010.
[9]
Auch aus den angeführten Medienberichten könne kein Rückschluss auf den Bandidos MC [P...] gezogen werden. In die Auseinandersetzungen mit den Black Jackets seien seine Mitglieder gerade nicht verwickelt gewesen. Ebenso wenig lasse das Schreiben der KPI (Z) Niederbayern vom 13. September 2011 Schlussfolgerungen im Hinblick auf den Bandidos MC [P...] zu, der an den dort genannten Vorfällen nicht beteiligt gewesen sei. Die Verurteilung des [S...] wegen Waffen- und Drogendelikten könne ebenfalls die getroffene Prognoseentscheidung nicht tragen. Zum einen sei dieser noch kein Mitglied des Bandidos MC [P...], sondern nur Prospect. Zum anderen sei von dem Beklagten nicht dargelegt worden, inwieweit zwischen der Verurteilung und der Stellung des [S...] als Prospect ein Zusammenhang bestehe. Zudem sei fraglich, ob aus der einmaligen strafrechtlichen Verfehlung einer einzelnen Person bereits negative Rückschlüsse auf die Gruppierung gezogen werden könnten, der er nahe stehe. Die vorgebrachten Tatsachen seien nicht ausreichend um zu unterstellen, dass sich der Kläger in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen werden und der missbräuchliche Waffenbesitz und das Waffenführen vorkommen. Unter dem Milieu, in dem sich jemand bewege, sei das soziale Umfeld zu verstehen, mit dem der Betroffene tatsächlich Kontakt habe und in das er integriert sei. Das sei für den Kläger der Bandidos MC [P...]. Dessen Mitglieder seien aber bisher gerade nicht einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch das eigene Verhalten und Auftreten des Klägers dürfe nicht unberücksichtigt bleiben. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass sich dieser in der Vergangenheit irgendwelcher Straftaten schuldig gemacht hätte. Es lägen daher keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger gegen waffenrechtliche Bestimmungen verstoßen oder von dem ihm erteilten kleinen Waffenschein in unzulässiger Weise Gebrauch machen werde.
[10]
Der Beklagte stellte gegen dieses Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung.
[11]
Mit Beschluss vom 3. Mai 2012 gab der Senat dem Antrag statt. Die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen.
[12]
Im Berufungsverfahren legte der Beklagte verschiedene Erkenntnisquellen vor, auf die Bezug genommen wird. Er betonte unter Auswertung dieser Unterlagen seine Auffassung, dass wegen der Mitgliedschaft des Klägers und seiner hervorgehobenen Stellung als Vizepräsident bei der als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) bezeichneten Rockergruppierung Bandidos MC [P...] sowie deren Nähe zur Organisierten Kriminalität Tatsachen vorlägen, welche die Prognose rechtfertigten, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig sei, weil er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertigt verwenden und Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Für eine solche Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen, wobei im Waffenrecht kein Restrisiko hingenommen werden muss. Diesen rechtlichen Maßstab habe das Verwaltungsgericht verkannt, soweit es entscheidungstragend darauf abstelle, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Das zu beobachtende Milieu, also das soziales Umfeld des Klägers, mit dem er Kontakt habe und in das er integriert sei, sei auch nicht auf den Bandidos MC [P...] beschränkt. Beim Bandidos MC [P...] handle es sich um eines von inzwischen etwa 70 Chaptern (Ortsgruppen) des Bandidos MC in Deutschland, der von den Sicherheitsbehörden der Organisierten Kriminalität in Gestalt der Rockerkriminalität zugerechnet werde. Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass die Mitglieder eines Chapters ihr Milieu und soziales Umfeld ausschließlich in diesem Chapter fänden und dass keine Kontakte zu Bandidos anderer Chapter bestünden. Dies gelte insbesondere für Führungspersönlichkeiten wie den Kläger, zu dessen Aufgaben als Vizepräsident der Kontakt zu anderen Chaptern gehöre. So gehe aus der Internetpräsenz des Bandidos MC [P...] hervor, dass das Chapter Antrittsbesuche bei anderen Chaptern in ganz Europa, Amerika und Asien gemacht habe. Besonders erwähnt würden auch die Verbindungen mit dem Friendship-Chapter Bandidos MC Drammen / Norway und mit dem Chapter Bandidos MC Allersberg. Die Prognoseentscheidung werde auch durch den bei einer Großrazzia im März 2013 festgestellten strafrechtlich relevanten Besitz verbotener Gegenstände bei zehn Mitgliedern des Bandidos MC 32 bestätigt. Die Durchsuchungsmaßnahme belege die Nähe der sogenannten 1%er Motorradclubs, zu denen sich auch der Bandidos MC [P...] zähle, zur Organisierten Kriminalität sowie eine generelle Affinität zu Waffen und die latente Gewaltbereitschaft, die den Besitz und Gebrauch von Waffen oder Munition einschließe.
[13]
Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2012 verwies der Beklagte auf einen Eintrag im Internet-Gästebuch des Bandidos MC [P...], in dem dem „brother Bandido Tom 1%er“ zu seinem neuen Status als Nomad in der „Bandido Nation“ gratuliert werde. Nach Auswertung durch die KPI (Z) sei damit der Kläger gemeint, der dadurch eine überregionale Sonderfunktion erhalten habe.
[14]
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. November 2011 die Klage abzuweisen.
[15]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[16]
Er hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für zutreffend und weist darauf hin, dass sich aus sämtlichen vorgelegten Unterlagen, einschließlich des Verfassungsschutzberichts Bayern 2012, keine Tatsachen entnehmen ließen, aus denen der Schluss gezogen werden könnte, dass der Kläger im waffenrechtlichen Sinn unzuverlässig sei. Vielmehr ergebe sich selbst aus dem Vortrag des Beklagten, dass der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Rockergruppe sei nicht geeignet, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu belegen. Die erforderliche individuelle Prüfung zeige vielmehr, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, die die Prognoseentscheidung des Beklagten rechtfertigen könnten.
[17]
In der mündlichen Verhandlung erklärten die Vertreter des Beklagten, dass der Kläger mittlerweile nicht mehr Vizepräsident des Bandidos MC [P...] sei, sondern seit 11. Juni 2012 den Status eines Nomads erhalten habe. Dies bedeute einen Aufstieg. Die Nomads seien nicht Mitglieder eines bestimmten Chapters oder einer Ortsgruppe, sondern bildeten eine eigene Gruppe innerhalb der Bandidos. Sie hätten jederzeit Zutritt zu anderen Chaptern, die gehalten seien, sie in jeder Weise zu unterstützen. Die Stelle des Vizepräsidenten des Bandidos MC [P...] sei inzwischen anderweitig besetzt.
[18]
Der Bevollmächtigte des Klägers gab dazu an, er bestreite diesen Sachverhalt. Nähere Erkenntnisse dazu habe er jedoch nicht.
[19]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2013 verwiesen.

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VGH München | 21 CS 13.1564 | 02.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1002.21CS13.1564.0A]

LDJR 2013, 1326

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 2. Oktober 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf je 4.750,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den nach § 45 Abs. 5 WaffG kraft Gesetzes bestehenden Sofortvollzug des Widerrufs der grünen Waffenbesitzkarte Nr. […] und des europäischen Feuerwaffenpasses Nr. […], gegen den angeordneten Sofortvollzug (Nrn. 1 und 2) und gegen die in Nr. 4 des Bescheides des Landratsamtes Nürnberger Land vom 16. Mai 2013 angeordnete Rückgabepflicht der waffenrechtlichen Erlaubnisse und die Zwangsgeldandrohung. Von den acht in die Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen befinden sich noch sieben Waffen im Besitz des Antragstellers.
[2]
Vorausgegangen war eine unangemeldete Kontrolle der Waffenaufbewahrung beim Antragsteller am 12. April 2013. Dabei wurden in einem Tresor der Sicherheitsstufe B ein mit fünf Patronen geladener Revolver der Marke Smith & Wesson, Kaliber .38 und in einem Tresor der Sicherheitsstufe A Langwaffen, aufbewahrt zusammen mit der dazu passenden Munition (ein Lederpatronengurt vollständig bestückt mit Schrotpatronen des Kalibers 16/70) gefunden. Der Antragsteller hatte dazu erklärt, er habe den Revolver immer geladen, wenn nachts einer komme, müsse er nicht lange nach Munition suchen.
[3]
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 11. Juli 2013 abgelehnt. Auf die Gründe dieses Beschlusses wird Bezug genommen.
[4]
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antragsteller sein Ziel weiter verfolgt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zu erreichen.

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OVG Münster | 16 A 2255/12 | 02.05.2013

[ECLI:DE:OVGNRW:2013:0502.16A2255.12.0A]

LDJR 2013, 1526

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 16. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 2. Mai 2013 [...] beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000 Euro festgesetzt.

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VG Münster | 1 K 2840/10 | 07.09.2012

[ECLI:DE:VGMS:2012:0907.1K2840.10.0A]

LDJR 2012, 1791

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Kreispolizeibehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2012 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse. Unter dem 12. Mai 1992 wurde ihm die Waffenbesitzkarte Nr. 1, unter dem 22. März 1994 die Waffenbesitzkarte Nr. 2 und unter dem 19. September 1995 die Waffenbesitzkarte 3 erteilt. Auf der Waffenbesitzkarte Nr. 1 sind für den Kläger (noch) 2 Langwaffen (1 Bockdoppelflinte, 1 Selbstladeflinte), 2 Wechselläufe sowie zwei Kurzfeuerwaffen (1 Revolver, 1 Pistole) eingetragen. Auf der Waffenbesitzkarte Nr. 2 sind eine Langwaffe (1 Repetierbüchse) und ein Wechsellauf sowie auf der Waffenbesitzkarte Nr. 3 eine Kurzfeuerwaffe (Pistole) eingetragen.
[2]
Am 1. November 2010, 11.25 Uhr, erhielten Polizeibeamte der Polizeiwache [...], darunter der Zeuge [...] , den Einsatz, zum Grundstück des Klägers zu fahren. Nachbarn hätten gemeldet, man mache sich Sorgen um den Kläger, da man ihn seit Wochen nicht mehr gesehen habe. Die eingesetzten Polizeibeamten versuchten zunächst durch starkes Klopfen, Treten mit dem Schuh sowie Schlagen mit der MagLite gegen die hölzerne Wohnungstür des Klägers, den Kläger zum Öffnen der Tür zu bewegen. Sie forderten den Kläger über Außenlautsprecher auf, vor das Haus zu kommen. Es gelang ihnen jedoch nicht, einen Kontakt zum Kläger herzustellen. Daraufhin wurde die Wohnung des Klägers im Rahmen eines SEK-Einsatzes gegen 15.21 Uhr zwangsweise geöffnet. Die SEK-Beamten fanden den Kläger schlafend in seinem Bett vor.
[3]
Neben dem Bett des Klägers stand eine Selbstladeflinte in ungeladenem Zustand. Die übrigen Waffen waren in einem Waffenschrank verschlossen. Zudem stellten die Beamten ca. 1.200 Schuss Munition der verschiedensten Kaliber sicher.
[4]
Wegen der weiteren Einzelheiten zu den polizeilichen Feststellungen wird auf den Einsatzbericht des Zeugen [...] vom 1. November 2010 und das E-Mail-Schreiben der an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamtin [...] vom 14. November 2010 an die Kreispolizeibehörde [...] einschließlich der Listen über die aufgefundene Munition und Waffen sowie die in den Verwaltungsvorgängen enthaltene Lichtbilddokumentation Bezug genommen.
[5]
Mit Bescheid vom 22. November 2010 widerrief der Beklagte die dem Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten mit den Nummern 1, 3 sowie 2 (Ziffer 1). Gleichzeitig forderte der Beklagte den Kläger auf, die ausgestellten waffenrechtlichen Erlaubnisse innerhalb von vier Wochen bei ihm abzugeben (Ziffer 2) sowie die in den widerrufenen Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen sowie die im Besitz des Klägers befindliche Munition innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides unbrauchbar zu machen bzw. einem Berechtigten zu überlassen (Ziffer 3). Für den Fall, dass der Kläger der Anordnung zu Ziffer 3 nicht binnen der gesetzten Frist nachkomme, werde der Beklagte die Waffen und Munition auf seine Kosten einziehen und der Verwertung zuführen (Ziffer 4). Ferner ordnete er die sofortige Vollziehung der getroffenen Regelungen an (Ziffer 5). Wegen des weiteren Inhalts und die Begründung wird auf den Bescheid vom 22. November 2010 verwiesen.
[6]
Hiergegen hat der Kläger am 22. Dezember 2010 die vorliegende Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt, den das erkennende Gericht durch Beschluss vom 16. Februar 2011 (1 L 786/10) abgelehnt hat.
[7]
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger auch unter Bezugnahme auf seine Argumentation im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes vor: Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Er sei der Auffassung, dass er gegen keine waffenrechtlichen Vorschriften verstoßen habe, insbesondere nicht gegen die Aufbewahrungsvorschriften des Waffenrechts. Eine ungeladen dicht neben dem Bett stehende Selbstladeflinte stelle keinen Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften des Waffenrechts dar, weil „sie dort nicht aufbewahrt (worden sei), sondern sich in Gebrauch, in Benutzung, im Status des „sich Beschäftigens mit der Waffe“ befunden habe.“ Darüber hinaus sei die Waffe neben ihm vielfach gesichert gewesen, sogar gegen den unbefugten Zugriff gewaltsam und unbefugt in die Räume eindringender Dritter. Ebenso habe er seine Munition ordnungsgemäß und rechtskonform in zwei Stahlbehältnissen der Sicherheitsstufe B aufbewahrt. Anders lautende polizeiliche Vorwürfe seien falsch. Das Gericht habe im Eilverfahren nachweisliche Falschaussagen von Polizisten (z.B. Auflisten einer tatsächlich nicht vorhandenen, frei erfundenen Waffe unter Angabe von Hersteller und Typenbezeichnung) als „versehentlich fehlerhaft“ und „etwaig ungenau“ beschönigt und verharmlost und damit die Beamten, die sich seiner Auffassung nach als völlig unglaubwürdig disqualifiziert hätten, in ihrer Glaubwürdigkeit aufzuwerten versucht.
[8]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landrates des Kreises [...] als Kreispolizeibehörde vom 22. November 2010 aufzuheben.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Er tritt dem Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf die Gründe in dem angefochtenen Bescheid und die gefertigten Lichtbilder entgegen. Ergänzend trägt er vor: Trotz der umfänglichen Unterlagen, die der Kläger nachgereicht habe, ergäben sich keine neuen Hinweise und Erkenntnisse, die Anlass zu einer anderen Entscheidung geben könnten.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und zum Verfahren 1 L 786/10 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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VG Minden | 8 K 1001/12 | 17.08.2012

[ECLI:DE:VGMI:2012:0817.8K1001.12.0A]

LDJR 2012, 1817

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2012 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] in [...] geborene Kläger ist Inhaber mehrerer Waffenbesitzkarten, in die derzeit acht Waffen eingetragen sind sowie eines europäischen Feuerwaffenpasses.
[2]
Am 05.10.2011 nahm er in der Nähe von E. an einer Gesellschaftsjagd teil, bei der im Zuge der Aberntung eines Maisfeldes zwischen [...]straße und [...]-Straße die durch das Häckslerfahrzeug aus dem Maisfeld getriebenen Wildschweine geschossen werden sollten. Zusammen mit den Jägern [...] wurde die Jagd am späten Vormittag aufgenommen. Eine Absprache unter den Jägern über die einzelnen Positionen und Schussrichtungen fanden nur teilweise statt. Der Kläger hatte sich an einer Stelle am östlichen Rand des Maisfeldes in der Nähe des Zufahrtweges an einer Baumreihe mit dem Blick in Richtung Maisfeld platziert. Der Maishäcksler wurde von Herrn [...] gefahren, ein weiteres Fahrzeug war zum Abtransport des Häckselgutes eingesetzt. Der Mais war nicht auf Reihe, sondern in Engsaat gesät. Gegen 14.00 Uhr unterbrach Herrr [...] seine Fahrt mit dem Maishäcksler, weil der Wagen zum Abtransport des Häckselgutes unterwegs war und er nicht mehr weiterarbeiten konnte. Herr [...] stieg dann vom Häcksler, den er an dem Rand des bereits abgemähten Maisfeldes angehalten hatte. Zu ihm gesellten sich die Jäger [...], wobei der Jäger [...] dem Kläger zurief und signalisierte, dass er seine bisherige Position verändere. Kurze Zeit später machte der Kläger ein Wildschwein aus, welches aus einer Entfernung von ca. 100 bis 150 m vor ihm aus dem noch stehenden Teil des Maisfeldes kam und aus seiner Position in die linke Richtung auf den abgeernteten Feldteil lief. Mit seiner Jagdbüchse legte der Kläger auf das Wildschwein an. Sein weiteres Vorgehen blieb zunächst unklar. Nach dem mittlerweile ergangenen Urteil des AG Detmold vom 10.07.2012 drehte das Wildschwein wieder um und lief zurück in das Maisfeld, während der Kläger noch zielte.
[3]
Dieser ging mit seiner Waffe mit dem zurücklaufenden Wildschwein mit und schoss an der Kante des noch nicht abgeernteten Maises entlang in das Maisfeld hinein auf das Wildschwein. Der noch stehende Teil des Maisfeldes verdeckte ihm dabei die Sicht auf den Treckerfahrer [...]. Der vom Kläger abgegebene Schuss verfehlte das Wildschwein und ging durch den in Engsaat stehenden Mais. Dabei verlangsamte die Kugel und wurde abgebremst, traf jedoch noch den Herrn [...] ins linke Knie. Unmittelbar zuvor hatten die Jäger [...] und [...] ein Pfeifen wahrgenommen, das von der sich durch das Maisfeld nähernden Kugel stammte.
[4]
Das Projektil blieb in der linken Kniescheibe des Herrn [...] stecken und musste im Krankenhaus operativ entfernt werden. Ein notwendiger Kugelfang war bei der Schussabgabe nicht vorhanden. Auch konnte das Schussfeld nicht überblickt werden.
[5]
So der vom Amtsgericht Detmold in seinem Urteil vom 10.07.2012 - 2 Ds 41 Js 968/11-290/12 - festgestellte Sachverhalt.
[6]
Unmittelbar nach dem Vorfall gab der Kläger gegenüber einem zugezogenen Polizeibeamten an, er habe in ca. 120 m Entfernung ein Wildschwein aus dem Restmaisfeld in Richtung Süden laufen sehen, seine Jagdbüchse im Stehen angelegt und das Wildschwein anvisiert. In diesem Moment habe es aber kehrtgemacht und sei in den Mais zurückgelaufen. Er habe auf das Wildschwein geschossen, könne aber nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt genau. Auch könne er nicht mehr sagen, ob das Schwein noch auf dem offenen Feld, am Rand des Maises oder sogar im Mais gewesen sei. Er habe dann lautes Geschrei aus Richtung Westen vernommen und habe dort den Verletzten liegen sehen. Der Vorfall tue ihm sehr leid.
[7]
Der Jäger [...], der offenbar die erste Person war, mit der sich der Kläger nach dem Unfall unterhalten hatte, sagte nach dem Vorfall aus, dass der Kläger ihm erklärt habe, dass er auf ein Wildschwein am Maisfeld geschossen habe. Das Wildschwein habe in der ersten/zweiten Reihe des Maisfeldes gestanden. Auch die anderen Jäger hatten nur einen Schuss gehört.
[8]
In der Folgezeit wurden das Gewehr des Klägers, die an seinem Standort vorgefundenen Patronenhülse sowie das aus dem Knie des Geschädigten entfernte Projektil spurentechnisch untersucht.
[9]
Mit Schreiben vom 07.10.2011 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er beabsichtige, ihn wegen dieses Vorfalls, der eine leichtfertige Verwendung von Waffen und Munition darstelle, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Durch seinen Prozessbevollmächtigten ließ dieser dann vortragen, er sei sich im Nachhinein gewiss, nicht in Richtung Maisfeld und auch nicht entlang des Maisfeldes geschossen zu haben. Vielmehr sei das Wildschwein relativ nahe vor ihm aus dem Maisschlag herausgekommen und schon eine ganze Anzahl von Metern gelaufen. Es habe sich bei der Schussabgabe so deutlich links befunden, dass er nicht in Richtung anderer Schützen geschossen habe, sondern viel weiter nach links. Das leicht ansteigende Gelände und die relativ kurze Schussentfernung hätten auch einen ausreichenden Kugelfang geboten. Seine Aussagen bei der Polizei vor Ort bei der Erstvernehmung seien darauf zurückzuführen, dass er noch unter Schock gestanden habe. Deshalb habe er auch nicht sagen können, wo genau sich das Stück Schwarzwild bei der Schussabgabe befunden habe.
[10]
In dem Gutachten des Landeskriminalamtes NRW vom 22.12.2011 konnte lediglich festgestellt werden, dass die untersuchte Geschosshülse aus dem ebenfalls untersuchten Gewehr des Klägers verfeuert wurde, eine sichere Zuordnung des untersuchten Geschosses aus dem Gewehr war jedoch nicht möglich, auch konnte keine Aussage zu einer mehrfachen Deformation des Geschosses an der Spitze, etwa durch einen Abpraller gemacht werden.
[11]
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 30.01.2012 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete zugleich an, dass der Kläger seine Waffen und Munition bis zum 30.03.2012 unbrauchbar machen lassen oder einem Berechtigten überlassen müsse. Zugleich wurde die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.
[12]
Zur Begründung trug der Beklagte vor, der Kläger sei waffenrechtlich unzuverlässig, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen würden, dass er Waffen oder Munition leichtfertig verwendet. Dies sei hier der Fall, weil der Kläger besonders ernst zu nehmende Pflichten als Jäger vernachlässigt habe. So habe er den Schuss auf ein Wildschwein abgegeben, ohne sich vorher zu vergewissern, ob Personen durch den Schuss gefährdet werden könnten. Auch hätte er nicht in das Maisfeld schießen dürfen, weil bei einem Schuss hierein die Gefahr von Abprallern besteht, die andere Personen gefährden könnten. Zudem sei ihm bewusst gewesen, dass sich der Jäger [...] in Richtung auf den Maishäcksler bewegte, der dort angehalten hatte. Dies habe er auch sehen können, weil der Turm des Häckslers weit über das Feld hinausragte.
[13]
Außerdem hätte auch kein Schuss entlang des Feldes erfolgen dürfen, weil kein ausreichender Geschossfang vorhanden war und sich andere Jäger in verlängerter Linie der Maiskante befanden. Auch deutlich weiter links hätte der Kläger nicht schießen dürfen, weil sich dort zwei Traktorfahrer befanden, die gerade gemulcht hatten und in östliche Richtung fuhren. Diese wären bei der Schussabgabe in ihre Richtung gefährdet worden. Aus diesem Verhalten lasse sich die negative Prognose begründen, dass der Kläger auch künftig leichtfertig mit Waffen oder Munition umgeht.
[14]
Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 17.02.2012 die vorliegende Klage erhoben, mit der er geltend macht, er selbst habe unmittelbar nach dem Ereignis eine Ursächlichkeit zwischen seiner Schussabgabe und der Verletzung des Herrn [...] vermutet. Er sei sich jetzt aber sicher, dass das Schwarzwild bereits ca. 7 m aus dem Maisschlag herausgelaufen war, als er geschossen hat. Es sei naheliegend, dass Herr [...] von einem Querschläger oder Abpraller getroffen worden sei. Insofern müssten noch ballistische Untersuchungen angestellt werden. Keinesfalls sei ihm aber Leichtfertigkeit bei der Schussabgabe anzulasten, weil sich seinerzeit keine Person in Gefahr bringender Nähe befunden habe. Weder seien andere Traktorfahrer mit Arbeiten im Schussfeld beschäftigt gewesen noch habe er geschossen, als sich der Jäger [...] , mit dem er sich zuvor verständigt habe, in Bewegung auf den Trecker befunden habe. Wenn Herr [...] durch einen Abpraller durch einen Schuss des Klägers verletzt worden sein sollte, sei dies allenfalls fahrlässig, niemals aber leichtfertig geschehen.
[15]
In dem vor dem Amtsgericht Detmold gegen den Kläger durchgeführten Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung wurde ein Gutachten des Dipl.-Ing. [...] eingeholt und von ihm auch mündlich erläutert. In dem Untersuchungsbericht vom 06.07.2012 nahm er zu der Frage Stellung, ob es ballistisch plausibel und nachvollziehbar sei, dass der Kläger aus seiner Sicht weit nach links auf ein aus dem Mais kommendes Wildschwein geschossen hat und das Geschoss auf eine für ihn nicht vorhersehbare Weise ein oder mehrere Male abprallte und schließlich den Herrn [...] von links ins Knie traf. Er gelangte bei seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass das Geschoss keine starke Deformation aufweist und auch keine Schürfspuren festgestellt werden konnten, die bei einem Abprallen mit großer Ablenkung oder beim Durchdringen eines Tieres zu erwarten sind. Seiner Auffassung nach ist es deshalb nicht plausibel, dass der Kläger aus seiner Sicht weit nach links auf ein Wildschwein geschossen hat und hierdurch Herr [...] ins Knie getroffen wurde. Möglich erscheint, dass das Geschoss über eine längere Strecke hinweg langsam abgebremst wurde, wie beispielsweise durch dünne Pflanzen, Blätter usw..
[16]
Mit Urteil vom 10.07.2012 verurteilte dann das Amtsgericht Detmold den Kläger in dem Verfahren 2 Ds - 41 Js 968/11 - 290/12 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,-- €, wobei es nach dem Gutachten, den Aussagen der Zeugen und der Einlassung des Angeklagten von dem bereits oben genannten Sachverhalt ausging. Die Einlassung des Klägers, er habe weit nach links geschossen und Herr [...] könne allenfalls durch einen Abpraller getroffen worden sein, sah das Gericht durch die Angaben der Zeugen und die Feststellungen des Gutachtens als widerlegt an. Seine Behauptung, in eine andere als die durch die Beweisaufnahme nachgewiesene Richtung geschossen zu haben, wertete das Gericht als Verdrängungsmechanismus, um das angerichtete Tun zu bewältigen. Es stufte das Verhalten des Klägers als objektiv und subjektiv sorgfaltswidrig und damit fahrlässig ein, ohne einen bestimmten Grad der Fahrlässigkeit zu benennen.
[17]
In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger der Feststellung des Sachverhaltes durch das Amtsgericht Detmold entgegengetreten und hat weiterhin erklärt, er habe nicht durch das Maisfeld, sondern weiter nach links geschossen, wo ein Kugelfang vorhanden war und sich keine weiteren Personen befanden. Daher könne ihm ein leichtfertiges Verhalten nicht vorgeworfen werden.
[18]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 30.01.2012 aufzuheben.
[19]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[20]
Er verweist u.a. darauf, dass dem Kläger nicht die Verletzung des [...] vorgeworfen werde, sondern die Tatsache, dass er sich vor der Schussabgabe nicht ausreichend vergewissert habe, ob sich Personen in Gefahr bringender Nähe befanden.
[21]
Schon diese Tatsache führe zur Einstufung seines Verhaltens als leichtfertig.
[22]
Sowohl eine Schussabgabe in das Maisfeld hinein oder entlang des Feldes hätte mehrere Personen gefährdet als auch eine Schussabgabe in die von ihm angegebene Richtung weiter links, weil sich dort zwei Traktorfahrer befunden hätten, die in östliche Richtung gefahren seien. Dies sei den Zeugenvernehmungen, die in der Straf-/Ermittlungsakte enthalten seien, zu entnehmen.
[23]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie des Urteils des Amtsgerichts Detmold und des Gutachtens Dr. [...] Bezug genommen.

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VGH Mannheim | 1 S 1391/11 | 03.08.2011

[ECLI:DE:VGHBW:2011:0803.1S1391.11.0A]

LDJR 2011, 2295

L e i t s a t z

1. Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

2. Im Rahmen der verdachtsunabhängigen Waffenkotrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG darf festgestellt werden, ob die erforderlichen Waffenschränke vorhanden sind, ob diese den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und ob die Waffen eingelagert sind, die in den Waffenbesitzkarten vermerkt sind.

3. Beim Widerruf von Waffenbesitzkarten ist als Streitwert unabhängig von der Zahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten grundsätzlich der Auffangwert zugrundezulegen, wobei in dem Auffangwert zugleich die erste eingetragene Waffe mit enthalten ist. Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (Änderung der Rspr.).

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Land Baden-Württemberg [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] am 3. August 2011 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. April 2011 - 1 K 186/11 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.500,-- EUR und für das erstinstanzliche Verfahren - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf 9.500,-- EUR festgesetzt.

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OVG Lüneburg | 11 LA 389/09 | 19.04.2010

[ECLI:DE:OVGNI:2010:0419.11LA389.09.0A]

LDJR 2010, 2817

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Zulassungsantragsteller -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagter und Zulassungsantragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - [...] am 19. April 2010 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichterin der 5. Kammer - vom 24. April 2009 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.500,00 € festgesetzt.

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BVerwG | 6 C 29.08 | 30.09.2009

[ECLI:DE:BVerwG:2009:300909U6C29.08.0]

LDJR 2009, 3036

L e i t s a t z

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt München

- Beklagter -

w e g en

Erteilung eines Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger war bis Anfang 2009 Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU), einer politischen Partei, und ist weiterhin deren Mitglied. Er beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2005 beim Landratsamt München wegen Ablaufs des ihm am 12. November 1998 erteilten Waffenscheins zum 8. November 2005 dessen Verlängerung für drei Jahre. Der Waffenschein sollte zum Führen des Revolvers Smith & Wesson, Kal. 38 spez., Herstellungsnr. BDZ 31 62, berechtigen.
[2]
Das Landratsamt München lehnte mit Bescheid vom 17. Januar 2006 den Antrag des Klägers ab, weil er im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG unzuverlässig sei. Er gehe aktiv, ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor. Das folge aus der Funktion und Stellung des Klägers in der DVU sowie aus seiner Eigenschaft als Herausgeber der „Nationalzeitung“.
[3]
Auf die bereits zuvor vom Kläger erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten mit Urteil vom 24. Januar 2007 unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Januar 2006 verpflichtet, dem Kläger antragsgemäß einen Waffenschein zu erteilen.
[4]
Mit Urteil vom 26. Mai 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinn zuverlässig (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 WaffG). Entgegen der Meinung des Beklagten lasse sich seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG herleiten. Ungeachtet der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen sei die Vorschrift nicht anwendbar gegenüber der spezielleren Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Danach besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die Mitglied in einer Partei gewesen seien, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt habe, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen seien.
[5]
Diese Vorschrift knüpfe an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei an. Aus ihr sei zu schließen, dass die parteioffizielle oder parteiverbundene Tätigkeit eines Parteimitglieds, das mit allgemein erlaubten Mitteln arbeite und nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoße, nur dann zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG führen könne, wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Da der Beklagte Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ausschließlich in den Tätigkeiten des Klägers als Funktionär und Vorsitzender der DVU, als Herausgeber des publizistischen Sprachrohrs der DVU und in den von ihm gemachten Äußerungen sehe, seien die Bestrebungen als parteioffizielle und parteiverbundene Tätigkeiten vom Parteienprivileg umfasst und könnten nur dann zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers führen, wenn die DVU vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Dies sei bislang nicht geschehen.
[6]
Zur Begründung seiner Revision hat der Beklagte u.a. ausgeführt, entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen bestehe kein Vorrang von § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG gegenüber § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG. Die entsprechenden Regelunzuverlässigkeitsgründe stünden vielmehr selbständig nebeneinander und knüpften an unterschiedliche Tatbestände an. Während nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG bereits die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, (regelmäßig) zur Unzuverlässigkeit führe, werde nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, Buchst. b WaffG ein bestimmtes Verhalten, nämlich das Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorausgesetzt. Die Erwägung der Vorinstanzen, ein Vorgehen der Waffenbehörde nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG würde (bei Parteimitgliedern) entgegen Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG zu einer Prüfung durch Verwaltungsbehörden und gerichte führen, ob die Ausrichtung einer Partei gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße, und damit Art. 21 Abs. 2 GG und das Parteienprivileg umgehen, verkenne den Prüfungsmaßstab der Waffenbehörde und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und beruhe auf einem zu weiten Verständnis des Parteienprivilegs. Der Betätigungsfreiheit von Parteien werde dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht vorausgesetzt werde, um ihren Mitgliedern nur auf Grund dieser Mitgliedschaft und ohne weitere Prüfung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Es werde nicht verkannt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei konstitutiv sei. Das bedeute jedoch nicht, dass jedes Verhalten im Rahmen parteipolitischer Tätigkeit erlaubt bzw. vom Parteienprivileg geschützt sei. Die Beurteilung eines Verhaltens auch im Rahmen einer Parteimitgliedschaft als verfassungsfeindliche Bestrebung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG hänge also nicht von der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei nach § 46 BVerfGG ab.
[7]
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 24. Januar 2007 und des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 die Klage abzuweisen.
[8]
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[9]
Er verteidigt die Urteile der Vorinstanzen.

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VGH München | 21 ZB 08.655 | 16.09.2008

[ECLI:DE:BAYVGH:2008:0916.21ZB08.655.0A]

LDJR 2008, 3477

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Anordnung

hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Januar 2008

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 16. September 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Januar 2008 wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren und unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Januar 2008 der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren werden auf jeweils 8.000,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Landratsamts Amberg-Sulzbach vom 23. März 2007, mit dem die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers in der Form der Waffenbesitzkarten sowie in der Form der eingetragenen Mitbenutzungsberechtigung auf den Waffenbesitzkarten des Herrn [...] – des Sohnes des Klägers – widerrufen worden sind. Dem vorausgegangen war ein Vorfall, der sich am 18. November 2006 in dem Haus des Klägers, das er zusammen mit seinem Sohn bewohnt hatte, ereignet hat. An diesem Tag erschoss sich der 21jährige Sohn des Klägers. Im Verlauf der polizeilichen Ermittlungen stellte sich heraus, dass für verschiedene Waffen und Gegenstände keine Besitzberechtigung bestanden habe. Der Kläger wurde beschuldigt, diese Gegenstände selbst unerlaubt in Besitz gehabt zu haben oder an den waffenrechtlichen Verstößen seines verstorbenen Sohnes beteiligt gewesen zu sein. Der Kläger gab dazu im Wesentlichen an, dass er von der Existenz der illegalen Waffen, der Chemikalien und der Betäubungsmittel keine Kenntnis gehabt habe und deren Existenz bei sich auch nicht geduldet hätte.

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VGH München | 21 BV 06.3271 | 18.08.2008

[ECLI:DE:BAYVGH:2008:0818.21BV06.3271.0A]

LDJR 2008, 3514

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Oktober 2006

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. August 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte im August 1988 und Dezember 1993 erteilt hatte und in die insgesamt vier Waffen eingetragen sind, sowie gegen den Widerruf seiner Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz a.F. (Aufbewahren, Befördern, Erwerben, Verwenden und Vernichten von Schwarz- und Nitropulver), die im August 1994 ausgestellt und zuletzt bis 21. August 2009 verlängert worden war.
[2]
Am 17. Mai 2005 erschien die Ehefrau des Klägers bei der Polizeiinspektion Erlangen und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung in mehreren Fällen. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung und in einer eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 zu einer beantragten Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gab sie im wesentlichen an, ihr Ehemann habe sie im vergangenen und in diesem Jahr mehrfach bedroht, geschlagen und einmal zu Boden geworfen. Am 24. März 2005 habe er ihr gesagt, dass er sie nicht mehr ertragen könne und so gewaltbereit sei, dass er sie und die drei Kinder am liebsten erschießen würde. Am 13. Mai 2005 habe ihr Ehemann ihr gegenüber gedroht, sie umzubringen, wenn sie mit dem Auto wegfahre.
[3]
Nachdem die Polizei die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen sowie sechs weitere nicht erlaubnispflichtige Waffen mit Munition aus einem versperrten Waffenschrank sichergestellt hatte, teilte die Ehefrau des Klägers am 20. Mai 2005 mit, dass sie das verhängte Kontaktverbot gebrochen habe, weil es dem Kläger sehr schlecht gehe, und sie die Strafanzeige gegen ihn zurückziehe. Das Strafverfahren wurde daraufhin wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt.
[4]
Anschließend bemühten sich der Kläger und seine Ehefrau mehrmals telefonisch und durch persönliche Vorsprache um die Rückgabe der sichergestellten Waffen. Die Familiensituation habe sich grundlegend gebessert. Insbesondere nehme man derzeit an einer Eheberatung teil.
[5]
Im Rahmen der Anhörung zu dem beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten und der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, die Bedenken gegen seine waffenrechtliche Eignung durch ein medizinisch- psychologisches Gutachten auszuräumen.
[6]
In dem vorgelegten Gutachten des TÜV Bayreuth vom 8. Dezember 2005 ist u.a. ausgeführt, dass keine Testergebnisse hätten eruiert werden können, die das Vorliegen auffälliger oder gar Delikte begünstigender Verhaltensweisen bei dem Kläger bestätigten. Im Hinblick auf die körperliche und geistige Eignung, insbesondere hinsichtlich Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Fremdgefährdung, habe sich ergeben, dass die erhobenen Befunde bezüglich der aktenkundigen Auffälligkeiten eine Umkehr relevanter Einstellungen und Verhaltensweisen erwarten ließen. Die jetzt eingeleiteten therapeutisch orientierten und auf eine dauerhafte Lösungsstrategie bei Konflikten ausgerichteten Maßnahmen sollten allerdings erst abgeschlossen sein, bevor die behördlichen Eignungsbedenken als ausgeräumt betrachtet werden könnten. Es seien Bestätigungen der entsprechenden Einrichtungen über einen erfolgreichen Abschluss anzufordern.
[7]
In der Folgezeit legten der Kläger und seine Ehefrau mehrere Bescheinigungen vor, auf die Bezug genommen wird. Eine Sozialpädagogin des Diakonischen Werkes Erlangen erklärte auf Anfrage des Landratsamtes, dass der Kläger und seine Ehefrau seit 1. Dezember 2005 regelmäßig alle zwei Wochen für etwa 1½ Stunden zur Paarberatung kämen und hoch motiviert seien, ihre Beziehungsstruktur zu verbessern, Die Beratungsgespräche könnten aber nicht als Therapie angesehen werden. Auch könne nach der kurzen Zeit noch keine Prognose für die Zukunft abgegeben werden. Beratungen dieser Art würden mindestens ein Jahr oder länger dauern. Ein baldiger Abschluss sei nicht absehbar.
[8]
Mit Bescheid vom 16. Februar 2006 widerrief das Landratsamt die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes, seine beiden Waffenbesitzkarten unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides, abzugeben. Weiter wurde dem Kläger der Besitz von Waffen und Munition sowohl für erlaubnisfreie als auch für erlaubnispflichtige Waffen und Munition untersagt, wobei der Umgang und das Schießen mit erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen Waffen auf ausgewiesenen und genehmigten Schießstätten ausdrücklich ausgenommen wurde. Für Verstöße gegen die Verbote wurden ebenfalls Zwangsgelder angedroht. Ferner ordnete das Landratsamt an, dass für die von der Polizei am 17. Mai 2005 sichergestellten Waffen und Munition die Sicherstellung ab Zustellung des Bescheides fortgesetzt werde und es verpflichtete den Kläger, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides einen empfangsbereiten Berechtigten zu benennen, an den die Gegenstände abgegeben werden könnten oder die Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen und das dem Landratsamt innerhalb von einem Monat nachzuweisen. Andernfalls wurde die Einziehung und Verwertung der Gegenstände angekündigt.
[9]
Zur Begründung stützte sich das Landratsamt darauf, dass der Kläger auf Grund seines zeitweise unbeherrschten, aggressiven und gewalttätigen Verhaltens gegenüber seiner Ehefrau derzeit die für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nicht besitze. Im Rahmen der verfügten Waffenbesitzverbote seien aber die Bemühungen des Klägers um fachliche Hilfe zur Überwindung seiner Eheprobleme dergestalt zu berücksichtigen gewesen, dass sich die Verbote nicht auf die Benutzung von Waffen und Munition auf erlaubten und dafür geeigneten Schießstätten erstrecken sollen. Damit sei es dem Kläger weiterhin möglich, den für ihn offenbar sehr wichtigen Schießsport auszuüben.
[10]
Mit weiterem Bescheid vom 1. März 2006 widerrief das Landratsamt auch die dem Kläger erteilte Erlaubnis zum Umgang mit Schwarzpulver und Nitrozellulosepulver und verpflichtete ihn unter Zwangsgeldandrohung, die Sprengstofferlaubnis unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides, zurückzugeben.
[11]
Die gegen beide Bescheide gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Oktober 2006 als unbegründet ab, nachdem es die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommen hatte. Wegen der Einzelheiten der Zeugenaussage wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11. Oktober 2006 verwiesen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Landratsamt habe die dem Kläger mit den Waffenbesitzkarten erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht widerrufen. Dem Kläger fehle die erforderliche Zuverlässigkeit. Bei ihm rechtfertigten Tatsachen die Annahme, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden werde. Er habe in der jüngeren Vergangenheit gehäuft bei Konfliktsituationen mit seiner Ehefrau reizbar, aggressiv, roh und gewalttätig sowie mit Androhung von Gewalt reagiert. Eine Wiederholung dieses aggressiven Verhaltens sei derzeit nicht auszuschließen, da noch nicht von einer stabilen Verbesserung der Beziehung zu seiner Ehefrau ausgegangen werden könne. Auch das vorgelegte TÜV-Gutachten sehe eine Realisierung der von dem Kläger dargelegten Bemühungen zum Erhalt seiner Ehe erst nach Abschluss der therapeutisch orientierten Maßnahmen als gesichert an. Die abschwächenden Zeugenaussagen seiner Ehefrau in der mündlichen Verhandlung zu den von ihr angezeigten Vorfällen seien im Gegensatz zu ihren zeitnäheren früheren Angaben nicht überzeugend. Auch die verhängten Waffenbesitzverbote seien nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sowie § 41 Abs. 2 WaffG rechtmäßig. Im Rahmen des § 41 Abs. 2 WaffG seien nicht nur objektbezogene, sondern auch personenbezogene Untersagungsgründe zu berücksichtigen. Die übrigen Anordnungen im Bescheid vom 16. Februar 2006 sowie der mit Bescheid vom 1. März 2006 wegen Fehlens der auch hier erforderlichen Zuverlässigkeit erfolgte Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis seien ebenfalls nicht rechtswidrig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten.
[12]
Mit der von dem Verwaltungsgericht zur grundsätzlichen obergerichtlichen Klärung der Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
[13]
Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen trägt der Kläger vor: Er habe sich bereits am 20. Mai 2005 mit seiner Ehefrau wieder versöhnt. In der Folgezeit hätten sie eine Paartherapie absolviert, die auch noch weiter betrieben werde. Eine sozialpädagogische Familienhilfemaßnahme sei mittlerweile durchgeführt worden. Derzeit bestehe kein weiterer bedarf für derartige Maßnahmen. Das von ihm auf Verlangen des Landratsamtes vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten gehe von seiner waffenrechtlichen Eignung aus. Eine außerdem geforderte Einzelpsychotherapie sei wegen der begonnenen Ehetherapie nicht notwendig gewesen. Die Situation in seiner Familie habe sich normalisiert und es bestehe ein harmonisches Familienleben, nachdem seine Ehefrau ihre Kaufsucht in den Griff bekommen und ihre psychischen und physischen Probleme überwunden habe. Er habe sich zwischenzeitlich auch dem Laufsport zugewandt und damit ein Ventil gefunden, um seine Frustrationen - soweit vorhanden - abzubauen. Er benötige seine Waffen weder für seinen inneren oder innerfamiliären Frieden noch sei er ein Waffennarr, der ohne seine Waffen nicht leben könne. Er habe aber ein Interesse daran, seine Waffen zurückzuerhalten, weil er lange Jahre ein zuverlässiger Sportschütze gewesen sei. Er habe auch nie mit einer Waffe gedroht, da ihm deren Gefährlichkeit bewusst sei.
[14]
Der Kläger beantragt:I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Oktober 2006 wird abgeändert.II. Die Bescheide des Landratsamtes Erlangen - Höchstadt vom 16. Februar 2006 und 1. März 2006 werden aufgehoben.
[15]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[16]
Das von dem Kläger vorgelegte fachpsychologische Gutachten vom 8. Dezember 2005 gehe entgegen seiner Behauptung nicht von seiner Eignung zum Waffenbesitz aus. Die Zuverlässigkeit des Klägers könne auch nicht mit dem geänderten Verhalten bzw. der wieder hergestellten Gesundheit seiner Ehefrau begründet werden. Es komme weiter nicht darauf an, dass er in den Konfliktsituationen keine Waffen gebraucht habe. Eine Straftat müsse nicht mit Waffen begangen worden sein, um den Täter in Bezug auf Waffen als unzuverlässig erscheinen zu lassen.
[17]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze sowie die beigezogenen Gerichts- und Behördenakten verwiesen (§ 125 Abs. 1, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

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VGH München | 21 C 07.3232 | 09.01.2008

[ECLI:DE:BAYVGH:2008:0109.21C07.3232.0A]

LDJR 2008, 3777

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt Aschaffenburg [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Antrag auf Prozesskostenhilfe)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. November 2007 (Nr. IV) und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 9. Januar 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500,-- Euro festgesetzt.

IV. Der Antrag des Klägers, ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu gewähren, wird wegen von Anfang an erkennbarer mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt.

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VGH München | 21 ZB 07.2711 | 07.11.2007

[ECLI:DE:BAYVGH:2007:1107.21ZB07.2711.0A]

LDJR 2007, 3842

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hier: Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08. August 2007

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 7. November 2007 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.000,-- € festgesetzt.

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BVerwG | 6 C 1.14 | 28.01.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0]

LDJR 2015, 5367

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Kleinen Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt nahm diesen mit der Begründung zurück, es sei bekannt geworden, dass der Kläger Mitglied der [B...] sei. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Rücknahmebescheid aufgehoben.
[2]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Stellung des Klägers als Präsident des [B...] rechtfertige die Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der [B...] als einer Gruppierung, die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise. Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten oder sonst auffällig geworden sei.
[3]
Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger noch der [B...] bisher negativ auffällig geworden seien. Es begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der [B...] nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, läge kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger angelastet werden.
[4]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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BVerwG | 6 C 2.14 | 28.01.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C2.14.0]

LDJR 2015, 5399

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Kleinen Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt widerrief diesen mit der Begründung, der Kläger sei Mitglied der "Bandidos MC Passau" geworden. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben.
[2]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Da der Kläger bereits bei Ausstellung des kleinen Waffenscheins Mitglied der "Bandidos MC Passau" gewesen sei, sei der Widerruf in eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG umzudeuten. Die Rücknahmevoraussetzungen lägen vor. Die Stellung des Klägers als Vizepräsident des "Bandidos MC Passau" oder als Nomad rechtfertige die Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der "Bandidos" als einer Gruppierung, die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise. Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten oder sonst auffällig geworden sei.
[3]
Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger noch der "Bandidos MC Passau" bisher negativ auffällig geworden seien. Es begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der "Bandidos MC Passau" nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, liege kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger angelastet werden.
[4]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

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BVerwG | 6 C 3.14 | 28.01.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C3.14.0]

LDJR 2015, 5400

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Kleinen Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt nahm diesen mit der Begründung zurück, es sei bekannt geworden, dass der Kläger Mitglied der "Bandidos MC Passau" sei. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Rücknahmebescheid aufgehoben.
[2]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Stellung des Klägers als Präsident des "Bandidos MC Passau" rechtfertige die Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der "Bandidos" als einer Gruppierung, die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise. Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten oder sonst auffällig geworden sei.
[3]
Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger noch der "Bandidos MC Passau" bisher negativ auffällig geworden seien. Es begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der "Bandidos MC Passau" nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, läge kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger angelastet werden.
[4]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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BVerwG | 6 B 4.08 | 31.01.2008

[ECLI:DE:BVerwG:2008:310108B6B4.08.0]

LDJR 2008, 6239

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht [...] und die Richter am Bundesverwaltungsgericht [...] und [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 000 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 5849/15 | 10.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0310.5K5849.15.0A]

LDJR 2016, 7006

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 5422/15 | 10.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0310.5K5422.15.0A]

LDJR 2016, 7007

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 5341/15 | 10.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0310.5K5341.15.0A]

LDJR 2016, 7008

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 5077/15 | 10.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0310.5K5077.15.0A]

LDJR 2016, 7009

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 5076/15 | 10.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0310.5K5076.15.0A]

LDJR 2016, 7010

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 5075/15 | 10.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0310.5K5075.15.0A]

LDJR 2016, 7011

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 5 K 4734/15 | 10.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0310.5K4734.15.0A]

LDJR 2016, 7012

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 5. Kammer - [...] am 10. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

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