ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

BVerwG | 6 B 81.06 | 27.02.2007

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 B 81.06 27.02.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2007:270207B6B81.06.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 35 Abs. 1 Satz 4 WaffGV-SUCHE, Art. 3 Abs. 1 GGV-SUCHE, Art. 20 Abs. 3 GGV-SUCHE, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGOV-SUCHE, § 86 Abs. 1 VwGOV-SUCHE, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEHund, Gefahr, Erlaubnis, Gefahrenabwehr, Verordnungsermächtigung, Sachverständige, Sachkunde, Sport, Führen, Verbot
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 6244 https://lexdejur.de/ldjr6244 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 6 B 81.06 [ECLI:DE:BVerwG:2007:270207B6B81.06.0] - lexdejur BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 6 B 81.06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2007:270207B6B81.06.0]

LDJR 2007, 6244

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht [...], [...] und [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.

[1]
Die auf die Grundsatz(1.), Abweichungs(2.) und Verfahrensrüge (3.) gestützte Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1.

[2]
Im Wege der Grundsatzrüge hält die Klägerin insgesamt zehn Fragen (a) - j)) für klärungsbedürftig.
[3]
Die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

a)

[4]
Die erste ihrer Grundsatzrügen verbindet die Klägerin mit zwei Fragen (aa) und bb)).

aa)

[5]
Die Klägerin hält zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, inwieweit es mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar sei, eine Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde aufzunehmen oder dort zu belassen, wenn Beißvorfälle mit Verletzungsfolgen für Menschen oder Tiere gemeldet worden seien, ohne eine konkrete zahlenmäßige Relation zwischen Population und Anzahl der an Schadensvorfällen beteiligten Exemplare für das betreffende Bundesland herzustellen und mit der Relation zwischen Populationen anderer Rassen und Anzahl der an Schadensvorfällen beteiligten Exemplare dieser anderen Rassen zu vergleichen.
[6]
Die Rüge führt nicht zum Erfolg. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 und vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104). Dem genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Es wird keine bislang ungeklärte Frage formuliert, die das Bundesrecht - vor allem das in Bezug genommene bundesverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) - betrifft, sondern lediglich im Stil einer Berufungs- oder Revisionsbegründung die fehlerhafte Anwendung von Bundesrecht beanstandet. Dies reicht zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus.

bb)

[7]
Außerdem stellt die Klägerin die Frage, in welchen Grenzen es zulässig sei, für die Beurteilung der Hundepopulation eines Bundeslandes auf bloße (überholte) Annahmen anderer Bundesländer zurückzugreifen (hier: SchleswigHolstein LTDrucks 15/247 vom 7. Juli 2000), während aktuelle erhobene Populationsdaten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg unberücksichtigt blieben.
[8]
Die Rüge führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Die aufgeworfene Frage bedarf keiner grundsätzlichen Klärung, weil sie sich - soweit sie überhaupt verallgemeinert werden kann - von selbst beantwortet. Auf „(überholte) Annahmen“ darf eine gerichtliche Entscheidung im Allgemeinen nicht gegründet werden. Im Übrigen hat das Berufungsgericht seine Ausführungen wesentlich mit dem in Hessen gewonnenen statistischen Material belegt (UA S. 14, 15), das Vorfälle bis 2004 berücksichtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zudem mit dem von der Klägerin vorgelegten Zahlenmaterial zur Population von Deutschen Schäferhunden befasst, das auf den Stichtag 31. Dezember 2004 bezogen ist. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die von der Klägerin aufgeworfene Frage für das Berufungsgericht entscheidungserheblich sein konnte. Die Klägerin legt auch nicht dar, welcher bundesrechtliche Prüfungsmaßstab insoweit einer grundsätzlichen Klärung zugänglich sein könnte.

b)

[9]
Die zweite der Grundsatzrügen verbindet die Klägerin ebenfalls mit zwei Fragen (aa) und bb)).

aa)

[10]
Die Klägerin hält zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, inwieweit es mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 80 GG vereinbar sei, davon auszugehen, dass das Prinzip der Gefahrenvorsorge keine statistisch abgesicherten Belege für eine angenommene Gefahrenlage verlangt, sondern lediglich, dass die entsprechenden Annahmen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers durch objektive und stichhaltige Anhaltspunkte gerechtfertigt seien (UA S. 24), wenn die gesetzliche Grundlage (§ 71a Abs. 1 HSOG) „statistische Erhebungen“ für eine gesteigerte vermutete Gefährlichkeit verlange.
[11]
Darin liegt keine grundsätzlich zu klärende Frage des Bundesrechts. Um eine solche würde es sich handeln, wenn sie das Verständnis der in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 80 GG enthaltenen Rechtsgrundsätze beträfe. Dazu kann dem Vorbringen nichts entnommen werden. Die von der Klägerin offenbar als verfassungsrechtlich geboten angesehenen empirischen Anforderungen an „das Prinzip der Gefahrenvorsorge“ sind keine Frage nach dem Verständnis von Bundesverfassungsrecht, sondern nach der Auslegung von § 71a Abs. 1 Satz 1 HSOG als Ermächtigungsgrundlage der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden. Für die Auslegung von Landesrecht ist das Revisionsgericht aber nicht berufen.

bb)

[12]
Außerdem hält die Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig, was die rechtlichen Anforderungen an eine Gefahrenvorsorgeregelung tragende „statistische Erhebungen“ seien.
[13]
Diese Rüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Es ist nicht erkennbar, welchen rechtlichen Maßstab zur Beantwortung der Frage die Klägerin heranziehen möchte. Deshalb ist nicht erkennbar, welche grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts damit verbunden sein könnte.

c)

[14]
Im Rahmen der dritten angeblich klärungsbedürftigen Problematik wirft die Klägerin wiederum zwei Fragen auf.

aa)

[15]
Die Klägerin hält zunächst die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar sei, eine Hunderasse in den Katalog der gefährlichen Hunde (§ 2 Abs. 1 Satz 2 HessHundeVO) als allein aufgrund von statistischen Erhebungen (im Sinne des § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG) vermutet gesteigert gefährlich aufzunehmen bzw. in diesem Katalog zu belassen (UA S. 16), wenn vom Verordnungsgeber selbst dabei auf eine Versagerquote von 3 % oder mehr bei den Wesensprüfungen abgestellt wird, und diese Quote seit mehreren Jahren (hier 2002) unterschritten werde.
[16]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Sie wendet sich gegen die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Norm, nämlich von § 2 Abs. 1 Satz 2 HessHundeVO. Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (vgl. Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 -). Einer Darlegung dieser Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen (Beschluss vom 10. Februar 2004 - BVerwG 6 B 3.04 -).
[17]
Die Klägerin formuliert keine grundsätzlich zu klärende Frage des Bundesverfassungsrechts, sondern behauptet sinngemäß einen Verstoß von § 2 Abs. 1 Satz 2 HessHundeVO gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG. Darin liegt aber für sich genommen keine zu klärende Frage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Wogegen sich das Vorbringen im Kern richtet, ist die Frage, ob § 2 Abs. 1 Satz 2 HessHundeVO - jedenfalls noch - von der Ermächtigungsgrundlage in § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG gedeckt ist. Danach sind bestimmte Voraussetzungen aufgrund „statistischer Erhebungen“ zu klären, deren Tragfähigkeit die Klägerin bezweifelt. Hierbei geht es um Fragen der Auslegung von Landesrecht, welche der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist.

bb)

[18]
Außerdem hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, wie lange es rechtlich zulässig sei, auf die erstmaligen Wesensprüfungen (noch) abzustellen, insbesondere wenn zur Rechtfertigung der Folgewesensprüfungen auf aktuelle Überprüfungen abgestellt werde.
[19]
Diese Rüge bleibt ohne Erfolg, weil ihr kein rechtlicher Bewertungsmaßstab entnommen werden kann und schon gar keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts erkennbar ist. Vorrangig ist die Frage nach hessischem Landespolizeirecht zu beantworten, welches nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein kann.

d)

[20]
Die vierte Grundsatzrüge gliedert die Klägerin wiederum in zwei Fragen (aa) und bb)).

aa)

[21]
Die Klägerin hält zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein gerichtlich gebilligter Maßstab mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sei, Hunde in einer Rasseliste zu belassen, wenn überhaupt (irgendwann einmal) Beißvorfälle mit Verletzungsfolgen für Menschen oder Tiere gemeldet worden seien (UA S. 16), dagegen nicht gelistete Hunderassen trotz gemeldeter Beißvorfälle nicht in die Rasseliste aufzunehmen.
[22]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Es ist dem Vorbringen nicht zu entnehmen, welche mit dem Verständnis von Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenhang stehende Rechtsfrage für klärungsbedürftig gehalten wird. Im Übrigen hat der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass die verordnungsrechtlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden Gefahren, die an die Zugehörigkeit der Hunde zu bestimmten Rassen anknüpfen, nicht auf die polizeiliche Generalermächtigung gestützt werden können, sondern einer speziellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen. Da derartige Regelungen nicht der Gefahrenabwehr, sondern der Gefahrenvorsorge dienten, müsse die Einführung von so genannten Rasselisten vom Gesetzgeber selbst verantwortet werden. Damit hatte der Senat aber nicht zum Ausdruck gebracht, dass über die grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers für eine Rasseliste hinaus auch die einzelnen in der Liste enthaltenen Hunde bereits in der gesetzlichen Verordnungsermächtigung festgelegt sein müssten (Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 6 BN 3.04 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 S. 81 m.w.N.). Dem Verordnungsgeber verbleibt vielmehr im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage ein Spielraum zur Aufnahme von Hunderassen in die Liste.

bb)

[23]
Die Klägerin hält außerdem die Frage für klärungsbedürftig, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sei, wenn landesrechtliche Regelungen (hier: § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG, § 2 Abs. 1 Satz 1 HessHundeVO) für die Gefährlichkeit auf menschen- oder tiergefährdende Eigenschaften abstellen, dann aber nur Verletzungen von Menschen und Hunden erfasst werden, d.h. die Verletzung/Tötung anderer Tiere generell ausgeklammert werden.
[24]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Eine Rechtsfrage zum Verständnis des Bundesrechts, insbesondere von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG, wird nicht dargetan. Es wird lediglich im Stil einer Revisionsbegründung ein Verstoß landesrechtlicher Regelungen gegen Bundesverfassungsrecht behauptet. Die Beschwerdebegründung arbeitet nicht heraus, inwiefern sich Fragen des revisiblen Rechts stellen könnten, wenn das Zahlenmaterial zu Beißvorfällen keine Ereignisse gegenüber anderen Tieren als Hunden verzeichnet.

e)

[25]
Mit der fünften Grundsatzrüge begehrt die Klägerin die Klärung der Frage, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaats-/Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar sei, eine Verlängerung der Halteerlaubnis abzulehnen, obgleich Nr. 463 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 16. Dezember 2003 (GVBl S. 356) eindeutig eine „Verlängerung“ der Halteerlaubnis erwähnt und der Gefahrenabwehrverordnung selbst dem Wortlaut nach nichts Gegenteiliges zu entnehmen sei.
[26]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Die Frage betrifft die Auslegung von Landesrecht.
[27]
Maßgeblich ist insofern die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entwickelte Rechtsansicht. Dieser hat im Berufungsurteil (S. 21) ausgeführt, für das Verständnis der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden sei unerheblich, dass die Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern vom 16. Dezember 2001 (GVBl I S. 356) in Nr. 463 von einer Gebühr für die „Verlängerung“ der Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 HessHundeVO spreche. Hierbei handele es sich um eine fehlerhafte Bezeichnung für die nach der Verordnung eindeutig bestimmte Neuerteilung der Erlaubnis. Inwiefern sich insoweit noch ungeklärte Probleme zum revisiblen Recht stellen könnten, zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf.

f)

[28]
Mit der sechsten Grundsatzrüge hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaats-/Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar sei, eine Verlängerung der Halteerlaubnis abzulehnen, obgleich die Hessische Hundeverordnung an das Waffengesetz angelehnt sei, welches eine Verlängerung explizit in § 35 Abs. 1 Satz 4 WaffG vorsehe.
[29]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Es wird keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts benannt. Im Übrigen geht es auch hier um Fragen der inhaltlichen Gestaltung der Gefahrenabwehrverordnung, die aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 71a Abs. 1 HSOG erlassen worden ist, also ausschließlich im Bereich des hessischen Landesrechts liegen, die einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich sind.

g)

[30]
Mit der siebenten Grundsatzrüge hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), dem Rechtsstaats-/Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Postulat der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) vereinbar sei, nach zweijähriger Geltungsdauer eine Verlängerung der Halteerlaubnis ohne neuen Wesenstest auszuschließen und dabei maßgeblich auf durch vom Halter hervorgerufene Wesensänderungen abzustellen, während die Halteerlaubnis für nicht gelistete Hunde, bei denen sich Gefährlichkeit und Schärfe bereits in einem Beißvorfall manifestiert haben, ohne weiteren Wesenstest für bis zu vier Jahre erteilt werden könne.
[31]
Die Rüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Die Klägerin formuliert keine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts, was für die Nichtzulassungsbeschwerde aber unverzichtbare Voraussetzung ist, sondern bringt nur einen - angeblichen - Verstoß von Landesrecht gegen Bundesrecht vor. Im Übrigen käme es auf die Klärung eines wesentlichen Teils der Fragen im Revisionsverfahren nicht an. Die Klägerin versteht das angefochtene Urteil dahin, dass das Gericht die Wiederholung der Wesensprüfung von Hunden für die Erteilung der Anschlusshalteerlaubnis „maßgeblich mit einer unredlichen Gesinnung des Halters“ begründe. Diese Begründung aber sei rechtlich verfehlt, willkürlich und unverhältnismäßig. In dieser Zuspitzung sind dem Urteil indes keine derartigen Ausführungen zu entnehmen. Es geht im entsprechenden Begründungszusammenhang nicht um „unredliche Halter“, sondern um die Möglichkeit „einer Veränderung der Verhältnisse oder der Absichten des Halters oder durch die Auswirkungen eines Halterwechsels“ (UA S. 23). Diskriminierende Spekulationen, welche gar in den Schutzbereich von Art. 1 Abs. 1 GG fallen könnten, sind damit nicht verbunden.

h)

[32]
Mit ihrer achten Grundsatzrüge hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) und Rechtsstaats-/Bestimmtheitsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie dem Gewaltenteilungsprinzip vereinbar sei, eine turnusmäßige Wiederholung von Wesensprüfungen bei Listenhunden zu fordern, wenn der Gesetz- und Verordnungsgeber (1) eine solche nicht explizit zum Ausdruck gebracht habe und (2) nach seinem erklärten Willen die Bestimmungen zum Sachkundenachweis entsprechend für die Wesensprüfung gelten sollten, wobei die Sachkundeprüfung nach dem verlautbarten Willen des Verordnungsgebers nicht zu wiederholen sei.
[33]
Auch diese Rüge bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin benennt keine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts, sondern wirft die Frage eines Verstoßes einer landesrechtlichen Regelung gegen Bundesrecht auf. Die Prüfung dieser Frage könnte allenfalls in einem zugelassenen Revisionsverfahren erfolgen. Im Übrigen drängt es sich auf, dass die rechtliche Bewertung zeitlich wiederkehrender Wesensüberprüfungen von Hunden und die zeitlich nicht wiederkehrende Überprüfung des Sachwissens von Hundehaltern nicht miteinander vergleichbar sind, darin insbesondere kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das bundesstaatliche Rechtsstaatsprinzip liegt.

i)

[34]
Mit ihrer neunten Grundsatzrüge hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG), dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Gewaltenteilungsprinzip vereinbar sei, davon auszugehen, dass eine Gefahrenvorsorgeregelung nur und erst dann unverhältnismäßig sei, wenn feststehe, dass die vermuteten Gefahren endgültig entfallen seien, obgleich der Verordnungsgeber andere Kriterien für maßgeblich erachte.
[35]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Die Frage ist rein hypothetischer Natur und bedarf nicht der Beantwortung in einem Revisionsverfahren, denn dieses dient nicht der Behandlung lediglich abstrakt interessierender rechtlicher Probleme.

j)

[36]
Mit ihrer zehnten Grundsatzrüge hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sei, dass ein Halter eines Listenhundes in dem Bundesland seines Wohnsitzes (Hessen) anderen Halteregelungen unterliege, als ein Halter aus einem anderen Bundesland (z.B. Thüringen, Niedersachsen) oder dem Ausland (z.B. Touristen, Streitkräfte), der sich mit einem Listenhund aber in diesem Bundesland (Hessen) aufhält.
[37]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Die Frage beantwortet sich aus der territorial beschränkten Kompetenz des hessischen Gesetzgebers.

2.

[38]
Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht sei in sechs Punkten von der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte abgewichen. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.
[39]
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18 und vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22). Allein das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen eines der obersten Gerichte genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

a)

[40]
Mit ihrer ersten Divergenzrüge bringt die Klägerin eine Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Das Berufungsgericht habe auf Seite 13 seiner Urteilsbegründung den Rechtssatz aufgestellt, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HessHundeVO geregelte Vermutung nicht widerlegbar sei: „Fienchen gehört … nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HundeVO zu den Hunden, die bereits aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse … nicht widerlegbar als gefährlich gelten.“ Mit der Verwendung des Begriffs „gelten“ habe das Berufungsgericht dabei deutlich gemacht, dass es die Bestimmung nicht eigentlich als Vermutung verstehe, sondern als verordnungsrechtliche Fiktion. Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - (BVerwGE 116, 347) auf Seite 19 des Urteilsumdrucks ausgeführt, dass ein Gefahrenerforschungseingriff - und um einen solchen handele es sich bei dem Gebot, einen Wesenstest zu absolvieren - es „allenfalls rechtfertigt, dass Hunde bestimmter Rassen einem Wesenstest zugeführt werden müssen und dass nach Bestehen dieses Tests keine weiteren Anforderungen an die Hundehaltung gestellt werden, weil dann der Gefahrenverdacht ausgeräumt ist“. Das Bundesverwaltungsgericht kennzeichne damit den Wesenstest als einen Gefahrenerforschungseingriff, der dazu diene, einen Gefahrenverdacht entweder auszuräumen oder zu bestätigen, mit anderen Worten als eine widerlegbare Vermutung.
[41]
Die Abweichungsrüge bleibt ohne Erfolg. Die beiden Rechtssätze in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts können sich bereits deshalb nicht im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO widersprechen, weil der erste sich mit dem Verständnis von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HessHundeVO, der zweite aber mit dem Verständnis der Niedersächsischen Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere (GefahrtierVerordnung - GefTVO) vom 5. Juli 2000 (Nds.GVBl S. 149) befasst hat. Zudem enthält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an der bezogenen Stelle keine verallgemeinerungsfähige Aussage über die Widerleglichkeit von Wesenstests als Mittel der Gefahrerforschung, sondern hat umgekehrt anhand des konkreten Regelungsmodells der seinerzeitigen Niedersächsischen GefahrtierVerordnung untersucht, ob es sich dabei um ein Mittel der Gefahrerforschung handeln könnte. Eine Übertragung dieser Erwägung auf die Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HessHundeVO scheidet deshalb von vornherein aus und somit auch die gerügte Divergenz.

b)

[42]
Mit ihrer zweiten Divergenzrüge bringt die Klägerin eine Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Das Berufungsgericht habe auf Seite 16 des Urteilsumdrucks ausgeführt, dass eine Hunderasse im Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 2 HessHundeVO belassen werden könne, solange „Beißvorfälle mit Verletzungsfolgen für Menschen oder Tiere gemeldet wurden, oder, falls keine Vorkommnisse der vorgenannten Art zu verzeichnen waren“, die Versagerquote bei erstmaligen Wesensprüfungen 3 % oder mehr betrug. Die Feststellung enthalte hinsichtlich der Beißvorfälle den Rechtssatz: Hunderassen können bereits dann gelistet werden bzw. gelistet bleiben, wenn überhaupt Beißvorfälle mit Verletzungen gemeldet wurden. Darin stecke gleichzeitig die Aussage, dass es auf einen objektiven, statistisch signifikanten Tatsachenbefund nicht ankomme. Das Berufungsgericht knüpfe ohne Bezug zur Population der betreffenden Hunderasse an Beißvorfälle überhaupt an. Dies bedeute mit anderen Worten: Solange irgendwann überhaupt einmal oder im Berichtsjahr auch nur ein einziger Beißvorfall gemeldet werde, sei nach Ansicht des Berufungsgerichts die Listung der Rasse, der der Hund angehöre, gerechtfertigt. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - (BVerfGE 110, 161) ausgeführt: „Die … mitgeteilten absoluten Zahlen sagen … nichts Verlässliches darüber aus, welches Gefährdungspotential den einzelnen Rassen tatsächlich zukommt.
[43]
Denn eine Aussage dazu setzt einen Vergleich der Zahl an schadensrelevanten Vorfällen mit dem jeweiligen Bestand der betreffenden Hunde voraus.“ Die Abweichungsrüge bleibt ohne Erfolg. Zum einen sind die von der Klägerin miteinander in Beziehung gesetzten Rechtssätze in den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu unterschiedlichen Normen ergangen. Das Berufungsgericht befasst sich an der einschlägigen Stelle mit der Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 HessHundeVO, während das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der entsprechenden Stelle die bundesrechtliche Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG betraf. Zum anderen war der dem Berufungsurteil angeblich zugrundeliegende Rechtssatz für dieses nicht tragend. Dieser stellt vielmehr unter Mitteilung von Vergleichszahlen fest, dass „American Staffordshire Terrier wiederum in erheblichem Umfang durch Beißattacken auf Menschen und Tiere in Erscheinung getreten sind“ (UA S. 15).

c)

[44]
Mit ihrer dritten Divergenzrüge rügt die Klägerin eine Abweichung des Berufungsurteils von zwei Passagen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (aa) und bb)).
[45]
Das Berufungsgericht habe auf Seite 26 der Entscheidungsgründe seiner Meinung Ausdruck verliehen: „Fehlen, wie im Falle der Erlaubnis für das Halten gefährlicher Hunde, gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der an die Erteilung, Verlängerung bzw. Neuerteilung der Erlaubnis im Rahmen einer Gefahrenabwehrverordnung zu stellenden Anforderung, hat hierüber der Verordnungsgeber zu befinden.“ aa) Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - eindeutig klargestellt, dass es „Sache des zuständigen Gesetzgebers (ist), sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau … und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegengewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind. Allein der Gesetzgeber ist befugt, unter Abwägung der widerstreitenden Interessen die Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe zu schaffen, mit denen Risiken vermindert werden sollen …“. Das Bundesverwaltungsgericht knüpfe mit diesem Rechtssatz daran an, dass Gefahrerforschungsregelungen immer das Ergebnis einer politischen Wertung seien und deshalb der demokratisch allein hierzu legitimierte Gesetzgeber sich damit zu befassen habe. Er könne sich dieser Aufgabe nicht dadurch entledigen, dass er alle Voraussetzungen und Anforderungen an die Gefahrerforschung auf die Exekutive delegiere.
[46]
Die Abweichungsrüge bleibt ohne Erfolg. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in dem bezogenen Rechtssatz des Berufungsgerichts nicht zu erkennen. Der Verwaltungsgerichtshof hat erkennbar die Ansicht vertreten, dass Regelungen über die Anforderungen an die „Erteilung, Verlängerung bzw. Neuerteilung der Erlaubnis“ nicht zu den dem Gesetzgeber vorbehaltenen Vorschriften über das Schutzniveau und die Schadensabwehr gehören. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der angeführten Entscheidung nicht ausgeführt, dass auch die jedenfalls vorrangig verfahrensbezogene Frage der „Verlängerung bzw. Neuerteilung“ einer Erlaubnis, um die es hier allein geht, vom Gesetzgeber selbst entschieden werden muss.

bb)

[47]
Das Berufungsgericht weicht nach Ansicht der Klägerin ferner von dem Satz in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - (UA S. 16) ab, worin ausgeführt sei „namentlich hat der Gesetzgeber die etwaige Einführung so genannter Rasselisten selbst zu verantworten“.
[48]
Auch diese Rüge bleibt ohne Erfolg. Das Berufungsurteil bezieht sich nicht auf den vorgenannten Satz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 und bietet insoweit bereits aus redaktionellen Gründen keinen Ansatzpunkt für eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Auch insofern wird daher keine Abweichung im abstrakten Rechtssatz, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung gerügt. Die Klägerin missversteht allerdings insoweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anforderung an die gesetzliche Ermächtigung bei der Einführung von Rasselisten. Nach dieser Rechtsprechung muss der Gesetzgeber die Einführung von Listen mit Rassen so genannter gefährlicher Hunde zwar selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen aber dem Verordnungsgeber überlassen (Beschluss vom 10. November 2004 - BVerwG 6 BN 3.04 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 S. 81). Dem genügt der hessische Gesetzgeber mit § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG.

d)

[49]
Mit ihrer vierten Divergenzrüge bringt die Klägerin eine Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Auf Seite 26 des Berufungsurteils werde ausgeführt: „Mit Rücksicht darauf, dass die Regelungen über die Erlaubnispflicht für das Halten gefährlicher Hunde zu den Bestimmungen zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren … gehören, steht dem Verordnungsgeber bezüglich der Ausgestaltung dieser Regelungen ein besonders weiter Spielraum zu.“ Der Verordnungsgeber habe von diesem Spielraum bei den Regelungen des § 3 HessHundeVO Gebrauch gemacht. Mit der Begründung, es gehe um Gefahrenvorsorgemaßnahmen, also nicht einmal um eine abstrakte Gefahr, geschweige um eine konkrete Gefahr, gewähre das Berufungsgericht dem Verordnungsgeber also eine besonders weitgehende Eingriffsbefugnis. Dies sei deshalb widersinnig, weil gemeinhin gerade die Tragweite und Schwere eines Gebots und Verbots umso größer sein könne, je größer oder je konkreter eine Gefahrenlage sei und umso geringer sein müsse, je geringer die Gefahr einzuschätzen sei. Folgerichtig wäre dann bei einem bloßen Gefahrenerforschungseingriff die Schwelle zur Unzumutbarkeit für den Betroffenen verhältnismäßig gering anzusetzen. Genau dieser Gesichtspunkt habe das Bundesverwaltungsgericht dazu bewogen, in seinem Urteil vom 28. Juni 2004 (BVerwG 6 C 21.03 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 76 S. 57) den Leitsatz aufzunehmen: „Was … für den parlamentarischen Gesetzgeber gilt, trifft nicht ebenso auf die Polizei- und Ordnungsbehörden zu, wenn sie zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren Verordnungen erlassen wollen. Diesen Behörden steht kein (dem des Gesetzgebers) vergleichbarer Gestaltungsspielraum zu.“ Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Die angeführten Rechtssätze in den beiden Entscheidungen beziehen sich auf unterschiedliche Gesetze und bieten bereits deshalb keinen Anhaltspunkt für eine erfolgreiche Rüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Das Berufungsurteil behandelte an der fraglichen Stelle (UA S. 26) das Verhältnis der Verordnungsermächtigung in § 71a Abs. 1 HSOG zu § 3 Abs. 1 Satz 1 HessHundeVO im Allgemeinen und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HessHundeVO im Besonderen, während die fragliche Stelle im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2004 im Allgemeinen den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) (a.a.O. S. 62 ff.) und im Besonderen das Verhältnis der Verordnungsermächtigung in § 27 PhPfPOG zu § 1 RhPfGefAbwVO betraf (a.a.O. S. 58, 60 und 63). Über den unmittelbar fehlenden textlichen Zusammenhang hinaus besteht zwischen den behandelten gesetzlichen Situationen in beiden Entscheidungen aber auch ein inhaltlicher Unterschied.
[50]
Die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf die Reichweite einer Ermächtigung zur Bekämpfung einer abstrakten Gefahr in § 27 RhPfPOG (a.a.O. S. 63), während § 71a Abs. 1 HSOG auch zum Erlass von Geboten und Verboten zur Gefahrenvorsorge ermächtigt.

e)

[51]
Mit ihrer fünften Divergenzrüge bringt die Klägerin vor, das Berufungsgericht gehe maßgeblich davon aus, dass als Anhaltspunkt für die Population der Rassen die Welpenstatistik des Verbandes der für das Deutsche Hundewesen für die Jahre 1992 bis 1997, die Gegenstand der vom Berufungsgericht zitierten Landtagsdrucksache Schleswig-Holstein 15/247 gewesen sei (UA S. 17), noch aussagekräftig genug sei, um die Belassung einer Hunderasse auf der Liste zu rechtfertigen, weil die hierauf gestützten Erwägungen des Normgebers jedenfalls nicht „offensichtlich fehlerhaft“ seien (UA S. 18). Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2005 - BVerwG 10 B 34.05 - (BA S. 7) den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Verletzung der vom Normgeber abgeforderten Nachforschungspflicht ihre Grenze nicht erst bei offensichtlicher Willkür finde, eine Anknüpfung an dieses Kriterium vielmehr zu eng und rechtlich nicht begründbar sei: „Eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf Fälle offensichtlicher Willkür lässt sich aus der Einräumung dieser Spielräume ... nicht ableiten.“ Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Eine Divergenz kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es in der bezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um die streitbefangene Verordnung, sondern eine nordrheinwestfälische kommunale Hundesteuersatzung gegangen ist. Im Übrigen geht die Rüge von einem unzutreffenden Sachverhalt aus. An der bezogenen Stelle im Berufungsurteil (UA S. 18) ist das Berufungsgericht in Bezug auf die Hessische Gefahrenabwehrverordnung nicht von einer „nicht offensichtlich fehlerhaft(en)“ Listung des American Staffordshire Terriers ausgegangen, sondern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Ausführungen zu § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG zitiert und als Aussage dieses Gerichts wiedergegeben, gewisse Erwägungen des Bundesgesetzgebers seien „nicht offensichtlich fehlerhaft“. Eine Divergenz des Berufungsurteils liegt aus den vorgebrachten Gründen jedenfalls nicht vor.

f)

[52]
Mit ihrer sechsten Divergenzrüge bringt die Klägerin vor, das Berufungsgericht habe auf Seite 28 des Urteils zu der Verpflichtung des Normgebers Stellung genommen, die weitere Entwicklung zu beobachten und zu überprüfen, ob eine Listung bzw. Nichtlistung von bestimmten Hunderassen noch vertretbar ist.
[53]
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe hierbei den Rechtssatz aufgestellt:
[54]
„Solange sich … nicht feststellen lässt, dass vermutete Gefahren, denen der Verordnungsgeber mit Maßnahmen zur Gefahrenvorsorge begegnen will, endgültig entfallen sind, kann er nicht gezwungen sein, … auf die weitere Ergreifung dieser Maßnahmen nur deshalb zu verzichten, weil sich unter ihrem Eindruck der Umfang der möglichen Gefahren deutlich vermindert hat.“ Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - judiziert: „Wird die prognostische Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Hunde durch den Gesetzgeber nicht oder nicht in vollem Umfang bestätigt, so wird er seine Regelung den neuen Erkenntnissen anpassen müssen.“ Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts also bereits eine Teilkorrektur der Prognose des Normgebers zu einer Anpassungspflicht führe, führe nach Ansicht des Berufungsgerichts selbst eine deutliche Abweichung zur Prognose nicht zu einer Verpflichtung zur Normänderung. Das Berufungsgericht habe sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt.
[55]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Eine Divergenz kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es in der streitgegenständlichen Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs um die Wesensprüfung gelisteter Hunde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HessHundeVO und in der bezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um die Listung von Hunderassen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ging, also unterschiedliche Rechtssätze betroffen sind. Der von der Klägerin aus dem Zusammenhang von Seiten 26 bis 28 des Berufungsurteils zitierte Satz auf Seite 28 betrifft die Frage, ob und bis zu welchem Punkt bei etwaigen Veränderungen der tatsächlichen Gegebenheiten in der allgemeinen Gefährlichkeitsbewertung einer bestimmten Hunderasse eine weitere Wesensprüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HessHundeVO angeordnet werden kann und bis zu welchem Punkt es einer dies ermöglichenden gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Demgegenüber ging es an der entsprechenden Stelle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts um die Frage, welche Veränderungen der tatsächlichen Gegebenheiten den Gesetzgeber dazu zwingen könnten, die Listung von Hunderassen zum Zwecke eines Importverbotes den „neuen Erkenntnissen anpassen (zu) müssen“. Als Anknüpfungspunkt für eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO scheidet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - somit aus. Unbeschadet dessen hat sich der Verwaltungsgerichtshof auch inhaltlich nicht in Widerspruch zu dem zitierten Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts gesetzt. Er hat die Pflicht des Normgebers, seine Gefahrenprognose neueren Erkenntnissen anzupassen, nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. Vielmehr hat er lediglich ausgesprochen, dass eine etwaige Reaktionspflicht nicht schon dann einsetzt, wenn - noch unter dem Eindruck der getroffenen Maßnahmen - eine Verminderung des Gefahrenpotentials eintritt.
[56]
Im Wege der Verfahrensrüge macht die Klägerin insgesamt fünf Verstöße (a) - d)) geltend.
[57]
Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).
[58]
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
[59]
Die Rüge, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sei verletzt, erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschlüsse vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12 m.w.N. und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
[60]
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht soweit nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die „Freiheit“, die dieser sog. Überzeugungsgrundsatz dem Tatsachengericht zugesteht, bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände (Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 7.79 - Buchholz 431.1 Architekten Nr. 5 S. 17). Sie ist nach der einen Seite hin begrenzt durch das jeweils anzuwendende Recht und dessen Auslegung. Alles, was (noch) Rechtsfindung ist, entzieht sich - eben deshalb - einer Deckung durch den Überzeugungsgrundsatz (vgl. dazu die Hinweise etwa in den Beschlüssen vom 11. Februar 1976 - BVerwG 6 C 3.76 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 84 S. 9 und vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 C 17.77 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 46 S. 6). Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst wie auf den Akteninhalt stützen lassen (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Februar 2004 - BVerwG 6 B 55.03 - Buchholz 448.6 § 10 KDVG Nr. 1). Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung selbst sind dem jeweils anzuwendenden sachlichen Recht zuzurechnen. Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 12. März 2004 - BVerwG 6 B 2.04 -) . Verfahrensfehler sind insoweit durch eine im Einzelfall willkürliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung - etwa in der Form widersprüchlicher oder aktenwidriger Feststellungen oder infolge von Verstößen gegen Natur- oder Denkgesetze - denkbar.

a)

[61]
Mit ihrer ersten Verfahrensrüge bringt die Klägerin vor, das Berufungsgericht sei ihren beiden gestellten Beweisanträgen nicht nachgekommen, ohne dafür eine verwaltungsprozessual tragfähige Begründung gegeben zu haben. Darin liege ein Verstoß gegen (aa) den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, (bb) die Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO und (cc) den Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG.
[62]
Die Beweisanträge lauteten:

(1)

[63]
Beweis zu erheben über die Tatsache, dass Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier weder aufgrund von statistischen Erhebungen und bzw. oder Erfahrungen und bzw. oder rassespezifischen Merkmalen und bzw. oder Zucht und bzw. oder Haltung und bzw. oder Ausbildung und bzw. oder Abrichtung im Vergleich zu nicht in der HessHundeVO gelisteten Hunderassen über eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere menschen- oder tiergefährdende Eigenschaft verfügen, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

(2)

[64]
Beweis zu erheben über die Tatsache, dass bei Hunden der Rasse American Staffordshire Terrier nach einem positiv bestandenen Wesenstest in der Hand eines persönlich geeigneten und sachkundigen Halters (im Sinne der HessHundeVO) keine größere konkrete oder abstrakte Gefahr wie auch kein größeres Risiko, insbesondere aufgrund von statistischen Erhebungen und bzw. oder Erfahrungen und bzw. oder rassespezifischen Merkmalen und bzw. oder Zucht und bzw. oder Haltung und bzw. oder Ausbildung und bzw. oder Abrichtung einer nachteiligen Verhaltensänderung im Sinne einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen menschen- oder tiergefährdenden Eigenschaft einer gesteigerten Gefährlichkeit besteht als bei nicht in der HessHundeVO gelisteten und bzw. oder nicht wesensgeprüften Hunden, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

aa)

[65]
Die Klägerin hält durch die Ablehnung der beiden Beweisanträge den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO für verletzt. Das Berufungsgericht habe die Beweisanträge in rechtlich unzulässiger Weise übergangen und ihnen einen falschen, verkürzten Inhalt beigemessen. Bei den Fragen zur Hundepopulation handele es sich nicht um solche dem Berufungsgericht überlassene Fragen der richterlichen Beweiswürdigung. Die mit Hilfe der Anträge angestrebte Ermittlung einer Tatsachengrundlage betreffe nicht die richterliche Beweiswürdigung, sondern die Bestätigung des Umstandes, dass es einen statistischen Nachweis für erhöhtes Aggressionspotential bei American-Staffordshire-Terrier-Hunden im Vergleich zu anderen Hunderassen nicht gebe.
[66]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg.
[67]
Das Berufungsgericht hat die Beweisanträge im Wesentlichen mit der Erwägung als unerheblich abgelehnt, die statistischen Erkenntnisse würden nicht als Tatsachen oder hinsichtlich der Methode ihrer Aufbereitung unter Beweis gestellt, sondern seien darauf gerichtet, ob die vorliegenden statistischen Daten den Rückschluss auf eine besondere Gefährlichkeit von American Staffordshire Terriern erlaubten. Diese Frage sei indessen im Rahmen der dem Gericht nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO allein obliegenden Beweiswürdigung zu beantworten und deshalb der Begutachtung durch Sachverständige nicht zugänglich (UA S. 20 ff. und 25). Diese Beweiserhebungsanträge zielten, wie die Beschwerdebegründungsschrift (S. 19 f.) verdeutlicht, auf den Nachweis, dass es ein erhöhtes Aggressionspotential bei American Staffordshire Terriern im Vergleich zu anderen Hunderassen nicht gebe. Die Klägerin wollte einen sog. Risikoindex ermitteln lassen, der einen Vergleich der Auffälligkeit der Hunderassen untereinander zulasse.
[68]
Auf das Verhältnis des Gefährdungspotentials von American Staffordshire Terriern zu demjenigen anderer (nicht gelisteter) Hunderassen kam es indessen nach der insoweit allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht an. Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr ausgeführt, dass als vermutlich gefährlich im Sinne des § 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG eine Hunderasse oder gruppe dann behandelt werden dürfe, wenn objektive Anhaltspunkte vorlägen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde dieser Rasse oder Gruppe entnehmen lasse (UA S. 13 f.). Unter Zugrundelegung dieser Auffassung war für den Verwaltungsgerichtshof allein erheblich, ob sich hinsichtlich der American Staffordshire Terrier die so umschriebenen Anhaltspunkte ergaben. Diese hat das Tatsachengericht aus statistischen Materialien, nicht aus sonstigen in § 2 Abs. 1 Satz 1 HessHundeVO genannten und in den Beweisanträgen aufgegriffenen Kriterien gewonnen. Kam es danach nur auf objektive Anhaltspunkte in Bezug auf die American Staffordshire Terrier an, war das von der Klägerin gestellte Beweisthema des Verhältnisses des „Aggressionspotentials“ dieser Rasse zu anderen Rassen unerheblich. Von seinem rechtlichen Ausgangspunkt her brauchte sich das Berufungsgericht mit dem Verhalten von deutschen Schäferhunden oder sonstigen nicht gelisteten Hunden nicht zu befassen.
[69]
Seine Ablehnung des Beweisantrags mit der Begründung, dass der Rückschluss auf eine besondere Gefährlichkeit von American Staffordshire Terriern seiner richterlichen Beweiswürdigung unterliege, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dabei muss der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der besonderen Gefährlichkeit, ausgehend von der dargestellten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dahin verstanden werden, dass objektive Anhaltspunkte vorlägen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit einer Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde dieser Rasse oder Gruppe entnehmen lasse. Diese hat das Gericht dem für American Staffordshire Terrier ermittelten Zahlenmaterial entnommen.
[70]
Soweit die Beweisanträge auf den vom Verwaltungsgerichtshof behandelten Einwand der Klägerin, die Listung von American Staffordshire Terriern sei nicht mehr mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (UA S. 17 ff.), bezogen sein konnten, verstößt ihre Ablehnung auf der Grundlage der dazu vertretenen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs ebenfalls nicht gegen Verfahrensrecht. Wie sich aus den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts und dem Verweis auf sein Normenkontrollurteil vom 29. August 2001 ergibt, hat es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nämlich deshalb nicht angenommen, weil es mit Blick auf das Opportunitätsprinzip nach § 5 Abs. 1 HSOG wegen der Größe der Population von Deutschen Schäferhunden und Rottweilern nicht „als systemwidrig“ und damit als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz angesehen werden könne, dass der Verordnungsgeber diese Hunderassen nicht gelistet habe. Fehlte es aus diesem Grund nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, brauchte auch in diesem rechtlichen Zusammenhang ein „Risikoindex“ nicht ermittelt zu werden.

bb)

[71]
Die Klägerin hält ferner die Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts aus § 86 Abs. 1 VwGO für verletzt. Dem Gericht hätten zu seiner Überzeugungsbildung nach seinen eigenen Angaben keine gesicherten und aktuellen Erkenntnismittel vorgelegen und es hätte insoweit auch über keine ausreichend bestehende eigene Sachkunde verfügt. Gerade deshalb hätte es den Beweisanträgen bei rechtsfehlerfreiem Verständnis entsprechen und diese Fragen aufgrund aktueller Daten bzw. tatsächlicher Verhältnisse und landesspezifisch durch einen Sachverständigen klären lassen müssen. Diese Rüge geht aus den zu aa) dargestellten Gründen fehl.

cc)

[72]
Die Klägerin hält darüber hinaus den Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG für verletzt. Das Vorbringen bleibt ohne Erfolg, weil es in diesem Zusammenhang nicht weiter substantiiert worden ist. Es kann auch nicht dem übrigen Vorbringen entnommen werden, unter welchem Gesichtspunkt der gerügte Grundsatz verletzt sein könnte. Auf die vorstehenden Ausführungen wird im Übrigen auch insoweit Bezug genommen.

b)

[73]
Mit ihrer zweiten Verfahrensrüge bringt die Klägerin vor, selbst wenn man die Auslegung, die das Berufungsgericht den Beweisanträgen beigemessen habe, teilen wollte, wonach die Klägerin nicht für Tatsachengrundlagen, sondern für deren rechtliche Bewertung Beweis angeboten habe, könne das angefochtene Urteil wegen eines Verfahrensmangels keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht hätte nämlich in diesem Fall gegen die Verfahrensvorschrift des § 86 Abs. 3 VwGO (aa) und § 108 Abs. 2 VwGO (bb) verstoßen. In der mündlichen Verhandlung habe es die Beweisanträge allein deshalb zurückgewiesen, weil es sie nicht für entscheidungserheblich angesehen habe. Hätte das Gericht die Klägerin darüber belehrt, dass es den Beweisantrag als „Beweiswürdigungsantrag“ verstehe, so hätte diese Gelegenheit gehabt, ihre Beweisanträge so umzustellen und umzuformulieren, dass auch für das Berufungsgericht das naheliegende Anliegen deutlich geworden wäre, dass es der Klägerin um die Verifizierung der Tatsachenbehauptung gehe, dass statistisch die Rasse American Staffordshire Terrier nicht in über das natürliche Maß hinausgehendem Umfang Aggressionsverhalten zeige. Ohne den gerügten Verfahrensmangel hätte das Gericht demzufolge eine Beweisaufnahme durchgeführt, so dass die angefochtene Entscheidung jedenfalls auch auf dem genannten Verfahrensmangel beruhen könne.

aa)

[74]
Die Rüge des unzulänglichen rechtlichen Hinweises durch den Vorsitzenden bleibt ohne Erfolg. Nach § 86 Abs. 3 VwGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Der Fall einer Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO liegt nicht vor. Die als unerheblich zurückgewiesenen Beweisanträge litten weder an Formfehlern, noch waren sie unklar. Die Klägerin führt aus, das Berufungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung zur Begründung der Ablehnung ihrer Beweisanträge allein darauf hingewiesen, dass es sie nicht für entscheidungserheblich gehalten habe; sie hätte andere Beweisanträge gestellt, wenn sie über die Gründe der Ablehnung der gestellten Anträge durch den Vorsitzenden näheren Aufschluss erlangt hätte. Damit macht sie in Wahrheit geltend, dass das Gericht seiner Begründungspflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht ausreichend nachgekommen sei. Darin liegt jedoch nicht ein Verstoß gegen § 86 Abs. 3 VwGO, den die Klägerin rügt. Im Übrigen legt die Klägerin nicht dar, dass und warum sie als in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Partei nicht auf eine Ergänzung der Begründung durch das Gericht hingewirkt hat. Schließlich kann das Urteil auf dem gerügten Mangel nicht beruhen. Denn wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, war die Ablehnung des Beweisantrags auch mit dem ihm von der Klägerin beigemessenen Inhalt im Ergebnis nicht zu beanstanden.

bb)

[75]
Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung von § 108 Abs. 2 VwGO bleibt ohne Erfolg. Nach dieser Vorschrift darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Damit soll insbesondere ein sog. Überraschungsurteil verhindert werden, welches einen Beteiligten an der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen hindert (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 108 Rn. 25 m.w.N.). Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht sind die beiden Beweisanträge jeweils nach Erörterungen zu § 2 Abs. 1 HessHundeVO und § 3 Abs. 1 Nr. 4 HessHundeVO gestellt und die Ablehnung jedes einzelnen Antrages vom Gericht begründet worden. Es ist Aufgabe einer anwaltlich vertretenen Partei selbst, im Rahmen dieses mehrgliedrigen Rechtsgespräches sich - ggf. durch ergänzende Fragen an das Gericht - darüber klar zu werden, ob die abgelehnten Beweisanträge anders gefasst werden sollen. Von einer unvorhersehbaren Überraschungsentscheidung kann nach diesem Verlauf der mündlichen Verhandlung nicht gesprochen werden.

c)

[76]
Mit ihrer dritten Verfahrensrüge bringt die Klägerin vor, das Berufungsgericht habe gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, weil es im Rahmen der Wertung der Beißvorfälle allein die vom Land statistisch erfasste Schädigung von Menschen und Hunden herangezogen habe, ohne die Verletzung anderer Tiere (z.B. gerissene Schafe, Kälber, Kühe, Rehe) zu berücksichtigen, obwohl die gesetzlichen (§ 71a Abs. 1 Satz 2 HSOG) wie verordnungsrechtlichen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HessHundeVO) Rechtsgrundlagen eine solche Einschränkung verbieten würden, da hier von menschen- und tiergefährdenden - nicht allein hundegefährdenden - Eigenschaften gesprochen werde.
[77]
Die Klägerin macht nicht deutlich, dass sich dem Berufungsgericht auf der Grundlage der von diesem vertretenen Rechtsauffassung eine derartige Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen. Wie bereits ausgeführt, war für den Verwaltungsgerichtshof in Auslegung des § 71a HSOG entscheidungserheblich, ob objektive Anhaltspunkte vorlagen, aus denen sich zumindest die Möglichkeit der Schädigung von Menschen oder Tieren durch Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier entnehmen ließen. Da bei diesem Verständnis allein schon Anhaltspunkte für die Möglichkeit der Schädigung von Menschen genügten, kann ohne nähere Darlegung in der Beschwerdebegründung nicht angenommen werden, für das Berufungsgericht hätte sich die von der Klägerin vermisste Aufklärung aufdrängen müssen.

d)

[78]
Mit ihrer vierten Verfahrensrüge bringt die Klägerin einen weiteren Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) vor. Das Berufungsgericht habe es unterlassen, zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2006 noch einmal beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nach der neuesten Beißstatistik zu fragen. Diese sei nämlich bereits zum 3. April 2006 fertig gestellt worden und entlaste den American Staffordshire Terrier im Vergleich zu nicht gelisteten Hunderassen.
[79]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin legt nicht dar, dass es nach dem vom Berufungsgericht eingenommenen und bereits mehrfach angeführten Rechtsstandpunkt auf die Kenntnis der angeführten neuen Beißstatistik ankommen konnte.

e)

[80]
Mit ihrer fünften Verfahrensrüge bringt die Klägerin einen weiteren Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Diesen habe das Berufungsgericht verletzt, indem es ohne vorherigen richterlichen Hinweis-/Auflagenbeschluss oder Ansprache in der mündlichen Verhandlung veraltete und so nicht zutreffende Zahlen zur Populationsdichte, nämlich die SchleswigHolsteinische LTDrucks 15/247 vom 7. Juli 2000, seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe.
[81]
Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Mit der Verwendung der vorgenannten Drucksache musste die Klägerin ohne ausdrückliche vorherige Ankündigung durch das Gericht rechnen. Es handelt sich um ein öffentlich zugängliches Dokument, das im Übrigen auch in der von der Klägerin selbst wiederholt zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778.01 - berücksichtigt worden ist.

4.

[82]
Auch alles übrige Vorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund, sondern stellt eine Kritik der Klägerin an der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts dar. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.

II.

[83]
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über den Streitwert auf § 52 Abs. 2 GKG.

Verfahrensgang

2

VGH Kassel | 11 UE 3367/04 | 13.06.2006

BVerwG | 6 B 81.06 | 27.02.2007

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

0

BVerwG | 6 B 81.06 | 27.02.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:270207B6B81.06.0]

LDJR 2007, 6244

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht [...], [...] und [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise