ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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BVerwG | 6 B 99.06 | 21.12.2006

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 B 99.06 21.12.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2006:211206B6B99.06.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 58 Abs. 8 WaffGV-SUCHE, § 58 Abs. 8 Satz 1 des WaffengesetzesV-SUCHE, § 58 Abs. 8 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGOV-SUCHE, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Waffenbesitzkarte, Besitz, Erwerb, Polizeidienststelle, Verbringen
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 6245 https://lexdejur.de/ldjr6245 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 6 B 99.06 [ECLI:DE:BVerwG:2006:211206B6B99.06.0] - lexdejur BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 6 B 99.06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2006:211206B6B99.06.0]

LDJR 2006, 6245

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2006 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 € festgesetzt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

[1]
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1.

[2]
Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
[3]
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionszulassung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Daran gemessen führen die von dem Kläger aufgeworfenen und von ihm als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen nicht zur Zulassung der Revision.
[4]
Der Kläger möchte sinngemäß die aus seiner Sicht rechtsgrundsätzliche Frage geklärt wissen, auf welchen Zeitpunkt bei der gerichtlichen Beurteilung einer gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten gerichteten Anfechtungsklage abzustellen sei. Diese Frage rechtfertigt nicht die Revisionszulassung, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall der Anfechtung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist derjenige des Ergehens des Widerspruchsbescheids (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - BVerwGE 71, 234 <238>; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 1 C 36.87 - BVerwGE 84, 17 <19>; Urteil vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 <26>). Es bedarf mithin keiner revisionsgerichtlichen Klärung der aufgeworfenen Frage. Dies gilt auch für die von dem Kläger sinngemäß gestellte Frage, ob im Falle der Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids nachträglich eingetretene Umstände zugunsten des von dem Widerruf Betroffenen berücksichtigt werden könnten. Der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich auch zu entnehmen, dass bei der Überprüfung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis solche nachträglich eingetretenen Umstände nicht zu berücksichtigen sind.
[5]
Die Revision ist auch nicht zur Beantwortung der von dem Kläger sinngemäß aufgeworfenen Frage zuzulassen, ob § 58 Abs. 8 Satz 1 des Waffengesetzes (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) bei der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Fallgestaltung den Widerruf hindere. Nach § 58 Abs. 8 Satz 1 WaffG wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens einer Waffe bestraft, wer eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unerlaubt besessene Waffe bis zum Ende des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Monats unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt. Die auf die entsprechende Anwendung dieser Bestimmung im vorliegenden Fall zielende Frage rechtfertigt schon deshalb nicht die Revisionszulassung, weil § 58 Abs. 8 WaffG übergangsweise geltendes Recht ist. Fragen, die sich auf solches Recht beziehen, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig - und so auch im vorliegenden Fall - keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungsweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet ist (vgl. Beschluss vom 8. März 2000 - BVerwG 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21 S. 4 m.w.N.). Die Zulassung der Revision ist nicht ausnahmsweise deshalb gerechtfertigt, weil die Klärung der aufgeworfenen Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung sein wird und der Kläger eine solche Sachlage substantiiert dargelegt hat (ebenda). Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht substantiiert aufgezeigt. Außerdem betrifft § 58 Abs. 8 WaffG eine strafrechtliche Problematik. Der Kläger zeigt nicht auf, warum diese Bestimmung im hier bestehenden Zusammenhang Bedeutung haben könnte.

2.

[6]
Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz zuzulassen.
[7]
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14). Daran gemessen ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet.
[8]
Der Kläger beanstandet eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - (NVwZ 1998, 1179). Damit kann im vorliegenden Fall eine Divergenz nicht begründet werden, weil sich der zitierte Beschluss nicht zu der Frage des maßgeblichen Zeitpunkts bei der Beurteilung einer gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte gerichteten Anfechtungsklage verhält, sondern auf den maßgeblichen Zeitpunkt bei der Beurteilung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung.
[9]
Eine Divergenz ist auch insoweit nicht ausreichend dargelegt, als der Kläger der Auffassung ist, das Oberverwaltungsgericht sei bei der Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Der Kläger beanstandet insoweit die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung, zeigt hingegen keinen abstrakten Rechtssatz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf, von dem das Oberverwaltungsgericht abgewichen ist.

3.

[10]
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Revision nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Der Kläger meint, das angefochtene Urteil sei insoweit nicht mit Gründen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO versehen, als das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen sei, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtungsklage sei derjenige des Ergehens des Widerspruchsbescheids. Ein Verfahrensmangel ist schon deshalb zu verneinen, weil auch angesichts der zitierten und auch vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zweifelhaft ist, dass auf den Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheids abzustellen ist. Das Oberverwaltungsgericht war deshalb nicht gehalten, dies näher zu begründen.

4.

[11]
Soweit der Kläger in der Art einer Revisionsbegründung die angebliche Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung beanstandet (II. 1. d) und e) sowie II. 2.) der Beschwerdebegründung), kann dies die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, weil die unrichtige Anwendung des materiellen Rechts für sich keinen Zulassungsgrund darstellt.

5.

[12]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes findet seine Grundlage in § 47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 72 GKG.

Verfahrensgang

3

VG Münster | 1 K 3999/03 | 30.12.2004

OVG Münster | 20 A 524/05 | 31.08.2006

BVerwG | 6 B 99.06 | 21.12.2006

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

1

VG Saarlouis | 1 K 50/09 | 15.12.2009

[58]
Da der Kläger aufgrund seiner Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr deshalb – zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Wider- spruchsbescheides: BVerwG, Beschlüsse vom 22.04.1992 – 1 B 61.92 – Buchholz a.a.O. Nr. 63; vom 24.06.1992 – 1 B 105.92 – Buchholz, a.a.O. Nr. 65; vom 21.12.2006 – 6 B 99.06 Buchholz 402.5 Nr. 92 - bereits die Unzuverlässigkeitsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b Waffengesetz erfüllte, waren seine Waffenbesitzkarten nach den gesetzlichen Vorgaben zwingend zu widerrufen. Deshalb kommt es auf den umfangreichen Sachvortrag des Klägers zu der Frage, ob er die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Waffengesetz widerlegen könnte, nicht entscheidungserheblich an.

VG Saarlouis | 1 K 50/09 | 15.12.2009

[ECLI:DE:VGSL:2009:1215.1K50.09.0A]

LDJR 2009, 2943

L e i t s a t z

1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, allen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilten Straftäter ohne Differenzierung nach Art der begangenen Tat als waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG zu betrachten.

2. Auch eine Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§ 54 StGB) von einem Jahr erfüllt die Widerrufsvoraussetzungen der unter Ziff. 1 genannten Bestimmung. Selbst wenn die bei Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigten Einzelstrafen Freiheitsstrafen von deutlich unter einem Jahr von dem übrigen (nur) Geldstrafen gewesen sind.

3. Die nach dem Waffengesetz zuständige Verwaltungsbehörde kann die strafgerichtliche Verurteilung – der rechtskräftig gewordener Strafbefehl gleichsteht – ihrer Widerrufsentscheidung zu Grunde legen, ohne überprüfen zu müssen, unter welchen prozessualen, unter anderem auch prozessökonomischen – Voraussetzungen es zu der Verurteilung im Strafverfahren gekommen ist. Der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse kann im Verwaltungsverfahren nicht (mehr) einwenden, er habe im Ermittlungs/ Strafverfahren niemals ein Geständnis abgelegt, sondern im Wege eines „Deals“ mit der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um den als Folge einer öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren von ihm befürchteten negativen Auswirkungen auf das Ansehen seiner Person und seiner Familie zu vermeiden.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landrätin des Landkreises [...],

- Beklagte -

w e g e n

Anfechtung einer waffenrechtlichen Verfügung

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2009 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Diese Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 14.750,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

[1]
Dem Kläger wurden nach einer ersten Waffenbesitzkarte vom 20.06.1975 in den folgenden Jahren, zuletzt am 28.08.1984, insgesamt vier Waffenbesitzkarten ausgestellt, in denen derzeit drei Pistolen, drei Revolver, vier RepetierBüchsen und zwei Doppelflinten - insgesamt also zwölf Waffen - eingetragen sind. Der Kläger ist weiter berechtigt, die für die Nutzung dieser Waffen erforderliche Munition zu erwerben und zu besitzen.
[2]
Im Rahmen einer Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt die Beklagte durch die ihm übermittelte Auskunft aus dem Zentralregister des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 02.01.2006 Kenntnis von einer Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht [...] vom 07.07.2005 ([...]) - rechtskräftig seit dem 26.07.2005 - wegen Bankrotts in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 15,-- Euro.
[3]
Dies nahm die Beklagte unter dem 13.03.2006 zum Anlass, dem Kläger unter Vorhalt dieser Bestrafung den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse anzudrohen. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz besäßen in der Regel Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Um eine solche vorsätzliche Straftat handele es sich bei der vom Kläger begangenen und rechtkräftig abgeurteilten Straftat wegen Bankrotts in drei Fällen.
[4]
Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 02.03.2006 zu äußern.
[5]
Mit Schreiben vom 17.03.2006 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten für den Kläger und trugen nach zwischenzeitlicher Akteneinsicht mit weiterem Schreiben vom 09.05.2006 vor, das dem Kläger vorgehaltene Urteil des Amtsgerichts Trier vom 07.07.2005 existiere nicht. Zutreffend sei allein, dass zwischen der Staatsanwaltschaft Koblenz einerseits und der Verteidigung andererseits in dem Ermittlungsverfahren 2050 [...] ein – verfahrensrechtlich zulässiger – „Deal“ zum einvernehmlichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens vereinbart worden sei, ohne dass der Tatvorwurf „als solcher“ eingeräumt worden wäre. Dieser Verfahrensweise hätten Opportunitätserwägungen und die Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung zugrunde gelegen. Davon abgesehen sei dem Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom 07.07.2005 nicht zu entnehmen, dass eine vorsätzliche Verletzung des § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB vorgelegen habe. Der Straftatbestand des § 283 Abs. 5 StGB sei im Übrigen auch durch Fahrlässigkeit zu verwirklichen. Deshalb sei der Beklagte zu Unrecht von einer vorsätzlichen Straftat ausgegangen.
[6]
Da es mithin an einer vorsätzlichen Straftat nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz fehle, greife auch die sogenannte Regelvermutung nicht ein. Höchst vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese Regelvermutung bei Vorliegen besonderer Umstände entkräftet werden könne. Solche seien gegeben, da es im Falle des Klägers nicht zu einer Verurteilung, sondern nur zu einem abgesprochenen Strafbefehl gekommen sei und dem Kläger auch keine schwere Verfehlung angelastet werden könne. Da der Kläger eine bekannte Wirtschaftsund Steuerberatungsgesellschaft mit der Erstellung der Bilanzen beauftragt gehabt habe, habe er Verzögerungen bei deren Erstellung nicht „primär“ verschuldet. Im Übrigen stehe der Straftatbestand des Bankrotts, der im Übrigen lediglich in der Begehensform der Fahrlässigkeit verwirklicht worden sei, nicht im Zusammenhang mit dem Besitze oder der Verwendung von Waffen und Munition.
[7]
Unter dem 14.11.2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe zwischenzeitlich von weiteren Ermittlungsverfahren gegen den Kläger Kenntnis erhalten, deren Gegenstand sie zu überprüfen beabsichtige, weshalb sie das Verfahren vorläufig aussetze.
[8]
Im weiteren Verlaufe des Verwaltungsverfahrens erbat die Beklagte eine aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister beim Bundesamt für Justiz. Aus dieser Auskunft vom 31.01.2007 ergab sich eine weitere Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Saarbrücken vom 09.11.2005 – [...] – rechtskräftig seit dem 16.12.2005 (Datum der letzten Tat: 07.10.2002) unter anderem wegen der Verletzung der Buchführungspflicht und der Nichterstellung von Bilanzen zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.
[9]
Die Beklagte wies den Kläger unter dem 28.02.2007 darauf hin, dass sich aufgrund dieser Verurteilung dessen persönliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nunmehr nach § 5 Abs. 1 Waffengesetz - und nicht mehr, wie noch in der ersten Anhörung ausgeführt, nach § 5 Abs. 2 Waffengesetz - beurteile. Bei den vom Kläger begangenen Straftaten handele es sich um vorsätzliche Straftaten im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer b Waffengesetz. Da der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden sei, besitze er die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Ein Ermessensspielraum der Behörde sei nicht mehr gegeben. Sie beabsichtige deshalb, die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Aufgrund dieser weiteren Tatsachen für die Unzuverlässigkeit des Klägers erhalte dieser nochmals Gelegenheit, sich bis zum 15.03.2007 zu den beabsichtigten Maßnahmen zu äußern.
[10]
Von dem ihm eingeräumten Recht zur Stellungnahme machte der Kläger mit Schreiben vom 26.03.2007 Gebrauch: Bei der im Anhörungsschreiben erwähnten Auskunft aus dem Zentralregister sei zu berücksichtigen, dass in dem darin ausgewiesenen Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 16.12.2005 aus insgesamt 22 selbständigen Handlungen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden sei. Nur bei dreien dieser Handlungen sei eine Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe festgelegt worden. Die übrigen Strafen seien Geldstrafen gewesen. Bei den als Einsatzstrafen verhängten Freiheitsstrafen handele es sich um zwei Freiheitsstrafen zu je sechs und einer Freiheitsstrafe zu zwei Monaten. Wenn nunmehr im Rahmen der Gesamtstrafenbildung unter Zusammenziehung der Geldstrafen einerseits und der Freiheitsstrafen andererseits eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr festgelegt worden sei, müsse Berücksichtigung finden, dass bei gesonderter Betrachtung entweder nur Geldstrafen oder aber nur Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten verhängt worden seien. Auch seien nicht alle vom Strafbefehl umfassten Straftaten vorsätzliche Straftaten gewesen. Da die von der Beklagten zitierte waffenrechtliche Regelung jedoch darauf abstelle, dass wegen vorsätzlicher Straftaten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verhängt worden sein müsse, dürfe diese nicht auf die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b zurückgreifen.
[11]
Die Beklagte widerrief durch Bescheid vom 30.10.2007 die dem Kläger ausgestellten vier Waffenbesitzkarten und gab diesem auf, die in diesen Karten aufgeführten Schusswaffen - im Einzelnen aufgeführt sind mit Herstellerund Registriernummern drei Pistolen, vier Repetier-Büchsen, drei Revolver, eine Bock-Doppelflinte und eine Doppelflinte - sowie die sich im Besitz des Klägers befindliche Munition innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen.
[12]
Bei einer eventuellen Unbrauchbarmachung seien die – nachfolgend im Einzelnen beschriebenen – gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Ein Nachweis hierüber sei spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Bescheides vorzulegen.
[13]
Für den Fall der Nichtbefolgung der waffenrechtlichen Anordnung wurde dem Kläger gegenüber die Sicherstellung der im Bescheid aufgeführten Schusswaffen sowie der dazugehörigen Munition angeordnet.
[14]
Nach der Schilderung des bisherigen Verwaltungsverfahrens wiederholte die Beklagte zur Begründung dieser Anordnung im Wesentlichen ihre Ausführungen in dem vorangegangenen Anhörungsschreiben. Nach erneuter Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen für den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis führte sie aus, der Kläger besitze nicht mehr die persönliche Zuverlässigkeit für den weiteren Besitz von Waffen. Nach der Neufassung des § 5 Waffengesetz werde bei strafrechtlich relevantem Verhalten künftig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Wesentlichen an das Strafmaß statt an bestimmte Delikte geknüpft. Das bedeute, dass auch Verurteilungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Wirtschaftsstraftaten bei der Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes in Betracht kämen. Die Art der Begehung und die Schwere des Fehlverhaltens seien damit entscheidend für die waffenrechtliche Konsequenz. Dabei habe die Verwaltungsbehörde grundsätzlich von der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen. Die angewendeten Rechtsvorschriften bezögen sich auf die Vorsatznormen der begangenen Straftaten. Hinweise, dass die Straftaten fahrlässig begangen worden seien, ergäben sich hieraus nicht. Zwar hätten die Rechtsanwälte des Klägers in ihrem Schreiben vom 26.03.2007 mitgeteilt, dass nicht alle Straftaten, die im Strafbefehl enthalten seien, vorsätzliche Straftaten seien. Welche Straftaten dies sein sollten, sei weder vorgetragen noch ein Nachweis hierüber erbracht worden. Nach den Ausführungen der Rechtsanwälte sei lediglich bei zwei Straftaten eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt worden. Im vorliegenden Falle habe das Gericht aufgrund der begangenen Straftaten jedoch insgesamt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Das Urteil sei seit dem 16.12.2005 rechtskräftig. Es dürfe für die Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit herangezogen werden, da zehn Jahre noch nicht verstrichen seien. Ein Ansatz von Einzelstrafen sei bei der Beurteilung und der Zuverlässigkeit vom Gesetzgeber weder vorgesehen noch gewollt. Bereits die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe erfülle die Voraussetzungen der persönlichen Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes. Bei der Strafzumessungspraxis der Gerichte innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Strafrahmen spreche bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vieles dafür, dass in diesen Fällen Unrecht von beträchtlichem Gewicht verwirklicht worden sei.
[15]
Dass der Kläger im Zusammenhang mit seiner bisherigen Berufstätigkeit über vierzig Jahre strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, sei für die Beurteilung der persönlichen Unzuverlässigkeit unerheblich. Die von ihm begangene Straftat begründe nunmehr deren unwiderlegbare Annahme im Sinne des Waffengesetzes. Auch komme es nicht – wie vom Kläger problematisiert – darauf an, ob einzelne seiner Straftaten fahrlässig begangen worden seien. Entscheidend sei, dass wenigstens eine der Taten – was unstreitig sei - vorsätzlich begangen worden sei. Andernfalls würden Straftäter, die neben einer vorsätzlichen Straftat noch eine fahrlässige Straftat begingen, besser gestellt als solche, die lediglich eine vorsätzliche Straftat begangen hätten. Dies könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein. Eine Betrachtung der persönlichen Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes „unter Aufsplittung der Gesamtstrafe“ komme nicht in Betracht. Maßgebend sei allein die Gesamtstrafe von einem Jahr, die vorliegend die Unzuverlässigkeit kraft Gesetzes zwingend begründe. Wie es zu dem Strafurteil gekommen sei, müsse die Verwaltungsbehörde nicht nachprüfen.
[16]
Soweit der Kläger behauptet habe, in seinem Falle habe es keine Verurteilung, sondern lediglich einen abgesprochenen Strafbefehl gegeben und nicht alle im Strafbefehl enthaltenen Straftaten seien vorsätzliche Straftaten gewesen, könne gemäß § 407 Abs. 2 StPO durch Strafbefehl auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werde und der Angeschuldigte einen Verteidiger habe. Insoweit sei es durchaus möglich, dass auch im Falle des Klägers lediglich ein Strafbefehl ergangen sei. Dies sei jedoch für die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit unerheblich, da gemäß § 410 Abs. 3 StPO ein Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich stehe, soweit nicht rechtzeitig Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben worden sei.
[17]
Aus den genannten Gründen besitze der Kläger die für den weiteren Besitz der Waffen erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Deshalb sei sie, die Beklagte, gemäß § 45 Abs. 2 Waffengesetz verpflichtet, die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Ein Ermessen sei ihr in diesem Falle nicht eröffnet.
[18]
Da der Kläger aufgrund des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten die Berechtigung zu deren Besitz verloren habe, könne der Fortbesitz der Waffen durch ihn nicht mehr hingenommen werden. Nach Abwägung des Interesses des Betroffenen am Besitz der Waffen und des Zieles des Waffengesetzes, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienten, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit den Waffen umzugehen, sei das Überlassen der Waffen an einen Berechtigten beziehungsweise die Anordnung der Unbrauchbarmachung dieser Waffen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzuordnen. Die insoweit in Ziffer 1.2 genannte Frist von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides sei angemessen und ausreichend, um die Waffen an einen Berechtigten zu überlassen beziehungsweise die Waffen unbrauchbar zu machen. Dies gelte auch bezüglich der in Ziffer 1.3 enthaltenen Verpflichtung zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises.
[19]
Im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis dürfe die zuständige Behörde anordnen, dass die betreffenden Waffen und die entsprechende Munition binnen einer angemessenen Frist an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien. Nach § 46 Abs.2 Waffengesetz könne die zuständige Behörde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist Waffen oder Munition sicherstellen. Da der Kläger aus den dargelegten Gründen die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze und aufgrund des Widerrufs der Waffenbesitzkarten nicht mehr zum Besitz von Schutzwaffen berechtigt sei, werde die Sicherstellung der betreffenden Waffen und der Munition vorsorglich angeordnet. Der Besitz der Waffen beziehungsweise der Munition über die festgesetzte Frist hinaus könne aus den bereits ausgeführten Gründen nicht hingenommen werden.
[20]
Gegen diese ihm am 05.11.2007 zugestellte Verfügung hat der Kläger am 23.11.2007 Widerspruch eingelegt.
[21]
Nachdem dieser in der Folgezeit nicht begründet worden war, legte die Beklagte ihn mit Anschreiben vom 20.02.2008 dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vor und teilte dies dem Kläger unter dem gleichen Datum mit.
[22]
Der Kreisrechtsausschuss des Landrates [...] beraumte eine erste mündliche Verhandlung auf den 09.05.2008 an und vertagte diese anschließend auf den 30.05.2008. In diesem Termin wurde das Verfahren ausgesetzt, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf der Beiziehung der dem Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken zugrunde liegenden Akten bestand. Der Prozessbevollmächtigte erklärte, sich selbst um die Vorlage der entsprechenden Strafakten zu kümmern.
[23]
Nachdem diese Zusage von ihm bis zum 15.09.2008 nicht eingehalten worden war, wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises [...] aufgrund seiner Sitzung vom 28.11.2008 den Widerspruch des Klägers durch Widerspruchsbescheid vom 16.12.2008 zurück. Im Falle des Klägers seien die Widerrufsvoraussetzungen gemäß §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Waffengesetz erfüllt. Dabei könne dahinstehen, ob der Kläger bereits aufgrund seiner Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr als unzuverlässig anzusehen sei. Insoweit habe der Kläger vorgetragen, die ihm zur Last gelegten Straftaten seien nicht alle vorsätzlich, sondern teilweise auch fahrlässig begangen worden, weshalb die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 b Waffengesetz möglicherweise fraglich sei. Dies könne indes dahinstehen, weil die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers sich jedenfalls aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz ergebe. Der Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz vom 31.01.2007 sei zu entnehmen, dass den Verurteilungen durch das Amtsgericht [...] vom 07.07.2005 und das Amtsgericht [...] vom 09.11.2005 Straftaten zugrunde gelegen hätten, die zur Verhängung einer Freiheitsstrafe geführt hätten. Dabei sei auf die tatsächliche Verurteilung zu einer bestimmten Strafe (hier Freiheitsstrafe) und nicht auf den Ansatz von Einzelstrafen abzustellen. Dass die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht [...] durch einen Strafbefehl erfolgt sei, sei unbeachtlich, da nach § 410 Abs. 3 StPO ein Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich stehe. Entgegen der Ansicht des Klägers sei die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 a Waffengesetz in Bezug auf die persönliche Unzuverlässigkeit weder widerlegt noch - zumindest - erschüttert. Nach der Rechtsprechung bilde bei strafrechtlich relevantem Verhalten die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat den Grund für die Regelvermutung. Demgemäß sei im Wesentlichen Gegenstand der Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliege. Es komme daher vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlungen in einem derart milden Licht erscheinen ließen, dass die regelmäßig begründete Annahme eines Zuverlässigkeitsmangels nicht gerechtfertigt sei. Die Prüfung erfordere eine - unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten vorzunehmende - Würdigung der Schwere der konkreten Verurteilung, z. B. dahin, ob diese lediglich Bagatellcharakter habe, sowie eine Beurteilung der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in dessen Verhalten zum Ausdruck komme. Die Regelvermutung sei nur entkräftet, wenn aufgrund besonderer Tatsachen im Einzelfall die - nach dem strengen gesetzlichen Maßstab regelmäßig gegebene - Befürchtung, der Betroffene könne mit Waffen beziehungsweise Munition nicht ordnungsgemäß umgehen, ausnahmsweise nicht gerechtfertigt sei. Abzustellen sei bei der Prüfung nur auf die konkreten Umstände der Tatbegehung, nicht aber auf sonstiges Wohlverhalten des Betroffenen, so seine soziale Stellung, seinen Bekanntheitsgrad, seinen bisherigen Umgang mit Waffen oder die Gründe, die ihn bewogen hätten, einen gegen ihn verhängten Strafbefehl zu akzeptieren (so die Widerspruchsbehörde unter Bezugnahme auf – im Einzelnen zitierte - Gerichtsentscheidungen).
[24]
Ausgehend von diesen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Vorgaben komme der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Waffengesetz nicht widerlegen könne. Dieser habe lediglich pauschal vorgetragen, er habe im Rahmen der von ihm geführten Firma sozusagen „den Überblick“ verloren und nicht mehr in genügender Weise den ihm aus der Geschäftsführung obliegenden Pflichten nachkommen können. Einen Beleg für diese Aussage beziehungsweise eine ausführliche Darlegung, weshalb die von ihm begangenen Straftaten ausnahmsweise in einem milderen Licht gesehen werden könnten, habe der Kläger nicht erbracht. Für den Rechtsausschuss seien angesichts der doch erheblichen und mehrfachen Verstöße gegen Strafgesetze, die letztendlich auch im Strafmaß ihren Niederschlag gefunden hätten, Anhaltspunkte für besonders milde Umstände der Straftatbegehung nicht ersichtlich. Solche würden üblicherweise bei der Strafzumessung berücksichtigt. Da jedoch insgesamt eine aus mehreren Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verhängt worden sei, könne der Kläger seine waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit nicht widerlegen. Es hätten keineswegs Bagatelldelikte, sondern eine schwerwiegende, durch das Strafmaß belegte Verfehlung des Klägers vorgelegen.
[25]
Auch der Umstand, dass die vom Kläger begangenen Straftaten in keinem Zusammenhang zum Umgang mit Waffen gestanden hätten, sei irrelevant, was sich bereits aus dem Wortlaut des § 5 Waffengesetz ergebe. Insgesamt seien keine Umstände ersichtlich, die gegen die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit des Klägers sprächen. Da von einem Waffenbesitzer eine Lebensführung ohne Begehung von Straftaten als selbstverständlich vorausgesetzt werde, erscheine die gegen den Kläger letztlich verhängte Sanktion des Widerrufs seiner Waffenerlaubniskarten im Interesse der Allgemeinheit auch nicht als unverhältnismäßig.
[26]
Sei demnach der Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten zu Recht erfolgt, so seien auch die übrigen Anordnungen des Beklagten rechtmäßig. Sie hätten ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 2 Waffengesetz. Die Anordnungen zur Unbrauchbarmachung der im Besitz des Klägers befindlichen Waffen seien rechtlich unbedenklich und auch im Sinne des § 37 des SVwVfG hinreichend bestimmt.
[27]
Gegen diesen Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 19.01.2009 Klage erhoben.
[28]
Zu ihrer Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
[29]
Er beanstandete erneut, dass es der Beklagten nicht gelungen sei, die dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde liegenden Strafakten beizuziehen und einzusehen. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister seien aufgrund von Mitteilungen der Geschäftsstelle der jeweils zuständigen Gerichte erfolgt und deshalb wenig aussagekräftig. Demzufolge habe die Beklagte ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage entschieden. In seinem Falle sei auch die sogenannte Regelvermutung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 a Waffengesetz widerlegt, weil seine Verurteilung keinerlei sachlichen Bezug zum Umgang mit Waffen und Munition aufweise. Die abgeurteilten Taten und die in dem Täterverhalten zum Ausdruck kommende Persönlichkeit des Klägers rechtfertigten nicht den Schluss, ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Eine solche – erforderliche – Beurteilung von Tat und Persönlichkeit des Klägers habe die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid nicht vorgenommen.
[30]
Die Beklagte habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft [...] und bei der Staatsanwaltschaft [...] durch verfahrensrechtlich zulässige Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht beendet worden seien. Dabei hätten auf Seiten des Klägers verfahrensökonomische Gründe im Vordergrund gestanden. Der im Strafverfahren schließlich abgesprochene Strafbefehl des Amtsgerichts [...] gehe alleine und ausschließlich auf eine formale Betrachtung zurück.
[31]
Das von der Staatsanwaltschaft [...] “betriebene“ Strafverfahren habe zunächst sogenannte Buchführungsdelikte in Form des Bankrotts nach § 283 StGB zum Gegenstand gehabt. In diesem Zusammenhang gelte es zu berücksichtigen, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt innerhalb der Unternehmung im Rahmen der Geschäftsführertätigkeit mit der sogenannten Buchführung bzw. Buchhaltung befasst gewesen sei. Dies ergebe sich aus der unternehmensinternen Kompetenzverteilung. Im Übrigen sei eine namhafte Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet gewesen. Die Buchführung sei ordnungsgemäß erfolgt, die Bilanzen seien erstellt worden. Dass es zu einer verspäteten Bilanzerstellung gekommen sei, sei dem Kläger daher „allenfalls formal“ anzulasten. Im Übrigen stelle die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Unternehmung eine objektive Bedingung der Strafbarkeit dar, unabhängig von dem Befund, dass bei nahezu 90 % aller Unternehmen in Deutschland „eine fristgerechte Vorlage der Bilanz nicht gegeben sei.“ Soweit es um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung gehe, sei zu gegenwärtigen, dass die Klärung dieses Tatverdachts eine umfassende Begutachtung erforderlich gemacht hätte. Hierdurch wären weitere erhebliche Kosten angefallen, die auch im Falle einer Verfahrenseinstellung unter Umständen vom Kläger hätten getragen werden müssen. Die schließlich auch verfahrensgegenständlichen Vorwürfe des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt beruhten alleine und ausschließlich darauf, dass die zuständigen Sozialversicherungsträger es abgelehnt hätten, von der Unternehmung bei Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Barzahlungen entgegenzunehmen. Mithin hätten die Sozialversicherungsbeiträge überwiesen werden müssen, wodurch es zu einer Verzögerung und deshalb zu einer nicht fristgerechten Zahlung gekommen sei. Letztendlich seien die Sozialversicherungsbeträge doch noch gezahlt worden. Sämtliche der genannten Umstände belegten, dass sowohl die Tatumstände selbst als auch die persönlichkeitsbezogenen Umstände eine Widerlegung der Regelunzuverlässigkeit rechtfertigten. Deshalb könne der angefochtene Bescheid keinen Bestand haben.
[32]
In seinem weiteren Klagebegründungsschreiben vom 08.12.2009 hob der Kläger erneut hervor, dass der Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom 09.11.2005 das Ergebnis einer Verständigung im Strafverfahren gewesen sei. Ihm sei es alleine darum gegangen, die mit dem Strafverfahren einhergehenden Belastungen seiner Familie und seiner eigenen Person zu vermeiden. Ein Geständnis von ihm habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Den erwähnten Strafbefehl habe er letztlich aus persönlichen und prozessökonomischen Gründen akzeptiert, obwohl diverse darin enthaltene Vorwürfe - wozu der Kläger nachfolgend im Einzelnen ausführte - sachlich nicht zutreffend gewesen seien.
[33]
Der Kläger beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 30.10.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses beim Landkreis [...] vom 16.12.2008 aufzuheben.
[34]
Hilfsweise beantragt er, die Beklagte unter Aufhebung der genannten Bescheide zu verpflichten, ihn neu zu bescheiden.
[35]
Die Beklagte ist der Klage unter Verteidigung der angefochtenen Bescheide, die sie weiterhin für rechtmäßig hält, entgegengetreten und beantragt, die Klage abzuweisen.
[36]
In den Klageerwiderungsschreiben wiederholt sie im Wesentlichen die Begründung ihres Bescheides.
[37]
Zur Ergänzung des Sachverhaltes im Übrigen bezieht sich die Kammer auf die Inhalte der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, darin auch die Akten über das Widerspruchsverfahren und der Gerichtakte – darin auch der von ihr angefochtene rechtskräftige Strafbefehl des Amtsgerichts [...], Staatsanwaltschaft [...] -, die insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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OVG Münster | 20 A 524/05 | 31.08.2006

[ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A524.05.0A]

LDJR 2006, 4252

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2006 [...] auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Dezember 2004 für Recht erkannt:

T e n o r

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] 1930 geborene Kläger ist seit dem Jahre 1974 im Besitz eines Jagdscheins. Nachdem ihm bereits 1972 in [...] ein befristeter Waffenerwerbsschein ausgestellt worden war, erteilte ihm der Beklagte 1974 die Waffenbesitzkarte Nr. [...], in die fünf Waffen eingetragen wurden. Jeweils auf Antrag des Klägers wurden in der Folgezeit in jene Waffenbesitzkarte drei weitere Jagdwaffen eingetragen, zuletzt unter der laufenden Nr. 8 ein im Juli 1975 gekaufter Drilling. Im Dezember 1977 stellte der Beklagte dem Kläger zusätzlich die Waffenbesitzkarte Nr. [...] aus und trug darin die im Dezember 1977 erworbene KK-Waffe Anschütz ein. In diese Waffenbesitzkarte wurden auf einen „i.A.“ für den Kläger gestellten Antrag vom 6. Dezember 1979 drei an diesem Tag bei der Firma [...]. gekaufte Waffen und dann im Dezember 1986 – wiederum auf einen „i.A.“ gestellten Antrag - eine Repetierbüchse eingetragen, die der Kläger im selben Monat ebenfalls bei der Firma [...] in [...] erworben hatte.
[2]
Am 5. April 1978 erwarb der Kläger eine weitere Büchse des Herstellers Walther. Eine Anzeige des Erwerbes beim Beklagten erfolgte zunächst nicht. Des weiteren erwarb der Kläger zu einem zwischen den Beteiligten streitigen Zeitpunkt eine Kipplaufbüchse des Herstellers Holland & Holland. Im November 2002 sprach der Kläger beim Beklagten vor. Er brachte neben den beiden zuletzt genannten Waffen drei weitere Waffen zur Anmeldung und bat um Eintragung in eine Waffenbesitzkarte, weil er die Waffen veräußern wolle. Er habe alle Waffen bei der Firma [...] erworben und sei davon ausgegangen, dass die Waffen für ihn angemeldet würden. Eine Überprüfung ergab, dass die drei weiteren Waffen bereits in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] unter den laufenden Nrn. 3, 4 und 7 eingetragen waren. Daraufhin zeigte der Kläger den Verlust dieser Waffenbesitzkarte an.
[3]
Nachdem der Beklagte gegenüber dem Kläger den Vorwurf einer Straftat des illegalen Waffenbesitzes wegen der nicht eingetragenen Waffen erhoben hatte, zeigte sich der Kläger selbst bei der Staatsanwaltschaft [...] an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ([...]) gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein.
[4]
In der Folgezeit gab der Kläger verschiedene Waffen ab. Eingetragen sind in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] noch zwei Revolver und eine Bockflinte und in der Waffenbesitzkarte Nr. [...] eine Doppelflinte und eine Repetierbüchse.
[5]
Nach Anhörung widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 6. Mai 2003 die dem Kläger gemäß den Waffenbesitzkarten Nrn. [...] und erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete das Überlassen bzw. Unbrauchbarmachen der Waffen für den Fall an, dass der Kläger nicht binnen eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides die Waffen einem Berechtigten überlasse bzw. unbrauchbar machen lasse. Weiterhin erhob der Beklagte von dem Kläger eine Gebühr in Höhe von 84,00 €. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung [...] mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2003 zurück. Zur Begründung führte sie im wesentlichen an: Der Kläger habe mehrfach gegen das Waffengesetz verstoßen. Für ein Abweichen von der einschlägigen Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 iVm Nr. 1 Buchstabe c) WaffG lägen keine Gründe vor. Der Kläger habe über Jahrzehnte hinweg nicht kontrolliert, ob Eintragungen in seine Waffenbesitzkarte ordnungsgemäß erfolgt seien.
[6]
Am 27. August 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen: Zutreffend sei, dass er zwei Schusswaffen nicht rechtzeitig angemeldet habe. Deshalb sei er aber nicht waffenrechtlich unzuverlässig. Es liege kein wiederholter Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Der genaue Zeitpunkt des Erwerbs der jeweiligen Waffen sei unbekannt. Nach seiner Erinnerung habe er beide Waffen zur selben Zeit bei der Firma [...] in [...] erworben. Seine Angaben im November 2002 zu unterschiedlichen Erwerbszeitpunkten müsse er bei näherem Nachdenken revidieren. Der Verstoß sei auch nicht gröblich. Er habe die Anmeldung nur leicht fahrlässig unterlassen. Er sei davon ausgegangen, dass die Firma [...] , wie von ihm beauftragt, die Eintragung der Waffen in die Waffenbesitzkarte beantragt habe. Das Unterlassen sei auch keine Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit zu bewerten. Im Übrigen sei der Verstoß auch deshalb nicht schwerwiegend, weil die Waffen im Falle einer rechtzeitigen Anmeldung ohne jegliche Prüfung von Zuverlässigkeit und Bedürfnis eingetragen worden wären. Jedenfalls sei ein Abweichen von dem Regeltatbestand angezeigt. Er selbst habe dem Beklagten den waffenrechtlichen Verstoß unverzüglich nach der Feststellung des Versäumnisses bekannt gemacht. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Seit der unterlassenen Anzeige sei im Übrigen nichts weiter vorgefallen.
[7]
Der Kläger hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 6. Mai 2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 29. Juli 2003 aufzuheben.
[8]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[9]
Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen, der Kläger habe wiederholt gegen die waffenrechtlichen Vorschriften verstoßen. Dieser habe beide Waffen nicht zeitgleich bei der Firma [...] erworben. Ausweislich der Waffenhandelsbücher der Firma [...] sei die Büchse Walther im April 1978 veräußert worden. Die Kipplaufbüchse sei demgegenüber in den Waffenbüchern der Firma [...] nicht verzeichnet. Der Kläger habe zudem im Verwaltungsverfahren selbst unterschiedliche Zeitpunkte des Waffenerwerbs angegeben. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften vor. Es sei eine naheliegende Pflicht verletzt worden, aus der eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung gefolgert werden könne. Der unerlaubte Waffenbesitz nach Ablauf der Antragsfrist von einem Monat ab dem Erwerb einer Waffe zur Eintragung in die Waffenbesitzkarte bewirke eine Straftat. Gründe für ein Abweichen von der Regelvermutung lägen nicht vor. Der Kläger habe die beiden Waffen über einen sehr langen Zeitraum illegal besessen.
[10]
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, dass ein Widerrufsgrund nicht vorliege. Entgegen der Auffassung des Beklagten greife der Regeltatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG nicht zu Lasten des Klägers. Es lägen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Regelvermutung vor, weil die vom Gesetzgeber bei der Regelfallbewertung vorausgesetzte Gefahr nicht gegeben sei. Da auszuschließen sei, dass der Kläger weitere Waffen erwerben werde, sei ein vergleichbarer erneuter Verstoß gegen die Vorgaben über die Anmeldung und Eintragung von Waffen nicht zu erwarten.
[11]
Der Senat hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil zugelassen.
[12]
Zur Begründung der Berufung wiederholt der Beklagte im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Er hebt insbesondere darauf ab, dass sich der Kläger 24 Jahre nicht gesetzeskonform verhalten habe. Auch seien drei weitere verspätete Anzeigen aus dem Jahre 1974 und 1975 zu erwähnen, die darauf hindeuteten, dass der Kläger es mit der Einhaltung der Ordnungsvorschriften nicht so genau nehme. Er verdiene kein Vertrauen dahin, dass er jederzeit und in jeder Hinsicht mit seinen Waffen ordnungsgemäß umgehe. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz vor, ohne dass es darauf ankomme, ob der Besitz der Waffen ohne eine entsprechende Anzeige eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Es sei auch nicht glaubhaft, wenn der Kläger ausführe, er habe die fehlende Eintragung erst 24 Jahre nach dem Erwerb der Waffen bemerkt. Er habe schließlich in der Zwischenzeit weitere Waffen gekauft, die ordnungsgemäß eingetragen worden seien. Der Kläger habe als sachkundiger Waffenbesitzer eine nahe liegende Pflicht verletzt. Es sei auch nicht glaubhaft, dass der Kläger die Waffen gleichzeitig erworben habe. In den Waffenhandelsbüchern der Firma [...] sei eine Veräußerung einer Kipplaufbüchse nicht verzeichnet.
[13]
Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
[14]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
[15]
Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt er insbesondere noch folgendes aus: Er beabsichtige weiterhin, keine neuen Waffen zu erwerben. Der in Rede stehende Verstoß gegen das Waffengesetz weise Bagatellcharakter auf. Auch deshalb sei von der Regelvermutung abzusehen. Der Umstand, dass er versehentlich die Eintragung in seine Waffenbesitzkarten nicht kontrolliert habe, sei lediglich leicht fahrlässig gewesen. Er habe sich auf die Zusage der Firma [...] , die Waffen eintragen zu lassen, verlassen dürfen. Aus Anlass des Erwerbs weiterer Waffen sei er nicht verpflichtet gewesen, seine beiden Waffenbesitzkarten komplett durchzulesen und auf Vollständigkeit zu kontrollieren. Wenn in den Waffenhandelsbüchern der Firma [...] die Veräußerung der Kipplaufbüchse nicht vermerkt sei, belege dies einzig, dass die Bücher nicht vollständig seien. Er habe eine Quittung des Waffenhändlers [...] vorgelegt, aus der sich ergebe, dass dieser den Kaufpreis für die Kipplaufbüchse erhalten habe. Deshalb obliege es auch dem Beklagten, den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass er die Waffen nicht gleichzeitig gekauft habe. Von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sei auch mit Blick auf den Rechtsgedanken der Amnestieregelung des § 58 Abs. 8 WaffG abzusehen.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der beigezogenen Strafakte Bezug genommen.

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BVerwG | 6 B 99.06 | 21.12.2006

[ECLI:DE:BVerwG:2006:211206B6B99.06.0]

LDJR 2006, 6245

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Dezember 2006 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 € festgesetzt.

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