ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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BVerwG | 6 C 24.06 | 16.05.2007

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 C 24.06 16.05.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2007:160507U6C24.06.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 3 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Jagd, Umgang, Jagdschein, Verbrechen, Besitz, Versagung der Erlaubnis
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 4011 https://lexdejur.de/ldjr4011 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 [ECLI:DE:BVerwG:2007:160507U6C24.06.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2007:160507U6C24.06.0]

L e i t s a t z

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

- Beklagte -

w e g e n

Widerruf von Waffenbesitzkarten

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte in den Jahren 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind.
[2]
Der Kläger ist in der Zeit ab 1983 wiederholt rechtskräftig verurteilt worden, u.a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung. Er wurde zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 (32 Ls 99 Js 920/97 - 90 VRS 1216/99), rechtskräftig seit dem 21. August 1999, wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Von der letzten Verurteilung erhielt der Beklagte im November 2000 Kenntnis, sah nach einem Aktenvermerk jedoch die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen nicht als gegeben an.
[3]
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 - WaffRNeuRegG - (BGBl I S. 3970) und Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2003, soweit noch von Bedeutung, die von ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der Munitionserwerbsberechtigungen. Zugleich verpflichtete er den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerspruchsbescheides zurückzugeben, und gab ihm auf, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen binnen sechs Monaten nach Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die letzte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erfülle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Waffengesetzes (Art. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002) - WaffG 2002 -, so dass seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit der Folge feststehe, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zu widerrufen seien.
[4]
Der Kläger legte Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 1. September 2003 zurückwies.
[5]
Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung der vorgenannten Bescheide. Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 31. März 2004 die Klage abgewiesen.
[6]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die dagegen eingelegte Berufung mit dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[7]
Der Widerruf sei zutreffend auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gestützt worden. Nach dieser Bestimmung, die keine wesentliche Änderung gegenüber § 47 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes 1976 enthalte, sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese Voraussetzungen lägen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vor.
[8]
Eine waffenrechtliche Erlaubnis setze gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Diese sei nicht gegeben bei Personen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen seien (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002). Nach dieser zwingenden Regelung, die eine wesentliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Regelung des § 5 WaffG 1976 darstelle, sei der Kläger als waffenrechtlich unzuverlässig zu betrachten. Er sei durch das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 wegen eines Verbrechens verurteilt worden, und seit dem Eintritt der Rechtskraft seien zehn Jahre noch nicht verstrichen. Die zum Wegfall der Zuverlässigkeit führende Verurteilung sei zeitlich nach der Erteilung sämtlicher Waffenbesitzkarten erfolgt und daher eine nachträgliche Tatsache im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Sie hätte im Sinne dieser Vorschrift zur Versagung führen müssen, weil die dafür maßgeblichen Kriterien nicht dem bei der Erteilung der Erlaubnisse oder beim Eintritt der nachträglichen Tatsache geltenden Recht, dem Waffengesetz 1976, sondern der jetzt geltenden Regelung des § 5 WaffG 2002 zu entnehmen seien.
[9]
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre der Widerruf bei Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 1976 nicht gerechtfertigt gewesen. Darauf komme es jedoch nicht an, weil für den Widerruf § 5 WaffG 2002 heranzuziehen sei.
[10]
Dass Inhaber von unter Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilten Erlaubnissen von der Verschärfung der materiellen Rechtslage im Waffengesetz 2002 verschont sein sollten, sei weder ausdrücklich angeordnet noch aus anderen Gründen festzustellen. Insbesondere lasse sich ein gesetzgeberischer Wille, bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse von den materiellen Anforderungen des neuen Waffenrechts freizustellen, nicht aus § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 entnehmen. Diese Vorschrift erschöpfe sich darin, die Fortgeltung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse anzuordnen und damit zu verhindern, dass diese unter Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 ihre Gültigkeit verlören und neu beantragt werden müssten. Ein weitergehender, die materiellen Voraussetzungen umfassender Schutz für Inhaber alter Erlaubnisse lasse sich der gesetzlichen Regelung und der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Die von dem Kläger angeführte Erwägung zur Besitzstandswahrung gemäß der Begründung zu § 56 des Regierungsentwurfes zum Waffenneuregelungsgesetz (BTDrucks 14/7758) beziehe sich auf kriegswaffenrechtliche Erlaubnisse, bei denen sich durch die Auflösung der teilweise parallelen Anwendung von Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz Neuerungen ergeben sollten. Der von dem Kläger vertretenen Auffassung, bei der Anwendung von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 sei ein Rückbezug auf früheres Recht mit Blick darauf erforderlich, ob die nachträglich eingetretene Tatsache zur Versagung hätte führen müssen, sei nicht zu folgen. Eine solche Betrachtung werde insbesondere nicht durch das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Vertrauensschutzgebot gefordert. Die in Rede stehende Vorschrift entfaltet keine echte Rückwirkung, da sie nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingreife. Die mit den geänderten Regelungen der für den Widerruf maßgeblichen Kriterien verbundenen Rechtsfolgen könnten und sollten erst nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eintreten und knüpften lediglich tatbestandlich auch an Ereignisse vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens an. Eine solche unechte Rückwirkung erfordere eine Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl. Danach ergäben sich keine Bedenken. Der Gesetzgeber verfolge mit der Änderung des Waffengesetzes und insbesondere mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des Waffengesetzes 2002 sei es dabei, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko noch weitergehend zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienten, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Demgegenüber falle ein Vertrauen auf den Fortbestand der Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erheblich ins Gewicht. Ein entsprechendes Festhalten am Bisherigen sei schon mit dem Charakter der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung als Prognoseentscheidung kaum zu vereinbaren. Kennzeichen dieser Prognose sei, dass zur Verhinderung künftiger Schäden aus Entwicklungen und Tatsachen der Vergangenheit und Gegenwart auf die Zukunft geschlossen werde. Eine Prognose sei anerkanntermaßen nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Anhaltspunkte vorhanden seien, welche den Schluss auf künftige Schäden begründbar machten, wobei dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich des Aussagegehaltes bestimmter Verhaltensweisen zustehe. Der Schutz eines Vertrauens auf eine bestimmte behördliche Reaktion und/oder die Beibehaltung der Einschätzung bestimmter Vorkommnisse, auch soweit sie in der Vergangenheit lägen, sei schon wegen möglichen Erkenntniszuwachses und wegen möglicher Wertungsänderungen nebst Gewichtsverschiebungen mit einer in die Zukunft gerichteten Bewertung nicht vereinbar, zumal wenn diese wie nach § 4 Abs. 3 WaffG 2002 in regelmäßigen Abständen zu überprüfen sei. Im Übrigen sei ein Vertrauen etwa auf den Bestand der Regelungen des § 5 WaffG 1976 auch nur bei einer darauf aufbauenden Betätigung schutzwürdig, was die schwerlich haltbare Annahme implizieren würde, dass die für den Widerruf entscheidende Straftat nicht begangen worden sei, wenn seinerzeit die Folgen des strafrechtlich relevanten Verhaltens in waffenrechtlicher Hinsicht abzusehen gewesen seien.
[11]
Aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 sei eine Begünstigung für die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse nicht abzuleiten. Zwar lasse die Formulierung „die zur Versagung hätten führen müssen“ ein Verständnis dahin zu, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers seien die zu berücksichtigenden nachträglichen tatsächlichen Umstände fiktiv auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung und die damals gültige Rechtslage zu beziehen. Dies sei aber keinesfalls zwingend. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 diene anders als Abs. 1 dieser Vorschrift gerade nicht der Korrektur einer rechtswidrigen Erlaubniserteilung, für die die damaligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände maßgeblich seien, sondern ermögliche eine für geboten erachtete Reaktion auf später eingetretene Umstände. Systematische Gründe sprächen daher eher gegen eine Orientierung an Maßgaben, die zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung gegolten hätten. Für ein Anknüpfen an die Rechtslage im Zeitpunkt der nach dem Waffengesetz 2002 zwingend zur Unzuverlässigkeit führenden Verurteilung sprächen ebenfalls keine tragfähigen Erwägungen. Dem stünden schon der Zweck der Widerrufsverpflichtung, den geltenden waffenrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und die Zielsetzung ihrer Verschärfung durch das Waffengesetz 2002, entgegen.
[12]
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 158.80 - BVerwGE 67, 16 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34 S. 29) zum Eingreifen der Bestimmungen über einen Widerruf bei nachträglicher Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz 1972 darauf abgehoben habe, ob die „nachträglich eingetretenen Tatsachen nach dem im Zeitpunkt ihres Eintritts für ihre Bewertung maßgeblichen Recht zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen“ könne dem für die hier relevante Frage kein Aussagegehalt beigemessen werden, weil es seinerzeit um Fälle gegangen sei, in denen das Inkrafttreten der Widerrufs- und Zuverlässigkeitsregelungen und die Möglichkeit der Erteilung der Waffenbesitzkarten zeitlich zusammengefallen seien, also ein Tatsacheneintritt zwischen der Erlaubniserteilung und einer Änderung der im Zeitpunkt des Widerrufs geltenden gesetzlichen Zuverlässigkeitskriterien gar nicht in Rede gestanden habe. Der entsprechenden Wendung in dem Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - (BVerwGE 71, 234 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 40 S. 60) komme in dem dort entschiedenen Fall keine tragende Bedeutung zu. Vielmehr bestätige der dort entwickelte Obersatz, dass „der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen … nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen“ solle, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts. Auch sonst spreche gerade bei den Zuverlässigkeitskriterien für einen Rückbezug auf normativer Ebene nichts Tragfähiges. Der bei der Änderung des Waffenrechts mitverfolgte Zweck, die Sicherheit zu erhöhen, spreche vielmehr eindeutig dafür, die gesetzgeberisch gewählten und neu bestimmten Grenzen für die Hinnehmbarkeit des Waffenbesitzes Privater möglichst effektiv zur Anwendung zu bringen.
[13]
Diese Zielsetzung und die mit ihr in Fällen der vorliegenden Art verbundene Widerrufsmöglichkeit werde nicht dadurch nachhaltig in Frage gestellt, dass ein Widerruf in anderen Fallkonstellationen - etwa bei fehlendem Eintritt nachträglicher Tatsachen wegen der Notwendigkeit der Bewertung einer Verurteilung zum Zeitpunkt der Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Widerruf und auch Rücknahme nicht in Betracht kämen. Dies betreffe die Fälle, in denen vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine Waffenerlaubnis in Ansehung einer Verurteilung erteilt worden sei, die nach den damaligen gesetzlichen Vorgaben der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht entgegengestanden habe, jetzt aber eine solche Annahme ausschließe. Dies führe auf keine willkürliche Ungleichbehandlung. Denn dem Gesetzgeber habe es freigestanden, das Gewicht der Bestandskraft der waffenrechtlichen Erlaubnisse insoweit unterschiedlich zu bewerten. Aus den gleichen Gründen bewege sich das vom Senat gewonnene Ergebnis innerhalb der gesetzlichen Systematik. Insbesondere stelle der Umstand, dass die neue gesetzgeberische Zielsetzung bestimmte Fallkonstellationen nicht erfasse, keinen tragfähigen Grund dafür dar, die Erreichung des Gesetzeszweckes, die persönlichen Anforderungen an die Befugnis zum Umfang mit Waffen zu verschärfen und so die objektive Sicherheit zu verbessern, für andere Fallgestaltungen, die nach Wortlaut, Zweck und Systematik vom gesetzlichen Widerrufstatbestand erfasst würden, in Frage zu stellen.
[14]
Die Überprüfung des angefochtenen Widerrufsbescheides sei danach allein nach dem Waffengesetz 2002 vorzunehmen.
[15]
Dass dem Kläger im April 2006 ein Jagdschein erteilt worden sei, sei für die hier zu treffende Bewertung des Entfallens des Zuverlässigkeitserfordernisses ohne Bedeutung. Ein Vorrang oder eine Maßgeblichkeit der jagdrechtlichen Beurteilung für das Waffenrecht sei nicht gegeben. Im Gegenteil verweise § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 auf die Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002. Insofern stellten sich die Fragen einer gebotenen Berücksichtigung früheren Waffenrechts nicht einmal in der im Rahmen eines Widerrufs gegebenen Weise. Denn der Jagdschein sei befristet und erfordere nach Fristablauf jeweils eine neue, eigenständige Prüfung nach den Erfordernissen der aktuellen Rechts- und Faktenlage. Eine Verurteilung, die nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 zwingend die Annahme der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hindere, stehe also auch dann der Erteilung eines Jagdscheins zwingend entgegen, wenn diese vor der Gesetzesänderung erfolgt sei, und zwar unbeschadet davon, ob es sich um die Anschlusserteilung eines Jagdscheins nach Ablauf der Befristung handele.
[16]
Selbst wenn man der Auffassung zum maßgeblichen rechtlichen Widerruf wegen Unzuverlässigkeit nicht folge, wären die Waffenbesitzkarten gleichwohl zu widerrufen, weil es an einem Bedürfnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 2002 fehle, wenn nämlich die ein Bedürfnis begründenden jagdrechtlichen Befugnisse wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nach Maßgabe des Waffengesetzes 2002 aus Rechtsgründen nicht erteilt werden dürften. Wieso die für den Kläger zuständige Jagdbehörde zu einer anderen Einschätzung der Zuverlässigkeit gelangt sei, erschließe sich nicht, bedürfe wegen fehlender rechtlicher Relevanz aber auch keiner weiteren Aufklärung. Entsprechend könne sich der Kläger wegen des zwingenden Charakters der in Rede stehenden Vorschriften nicht mit Erfolg auf eine abweichende Einschätzung bei der Erteilung des europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Abs. 1 WaffG 2002) berufen.
[17]
Gegen die weiteren Regelungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid seien Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich, so dass sich weitere Ausführungen erübrigten.
[18]
Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision, mit der weiterhin die Aufhebung der angefochtenen Bescheide erstrebt wird, führt der Kläger im Wesentlichen aus:
[19]
Das angefochtene Urteil beruhe auf der Verletzung von materiellem Bundesrecht und von Verfahrensrecht.
[20]
Mit seiner Auffassung, der Beklagte sei allein aufgrund der Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 zum Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002 verpflichtet gewesen, habe das Berufungsgericht schon die unstreitige Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass die Verurteilung des Klägers dem Beklagten schon seit dem Jahr 2000 bekannt gewesen sei, dieser die Verurteilung waffenrechtlich geprüft habe und ausdrücklich und durch Aktenvermerk dokumentiert den Kläger gleichwohl als jagd- und waffenrechtlich zuverlässig beurteilt habe. Der Beklagte habe mithin schon im Jahre 2000 in Kenntnis der Verurteilung des Klägers diesen als zuverlässig erachtet und habe in dessen Waffenbesitz keine Gefahr für die Allgemeinheit gesehen. Der Beklagte habe daher durch bewusste Entscheidung von einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis abgesehen. Das Berufungsgericht habe daher verkannt, dass der vorliegende Sachverhalt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht anders beurteilt werden könne, als wenn der Kläger im Jahre 2000 erstmals seine hier streitgegenständlichen Erlaubnisse beantragt und sie vom Beklagten in Kenntnis seiner Verurteilung vom 3. November 1998 erteilt bekommen hätte. Für diese Fallkonstellation habe das Berufungsgericht indessen selbst eingeräumt, dass dann für einen Widerruf der Erlaubnis durch den Beklagten kein Raum gewesen sei.
[21]
Aus diesen Umständen ergebe sich, dass nicht die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998, sondern allein die zum 1. April 2003 durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts geänderte Rechtslage bei ansonsten unverändert gebliebener Tatsachenlage den Beklagten zum Widerruf der Waffenbesitzkarten veranlasst habe. Deshalb erfassten die Ausführungen des Berufungsgerichts, ob es sich bei der Verurteilung des Klägers im Jahre 1998 um eine nachträgliche Tatsache handele oder nicht, nicht das eigentliche Problem. Der Hinweis, dass diese Verurteilung zeitlich nach der Erteilung der Waffenbesitzkarten erfolgt und deshalb eine nachträglich eingetretene Tatsache sei, gehe deshalb fehl, weil der Beklagte eben gerade nicht diese ihm schon früher bekannt gewesene Verurteilung als solche, sondern allein seine eigene rechtliche Neubewertung im Lichte der geänderten Rechtslage zur Grundlage seiner Widerrufsentscheidung gemacht habe. Die allein vorliegende Rechtsänderung stelle aber keine neu eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dar.
[22]
Nicht tragfähig sei ferner die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, dass auch für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Alterlaubnisinhabern der Maßstab des § 5 WaffG 2002 sei und sich deshalb die Beantwortung der Frage, ob nachträglich eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen, an der aktuellen Gesetzeslage und nicht begrenzend und bestandsschützend an der im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis geltenden Rechtslage zu orientieren habe. Die Formulierung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002, wonach die nachträglichen Tatsachen einen Widerruf nur dann rechtfertigen, wenn sie zu einer Versagung hätten führen müssen, sei so auszulegen, dass dieses Versagungserfordernis an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen sei. Es sei nicht möglich, die jetzt geltenden Zuverlässigkeitskriterien des § 5 WaffG 2002 rückwirkend auf die noch nach der alten Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu übertragen und zu fragen, ob damals, gemessen an den jetzt geltenden gesetzlichen Regelungen, die nachträglich eingetretene Tatsache zu einer Versagung der Erlaubnis hätte führen müssen. Die gegenteilige Gesetzesinterpretation verkenne „die gravierenden Folgen … für viele tausende Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen, die nach dem 01.04.1993 gegen sie erfolgte strafrechtliche Verurteilungen … (hätten) rechtskräftig werden lassen“.
[23]
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gebiete insbesondere die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 eine einschränkende Auslegung des Widerrufstatbestandes des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dahingehend, dass das Versagungserfordernis an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung oder zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsache geltenden Rechtslage zu messen sei. Mit der Regelung des § 58 Abs. 1 WaffG 2002 habe der Gesetzgeber den waffenrechtlichen Altbesitz in seinem Bestand schützen wollen. Gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber davon abgesehen habe, in das neue Waffengesetz Bestimmungen über den Widerruf waffenrechtlicher Alterlaubnisse aufzunehmen, verdeutliche seinen Willen, den bis zur Gesetzesänderung zuverlässigen Alterlaubnisinhabern Bestands- und Vertrauensschutz zu gewähren.
[24]
Das Oberverwaltungsgericht habe zudem entgegen § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Dem Berufungsgericht hätte sich angesichts der Tatsache, dass sich die der strafrechtlichen Verurteilung vom 3. November 1998 zugrunde liegende Straftat bereits im Januar 1996 zugetragen habe, eine weitere Sachaufklärung zu der Frage, ob in der Person des Klägers überhaupt noch eine negative, in die Zukunft gerichtete Gefahrenprognose gerechtfertigt sei, aufdrängen müssen. Nur aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtsklarheit knüpfe § 5 WaffG 2002 die Beurteilung der Unzuverlässigkeit an den Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung. Ihre alleinige sachliche und innere Rechtfertigung findet die Zuverlässigkeitsversagung in § 5 WaffG 2002 jedoch letztlich in der der Verurteilung vorangegangenen Straftat. Liege diese zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuverlässigkeit bereits mehr als zehn Jahre zurück, reiche es nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht aus, allein auf den unter Umständen wesentlich späteren Zeitpunkt des Eintritts der formalen Rechtskraft des Strafurteils abzustellen. Es sei mit den Präventionsabsichten des Waffengesetzes nicht zu vereinbaren, Personen die zukünftige waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen, die vor mehr als zehn Jahren gegen Strafvorschriften verstoßen hätten, die sich aber seither tadellos verhalten hätten. Auch bei dem Kläger sei bei entsprechender Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht eine solche Fallkonstellation zu Tage getreten.
[25]
Das Berufungsgericht habe auch verkannt, dass es durch das Waffengesetz 2002 nicht an einer „gerechten Entscheidung“ gehindert werde. Gerichtliche Entscheidungen, die nur ergingen, um den formalen Anforderungen einer gesetzlichen Norm Genüge zu tun, im Ergebnis aber absurd seien und völlig ins Leere gingen, verstießen gegen das Rechtsstaatsgebot. Vor diesem Hintergrund hätte sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung des Berufungsgerichts zu der Frage aufdrängen müssen, weshalb dem Kläger seine jagdrechtlichen Befugnisse weiterhin erhalten geblieben seien. Auf diesen Gesichtspunkt habe der Kläger das Berufungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Zur Herbeiführung der Einzelfallgerechtigkeit hätte das Berufungsgericht diesem Hinweis nachgehen und ihm in seiner Entscheidung Rechnung tragen müssen.
[26]
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
[27]
Der Vertreter des Bundesinteresses teilt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

II.

[28]
Die zulässige Revision ist unbegründet.

1.

[29]
Die gerügten Verfahrensmängel ungenügender Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.
[30]
Die Darlegung eines solchen Mangels erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Dabei kommt es allein auf solche tatsächlichen Umstände an, die für das Berufungsgericht entscheidungserheblich waren. Denn dem Berufungsgericht kann der Vorwurf ungenügender Sachaufklärung nicht gemacht werden, wenn nach seiner Rechtsauffassung eine Sachverhaltsaufklärung nicht geboten war.
[31]
Der Kläger legt nicht dar, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage der von ihm vertretenen Rechtsauffassung die vermissten Aufklärungsmaßnahmen hätte durchführen müssen.
[32]
Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts kam es für das Vorliegen des Unzuverlässigkeitsgrundes des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Waffengesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 ) - WaffG 2002 - auf den Umstand an, dass seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen waren. Nach dieser Rechtsauffassung brauchte nicht aufgeklärt zu werden, ob die Unzuverlässigkeit mit Blick auf den weiter zurückliegenden Tatzeitpunkt entfallen sein könnte. Im Übrigen liegt nicht einmal zwischen der Tat, die der Kläger Anfang 1996 verübt hat, wie sich aus dem Strafurteil des Landgerichts Aachen vom 28. April 1999 ergibt, und dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ein Zeitraum von zehn Jahren.
[33]
Auch die ebenfalls vermisste weitere Sachverhaltsaufklärung zu der Frage, weshalb dem Kläger seine jagdrechtlichen Befugnisse weiterhin erhalten geblieben seien, musste das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nicht durchführen. War insoweit allein die Erfüllung des Tatbestands des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002 erheblich, so stellte sich die Frage der Gründe für den angeblichen Fortbestand jagdrechtlicher Befugnisse nicht.

2.

[34]
Das Berufungsurteil ist auch in der Sache nicht zu beanstanden.

a)

[35]
Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 45 Abs. 2 WaffG 2002. Diese Vorschrift ist gemäß Art. 19 Nr. 1 WaffRNeuRegG am 1. April 2003 in Kraft getreten und daher zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der hier angefochtenen Verfügung vom 17. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2003 heranzuziehen. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 S. 17 = GewArch 1995, 343 ). Bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit ist auch bei einer längere Zeit zurückliegenden Straftat nicht auf den Zeitpunkt der berufungsgerichtlichen Entscheidung, sondern auf denjenigen der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen (Beschluss vom 24. Juni 1992 - BVerwG 1 B 105.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 65 S. 55 = GewArch 1992, 359 ).

b)

[36]
Nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002 ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen.

aa)

[37]
Erlaubnisse „nach diesem Gesetz“ sind solche Gestattungen, die unter der Geltung des Waffengesetzes 2002 erlassen worden sind. Erfasst sind aber auch Erlaubnisse, die auf der Grundlage des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl I S. 1779) - WaffG 1976 -, erteilt worden sind. § 58 Abs. 1 WaffG 2002 bestimmt nämlich, dass - soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, was hier nicht der Fall ist - Erlaubnisse im Sinne des vorgenannten Gesetzes fortgelten. Gelten sie kraft Anordnung des § 58 Abs. 1 WaffG 2002 fort, so handelt es sich um Erlaubnisse „nach diesem Gesetz“ (vgl. Lehmann/Frieß/Lehle, Aktuelles Waffenrecht, Loseblattsammlung, § 45 Rn. 25; insoweit auch Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 2, 3. Aufl. 2004, § 58 Rn. 4).

bb)

[38]
Tatsachen sind „nachträglich“ eingetreten, wenn sie sich nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis ereignet haben (vgl. Apel/Bushart a.a.O. § 45 Rn. 9; Lehmann/Frieß/Lehle, a.a.O. § 45 Rn. 43). Die Vorschrift greift die Regelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 auf, der sie hinsichtlich des Widerrufs von Erlaubnissen wörtlich entspricht. Mit Blick darauf kann auf die zu der früheren Regelung ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden, soweit es um die hier in Rede stehenden Tatbestandsmerkmale geht. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur früheren Rechtslage entschieden, dass es auf nach Ausstellung der Erlaubnis eingetretene Umstände ankommt (Urteil vom 18. Februar 1983 a.a.O. S. 19 bzw. S. 28). Mangels weiterer zeitlicher Einschränkungen kommt es nicht darauf an, ob die Tatsachen unter der Geltung des neuen Waffengesetzes eingetreten sind. Es können auch Umstände in Betracht kommen, die nach Ausstellung der waffenrechtlichen Erlaubnis noch unter der Geltung des früheren Waffengesetzes eingetreten sind.
[39]
Zwar ist das Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 keine nachträglich eingetretene „Tatsache“, sondern führte zur Änderung der Rechtslage. Jedoch stellt die Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen eines Verbrechens (§§ 12, 154 Abs. 1, § 26 StGB) eine „Tatsache“ dar, die nach Erteilung der widerrufenen Waffenbesitzkarten eingetreten ist.

cc)

[40]
Bei der Verurteilung des Klägers aus dem Jahre 1998 handelt es sich auch um eine Tatsache, die im Sinne des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 zur Versagung der widerrufenen Erlaubnis hätte führen müssen. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers scheitert diese Feststellung nicht daran, dass die Verurteilung - wie er geltend macht - nach dem bei Eintritt ihrer Rechtskraft noch geltenden Waffengesetz 1976 nicht die Verweigerung der Waffenbesitzkarte rechtfertigen konnte, weil sie nicht gemäß § 5 dieses Gesetzes zu seiner Unzuverlässigkeit führte. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für den Widerruf gemäß § 45 Abs. 2 WaffG 2002 zu Recht deswegen für erfüllt gehalten, weil die Verurteilung des Klägers wegen eines Verbrechens gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002 seine Zuverlässigkeit und infolgedessen gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte an ihn ausschließt. Die Widerrufsvoraussetzungen sind mithin - anders als der Kläger meint - seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 auch im Hinblick auf des Tatbestandsmerkmal „die zur Versagung hätten führen müssen“ nicht nach dem früheren, sondern nach dem derzeit geltenden Recht zu beurteilen. Das ergibt sich im Einzelnen aus den folgenden Erwägungen:

(1)

[41]
Der Wortlaut der Vorschrift deutet mit der Verwendung des Irrealis der Vergangenheit dahin, dass es auf den Zeitpunkt des Eintritts der „Tatsachen“ ankommt, indem eine fiktive Prüfung eines Erlaubnisantrages in diesem Zeitpunkt erfolgen soll. Dieses sprachliche Verständnis erschließt zugleich den Sinn der Regelung im „Normalfall“ des Eintritts der „Tatsache“ nach Inkrafttreten des nunmehr geltenden Waffengesetzes. Die sprachliche Fassung ist indessen nicht auf die „Übergangsfälle“ zugeschnitten, in denen wie hier die „Tatsache“ vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes eingetreten ist, der Widerruf aber in die Zeit danach fällt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die vorgeschriebene fiktive Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach Maßgabe des alten oder des neuen Rechts vorzunehmen ist. Der Wortlaut des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 schließt trotz der ausdrücklichen Anordnung einer hypothetischen Prüfung, die sich auf vergangene Tatsachen bezieht, die Anwendung des neuen Rechts nicht aus.

(2)

[42]
Die Gesetzesmaterialien lassen zwar keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Vorstellung des Gesetzgebers zur Behandlung der Problematik zu, weisen aber insgesamt eher in die Richtung, dass seit dem Inkrafttreten der Neuregelung das neue Rechtsregime uneingeschränkt auch auf Altfälle anzuwenden ist.
[43]
Mit der Neuregelung des Waffenrechts, die eine „Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern“ bezweckte, sollte der missbräuchliche Umgang u.a. mit Waffen eingedämmt werden (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 14/7758 S. 1). Der Begründung ist nicht zu entnehmen, dass mit „Waffenbesitzern“ nur solche gemeint sein könnten, die erst nach der Neuregelung Waffen erwerben würden. Das Ziel der „Eindämmung“ deutet darauf hin, dass der vorhandene Bestand mit einbezogen wird, weil dieses Ziel nur so umfassend erreicht werden kann.
[44]
Die Einzelbegründung zu § 44 des Entwurfs - nunmehr § 45 WaffG 2002 - (a.a.O. S. 79) zeigt auf, dass der Gesetzgeber den Schutz der Allgemeinheit zur Richtschnur seiner Entscheidungen machen wollte. Das gilt einmal für den Umstand, dass die Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nicht in das Ermessen der Behörden gestellt wird, sondern zwingend ist. In diesem Zusammenhang wird erneut der Schutz der Allgemeinheit als lenkendes Motiv hervorgehoben. Dieses Ziel zeigt sich auch in der Begründung zu der den Widerruf betreffenden Entwurfsregelung des § 44 Abs. 2. Diese betont die Pflicht zum Widerruf bei Kenntniserlangung von den Versagungstatbeständen und verweist im Übrigen auf die Begründung zu Absatz 1 derselben Vorschrift, die die zeitlich unbegrenzte Rücknahmepflicht hervorhebt.
[45]
Auch die Einzelbegründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 2002 weist in die Richtung, dass das Vertrauen auf die Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei der dort zugrunde gelegten Verletzung der Rechtsordnung und ihrer rechtskräftigen Aburteilung für die Dauer der Zehn-Jahres-Frist als nicht wieder herstellbar angesehen worden ist (a.a.O. S. 54). Die darin zum Ausdruck kommende Verhaltensprognose ist stets auf die Zukunft gerichtet. Die Begründung lässt nicht erkennen, dass der Gesetzgeber diese Prognose bei einer Verurteilung bereits unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 nicht anstellen wollte.

(3)

[46]
Vor allem Sinn und Zweck des neugefassten Waffengesetzes legen es nahe, die verschärften Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber sogleich und ohne Abstriche zur Geltung zu bringen.
[47]
Der Zweck des Gesetzes wird in § 1 Abs. 1 WaffG 2002 mit dem Merkmal zum Ausdruck gebracht, dass es den Umgang mit Waffen oder Munition „unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ regelt. Diese Belange sollen stets den Umgang mit Waffen und Munition bestimmen. Belange von Sicherheit und Ordnung werden vor allem durch die jeweiligen Anforderungen der Rechtsordnung definiert. Diese erheben Geltungsanspruch mit Inkrafttreten der jeweils einschlägigen Normen, wenn keine anderweitigen Regelungen getroffen werden. Es ist eine der Aufgaben der Gesetzgebung, auf sich wandelnde Sicherheitsanforderungen zu reagieren und diese mit anderen Belangen abzuwägen. Ist das normativ geschehen, so besteht in Ermangelung abweichender Regelungen kein Grund für die Annahme, dass die im Gesetz zum Ausdruck kommenden Bewertungen für in der Vergangenheit bereits begründete, hier im Waffenbesitz manifestierte Unsicherheitsfaktoren nicht gelten sollten. Erkannten Sicherheitsanforderungen muss vielmehr sofort und umfassend Rechnung getragen werden. Der Gesetzgeber wollte, wie dargelegt, bei der Verabschiedung des Waffengesetzes 2002 den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern verstärken. Dieses Ziel würde über einen längeren Zeitraum verfehlt, wenn „Alterlaubnisinhaber“ nicht sofort dem verschärften Rechtsregime des neuen Gesetzes unterworfen wären. Vielmehr muss die Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern sogleich auch im Hinblick auf diesen Personenkreis in vollem Umfang greifen, soll das gesetzgeberische Ziel des besseren Schutzes der Allgemeinheit ohne Einschränkungen erreicht werden. Denn das Gesetz nimmt eine generelle Neubewertung der Zuverlässigkeit vor. Aus dieser Sicht ist es ohne Bedeutung, wann die Tatsache eingetreten ist, die zur Unzuverlässigkeit des Inhabers der waffenrechtlichen Erlaubnis führt. Das gilt auch und gerade für die hier einschlägige Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002, wonach derjenige, der wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist, für die Dauer von zehn Jahren unwiderleglich als unzuverlässig gilt.

(4)

[48]
Systematische Gründe sprechen ebenfalls für die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 WaffG 2002 bereits mit Inkrafttreten dieses Gesetzes auch auf den Altbesitz von Waffen.
[49]
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dient anders als Abs. 1 dieser Vorschrift nicht der Korrektur einer rechtswidrigen Erlaubniserteilung, für die die damaligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände maßgeblich waren, sondern ermöglicht es, auf später eingetretene Umstände angemessen zu reagieren. Die Bestimmung weist also bereits wegen ihres Regelungscharakters in die Zukunft. Berücksichtigt man weiter, dass die mit dem Gesetz verfolgten Ziele dem Gedanken der Sicherheit geschuldet sind, wie aus § 1 Abs. 1 WaffG 2002 folgt, kann nicht angenommen werden, dass bei dem vorhandenen Waffenbestand Sicherheitsrisiken, die nach neuem Recht bestehen, auch nur teilweise in Kauf genommen werden sollen.
[50]
Dies wird bestätigt durch den Umstand, dass das Gesetz in § 58 WaffG 2002 den Altbesitz von Waffen berücksichtigt hat. Dort ist ausdrücklich geregelt, dassErlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes 1976 grundsätzlich fortgelten (§ 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002), also nicht mit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 ihre Gültigkeit verloren und neu beantragt werden mussten. Sie sind vielmehr, wie bereits in anderem Zusammenhang erwähnt, als Erlaubnisse nach diesem Gesetz anzusehen und unterliegen daher hinsichtlich ihres Fortbestands uneingeschränkt dem neuen Recht. Eine gegenteilige, die Altbesitzer schonende Vorschrift, die die weitere Anwendung des bisherigen Rechts vorsieht, ist in § 58 WaffG 2002 nicht enthalten.
[51]
Dass die Verschärfungen durch das Waffenrechtsneuregelungsgesetz auch Altbestände erfassen sollen, wird durch die Regelung des § 58 Abs. 7 WaffG 2002 bestätigt. Diese Vorschrift greift den Umstand auf, dass nach § 37 Abs. 1 WaffG 1976 der Umgang mit bestimmten waffenrechtlich relevanten Gegenständen verboten war. Anlage 2 Abschnitt 1 zum Waffengesetz 2002 verbietet darüber hinausgehend den Umgang mit bestimmten Waffen. Für Fälle des Besitzes von Waffen, die zwar nicht dem § 37 Abs. 1 WaffG 1976 unterlagen, wohl aber nunmehr durch die Anlage 2 Abschnitt 1 erfasst werden, ordnet die Regelung des § 58 Abs. 7 WaffG 2002 an, dass das nunmehr angeordnete Verbot nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht eingreift. Daraus folgt, dass sich das verschärfte Umgangsverbot der Neuregelung grundsätzlich auch gegenüber dem Altbestand durchsetzen soll. In dieselbe Richtung weist auch die weitere Übergangsbestimmung des § 58 Abs. 9 WaffG 2002.
[52]
Ein unbezweifelbarer Hinweis darauf, dass nach Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 der Widerruf nach § 45 Abs. 2 i.V.m. § 5 WaffG 2002 auch dann zu erfolgen hat, wenn die nachträglichen Tatsachen noch unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 eingetreten sind, ist aus § 4 Abs. 3 WaffG 2002 abzuleiten. Danach hat die zuständige Behörde die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in regelmäßigen Abständen auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Diese Prüfung kann nur nach den Maßstäben des neuen Waffenrechts erfolgen. Das gilt auch für nach § 58 WaffG 2002 übergeleitete Erlaubnisse. Die Regelung des § 4 Abs. 3 WaffG 2002, die übrigens derjenigen des § 30 Abs. 4 WaffG 1976 entspricht, soll gewährleisten, dass Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse stets im Sinne des Waffengesetzes 2002 zuverlässig sind, hat also eine in die Zukunft weisende Zielrichtung. Der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis muss demnach stets nach den Maßstäben des jeweils geltenden Rechts zuverlässig sein, damit ihm der risikobehaftete Umgang mit Waffen weiter gestattet bleiben kann. Die Maßstäbe dafür kann der Gesetzgeber im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festlegen und, wie es mit dem Erlass des Waffengesetzes 2002 geschehen ist, den sich wandelnden Anforderungen anpassen.

(5)

[53]
Die Auslegung nach den herkömmlichen Methoden ergibt daher, dass seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 auch bereits bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse nach dem neuen Rechtsregime zu widerrufen sind, wenn der Inhaber der Erlaubnis nach den nunmehr geltenden Kriterien die Voraussetzungen für die Erteilung nicht erfüllt. Diese Voraussetzung liegt auch dann vor, wenn die nachträgliche Tatsache noch unter der Geltung des früheren Rechts eingetreten ist.
[54]
Mit Recht hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass dieses Auslegungsergebnis nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass es Konstellationen geben mag, in denen unter der Geltung des früheren Waffengesetzes nach der Verurteilung wegen eines Verbrechens eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, die nunmehr mangels einer nachträglich eingetretenen Tatsache nicht widerrufen werden kann. Die Auslegung einer Vorschrift kann nicht dadurch entscheidend bestimmt werden, dass das gesetzgeberische Ziel möglicherweise nicht in allen denkbaren Fällen erreicht wird. Ist seinerzeit in einem derartigen fiktiven Fall in Kenntnis der Straftat die Erlaubnis erteilt worden, so ist dieser Umstand in die Entscheidungsfindung zur Erlaubniserteilung eingeflossen. Anders verhält es sich, wenn das Verbrechen nach Erteilung der Erlaubnis verübt wurde. In einem derartigen Fall ist dies gerade nicht bei der Entscheidung berücksichtigt worden und kann daher nunmehr einer Bewertung nach dem geltenden Recht zugeführt werden.

(6)

[55]
Mit diesem Verständnis setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung zum Übergang vom Waffengesetz 1972 - WaffG 72 - zum Waffengesetz 1976.
[56]
In dem Urteil vom 18. Februar 1983 (a.a.O. S. 19 f. bzw. S. 28 f.) hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine unter der Geltung des Waffengesetzes 1972 erteilte Waffenbesitzkarte nach Inkrafttreten des Waffengesetzes 1976 zu widerrufen war. Es hat ausgeführt: Aus dem Umstand, dass nach § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 72 die Ausstellung der Waffenbesitzkarte nicht wegen Unzuverlässigkeit des Anmeldenden versagt werden durfte, ergibt sich jedoch nicht, dass Unzuverlässigkeit auch für die weitere Innehabung der Waffenbesitzkarte unerheblich wäre und dass dementsprechend die Erlaubnis nicht deswegen widerrufen werden dürfte, weil dem Inhaber wegen nachträglich eingetretener Tatsachen die für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Der Widerruf einer durch eine Waffenbesitzkarte erteilten Erlaubnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 76 stellt - anders als deren Rücknahme nach § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 76 - nicht die nachträgliche Korrektur einer rechtswidrigen Erlaubniserteilung dar. Die Regelung des Widerrufs bezweckt nicht, nachträglich eingetretene Tatsachen so zu behandeln, als seien sie bereits vor Erteilung der Waffenbesitzkarte eingetreten, und sie so zu bewerten, wie sie bei der Entscheidung über die Erteilung der Waffenbesitzkarte zu bewerten gewesen wären. Entscheidend ist, ob die Vorschrift über die Erteilung der Waffenbesitzkarte - hier: § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 72 - zugleich abschließend die Voraussetzungen für die künftige Ausübung der tatsächlichen Gewalt … bestimmt. Ist dies nicht der Fall, so kommt es darauf an, ob die nachträglich eingetretenen Tatsachen nach dem im Zeitpunkt ihres Eintritts für ihre Bewertung maßgeblichen Recht zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und deswegen die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Schusswaffen der gesetzlichen Regelung zuwiderläuft und durch Widerruf der Erlaubnis zu beenden ist.
[57]
Sodann wird ausgeführt, dass der Widerruf einer nach § 59 Abs. 4 Satz 2 WaffG 72 erteilten Erlaubnis darauf gestützt werden darf, dass deren Inhaber wegen nachträglich eingetretener Tatsachen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
[58]
Die Wendung „ob die nachträglich eingetretenen Tatsachen nach dem im Zeitpunkt ihres Eintritts für ihre Bewertung maßgeblichen Recht zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen“ greift die seinerzeit gegebene Sachlage auf. Für die hier erhebliche Frage hat sie keine Aussagekraft, weil seinerzeit eine Änderung der gesetzlichen Zuverlässigkeitskriterien nach dem Tatsacheneintritt und vor dem Widerruf nicht in Rede gestanden hat.
[59]
Entscheidend ist vielmehr, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem angeführten Urteil ausgeführt hat, dass die neue Rechtslage auf bestehende Erlaubnisse anzuwenden ist. Daran ist festzuhalten. Demgegenüber ist es ohne Bedeutung, ob die nach Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis eingetretenen Tatsachen, welche Anlass für die Prüfung des Widerrufs der Erlaubnis bieten, vor oder nach Inkrafttreten des neuen Rechts eingetreten sind.
[60]
Die entsprechende Wendung in dem Urteil vom 30. April 1985 (a.a.O. S. 243 bzw. S. 60) geht nicht weiter. Der dort angeführte Obersatz, dass „der … Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen“ (soll), entspricht vielmehr dem Auslegungsergebnis des erkennenden Senats.

(7)

[61]
Dieses Auslegungsergebnis führt nicht zu einem Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Vertrauensschutzgebot. Denn damit ist keine rückwirkende Anwendung des verschärften Waffenrechts verbunden.
[62]
Belastende Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet (BVerfG, Urteile vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - BVerfGE 13, 261 und vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 ; Beschlüsse vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - BVerfGE 22, 330 und vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64 ). Eine echte (retroaktive) Rückwirkung in diesem Sinne liegt vor, wenn die Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). In derartigen Fällen haben die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes generell Vorrang vor dem jeweils verfolgten gesetzgeberischen Anliegen. Darum geht es hier jedoch nicht.
[63]
Die in Rede stehenden Vorschriften entfalten keine echte Rückwirkung, da sie nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingreifen. Die mit den geänderten Regelungen der für den Widerruf maßgeblichen Kriterien verbundenen Rechtsfolgen gelten erst nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 und knüpfen lediglich tatbestandlich auch an Ereignisse vor diesem Zeitpunkt an.
[64]
Eine derartige „unechte“ Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Anderes kann aber aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit folgen. Das ist namentlich dann der Fall, wenn bei der gebotenen Abwägung zwischen dem enttäuschten Vertrauen des Betroffenen und der Bedeutung der Neuregelung für das Wohl der Allgemeinheit den Interessen des Betroffenen ein höheres Gewicht einzuräumen ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 1978 - 2 BvR 71/76 - BVerfGE 48, 403 und vom 15. Oktober 1996 - a.a.O. S. 86). Ein solches Übergewicht der Interessen des Betroffenen lässt sich hier jedoch nicht feststellen.
[65]
Der Gesetzgeber hatte ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen. Er verfolgt mit der Änderung des Waffengesetzes und insbesondere mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des Waffengesetzes 2002 ist es, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Ein Vertrauen darauf, dass der Gesetzgeber die von ihm für erforderlich gehaltene umfassende Zuverlässigkeit nicht sofort einfordert, ist nicht schutzwürdig. Der Gesetzgeber darf in Ausübung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erfüllung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs. 2 GG verschärfen.
[66]
Dies gilt umso mehr, als die nach der früheren Rechtslage erteilte Erlaubnis keinen auf Dauer verfestigten „Besitzstand“ darstellte. Nach § 30 Abs. 4 Satz 1 WaffG 1976 hatte die zuständige Waffenbehörde die Inhaber von Waffenbesitzkarten in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren, auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der Behalt der Waffenbesitzkarte war also schon damals abhängig von dem Fortbestand der Zuverlässigkeit. Ein Vertrauen darauf, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit nicht erhöht würden, hatte weder eine tatsächliche noch eine rechtliche Grundlage und ist darum nicht geschützt.

c)

[67]
Der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil ihm ein Jagdschein erteilt worden ist. Zum einen ist der Jagdschein erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 3. November 2003 erteilt worden. Zum anderen ist die jagdrechtliche Beurteilung für das Waffenrecht nicht verbindlich. Im Gegenteil verweist § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 auf die Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002. Eine Verurteilung, die nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 zwingend die Annahme der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hindert, steht also der Erteilung eines Jagdscheins ebenfalls zwingend entgegen. Der erteilte Jagdschein privilegiert außerdem nur im Rahmen des § 13 WaffG 2002, vor allem also hinsichtlich des waffenrechtlichen Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sowie zur befugten Jagdausübung, macht aber nicht die Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 WaffG 2002 entbehrlich, wenn es um eine Waffenbesitzkarte geht.

d)

[68]
Dass dem Kläger seinem Vorbringen zufolge ein „Europäischer Feuerwaffenpass“ ausgestellt worden ist, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Einen „Europäischen Feuerwaffenpass“ erhalten nach § 32 Abs. 6 WaffG 2002 Personen, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und bestimmte Waffen in einen anderen Mitgliedstaat mitnehmen wollen, wenn sie zum Besitz der in den Pass einzutragenden Waffen berechtigt sind. Abgesehen davon, dass der Pass offenbar erst nach Erlass des Widerspruchsbescheides ausgestellt worden ist, lagen die Voraussetzungen für die Ausstellung des Passes vor. Da die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung nicht angeordnet worden war, war der Kläger zum Besitz der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen berechtigt. Eine weitergehende Prüfung, insbesondere der Zuverlässigkeit, erfolgt nach § 32 Abs. 6 WaffG 2002 nicht. Im Übrigen hat der Kläger, wie sich aus seinem Schriftsatz vom 24. März 2004 an das Verwaltungsgericht ergibt, „eine Rückgabeerklärung für den Fall des negativen Verfahrensendes in vorliegender Sache“ abgegeben.

e)

[69]
Der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist auch nicht wegen Zeitablaufs als verwirkt anzusehen. Es kann dahinstehen, ob einem behördlichen Eingreifen überhaupt das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegenstehen kann, wenn die Behörde, wie hier, kraft gesetzlicher Anordnung zwingend tätig werden muss. Es fehlt jedenfalls an allen Voraussetzungen für eine Verwirkung. Der Beklagte war erst mit Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 am 1. April 2003 in der Lage, die Waffenbesitzkarten zu widerrufen und hat dies bereits mit Bescheid vom 17. April 2003 getan. Außerdem hat er auch keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend geschaffen, dass er nicht einschreiten werde. Der vom Kläger angesprochene Vermerk des Sachbearbeiters des Beklagten vom 6. November 2000, dem zufolge ein Widerruf der Waffenbesitzkarten seinerzeit trotz der Verurteilung des Klägers nicht für zulässig erachtet worden ist, ist zum einen dem Kläger nicht zur Kenntnis gegeben worden. Zum anderen beruht er auf dem damals anzuwendenden Waffengesetz 1976 und hat für die Anwendung des § 45 WaffG 2002 keine Bedeutung. Ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Klägers, der sich auch gegenüber einer gesetzlichen Neuregelung durchsetzen könnte, ist damit nicht verbunden. Insbesondere kann auch nicht mit der Revisionsbegründung angenommen werden, dass infolge des Vermerks so getan werden müsste, als sei dem Kläger im Jahre 2000 die Waffenbesitzkarte in Kenntnis der Verurteilung erteilt worden. Das Absehen von einem Widerruf steht der Erteilung der Erlaubnis nicht gleich.

f)

[70]
Dem Widerruf der Waffenbesitzkarten steht auch nicht die Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG NRW entgegen.
[71]
Die dort geregelte Jahresfrist für den Widerruf eines Verwaltungsakts gilt nicht für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 (Urteil vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 76 S. 33 f. = GewArch 1997, 69 ). Dies folgt daraus, dass das Waffengesetz entgegenstehende Regelungen enthält (Art. 31 GG, vgl. § 1 Abs. 2 VwVfG). Das Waffengesetz regelt den Widerruf der Waffenbesitzkarte abschließend, soweit er zwingend vorgeschrieben ist. Es schließt damit eine Heranziehung der Jahresfrist nach Landesverwaltungsverfahrensrecht aus. Die Jahresfrist ist nicht ergänzend anwendbar, wenn der Gesetzgeber erkennbar zum Schutz vorrangiger Grundrechte oder Rechtsgüter Dritter einen gesetzwidrigen Zustand schlechterdings nicht hinnehmen will. Die Pflicht, Gefahren durch Waffen in der Hand unzuverlässiger Personen zu vermeiden, verbietet eine Anwendung der Fristregelung. Diese Erwägungen beanspruchen auch nach Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 Geltung. Der Gesetzgeber ist bei der Neuregelung ausdrücklich von der Rechtsprechung zur Unbefristetheit von Rücknahme und Widerruf ausgegangen (BTDrucks 14/7758 S. 79).

3.

[72]
Die Kostenentscheidung folgt auch § 154 Abs. 2 VwGO.
[73]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 9 500 € festgesetzt.

Verfahrensgang

3

VG Aachen | 6 K 1922/03 | 31.03.2004

OVG Münster | 20 A 2531/04 | 24.05.2006

BVerwG | 6 C 24.06 | 16.05.2007

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

31

VGH München | 19 CS 07.684 | 22.08.2007

[18]
Der Senat nimmt das Beschwerdevorbringen des Ast. zum Anlass, zu den materiellrechtlichen Kriterien (Prüfungsmaßstab) einer Entscheidung nach § 80 Absatz 5 VwGO Stellung zu nehmen. Hat - wie hier - die Behörde die sofortige Vollziehbarkeit sicherheitsrechtlicher Anordnungen verfügt, prüfte das VG eingangs die Frage, ob die Anordnung des Sofortvollzuges hinreichend schriftlich begründet ist (dazu Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2005, §80 RdNr. 93 m. w. N.). Damit ist die reine Rechtmäßigkeitskontrolle der Vollziehungsanordnung beendet. Im Weiteren hat das VG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ein vom Hauptsacheverfahren losgelöstes eigenständiges Verfahren durchzuführen und dabei zu entscheiden, ob das in der Anordnung der Behörde ausgedrückte Vollzugsinteresse so gewichtig ist, dass die sicherheitsrechtliche Anordnung selbst sofort vollzogen werden darf oder ob das gegenläufige, in § 80 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck gebrachte Interesse des Ast., an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, zunächst überwiegt. Es hat hierzu eine umfassende und originäre Ermessensentscheidung zu treffen (siehe dazu Beschlüsse des Senats vom 23. April 2007 Az.: 19 CS 07.295 und Az. 19 CS 07.574). In der Praxis hat sich die Heranziehung eines Stufensystems bewährt (vgl. dazu BVerwG vom 25. 3. 1993 NJW 1993,3213; dazu auch Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 2007, § 80 RdNrn. 252 ff. m. w. N.), wonach zuerst darauf abgestellt wird, ob der zur vollziehende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist. Kann insoweit keine eindeutige Aussage gemacht werden, können die (tendenziellen) Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden soll, berücksichtigt werden. Gegebenenfalls folgt auf einer dritten Stufe eine reine Interessenabwägung (vgl. dazu ausführlich Jörg Schmidt, a. a. O., § 80 RdNrn. 73 ff.; ebenso BayVGH vom 21. 2. 2007 BayVBl 2007, 500). Da aber auch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine gewisse Zeitspanne durchläuft, stellt sich - wie auch im vorliegenden Fall - die Frage nach dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Ausgehend von der oben dargestellten Grundstruktur des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO als eine Interessenabwägung des Gerichts und nicht etwa einer reinen Rechtmäßigkeitskontrolle, ist auf die Interessenslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - hier des Beschwerdegerichts - abzustellen. Entscheidungserheblich ist mithin die Frage, ob jetzt ein öffentliches oder überwiegendes privates Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht und nicht, ob es früher bestanden hat. Der Senat verliert dabei nicht aus den Augen, dass im Klageverfahren gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse für die zu beurteilende Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (so zuletzt BVerwG vom 16. 5. 2007 Az.: 6 C 24.06). Das hindert aber nicht, für die Bewertung von Vollzugs- und Aufschubinteressen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch Umstände zu berücksichtigen, die vom Ast. für den o. a. maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorgetragen werden, jetzt aber erst geltend gemacht werden können (dazu Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 RdNr. 162 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 RdNr.158 m. w. N.; Schoch, a. a. O., RdNrn. 287 und 290 ff.).
[22]
Schließlich steht auch der Normzweck der Annahme einer Ausschlusswirkung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG im Verhältnis zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG entgegen. Wie der Senat bereits bei früherer Gelegenheit betont hat, ist es das zentrale Anliegen des Waffengesetzes 2002, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 46 f., 65). Die These des Berufungsgerichts läuft darauf hinaus, dass das Verfolgen von Bestrebungen der in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG genannten Art, obwohl es nach der Wertung des Gesetzes regelmäßig die Unzuverlässigkeit begründet, im Schatten der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei zum Nachteil der Allgemeinheit folgenlos bliebe. Das lässt sich mit dem Schutzzweck der Norm nicht vereinbaren.

VG Würzburg | W 5 S 09.163 | 03.04.2009

[5]
Es wiederholte im Wesentlichen die Begründung seines Bescheides und ergänzte noch, der Widerruf der WBK sei gemäß § 45 Abs. 5 WaffG auch ohne Anordnung des Sofortvollzugs sogleich wirksam. In einem Fall wie hier sei der Widerruf der WBK bzw. der Einzug des Jagdscheines zwingend, da nach dem Gesetz die absolute Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG unwiderlegbar vermutet werde. Die Behörde dürfe in solchen Fällen nicht entgegen dem Gesetz die Zuverlässigkeit des Betroffenen abweichend würdigen. Vor den Strafgerichten sei der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist verworfen worden; dass diese Entscheidung ihrerseits möglicherweise noch anfechtbar sei, ändere an der Rechtskraft des Strafurteils nichts; erst ein erfolgreiches Wiedereinsetzungsgesuch wäre waffenrechtlich beachtlich. Auf die vom Antragsteller geltend gemachte lange Verfahrensdauer komme es nach der Klarstellung durch das Bundesverwaltungsgericht (6 C 24.06, DVBl. 2007, S. 1121) nicht an. Die vom Antragsteller selbst eingeräumten weiteren anhängigen Verfahren sprächen eher noch für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, als dass sie die gesetzliche Vermutung entkräften könnten. Unerheblich sei nach dem Gesetz (das dem Betroffenen ja nicht generell Unzuverlässigkeit oder Charakterlosigkeit unterstelle) auch der langjährige tadellose Umgang mit Waffen oder bei der Jagdausübung. Wollte man dem Schriftsatz des Antragstellers vom 27. Februar 2009 auch einen Antrag auf Anordnung der (kraft Gesetz ausgeschlossenen) aufschiebenden Wirkung der Klage bezüglich des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse annehmen, so wäre dieser aus den genannten Gründen ebenfalls abzulehnen.

OVG Lüneburg | 11 LA 365/10 | 16.05.2011

[13]
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v.16.5.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201) ist anerkannt, dass die Vorschrift des § 45 Abs. 2 WaffG 2002 auch Erlaubnisse erfasst, die - wie hier - auf der Grundlage des Waffengesetzes 1976 erteilt worden sind (vgl. dazu auch § 58 Abs. 1 WaffG 2002), d.h. die Erlaubnisse im Sinne des WaffG 1976 gelten nicht nur grundsätzlich fort, sondern sie unterliegen hinsichtlich ihres Fortbestands uneingeschränkt dem neuen Recht. Danach ist eine bestehende waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn der Inhaber die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nachträgliche Tatsache noch unter Geltung des früheren Rechts eingetreten ist. Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe steht von vornherein unter dem Vorbehalt eines Bedürfnisses (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1992 - 1 C 5.92 -, GewArch 1993, 35; Runkel, a.a.O., § 45 WaffG Rn. 39). Die dem Kläger am 17. Juli 1979 erteilte Waffenbesitzkarte stellt somit keinen auf Dauer verfestigten "Besitzstand" dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, a.a.O.). Der Widerruf der Waffenbesitzkarte des Klägers ist auch nicht wegen Zeitablaufs als verwirkt anzusehen. Es kann offen bleiben, ob in einem solchen Fall überhaupt das Rechtsinstitut der Verwirkung zum Tragen kommt, da es sich um hoheitliches Handeln auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr handelt (vgl. zu dieser Problematik allgemein Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., D Teil II Rn. 33; Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl., S. 169 f.). Denn die Voraussetzungen für eine Verwirkung sind auch im Übrigen nicht erfüllt. Die Beklagte hat - wie erforderlich - schon keinen Vertrauenstatbestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2004 - 3 B 101.03 -, NVwZ-RR 2004, 314) dahingehend geschaffen, dass sie nicht einschreiten werde (vgl. insofern auch BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, a.a.O.). Auf den langen Zeitablauf kommt es deshalb nicht an.
[27]
Den hierfür durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgezeigten Anforderungen wird § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG vollauf gerecht. Die Erstreckung der Blockierpflicht auf Altfälle ist geeignet, das mit dem Besitz von Erbwaffen verbundene abstrakte Schadensrisiko für Dritte umgehend und umfassend zu verringern. Ein milderes, gleich wirksames Mittel hierfür ist nicht ersichtlich. Bei einer Gesamtabwägung zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe ist die Grenze der Zumutbarkeit ohne weiteres gewahrt. Der Gesetzgeber hat allgemein ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Waffengesetz jeweils verfolgten Sicherungszwecke möglichst rasch zur Geltung zu bringen. Er handelt bei der Ausgestaltung des waffenrechtlichen Umgangsrechts mit dem Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Mit Rücksicht auf den besonderen Rang dieser Schutzpflichten und die Weite des insoweit bestehenden legislativen Entscheidungsspielraums kann der Gesetzgeber in aller Regel das waffenrechtliche Umgangsrecht verschärfen, ohne hierin durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes beschränkt zu werden (BVerwG, vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 45). Umgekehrt kann derjenige, dem der Umgang mit Waffen erlaubt ist, in aller Regel nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass die einmal geltenden Umgangsanforderungen für alle Zukunft unverändert bleiben.

[Mehr/weniger]

[15]
Für die Erstreckung auf Altfälle sprechen entscheidend Sinn und Zweck von § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG. Die Blockierpflicht soll im Sinne einer konsequenten Risikominimierung die mit dem Besitz von Erbwaffen verbundene abstrakte Gefahr einer Schädigung Dritter verringern, welche der Gesetzgeber bei fehlendem waffenrechtlichen Bedürfnis des Besitzers für nicht hinnehmbar erachtet hat. Wären nur Erbfälle ab dem Jahr 2008 einbezogen, würde die angestrebte Risikoverringerung erst allmählich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten eintreten. Dass der Gesetzgeber eine derart massive Verzögerung in Kauf nehmen wollte, kann nicht unterstellt werden. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass seiner aktualisierten Risikobewertung sofort und umfassend Rechnung getragen werden sollte (vgl. bereits im anderen Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 47).

VG Aachen | 6 K 1511/07 | 19.03.2008

[33]
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, nachgewiesen in juris, Rdn. 40 bis 53.

VG Aachen | 6 K 1511/07 | 19.03.2008

[31]
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, nachgewiesen in juris, Rdn. 37, m.w.N.

OVG Münster | 16 A 759/12 | 09.04.2014

[4]
Der Kläger räumt im Ausgangspunkt selbst ein, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Waffengesetz bereits geklärt ist, dass der Widerruf einer nach bisherigem Recht erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis auch dann nach den verschärften Maßstäben des (neuen) Waffengesetzes geboten ist, wenn eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache vor dessen Inkrafttreten eingetreten ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rdnr. 40 ff. (= NVwZ 2007, 1201).

VG Saarlouis | 1 L 1017/07 | 10.09.2007

[15]
Nach dem den Beteiligten bekannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, juris, ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist.

VG Karlsruhe | 6 K 1357/12 | 07.08.2012

[9]
Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Hierbei sind die Widerrufvoraussetzungen seit dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal „die zur Versagung hätten führen müssen“ nicht nach früherem Recht, sondern nach derzeit geltendem Recht zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, ).

OVG Münster | 20 A 3215/06 | 08.11.2007

[15]
Eine Rechtserweiterung oder sonstige Rechtsänderung, insbesondere eine solche, die auf eine Fiktion einer nach neuem Recht erteilten (erweiterten) Erlaubnis hinausliefe, ist nicht vorgesehen. Anderes folgt nicht daraus, dass auch auf die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse die Rücknahme- und Widerrufsregelungen in § 45 Abs. 1 und 2 WaffG anzuwenden sind. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201.

VGH München | 19 CE 07.358 | 27.06.2007

[21]
Dass für diese Zuverlässigkeitsprüfung § 5 Abs. 1 Nr. 1 - hier Buchst. b - WaffG F. 2002 einschlägig ist und dabei alle Straftaten zu berücksichtigen sind, bei denen seit dem Eintritt der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2007 Az. 6 C 24.06 bestätigt.

VG Cottbus | 3 L 314/14 | 13.01.2015

[6]
Bei den Waffenbesitzkarten Nr. 181/91 vom 3. April 1991 und Nr. 00160/09 vom 26. Februar 2009 handelt es sich um waffenrechtliche Erlaubnisse im Sinne des § 45 Abs. 2 WaffG. Dies gilt auch für die vor dem Inkrafttreten der Neufassung des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 am 1. April 2003 erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 181/91. Denn kraft Anordnung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG gilt diese auch nach der Neuregelung fort und ist daher eine Erlaubnis "nach diesem Gesetz" (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24.06 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93, juris Rn. 37).

VG Karlsruhe | 6 K 3527/15 | 06.11.2015

[6]
Die angegriffene Widerrufsverfügung dürfte ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstaben a), b) und c) sowie § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG finden. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Erlaubnisse „nach diesem Gesetz“ sind nicht nur solche Gestattungen, die unter Geltung des Waffengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 (BGBl. I, S. 3970) erlassen worden sind, sondern auch solche, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG fortgelten (vgl. näher dazu BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, S. 1201 ). Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG gelten, soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, was bezüglich der hier im Streit stehenden Waffenbesitzkarten nicht der Fall ist, Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.03.1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.1996 (BGBl. I S. 1779), fort. Gemäß § 57 Abs. 5 Satz 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.03.1976 gelten u.a. Waffenerwerbscheine und Waffenscheine, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt oder erlassen worden sind, in dem bisherigen Umfang als Erlaubnisse im Sinne dieses Gesetzes, so dass auch die vor Inkrafttreten des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.03.1976 erteilten Waffenbesitzkarten des Antragstellers gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 widerrufen werden konnten. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setzt eine Erlaubnis in dem genannten Sinne insbesondere voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG besitzt.

VG Karlsruhe | 6 K 3527/15 | 06.11.2015

[24]
Die vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 WaffG angeordneten Fristenregelungen finden in den - auch hier verfahrensgegenständlichen - Fällen des Verstoßes gegen die Vorgaben in § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 5 WaffG keine Anwendung (vgl. dazu Gade/Stoppa, WaffG, Kommentar, 2011, § 5, Rn. 31 zu § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG). Für eine Analogie zu den genannten Fristenregelungen dürfte angesichts der differenzierten Regelung auch kein Raum bestehen. Auch die Jahresfrist aus § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 LVwVfG findet auf den Widerruf der Waffenbesitzkarten des Antragstellers keine Anwendung, weil das WaffG den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse spezialgesetzlich abschließend regelt, soweit er zwingend vorgeschrieben ist (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, S. 1201 ). Die Befugnis der Behörde zum Widerruf der Waffenbesitzkarten unterliegt als hoheitliche Eingriffsbefugnis zur Gefahrenabwehr auch keiner Verjährung, da sie keinen vermögensrechtlichen Anspruch darstellt und eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Anordnung einer Verjährung nicht existiert (vgl. zu diesen Grundsätzen nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, S. 387 <390>; Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 16. Auflage 2015, § 53, Rn. 15 jeweils m.w.N.).

VG Karlsruhe | 6 K 3527/15 | 06.11.2015

[25]
Es kann schließlich auch dahinstehen, ob einem behördlichen Eingreifen im Ausnahmefall überhaupt das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegengehalten werden kann, wenn die Behörde - wie hier - kraft gesetzlicher Anordnung zwingend tätig werden muss (vgl. auch dazu nur BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, S. 1201 ). Denn jedenfalls fehlt es im vorliegenden Fall an den Voraussetzungen für die Annahme einer solchen Verwirkung.

OVG Münster | 20 A 1853/12 | 15.05.2014

[26]
Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte zugunsten von Personen, die bei Inkrafttreten des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG bereits berechtigte Besitzer von schussfähigen Erbwaffen waren, kommt es bei der Auslegung der Vorschrift hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls welche Altfälle sie erfasst, nicht an. Der Gesetzgeber darf in Ausübung des ihm zustehenden Entscheidungsspielraums jederzeit die Anforderungen an ein waffenrechtliches Umgangsrecht zur Erfüllung des ihm obliegenden Schutzauftrags aus Art. 2 Abs. 2 GG verschärfen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201.

VGH München | 21 ZB 08.3131 | 16.02.2009

[5]
Dieses, wie auch das übrige Vorbringen des Klägers führt nicht zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 16. Mai 2007 (Az. 6 C 24.06, BayVBl 2008, 216) über diese Fragen im Sinn des Gerichtsbescheids entschieden.

VG Augsburg | Au 4 S 07.1581 | 21.12.2007

[22]
Hinsichtlich der Überprüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs (Anfechtungsklage) ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse BVerwG vom 16.5.2007, Az. 6 C 24.06, NVwZ 2007, 1201). Dies schließt es jedoch nicht aus, für die Bewertung von Vollzug- und Aufschubinteresse im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auch Umstände zu berücksichtigen, die „vom Antragsteller für den o. a. maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorgetragen werden, jetzt aber erst geltend gemacht werden können“ (BayVGH vom 22.8.2007, a.a.O., mit weiteren Nachweisen aus der Kommentarliteratur). Dies hat zur Folge, dass auch das mit der Klage- und Antragsschrift vorgelegte Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. med. [...] vom 21. November 2007, das auf einer Untersuchung des Antragsstellers vom 23. Oktober 2007 basiert, in die Interessenabwägung mit einbezogen werden kann.

VG Halle (Saale) | 3 A 213/05 HAL | 28.02.2008

[31]
Dabei ist anzusetzen bei der Hauptfunktion waffenrechtlicher Vorschriften. Diese waren auch vor der Waffenrechtsnovelle des Jahres 2002 darauf angelegt, dem öffentlichen Interesse zu entsprechen, „möglichst wenige Waffen ‚ins Volk‘ gelangen zu lassen“ (BVerwG, Urteil vom 27. November 1997 – 1 C 16.97 -, NVwZ-RR 1998, 234). Richtschnur der Waffenrechtsnovelle ist – erklärbar nicht zuletzt unter dem Eindruck des erwähnten Erfurter Amoklaufs, der zu einer Abkehr des Gesetzgebers von zuvor gehegten Liberalisierungsgedanken geführt hat (Nds. OVG, Urteil vom 31. Mai 2007 – 11 LC 102/07 -, Juris, Rdn. 28) - der Schutz der Allgemeinheit durch eine Verschärfung der Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern und eine Eindämmung des missbräuchlichen Umgangs mit Waffen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 14/7758 S. 1). Zentrales Anliegen der Waffenrechtsnovelle ist es, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201 = Juris, Rdn. 65).

VG Würzburg | W 5 K 08.1815 | 18.05.2009

[4]
Entgegen dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten sei vorliegend jedoch nicht die fünfjährige Sperrfrist nach dem alten Waffengesetz ausschlaggebend, sondern die Sperrfrist von zehn Jahren nach den Regelungen des neuen Waffengesetzes; hierzu werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. Mai 2007 (Az. 6 C 24.06) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 20. September 2007 (Az. 21 BV 07.2029) verwiesen. An die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit im Rahmen des Widerrufs der Approbation als Tierarzt würden andere Voraussetzungen gestellt als im Waffengesetz. Insofern sei das Urteil des Verwaltungsgerichts [W...] aus dem Jahr 2004 in Bezug auf die waffenrechtliche und jagdrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht maßgebend. Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 WaffG habe das Landratsamt keinen Ermessensspielraum, da es sich hierbei um eine unwiderlegbare Vermutung handele.

OVG Saarlouis | 3 A 281/09 | 25.05.2009

[14]
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang geltend gemachte Abweichung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ( § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ) liegt nicht vor. Vielmehr ist in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 16.5.2007 - 6 C 24.06 ausdrücklich Folgendes ausgeführt: „Im Gegenteil verweist § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 auf die Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002. Eine Verurteilung, die nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 zwingend die Annahme der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hindert, steht also der Erteilung eines Jagdscheins ebenfalls zwingend entgegen.“ Dem entsprechen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in den genannten bisher ergangenen Entscheidungen.

OVG Berlin | OVG 11 N 20.11 | 25.10.2012

[29]
Denn es wird nicht etwa durch Rückbewirkung von Rechtsfolgen „nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände“ eingegriffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris Rz. 62 m.w.N.).

VG Düsseldorf | 22 L 1486/12 | 08.11.2012

[6]
Die Voraussetzungen zum Widerruf der drei Waffenbesitzkarten des Antragstellers waren vorliegend im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs von Waffenbesitzkarten: OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2011 – 20 E 1443/10 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, 1201, erfüllt. Das Polizeipräsidium [...] durfte bei Erlass der streitgegenständlichen Widerrufsverfügung davon ausgehen, dass die persönliche Eignung des Antragstellers zum Umgang mit Waffen nachträglich entfallen ist und die ihm erteilten drei Waffenbesitzkarten mithin zwingend zu widerrufen sind (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV).

VG Aachen | 6 K 1638/11 | 15.03.2013

[39]
Auch die geltend gemachte Diskrepanz zwischen der positiven jagdrechtlichen Entscheidung vom 30. August 2011, für die ebenfalls die Zuverlässigkeit des Klägers Voraussetzung war, und der vorliegend streitgegenständlichen negativen Entscheidung der Waffenbehörde führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn die Waffenbehörden sind zu einer eigenständigen Prüfung der Zuverlässigkeit des Klägers verpflichtet. Der so genannte "Nichtanwendungserlass" sah während der Geltungsdauer des Waffengesetzes 1976 zwar - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - noch einen Vorrang der Entscheidung der Jagdbehörde vor. Die den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Jäger neu regelnde Vorschrift des § 13 WaffG 2002 stellt indessen Jagdscheininhaber in Abs. 2 bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen nunmehr ausdrücklich nur noch von der Prüfung des Bedürfnisses, aber nicht mehr von der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit frei. Ein Vorrang, eine Bindungswirkung oder auch nur eine Maßgeblichkeit der jagdrechtlichen Beurteilung für das Waffenrecht ist damit gerade nicht gegeben, vgl. VG [A...], Urteil vom 31. März 2004 - 6 K 1922/03 -, sowie die nachfolgenden Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Mai 2006 - 20 A 2531/04 -; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, alle .

VG Aachen | 6 K 1638/11 | 15.03.2013

[34]
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007, Az. 6 C 24.06, nachgewiesen in juris.

VG Karlsruhe | 2 K 2185/12 | 07.05.2013

[21]
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 - NVwZ 2007, 1201 <1202> m.w.N.).

VGH München | 21 ZB 12.2489 | 02.07.2013

[13]
Soll geprüft werden, ob nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die zur Versagung der waffenrechtlichen Erlaubnis hätten führen müssen, ist die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen in jedem Fall nach den verschärften Maßstäben des derzeit geltenden Waffengesetzes vorzunehmen, auch wenn die Erlaubnis unter der Geltung einer früheren Fassung des Waffengesetzes erteilt worden ist. Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (BVerwG, U.v. 16.5.2007 – 6 C 24.06 – NVwZ 2007, 1201).

VGH München | 21 ZB 12.2489 | 02.07.2013

[12]
Soll geprüft werden, ob die waffenrechtliche Erlaubnis von Anfang an rechtswidrig war, kann diese Prüfung naturgemäß nur auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Rechts erfolgen. Ohne Rücksicht auf die Art des etwaigen Entscheidungsfehlers ist die Rücknahme dann nach § 45 Abs. 1 WaffG geboten (vgl. BVerwG, U.v. 13. 12. 1994 - 1 C 31/92 - BVerwGE 97, 245 zum damals geltenden § 47 Abs. 1 WaffG 1976; BVerwG, U.v. 16.5.2007 – 6 C 24.06 – NVwZ 2007, 1201).

VG Karlsruhe | 6 K 215/16 | 01.03.2016

[6]
Die angegriffene Widerrufsverfügung dürfte ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) sowie § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG finden. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Erlaubnisse „nach diesem Gesetz“ sind nicht nur solche Gestattungen, die unter Geltung des Waffengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 (BGBl. I, S. 3970) erlassen worden sind, sondern auch solche, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 WaffG fortgelten (vgl. näher dazu BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 24.06 -, NVwZ 2007, S. 1201 ). Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG setzt eine Erlaubnis in dem genannten Sinne insbesondere voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG besitzt.

OVG Münster | 20 A 1853/12 | 15.05.2014

[ECLI:DE:OVGNRW:2014:0515.20A1853.12.0A]

LDJR 2014, 1170

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Klägerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Blockierpflicht für Erbwaffen

hat der 20. Senat ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 15. Mai 2014 [...] auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juni 2012 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin ist als Alleinerbin ihres im Februar 2001 gestorbenen Ehemanns Eigentümerin (Erwerber) von derzeit noch 51 Schusswaffen.
[2]
Soweit noch streitgegenständlich, gab der Beklagte der Klägerin nach vorhergehendem umfangreichen Schriftwechsel mit Bescheid vom 26. Oktober 2011 unter Nr. 1 auf, 19 dieser Waffen mit einem Blockiersystem zu versehen. Dies stützte er auf § 9 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die in § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG normierte Verpflichtung zur Blockierung von Erbwaffen gelte für alle Erbwaffen und damit auch für die vor dem Jahr 2003 erworbenen.
[3]
Zur Begründung ihrer am 10. November 2011 erhobenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen umfangreich ausgeführt, § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG erfasse jedenfalls keine Erbwaffen, die vor dem Jahr 2003 erworben worden seien.
[4]
Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, die Nr. 1 des Bescheids des Beklagten vom 26. Oktober 2011 aufzuheben.
[5]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[6]
Zu Begründung seines Antrags ist er der Argumentation der Klägerin im Einzelnen entgegengetreten.
[7]
Mit dem angegriffenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
[8]
Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung ergänzt und vertieft die Klägerin ihre erstinstanzliche Argumentation.
[9]
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angegriffene Urteil zu ändern und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
[10]
Der Beklagte hat sich nicht geäußert.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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OVG Münster | 16 A 759/12 | 09.04.2014

[ECLI:DE:OVGNRW:2014:0409.16A759.12.0A]

LDJR 2014, 1180

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Jagdbehörde [...],

- Beklagte und Antragsgegnerin -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheins

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen am 9. April 2014 [...] beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. Februar 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 8.000 Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Karlsruhe | 2 K 2185/12 | 07.05.2013

[ECLI:DE:VGKARLS:2013:0507.2K2185.12.0A]

LDJR 2013, 1520

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Stadt Pforzheim [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerrufs Waffenbesitzkarte

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 2. Kammer - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 07. Mai 2013 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.
[2]
Er war Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. [...] mit der eingetragenen Waffe „Pistole [...]“, Kaliber [...], Herst.-Nr. [...].
[3]
Am [...] gab es einen Einbruch in sein Haus. Dabei wurde die Pistole samt geladenem Magazin aus der Nachttischschublade entwendet. Das daraufhin eingeleitete Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 52a WaffG (vorsätzliche unsachgemäße Aufbewahrung einer Schusswaffe und dadurch Verursachung des Abhandenkommens oder unbefugten Zugriffs auf diese) wurde am 14.06.2010 nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt.
[4]
Im Zusammenhang mit dem Abhandenkommen der Waffe wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass aufgrund der Art der Aufbewahrung Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bestünden. Vom Widerruf der Waffenbesitzkarte wurde abgesehen, da er nicht mehr im Besitz der Waffe war. Mit dem Kläger wurde eine Frist zur Abgabe der Waffenbesitzkarte vereinbart. Nachdem die Waffenbesitzkarte zum vereinbarten Termin nicht abgegeben war, forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 31.01.2011 auf, die Waffenbesitzkarte abzugeben.
[5]
Am 10.02.2011 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, dass er die entwendete Waffe wiedergefunden habe. Im Rahmen von Umbauarbeiten im Schlafzimmer sei die Waffe nebst Magazin zwischen Matratze und Rost des Bettes entdeckt worden. Der Kläger erklärte sich dies so, dass der Einbrecher überrascht worden sei und die Waffe dabei schnell unter die Matratze gelegt habe, bevor er geflohen sei. Der Kläger schlug vor, die Waffe, die er nunmehr in einem einbetonierten Tresor verwahrte, in einer mit einem BKS-Schloss verschließbaren Schublade des Nachttisches aufzubewahren. Die Beklagte wies ihn darauf hin, dass dies keine zulässige Aufbewahrung darstelle, er zu diesem Thema bereits im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Waffe informiert worden sei und weiterhin Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als Waffenbesitzer bestünden.
[6]
Nachdem der Kläger der Beklagten angeboten hatte, die Aufbewahrung seiner wiedergefundenen Schusswaffe in Augenschein zu nehmen, wurde am [...] und [...] versucht, unangekündigte Kontrollen durchzuführen. Zu diesen Terminen war jedoch lediglich eine Hausangestellte anzutreffen. Als der Kläger am [...] persönlich anwesend war und die Nachschau ermöglichte, stellte die Beklagte fest, dass die Waffe in geladenem Zustand gelagert war. Der Kläger übergab die Pistole auch in diesem Zustand der kontrollierenden Mitarbeiterin der Waffenbehörde. Die vorausgegangene Frage, ob die Waffe geladen sei, hatte der Kläger verneint. Es wurde festgestellt, dass das in die Waffe eingeführte Magazin mit fünf Patronen bestückt war. Bereits zu Beginn der Kontrolle hatte der Kläger deutlich gemacht, dass er nicht gewillt sei, weitere Kontrollmaßnahmen zuzulassen. Eine Erlaubnis zum Besitz von Munition hatte der Kläger nicht.
[7]
Mit Schreiben vom 21.11.2011 hörte die Beklage den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte an. Unter dem 02.12.2011 nahm der Kläger schriftlich Stellung, indem er auf die bei der Kontrolle vom [...] festgestellte Aufbewahrung in einem sicheren Behältnis verwies. Die Aufbewahrung einer geladenen Waffe bezeichnete der Kläger als vergleichsweise minimales Vergehen, das mit einer einfachen Belehrung hätte gerügt werden können.
[8]
Mit Bescheid vom 22.02.2012 widerrief die Beklagte die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. 1) und verfügte, dass sie bis 04.04.2012 abzugeben sei (Nr. 2). Weiter ordnete die Beklagte an, dass der Kläger die in der Waffenbesitzkarte eingetragene und in seinem Besitz befindliche Schusswaffe nebst seiner Munition bis 04.04.2012 dauerhaft unbrauchbar zu machen beziehungsweise machen zu lassen oder einem Berechtigten zu überlassen und den Nachweis darüber vorzulegen habe (Nr. 3). Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist werde die Sicherstellung der Waffe und der Munition angeordnet; diese seien hierzu beim Amt für öffentliche Ordnung abzugeben (Nr. 4). Für den Fall, dass der Kläger seine Waffenbesitzkarte nicht bis 04.04.2012 abgebe, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 250 € angedroht (Nr. 5). Die sofortige Vollziehung der Verfügungen Nr. 2. bis Nr. 4. wurde angeordnet (Nr. 6). Für die Verfügung wurde eine Gebühr in Höhe von 120 € festgesetzt (Nr. 7). Ein entsprechender Gebührenbescheid vom 22.02.2012 über 120 €, der als Bestandteil der Widerrufsverfügung bezeichnet wurde, war beigefügt.
[9]
Zur Begründung führte die Beklagte aus, nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitze (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Die geforderte Zuverlässigkeit besäßen Personen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG insbesondere dann nicht, wenn bei ihnen die Annahme gerechtfertigt sei, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgingen oder diese nicht sorgfältig verwahren würden. Weiter besäßen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit unter anderem Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition Personen überlassen würden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Ausgehend davon sei aufgrund des - im Einzelnen gewürdigten - Sachverhalts der Widerruf geboten.
[10]
Daneben entschied die Beklagte mit einem weiteren, ebenfalls näher begründeten Bescheid vom 22.02.2012, der Kläger habe für die am [...] durchgeführte Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Schusswaffe die Kosten zu tragen. Für die Kontrollmaßnahme und die Verfügung wurde eine Gebühr von 50 € festgesetzt. Wiederum war ein Gebührenbescheid vom 22.02.2012 in entsprechender Höhe beigefügt.
[11]
Der Kläger erhob gegen die Bescheide Widerspruch. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs blieb vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ([...]) ebenso erfolglos wie die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ([...]).
[12]
Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies den Widerspruch betreffend den Widerruf der Waffenbesitzkarte mit Bescheid vom 01.10.2012 zurück. Den Widerspruch betreffend die Gebührenfestsetzung für die Aufbewahrungskontrolle wies die Beklagte selbst mit Bescheid vom 04.10.2012 zurück, den Widerspruch betreffend die Gebührenfestsetzung zur Widerrufsverfügung mit weiterem Bescheid vom 04.10.2012. Alle Widerspruchsbescheide wurden am 08.10.2012 zugestellt.
[13]
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 04.09.2012 (Eingang bei den Justizbehörden Pforzheim 06.09.2012, beim Verwaltungsgericht Karlsruhe am 17.09.2012) eine Untätigkeits-Anfechtungsklage erhoben, in die er später auch die Widerspruchsbescheide einbezogen hat. Zur Begründung macht er geltend, er führe seit mehr als 40 Jahren als Geschäftsführer beziehungsweise jetzt noch als Gesellschafter ein weltweit renommiertes Schmuckunternehmen. Es liege eine erhebliche Gefährdung seiner Person und seiner Familie vor, weshalb ein Bedürfnis für eine Waffe bestehe. Er habe über Jahrzehnte unbeanstandet Waffen geführt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehe oder Waffen nicht sorgfältig verwahre. Dasselbe gelte hinsichtlich der Munition, die eben nicht in der Waffe durchgeladen gewesen, sondern (lediglich) im Magazin gewesen sei. Im Übrigen habe er sich an die Rechtslage gehalten, die bis zur Änderung des Waffengesetzes bestanden habe. Er habe keinen Verstoß begangen. Nach der Kontrolle vom [...] habe er ferner das Magazin mit den Patronen gesondert von der Waffe aufbewahrt. Er habe sich die Belehrung zur Vorgabe gereichen lassen und sich so auch mit Schreiben vom 02.12.2011 geäußert. Soweit er seine Waffe nach dem Reinigen seiner Frau übergeben habe, um sie in den Tresor zu schließen, habe er dabei Mitbesitz gehabt, denn der Tresor befinde sich nur wenige Meter von der Übergabestelle in der Wohnung entfernt. Innerhalb der Familie seien solche Botendienste, noch dazu wenn sie beaufsichtigt würden, zulässig. Weiter sei zu berücksichtigen, dass er nicht wirksam in das Betreten seiner Wohnung eingewilligt habe.
[14]
Der Widerspruchsbescheid (zum Widerruf der Waffenbesitzkarte) sei nicht ordnungsgemäß begründet, denn die tragenden Erwägungen seien nicht ersichtlich. Es sei auch nicht rechtmäßig, für eine reine Sachverhaltsdarstellung und für Verweise auf Gerichtsentscheidungen eine Verwaltungsgebühr von 100 € zu erheben.
[15]
Der Kläger beantragt, die Bescheide der Beklagten vom 22.02.2012 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 01.10.2012 und der Beklagten vom 04.10.2012 aufzuheben.
[16]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[17]
Sie nimmt Bezug auf die angegriffenen Bescheide und tritt der Klage mit weiterem Vorbringen entgegen.
[18]
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10.04.2013 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
[19]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die dem Gericht vorliegenden Akten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen.

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VG Düsseldorf | 22 L 1486/12 | 08.11.2012

[ECLI:DE:VGD:2012:1108.22L1486.12.0A]

LDJR 2012, 1714

V o r s p a n n

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

das [...]

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf von drei Waffenbesitzkarten u. a.; Regelung der Vollziehung

hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf [...] am 8. November 2012 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.500.Euro festgesetzt.

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OVG Berlin | OVG 11 N 20.11 | 25.10.2012

[ECLI:DE:OVGBEBB:2012:1025.OVG11N20.11.0A]

LDJR 2012, 1730

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Land [...], vertreten durch den Polizeipräsidenten [...],

- Beklagter und Antragsgegner -

w e g e n

LEP-Waffen

hat der 11. Senat [...] am 25. Oktober 2012 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2011 wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.750 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger, der als Sportschütze bereits Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist, in die diverse erlaubnispflichtige Schusswaffen eingetragen sind, begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 WaffG für zwei nach eigenen Angaben infolge Erbfalls bzw. durch Schenkung von Todes wegen in den Jahren 2004 bzw. 2005 übernommene „umgebaute“ LEP-Waffen (Revolver).
[2]
LEP-Waffen sind als solche gebaute („geborene“) oder durch Umbau ehemaliger „scharfer“ Schusswaffen technisch veränderte („umgebaute“) Waffen, mit denen mittels einer Lufterzeugerpatrone (LEP) Geschosse abgefeuert werden können.
[3]
Während „geborene“ LEP-Waffen weiterhin keiner Waffenerlaubnis bedürfen, sind „umgebaute“ LEP-Waffen seit Inkrafttreten des 2. ÄndG zum WaffG vom 26. März 2008 am 1. April 2008 erlaubnispflichtig, wobei dies für bereits zuvor erworbene Schusswaffen erst ab dem 1. Oktober 2008 gilt (vgl. § 58 Abs. 10 WaffG).
[4]
Mit Schreiben vom 9. Juli 2008 beantragte der Kläger die Eintragung der LEPRevolver S&W 60-7 Waffen-Nr. BPE 1290 und Nagant Mod. 1939 Waffen-Nr. H 0500 in seine Waffenbesitzkarte und gab als Begründung an, er habe ein „wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Besitzes“. Durch Bescheid vom 18. Juli 2008 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, da auch verhältnismäßig hohe Anschaffungskosten das erforderliche „besonders anzuerkennende wirtschaftliche Interesse“ im Sinne des § 8 Nr. 1 WaffG nicht begründen könnten.
[5]
Seinen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, er habe die Waffen seinerzeit im Vertrauen auf die Fortgeltung der früheren Rechtslage umgebaut und je eine Waffe seinem Vater und Schwiegervater geschenkt, diese damit dem Schießsport näher gebracht und nach deren Tod zurückerhalten, weshalb er auch ein persönliches Affektionsinteresse an diesen Waffen habe. Durch Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2009 hat der Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen.
[6]
Auch der persönliche Erinnerungswert der LEP-Waffen begründe kein „besonders anzuerkennendes persönliches Interesse“ im Sinne des § 8 Nr. 1 WaffG. Schützenswertes Vertrauen auf die Fortgeltung der Erlaubnisfreiheit bestehe angesichts der von umgebauten LEP-Waffen ausgehenden Gefahren nicht, weil sie äußerlich kaum von „normalen“ Schusswaffen unterscheidbar seien und auch ohne nennenswerten Aufwand in eine „scharfe“ Waffe zurückgebaut werden könnten.
[7]
Zur Begründung seiner am 24. Juni 2009 erhobenen Verpflichtungsklage auf Erteilung der begehrten waffenrechtlichen Erlaubnisse hat der Kläger im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, die Änderung der gesetzlichen Regelung für „umgebaute“ LEP-Waffen habe unzulässige Rückwirkung. Auch die gesetzgeberische Absicht, den Handel und die Verbreitung von LEP-Waffen einzudämmen, rechtfertige jedenfalls nicht den Besitz- und Eigentumsentzug ohne Bestands- und Vertrauensschutz bzw. Vermögensausgleich. Zudem bestehe in den Bundesländern diesbezüglich eine unterschiedliche Verwaltungspraxis. Auch sei der Antrag nicht im Hinblick auf § 20 WaffG, d.h. das sogen. Erbenprivileg, geprüft worden. Dieser sei zumindest analog anwendbar.
[8]
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 5. Januar 2011 abgewiesen.
[9]
Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
[10]
Das für die Erteilung der begehrten waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WaffG für die beiden umgebauten LEP-Waffen erforderliche Bedürfnis gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG sei nicht nachgewiesen, da ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besonders anzuerkennendes persönliches oder wirtschaftliches Interesse im Sinne des § 8 Nr. 1 WaffG nicht glaubhaft gemacht worden sei und es auch keine Wettbewerbe mit LEP-Waffen gebe.
[11]
Die für den Erwerb getätigten Aufwendungen seien schon deshalb nicht als besonders anzuerkennendes wirtschaftliches Interesse anzusehen, weil anderenfalls der Altbesitz derartiger Waffen stets das Bedürfnis für deren Weiterbesitz begründen würde und damit ein Automatismus vorläge, den der Gesetzgeber in dieser Form nicht gewollt habe. Schon der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig. § 58 Abs. 10 WaffG sehe nämlich lediglich eine halbjährige „Übergangsfrist“ für Altbesitzer von „umgebauten“ LEP-Waffen vor, nicht aber - wie klägerischerseits begehrt - auf die Bedürfnisprüfung verzichtende weitergehende Bestandsschutzregelungen.
[12]
Auch das Zustandekommen der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2008 (BT-Drs. 16/7717) belege, dass eine Privilegierung der Altbesitzer ansonsten nicht gewollt gewesen sei. Denn zwar habe noch der ursprüngliche Gesetzentwurf eine Erlaubnispflicht nur für solche Waffen vorgesehen gehabt, die ab dem Tage des Inkrafttretens erworben werden, d.h. nur für den Neuerwerb. Der Bundesrat habe das jedoch mit der Begründung abgelehnt, dies würde zu einer dauerhaften Zweiteilung zwischen Alt- und Neubesitzern führen, für die kein tragfähiger Grund vorliege. Dem habe sich die Bundesregierung angeschlossen.
[13]
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs habe man das Waffenrecht in diesem Punkt verschärfen und derartig umgebaute ehemals scharfe Waffen aus Gründen der inneren Sicherheit erlaubnispflichtig machen wollen. Die hierbei ausdrücklich genannten LEP-Waffen sollten hiernach aus dem Markt gedrängt werden.
[14]
Deshalb habe man nicht allein ein Herstellungsverbot als ausreichend angesehen und nicht nur solche Waffen erfassen wollen, die nachträglich in Umlauf kommen. Vielmehr sei es ersichtlich darum gegangen, das Gefährdungspotential durch rückbaufähige LEP-Waffen zu eliminieren. Das Problem der Strafbarkeit von Altbesitz habe man erkannt gehabt und deshalb die Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008 geschaffen. Eine weitergehende Befreiung der Altbesitzer sei weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen.
[15]
Auch Sinn und Zweck der Neuregelung legten es nahe, insoweit keine weitergehende Privilegierung zu begründen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die erkannten Sicherheitsrisiken durch den genannten Waffenbestand weiterhin habe hinnehmen wollen. Schließlich sprächen auch systematische Gründe für die uneingeschränkte Geltung des § 8 WaffG auf den Altbesitz von LEP-Waffen. Denn der Gesetzgeber habe das Problem des Altbesitzes an LEPWaffen durchaus gesehen und in § 58 Abs. 10 WaffG durch Schaffung einer Übergangsfrist auch berücksichtigt.
[16]
Auf gleichwohl abweichende Auffassungen in Erlassen verschiedener Innenministerien komme es nicht an, zumal hierin eine Auseinandersetzung mit der Gesetzeslage fehle und das Bestehen eines Bestandsschutzes ohne weitere Darlegung unterstellt werde.
[17]
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Geltung der gesetzlichen Neureglung auch für Altbesitzer bestünden nicht. Ein Fall „echter“ Rückwirkung liege nicht vor.
[18]
Auch ein verfassungsrechtlich schützenswertes Vertrauen fehle. Vielmehr sei im hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände nach dem Waffenrecht jederzeit mit einer Verschärfung der gesetzlichen Anforderungen aus Gründen des Allgemeinwohls zu rechnen.
[19]
Auch ein ausreichendes persönliches Interesse des Klägers am Besitz der umgebauten LEP-Waffen sei nicht glaubhaft gemacht. Der Erinnerungswert von ererbten bzw. von Todes wegen erworbenen Waffen und ein daraus abzuleitendes Affektionsinteresse genüge angesichts des erklärten Ziels der Neuregelung, mit dem Bedürfnisprinzip auch die Zahl der zugelassenen Waffen möglichst kleinzuhalten, hierfür nicht. § 20 WaffG enthalte für auf diesem Wege erworbene Waffen eine Sonder- bzw. Ausnahmeregelung, die bei Anerkennung eines derartigen Affektionsinteresses ausgehöhlt würde. Im Übrigen bleibe der Erinnerungswert der beiden Waffen aber auch dann erhalten, wenn der Kläger sie unbrauchbar mache oder zu einer scharfen Feuerwaffe umbaue, sofern dies möglich sei und er als Sportschütze ein Bedürfnis glaubhaft machen könne.
[20]
Der Nachweis eines Bedürfnisses sei auch nicht gemäß § 20 Abs. 2 WaffG entbehrlich, da die Voraussetzungen des sogen. Erbenprivilegs nicht erfüllt seien.
[21]
Denn im Zeitpunkt des Erbfalls bzw. des Erwerbs von Todes wegen sei der Besitz noch nicht erlaubnispflichtig gewesen. Bei Einführung der Erlaubnispflicht im Jahre 2008 sei die Antragsfrist vorliegend lange abgelaufen gewesen. Auch eine analoge Anwendung dieser Regelung komme nicht in Betracht. Es fehle insoweit schon eine planwidrige Regelungslücke. § 20 WaffG sei als Ausnahmeregelung eng auszulegen. Dies gelte auch für die Antragsfrist, wie beispielhaft der im Gesetzgebungsverfahren erörterte Fall der Minderjährigkeit eines Erben bei Eintritt des Erbfalls belege. Auch in diesem Fall habe das Erbenprivileg nicht gelten sollen.
[22]
Vorliegend könne sich der Kläger nicht auf einen lange zurückliegenden Erbanfall berufen, sondern sei wie jeder andere Altbesitzer solcher Waffen zu behandeln.
[23]
Denn der Gesetzgeber habe in § 58 WaffG eine lange Liste von Übergangsvorschriften mit Privilegierungen für Altbesitzer geschaffen. In dessen Absatz 10 habe er sogar eine spezielle Übergangsvorschrift für die seit 2008 erlaubnispflichtigen „umgebauten“ LEP-Waffen geschaffen. Hätte er auch Altbesitzer aufgrund früheren Erwerbs als Erbe vom Bedürfnisnachweis ausnehmen wollen, hätte er dies ausdrücklich tun können und müssen. Die Entstehungsgeschichte, die Systematik und der Zweck der Vorschrift, wie sie bereits dargelegt worden seien, sprächen indes gegen eine solche Erweiterung des Erbenprivilegs.

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VG Karlsruhe | 6 K 1357/12 | 07.08.2012

[ECLI:DE:VGKARLS:2012:0807.6K1357.12.0A]

LDJR 2012, 1836

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte u.a.

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe [...] am 07. August 2012 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.875,-- € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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OVG Lüneburg | 11 LA 365/10 | 16.05.2011

[ECLI:DE:OVGNI:2011:0516.11LA365.10.0A]

LDJR 2011, 2390

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Zulassungsantragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt [...],

- Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 11. Senat - [...] am 16. Mai 2011 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 12. Kammer - vom 5. August 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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BVerwG | 6 C 29.08 | 30.09.2009

[ECLI:DE:BVerwG:2009:300909U6C29.08.0]

LDJR 2009, 3036

L e i t s a t z

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt München

- Beklagter -

w e g en

Erteilung eines Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger war bis Anfang 2009 Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU), einer politischen Partei, und ist weiterhin deren Mitglied. Er beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2005 beim Landratsamt München wegen Ablaufs des ihm am 12. November 1998 erteilten Waffenscheins zum 8. November 2005 dessen Verlängerung für drei Jahre. Der Waffenschein sollte zum Führen des Revolvers Smith & Wesson, Kal. 38 spez., Herstellungsnr. BDZ 31 62, berechtigen.
[2]
Das Landratsamt München lehnte mit Bescheid vom 17. Januar 2006 den Antrag des Klägers ab, weil er im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG unzuverlässig sei. Er gehe aktiv, ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor. Das folge aus der Funktion und Stellung des Klägers in der DVU sowie aus seiner Eigenschaft als Herausgeber der „Nationalzeitung“.
[3]
Auf die bereits zuvor vom Kläger erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten mit Urteil vom 24. Januar 2007 unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Januar 2006 verpflichtet, dem Kläger antragsgemäß einen Waffenschein zu erteilen.
[4]
Mit Urteil vom 26. Mai 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinn zuverlässig (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 WaffG). Entgegen der Meinung des Beklagten lasse sich seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG herleiten. Ungeachtet der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen sei die Vorschrift nicht anwendbar gegenüber der spezielleren Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Danach besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die Mitglied in einer Partei gewesen seien, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt habe, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen seien.
[5]
Diese Vorschrift knüpfe an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei an. Aus ihr sei zu schließen, dass die parteioffizielle oder parteiverbundene Tätigkeit eines Parteimitglieds, das mit allgemein erlaubten Mitteln arbeite und nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoße, nur dann zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG führen könne, wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Da der Beklagte Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ausschließlich in den Tätigkeiten des Klägers als Funktionär und Vorsitzender der DVU, als Herausgeber des publizistischen Sprachrohrs der DVU und in den von ihm gemachten Äußerungen sehe, seien die Bestrebungen als parteioffizielle und parteiverbundene Tätigkeiten vom Parteienprivileg umfasst und könnten nur dann zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers führen, wenn die DVU vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Dies sei bislang nicht geschehen.
[6]
Zur Begründung seiner Revision hat der Beklagte u.a. ausgeführt, entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen bestehe kein Vorrang von § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG gegenüber § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG. Die entsprechenden Regelunzuverlässigkeitsgründe stünden vielmehr selbständig nebeneinander und knüpften an unterschiedliche Tatbestände an. Während nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG bereits die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, (regelmäßig) zur Unzuverlässigkeit führe, werde nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, Buchst. b WaffG ein bestimmtes Verhalten, nämlich das Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorausgesetzt. Die Erwägung der Vorinstanzen, ein Vorgehen der Waffenbehörde nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG würde (bei Parteimitgliedern) entgegen Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG zu einer Prüfung durch Verwaltungsbehörden und gerichte führen, ob die Ausrichtung einer Partei gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße, und damit Art. 21 Abs. 2 GG und das Parteienprivileg umgehen, verkenne den Prüfungsmaßstab der Waffenbehörde und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und beruhe auf einem zu weiten Verständnis des Parteienprivilegs. Der Betätigungsfreiheit von Parteien werde dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht vorausgesetzt werde, um ihren Mitgliedern nur auf Grund dieser Mitgliedschaft und ohne weitere Prüfung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Es werde nicht verkannt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei konstitutiv sei. Das bedeute jedoch nicht, dass jedes Verhalten im Rahmen parteipolitischer Tätigkeit erlaubt bzw. vom Parteienprivileg geschützt sei. Die Beurteilung eines Verhaltens auch im Rahmen einer Parteimitgliedschaft als verfassungsfeindliche Bestrebung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG hänge also nicht von der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei nach § 46 BVerfGG ab.
[7]
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 24. Januar 2007 und des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 die Klage abzuweisen.
[8]
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[9]
Er verteidigt die Urteile der Vorinstanzen.

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OVG Saarlouis | 3 A 281/09 | 25.05.2009

[ECLI:DE:OVGSL:2009:0525.3A281.09.0A]

LDJR 2009, 3182

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...]

- Beklagte und Antragsgegnerin -

w e g e n

Erteilung eines Jagdscheins

hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 25. Mai 2009 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 689/08 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung eines Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14.1.2009 - 5 K 689/08 - wurde die ursprünglich als Feststellungsklage erhobene, zuletzt auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung des Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009 gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die Klage sei unzulässig und wäre im Falle ihrer Zulässigkeit unbegründet. Die Unzulässigkeit der Klage hinsichtlich des zuletzt verfolgten Begehrens auf Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung des Jagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009 resultiere aus dem Fehlen eines entsprechenden Antrags bei der Beklagten sowie des nach § 68 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO erforderlichen Vorverfahrens. Unterstellte man gleichwohl die Zulässigkeit der Klage, wäre sie unbegründet. Ihr stünde die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - entgegen. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens 1 K 313/07 die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung des Jagdscheins für das Jagdjahr 2007/2008 gewesen sei, wohingegen der Kläger mit vorliegender Klage die Verpflichtung zur Erteilung eines Jahresjagdscheins für das Jagdjahr 2008/2009 begehre, entfalte das rechtskräftige Urteil im Verfahren 1 K 313/07 Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren, da die dort rechtskräftig entschiedene Frage vorgreiflich für die Beurteilung des nunmehr zur Entscheidung stehenden Streitgegenstandes sei. Im Urteil vom 20.9.2007 - 1 K 313/07 - und im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.11.2007 - 1 A 425/07 - sei dezidiert ausgeführt, dass dem Kläger aufgrund der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit der Verweisung auf § 5 WaffG vor Ablauf von zehn Jahren seit der (am 17.10.2000) eingetretenen Rechtskraft seiner Verurteilung vom 5.7. 1999 und damit vor dem 17.10.2010 definitiv kein Jagdschein erteilt werden dürfe. Die Einschätzung des Klägers, § 17 Abs. 4 BJagdG gewähre einen ausdrücklichen Rechtsanspruch auf Wiedererteilung des Jagdscheins fünf Jahre nach Rechtskraft der letzten Verurteilung, sei unzutreffend.
[2]
Gegen das ihm am 21.1.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.2.2009 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den er mit am 16.3.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründete. Am 31.3.2009 endete das Jagdjahr 2008/2009.

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VG Würzburg | W 5 K 08.1815 | 18.05.2009

[ECLI:DE:VGWUERZ:2009:0518.W5K08.1815.0A]

LDJR 2009, 3188

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse

erlässt das Bayer. Verwaltungsgericht [W...] - 5. Kammer - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 18. Mai 2009 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Mit Bescheid vom 21. Juli 2008 widerrief das Landratsamt [H...] die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. 884, 1665/76, 2486, 2486/II und 2486/III sowie den am 31. März 2003 ausgestellten und zuletzt am 21. März 2006 bis zum 31. März 2009 verlängerten Jagdschein Nr. 122/2003 (Ziffer I) und verpflichtete ihn, die vorgenannten Waffenbesitzkarten und den Jagdschein Nr. 122/2003 innerhalb von acht Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides beim Landratsamt abzugeben. Zudem wurde ihm aufgegeben, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen innerhalb von acht Wochen unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies dem Landratsamt innerhalb der vorgenannten Frist nachzuweisen, widrigenfalls die Waffen sichergestellt und vom Landratsamt verwertet würden (Ziffer II). In Ziffern III und IV wurde dem Kläger als Veranlasser des Verfahrens eine Gebühr in Höhe von 80,00 EUR auferlegt.
[2]
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1b WaffG besäßen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzen Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen seien. Eine waffenrechtliche Erlaubnis sei zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Dem Landratsamt sei bekannt geworden, dass der Kläger am 11. März 2003 vom Amtsgericht [W...] wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Arzneimitteln in 347 sachlich zusammentreffenden Fällen, in 37 Fällen jeweils rechtlich zusammentreffend mit vorsätzlichem unerlaubten Inverkehrbringen von Arzneimitteln, sachlich zusammentreffend mit vorsätzlich unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln in 74 sachlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sei. Der Kläger habe im Zeitraum vom 3. Januar 2000 bis zum 11. Oktober 2001 in seiner Tierarztpraxis mit Unterstützung seiner Praxismitarbeiter in 345 Fällen verschreibungs- und apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter verkauft, die von diesen zur eigenhändigen Behandlung ihrer Tiere angefordert worden seien, ohne vorherige Untersuchung der zu behandelnden Tiere und Erstellen einer Diagnose sowie Aufstellen einer konkreten Behandlungsanweisung. Mindestens seit dem Jahr 1998 habe der Kläger von pharmazeutischen Firmen insgesamt 385 kg Acetylsalicysäure (ASS genannt) als Rohsubstanz für seine tierärztliche Hausapotheke bezogen, wovon er im Zeitraum vom 18. Mai 1998 bis zum 13. September 2001 wiederholt mit Unterstützung seiner Praxismitarbeiter in mindestens 111 Fällen insgesamt 316,35 kg ASS als Rohsubstanz in Mengen von 250 g bis 25 kg an Tierhalter zur Behandlung erkrankter Tiere abgegeben habe, die zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt gewesen seien. Hierbei habe der Kläger gewusst, dass die apothekenpflichtige Rohsubstanz ASS als Tierarzneimittel nicht zugelassen gewesen sei und ein Therapienotstand zur Rechtfertigung der Anwendung dieses Arzneimittels bei „Lebensmitteltieren“ zum Zeitpunkt der Abgabe nicht vorgelegen habe. Zu bisher nicht festgestellten Zeitpunkten im Januar/Februar 2002 habe der Kläger drei Flaschen des verschreibungspflichtigen Tierarzneimittels „Sensiblex 20 ml“, das nur für die Anwendung beim Rind zugelassen gewesen sei, zur Behandlung von der Lebensmittelgewinnung dienenden Schweinen abgegeben, obwohl er gewusst habe, dass es sich hierbei um eine unzulässige „Umwidmung“ handle, dass das verschreibungspflichtige Arzneimittel als Tierarzneimittel für Schweine nicht zugelassen gewesen sei und ein Therapienotstand zur Rechtfertigung der Abgabe bei diesen „Lebensmitteltieren“ zum Zeitpunkt der Abgabe nicht vorgelegen habe.
[3]
Auf Anhörung habe der Bevollmächtigte des Klägers Folgendes geltend gemacht: Die Verurteilung des Klägers sei beim Landratsamt bereits zu einem früheren Zeitpunkt bekannt gewesen; damals sei aber kein Entzug des Jagdscheins bzw. kein Widerruf der Waffenbesitzkarten eingeleitet worden. Vielmehr sei der Jagdschein im Jahr 2006 verlängert worden. Auch habe zum damaligen Zeitpunkt das alte Waffenrecht mit der fünfjährigen Sperrfrist gegolten, die mittlerweile schon längst abgelaufen sei. In den letzten fünfeinhalb Jahren habe es keinen Anlass bzw. Vorkommnisse gegeben, die die Zuverlässigkeit des Klägers in Frage stellten. Das Verwaltungsgericht [W...] habe sich bereits im Jahr 2004 bei der Entscheidung über den Entzug der Approbation mit der Frage der Zuverlässigkeit des Klägers auseinandergesetzt und dabei zugunsten des Klägers entschieden.
[4]
Entgegen dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten sei vorliegend jedoch nicht die fünfjährige Sperrfrist nach dem alten Waffengesetz ausschlaggebend, sondern die Sperrfrist von zehn Jahren nach den Regelungen des neuen Waffengesetzes; hierzu werde auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. Mai 2007 (Az. 6 C 24.06) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 20. September 2007 (Az. 21 BV 07.2029) verwiesen. An die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit im Rahmen des Widerrufs der Approbation als Tierarzt würden andere Voraussetzungen gestellt als im Waffengesetz. Insofern sei das Urteil des Verwaltungsgerichts [W...] aus dem Jahr 2004 in Bezug auf die waffenrechtliche und jagdrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht maßgebend. Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 WaffG habe das Landratsamt keinen Ermessensspielraum, da es sich hierbei um eine unwiderlegbare Vermutung handele.
[5]
Das Landratsamt sei verpflichtet, den Jagdschein bei einem Eintreten oder Bekanntwerden von Versagungsgründen nach Erteilung des Jagdscheins einzuziehen (§ 18 Satz 1 BJagdG). Der Jagdschein sei Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besäßen, § 17 Abs. 1 BJagdG. Insoweit werde zur Begründung auf obige waffenrechtliche Ausführungen verwiesen.
[6]
Würden Erlaubnisse widerrufen, so habe der Inhaber gem. § 46 Abs. 1 WaffG und § 18 BJadgG alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Gem. § 45 Abs. 2 WaffG könne angeordnet werden, die Waffen binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen bzw. einem Berechtigen zu überlassen. Die Androhung der Sicherstellung und Verwertung der Schusswaffen stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG und § 46 Abs. 5 WaffG.
[7]
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides wird Bezug genommen.

2.

[8]
Am 11. August 2008 (Schriftsatz vom 07.08.2008) ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts [H...] vom 21. Juli 2008 aufzuheben.
[9]
Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2008 – wie in der Anhörung – vor allem vorgebracht: Die strafrechtliche Verurteilung sei aufgrund einer sog. Absprache (Deal) erfolgt, weil der Kläger in eine sehr schwierige Prozesslage gekommen war. Der Kläger sei – aufgrund mangelnder diesbezüglicher Aufklärung durch seinen damaligen Strafverteidiger – wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden, die nach den vorgesehenen Ermittlungen in zeitlicher Hinsicht keine rasche Beendigung habe erwarten lassen. Da es für den Kläger als Inhaber einer alteingessenen Tierarztpraxis den Ruin bedeutet hätte, wenn dieser ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen hätte, sei es kurzerhand zu einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gekommen, in dem ein gewisser Teil des Vorwurfes ohne Wenn und Aber eingeräumt und der Rest dafür fallen gelassen worden sei. Dies ergebe sich auch aus dem ziemlich kurzen Strafurteil. Im Rahmen dieses Strafverfahrens seien dann auch keinerlei Beweise erhoben, sondern das Verfahren in einem Schnellverfahren abgeschlossen worden. Hinsichtlich der Begründung des Widerrufs der Waffenbesitzkarten und des Jagdscheins durch das Landratsamt mit fehlender Zuverlässigkeit des Klägers sei anzumerken, dass dem Landratsamt die strafrechtliche Verurteilung des Klägers schon im März 2003 bekannt gewesen sei. Der damalige Sachbearbeiter des Landratsamtes [J...] habe unmittelbar nach der Verurteilung Kenntnis hiervon erlangt. Die Beendigung des Strafverfahrens sei überall in der Presse veröffentlicht worden. Auch seien in der Strafakte des Klägers vom Landratsamt zwei Mal Akteneinsichtsgesuche (vom 11.11.2004 und vom 06.11.2007) gestellt worden. Ferner sei die Zuverlässigkeit des Klägers in tierärztlicher Hinsicht vom Verwaltungsgericht [W...] überprüft und hierbei zugunsten des Klägers entschieden worden. Wenn aber schon in berufsrechtlicher Hinsicht feststehe, dass der Kläger zuverlässig sei, bestünde für eine waffen- bzw. jagdrechtliche Maßnahme überhaupt kein Anlass mehr. Auch vom Landratsamt sei die Zuverlässigkeit aufgrund dieses Urteils vom 8. Dezember 2003 bejaht worden, so dass damals weder ein Jagdscheinentzug noch ein Waffenbesitzkartenentzug ausgesprochen worden seien. Hierzu werde die Vernehmung des früheren Verwaltungsangestellten Herrn J S als damaliger Sachbearbeiter des Landratsamtes [H...] angeregt. In jagdrechtlicher Hinsicht gebe es überhaupt keine gesetzliche Grundlage, den jetzigen Jagdschein für ungültig zu erklären, da dem Landratsamt die Verurteilung des Klägers bei der Verlängerung am 21. März 2006 bekannt gewesen sei und es damit an dem Tatbestandsmerkmal des nachträglichen Bekanntwerdens fehle.
[10]
Auf den weiteren Inhalt der Klagebegründung wird Bezug genommen.
[11]
Das Landratsamt beantragte für den Beklagten, die Klage abzuweisen.
[12]
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen.
[13]
Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2009 trug der Klägerbevollmächtigte noch vor, der Bescheid vom 21. Juli 2008 sei ohne bzw. auf unzutreffender Rechtsgrundlage ergangen und damit wegen Verstoßes gegen das Verfassungsgebot des Vorbehalts des Gesetzes rechtswidrig, da das Landratsamt seiner Entscheidung das Waffengesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 anstelle des im konkreten Fall anzuwendenden Waffengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. März 1976 zugrunde gelegt habe. Da die rechtskräftige Verurteilung am 11. März 2003 erfolgt sei und das den Widerrufsbescheid „tragende“ Waffengesetz erst zum 1. April 2003 in Kraft getreten sei, liege die Fallkonstellation einer sog. „echten Rückwirkung“ vor, d.h. die Verwaltung greife mittels Gesetz durch Rückbewirkung von Rechtsfolgen nachträglich belastend in abgewickelte, abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein; dies sei grundsätzlich unzulässig. Ein die Rückwirkung zulassender, von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall sei hier nicht zu erkennen; in Anbetracht der Biographie und (mit Ausnahme der Verurteilung am 11. März 2003) bewiesenen Rechtstreue des Klägers könne nicht im Entferntesten angenommen werden, dass ausnahmsweise die Rückwirkung staatlichen Verwaltungshandels erlaubt sei. Selbst wenn man hier einen Fall der im Grundsatz in der Rechtspraxis zulässigen sog. unechten Rückwirkung annehme, d.h. die tatbestandliche Rückanknüpfung an ein Geschehen, das in der Vergangenheit ins Werk gesetzt, jedoch noch nicht abgeschlossen sei, könne der Bescheid auch unter Anwendung der dazu entwickelten Rechtsgrundsätze keine Rechtmäßigkeit erlangen, denn nach der zu entscheidenden Fallgestaltung führe die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Staatsinteresse bzw. Wohl der Allgemeinheit und dem Vertrauensschutzinteresse des Klägers zu dem Ergebnis, dass dem Vertrauensschutz der Vorrang einzuräumen sei. Abschließend bleibe hervorzuheben, dass jegliche Form der belastenden Rückwirkung (echte und unechte) nur unter Beachtung des Vertrauensschutzes zulässig sei. Wer am 11. März 2003 rechtskräftig verurteilt worden sei, müsse nicht damit rechnen, dass ihn die Rechtsfolgen eines Gesetzes träfen, das erst am 1. April in Kraft getreten sei.
[14]
Auf den weiteren Inhalt des Schriftsatzes vom 13. Mai 2009 wird Bezug genommen.

3.

[15]
In der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2009 erklärte der Klägerbevollmächtigte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt, soweit sich der Bescheid des Landratsamtes [H...] vom 21. Juli 2008 auf den Jagdschein (Widerruf und Rückgabe) des Klägers bezieht. Der Beklagtenvertreter stimmte der Erledigtenerklärung zu. Im Übrigen wiederholten die Beteiligten die bereits gestellten Anträge. Wegen des weiteren Fortgangs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

4.

[16]
Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor; die Strafakte des Amtsgerichts [W...] (Az. 303 Ls 154 Js 934/01) wurde beigezogen.

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VG Würzburg | W 5 S 09.163 | 03.04.2009

[ECLI:DE:VGWUERZ:2009:0403.W5S09.163.0A]

LDJR 2009, 3252

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Einziehung eines Jagdscheins und Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnis

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg - 5. Kammer - [...] ohne mündliche Verhandlung am 3. April 2009 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 14.125,00 EUR festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 21 ZB 08.3131 | 16.02.2009

[ECLI:DE:BAYVGH:2009:0216.21ZB08.3131.0A]

LDJR 2009, 3315

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Jagdscheins

hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Oktober 2008

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 16. Februar 2009 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren sowie unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Oktober 2008 der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren werden auf jeweils 8.000,-- Euro festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Halle (Saale) | 3 A 213/05 HAL | 28.02.2008

[ECLI:DE:VGHALLE:2008:0228.3A213.05HAL.0A]

LDJR 2008, 3707

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Landkreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung einer Waffenbesitzkarte

hat das Verwaltungsgericht Halle - 3. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2008 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Sprungrevision wird gleichfalls zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer gelben Waffenbesitzkarte, die ihn zum Erwerb und Besitz aller für die Ausübung des Schießsports vorgesehenen Waffen berechtigt.
[2]
Der Kläger ist Mitglied des Schützenvereins [...] und nimmt regelmäßig an den Schießsportveranstaltungen dieses Vereins teil. Unter dem 09. März 2004 beantragte der Kläger beim Rechtsvorgänger des Beklagten, dem damaligen Landkreis Mansfelder Land, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die ihn zum Erwerb und Besitz von für den Schießsport vorgesehenen Schusswaffen samt Munition berechtigt.
[3]
Dem Antrag war neben Auszügen aus dem Schießbuch des Klägers u. a. das Zeugnis des [...] – Prüfungsausschuss für Sachkunde – vom 04. April 2004 beigefügt. Danach hat der Kläger in einer Prüfung die erforderliche Sachkunde für Pistole und Gewehr/Klein- und Großkaliber nachgewiesen. Ferner beigefügt war eine Bescheinigung für ein waffenrechtliches Bedürfnis, ausgestellt vom Deutschen Schützenbund - Landesschützenverband Sachsen-Anhalt e. V. – vom 03. März 2005, wonach dem Kläger das Bedürfnis entsprechend den Disziplinen der anerkannten Sportordnung des Landesverbandes für Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen und der dafür bestimmten Munition bescheinigt wurde. Das Formblatt sieht zwar noch einige weitere Waffenarten vor. Die entsprechenden Formularteile sind jedoch durchgestrichen.
[4]
Unter dem 10. Juni 2005 erteilte der genannte Rechtsvorgänger des Beklagten dem Kläger die gelbe Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. E.. Unter der Rubrik „Amtliche Eintragungen“ findet sich folgender Vermerk:
[5]
„Diese Erlaubnis berechtigt zum Erwerb und Besitz von RepetierLangwaffen mit gezogenen Läufen sowie zum Erwerb und Besitz von Munition für (die) in diese Waffenbesitzkarte eingetragenen Schusswaffen.“ Die im Formulartext dieses Vermerks vorgesehenen Textteile betreffend weitere Sportwaffenarten wurden vom Rechtsvorgänger des Beklagten durchgestrichen.
[6]
Unter dem 28. Juni 2005 erhob der Kläger beim Rechtsvorgänger des Beklagten Widerspruch gegen die in dem genannten Vermerk Waffenbesitzkarte Nr. F.vorgenommenen Streichungen von Sportwaffenarten und begehrte die Ausstellung einer gelben Waffenbesitzkarte im Hinblick auf alle Sportwaffenarten.
[7]
Zur Begründung legte der Kläger seine Rechtsauffassung dar, wonach nach dem neuen Waffenrecht Sportschützen einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten und im Hinblick auf Art und Menge von Sportwaffen „unlimitierten“ Waffenbesitzkarte haben. Aufgaben und Funktionen der Waffenbehörde seien nach Erteilung einer solchen Waffenbesitzkarte für Sportschützen auf ein bloßes Kontrollregime im Hinblick auf Erfassung der erworbenen Waffen samt Munition beschränkt.
[8]
Mit Bescheid vom 24. August 2005 wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus, dass das Land Sachsen-Anhalt den Waffenbehörden gestatte, entweder der liberalen oder der strengen Auslegung der hier maßgeblichen waffenrechtlichen Vorschriften zu folgen. Demgemäß sei es nicht zu beanstanden, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten im vorliegenden Fall einer strengen Sichtweise gefolgt sei. Danach sei davon auszugehen, dass Sportschützen keinen Anspruch auf Erteilung einer im Hinblick auf die Sportwaffenarten unbeschränkten Erlaubnis haben. Vielmehr sei im Hinblick auf jede Sportwaffenart ein konkret bestehendes Bedürfnis durch entsprechende Bescheinigungen des Sportschützenvereins nachzuweisen. Daran fehle es hier im Hinblick auf den dem Kläger nicht gestatteten Erwerb und Besitz von Sportwaffen, für die ein solches Bedürfnis nicht nachgewiesen worden sei.
[9]
Am 02. September 2005 hat der Kläger bei Gericht Klage erhoben, mit der er sein Begehren nach Erteilung einer im genannten Sinne unbeschränkten gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen weiter verfolgt. Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf seine Auslegung der für den vorliegenden Fall maßgeblichen waffenrechtlichen Bestimmungen. Danach sei davon auszugehen, dass Sportschützen im Sinne des Waffenrechts ohne Weiteres eine im Hinblick auf Sportwaffenarten unbeschränkte Waffenbesitzkarte zu erteilen sei. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des Waffenrechts eine Liberalisierung und Privilegierung im Hinblick auf Sportschützen angestrebt.
[10]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Abänderung der Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. [...] und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2005 zu verpflichten, ihm eine im Hinblick auf Sportwaffenarten unbeschränkte Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu erteilen.
[11]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[12]
Er verteidigt die auf der Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. [...] vermerkte Beschränkung des Erwerbs und Besitzes auf die dort genannte Sportwaffenart. Er ist insbesondere der Auffassung, dass für jede Erweiterung auf andere Sportwaffenarten jeweils ein hierfür bestehendes Bedürfnis nachzuweisen sei.
[13]
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung der erkennenden Kammer gewesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Augsburg | Au 4 S 07.1581 | 21.12.2007

[ECLI:DE:VGAUGSB:2007:1221.Au4S07.1581.0A]

LDJR 2007, 3784

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzugs der Jagdgesetze

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg [...] ohne mündliche Verhandlung am 21. Dezember 2007 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 4.000,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der mittlerweile [...] jährige Antragsteller ist Inhaber eines bis zum 31. März 2008 gültigen Dreijahresjagdscheins sowie zweier Waffenbesitzkarten, in die derzeit insgesamt noch sieben Langwaffen eingetragen sind. Der Antragsteller hat Mitte des Jahres 2006 einen Schlaganfall erlitten, was auf Grund einer telefonischen Mitteilung eines Dritten am 8. Februar 2007 zur Kenntnis des Landratsamtes gelangte. Das Landratsamt forderte daraufhin den Antragsteller auf, bis zum 23. März 2007 auf seine Kosten ein Gutachten eines amts-, fachärztlichen oder fachpsychologischen Dienstes über seine geistige und körperliche Eignung u.a. zur Ausübung der Jagd vorzulegen. Am 2. März 2007 ging beim Landratsamt ein ärztliches Attest seines behandelnden praktischen Arztes [...] ein, auf das Bezug genommen wird. In der Folgezeit kündigte der Kläger an, ein Gutachten des Chirurgen [...] , vorzulegen. Am 21. Mai 2007 ging beim Landratsamt ein „Ärztliches Attest“ des Arztes [...] vom 13. Mai 2007 ein. Hinsichtlich der jagdlichen Eignung des Antragstellers wird im dem Attest zusammenfassend folgendes ausgeführt:
[2]
„Der Patient ist im Moment sicher nicht in der Lage, alleine sich auf unebenem Boden geschweige denn auf Leitern zu bewegen. Von Seiten seiner intellektuellen Leistungsfähigkeiten und seine kritischen Einsicht ist er sicher fähig, sich beobachtend in seinem Jagdrevier unter Begleitung fortzubewegen und seinen Pflichten als Waffenbesitzer nachzukommen. Mit einer Besserung der Fähigkeiten ist unter konsequenter Physiotherapie und Ausschöpfung aller Hilfsmittel zu rechnen.“ Auf die weiteren Ausführungen in dem Attest wird verwiesen. Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 forderte das Landratsamt den Antragsteller auf, u.a. seinen Jagdschein sowie in seinem Besitz befindliche Munition abzugeben. Auf Wunsch des Antragstellers räumte das Landratsamt mit Schreiben vom 4. Juni 2007 eine weitere Frist zur Vorlage eines neurologischen Gutachtens bis zum 25. Juni 2007 ein. Diese Frist wurde mit Schreiben des Landratsamts vom 4. Juli 2007 nochmals bis zum 27. Juli 2007 verlängert. Am 25. Juli 2007 teilten die nunmehr Bevollmächtigten des Antragstellers dem Landratsamt mit, dass sich der Antragsteller im Klinikum [...] einer fachärztlichen neurologischen Untersuchung unterziehen werde; sobald das Gutachten vorliege, werde es umgehend an das Landratsamt weitergeleitet. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. August 2007 ließ der Antragsteller dem Landratsamt mitteilen, dass der Facharzt für Neurologie am Klinikum [...] , am 17. August 2007 ein fachärztliches Gutachten erstellen werde. Nach mehreren Sachstandsanfragen des Landratsamts ließ der Antragsteller am 4. Oktober 2007 mitteilen, dass er nunmehr beabsichtige, ein Gutachten des TÜV [...] beizubringen. Daraufhin teilte das Landratsamt den Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 mit, dass das angekündigte fachärztliche Gutachten bis zum 12. Oktober 2007 vorzulegen sei; ansonsten werde der Jagdschein eingezogen sowie die Abgabe der Munition und der Munitionserwerbs- und Besitzerlaubnisse verfügt werden. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2007 ließ der Antragsteller dem Landratsamt mitteilen, dass ein fachärztlicher Untersuchungstermin beim TÜV [...] am 23. Oktober 2007 stattfinde.
[3]
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2007 erließ das Landratsamt [...] einen Bescheid mit folgendem Inhalt (Tenor):
[4]
(1) Der Jagdschein Nr. [...], aktuelle Verlängerungsnummer [...], ausgestellt vom Landratsamt [...] für Herrn [...], gültig bis 31.03.2008, wird für ungültig erklärt und eingezogen.
[5]
(2) Herr [...] wird verpflichtet, den Jagdschein Nr. [...] , aktuelle Verlängerungsnummer [...] , spätestens zehn Tage nach Zustellung dieses Bescheides dem Landratsamt [...] zurückzugeben.
[6]
(3) Herr [...] wird verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Munition spätestens zehn Tage nach Zustellung dieses Bescheides einem Berechtigten zu überlassen.
[7]
(4) Herr [...] hat den schriftlichen Nachweis über die Überlassung der in seinem Besitz befindlichen Munition an einen Berechtigten bis spätestens zehn Tage nach Zustellung dieses Bescheides dem Landratsamt [...] vorzulegen.
[8]
(5) Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1, 2, 3 und 4 dieses Bescheides wird angeordnet.
[9]
(6) Falls Herr [...] die unter Nr. 2 genannte Verpflichtung nicht bzw. nicht fristgerecht erfüllt, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 200 € zur Zahlung fällig.
[10]
(7) Falls Herr [...] die in Nummer 3 und 4 genannten Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, wird die etwaig noch vorhandene Munition vom Landratsamt [...] sichergestellt.
[11]
(8) Herr [...] hat als Veranlasser die Kosten dieses Verfahrens zu tragen.
[12]
(9) Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 150,00€ erhoben.
[13]
Auf die Ausführungen in der Begründung des Bescheids wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde den Bevollmächtigten des Antragstellers am 29. Oktober 2007 gegen Empfangsbestätigung zugestellt.
[14]
Am 27. November 2007 ließ der Antragsteller zum Verwaltungsgericht Klage erheben und die Aufhebung des vorgenannten Bescheids beantragen. Gleichzeitig wurde auch beantragt, den unter Ziffer 5 des Bescheids angeordneten Sofortvollzug aufzuheben und die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen.
[15]
Dem Klage- und Antragsschriftsatz war ein „Ärztliches Gutachten“ des Verkehrsmedizinischen Zentrums [...] des TÜV [...] vom 21. November 2007 beigefügt , das von dem Neurologen und Psychiater Dr. med. [...] unterzeichnet ist. Auf den Inhalt des Gutachtens wird Bezug genommen.
[16]
Zur Begründung der Klage bzw. des Rechtsschutzantrags wurde im Wesentlichen dargelegt, dass der Antragsteller zwar gehbehindert sei, dies jedoch nicht zum Entzug des Jagdscheins führen könne. Aus dem beigelegten Gutachten ergebe sich, dass die Ausübung der Jagd wegen der körperlichen Behinderung des Antragstellers nicht ausgeschlossen sei.
[17]
Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz des Landratsamts vom 5. Dezember 2007 beantragt, den Rechtsschutzantrag abzulehnen.
[18]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

[19]
Nach sach- und interessengerechter Auslegung des Rechtsschutzantrags begehrt der Antragsteller - entweder die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 5 des angefochtenen Bescheids aufzuheben oder die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für sofort vollziehbar erklärten Ziffern 1, 2, 3 und 4 des Bescheids wieder herzustellen und - die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der gemäß Art. 21a Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ziffer 6 des Bescheids anzuordnen.
[20]
Der zulässige Antrag hat jedoch zur Gänze keinen Erfolg.

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OVG Münster | 20 A 3215/06 | 08.11.2007

[ECLI:DE:OVGNRW:2007:1108.20A3215.06.0A]

LDJR 2007, 3837

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzkarte für Sportschützen

hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007 [...] auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Juni 2006 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Mitglied des Vereins [...] , der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG anerkannten Schießsportverband angehört. Er ist Inhaber einer ihm nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. erteilten Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Gelbe Waffenbesitzkarte). Im Februar 2004 beantragte der Kläger die Erweiterung dieser Waffenbesitzkarte "gemäß § 14 Abs. 4 WaffG (neu)". Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2004 ab. Zur Begründung erläuterte er, die alten Waffenbesitzkarten für Sportschützen berechtigten weiterhin, Einzellader-Langwaffen zu erwerben. Eine Erweiterung der Erwerbsberechtigung um die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG aufgeführten weiteren Waffen komme nicht in Betracht. Die notwendigen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 WaffG seien nicht erfüllt. Es fehle an den danach erforderlichen Bescheinigungen. Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs führte der Kläger an, die bestehenden, nach dem Waffengesetz 1976 erteilten Waffenbesitzkarten für Sportschützen seien dem neuen Recht ohne erneute Bedürfnisprüfung anzupassen; andere Behörden würden entsprechend verfahren. Die Bezirksregierung [...] wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2004 zurück. Eine Erweiterung von Waffenbesitzkarten nach altem Recht in solche nach neuem Recht sehe das Waffengesetz nicht vor. Einen Anspruch auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte könne der Kläger auch nicht auf andere Weise ableiten. Die bloße Mitgliedschaft in einem Schießsportverein reiche nicht aus. Für die Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffen seien vielmehr gemäß § 14 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 WaffG weitere Nachweise erforderlich. Insbesondere sei die Zulässigkeit und Erforderlichkeit jeder einzelnen Waffe nachzuweisen.
[2]
Zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Bereits bei der seinerzeitigen Ausstellung der Gelben Waffenbesitzkarte sei das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Sportwaffen überprüft worden. Dieses bestehe weiterhin und werde auch vom Beklagten anerkannt. Einer erneuten Überprüfung bedürfe es nicht. Das Bedürfnis trage die Erweiterung der Erlaubnis auf die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG nunmehr neben den Einzellader-Langwaffen genannten Waffenarten.
[3]
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 27. September 2004 die Erweiterung der alten Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Gelbe Waffenbesitzkarte) auf die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten vorzunehmen.
[4]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[5]
Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, ein Recht auf eine Erweiterung der Erlaubnis bestehe nicht. Die alte Waffenbesitzkarte gelte nach § 58 Abs. 1 WaffG als Erlaubnis nach Maßgabe des Waffengesetzes a. F. fort. Es gehe nur um eine Besitzstandswahrung. Für den Erwerb von Waffen der in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG weiter angeführten Arten müsse der Kläger ein Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG nachweisen. Daran fehle es.
[6]
Mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
[7]
Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Dabei hebt er hervor, nach wie vor aktiv den Schießsport innerhalb eines anerkannten Schießsportverbandes zu betreiben. Damit lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach neuem Recht vor, und zwar bezogen auf alle in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG genannten Waffenarten. In anderen Bundesländern werde entsprechend verfahren und die begehrte Erweiterung alter Gelber Waffenbesitzkarten ohne Neuantrag vorgenommen.
[8]
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, in der nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. erteilten Gelben Waffenbesitzkarte die Geltung der Erwerbserlaubnis auch für die in § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG zusätzlich aufgeführten Waffenarten zu vermerken, hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung seines entgegenstehenden Bescheides und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] zu verpflichten, eine Erwerbserlaubnis gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG für die dort über § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. hinaus aufgeführten Waffen zu erteilen.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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VGH München | 21 BV 07.2029 | 20.09.2007

[ECLI:DE:BAYVGH:2007:0920.21BV07.2029.0A]

LDJR 2007, 3879

L e i t s a t z

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist (BVerwG vom 16.5.2007 – Az. BVerwG 6 C 24.06).

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenbesitzkarten

hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. Juli 2006

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 20. September 2007 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. Juli 2006 wird die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleitung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Dem Kläger wurde erstmals im Oktober 1973 eine Waffenbesitzkarte (Nr. […]) und in den Jahren 1982, 1990 und 1993 weitere Waffenbesitzkarten (Nrn. […], […], […]) sowie am 30. April 1996 ein europäischer Feuerwaffenpass (Nr. […]) ausgestellt. In die Waffenbesitzkarten waren zuletzt insgesamt zehn Waffen eingetragen. Im Jahr 1997 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz in das Gebiet des Landratsamtes Wittenberg. Anlässlich einer Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit erhielt das Landratsamt Wittenberg am 23. Mai 2002 Kenntnis von einer Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht München vom 21. September 1998, rechtskräftig seit 9. März 1999 wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung, Untreue und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in vier Fällen zu einer Freiheitsstraße von einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
[2]
Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 7. September 2005 die dem Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. […],[…],[…] und […] sowie den europäischen Feuerwaffenpass Nr. […] und stellte fest, dass dieser Bescheid den Bescheid des Landratsamtes Wittenberg vom 17. Mai 2004 ersetze (Nr. 1 des Bescheides). Dem Kläger wurde aufgegeben, die in seinem Besitz befindlichen Waffen innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dem Kreisverwaltungsreferat einen Nachweis hierzu zu erbringen (Nr. 2). Der Kläger wurde ferner aufgefordert, die in Nr. 1 genannten Waffenbesitzkarten und den europäischen Feuerwaffenpass innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheides beim Kreisverwaltungsreferat abzugeben (Nr. 3). Für die Nrn. 1 bis 3 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet sowie für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Waffenbesitzkarten und des europäischen Feuerwaffenpasses ein Zwangsgeld in Höhe von 100,-- € je Erlaubnisdokument angedroht.
[3]
Das Verwaltungsgericht München hob mit Urteil vom 12. Juli 2006 diesen Bescheid auf. Es sei auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsachen abzustellen, die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigten. Somit lägen die Voraussetzungen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG (1976) nicht mehr vor.
[4]
In der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt die Beklagte, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. Juli 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
[5]
Zur Begründung führt sie aus, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts stehe im Widerspruch zur herrschenden Meinung in der Rechtssprechung, weil nach dem Willen des Bundesgesetzgebers auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen sei und somit das Waffengesetz in der ab 1. April 2003 geltenden Fassung Anwendung finden müsse.
[6]
Der Kläger beantragte, die Berufung zurückzuweisen.
[7]
Die Landesanwaltschaft Bayern stellte keinen eigenen Antrag, hält aber die Berufung für begründet.
[8]
Der Verwaltungsgerichtshof nimmt ergänzend auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug (§ 130 b Satz 1 VwGO).
[9]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten verwiesen (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Saarlouis | 1 L 1017/07 | 10.09.2007

[ECLI:DE:VGSL:2007:0910.1L1017.07.0A]

LDJR 2007, 3889

V o r s p a n n

In dem Verfahren

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt Saarbrücken [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffenbesitzkarten

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 10. September 2007 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 10.375,00 € festgesetzt.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 19 CS 07.684 | 22.08.2007

[ECLI:DE:BAYVGH:2007:0822.19CS07.684.0A]

LDJR 2007, 3904

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt Ingolstadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. Februar 2007

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 19. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 22. August 2007 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Beteiligten streiten um den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers (Ast.).
[2]
Den eigenen Angaben zufolge hat der am […] geborene Ast. im Alter von 19 Jahren den linken Unterschenkel sowie das rechte Auge verloren. Er ist zudem gehörgeschädigt. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen wurden mit Ausnahme der Erblindung durch medizinische Hilfsmittel ausgeglichen. Im Jahre 1960 wurde der Ast. Gehirnchirurg und erwarb im Jahre 1964 in München den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Ab dem Jahre 1965 war er als Nervenarzt in […] tätig und seit 1966 Leiter einer überregional renommierten neurologischen und psychiatrischen Klinik.
[3]
Nach Aufgabe seiner ärztlichen Tätigkeit im Jahre 2001 widmete sich der Ast. in seiner Freizeit vollumfänglich der Jagd. Er besitzt neben einem Jagdschein 42 Waffenbesitzkarten, zwei Waffenbesitzkarten für Waffensammler, einen Munitionserwerbsschein und einen europäischen Feuerwehrpass. In den Waffenbesitzkarten sind insgesamt 295 Kurzwaffen und mehr als 160 Langwaffen eingetragen.
[4]
Am 22. August 2006 verursachte der Ast. auf der […] Straße in […] einen Verkehrsunfall. Dabei kam er mit seinem PKW der Marke Audi nach links auf die Gegenfahrbahn und streifte nacheinander drei entgegenkommende Fahrzeuge. Ein viertes Fahrzeug konnte gerade eben noch ausweichen. Der gesamte Fremdsachschaden betrug 3.300 €. Ausweislich des Strafbefehles des Amtsgerichts Ingolstadt vom 6. Februar 2006 Az.: 4 Cs 26 Js […] wurde der Ast. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt. Weiter wird in diesem Strafbefehl festgestellt, dass sich der Ast. als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Seine Fahrerlaubnis wurde in ihm entzogen. Sein Führerschein wurde eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wurde angewiesen, ihm für die Dauer von 10 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Seinen Einspruch gegen den Strafbefehl hat er zurückgenommen.
[5]
Nach Anhörung des Ast. widerrief die Antragsgegnerin (Ag.) mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 27. Dezember 2006 die dem Ast. erteilten 42 Waffenbesitzkarten, zwei Waffenbesitzkarten für Waffensammler, den Munitionserwerbsschein und den europäischen Feuerwehrpass (Nr. 1), verpflichtete ihn, die sich in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition innerhalb von einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides entweder einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen (Nr. 2.1), alle Waffenbesitzkarten und die Munitionserwerbsscheine unverzüglich nach Abgabe oder Unbrauchbarmachung der Waffen beziehungsweise der Munition (Nr. 2.2) und den europäischen Feuerwehrpass (Nr. 2.3) spätestens zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides beim Ordnungsamt der Ag. abzugeben. Für den Fall der Nichterfüllung der einzelnen Anordnungen drohte die Ag. jeweils Zwangsgeld an (Nr. 3). Zudem ordnete sie die sofortige Vollziehbarkeit der Nrn. 1 bis 3 des Bescheides vom 27. Dezember 2006 an (Nr. 4).
[6]
Die hiergegen erhobene Klage des Ast. ist am 17. Januar 2007 beim Verwaltungsgericht (VG) eingegangen.
[7]
Zugleich beantragte er, die aufschiebende Wirkung dieser Klage wiederherzustellen. Er besitze eine sehr große Waffensammlung mit mehreren 100 Kurz- und Langwaffen, die einen erheblichen materiellen Wert darstellten und wegen ihres Umfanges auch kulturhistorische Bedeutung aufwiesen. Sein privates Interesse am Suspensiveffekt überwiege das staatliche Vollzugsinteresse. Hinsichtlich der Beurteilung der Schwere der Straftat sei weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht an die im Strafbefehl getroffenen Tatsachenfeststellungen gebunden. Die Würdigung seiner Persönlichkeit im Allgemeinen und in Bezug auf sein Verhalten zu der ihm zur Last gelegten Tat lasse ihn in jedem Fall als waffenrechtlich zuverlässig erscheinen.
[8]
Mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 16. Februar 2007 lehnte das VG den Antrag im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ab. Die Voraussetzungen für die Annahme der Regelunzuverlässigkeit seien erfüllt, was sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl ergebe. Unerheblich sei, dass der Ast. durch Strafbefehl und nicht durch Urteil verurteilt worden sei. Nach der Novellierung des Waffengesetzes zum 1. April 2003 sei auch die Art der Straftat unerheblich. Die Ag. habe zutreffend festgestellt, dass keine Ausnahme von der Regel vorliege. Die Straftat weise keinen Bagatellcharakter auf. Es handle sich vielmehr um einen typischen Fall des vorsätzlichen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mithin bestünden gegen den Bescheid der Ag. vom 27. Dezember 2006 keine rechtlichen Bedenken. Damit begründeten weder die Erfolgsaussichten in der Hauptsache noch der Vortrag des Ast. ein Überwiegen seiner privaten Interessen gegenüber dem Interesse der Ag. am Sofortvollzug ihrer Entscheidung.
[9]
Hiergegen wendet sich der Ast. mit seiner Beschwerde vom 19. März 2007. Er sei ein sehr hilfreicher, verantwortungsbewusster und zuverlässiger Mensch. Den Verkehrsunfall in Ingolstadt habe er nicht bemerkt. Eine kardiologische Untersuchung am 15. März habe ergeben, dass er an bisher nicht bekannten Herzrhythmusstörungen leide. Ihm sei am 16. März 2007 daraufhin ein Herzschrittmacher eingesetzt worden. Der behandelnde Arzt habe auf die Möglichkeit hingewiesen, dass eine durch diese Herzrhythmusstörungen zum Tatzeitpunkt ausgelöste Bewusstseinsstörung durchaus möglich und nicht auszuschließen sei. Aufgrund dieser neuen Tatsachen und Beweise werde er ein strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren mit dem Ziel eines Freispruches anstrengen. Jedenfalls überwiege sein Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Seine im Verfahren beigebrachten Zeugnisse und seine Einlassungen seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Zum einen sei es rechtsfehlerhaft, einen Strafbefehl mit einem Urteil gleichzusetzen. Zum anderen sei in seinem Fall die Regelvermutung widerlegt. Er habe sich im Berufsleben in verantwortungsvoller Stellung befunden. Während der langen Zeit seine intensiven Jagdtätigkeit sei er unbescholten geblieben. Auch habe er die Schäden an den entgegenkommenden Fahrzeugen anstandslos beglichen.
[10]
Bei einer Gesamtabwägung hätte das VG deshalb die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherstellen müssen.
[11]
Er beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 16. Februar 2007 abzuändern und die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Dezember 2006 wiederherzustellen.
[12]
Die Ag. beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
[13]
Nach der ständigen Rechtsprechung sei für die Frage der Zuverlässigkeit auf die letzte Behördenentscheidung abzustellen. Die am 15. März 2007 festgestellten Herzrhythmusstörungen könnten deshalb nicht berücksichtigt werden. Die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts des vom 26. März 1969 sei hier nicht einschlägig.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

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VGH München | 19 CE 07.358 | 27.06.2007

[ECLI:DE:BAYVGH:2007:0627.19CE07.358.0A]

LDJR 2007, 3967

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landeshauptstadt München [...],

- Antragsgegnerin -

beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern [...],

w e g e n

Verlängerung des Jagdscheins (Antrag nach § 123 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Januar 2007

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 19. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. Juni 2007 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Beteiligten streiten um die Verlängerung des Jagdscheines, den der Antragsteller (Ast.) erstmals am 27. Januar 1994 erhalten hatte. Der Ast. wurde wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung, Untreue und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in vier Fällen durch das Amtsgericht München am 21. September 1998, rechtskräftig seit dem 9. März 1999, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
[2]
Am 23. März 2006 beantragte der Ast. bei der Antragsgegnerin (Ag.) die Verlängerung seines Jagdscheines für den Zeitraum ab dem 1. April 2006 bis zum 31. März 2009.
[3]
Mit Bescheid vom 24. April 2006 lehnte die Ag. den Antrag auf Verlängerung des Jagdscheines ab. Sie stützte die Entscheidung auf § 17 Abs. 1 BJagdG, wonach ein Jagdschein nur nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden darf, wenn die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht mehr gegeben ist. Das sei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 Buchst. b WaffG der Fall, weil der Ast. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten rechtskräftig verurteilt worden sei. Über den hiergegen erhobenen Widerspruch ist - soweit aus den Akten ersichtlich - bisher noch nicht entschieden.
[4]
Seinen Antrag vom 23. Oktober 2006, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm den Jagdschein ab dem Jagdjahr 2006 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren bis zum 31. März 2009 zu verlängern, lehnte das Verwaltungsgericht (VG) mit Beschluss vom 11. Januar 2007 ab.
[5]
Mit der dagegen eingelegten Beschwerde macht der Ast. im Wesentlichen geltend, dass das Inkrafttreten des neuen Waffenrechts mit den damit verbundenen Änderungen des Bundesjagdgesetzes keine nach Erteilung des Jagdscheins eintretende Tatsache im Sinne des § 18 Abs. 1 BJagdG sei, so dass die vor dem 1. April 2003 abgeurteilte Straftat, die ihn als unzuverlässig zeigen würde, nicht für die Ablehnung des Jagdscheines herangezogen werden könne. Maßgeblich für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit könne nur die im Zeitpunkt der Verlängerung des Jagdscheines geltende Rechtslage nach rechtskräftig abgeschlossenem Strafverfahren sein. Die Zuverlässigkeitsbeurteilung im Hinblick auf die vorausgegangene Verurteilung im Jahre 1999 sei im Zuge einer zweimaligen Überprüfung im Rahmen von Verlängerungsanträgen erfolgt. Im Rahmen der seinerzeit geltenden Fünfjahresfrist sei er als zuverlässig behandelt worden. Damit sei eine anderweitige Entscheidung nunmehr ausgeschlossen.
[6]
Er beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11. Januar 2007 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, seinen Jagdschein antragsgemäß ab Jagdjahr 2006 zu verlängern.
[7]
Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
[8]
Sie und die Landesanwaltschaft Bayern verweisen auf eine beim Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren anhängige Streitsache hin.
[9]
Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligt sich als Vertreterin des öffentlichen Interesses, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.
[10]
Nach Hinweis des Gerichts auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung vom 16. Mai 2007 bittet der Ast. um Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen

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VG Karlsruhe | 6 K 215/16 | 01.03.2016

[ECLI:DE:VGKARLS:2016:0301.6K215.16.0A]

LDJR 2016, 7005

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs von waffenrechtlichen Erlaubnissen

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 6. Kammer - [...] am 1. März 2016 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 9.500,- Euro festgesetzt.

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VGH München | 21 ZB 12.2489 | 02.07.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:0702.21ZB12.2489.0A]

LDJR 2013, 1441

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

hier: Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Oktober 2012

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 2. Juli 2013 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 44.750,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Am 20. Oktober 1992 wurde dem Kläger vom Landratsamt [...] nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WaffG 1976 die unbefristete Erlaubnis erteilt, Pistolen und Revolver aller Art zur technischen Änderung zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben.
[2]
Die Erlaubnis berechtigte auch zum Munitionserwerb für alle eingetragenen Schusswaffen. Am 25. März 1996 wurde die Erlaubnis auf Büchsen und Flinten erweitert.
[3]
In den hierfür ausgestellten zwei (roten) Waffenbesitzkarten für Waffensachverständige waren im Lauf der Zeit, zum Teil für mehrere Jahre, insgesamt 252 Schusswaffen, zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses 52 Waffen, und zuletzt acht Waffen eingetragen.
[4]
Im Jahr 2010 prüfte das Landratsamt, ob das waffenrechtliche Bedürfnis des Klägers fortbesteht. Nach einer Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 2. Mai 2011 hat der Kläger im Verlauf der Überprüfung keine Unterlagen vorgelegt, die als Nachweis für eine Tätigkeit als Waffensachverständiger dienen könnten.
[5]
Mit Bescheid vom 24. Oktober 2011 widerrief das Landratsamt die erteilten Waffenbesitzkarten und forderte den Kläger auf, sie zurückzugeben und die eingetragenen Schusswaffen berechtigten Personen zu überlassen oder sie unbrauchbar machen zu lassen sowie dies dem Landratsamt nachzuweisen. Andernfalls wurde die Sicherstellung der Waffen angeordnet.
[6]
Der Bescheid wurde auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gestützt. Das für die waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Bedürfnis sei nachträglich weggefallen, wie sich aus der eingeholten Äußerung des Bayerischen Landeskriminalamtes ergebe.
[7]
Mit Urteil vom 2. Oktober 2012 hob das Verwaltungsgericht die Anordnung, die Waffen unbrauchbar machen zu lassen, wegen fehlender Rechtsgrundlage als rechtswidrig auf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, wobei das Verwaltungsgericht den Widerruf der Waffenbesitzkarten in eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG umdeutete.
[8]
Gegen die Abweisung der Klage beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung.

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VG Aachen | 6 K 1638/11 | 15.03.2013

[ECLI:DE:VGAC:2013:0315.6K1638.11.0A]

LDJR 2013, 1576

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2013 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] geborene Kläger war seit dem Jahre 1986 Inhaber verschiedener waffenrechtlicher Erlaubnisse in Form von Waffenbesitzkarten, einer Jagderlaubnis sowie diverser sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, die ihm im Jahre 2007 teilweise entzogen worden waren. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ihm erneut eine waffenrechtliche Erlaubnis für den Erwerb und den Besitz einer Kurzwaffe zu erteilen. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
[2]
Nachdem der zuständigen Waffenbehörde bekannt geworden war, dass der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts [A...] vom 7. Januar 1993 - rechtskräftig seit dem 24. Juni 1994 - wegen unerlaubter Einfuhr von Waffen in 3 Fällen, in 2 Fällen begangen in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen dieser Waffen sowie unerlaubtem Erwerb von Schusswaffen, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden war, am 25. Oktober 1993 wegen Besitzes von Sprengstoff und Ausstellen eines Schecks ohne Deckung durch das Korrektionalgericht [E...] in Belgien zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 belgischen Franc, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, wobei die Freiheitsstrafe auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden war und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen oder Mitnahme einer Schusswaffe in den Geltungsbereich des Waffengesetzes am 2. Juni 2005 durch das Amtsgericht [L...] (Bodensee) - abgeändert durch Urteil des Landgerichts [K...] (Allgäu) vom 1. September 2005 und rechtskräftig seit dem 7. Dezember 2005 - zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden war, wurden dem Kläger die sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse, die Jagderlaubnis sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse mit Bescheid vom 2. März 2007 widerrufen.
[3]
Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 20. Juli 2007 im Verfahren 6 L 92/07 ab. Im Rahmen des wegen des Widerrufs der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis geführten Klageverfahrens 6 K 1345/06 schlossen die Beteiligten am 8. August 2007 einen Vergleich dahin gehend, dass der Kläger im Ergebnis auf seine waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse verzichtete, ihm die sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aber verbleiben sollten.
[4]
Am 17. Juni 2011 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für eine Selbstladepistole vom Kaliber .40 S&W. Er sei im Besitz eines bis zum 31. März 2014 gültigen Jagdscheines und bedürfe der beantragten Kurzwaffe als Jäger.
[5]
Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Ablehnung des Antrages an. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass der Kläger in der Vergangenheit durch die wiederholten und gröblichen Verstöße gegen die Vorschriften des Waffengesetzes seine Unzuverlässigkeit unter Beweis gestellt habe. Hiervon sei nach wie vor auszugehen, weshalb dem Antrag auf Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht entsprochen werden könne.
[6]
Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. August 2011 wies der Kläger darauf hin, dass die beiden Verurteilungen aus dem Jahre 1993 inzwischen nahezu zwanzig Jahre alt seien. Auch habe er sich seit der Verurteilung im Jahr 2005 straffrei verhalten. Im Übrigen sei bei Berücksichtigung der Einhaltung einer "Bewährungszeit" von inzwischen mehr als fünf Jahren nunmehr davon auszugehen, dass der Kläger seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zurückerlangt habe.
[7]
Mit Bescheid vom 30. August 2011 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe wiederholt und gröblich gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen. Hierdurch habe er sich im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig erwiesen. Dies habe das Verwaltungsgericht [A...] in seinem Beschluss vom 20. Juli 2007 im Einzelnen dargelegt und begründet. Hieran sei festzuhalten. Im Übrigen weise der einschlägige Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 Waffengesetz (WaffG) nicht die vom Kläger zitierte fünfjährige "Sperrfrist" des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) bis c) auf.
[8]
Der Kläger hat am 8. September 2011 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der Persönlichkeit und auch der Umstände der abgeurteilten Straftaten sowie auch des Umstandes, dass die Straftaten zum einen teilweise sehr lange zurücklägen und sich der Kläger zum anderen in den vergangenen Jahren straffrei verhalten habe, nunmehr von der Zuverlässigkeit des Klägers auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund sei bei der Erteilung des Jagdscheines seine Zuverlässigkeit auch wieder bestätigt worden. Ein Auseinanderfallen der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit im Jagd- und im Waffenrecht sei aber systemwidrig und nicht mehr verhältnismäßig.
[9]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. August 2011 zu verpflichten, ihm die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Selbstladepistole im Kaliber .40 S&W zu erteilen.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt er aus, beim Kläger habe es sich nicht um eine einmalige Verfehlung, sondern um wiederholte Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften gehandelt. Die inzwischen abgelaufenen Zeiträume seien im angefochtenen Bescheid hinreichend berücksichtigt, hätten aber zu keinem anderen Ergebnis führen können. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht nur die im Strafverfahren abgeurteilten Verstöße begangen, sondern auch weitere, die im Einzelnen im Beschluss des Verwaltungsgerichts [A...] vom 20. Juli 2007 aufgeführt seien. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sei daher nach wie vor von einer Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Ordner) Bezug genommen.

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VG Aachen | 6 K 1511/07 | 19.03.2008

[ECLI:DE:VGAC:2008:0319.6K1511.07.0A]

LDJR 2008, 3676

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 19. März 2008 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens träg der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis durch den Beklagten.
[2]
Am 24. März 1988 stellte der Oberkreisdirektor des Kreises [Q...] dem Kläger, der damals der Leiter der Kriminalpolizeibehörde war, nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der bis zum 31. März 2003 geltenden Fassung - WaffG a. F. - die Bescheinigung Nr. 3/88 über die Berechtigung zum Erwerb von und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die in der Bescheinigung eingetragene Schusswaffe sowie zum Führen dieser Waffe aus. Die Erlaubnis war befristet auf den Zeitraum der Tätigkeit des Klägers als Leiter der Abteilung "Kriminalpolizei" der Kreispolizeibehörde [Q...] . Am 4. Mai 1988 wurde in die Bescheinigung mit der Nr. 9037 ein Revolver der Marke Smith & Wesson, Mod. 60 und eine Munitionserwerbsberechtigung für die Spezialmunition der Bezeichnung "38 spez." eingetragen.
[3]
Mit Schreiben vom 15. November 1989 beantragte der Kläger, der inzwischen von der Kriminalpolizei [Q...] zur Kriminalpolizei [C...] gewechselt war, beim Polizeipräsidenten [C...] die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den Revolver, für den ihm in [Q...] für den Zeitraum seiner Tätigkeit als Leiter der Abteilung "Kriminalpolizei" der Kreispolizeibehörde [Q...] im Mai 1988 die Bescheinigung Nr. 3/88 nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. ausgestellt worden war. Wörtlich führte er aus: "Unter einstweiliger Zurückstellung eines Antrages auf Erteilung einer waffenrechtlichen Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG beantrage ich der Ordnung halber vorsorglich die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für 1 Revolver 38 special Smith & Wesson, Mod. 60, Herstellungsnummer AVR , erworben am 04.05.1988 bei der Firma [F...] , Münster.
[4]
Da ich als aktiver Sportschütze regelmäßig bei dem Polizei-Schießsportverein [Q...] e.V. trainiere, liegt ein Bedürfnis vor.
[5]
Die Munition Kal. 38 special ist bei dem o.g. Verein und bei der Polizei nicht allgemein erhältlich. Ich bitte daher auch um Eintragung einer Munitionserwerbsberechtigung für Revolvermunition Kal. 38 special." Dem Antrag fügte er einen Trainingsnachweis des Polizei-Schieß-Sport-Vereins [Q...] e. V. vom 4. November 1989 bei, wonach er im Jahre 1989 regelmäßig am Training des Vereins teilgenommen habe.
[6]
Mit Schreiben vom 17. November 1989 zeigte der Kläger dem Polizeipräsidenten [C...] an, dass die ihm am 10. März 1987 vom Oberkreisdirektor [Q...] erteilte Waffenbesitzkarte Nr. 9037 umzugsbedingt abhanden gekommen sei. Die Waffenbesitzkarte war dem Kläger für fünf Waffen aus Altbesitz (zwei Revolver, eine Pistole, eine Gaspistole und ein Gewehr) erteilt worden.
[7]
Noch im November 1989 stellte der Polizeipräsident [C...] daraufhin dem Kläger eine Zweitausfertigung der Waffenbesitzkarte Nr. 9037 aus. Zugleich gab er dem Antrag des Klägers auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den Revolver Smith & Wesson statt, indem er den Revolver und die zugehörige Munitionserwerbsberechtigung als "lfd. Nr. 6" in die Zweitausfertigung der Waffenbesitzkarte Nr. 9037 eintrug.
[8]
Am 1. November 1990 verzog der Kläger berufsbedingt - er war in das Polizeipräsidium [B...] versetzt worden - nach Belgien.
[9]
Nachdem das Polizeipräsidium [B...] davon Kenntnis erhalten hatte, dass der Kläger in seinen Zuständigkeitsbereich verzogen war, ließ es im Oktober 1998 überprüfen, ob der Kläger die in seine Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen diebessicher und sicher gegen sonstigen unbefugten Zugriff aufbewahrte und ob die vorhandenen Waffen mit den in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen übereinstimmten. Die Überprüfung gab keinen Anlass zu Beanstandungen.
[10]
Anfang Februar 2007 erhielt der Beklagte Kenntnis, dass der Kläger bereits am 15. September 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich verzogen war. Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 forderte er den Kläger daraufhin auf, zwecks ADV-Erfassung eine Kopie seiner Waffenbesitzkarte und einen Nachweis über die sichere Aufbewahrung der Waffen zu übersenden. Der Kläger kam der Aufforderung des Beklagten mit Schreiben vom 5. März 2007 nach.
[11]
Mit Schreiben vom 8. März 2007 forderte der Beklagte den Kläger auf, einen Nachweis vorzulegen, dass er einem Verein angehöre, der einem anerkannten Schießsportverband angehöre und dass er dort regelmäßig (mindestens 18mal im Jahr) den Schießsport ausübe.
[12]
Mit Schreiben vom 15. März 2007 trat der nach dem Eintritt in den Ruhestand inzwischen als Rechtsanwalt tätige Kläger - verbunden mit der Anzeige, dass er sich in eigener Sache anwaltlich bestelle - dem Ansinnen des Beklagten entgegen und führte im Wesentlichen aus: Er sei seit dem Jahre 1988 im Besitz einer waffenrechtlichen Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. Nach Wegfall dieses spezifischen Bedürfnisses als Leiter der Kriminalpolizei sei die Befugnis zum Führen der Schusswaffe mit Wirkung vom 10. März 1987 nicht etwa ausschließlich wegen seiner Sportschützentätigkeit beim Polizeischießsportverein [Q...] e. V. in eine Waffenbesitzkarte (WBK) mit Munitionserwerbsberechtigung für einen Revolver Smith & Wesson, Kal. 38 spez. umgewandelt worden, sondern auch, weil sein Bedürfnis nach Schutz andauere und bis heute fortbestehe, wenn auch nicht in der intensiveren Form nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. mit Führungsbefugnis im Sinne des § 19 Abs. 2 des Waffengesetzes in der heute geltenden Fassung - WaffG -. Auch gehe der Beklagte zu Unrecht davon aus, dass der individuelle Einzelschütze, der nicht Mitglied in einem Schießsportverein sei, nicht bedürfnisfähig sei. Alles andere verletze das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz - GG - und andere Grundrechte, z. B. das Recht auf negative Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG. Auch sei nach einem Bedürfniswegfall das Erbenprivileg analog anwendbar. Ebenso bestün den die Möglichkeiten nach § 45 Abs. 3 WaffG. Einer erneuten Bedürfnisüberprüfung stehe im Übrigen § 4 Abs. 3 und insbesondere Abs. 4 WaffG entgegen. Unabhängig davon sei er wegen seiner derzeit ausgeübten beruflichen Tätigkeit in gleicher Weise wie z. B. Staatsanwälte gefährdet, da er als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig als Strafverteidiger tätig sei. Mit seiner Berufserfahrung sei er naturgemäß auch in Kapitalsachen tätig und als Opferanwalt und Nebenkläger denselben Gefahren ausgesetzt wie ein Ankläger. Ein Bedürfnis ergebe sich auch aus seiner Schwerpunktsetzung für das Verwaltungs- und Polizeirecht. Hier werde er in waffenrechtlichen Angelegenheiten Schießsportvereine, Schützen oder Jäger und das Bewachungsgewerbe verwaltungsrechtlich vertreten. Auch hier sei der berechtigte Besitz einer Schusswaffe mit Munitionserwerbsberechtigung zwingend erforderlich. Letztendlich beabsichtige er, wieder einem Schießsportverein beizutreten. Dies werde allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
[13]
Der Beklagte trat den Argumenten des Klägers mit Schreiben vom 12. April 2007 entgegen und forderte ihn auf, das Bedürfnis für den Waffenbesitz als Sportschütze bis zum 31. Juli 2007 nachzuweisen.
[14]
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 legte der Kläger gegen die Fristsetzung im Schreiben des Beklagten vom 12. April 2007 Widerspruch ein und beantragte Fristverlängerung bis zum Jahresende.
[15]
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 lehnte der Beklagte die beantragte Fristverlängerung ab und kündigte den Widerruf der für den Revolver Smith & Wesson erteilten Waffenbesitzkarte für den Fall an, dass das Bedürfnis für den Waffenbesitz als Sportschütze nicht fristgerecht nachgewiesen werde.
[16]
Mit Bescheid vom 6. August 2007 widerrief der Beklagte - ausdrücklich ausschließlich bezogen auf die in der Waffenbesitzkarte unter der lfd. Nr. 6 eingetragene Waffe - die dem Kläger vom Polizeipräsidenten [C...] am 10. März 1987 erteilte waffenrechtliche Erlaubnis Nr. 9037 und gab ihm auf, innerhalb von 2 Monaten nach Bestandskraft der Verfügung die in der Waffenbesitzkarte unter lfd. Nr. 6 eingetragene Waffe einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und einen entsprechenden Nachweis hierüber innerhalb von 14 Tagen nach Durchfüh rung der Maßnahme vorzulegen. Der Beklagte stützte die Verfügung auf die §§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 14 Abs. 2 WaffG. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Bedürfnis des Klägers für den Besitz einer eigenen Schusswaffe sei entfallen, da er offensichtlich nicht mehr aktiver Sportschütze sei. Dass er mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben gefährdet sei, habe er nicht glaubhaft gemacht.
[17]
Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 6. August 2007 fristgerecht Widerspruch ein. Zur Begründung machte er geltend: Ein waffenrechtliches Bedürfnis nach § 14 WaffG müsse er nicht nachweisen, weil er neben dem Bedürfnis als Sportschütze seit dem Jahre 1987 wegen der von ihm wahrgenommenen hoheitlichen Tätigkeit bis heute im Sinne des § 6 Abs. 2 "erheblich gefährdet" bzw. im Sinne des § 19 Abs. 1 WaffG "mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet" sei, und zwar so sehr, dass sogar ein Bedürfnis zum Führen der Waffe im Sinne des § 19 Abs. 2 WaffG ununterbrochen bestanden habe. Wegen dieses Bedürfnisses habe ihm der Oberkreisdirektor des Kreises [Q...] am 24. März 1988 die Bescheinigung Nr. 3/88 nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. ausgestellt. Es treffe zwar zu, dass er am 15. November 1989 einen Antrag auf Fortsetzung der Bescheinigung nach § 6 Abs. 2 WaffG a. F. "einstweilen zurückgestellt" habe, weil er als aktiver Sportschütze im Polizeisportverein dies aus Zweckmäßigkeitserwägungen nicht für erforderlich gehalten habe. Damit habe er aber niemals sein eigentliches Bedürfnis im Sinne des § 6 WaffG a. F. infrage gestellt. Während seiner Tätigkeit in [C...] habe er aus konkretem Anlass zeitweise unter Personenschutz gestanden. Das dargelegte Bedürfnis sei keineswegs quasi automatisch mit seiner Zurruhesetzung am 31. Mai 2006 verringert oder gar beendet worden; es bestehe unverändert fort, weil nach 30jähriger Dienstzeit in der Kriminalpolizei, in der er viele Jahre Kriminal(unter)abteilungen in Landratsbehörden und Kriminalhauptstellen geleitet habe, sein Name und seine Unterschrift auch heute noch repräsentativ für die Organisation der Ermittlungsbehörden in zahlreichen Kapital- oder OK-Sachen stehe, deren Vollstreckung noch andauere. All dies sei unstreitig und nach Aktenlage seit nunmehr 20 Jahren bekannt. Unabhängig davon sei ein neues Bedürfnis im Sinne des § 19 Abs. 2 WaffG hinzugetreten, das bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 3 WaffG zu berücksichtigen sei. Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit sei er Gefährdungen wie ein Staatsanwalt ausgesetzt, weil er einen Schwerpunkt im Verwaltungs- und Polizei recht gesetzt habe und dabei in waffenrechtlichen Angelegenheiten Schießsportver eine, Schützen oder Jäger und das Bewachungsgewerbe vertrete. Außerdem berate er in Kooperation mit dem Linguistenverband Deutschland e. V. als "SecurityConsultant" mit entsprechender Webpräsentation – - gefährdete und konkret geschädigte Firmen in Fällen der Produkterpressung präventiv und operativ; daraus ergebe sich auch ein Bedürfnis im weiteren Sinne von § 28 WaffG. Auch sei die Widerrufsentscheidung rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm bei vorübergehendem Wegfall des Bedürfnisses zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe. Ebenso sei sie rechtswidrig, weil von ihm ein unmöglicher Nachweis gefordert worden sei. Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG geforderten mindestens 12monatigen schießsportlichern Aktivitäten habe er begriffsnotwendig nicht in der Zeit vom 8. März 2007 bis zum 31. Juli 2007 erfüllen können.
[18]
Mit Bescheid vom 22. November 2007 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Er wiederholte im Wesentlichen die Begründung des Ausgangsbescheides.
[19]
Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.
[20]
Er beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 6. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 22. November 2007 aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, eine angemessene Frist zum Nachweis schießsportlicher Betätigungen einzuräumen, ferner, die anwaltliche Selbstvertretung des Klägers in den Vorverfahren und in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren für notwendig zu erklären.
[21]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[22]
Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen.
[23]
Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 30. Januar 2008 auf den Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und den vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

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BVerwG | 6 C 24.06 | 16.05.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:160507U6C24.06.0]

L e i t s a t z

Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist auch dann nach den verschärften Maßstäben des Waffengesetzes 2002 geboten, wenn die Waffenbesitzkarte unter der Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilt worden ist und danach, aber vor Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine die Unzuverlässigkeit nach dem neuen Recht begründende Tatsache eingetreten ist.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

- Beklagte -

w e g e n

Widerruf von Waffenbesitzkarten

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte in den Jahren 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind.
[2]
Der Kläger ist in der Zeit ab 1983 wiederholt rechtskräftig verurteilt worden, u.a. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung. Er wurde zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 (32 Ls 99 Js 920/97 - 90 VRS 1216/99), rechtskräftig seit dem 21. August 1999, wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Von der letzten Verurteilung erhielt der Beklagte im November 2000 Kenntnis, sah nach einem Aktenvermerk jedoch die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen nicht als gegeben an.
[3]
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 - WaffRNeuRegG - (BGBl I S. 3970) und Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2003, soweit noch von Bedeutung, die von ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der Munitionserwerbsberechtigungen. Zugleich verpflichtete er den Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerspruchsbescheides zurückzugeben, und gab ihm auf, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen binnen sechs Monaten nach Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die letzte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erfülle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Waffengesetzes (Art. 1 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002) - WaffG 2002 -, so dass seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit der Folge feststehe, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zu widerrufen seien.
[4]
Der Kläger legte Widerspruch ein, den die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 1. September 2003 zurückwies.
[5]
Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung der vorgenannten Bescheide. Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 31. März 2004 die Klage abgewiesen.
[6]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die dagegen eingelegte Berufung mit dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[7]
Der Widerruf sei zutreffend auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gestützt worden. Nach dieser Bestimmung, die keine wesentliche Änderung gegenüber § 47 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes 1976 enthalte, sei eine Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Diese Voraussetzungen lägen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vor.
[8]
Eine waffenrechtliche Erlaubnis setze gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 2002 voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Diese sei nicht gegeben bei Personen, die wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen seien (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002). Nach dieser zwingenden Regelung, die eine wesentliche Verschärfung gegenüber der bisherigen Regelung des § 5 WaffG 1976 darstelle, sei der Kläger als waffenrechtlich unzuverlässig zu betrachten. Er sei durch das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 wegen eines Verbrechens verurteilt worden, und seit dem Eintritt der Rechtskraft seien zehn Jahre noch nicht verstrichen. Die zum Wegfall der Zuverlässigkeit führende Verurteilung sei zeitlich nach der Erteilung sämtlicher Waffenbesitzkarten erfolgt und daher eine nachträgliche Tatsache im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Sie hätte im Sinne dieser Vorschrift zur Versagung führen müssen, weil die dafür maßgeblichen Kriterien nicht dem bei der Erteilung der Erlaubnisse oder beim Eintritt der nachträglichen Tatsache geltenden Recht, dem Waffengesetz 1976, sondern der jetzt geltenden Regelung des § 5 WaffG 2002 zu entnehmen seien.
[9]
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre der Widerruf bei Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 1976 nicht gerechtfertigt gewesen. Darauf komme es jedoch nicht an, weil für den Widerruf § 5 WaffG 2002 heranzuziehen sei.
[10]
Dass Inhaber von unter Geltung des Waffengesetzes 1976 erteilten Erlaubnissen von der Verschärfung der materiellen Rechtslage im Waffengesetz 2002 verschont sein sollten, sei weder ausdrücklich angeordnet noch aus anderen Gründen festzustellen. Insbesondere lasse sich ein gesetzgeberischer Wille, bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse von den materiellen Anforderungen des neuen Waffenrechts freizustellen, nicht aus § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 entnehmen. Diese Vorschrift erschöpfe sich darin, die Fortgeltung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse anzuordnen und damit zu verhindern, dass diese unter Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 ihre Gültigkeit verlören und neu beantragt werden müssten. Ein weitergehender, die materiellen Voraussetzungen umfassender Schutz für Inhaber alter Erlaubnisse lasse sich der gesetzlichen Regelung und der Gesetzesbegründung nicht entnehmen. Die von dem Kläger angeführte Erwägung zur Besitzstandswahrung gemäß der Begründung zu § 56 des Regierungsentwurfes zum Waffenneuregelungsgesetz (BTDrucks 14/7758) beziehe sich auf kriegswaffenrechtliche Erlaubnisse, bei denen sich durch die Auflösung der teilweise parallelen Anwendung von Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz Neuerungen ergeben sollten. Der von dem Kläger vertretenen Auffassung, bei der Anwendung von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 sei ein Rückbezug auf früheres Recht mit Blick darauf erforderlich, ob die nachträglich eingetretene Tatsache zur Versagung hätte führen müssen, sei nicht zu folgen. Eine solche Betrachtung werde insbesondere nicht durch das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Vertrauensschutzgebot gefordert. Die in Rede stehende Vorschrift entfaltet keine echte Rückwirkung, da sie nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt eingreife. Die mit den geänderten Regelungen der für den Widerruf maßgeblichen Kriterien verbundenen Rechtsfolgen könnten und sollten erst nach dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eintreten und knüpften lediglich tatbestandlich auch an Ereignisse vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens an. Eine solche unechte Rückwirkung erfordere eine Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl. Danach ergäben sich keine Bedenken. Der Gesetzgeber verfolge mit der Änderung des Waffengesetzes und insbesondere mit der Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit das Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen. Zentrales Anliegen des Waffengesetzes 2002 sei es dabei, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko noch weitergehend zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienten, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Demgegenüber falle ein Vertrauen auf den Fortbestand der Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erheblich ins Gewicht. Ein entsprechendes Festhalten am Bisherigen sei schon mit dem Charakter der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung als Prognoseentscheidung kaum zu vereinbaren. Kennzeichen dieser Prognose sei, dass zur Verhinderung künftiger Schäden aus Entwicklungen und Tatsachen der Vergangenheit und Gegenwart auf die Zukunft geschlossen werde. Eine Prognose sei anerkanntermaßen nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Anhaltspunkte vorhanden seien, welche den Schluss auf künftige Schäden begründbar machten, wobei dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich des Aussagegehaltes bestimmter Verhaltensweisen zustehe. Der Schutz eines Vertrauens auf eine bestimmte behördliche Reaktion und/oder die Beibehaltung der Einschätzung bestimmter Vorkommnisse, auch soweit sie in der Vergangenheit lägen, sei schon wegen möglichen Erkenntniszuwachses und wegen möglicher Wertungsänderungen nebst Gewichtsverschiebungen mit einer in die Zukunft gerichteten Bewertung nicht vereinbar, zumal wenn diese wie nach § 4 Abs. 3 WaffG 2002 in regelmäßigen Abständen zu überprüfen sei. Im Übrigen sei ein Vertrauen etwa auf den Bestand der Regelungen des § 5 WaffG 1976 auch nur bei einer darauf aufbauenden Betätigung schutzwürdig, was die schwerlich haltbare Annahme implizieren würde, dass die für den Widerruf entscheidende Straftat nicht begangen worden sei, wenn seinerzeit die Folgen des strafrechtlich relevanten Verhaltens in waffenrechtlicher Hinsicht abzusehen gewesen seien.
[11]
Aus dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 sei eine Begünstigung für die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse nicht abzuleiten. Zwar lasse die Formulierung „die zur Versagung hätten führen müssen“ ein Verständnis dahin zu, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers seien die zu berücksichtigenden nachträglichen tatsächlichen Umstände fiktiv auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung und die damals gültige Rechtslage zu beziehen. Dies sei aber keinesfalls zwingend. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 diene anders als Abs. 1 dieser Vorschrift gerade nicht der Korrektur einer rechtswidrigen Erlaubniserteilung, für die die damaligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände maßgeblich seien, sondern ermögliche eine für geboten erachtete Reaktion auf später eingetretene Umstände. Systematische Gründe sprächen daher eher gegen eine Orientierung an Maßgaben, die zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung gegolten hätten. Für ein Anknüpfen an die Rechtslage im Zeitpunkt der nach dem Waffengesetz 2002 zwingend zur Unzuverlässigkeit führenden Verurteilung sprächen ebenfalls keine tragfähigen Erwägungen. Dem stünden schon der Zweck der Widerrufsverpflichtung, den geltenden waffenrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen und die Zielsetzung ihrer Verschärfung durch das Waffengesetz 2002, entgegen.
[12]
Soweit das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 C 158.80 - BVerwGE 67, 16 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 34 S. 29) zum Eingreifen der Bestimmungen über einen Widerruf bei nachträglicher Unzuverlässigkeit nach dem Waffengesetz 1972 darauf abgehoben habe, ob die „nachträglich eingetretenen Tatsachen nach dem im Zeitpunkt ihres Eintritts für ihre Bewertung maßgeblichen Recht zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen“ könne dem für die hier relevante Frage kein Aussagegehalt beigemessen werden, weil es seinerzeit um Fälle gegangen sei, in denen das Inkrafttreten der Widerrufs- und Zuverlässigkeitsregelungen und die Möglichkeit der Erteilung der Waffenbesitzkarten zeitlich zusammengefallen seien, also ein Tatsacheneintritt zwischen der Erlaubniserteilung und einer Änderung der im Zeitpunkt des Widerrufs geltenden gesetzlichen Zuverlässigkeitskriterien gar nicht in Rede gestanden habe. Der entsprechenden Wendung in dem Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 12.83 - (BVerwGE 71, 234 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 40 S. 60) komme in dem dort entschiedenen Fall keine tragende Bedeutung zu. Vielmehr bestätige der dort entwickelte Obersatz, dass „der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen … nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen“ solle, die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts. Auch sonst spreche gerade bei den Zuverlässigkeitskriterien für einen Rückbezug auf normativer Ebene nichts Tragfähiges. Der bei der Änderung des Waffenrechts mitverfolgte Zweck, die Sicherheit zu erhöhen, spreche vielmehr eindeutig dafür, die gesetzgeberisch gewählten und neu bestimmten Grenzen für die Hinnehmbarkeit des Waffenbesitzes Privater möglichst effektiv zur Anwendung zu bringen.
[13]
Diese Zielsetzung und die mit ihr in Fällen der vorliegenden Art verbundene Widerrufsmöglichkeit werde nicht dadurch nachhaltig in Frage gestellt, dass ein Widerruf in anderen Fallkonstellationen - etwa bei fehlendem Eintritt nachträglicher Tatsachen wegen der Notwendigkeit der Bewertung einer Verurteilung zum Zeitpunkt der Erteilung einer Waffenbesitzkarte - Widerruf und auch Rücknahme nicht in Betracht kämen. Dies betreffe die Fälle, in denen vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 2002 eine Waffenerlaubnis in Ansehung einer Verurteilung erteilt worden sei, die nach den damaligen gesetzlichen Vorgaben der Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht entgegengestanden habe, jetzt aber eine solche Annahme ausschließe. Dies führe auf keine willkürliche Ungleichbehandlung. Denn dem Gesetzgeber habe es freigestanden, das Gewicht der Bestandskraft der waffenrechtlichen Erlaubnisse insoweit unterschiedlich zu bewerten. Aus den gleichen Gründen bewege sich das vom Senat gewonnene Ergebnis innerhalb der gesetzlichen Systematik. Insbesondere stelle der Umstand, dass die neue gesetzgeberische Zielsetzung bestimmte Fallkonstellationen nicht erfasse, keinen tragfähigen Grund dafür dar, die Erreichung des Gesetzeszweckes, die persönlichen Anforderungen an die Befugnis zum Umfang mit Waffen zu verschärfen und so die objektive Sicherheit zu verbessern, für andere Fallgestaltungen, die nach Wortlaut, Zweck und Systematik vom gesetzlichen Widerrufstatbestand erfasst würden, in Frage zu stellen.
[14]
Die Überprüfung des angefochtenen Widerrufsbescheides sei danach allein nach dem Waffengesetz 2002 vorzunehmen.
[15]
Dass dem Kläger im April 2006 ein Jagdschein erteilt worden sei, sei für die hier zu treffende Bewertung des Entfallens des Zuverlässigkeitserfordernisses ohne Bedeutung. Ein Vorrang oder eine Maßgeblichkeit der jagdrechtlichen Beurteilung für das Waffenrecht sei nicht gegeben. Im Gegenteil verweise § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 auf die Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002. Insofern stellten sich die Fragen einer gebotenen Berücksichtigung früheren Waffenrechts nicht einmal in der im Rahmen eines Widerrufs gegebenen Weise. Denn der Jagdschein sei befristet und erfordere nach Fristablauf jeweils eine neue, eigenständige Prüfung nach den Erfordernissen der aktuellen Rechts- und Faktenlage. Eine Verurteilung, die nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 zwingend die Annahme der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hindere, stehe also auch dann der Erteilung eines Jagdscheins zwingend entgegen, wenn diese vor der Gesetzesänderung erfolgt sei, und zwar unbeschadet davon, ob es sich um die Anschlusserteilung eines Jagdscheins nach Ablauf der Befristung handele.
[16]
Selbst wenn man der Auffassung zum maßgeblichen rechtlichen Widerruf wegen Unzuverlässigkeit nicht folge, wären die Waffenbesitzkarten gleichwohl zu widerrufen, weil es an einem Bedürfnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 2002 fehle, wenn nämlich die ein Bedürfnis begründenden jagdrechtlichen Befugnisse wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nach Maßgabe des Waffengesetzes 2002 aus Rechtsgründen nicht erteilt werden dürften. Wieso die für den Kläger zuständige Jagdbehörde zu einer anderen Einschätzung der Zuverlässigkeit gelangt sei, erschließe sich nicht, bedürfe wegen fehlender rechtlicher Relevanz aber auch keiner weiteren Aufklärung. Entsprechend könne sich der Kläger wegen des zwingenden Charakters der in Rede stehenden Vorschriften nicht mit Erfolg auf eine abweichende Einschätzung bei der Erteilung des europäischen Feuerwaffenpasses (§ 32 Abs. 1 WaffG 2002) berufen.
[17]
Gegen die weiteren Regelungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid seien Bedenken weder geltend gemacht noch ersichtlich, so dass sich weitere Ausführungen erübrigten.
[18]
Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision, mit der weiterhin die Aufhebung der angefochtenen Bescheide erstrebt wird, führt der Kläger im Wesentlichen aus:
[19]
Das angefochtene Urteil beruhe auf der Verletzung von materiellem Bundesrecht und von Verfahrensrecht.
[20]
Mit seiner Auffassung, der Beklagte sei allein aufgrund der Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 zum Widerruf der Waffenbesitzkarte gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG 2002 verpflichtet gewesen, habe das Berufungsgericht schon die unstreitige Tatsache unberücksichtigt gelassen, dass die Verurteilung des Klägers dem Beklagten schon seit dem Jahr 2000 bekannt gewesen sei, dieser die Verurteilung waffenrechtlich geprüft habe und ausdrücklich und durch Aktenvermerk dokumentiert den Kläger gleichwohl als jagd- und waffenrechtlich zuverlässig beurteilt habe. Der Beklagte habe mithin schon im Jahre 2000 in Kenntnis der Verurteilung des Klägers diesen als zuverlässig erachtet und habe in dessen Waffenbesitz keine Gefahr für die Allgemeinheit gesehen. Der Beklagte habe daher durch bewusste Entscheidung von einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis abgesehen. Das Berufungsgericht habe daher verkannt, dass der vorliegende Sachverhalt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht anders beurteilt werden könne, als wenn der Kläger im Jahre 2000 erstmals seine hier streitgegenständlichen Erlaubnisse beantragt und sie vom Beklagten in Kenntnis seiner Verurteilung vom 3. November 1998 erteilt bekommen hätte. Für diese Fallkonstellation habe das Berufungsgericht indessen selbst eingeräumt, dass dann für einen Widerruf der Erlaubnis durch den Beklagten kein Raum gewesen sei.
[21]
Aus diesen Umständen ergebe sich, dass nicht die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998, sondern allein die zum 1. April 2003 durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts geänderte Rechtslage bei ansonsten unverändert gebliebener Tatsachenlage den Beklagten zum Widerruf der Waffenbesitzkarten veranlasst habe. Deshalb erfassten die Ausführungen des Berufungsgerichts, ob es sich bei der Verurteilung des Klägers im Jahre 1998 um eine nachträgliche Tatsache handele oder nicht, nicht das eigentliche Problem. Der Hinweis, dass diese Verurteilung zeitlich nach der Erteilung der Waffenbesitzkarten erfolgt und deshalb eine nachträglich eingetretene Tatsache sei, gehe deshalb fehl, weil der Beklagte eben gerade nicht diese ihm schon früher bekannt gewesene Verurteilung als solche, sondern allein seine eigene rechtliche Neubewertung im Lichte der geänderten Rechtslage zur Grundlage seiner Widerrufsentscheidung gemacht habe. Die allein vorliegende Rechtsänderung stelle aber keine neu eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dar.
[22]
Nicht tragfähig sei ferner die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht, dass auch für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Alterlaubnisinhabern der Maßstab des § 5 WaffG 2002 sei und sich deshalb die Beantwortung der Frage, ob nachträglich eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen, an der aktuellen Gesetzeslage und nicht begrenzend und bestandsschützend an der im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis geltenden Rechtslage zu orientieren habe. Die Formulierung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002, wonach die nachträglichen Tatsachen einen Widerruf nur dann rechtfertigen, wenn sie zu einer Versagung hätten führen müssen, sei so auszulegen, dass dieses Versagungserfordernis an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen sei. Es sei nicht möglich, die jetzt geltenden Zuverlässigkeitskriterien des § 5 WaffG 2002 rückwirkend auf die noch nach der alten Rechtslage erteilten Erlaubnisse zu übertragen und zu fragen, ob damals, gemessen an den jetzt geltenden gesetzlichen Regelungen, die nachträglich eingetretene Tatsache zu einer Versagung der Erlaubnis hätte führen müssen. Die gegenteilige Gesetzesinterpretation verkenne „die gravierenden Folgen … für viele tausende Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen, die nach dem 01.04.1993 gegen sie erfolgte strafrechtliche Verurteilungen … (hätten) rechtskräftig werden lassen“.
[23]
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gebiete insbesondere die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 eine einschränkende Auslegung des Widerrufstatbestandes des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dahingehend, dass das Versagungserfordernis an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung oder zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsache geltenden Rechtslage zu messen sei. Mit der Regelung des § 58 Abs. 1 WaffG 2002 habe der Gesetzgeber den waffenrechtlichen Altbesitz in seinem Bestand schützen wollen. Gerade der Umstand, dass der Gesetzgeber davon abgesehen habe, in das neue Waffengesetz Bestimmungen über den Widerruf waffenrechtlicher Alterlaubnisse aufzunehmen, verdeutliche seinen Willen, den bis zur Gesetzesänderung zuverlässigen Alterlaubnisinhabern Bestands- und Vertrauensschutz zu gewähren.
[24]
Das Oberverwaltungsgericht habe zudem entgegen § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Dem Berufungsgericht hätte sich angesichts der Tatsache, dass sich die der strafrechtlichen Verurteilung vom 3. November 1998 zugrunde liegende Straftat bereits im Januar 1996 zugetragen habe, eine weitere Sachaufklärung zu der Frage, ob in der Person des Klägers überhaupt noch eine negative, in die Zukunft gerichtete Gefahrenprognose gerechtfertigt sei, aufdrängen müssen. Nur aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtsklarheit knüpfe § 5 WaffG 2002 die Beurteilung der Unzuverlässigkeit an den Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung. Ihre alleinige sachliche und innere Rechtfertigung findet die Zuverlässigkeitsversagung in § 5 WaffG 2002 jedoch letztlich in der der Verurteilung vorangegangenen Straftat. Liege diese zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuverlässigkeit bereits mehr als zehn Jahre zurück, reiche es nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht aus, allein auf den unter Umständen wesentlich späteren Zeitpunkt des Eintritts der formalen Rechtskraft des Strafurteils abzustellen. Es sei mit den Präventionsabsichten des Waffengesetzes nicht zu vereinbaren, Personen die zukünftige waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen, die vor mehr als zehn Jahren gegen Strafvorschriften verstoßen hätten, die sich aber seither tadellos verhalten hätten. Auch bei dem Kläger sei bei entsprechender Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht eine solche Fallkonstellation zu Tage getreten.
[25]
Das Berufungsgericht habe auch verkannt, dass es durch das Waffengesetz 2002 nicht an einer „gerechten Entscheidung“ gehindert werde. Gerichtliche Entscheidungen, die nur ergingen, um den formalen Anforderungen einer gesetzlichen Norm Genüge zu tun, im Ergebnis aber absurd seien und völlig ins Leere gingen, verstießen gegen das Rechtsstaatsgebot. Vor diesem Hintergrund hätte sich eine weitere Sachverhaltsaufklärung des Berufungsgerichts zu der Frage aufdrängen müssen, weshalb dem Kläger seine jagdrechtlichen Befugnisse weiterhin erhalten geblieben seien. Auf diesen Gesichtspunkt habe der Kläger das Berufungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Zur Herbeiführung der Einzelfallgerechtigkeit hätte das Berufungsgericht diesem Hinweis nachgehen und ihm in seiner Entscheidung Rechnung tragen müssen.
[26]
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
[27]
Der Vertreter des Bundesinteresses teilt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts.

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OVG Münster | 20 A 2531/04 | 24.05.2006

[ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.20A2531.04.0A]

LDJR 2006, 4363

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Widerruf von Waffenbesitzkarten

hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2006 [...] auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31. März 2004 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte in den Jahre 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind.
[2]
Nachdem der Kläger in der Zeit ab 1983 bereits wiederholt rechtskräftig verurteilt worden war, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung, wurde gegen ihn durch Urteil des Amtsgerichts [...] vom 3. November 1998 ([...] ) – rechtskräftig seit dem 21. August 1999 – wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt. Von der letzten Verurteilung erhielt der Beklagte im November 2000 Kenntnis, sah nach einem Aktenvermerk jedoch die Voraussetzungen für weitere Maßnahmen nicht als gegeben an.
[3]
Nach Anhörung des Klägers widerrief der Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2003 die von ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der Munitionserwerbsberechtigungen sowie zwei von der Freien und Hansestadt [...] in den Jahren 1981 und 1983 ausgestellte Waffenbesitzkarten. Zugleich verpflichtete er ihn unter Androhung eines Zwangsgeldes, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerspruchsbescheides zurückzugeben, und gab auf, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen binnen sechs Monaten nach Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar zu machen. Ferner erhob er für seine Entscheidung Kosten in Höhe von 250,62 €. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die letzte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erfülle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG 2002), so dass seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit mit der Folge feststehe, dass die ihm erteilten Waffenbesitzkarten gem. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zu widerrufen seien.
[4]
Der Kläger legte am 24. April 2003 gegen den vorgenannten Bescheid Widerspruch ein. Der Beklagte änderte unter dem 25. Juni 2003 seinen Bescheid dahin ab, dass er den ursprünglich enthaltenen Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 aufhob, da diese bereits bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt [...] widerrufen worden waren, und die vom Kläger zu tragenden Kosten auf 210,62 € reduzierte. Mit Bescheid vom 1. September 2003 wies dann die Bezirksregierung [...] den Widerspruch zurück.
[5]
Der Kläger hat am 17. September 2003 Klage erhoben, sich vor allem gegen die Heranziehung der Zuverlässigkeitsregelungen des Waffengesetzes 2002 gewandt und beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 1. September 2003 aufzuheben.
[6]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[7]
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei wegen einer nach Erteilung seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgten Verurteilung unzuverlässig geworden. Dabei sei auf die Zuverlässigkeitsregelungen des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen § 5 WaffG 2002 abzustellen. Darüber hinaus sei auch nach § 5 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (WaffG 1976) die Unzuverlässigkeit des Klägers anzunehmen.
[8]
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, der nunmehr insbesondere geltend macht: Das angefochtene Urteil berücksichtige nicht hinreichend, dass der Beklagte - dokumentiert durch einen Aktenvermerk – ihn, den Kläger, im Jahr 2000 in Kenntnis der Verurteilung aus dem Jahre 1998 als waffenrechtlich zuverlässig beurteilt habe. Nicht aufgrund der Verurteilung vom 3. November 1998, sondern allein aufgrund der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Änderung des Waffengesetzes sei bei ansonsten unverändert gebliebener Tatsachenlage der Widerruf der Waffenbesitzkarten erfolgt. Eine Rechtsänderung allein sei aber keine nachträgliche Tatsache im Sinne der Widerrufsregelungen. Zudem sei die Formulierung „hätte führen müssen“ in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 dahin auszulegen, dass die Zuverlässigkeitskriterien an der zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geltenden Rechtslage zu messen seien. Danach hätten die angeführten Tatsachen aber nicht zur Annahme der Unzuverlässigkeit geführt. Für dieses Verständnis des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 spreche auch die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002, in welcher der Gesetzgeber den Willen zum Ausdruck gebracht habe, waffenrechtlichen Erlaubnissen einen Bestands- und ihren Inhabern einen Vertrauensschutz zu gewähren. Auch die vom Verwaltungsgericht angenommene unechte Rückwirkung hätte wegen ihrer schwer belastenden Wirkung vom Gesetzgeber klar und dezidiert angeordnet werden müssen. Sie sei zudem grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zulässig. Unzutreffend sei auch die Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts, wonach seine, des Klägers, Zuverlässigkeit auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG 2002, welcher wörtlich dem § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 1976 entspreche, hätte verneint werden müssen. Der Beklagte habe dies nach einem Aktenvermerk ausdrücklich abgelehnt und seine Widerrufsentscheidung im Übrigen selbst nicht einmal auf die Erwägungen der Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts gestützt. Seine, des Klägers, Unzuverlässigkeit lasse sich mit den mit der Gesetzesänderung verfolgten Sicherheitsinteressen nicht begründen. Das entspreche auch der Wertung der Jagdbehörde, die ihm, dem Kläger, noch im April dieses Jahres einen Jagdschein ausgestellt habe, der es ihm ermögliche, jedenfalls zum Zweck der Jagd Waffen zu führen. Im Übrigen habe auch der Beklagte ihm einen Europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt.
[9]
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom 17. April 2003 in der Fassung des Bescheides vom 25. Juni 2003 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung [...] vom 1. September 2003 aufzuheben.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[11]
Er verteidigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und führt insbesondere aus, die im internen Vermerk aus dem Jahre 2000 getroffene Bewertung, der Kläger sei auch nach der Verurteilung durch das Amtsgericht [...] vom 3. November 1998 zuverlässig, beruhe vornehmlich auf der damaligen Weisungslage in Nordrhein-Westfalen.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung [...] , ferner auf die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichts B. und der Staatsanwaltschaft B. verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Aachen | 6 K 1922/03 | 31.03.2004

[ECLI:DE:VGAC:2004:0331.6K1922.03.0A]

LDJR 2004, 5022

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf ihm erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse durch den Beklagten.
[2]
Der Kläger ist Jäger und war bis zum 31. März 2001 Inhaber eines gültigen Jagdscheins.
[3]
Am 3. November 2003 wurde ihm erneut ein 3-Jahres-Jagdschein erteilt.
[4]
Der Kläger ist ferner Inhaber von fünf Waffenbesitzkarten für insgesamt sieben Schusswaffen nebst zugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen. Im Einzelnen hat ihm der Beklagte zum Zwecke der Jagdausübung in den Jahren 1992 bis 1996 folgende Waffenbesitzkarten ausgestellt: 1. 0000 vom 31. August 1992 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Revolver .44 Magn. Smith & Wesson Mod.29, 0000 - Bockdoppelflinte 12/70, Hubertus Brasil, Nr 0000 2. 0000 -(D) vom 24. Mai 1994 für die darin eingetragenen Schusswaffen - Pistole 9 mm Para, Heckler & Koch, Nr. 0000 - Bockbüchsflinte 12/70 5,6 x 52R, Brünner, Nr 0000, nachträglich eingetragen am 10. April 1996 3. 0000 vom 28. Oktober 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Repetierbüchse .22 MAGN., Weihrauch HW 60 J, Nr. 0000 4. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelbüchse 9,3 x 74, Kammergewehr, Nr. 0000 5. 0000 vom 8. Dezember 1994 für die darin eingetragene Schusswaffe - Doppelflinte 12/70, Holland, Nr. 0000 In der Vergangenheit trat der Kläger mehrfach strafrechtlich in Erscheinung. In der Zeit von 1983 bis 1999 wurde er sechsmal rechtskräftig verurteilt, nämlich unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 16. Dezember 1983 (0000) rechtskräftig seit dem 30. Dezember 1983- und des Amtsgerichts Hamburg vom 5. März 1986 (0000) rechtskräftig seit dem 6. August 1987-, wegen fortgesetzter Beihilfe zur Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuführung zur Prostitution und Zuhälterei durch Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Juni 1986 (0000)rechtkräftig seit dem 27. August 1987- und wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. Februar 1993 (0000) rechtskräftig seit dem 25. Februar 1993-.
[5]
Durch Urteil vom 28. Juni 1995 (0000) verurteilte ihn sodann das Amtsgericht Aachen wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Das Urteil ist seit dem 20. Januar 1996 rechtskräftig. Dieser Verurteilung lag nach den Feststellungen des Amtsgerichts zugrunde, dass der Kläger im Mai 1994 im Rahmen einer Auseinandersetzung mit seiner damaligen Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung den Revolver .44 Magnum aus dem Schrank herausholte und mit den Worten auf sie richtete, wenn sie ihn herauswerfe, werde er sie "kaputt schießen und aus dem Fenster werfen".
[6]
Bei einem weiteren Streit am 17. Dezember 1994 schlug er ihr mit der Faust auf den Kopf, in das Gesicht und in den Nacken.
[7]
In innerem Zusammenhang mit dieser Verurteilung steht die letzte Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 3. November 1998 (0000) rechtskräftig seit dem 21. August 1999-, das auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten erkannte. Zu dieser Verurteilung kam es, weil der Kläger im vorerwähnten Verfahren 0000 seiner Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung in der Berufungsinstanz dadurch zu entgehen versuchte, dass er das Opfer, seine damalige Lebensgefährtin, dazu bestimmte und veranlasste, die ihn belastenden Zeugenaussagen im Berufungsverfahren nicht zu wiederholen und die Aussage mit der wahrheitswidrigen Erklärung zu verweigern, dass sie mit ihm verlobt sei. Dabei hatte er insbesondere dadurch auf das Aussageverhalten seiner damaligen Lebensgefährtin Einfluss genommen, dass er sie darauf hinwies, dass er im Falle seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Körperverletzung mit dem Entzug seines Jagdscheines rechnen müsse. "Käme es dazu", so erklärte er damals, "so sähe es schlecht für sie aus". Außerdem drohte er, dafür Sorge zu tragen, dass ihr ihreTochter vom Jugendamt weggenommen werde. Um der unzutreffenden Behauptung über das Bestehen eines Verlöbnisses nachträglich den Anschein der Wahrhaftigkeit zu verleihen, schlossen der Kläger und seine ehemalige Lebensgefährtin kurz nach dem Berufungsverfahren auf sein Drängen hin die Ehe, die ungefähr ein Jahr später wieder geschieden wurde.
[8]
Ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Betruges (0000) wurde durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Aachen am 2. April 2000 gemäß § 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) mit der Begründung eingestellt, dass die zu erwartende Strafe neben der bereits gegen den Kläger verhängten Strafe in einem anderen Verfahren nicht beträchtlich ins Gewicht falle.
[9]
Der Beklagte erhielt erstmals im November 2000 Kenntnis von der Verurteilung des Klägers wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid vom 3. November 1998. Er sah jedoch von der Einleitung weiterer Maßnahmen aufgrund dieser Verurteilung ab, da seiner Einschätzung zufolge nach dem seinerzeit geltenden Waffengesetz vom 8. März 1976 weder ein Regelbeispiel der Unzuverlässigkeit erfüllt noch sonst ein Waffen- oder Munitionsbezug gegeben war.
[10]
Die Jagdbehörde lehnte mit Blick auf die Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 die Erteilung eines neuenJagdscheines mit Bescheid vom 24. April 2001 unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger aufgrund der Verurteilung u.a. wegen eines Verbrechens die Regelvermutung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. a) des Bundesjagdgesetzes erfülle und damit nicht mehr die nach dem Jagdgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitze. In dem nach erfolglosem Vorverfahren anschließenden Klageverfahren vor der 3. Kammer des erkennenden Gerichts (3 K 1299/01) verpflichtete sich die Jagdbehörde durch Vergleich, einen Antrag des Klägers auf Erteilung eines Jagdscheines ab dem 1. April 2003 nicht wegen der Verurteilung vom 3. November 1998 abzulehnen.
[11]
Im November 2002 erhielt der Beklagte durch Einholung einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister von sämtlichen Verurteilungen des Klägers Kenntnis.
[12]
Nach vorheriger Anhörung widerrief er sodann mit Bescheid vom 17. April 2003 die fünf von ihm selbst dem Kläger erteilten umd bereits eingangs im Einzelnen beschriebenen Waffenbesitzkarten sowie zwei ältere, dem Kläger durch die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte Waffenbesitzkarten mit den Nummern 13384/81-(A) vom 30. Juni 1981 und 0000 vom 28. Januar 1983 einschließlich der darin enthaltenen Munitionserwerbsberechtigungen. Zugleich gab er dem Kläger auf, die Erlaubnisurkunden spätestens mit Bestandskraft des Widerrufsbescheides zurückzugeben, und ordnete an, die Schusswaffen, über die er die tatsächliche Gewalt ausübe, innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eintritt der Bestandskraft des Widerrufsbescheides einem Berechtigten zu überlassen oder die Unbrauchbarmachung der Gegenstände zu veranlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung betreffend die Erlaubnisurkunden drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 € an. Ferner erhob der Beklagte für die Entscheidung Verwaltungskosten i. H. v. 250,62 €. Zur Begründung des Widerrufes führte er im Wesentlichen aus, der Kläger besitze gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) des am 1. April 2003 in Kraft getretenen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (WaffG 2002) nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit, da er vom Amtsgericht Aachen durch Urteil vom 3. November 1998 wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft noch keine 10 Jahre verstrichen seien. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wirke nicht in unzulässiger Weise zurück, sondern entfalte Wirkung nur für die Zukunft. § 58 Abs. 1 WaffG 2002 vermittle ebenso wie § 49 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), der durch die spezialgesetzliche Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 verdrängt werdekeinen weiter reichenden Bestandsschutz. Zudem sprächen auch die weiteren Verurteilungen aus den Jahren 1983 bis 1995 gegen die charakterliche Eignung des Klägers zum Besitz von Waffen, da sie insgesamt Zweifel an seiner gesetzeskonformen Haltung begründeten.
[13]
Mit Bescheid vom gleichen Tag lehnte die Jagdbehörde einen Antrag des Klägers vom 19. März 2003 auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines wegen fehlender Zuverlässigkeit ab, die sie mit der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers vom 3. November 1998 begründete. Sie sah sich durch den im Verfahren 3 K 1299/01 geschlossenen Vergleich nicht an der Versagung des Jagdscheines gehindert, nachdem sie den Vergleich mit der Begründung gekündigt hatte, die maßgebliche Rechtslage habe sich zum 1. April 2004 wesentlich geändert.
[14]
Den gegen den Bescheid vom 17. April 2003 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse gegen § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verstoße, da dieser die Fortgeltung der nach altem Recht erteilten Erlaubnisse ausdrücklich vorschreibe, soweit nicht nachfolgend in den Absätzen 1 bis 9 der VorschriftAbweichendes bestimmt werde. Eine solche abweichende Regelung liege hier jedoch nicht vor, so dass nach Abs. 1 der rechtliche Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach altem Recht gewährt werde. Die Auffassung des Beklagten, die Vorschrift habe lediglich eine deklaratorische Bedeutung, verstoße gegen das Gesetz. Der rechtliche Fortbestand der Alterlaubnisse folge insbesondere auch in einem Umkehrschluss aus § 58 Abs. 2 WaffG 2002, der derzeit gültige waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen ab dem 1. Oktober 2003 ausdrücklich für unwirksam erkläre, andere Erlaubnisse hingegen nicht. Die ausdrücklich bestimmte Fortgeltung von Alterlaubnissen werde umgangen, wenn diese allein aufgrund der neuen Rechtslage, ohne dass neue Tatsachen eingetreten seien, widerrufen würden. § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 biete keine Rechtsgrundlage für den Widerruf. Die Vorschrift erlaube lediglich den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei nachträglichem Tatsacheneintritt. Der Widerrufsbescheid werde jedoch nicht auf nachträglich eingetretene Tatsachen, sondern ausschließlich auf Vorschriften des zum 1. April 2003 in Kraft getretenen neuen Waffengesetzes gestützt. Einem Widerruf der Erlaubnisse stehe auch § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW entgegen, weil er der Klägervon den waffenrechtlichen Erlaubnissen bereits Gebrauch gemacht habe und damit Vertrauensschutz genieße. Der Hinweis des Beklagten, diese Vorschrift sei neben § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG als lex specialis nicht anwendbar, gehe fehl, da § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG lediglich den Widerruf aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen, nicht jedoch den Widerruf aufgrund geänderter Rechtsvorschriften regele.
[15]
Auf den Widerspruch des Klägers änderte der Beklagte den Bescheid vom 17. April 2003 mit Bescheid vom 25. Juni 2003 dahin gehend ab, dass er den Widerruf der Waffenbesitzkarten aus den Jahren 1981 und 1983 für gegenstandslos erklärte, da sie bereits im Jahre 1984 bestandskräftig durch die Freie und Hansestadt Hamburg widerrufen worden waren und die darin eingetragenen Waffen sich nicht mehr im Besitz des Klägers befanden. Die nach dem Ausgangsbescheid vom Kläger zu tragenden Kosten reduzierte er um 40,00 € auf 210,62 €. Im Übrigen half er dem Widerspruch des Klägers nicht ab.
[16]
Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers im Übrigen mit Bescheid vom 1. September 2003 im Wesentlichen aus den Gründen aus Ausgangsbescheides zurück. Darüber hinaus führte sie aus, die Übergangsregelung des § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 verfolge nur den Zweck, bestehende Erlaubnisse nicht automatisch erlöschen zu lassen, damit nicht alle "Alterlaubnisinhaber" zum Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 eine neue waffenrechtliche Erlaubnis beantragen müssten. Dies bedeute jedoch nicht, dass Besitzer einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach dem Waffengesetz von 1976 nicht die Erlaubnisvoraussetzungen nach neuem Recht zu erfüllen hätten. Gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a) WaffG 2002 werde aufgrund der seit dem 21. August 1999 rechtskräftigen Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage sowie Anstiftung zum Meineid die absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Bei der die Unzuverlässigkeit des Klägers begründenden Verurteilung vom 3. November 1998 handelte es sich auch um eine "nachträglich" eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Ein nachträglicher Tatsacheneintritt liege immer dann vor, wenn wie hiernach Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis Versagungstatbestände eingetreten seien.
[17]
Mit der am 17. September 2003 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt ergänzend vor: Zu Unrecht werte der Beklagten die "Altverurteilung" aus dem Jahre 1998 als eine nachträglich eingetretene Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002. Nachträgliche Tatsachen im Sinne dieses Widerrufstatbestandes seien nur die nach dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes am 1. April 2003 eingetreten Tatsachen . Die bloße Änderung der Rechtslage zum 1. April 2003 könne nicht als der Eintritt einer neuen Tatsache im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 gewertet werden. Auch fänden die strengeren Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 keine Anwendung auf so genannte Alterlaubnisse. Eine vor dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes rechtmäßig erteilte Erlaubnis könne nicht allein deshalb widerrufen werden, weil sie nach dem neuen Waffengesetz nicht mehr erteilt werden dürfe. Die von der Kammer im Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) vorgenommene Differenzierung danach, ob eine "Alterlaubnis" vor oder nach einer "Altverurteilung" erteilt worden sei, sei nicht sachgerecht. In beiden Fällen gelte gleichermaßen der Grundsatz des Vertrauensschutzes wie auch die Übergangsregelung des § 58 Abs.1 WaffG 2002, der ausdrücklich die Fortgeltung von "Alterlaubnissen" trotz Änderung der Rechtslage bestimme. Die von der Kammer vertretene Ansicht, dass die Bedeutung der Vorschrift sich darin erschöpfe, dass die nach alter Rechtslage erteilten Erlaubnisse mit dem Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 nicht unwirksam würden, sei nicht haltbar, da solche Erlaubnisse nicht allein durch ein neues Waffengesetz unwirksam werden könnten, es sei denn solches sei ausdrücklich gesetzlich bestimmt. Darüber hinaus sei die nach dem Bekanntwerden der Verurteilung vom 3. November 1998 unter der Geltung des alten Waffengesetzes getroffene Entscheidung des Beklagten, ihm dem Klägerdie Waffenbesitzkarten trotz dieser Verurteilung zu belassen, rechtlich gleichzustellen mit der Neuerteilung der Erlaubnisse, so dass es auch insofern hinsichtlich der fraglichen Verurteilung am Eintritt einer neuen Tatsache fehle. Alle anderen Verurteilungen, namentlich die des Amtsgerichts Aachen vom 28. Juni 1995 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung rechtskräftig seit dem 20. Januar 1996-, dürften bereits unter Zugrundelegung der Auffassung der Kammer bei der Entscheidung über den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse keine Berücksichtigung finden, da der Beklagte ihm zuletzt am 10. April 1996 eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt habe und die zuvor erfolgten Verurteilungen damit keine "nachträglichen" Tatsachen darstellten. Im Übrigen habe mittlerweile die Jagdbehörde mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 11. September 2003 -0000-) die Ansicht aufgegeben, dass ihm dem Klägeraufgrund der Verurteilung aus dem Jahre 1998 die erforderliche Zuverlässigkeit fehle; sie habe den beantragten Jagdschein erteilt.
[18]
Schließlich habe ihm auch der Beklagte zwischenzeitlich einen "Europäischen Feuerwaffenpass" sowie eine Zweitausfertigung der Waffenbesitzkarte Nr. 0000 ausgestellt.
[19]
Der Kläger beantragt, die Bescheide des Beklagten vom 17. April 2003 und vom 25. Juni 2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 1. September 2003 aufzuheben.
[20]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[21]
Er bezieht sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, der Gesetzgeber habe die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung waffenrechtlicher Erlaubnisinhaber verschärft, um einen erhöhten Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Alle anderen Bestimmungen des Waffengesetzes bauten auf den Zuverlässigkeitsbestimmungen auf. Gerade auch die Verlängerung der Sperrfrist von 5 auf 10 Jahre sei ein Indiz dafür, dass sich die Sicherungswirkung des § 5 WaffG 2002 nicht nur auf den Zeitpunkt ab dem 1. April 2003 beziehe, sondern auch den Zeitraum davor mit in die Überprüfung der Erlaubnisbehörde einschließe. Nur so erreiche der Gesetzgeber, dass die Neuregelung der Zuverlässigkeitskriterien alle Erlaubnisinhaber betreffe. Der vom Kläger reklamierte Vertrauensschutz bestehe schon deshalb nicht, weil Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund der Regelung des § 4 Abs. 3 WaffG 2002 mit der Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung in regelmäßigen Abständen rechnen müssten, und zwar mit Überprüfungen nach dem aktuell vorgeschriebenen Sicherheitsstandard.
[22]
§ 58 Abs. 1 WaffG 2002 könne deshalb nicht im Sinne des Klägers als Bestandsschutzgarantie ausgelegt werden.
[23]
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2003 (6 L 1161/03) hat die Kammer einen gegen die sofortige Vollziehung der im Zusammenhang mit dem Widerruf der Waffenbesitzkarten ergangenen Kostenentscheidung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
[24]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1606/03, 3 K 1299/01, 6 L 1162/03 und 6 L 1161/03 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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BVerwG | 6 C 31.14 | 16.03.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:160315U6C31.14.0]

LDJR 2015, 5401

L e i t s a t z

Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gilt auch in Bezug auf Erbwaffen, die vor Einführung dieser Pflicht durch das Waffengesetzänderungsgesetz vom 26. März 2008 vom Erwerber infolge Erbfalls im Einklang mit damaligen waffenrechtlichen Vorgaben in Besitz genommen worden sind. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

w e g e n

Blockierpflicht von Erbwaffen

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2015 [...] ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Klägerin wurde als Alleinerbin ihres 2001 verstorbenen Ehemannes Eigentümerin von Schusswaffen. Hierfür erteilte der Beklagte ihr eine Waffenbesitzkarte. 2011 erlegte er ihr durch Bescheid auf, einige dieser Waffen mit Blockiersystemen zu versehen. Das Verwaltungsgericht hat ihre hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht ihre Berufung zurückgewiesen: Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gelte auch, sofern die Waffe vor Inkrafttreten der Vorschrift im Jahr 2008 infolge Erbfalls erworben sei.
[2]
Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Der Gesetzgeber habe mit § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG allenfalls Erwerbsfälle nach Inkrafttreten des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes vom 11. Oktober 2002 erfassen wollen. Die Ausdehnung auf frühere Zeiträume würde gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Der angefochtene Bescheid sei ermessensfehlerhaft. Die Klägerin habe die in Rede stehenden Erbwaffen seit vielen Jahren im Besitz, ohne dass jemals Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgetreten seien.
[3]
Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das angefochtene Urteil.

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VG Karlsruhe | 6 K 3527/15 | 06.11.2015

[ECLI:DE:VGKARLS:2015:1106.6K3527.15.0A]

LDJR 2015, 7003

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarten

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 6. Kammer - [...] am 06. November 2015 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 11.875,- Euro festgesetzt.

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