ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

BVerwG | 6 C 3.07 | 14.11.2007

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 C 3.07 14.11.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C3.07.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 14 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 14 WaffGV-SUCHE, § 14 Abs. 3 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErwerb, Sport, Sportschütze, Erlaubnis, Erwerbsstreckungsgebot, Schusswaffe, Bedürfnis, Schießsport, Langwaffe, Besitz
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 6241 https://lexdejur.de/ldjr6241 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 3.07 [ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C3.07.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 14. November 2007 - 6 C 3.07 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C3.07.0]

LDJR 2007, 6241

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die der Beklagte ihm am 9. August 2004 erteilt hat. Die Waffenbesitzkarte enthält folgende Beschränkung: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 2. September 2004 zurückgewiesen wurde.
[2]
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2005 abgewiesen.
[3]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 16. November 2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[4]
Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen, für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
[5]
§ 14 Abs. 2 WaffG regelte für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt. Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.
[6]
Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden, die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei jedoch anders als beim Begriff des Jägers (§ 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall. Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu bringen.
[7]
Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die §§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens. Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.
[8]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.
[9]
Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.
[10]
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.
[11]
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
[12]
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung des Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

II.

1.

[13]
Die ungeachtet einer offensichtlich unzutreffenden Formulierung in der Revisionsbegründungsschrift zulässige Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt zwar mit seinen Ausführungen zur zulässigen Klageart Bundesrecht, erweist sich aber in der Sache als zutreffend. Der der Waffenbesitzkarte des Klägers beigefügte Zusatz entspricht der Rechtslage.

a)

[14]
Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs steht für das Begehren des Klägers nicht die Anfechtungs(§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), sondern die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) als geeignete und zulässige Klageart zur Verfügung.
[15]
Wie sich aus der Bezugnahme auf § 14 Abs. 4 des Waffengesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 ) - WaffG 2002 - ergibt, erlaubt die Waffenbesitzkarte des Klägers diesem den Erwerb einer unbestimmten Anzahl von Schusswaffen, jedoch mit der auf § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 gestützten Einschränkung, dass innerhalb von sechs Monaten in der Regel nicht mehr als zwei Waffen erworben werden dürfen. Gegen diese Einschränkung, die verkürzend (und wegen ihres Zusammenhangs mit der Erlaubnispflicht nicht in jeder Hinsicht zutreffend) als „Erwerbsstreckungsgebot“ bezeichnet wird, wehrt sich der Kläger mit der vorliegenden Klage. Da sie die inhaltliche Reichweite der gemäß § 2 Abs. 2 WaffG 2002 für alle künftigen Erwerbsfälle erforderlichen Erlaubnis begrenzt - nach dem Inhalt der Waffenbesitzkarte ist dem Kläger der Erwerb von mehr als zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten nicht gestattet -, handelt es sich nicht um eine selbstständig anfechtbare Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG. Vielmehr erstrebt der Kläger mit seiner Klage eine Erlaubnis, deren Gestattungswirkung über den bisherigen Erlaubnisinhalt hinausgeht, d.h. eine Waffenbesitzkarte ohne die in Rede stehende Einschränkung. Ein solches Klagebegehren ist im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 - Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 9 = GewArch 2000, 62 <63>). Demnach ist die Klage des Klägers zwar nicht mit dem bereits in den Vorinstanzen gestellten Anfechtungsantrag, wohl aber mit dem erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag zulässig. Da sein Klagebegehren in der Revisionsinstanz mit dem vorinstanzlichen Klagebegehren übereinstimmt, war er nicht durch das Verbot der Klageänderung in der Revisionsinstanz (§ 142 VwGO) an der Stellung des Hilfsantrags gehindert.

b)

[16]
Die Klage hat aber auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Waffenbesitzkarte ohne einen Ausspruch des Erwerbsstreckungsgebots erteilt wird.

aa)

[17]
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 wird die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG 2002 gilt die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt. Wer eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 erwirbt, hat gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 WaffG 2002 binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde den Erwerb schriftlich anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen. Eine Erlaubnis setzt nach § 4 Abs. 1 WaffG 2002 u.a. voraus, dass der Antragsteller ein Bedürfnis nachgewiesen hat (Nr. 4). Gemäß § 8 Abs. 1 WaffG 2002 ist der Nachweis des Bedürfnisses erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende Interessen, vor allem u.a. als Sportschütze, und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffe für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind.
[18]
Gemäß § 14 Abs. 2 WaffG 2002 wird ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt, der einem nach § 15 Abs. 1 WaffG 2002 anerkannten Schießsportverband angehört (Satz 1). Durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes ist glaubhaft zu machen, dass das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein regelmäßig als Sportschütze betreibt und die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist (Satz 2). Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden (Satz 3). Gemäß § 14 Abs. 3 WaffG 2002 wird ein Bedürfnis von Sportschützen nach Absatz 2 für den Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie die hierfür erforderliche Munition durch Vorlage einer Bescheinigung des Schießsportverbandes des Antragstellers glaubhaft gemacht, wonach die weitere Waffe von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist. § 14 Abs. 4 WaffG 2002 bestimmt, dass Sportschützen nach Absatz 2 abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG 2002 eine unbefristete Erlaubnis erteilt wird, die zum Erwerb von Einzellader-Langwaffen mit gezogenen Läufen, von Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt (Satz 1). Die Eintragung von Waffen, die aufgrund dieser unbefristeten Erlaubnis erworben werden, in die Waffenbesitzkarte ist durch den Erwerber binnen zwei Wochen zu beantragen (Satz 2).

bb)

[19]
Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gilt das sog. Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002. Das folgt vor allem aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Norm. Der gegenteiligen Auffassung (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 8. Aufl. 2007, § 14 Rn. 6) vermag der Senat nicht zu folgen.

(1)

[20]
Der Wortlaut deutet zwar in mehrfacher Hinsicht auf die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002, ist aber auch offen für ein Verständnis dahin, dass § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 dort nicht Geltung beanspruchen kann.
[21]
Das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 bezieht sich auf „Schusswaffen“. Zu den „Schusswaffen“ gehören alle Waffen, die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG 2002 i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG 2002 und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz als Schusswaffen definiert sind. Eine Einschränkung auf bestimmte Waffen ist der Bestimmung nicht zu entnehmen.
[22]
Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 WaffG 2002 schließt danach die Waffen, die § 14 Abs. 4 WaffG 2002 auflistet, nicht aus. Hinzu kommt, dass § 14 Abs. 4 WaffG 2002 als Erlaubnisnehmer „Sportschützen nach Absatz 2“ vorsieht. Damit kann Bezug genommen worden sein auf die dort enthaltene Umschreibung des betroffenen Personenkreises als „Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband angehört“. Andererseits ist die Bezugnahme auf Absatz 2 nicht auf Teile dieses Absatzes beschränkt. Das spricht dafür, dass in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 die Gesamtregelung des Absatzes 2 einschließlich des Satzes 3 aufgegriffen worden ist.

(2)

[23]
Die Normsystematik des § 14 WaffG 2002 lässt darauf schließen, dass das Erwerbsstreckungsgebot für alle Erlaubnistatbestände der Vorschrift gelten soll. Die Vorschrift regelt Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis für Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zwecke des sportlichen Schießens. Absatz 1 enthält ein Alterserfordernis, das mit einem von seiner Grundregelung abweichenden Tatbestand für bestimmte Waffen verknüpft ist.
[24]
Er stellt damit eine Verschärfung gegenüber den Anforderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 WaffG 2002 dar. Dass dieser Absatz im gesamten Anwendungsbereich des § 14 WaffG 2002 gelten muss, ist nicht zweifelhaft. § 14 Abs. 2 WaffG 2002 erkennt für Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehört, ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition an. Damit füllt diese Vorschrift § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 2002 aus und ergänzt § 8 WaffG 2002. § 14 Abs. 2 WaffG 2002 erkennt ein Bedürfnis bei bestimmten organisierten Sportschützen an, ohne die Anzahl der Waffen zu bestimmen, für die das Bedürfnis anerkannt wird. Hinsichtlich der Art der Waffen wird auf die Zulassung und die Erforderlichkeit der zu erwerbenden Waffe für eine Sportdisziplin abgestellt.
[25]
Erst aus dem Zusammenhang mit Absatz 3 und Absatz 4 ergibt sich, für welche Arten von Waffen und in welchem Umfang das Bedürfnis anerkannt wird. Aus § 14 Abs. 3 WaffG 2002 ist abzuleiten, dass der Erwerb der dort bezeichneten Schusswaffen über eine bestimmte Anzahl hinaus von bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass die dort genannten Waffen bis zu der dort angegebenen Anzahl ohne zusätzliche Anforderungen nach Maßgabe des Absatzes 2 erworben werden dürfen (sog. Sportschützenkontingent). In die allgemeine Bedürfnisregelung des § 14 Abs. 2 WaffG 2002 ist das Erwerbsstreckungsgebot des Satzes 3 einbezogen. Dieses schränkt das anerkannte Bedürfnis ein, ohne dabei auf bestimmte Erlaubnistatbestände abzustellen.
[26]
§ 14 Abs. 4 WaffG 2002 stellt für die dort aufgezählten Waffenarten eine Abweichung von der grundsätzlichen Bestimmung des § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG 2002 über die Geltungsdauer der Erwerbserlaubnis dar, die besagt, dass unter Einhaltung der sonstigen waffengesetzlichen Anforderungen eine unbefristete Erwerbserlaubnis für die aufgeführten Waffenarten erteilt wird. Damit löst sich die Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG 2002 zugleich von den Erlaubnissen nach § 14 Abs. 2 und 3 WaffG 2002, die stets auf einzelne Waffen bezogen sind. Demgegenüber wird durch eine Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG 2002 für eine nicht begrenzte Zeit der Erwerb einer unbestimmten Vielzahl von Waffen der dort aufgeführten Waffenarten gestattet. Die Bedeutung des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 liegt deshalb darin, dass er hinsichtlich dieser Waffenarten die Erteilung einer unbefristeten Globalerlaubnis anordnet und auf diese Weise den Erwerb solcher Waffen nicht unerheblich erleichtert. Dies schließt aber nicht aus, dass auch die durch die Globalerlaubnis erfassten Waffen nur zeitlich gestreckt erworben werden dürfen. Denn die Wirkung der Erlaubnisse nach § 14 Abs. 2 und 3 WaffG 2002 unterscheidet sich nach dem Gesagten, abgesehen von ihrer beschränkten Geltungsdauer, von derjenigen nach § 14 Abs. 4 WaffG 2002 nur durch ihren Bezug auf die einzelne Waffe. Auch bei der Gestattung des Erwerbs einer Vielzahl von Waffen können die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 WaffG 2002 ohne Weiteres geprüft werden, wenn auch nicht stets bereits bei Erteilung, wohl aber bei der Eintragung der einzelnen Waffen, die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002 zu erfolgen hat. Der Normsystematik lässt sich daher nicht entnehmen, dass § 14 Abs. 4 WaffG 2002 einen von sonstigen Erteilungsvoraussetzungen losgelösten Erlaubnistatbestand darstellt. Vielmehr zeigt der Regelungsmechanismus der Vorschrift des § 14 WaffG 2002, dass § 14 Abs. 2 WaffG 2002 die Grundregelung für die Anerkennung eines Bedürfnisses für den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition für Sportschützen darstellt. Art und Anzahl der Waffen werden in den Absätzen 3 und 4 des § 14 WaffG 2002 geregelt; darüber hinaus findet sich in Absatz 3 eine teilweise Verschärfung der Bedürfnisanforderungen nach Absatz 2 sowie in Absatz 4 die Regelung eines speziellen, den dort aufgeführten Waffenarten angepassten und den Erwerb erleichternden Erlaubnistyps.
[27]
Mit dieser Normstruktur ähnelt § 14 WaffG 2002 Parallelvorschriften in demselben Gesetz, die den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch andere Personengruppen als Sportschützen zum Gegenstand haben. § 14 WaffG 2002 gehört dem Unterabschnitt 3 des Abschnitts 2 über „besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen“ (§§ 13 - 20 WaffG 2002) an. Innerhalb dieses Unterabschnitts wird für die einzelnen Personengruppen regelmäßig in Absatz 1 der betreffenden Vorschrift eine Bedürfnisregelung für den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition getroffen, während im nachfolgenden Normtext Einzelheiten im Anwendungsbereich des jeweiligen Absatzes 1 bestimmt sind (vgl. z.B. § 13 WaffG 2002 für Jäger, § 17 WaffG 2002 für Waffen- oder Munitionssammler, § 18 WaffG 2002 für Waffen- oder Munitionssachverständige). Diese Systematik liegt auch dem § 14 WaffG 2002 zugrunde. Denn § 14 Abs. 1 WaffG 2002 ist erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG 2002 konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG 2002 vorangestellt worden. Dies erklärt, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG 2002 eine allgemeine, für alle folgenden Absätze geltende Bedürfnisregelung enthält.

(3)

[28]
Sinn und Zweck gebieten die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002. Aus § 28 Abs. 2 Satz 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3714), - WaffG 1976 - war vielfach abgeleitet worden, dass Sportschützen erlaubt war, unbeschränkt Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm zu erwerben (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 28 Rn. 14 m.w.N.). Wie sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz (BTDrucks 14/7758 S. 63) ergibt, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die frühere Regelung nicht verhindert hatte, dass Sportschützen eine größere Anzahl von Waffen („Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums“) erworben hatten. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass das „Anlegen von Waffensammlungen“ namentlich wegen der für das frühere Recht angenommenen Nichtkontingentierung von Einzellader-Langwaffen möglich war. Dem gegenzusteuern ist erklärtes Ziel des Erwerbsstreckungsgebots.
[29]
Die für Sportschützen erlaubnisfähigen Waffen sind nach § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (über die von § 14 Abs. 2 und 3 WaffG 2002 erfassten Waffenarten hinaus) auf bestimmte Repetier-Langwaffen und Einzellader-Kurzwaffen sowie sog. Perkussionswaffen erweitert worden. Würde das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 nur auf die Fälle des § 14 Abs. 2 und 3 WaffG 2002 angewandt, so würde es weitgehend seines Zweckes beraubt. Denn die nach § 14 Abs. 2 WaffG 2002 in Verbindung mit einem Umkehrschluss aus § 14 Abs. 3 WaffG 2002 zulässigen Waffen (drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen) sind ohnehin zahlenmäßig kontingentiert, so dass das Erwerbsstreckungsgebot hier nur geringe Bedeutung erlangen kann, etwa zur Verhinderung einer allzu schnellen Anschaffung derartiger Waffen durch junge Schützen, wie es in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen worden ist. Für einen über das Kontingent hinausgehenden Bedarf ist gemäß § 14 Abs. 3 WaffG 2002 eine Bescheinigung des Schießsportverbandes erforderlich, dass die weitere Waffe zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist. Diese Bescheinigung ist bei einem vorauszusetzenden rechtstreuen Verhalten eines anerkannten Schießsportverbandes (§ 15 WaffG 2002) nur zu erreichen, wenn die Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Ihr Vorliegen kann zugleich regelmäßig eine Abweichung von der Regel des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 rechtfertigen. Ein bedeutsamer Anwendungsbereich für das Erwerbsstreckungsgebot kann danach nur in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 gegeben sein. Nichts spricht dafür, dass gerade dieser Anwendungsbereich verschlossen sein soll, insbesondere wenn der bereits erwähnte Umstand berücksichtigt wird, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass auf der Grundlage des früheren Rechts Waffenansammlungen gerade bei nicht kontingentierten Waffen zustande gekommen waren. Eine mengenmäßige Kontingentierung ist für die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelisteten Waffen ebenfalls nicht angeordnet worden, so dass gerade hier die Erwägungen zur Einführung des Erwerbsstreckungsgebots gelten müssen. Aus dem Umstand, dass § 14 Abs. 4 WaffG 2002, wie bereits erwähnt, eine globale Genehmigung von Waffen bestimmter Kategorien gestattet, muss allerdings abgeleitet werden, dass die Einhaltung des Erwerbsstreckungsgebots nicht bereits bei Erteilung dieser Genehmigung geprüft werden kann, sondern erst im Zusammenhang mit der Eintragung des Erwerbs, die nach § 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG 2002 binnen zwei Wochen zu beantragen ist. Zugleich wird mit der Anwendung des Erwerbsstreckungsgebots die sichere Aufbewahrung der Waffen aufgrund der geringeren Anzahl (§ 36 WaffG 2002) erleichtert.
[30]
Das mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Ziel fügt sich in das allgemeine Ziel des Waffenrechts ein, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 stünde nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem Grundsatz, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ (vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 C 5.99 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 S. 8 = GewArch 1999, 483 <484>) gelangen zu lassen. Der Zweck des Gesetzes wird in § 1 Abs. 1 WaffG 2002 mit dem Merkmal zum Ausdruck gebracht, dass es den Umgang mit Waffen oder Munition „unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ regelt. Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG 2002 ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen.

(4)

[31]
Die Gesetzesgeschichte steht dem dargelegten Verständnis jedenfalls nicht entgegen.
[32]
Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts (BTDrucks 14/7758) sah § 14 Abs. 1 Satz 3, der dem jetzigen § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 entspricht, das Erwerbsstreckungsgebot vor. § 14 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs, der § 14 Abs. 4 WaffG 2002 entspricht, enthielt einen ausdrücklichen Bezug auf diese Bestimmung („unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3“). In der Begründung zum Regierungsentwurf (BTDrucks 14/7758 S. 62) heißt es, für Sportschützen sei aufgrund des bisherigen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976 davon ausgegangen worden, dass sie unbegrenzt viele Einzellader-Langwaffen erwerben und besitzen dürften. Diese irrige Auffassung, die teilweise auch der Verwaltungspraxis entspreche, stehe nicht in Einklang mit dem bisherigen § 32 Abs. 1 Nr. 2 WaffG 1976. Das Verbot des Satzes 3 solle daher der Verhinderung des Anlegens von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums dienen (BTDrucks 14/7758 S. 63).
[33]
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren beschloss der Innenausschuss (4. Ausschuss) am 24. April 2002 zahlreiche Änderungen, welche am 26. April 2002 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung übernommen wurden. Nunmehr waren in § 14 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs die Wörter: „unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3“ gestrichen worden. Zugleich sah der Entwurf eine Ausweitung der „Gelben WBK“ auf Repetier-Langwaffen, einläufige EinzelladerKurzwaffen für Patronenmunition sowie mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) vor. Damit sollte der (vorausgesetzten) geringeren Deliktsrelevanz dieser Waffen und deren Verbreitung im Schießsport - in Ausweitung gegenüber der bestehenden Rechtslage - Rechnung getragen werden. Nach der früheren Rechtslage konnte der Sportschütze auf der Grundlage der Gelben Waffenbesitzkarte nämlich nur eine Waffenart (Einzellader-Langwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm) erwerben. Die Streichung der Wörter „unter Beachtung des Absatzes 1 Satz 2 und 3“ sollte der Begründung zufolge die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der bereits auf „Gelber WBK“ erworbenen Waffen der Prüfung der in Abs. 1 Satz 2 und 3 statuierten spezifischen Bedürfnisvoraussetzungen für Schießsportler entheben (BTDrucks 14/8886 S. 112).
[34]
Die Ereignisse von Erfurt am 26. April 2002 führten dann jedoch dazu, dass Nachbesserungen für notwendig gehalten wurden. Der Bundesrat rief deshalb am 31. Mai 2002 den Vermittlungsausschuss an und verlangte eine nochmalige Überarbeitung des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes (BTDrucks 14/9341 S. 1 und 2). Dabei sollte „der nach dem Bundestagsbeschluss (in Ausweitung sowohl der geltenden Rechtslage als auch des ursprünglichen Regierungsentwurfs) im Verfahren erleichterte Erwerb bestimmter RepetierLangwaffen mittels unbefristeter Erwerbserlaubnis ohne Voreintragung der erwerbbaren Waffe (‚Gelbe WBK’) wieder zurückgenommen“ werden (BRDrucks 355/1/02 S. 3). Dem Bundesrat war die „Beschränkung des erleichterten Erwerbes gefährlicher Gebrauchswaffen durch Sportschützen“ ein ausdrückliches Anliegen. Außerdem wurde die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Sportschützen auf 21 Jahre gefordert.
[35]
Im Ergebnis dieses Prozesses ist das Alterserfordernis entsprechend dem Verlangen des Bundesrats bestimmt worden (BTDrucks 14/9432 S. 2) mit der Folge, dass dem bisherigen § 14 Abs. 1 ein neuer § 14 Abs. 1 WaffG vorangestellt wurde. Außerdem wurde in den nunmehrigen Absatz 3 hinter dem Eingangswort „Sportschützen“ der Zusatz „nach Absatz 2“ eingefügt. In gleicher Weise wurden in den nunmehrigen § 14 Abs. 4 nach dem Wort „Sportschützen“ die Wörter „nach Absatz 2“ eingefügt. Diese Fassung ist sodann Gesetz geworden.
[36]
Eine Begründung für die doppelte Bezugnahme auf Absatz 2 in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG 2002 findet sich in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht. Der dargelegte Geschehensablauf lässt jedoch vermuten, dass der Vermittlungsausschuss und ihm folgend die Gesetzgebungsorgane von der Absicht geleitet waren, es einerseits bei dem vom Bundestag beschlossenen erweiterten Geltungsbereich der „Gelben Waffenbesitzkarte“ zu belassen, andererseits aber in Anlehnung an den Regierungsentwurf jeden Waffenerwerb durch organisierte Sportschützen den Grundanforderungen des § 14 Abs. 2 WaffG 2002 und damit insbesondere dem dort normierten Erwerbsstreckungsgebot zu unterwerfen.
[37]
Selbst wenn die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, wie der Kläger meint, wegen der sein Gesetzesverständnis stützenden, freilich den Ereignissen von Erfurt am 26. April 2002 vorangegangenen Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages (a.a.O.) nicht zugunsten der Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 angeführt werden könnte, würde dies das nach den vorrangigen Auslegungsmethoden gewonnene Ergebnis nicht erschüttern. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Entstehungsgeschichte kommt für die Auslegung nur insoweit Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angeführten Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79 u.a. - BVerfGE 59, 128 <153>). Vor allem die Systematik und der Zweck streiten aber nach dem Gesagten ausschlaggebend dafür, dass das Erwerbsstreckungsgebot auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 gilt.

cc)

[38]
Die Anwendung des Erwerbsstreckungsgebots auch bei Erwerbsvorgängen im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken.

(1)

[39]
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist in erster Linie Art. 2 Abs. 1 GG. In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns auch der Erwerb von Schusswaffen und Munition zum Zwecke der Betätigung als Sportschütze. Freilich gehört eine solche Betätigung nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sie kann daher durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 <155, 159>). An Letzterem besteht kein Zweifel. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 <242>). Wer Schusswaffen zu privaten Zwecken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Das Gesetz gestattet dem Sportschützen den Erwerb von Waffen in beschränktem Umfang und nimmt damit bereits eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit im privaten Interesse hin. Es ist nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird. Das gilt auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen, die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelistet sind. Gefahrlos sind auch diese nicht. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit wird auch noch dadurch Rechnung getragen, dass das Erwerbsstreckungsgebot als Regeltatbestand ausgestaltet ist. Es lässt danach für von der Regel abweichende Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <251>).

(2)

[40]
Art. 3 Abs. 1 GG, der ebenfalls als Prüfungsmaßstab in Betracht kommt, ist nicht verletzt. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belässt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern allein, ob die äußeren Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt sind. Bei der Bestimmung des Personenkreises, auf den eine gesetzliche Regelung Anwendung finden soll, steht dem Gesetzgeber im Rahmen der Grundwerteentscheidung der Verfassung ein weiter Spielraum zu. Dieser ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts namentlich bei einer rechtsgewährenden Regelung, hier der waffenrechtlichen Privilegierung von Sportschützen, besonders weit (vgl. etwa Beschluss vom 2. Mai 2006 - BVerwG 6 B 53.05 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 206 = NVwZ- RR 2006, 626). Nach diesen Maßstäben durfte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der waffenrechtlichen Erlaubnis für Sportschützen (auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002) ein Erwerbsstreckungsgebot erlassen, auch wenn er für andere Erwerbstatbestände eine solche Regelung nicht vorsah.
[41]
Als Vergleichsgruppe können Jäger (§ 13 WaffG 2002) herangezogen werden. Die Tatbestände des § 13 WaffG 2002 und des § 14 WaffG 2002 betreffen jedoch unterschiedliche Fälle, die eine unterschiedliche gesetzliche Regelung rechtfertigen können. § 13 WaffG 2002 betrifft einen besonderen Personenkreis. Jäger im Sinne dieser Regelung sind, wie aus § 13 Abs. 1 Satz 1 WaffG 2002 folgt, Inhaber von gültigen Jagdscheinen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG. Aus den Anforderungen des § 15 Abs. 5 BJagdG ergibt sich, dass die erstmalige Ausstellung eines Jagdscheines die erfolgreiche Ablegung der Jägerprüfung voraussetzt, die ausreichende Kenntnisse u.a. im Waffenrecht, der Waffentechnik und der Waffenführung einschließt. Damit kann als weitgehend sichergestellt angesehen werden, dass die Waffen stets ordnungsgemäß genutzt und aufbewahrt werden. Eine entsprechende Prüfung wird von Sportschützen nicht verlangt. Der Tatbestand des § 13 Abs. 1 WaffG 2002, der die Anerkennung eines Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition betrifft, setzt zudem voraus, dass die Schusswaffen für die umschriebenen jagdlichen Zwecke benötigt werden und nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten sind, also Jagdwaffen sind. Damit soll verhindert werden, dass die Waffen zu anderen Zwecken als der Jagd erworben werden. Ist nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 WaffG 2002 eine nur eingeschränkte Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen erforderlich, bezieht sich diese Privilegierung nur auf Inhaber von Jahresjagdscheinen für den Besitz von Langwaffen und zwei Kurz- waffen, die Jagdwaffen sein müssen. Diese Beschränkungen verhindern jedenfalls regelmäßig die Anlegung von Waffensammlungen ohne Bezug zur Jagd, so dass ein Erwerbsstreckungsgebot wie bei Sportschützen für entbehrlich gehalten werden durfte, das dazu dienen soll, der „Anlegung von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums“ (BTDrucks 14/7758 S. 63) entgegenzuwirken.
[42]
Ein Vergleich mit den Regelungen über die anderen privilegierten Erlaubnistatbestände bietet sich nicht an. Brauchtumsschützen (§ 16 WaffG 2002) sind nur hinsichtlich des Erwerbs und Besitzes von Einzellader-Langwaffen und bis zu drei Repetier-Langwaffen privilegiert, dürfen also der Art nach nicht auf der Grundlage des § 16 WaffG 2002 das ganze in § 14 Abs. 2, 3 und 4 WaffG 2002 umschriebene Waffenarsenal erwerben. Die Tatbestände des § 17 WaffG 2002 (Waffensammler, Munitionssammler) und des § 18 WaffG 2002 (Waffen- oder Munitionssachverständige) können aus der Natur der Sache heraus ein Erwerbsstreckungsgebot nicht rechtfertigen. Der Erwerbstatbestand des § 19 WaffG 2002 (gefährdete Personen) betrifft nur eine Waffe, so dass regelmäßig kein Raum für ein Erwerbsstreckungsgebot ist. Der Erwerb infolge Erbfalls (§ 20 WaffG 2002) betrifft einen von den sonstigen Erwerbsvorgängen abweichenden Sachverhalt, der einen über den Nachlass hinausgehenden Erwerb nicht einschließt und deshalb einem Erwerbsstreckungsgebot nicht zugänglich ist.

2.

[43]
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
[44]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Verfahrensgang

3

VG Freiburg (Breisgau) | 2 K 2105/04 | 23.02.2005

VGH Mannheim | 1 S 716/05 | 16.11.2006

BVerwG | 6 C 3.07 | 14.11.2007

Inside-Zitate

1

BVerfG | 1 BvR 539/03 | 01.04.2003

[39]
Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab ist in erster Linie Art. 2 Abs. 1 GG. In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt als Betätigungsform menschlichen Handelns auch der Erwerb von Schusswaffen und Munition zum Zwecke der Betätigung als Sportschütze. Freilich gehört eine solche Betätigung nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung. Sie kann daher durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, sofern dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 <155, 159>). An Letzterem besteht kein Zweifel. Die Verwendung von Waffen soll in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dienen, für deren Verteidigung mit Waffengewalt der Staat ein Monopol hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 - GewArch 2003, 241 <242>). Wer Schusswaffen zu privaten Zwecken verwenden möchte, begründet eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. Das Gesetz gestattet dem Sportschützen den Erwerb von Waffen in beschränktem Umfang und nimmt damit bereits eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit im privaten Interesse hin. Es ist nicht erforderlich, dass der Waffenerwerb von Sportschützen in unbegrenzter Anzahl erlaubt wird. Das gilt auch für die möglicherweise weniger gefährlichen Waffen, die in § 14 Abs. 4 WaffG 2002 aufgelistet sind. Gefahrlos sind auch diese nicht. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit wird auch noch dadurch Rechnung getragen, dass das Erwerbsstreckungsgebot als Regeltatbestand ausgestaltet ist. Es lässt danach für von der Regel abweichende Fallgestaltungen einen überschießenden Waffenerwerb zu (vgl. zu diesem Aspekt in anderem Zusammenhang Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 <251>).

Outside-Zitate

1

VGH München | 21 BV 07.3020 | 05.03.2008

[12]
Diese hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG 2002 auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen vom 14. November 2007 (Az. BVerwG 6 C 1.07, BVerwG 6 C 3.07 und BVerwG 6 C 8.07) im Sinn der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bejaht. Danach dürfen Sportschützen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund "Gelber Waffenbesitzkarte") in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben (vgl. Leitsatz zum Urteil vom 14.11.2007 - BVerwG 6 C 1.07). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ausführlich auch unter Verwertung der Gesetzesmaterialien und der bisherigen Rechtsprechung begründet und zugleich dargelegt, weshalb diesem Ergebnis keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen stehen (vgl. BVerwG Urteil vom 14. November 2007 Az. BVerwG 6 C 1.07).

VGH München | 21 BV 07.3020 | 05.03.2008

[ECLI:DE:BAYVGH:2008:0305.21BV07.3020.0A]

LDJR 2008, 3698

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erwerbsstreckungsgebots für Sportschützen

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. März 2006

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 5. März 2008 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Dieser Beschluss ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist seit 4. März 2005 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen, in die das Landratsamt Tirschenreuth am 19. Dezember 2005 folgenden Zusatz einfügte:
[2]
"Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Der Erwerb einer dritten Waffe ist daher nur zulässig, wenn zuvor eine (ergänzende) Erlaubnis der Behörde dahingehend erteilt worden ist, dass eine Abweichung vom Regelfall des Satzes 1 geboten ist."
[3]
Die gegen diese Erwerbsbeschränkung am 19. Januar 2006 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2006 ab. Auf die Begründung wird Bezug genommen.
[4]
In der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt der Kläger, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. März 2006 die Auflage über ein Erwerbsstreckungsgebot aufzuheben, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen gemäß § 14 Abs. 4 WaffG ohne die Nebenbestimmung eines Erwerbsstreckungsgebots zu erteilen.
[5]
Auf die Berufungsbegründung wird verwiesen.
[6]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und verwies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2007 (Az. BVerwG 6 C 1.07).
[7]
Ergänzend wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 130 b Satz 1 VwGO).
[8]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze und die beigezogenen Akten verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

VGH Mannheim | 1 S 716/05 | 16.11.2006

[ECLI:DE:VGHBW:2006:1116.1S716.05.0A]

LDJR 2006, 4177

L e i t s a t z

Das sogenannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden) gilt auch für Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Berufungskläger -

g e g e n

Land Baden-Württemberg [...],

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

w e g e n

Beschränkung der Waffenbesitzkarte für Sportschützen

hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2006 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Februar 2005 - 2 K 2105/04 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die mit der Erteilung seiner gelben Waffenbesitzkarte verbundene Beschränkung, innerhalb von sechs Monaten nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben zu dürfen (sog. Erwerbsstreckungsgebot).
[2]
Der Kläger ist Sportschütze in einem anerkannten schießportlichen Dachverband. Er ist Inhaber einer gemäß § 14 Abs. 4 WaffG erteilten gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Nr. [...]), ausgestellt vom Landratsamt [...] am 09.08.2004. Diese Erlaubnis enthält folgende Einschränkung:
[3]
„Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese zeitliche Erwerbsbeschränkung legte der Kläger am 22.06.2004 Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 zurückgewiesen wurde.
[4]
Am 28.09.2004 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Das in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG enthaltene sog. Erwerbsstreckungsgebot gelte nicht für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG ausgestellt worden seien. Aus systematischen, teleologischen und insbesondere historischen Gründen sei eine Ausdehnung des auch sonst im Waffengesetz isoliert stehenden Gebots auf die Fälle des § 14 Abs. 4 WaffG unzulässig.
[5]
Mit Urteil vom 23.02.2005 hat das Verwaltungsgericht Freiburg - dem Antrag des Beklagten entsprechend - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet sei. Das angefochtene Erwerbsstreckungsgebot gelte auch für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG erteilt würden. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift. § 14 Abs. 2 WaffG enthalte eine allgemeine, für alle Absätze geltende Regelung. Indem in § 14 Abs. 4 ausdrücklich auf „Sportschützen nach Abs. 2“ verwiesen werde, sei der ganze Absatz 2 und damit auch das Erwerbsstreckungsgebot nach Satz 3 in Bezug genommen. Gegen diese Auslegung lasse sich nicht durchgreifend ins Feld führen, dass der ursprünglich in dem Entwurf der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 4 WaffG enthaltene ausdrückliche Bezug auf das sog. Erwerbsstreckungsgebot im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden sei. Denn diese Streichung lasse sich auch damit erklären, dass sie als überflüssig angesehen worden sei, weil Abs. 4 ohnehin einen allgemeinen Verweis auf § 14 Abs. 2 WaffG enthalte. Auch der Gesetzesbegründung sei kein eindeutiger Hinweis darauf zu entnehmen, dass diese Streichung mit dem Ziel erfolgt sein könnte, die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots für Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG auszuschließen.
[6]
Hiergegen hat der Kläger die - vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene - Berufung eingelegt. In seinem umfänglichen Vorbringen führt der Kläger im Wesentlichen folgendes aus: Bereits aus systematischen Erwägungen sei das Erwerbsstreckungsgebot nicht auf die gelbe Sportschützen-WBK des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar. Denn diese stelle eine Sonderform der Erwerbserlaubnis dar. Sie sei speziell geregelt und enthalte daher modifizierte Erwerbsvoraussetzungen. Das Erwerbsstreckungsgebot sei keine allgemeine Grundvoraussetzung für die Erteilung einer WBK. Der Gesetzgeber habe die zeitliche Erwerbsbefristung nur für den Erwerb von sog. Kontingentwaffen eingeführt. Das Erwerbsstreckungsgebot solle nach Sinn und Zweck des Gesetzes einem Missbrauch vorbeugen; der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass ein Sportschützenneuling nach nur einjähriger Verbandsmitgliedschaft mehrere Kurzwaffen und Halbautomaten auf einmal erwerben könne. Auch § 14 Abs. 3 WaffG enthalte keine entsprechende Erwerbsbeschränkung. § 14 Abs. 3 WaffG regele den Erwerb weiterer Waffen, die über das Grundkontingent hinausgingen. Hierfür verlange der Gesetzgeber eine sog. qualifizierte Verbandsbescheinigung. Das Erwerbsstreckungsgebot sei weder auf den Erwerb von über das Grundkontingent hinausgehenden Waffen anwendbar noch im Zusammenhang mit der weiteren Sonderregelung in § 14 Abs. 4 WaffG. Darin seien Erwerbserleichterungen für weitere dort im einzelnen benannte und vom Gesetzgeber als weniger deliktsrelevant angesehene Waffenarten vorgesehen. Soweit in der Regelung auf „Sportschützen nach Abs. 2“ verwiesen werde, beschränke sich diese Verweisung auf die Definition des Sportschützen. Eine Verweisung auf die weiteren Voraussetzungen, die für Kontingentwaffen vorgesehen seien, könne darin nicht gesehen werden. Diese am Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung werde durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestärkt. Nach alter Rechtslage habe auf gelber Sportschützen-WBK zahlenmäßig eine unbeschränkte Zahl von Sportwaffen erworben werden können. Sie sei lediglich ursprünglich auf den Erwerb einer Waffenart beschränkt gewesen. Nach neuer Rechtslage dürfe der Sportschütze jedoch vier Waffenarten erwerben. Wie auch schon nach früherem Recht sei er dabei zahlenmäßig nicht beschränkt. Zwar sei in dem ersten Entwurf zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz noch ein Verweis auf das Erwerbsstreckungsverbot vorgesehen gewesen. Dieser Verweis sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahren jedoch weggefallen und auch in die Endfassung des Waffengesetzes nicht mehr aufgenommen worden. Die Gesetzgebungsgeschichte und der darin zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers ließen demnach nur den Schluss zu, dass eine zeitlichmengenmäßige Beschränkung gerade nicht für die gelbe WBK habe gelten sollen.
[7]
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.02.2005 - 2 K 2105/04 - zu ändern und die in seiner vom Landratsamt [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte vom 09.06.2004 eingetragene Einschränkung („Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“) und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 aufzuheben sowie die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[8]
Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[9]
Es verteidigt die angegriffene Entscheidung.
[10]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die dem Senat vorliegenden Behördenakten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

VG Freiburg (Breisgau) | 2 K 2105/04 | 23.02.2005

[ECLI:DE:VGFREIB:2005:0223.2K2105.04.0A]

LDJR 2005, 4795

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsverfahren

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg am 23.02.2005 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nebenbestimmung der ihm erteilten Waffenbesitzkarte.
[2]
Das Landratsamt [...] erteilte dem Kläger am 09.06.2004 eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG. Darin ist folgende Einschränkung eingetragen: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörden.“
[3]
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20.06.2004 am 22.06.2004 Widerspruch gegen diese Einschränkung erhoben. Er ist der Ansicht, weder nach der Gesetzessystematik noch nach der Gesetzgebungsgeschichte sei eine solche Einschränkung bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG zulässig. Diese Einschränkung - das so genannte Erwerbsstreckungsgebot - gelte nicht für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG ausgestellt worden seien. Wenn der Gesetzgeber eine unbeschränkte Geltung dieses in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG normierten Erwerbsstreckungsgebots beabsichtigt haben sollte, sei unverständlich, dass er diese Regelung nicht in einer allgemeinen Vorschrift oder in dem Abs. 1 vorangestellt habe. Zudem betreffe jeder Absatz des § 14 WaffG einen unterschiedlichen Sachverhalt. Während Abs. 2 die so genannten Kontingentswaffen regle, betreffe Abs. 3 den Erwerb weiterer Waffen. Das Erwerbsstreckungsgebot sei allein in Abs. 2 enthalten. Bereits in Abs. 3 sei es nicht mehr vorgesehen. Insbesondere finde sich in Abs. 4 keinerlei zeitliche Beschränkung, so dass die Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG zum Erwerb von zahlenmäßig nicht beschränkten Waffen der dort genannten Waffenarten ohne zeitliche Einschränkung berechtige. Hierauf deute auch die Gesetzgebungsgeschichte des neuen Waffenrechts hin. Der Regierungsentwurf habe noch eine Verweisung vorgesehen, mit welcher in Abs. 4 ausdrücklich auf das Erwerbsstreckungsgebot in Abs. 2 verwiesen worden sei. Dieser Verweis sei jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bewusst gestrichen worden.
[4]
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2004 - zugestellt am 06.09.2004 - wies das Regierungspräsidium F. den Widerspruch des Klägers zurück. Die vorgenommene Einschränkung ergebe sich unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Diese Vorschrift beziehe sich auf alle Schusswaffen. § 14 Abs. 4 WaffG regle lediglich eine Abweichung von der Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, nicht jedoch eine Ausnahme vom Erwerbstreckungsgebot. Im Übrigen habe auch das Innenministerium Baden-Württemberg in seinem Grundsatzerlass zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten für Sportschützen die gleiche Auffassung vertreten.
[5]
Der Kläger hat am 28.09.2004 Klage erhoben. Ergänzend weist er darauf hin, dass in den bisher vorliegenden Kommentierungen zum neuen Waffengesetz ebenfalls die Rechtsauffassung vertreten werde, das Erwerbsstreckungsgebot gelte nicht für Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG. In vielen Bundesländern sei es Verwaltungspraxis, Waffenbesitzkarten ohne eine solche Beschränkung auszustellen.
[6]
Der Kläger beantragt, die in seiner vom Landratsamt [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte vom 09.06.2004 eingetragene Einschränkung „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben worden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“ und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...] vom 02.09.2004 aufzuheben, hilfsweise, die Waffenbesitzkarte des Landratsamts [...] vom 09.06.2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...] vom 02.09.2004 aufzuheben und das beklagte Land - Landratsamt [...] - zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG ohne die Einschränkung „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben worden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“ zu erteilen.
[7]
Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.
[8]
Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Der Kläger hat beantragt, die Sprungrevision zuzulassen. Das beklagte Land hat sich hierzu nicht geäußert.
[9]
Dem Gericht liegen ein Heft Akten des Landratsamts [...] sowie ein Heft Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums [...] vor. Hierauf und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen; sie sind Gegenstand der Entscheidung.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

BVerwG | 6 C 8.07 | 14.11.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C8.07.0]

LDJR 2007, 6240

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die das Landratsamt Heidenheim ihm am 15. September 2004 erteilt hat. Die Erlaubnis enthält folgende Beschränkung: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Januar 2005 zurückgewiesen wurde.
[2]
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage mit Urteil vom 9. Oktober 2006 abgewiesen.
[3]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 19. Januar 2007 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[4]
Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen, für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
[5]
§ 14 Abs. 2 WaffG regelte für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt. Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.
[6]
Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden, die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei jedoch anders als beim Begriff des Jägers (§ 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall. Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu bringen.
[7]
Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die §§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens. Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.
[8]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.
[9]
Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.
[10]
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.
[11]
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
[12]
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung des Beklagten.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

BVerwG | 6 C 1.07 | 14.11.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C1.07.0]

LDJR 2007, 3831

L e i t s a t z

Sportschützen dürfen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund „Gelber Waffenbesitzkarte“) in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

w e g e n

Erwerbsbeschränkung für Sportschützen

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen, die die Beklagte ihm am 14. Januar 2000 erteilt hatte. Nach Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 wurde die Waffenbesitzkarte auf seinen Antrag hin am 24. Juni 2004 von der Beklagten auf das neue Waffenrecht umgeschrieben. Nach der Überschrift „Waffenbesitzkarte für Sportschützen“ wurde der Zusatz: „nach § 14 Abs. 4 WaffG“ eingefügt. Ferner wurde folgende Beschränkung hinzugefügt: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“
[2]
Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 4. April 2005 zurückgewiesen wurde.
[3]
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides erhobene Klage mit Urteil vom 22. Februar 2006 abgewiesen.
[4]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 16. November 2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[5]
Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen, für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
[6]
§ 14 Abs. 2 WaffG regele für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt. Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.
[7]
Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden, die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei jedoch anders als beim Begriff des Jägers (§ 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall. Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu bringen.
[8]
Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die §§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens. Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.
[9]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.
[10]
Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.
[11]
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.
[12]
Die Beklagte tritt der Revision schriftsätzlich entgegen.
[13]
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung der Beklagten.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

BVerfG | 1 BvR 539/03 | 01.04.2003

[ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903]

V o r s p a n n

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

- Beschwerdeführer -

w e g e n

§ 15 Abs. 1 bis 4, Abs. 7 Waffengesetz (WaffG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...] gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. April 2003 einstimmig beschlossen:

T e n o r

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

BVerwG | 6 C 3.07 | 14.11.2007

[ECLI:DE:BVerwG:2007:141107U6C3.07.0]

LDJR 2007, 6241

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber einer sog. Gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG, die der Beklagte ihm am 9. August 2004 erteilt hat. Die Waffenbesitzkarte enthält folgende Beschränkung: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese Erwerbsbeschränkung legte der Kläger Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 2. September 2004 zurückgewiesen wurde.
[2]
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage mit Urteil vom 23. Februar 2005 abgewiesen.
[3]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 16. November 2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
[4]
Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger könne die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene zeitliche Erwerbsbeschränkung gesondert anfechten, weil es sich dabei um eine Nebenbestimmung in Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG handele. Die isolierte Aufhebung dieser Nebenbestimmung sei jedoch mit materiellem Recht nicht vereinbar. Auch der Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen, für den organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt werde, unterliege dem Gebot des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Gesetzgebungsgeschichte stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
[5]
§ 14 Abs. 2 WaffG regelte für alle Mitglieder eines Schießsportvereins, der einem anerkannten Schießsportverband angehörte, das Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition, ohne dass sich Einschränkungen ergäben. Das Bedürfnis nach § 14 Abs. 2 WaffG habe dabei zum einen eine personelle Komponente, zum anderen würden an Art und Anzahl der zu erwerbenden Waffen bestimmte Anforderungen gestellt. Das darin eingebundene sog. Erwerbsstreckungsgebot beziehe sich ohne Einschränkung auf sämtliche Arten von Schusswaffen. Zu diesen zählten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 4 WaffG und Anl. 1 Abschn. 1 Unterabschn. 1 Nr. 1.1 zum Waffengesetz nach der dort enthaltenen Legaldefinition auch die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen. Die Art der Erwerbsberechtigung als Sportschütze sei nach dem Wortlaut der Regelung unerheblich. Das Gebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG sei als Regel formuliert und könne daher nur in begründeten Ausnahmefällen durchbrochen werden.
[6]
Entsprechendes gelte für § 14 Abs. 4 WaffG. Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG werde Sportschützen nach § 14 Abs. 2 WaffG abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG für vier im Einzelnen bestimmte Waffenarten eine unbefristete Erlaubnis erteilt. Die Regelung enthalte nach ihrem Wortlaut lediglich eine Ausnahme von § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, der die Gültigkeit einer Erlaubnis zum Erwerb auf ein Jahr befriste. Abweichend hiervon werde die Erlaubnis zum Erwerb der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten ohne diese zeitliche Begrenzung erteilt. Weitere Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Allein die Erteilung einer unbefristeten Erwerbserlaubnis besage nichts darüber, wie viele der in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffen innerhalb welchen Zeitraums erworben werden dürften. Mit ihr sei daher auch keine Berechtigung verbunden, die dort genannten Waffen in beliebiger Anzahl und ohne zeitliche und mengenmäßige Beschränkung zu erwerben. Mit der Formulierung „Sportschützen nach Abs. 2“ nehme § 14 Abs. 4 WaffG umfassend auf § 14 Abs. 2 WaffG Bezug. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff des Sportschützen in § 14 Abs. 2 WaffG durch eine Legaldefinition festgelegt worden sei. Dies sei jedoch anders als beim Begriff des Jägers (§ 13 Abs. 1 WaffG) nicht der Fall. Dies bedeute, dass der gesamte § 14 Abs. 2 WaffG auch für § 14 Abs. 4 WaffG Bedeutung erlange. Hätte der Gesetzgeber nur auf den persönlichen Status der Sportschützen hinweisen wollen, so hätte es nahegelegen, dies durch eine Beschränkung auf § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 WaffG zum Ausdruck zu bringen.
[7]
Auch aus der Systematik des Gesetzes folge eine Geltung des Gebots des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG für die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Schusswaffen. Die §§ 13 bis 20 WaffG enthielten besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen. Innerhalb dieser Bestimmungen stelle § 14 WaffG eine Sondervorschrift für organisierte Sportschützen dar. § 14 Abs. 1 WaffG enthalte eine spezialgesetzliche Regelung über das Alterserfordernis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens. Diese Regelung sei erst spät in den Gesetzentwurf übernommen und dem ursprünglich als § 14 Abs. 1 WaffG konzipierten, jetzigen § 14 Abs. 2 WaffG vorangestellt worden. Dies erkläre, warum erst der § 14 Abs. 2 WaffG eine allgemeine für alle folgenden Absätze geltende Regelung enthalte, durch die der Begriff des Sportschützen und das Bedürfnis allgemein, d.h. in grundsätzlicher Weise in diesem Absatz umschrieben und festgelegt würden. Für nichtorganisierte Sportschützen gelte diese Regelung nicht. Sie könnten nicht die Erleichterungen und Vorteile in Anspruch nehmen, die organisierten Sportschützen im Sinne von § 14 Abs. 2 WaffG eingeräumt seien. Der allgemeinen Regelung in § 14 Abs. 2 WaffG schlössen sich Sonderregelungen in § 14 Abs. 3 und 4 WaffG an. § 14 Abs. 3 WaffG betreffe Fälle, in denen über das Regelbedürfnis hinaus Waffen erworben und besessen werden sollten. Der Gesetzgeber gestehe dem organisierten Sportschützen bis zu drei halbautomatische Langwaffen und zwei mehrschüssige Kurzwaffen zuzüglich der dazugehörigen Munition als Grundbedürfnis zu (sog. Sportschützen-Kontingent), das lediglich durch eine Bedürfnisbescheinigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 WaffG glaubhaft zu machen sei. Eine Überschreitung dieses Kontingents setze hingegen einen qualifizierten Bedürfnisnachweis nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 WaffG voraus. § 14 Abs. 4 WaffG enthalte für den Bereich des organisierten Sportschützenwesens einen weiteren Sonderfall. In Satz 1 habe der Gesetzgeber für den Erwerb bestimmter Waffen, denen er eine geringere Bedeutung im Zusammenhang mit Straftaten beigemessen habe, eine Erwerbserlaubnis in nicht befristeter Form vorgesehen. Es handele sich dabei um eine auf den Aspekt der Geltungsdauer der Erlaubnis zum Erwerb begrenzte und nicht etwa eine abschließende Regelung für die dort genannten Waffen. Der allgemeinen Regel in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG entsprechend sei daher das sog. Erwerbsstreckungsgebot sowohl für die Fälle des § 14 Abs. 3 WaffG als auch für diejenigen des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar.
[8]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprächen ebenfalls für seine Anwendung auch in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG. Mit der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG werde der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffensammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (BTDrucks 14/7758 S. 63). Auch weniger deliktrelevante Waffen wie die in § 14 Abs. 4 WaffG genannten Waffenarten begründeten eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So könnten etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht werde. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention füge sich ein in das allgemeine Ziel des Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb in den Fällen des § 14 Abs. 4 WaffG würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ gelangen zu lassen.
[9]
Entgegen der Auffassung des Klägers führe auch die Gesetzgebungsgeschichte nicht zu einer anderen Einschätzung.
[10]
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seiner Rechtsauffassung sein Begehren weiter und stellt hilfsweise einen Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer unbeschränkten waffenrechtlichen Erlaubnis.
[11]
Der Beklagte tritt der Revision entgegen.
[12]
Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Rechtsauffassung des Beklagten.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise