ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

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BVerwG | 6 C 36.14 | 27.01.2016

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 C 36.14 27.01.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2016:270116U6C36.14.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 20 Abs. 5 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffengesetzV-SUCHE, § 2 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBesitz, Schusswaffe, Bedürfnis, Erbe, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Jagd, Jäger, Gefahr, Erwerb
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 6221 https://lexdejur.de/ldjr6221 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 6 C 36.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270116U6C36.14.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 6 C 36.14 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2016:270116U6C36.14.0]

LDJR 2016, 6221

L e i t s a t z

Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat.

Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen.

Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem umfassenden, durch die Blockierpflicht gesicherten Benutzungsverbot. Dies schließt berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2016 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Beigeladene erbte 1978 ein Kleinkalibergewehr, für das ihm der beklagte Kreis 1986 eine Waffenbesitzkarte ausstellte. Der Kläger ist Jäger und Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er stellte im Januar 2010 mit Zustimmung des Beigeladenen den Antrag, als Mitberechtigter dieser Schusswaffe in dessen Waffenbesitzkarte eingetragen zu werden. Im April 2011 erhob der Kläger Untätigkeitsklage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Besitz des näher bezeichneten Gewehrs durch Eintragung eines Mitberechtigungsvermerks in die Waffenbesitzkarte des Beigeladenen zu erteilen, hilfsweise über die Erteilung der Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
[2]
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte für mehrere Personen setze voraus, dass deren Besitzberechtigungen vergleichbar seien. Daran fehle es, wenn nicht alle zur Benutzung der Schusswaffe berechtigt seien. Personen, die wie der Beigeladene eine Schusswaffe geerbt hätten, dürften diese Waffe nur blockiert, d.h. in einem funktionsuntauglichen Zustand besitzen. Diese Blockierpflicht könne umgangen werden, wenn blockierte Schusswaffen entsperrt werden dürften, um für gesetzlich anerkannte Zwecke wie die Ausübung der Jagd benutzt zu werden.
[3]
Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen in den Vorinstanzen hilfsweise geltend gemachten Klageantrag weiter, seinen Erlaubnisantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Er trägt unter anderem vor, als Jäger erfülle er alle gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen für den Besitz des Gewehrs in funktionstüchtigem Zustand. Die Schusswaffe unterliege der Blockierpflicht allenfalls dann, wenn sie sich in der Verfügungsgewalt des Beigeladenen befinde.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

II.

[4]
Die zulässige Revision des Klägers ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt revisibles Bundesrecht im Ergebnis nicht, soweit das Oberverwaltungsgericht den in der Revisionsinstanz ausschließlich geltend gemachten Bescheidungsanspruch des Klägers verneint hat. Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte für mehrere Personen kommt nur in Betracht, wenn diese eine Schusswaffe gemeinsam besitzen und jeder von ihnen einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz dieser Waffe hat (1.). Ein solcher Erlaubnisanspruch steht dem Kläger nicht zu, weil er kein waffenrechtliches Bedürfnis für den Besitz einer Schusswaffe hat, die er für die Jagdausübung nicht benutzen darf (2.). Das Benutzungsverbot, dessen Beachtung durch die Blockierung der Schusswaffe sicherzustellen ist, folgt aus der Besitzberechtigung des Beigeladenen als Erbe ohne waffenrechtliches Bedürfnis (3.). Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Schusswaffe nicht blockiert oder nach der Blockierung entsperrt wird, um ihm die Benutzung für die Jagd zu ermöglichen (4.).

1.

[5]
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz (WaffG), eingeführt durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) wird die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Die Karte dokumentiert die durch die Erlaubnis verliehene Berechtigung einer Person für den Erwerb und Besitz der eingetragenen Waffen (vgl. Nr. 10.4 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV - vom 5. März 2012, BAnz. Beilage Nr. 47a). Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG kann eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, auf diese Personen ausgestellt werden. Diese Regelung ermöglicht es, die Erwerbs- und Besitzberechtigungen mehrerer Personen an ein- und derselben Schusswaffe in einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte zu dokumentieren. Dies stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine Waffenbesitzkarte jeweils nur für eine Person ausgestellt wird (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 58 und 7/2379 S. 20). In der Praxis wird die gemeinsame Waffenbesitzkarte auf einen Berechtigten ausgestellt; die anderen Berechtigten werden dort unter "Amtliche Eintragungen" aufgeführt (Mitberechtigungsvermerk; vgl. Nr. 10.6 WaffVwV). Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte steht unter zwei Voraussetzungen:

a)

[6]
Zum einen müssen mehrere Berechtigte den Besitz an der Schusswaffe ausüben. Eine Waffe besitzt, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt (Abschnitt 2 Nr. 2 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG; vgl. auch BT-Drs. 7/2379 S. 20 und 14/7758 S. 58). Diese Begriffsbestimmung des Waffengesetzes entspricht dem Besitzbegriff des § 854 Abs. 1 BGB. Aufgrund dieser Übereinstimmung liegt es nahe, Besitz mehrerer Personen an ein- und derselben Schusswaffe im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG anzunehmen, wenn sie Mitbesitz im Sinne von § 866 BGB innehaben, d.h. die Schusswaffe gemeinschaftlich besitzen. Mitbesitz kann auch bestehen, wenn sich die Sache abwechselnd in der Obhut einzelner Personen befindet. Dies setzt allerdings voraus, dass die Sachherrschaft aller Beteiligten durchgehend weiterbesteht. Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall, bei deren Beurteilung vor allem die tatsächliche Handhabung der Beteiligten, der regelmäßig eine Vereinbarung zugrunde liegen wird, aber auch die Verkehrsanschauungen zu berücksichtigen sind. Mitbesitz kann nicht angenommen werden, wenn die Sache ausschließlich oder doch weit überwiegend von nur einer Person benutzt wird oder sich in deren Hand befindet (vgl. Gutzeit, in: Staudinger, BGB, Stand 2012, § 866 Rn. 3 f.; Joost, in: Münchener Kommentar, BGB, Sachenrecht, 6. Aufl. 2013, § 866 Rn. 3). Das Oberverwaltungsgericht hat keine tatsächlichen Feststellungen darüber getroffen, welche Besitzverhältnisse Kläger und Beigeladener anstreben.

b)

[7]
Zum anderen kommt die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nur in Betracht, wenn alle Personen, die eine Schusswaffe gemeinschaftlich besitzen wollen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Waffe in ihrer Person jeweils vollständig erfüllen. Jeder Person muss ein eigener Anspruch auf Erteilung der Erwerbs- und Besitzerlaubnis zustehen. Die gesetzlichen Anforderungen an die Berechtigung zum Besitz einer Schusswaffe gelten uneingeschränkt auch für den gemeinschaftlichen Besitz.

2.

[8]
Dem Kläger kann keine Erlaubnis zum Besitz der Schusswaffe des Beigeladenen gemeinsam mit diesem erteilt werden, weil er mit dieser Waffe die Jagd nicht ausüben darf.
[9]
Jäger haben ein gesetzlich anerkanntes Interesse (Bedürfnis) an dem Besitz der für die Jagdausübung benötigten Schusswaffen, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz verboten sind (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Für Jäger, die wie der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, wird ein Bedürfnis für den Besitz von jagdgesetzlich erlaubten Langwaffen gesetzlich fingiert; eine waffenbezogene Bedürfnisprüfung findet insoweit nicht statt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG). Auch dürfen Jäger Schusswaffen, zu deren Besitz sie berechtigt sind, ohne zusätzliche Erlaubnis in Gestalt eines Waffenscheins bei der befugten Ausübung der Jagd führen und mit ihnen schießen (§ 10 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 1 WaffG).
[10]
Jägern kann aber nicht der Besitz einer Schusswaffe gestattet werden, mit der sie die Jagd nicht ausüben dürfen. An einer derartigen Besitzberechtigung besteht kein Bedürfnis im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 WaffG, weil feststeht, dass mit ihnen der angestrebte Zweck des Waffenbesitzes nicht erfüllt werden kann. Die Berechtigung von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen ist daran geknüpft, dass sie die konkrete Waffe nach Maßgabe dieses Bedürfnisses benutzen können. Dies ist bei Waffen ausgeschlossen, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen. Das Waffengesetz erkennt ein Interesse von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis an dem Besitz derartiger Schusswaffen nicht als schutzwürdig an, weil dieser Besitz offensichtlich nutzlos ist.
[11]
Dies folgt aus § 8 Nr. 2 WaffG, der das Bestehen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses von der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen für den beantragten Zweck abhängig macht. Die Geeignetheit fehlt Waffen, deren Benutzung generell verboten ist; sie sind für jeden gesetzlich anerkannten Zweck ungeeignet. Dieser allgemeine gesetzliche Grundsatz gilt auch für den Langwaffenbesitz von Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheins sind. Deren Freistellung von einer waffenbezogenen Bedürfnisprüfung für Erwerb und Besitz von Langwaffen nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG erfasst nach dem Normzweck ersichtlich nur Waffen, die zur Erfüllung des Bedürfnisses, nämlich zur Ausübung der Jagd, geeignet sind.

3.

[12]
Das jedes Bedürfnis ausschließende Verbot, die Schusswaffe des Beigeladenen zu benutzen, folgt aus dessen Besitzberechtigung. Diese ist daran geknüpft, dass die Waffe nicht benutzt wird.
[13]
Das Waffengesetz sieht berechtigten Schusswaffenbesitz von Personen, die nicht über ein Bedürfnis im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG und über waffenspezifische Sachkunde im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 WaffG verfügen, nur als Folge von Erbfällen vor. Personen, die eine Schusswaffe geerbt haben, die sich im berechtigten Besitz des Erblassers befand, haben bereits dann einen Anspruch auf Erteilung der Besitzerlaubnis, wenn sie zuverlässig und persönlich geeignet sind (§ 20 Abs. 2 WaffG). Dieser Erbenbesitz ist dazu bestimmt, die durch den Erbfall herbeigeführten Besitzverhältnisse waffenrechtlich nachzuvollziehen. Nur zu diesem Zweck erkennt ihn das Waffengesetz an. Aufgrund der Gefährlichkeit des Schusswaffenbesitzes ist die Besitzberechtigung bedürfnisloser Erben stets mit dem Verbot verbunden, die ererbten Schusswaffen zu benutzen (§ 2 Abs. 2 WaffG). Die Erteilung einer - dieses Verbot aufhebenden - Erlaubnis zum Führen dieser Waffen (Waffenschein) ist ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 WaffG nicht erfüllt sind. Bedürfnislose Erben sind lediglich zur Aufbewahrung der geerbten Schusswaffen berechtigt.
[14]
Um die Beachtung dieses Benutzungsverbots von Schusswaffen zu gewährleisten, hat der Bundesgesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 426) mit Wirkung ab dem 1. April 2008 die Blockierpflicht für Erbwaffen eingeführt (§ 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG). Danach haben bedürfnislose Erben nur noch einen Anspruch auf den Besitz blockierter Schusswaffen. Zu blockieren sind auch Schusswaffen, die sich bereits vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung im berechtigten Erbenbesitz befanden. Die hierfür erteilten Besitzerlaubnisse gelten nach § 58 Abs. 1 Satz 1 WaffG fort; den Erben kann aber durch Auflagen nach § 9 Abs. 1 WaffG aufgegeben werden, die in ihrem Besitz befindlichen Erbwaffen blockieren zu lassen.
[15]
Diese Erstreckung der Blockierpflicht auf Schusswaffen, die bereits vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG durch Erbfall in den Besitz bedürfnisloser Erben gelangt sind, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Blockierung stellt ein Mittel der Gefahrenvorsorge dar; sie soll das Risiko des Waffenbesitzes nicht sachkundiger Personen minimieren, indem sie diese Waffen funktionsuntauglich macht. Angesichts der Gefahren des Schusswaffenbesitzes und der staatlichen Schutzpflichten für Leben und körperliche Unversehrtheit besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse, neue Mittel der Gefahrenvorsorge möglichst rasch und umfassend zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 20 ff.).
[16]
Der aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 3 GG hergeleitete Vorbehalt des Parlamentsgesetzes ist gewahrt. Dieser Verfassungsgrundsatz verlangt, dass staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert sein muss. In diesen Bereichen muss der parlamentarische Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <251 f.>). Der Bundesgesetzgeber hat nicht nur die Blockierpflicht für Schusswaffen im Erbenbesitz angeordnet und die Modalitäten ihrer Erfüllung geregelt. Vielmehr hat er die Blockierpflicht auch auf Erbwaffen erstreckt, die sich bereits bei ihrer Einführung im Besitz bedürfnisloser Erben befanden (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 10 ff.). Der Parlamentsvorbehalt wird auch durch gesetzgeberische Entscheidungen gewahrt, die im Wege der Gesetzesauslegung nach den anerkannten Auslegungsmethoden ermittelt werden.

4.

[17]
Das durch die Blockierpflicht gesicherte Verbot, Erbwaffen zu benutzen, gilt umfassend, solange die Besitzberechtigung eines bedürfnislosen Erben fortbesteht. Dies folgt aus § 20 Abs. 5 Satz 2 WaffG und aus dem gesetzlichen Zweck der Blockierpflicht nach § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG.
[18]
Nach § 20 Abs. 5 Satz 2 WaffG ist die vorübergehende Entsperrung, d.h. der Ausbau des Blockiersystems, aus besonderem Anlass möglich. Die systematische Stellung dieser Bestimmung in dem Regelwerk des § 20 WaffG über den Waffenbesitz bedürfnisloser Erben lässt darauf schließen, dass sie nur diesem Personenkreis die Möglichkeit eröffnen soll, die Erbwaffe für eine Benutzung zur Verfügung zu stellen. Die Regelung enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass auch andere Personen berechtigt sein könnten, auf eine Entsperrung hinzuwirken. Für die alleinige Berechtigung der Erben spricht auch, dass diese als Träger der Blockierpflicht nach der Benutzung für den erneuten kostenpflichtigen Einbau eines Blockiersystems Sorge zu tragen haben. Ein besonderer Anlass im Sinne des § 20 Abs. 5 Satz 2 WaffG ist nach dem Wortsinn nur in Ausnahmefällen gegeben. Er ermöglicht jedenfalls keine Benutzung der Schusswaffe aus Anlässen, die dauerhaft mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren.
[19]
Dementsprechend sind Entsperrungen ausgeschlossen, um Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis wie dem Kläger die auf Dauer angelegte Benutzung zu ermöglichen.
[20]
Die Entsperrungsmöglichkeit nach § 20 Abs. 5 Satz 2 WaffG ist abschließend; eine davon nicht gedeckte Benutzung von Erbwaffen im Besitz bedürfnisloser Erben sieht das Waffengesetz nicht vor. Dies entspricht auch dem Normzweck des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG, der darin besteht, die Risiken dieses Waffenbesitzes zu minimieren. Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Bundesgesetzgebers berechtigt das Gefahrenpotential, das Schusswaffen in der Hand von Personen ohne waffenrechtliches Bedürfnis und waffenspezifische Sachkunde darstellen, dazu, die Funktionsuntauglichkeit dieser Waffen herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 14 und 24). Diese Gefahrenvorsorge wäre lückenhaft, wenn die Entsperrung von Erbwaffen zulässig wäre, um einem Mitberechtigten nach Maßgabe seines Bedürfnisses die Benutzung zu ermöglichen. Sie müssten dann nach jeder Benutzung aufs Neue blockiert werden. Ein solches dauerhaftes "Hin und Her" birgt die Gefahr, dass die Blockierpflicht umgangen wird. Diese Befürchtung lässt sich schon deshalb nicht von der Hand weisen, weil die Beachtung der Blockierpflicht in den Fällen der Mitberechtigung einer Person mit waffenrechtlichem Bedürfnis nicht kontrolliert werden könnte. Daher bestünde ein Anreiz, den zeitlichen und finanziellen Aufwand zu vermeiden, der mit dem regelmäßigen Ein- und Ausbau der Blockiervorrichtung verbunden ist.
[21]
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.
[22]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Verfahrensgang

3

VG Schleswig | 7 A 55/11 | 20.12.2011

OVG Schleswig | 2 LB 52/12 | 22.11.2013

BVerwG | 6 C 36.14 | 27.01.2016

Inside-Zitate

3
[15]
Diese Erstreckung der Blockierpflicht auf Schusswaffen, die bereits vor Inkrafttreten des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG durch Erbfall in den Besitz bedürfnisloser Erben gelangt sind, verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Blockierung stellt ein Mittel der Gefahrenvorsorge dar; sie soll das Risiko des Waffenbesitzes nicht sachkundiger Personen minimieren, indem sie diese Waffen funktionsuntauglich macht. Angesichts der Gefahren des Schusswaffenbesitzes und der staatlichen Schutzpflichten für Leben und körperliche Unversehrtheit besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse, neue Mittel der Gefahrenvorsorge möglichst rasch und umfassend zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 20 ff.).
[16]
Der aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 3 GG hergeleitete Vorbehalt des Parlamentsgesetzes ist gewahrt. Dieser Verfassungsgrundsatz verlangt, dass staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch förmliches Gesetz legitimiert sein muss. In diesen Bereichen muss der parlamentarische Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <251 f.>). Der Bundesgesetzgeber hat nicht nur die Blockierpflicht für Schusswaffen im Erbenbesitz angeordnet und die Modalitäten ihrer Erfüllung geregelt. Vielmehr hat er die Blockierpflicht auch auf Erbwaffen erstreckt, die sich bereits bei ihrer Einführung im Besitz bedürfnisloser Erben befanden (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 10 ff.). Der Parlamentsvorbehalt wird auch durch gesetzgeberische Entscheidungen gewahrt, die im Wege der Gesetzesauslegung nach den anerkannten Auslegungsmethoden ermittelt werden.
[20]
Die Entsperrungsmöglichkeit nach § 20 Abs. 5 Satz 2 WaffG ist abschließend; eine davon nicht gedeckte Benutzung von Erbwaffen im Besitz bedürfnisloser Erben sieht das Waffengesetz nicht vor. Dies entspricht auch dem Normzweck des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG, der darin besteht, die Risiken dieses Waffenbesitzes zu minimieren. Nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Bundesgesetzgebers berechtigt das Gefahrenpotential, das Schusswaffen in der Hand von Personen ohne waffenrechtliches Bedürfnis und waffenspezifische Sachkunde darstellen, dazu, die Funktionsuntauglichkeit dieser Waffen herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31.14 - NVwZ-RR 2015, 494 Rn. 14 und 24). Diese Gefahrenvorsorge wäre lückenhaft, wenn die Entsperrung von Erbwaffen zulässig wäre, um einem Mitberechtigten nach Maßgabe seines Bedürfnisses die Benutzung zu ermöglichen. Sie müssten dann nach jeder Benutzung aufs Neue blockiert werden. Ein solches dauerhaftes "Hin und Her" birgt die Gefahr, dass die Blockierpflicht umgangen wird. Diese Befürchtung lässt sich schon deshalb nicht von der Hand weisen, weil die Beachtung der Blockierpflicht in den Fällen der Mitberechtigung einer Person mit waffenrechtlichem Bedürfnis nicht kontrolliert werden könnte. Daher bestünde ein Anreiz, den zeitlichen und finanziellen Aufwand zu vermeiden, der mit dem regelmäßigen Ein- und Ausbau der Blockiervorrichtung verbunden ist.

Outside-Zitate

2
[8]
Jäger, die wie der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, haben ein Bedürfnis an dem Erwerb und Besitz der Schusswaffen, die sie für die Ausübung der Jagd benötigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich erlaubte Langwaffen findet eine Bedürfnisprüfung nicht statt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG). Allerdings gilt diese Freistellung nur für Schusswaffen, die geeignet sind, das anerkannte Bedürfnis, die Jagd auszuüben, zu erfüllen. Die Eignung fehlt Schusswaffen, deren Benutzung für die Jagd generell verboten ist (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 6 C 36.14 - Rn. 10 f.). Jäger dürfen Schusswaffen, zu deren Besitz sie berechtigt sind, ohne zusätzliche Erlaubnis in Gestalt eines Waffenscheins bei der befugten Ausübung der Jagd führen und mit ihnen schießen (§ 10 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 1 WaffG).

BVerwG | 6 C 59.14 | 07.03.2016

[8]
Jäger, die wie der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins sind, haben ein Bedürfnis an dem Erwerb und Besitz der Schusswaffen, die sie für die Ausübung der Jagd benötigen (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich erlaubte Langwaffen findet eine Bedürfnisprüfung nicht statt (§ 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG). Allerdings gilt diese Freistellung nur für solche Schusswaffen, die geeignet sind, das anerkannte Bedürfnis, die Jagd auszuüben, zu erfüllen. Die Eignung fehlt Schusswaffen, deren Benutzung für diesen gesetzlich anerkannten Zweck generell verboten ist (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 6 C 36.14 - Rn. 10 f.). Jäger dürfen Schusswaffen, zu deren Besitz sie berechtigt sind, ohne zusätzliche Erlaubnis in Gestalt eines Waffenscheins bei der befugten Ausübung der Jagd führen und mit ihnen schießen (§ 10 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 1 WaffG).

OVG Schleswig | 2 LB 52/12 | 22.11.2013

[ECLI:DE:OVGSH:2013:1122.2LB52.12.0A]

LDJR 2013, 1268

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Berufungskläger -

g e g e n

Kreis [...]

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

Beigeladen: Herr [...],

w e g e n

Waffenrechts

hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2013 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Eintragung auf der Waffenbesitzkarte des Beigeladenen für eine Waffe (sogenannter Mitberechtigungsvermerk).
[2]
Dem Beigeladenen wurde am 23.1.1986 die Waffenbesitzkarte Nr. […] ausgestellt, in der ein Kleinkalibergewehr der Marke Anschütz mit der Herstellungs-Nr. […], Kaliber.22 long rifle, und der Erwerb am 27.1.1978 aus dem Nachlass des [...] eingetragen worden ist.
[3]
Am 4. Januar 2010 stellte der Beigeladene in Begleitung des Klägers bei der Waffenbehörde des Kreises Segeberg persönlich den Antrag, den Kläger, der als Jäger im Besitz eines gültigen Jagdscheines ist, als weiteren Berechtigten einzutragen. Diesen Antrag wiederholte der Beigeladene mit Schreiben vom 21.3.2010 und fragte mit weiterem Schreiben vom 25.4.2010 nach dem Sachstand.
[4]
Am 7.2.2011 meldete sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Waffenbehörde des Kreises Segeberg und wies unter Wiederholung des Antrages des Klägers und des Beigeladenen darauf hin, dass es sich hierbei um eine in der waffenrechtlichen Kommentarliteratur durchaus bekannte sogenannte Mitbenutzungsberechtigung nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG handele, die im vorliegenden Fall sinnvoll sei, da ihr insbesondere auch ein Rechtsschutzinteresses des Klägers zugrundeliege. Der Mitbenutzervermerk erlaube es diesem, die Waffe über die bloßen und engen zeitlichen Beschränkungen der vorübergehenden Gebrauchsüberlassung hinaus bei sich aufzubewahren. Andererseits erlaube ein Mitberechtigungsvermerk dem Beigeladenen, weiterhin Eigentümer der Waffe zu bleiben und die Möglichkeit zu haben, mit dieser gegebenenfalls einmal auf zugelassenen Schießständen zu schießen.
[5]
Mit Schreiben vom 7.3.2011 verwies der Beklagte darauf, dass eine Prüfung in dieser Angelegenheit noch nicht abgeschlossen sei. Mit Schreiben vom gleichen Tage informierte der Beklagte die wegen des Wohnsitzes für den Kläger zuständige Behörde des Kreises Ostholstein über dessen Antrag und verwies darauf, dass es sich um eine Kann- Bestimmung nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG handele. Mit Schreiben vom 1.4.2011 wiederholte der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine bereits dargelegte rechtliche Argumentation zur Zulässigkeit der Eintragung des Klägers als weiteren Berechtigten in die Waffenbesitzkarte des Beigeladenen und verwies hierzu auf zitierte Kommentierung.
[6]
Mit Schreiben vom 4.2.2011 wandte sich das Innenministerium des Landes Schleswig- Holstein an die Kreise und kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden und wiederholte im Hinblick auf sog. Erbwaffen und unter Bezugnahme auf einen Einführungserlass vom 31. März 2008 den Hinweis, dass sich die Verpflichtung zur Blockierung auch auf Waffen erstrecke, die vor dem 31. März 2008 infolge eines Erbfalles erworben worden seien.
[7]
Am 27.4.2011 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage erhoben.
[8]
Im Nachgang hierzu meldete sich die für den Kläger zuständige Waffenbehörde des Kreises Ostholstein beim Kreis Segeberg und teilte diesem mit, dass es aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zwar möglich sei, eine Waffenbesitzkarte für zwei Personen auszustellen, jedoch der Gesetzgeber nach dortiger Auffassung davon ausgegangen sei, dass die Personen ihren Wohnsitz im selben Landkreis haben müssten. Die Praxis habe gezeigt, dass es dabei immer wieder zu Schwierigkeiten komme, den Vorgang unter „Kontrolle“ zu halten, wenn die Inhaber einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte ihren Wohnsitz in zwei unterschiedlichen Landkreisen begründet hätten. Aus diesen Gründen werde der Antrag auf Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nicht befürwortet.
[9]
Der Kläger hat mit seiner Klage im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Beigeladene gewissermaßen sein Stiefvater sei. Aufgrund der familiären Nähe und Vertrautheit liege daher hier eine besondere Konstellation vor. Bei der Waffe handele es sich um ein vor rund fünfzig Jahren gefertigtes Einzelladergewehr der Firma Anschütz, die den Bestimmungen des § 13 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Abs. 1 WaffG unterliege; sie könne unter erleichterten Bedingungen durch Jäger, Sportschützen und Brauchtumschützen in beliebiger Anzahl ohne eine Einzelbedürfnisprüfung erworben werden. Der Beigeladene habe diese Waffe von seinem Vater im Jahre 1978 geerbt. Die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG sei zwar in erster Linie durch Erbengemeinschaften genutzt worden, aber auch sonst auf Familienangehörige anwendbar. Eine häusliche Gemeinschaft sei nicht Voraussetzung für eine Mitberechtigung nach Maßgabe dieser Vorschrift. Bei der waffenrechtlichen Erlaubnis handele es sich um eine gebundene Erlaubnis, auf deren Erteilung ein Anspruch bestehe. Lediglich hinsichtlich der Form sei der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Soweit der Beklagte verlange, dass die Waffe bei dem Beigeladenen ausgetragen und bei dem Kläger in dessen eigene Waffenbesitzkarte eingetragen werden müsse, sei diese Ermessensbetätigung rechtswidrig. Sie verlange, dass ein Berechtigter auf eine ihm zustehende waffenrechtliche Berechtigung verzichten solle. Die Überwachungspflichten des Beklagten würden sich durch die vom Kläger begehrte Art der Erlaubniserteilung auch nicht tatsächlich ändern, erst recht nicht nachteilig im Sinne einer Mehrbelastung. Da es sich um eine Erben-Waffenbesitzkarte handele, finde bei dem Beigeladenen keine Bedürfnisprüfung statt. Im Hinblick auf den Kläger habe der Kreis Ostholstein eine Bedürfnisprüfung vorzunehmen. Diese Behörde nehme hierzu eine Kopie der Waffenbesitzkarte des Beigeladenen mit dem eingetragenen Mitberechtigungsvermerk zu den eigenen Akten. Die Bedürfnisprüfung werde bei Jägern durch die regelmäßige Vorlage des verlängerten Jahresjagdscheins ersetzt. Auch ohne den Mitbenutzungsvermerk bestünden die Pflichten und Rechte des Beklagten hinsichtlich der Zuverlässigkeitsüberprüfung des Beigeladenen in gleicher Weise. Derjenige Berechtigte, der die Waffe tatsächlich bei sich aufbewahre, müsse für seinen Teil den Aufbewahrungsanforderungen gerecht werden. Der Beigeladene sei auch nicht zur Blockierung der Waffe verpflichtet, da es kein Blockiersystem gebe und aus technischen Gründen für diese Waffe auch sobald nicht existieren werde. Zum anderen sei er hierzu auch nicht verpflichtet, weil die Erbwaffenblockierungsregelung nur für neue Erbfälle gelte, nicht jedoch für Altfälle.
[10]
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Mitberechtigungsvermerk auf der Waffenbesitzkarte des Beigeladenen zu erteilen.
[11]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[12]
Sie hat zunächst darauf verwiesen, dass eine endgültige Bearbeitung bisher nicht möglich gewesen sei, da der für den Kläger als Waffenbehörde zuständige Kreis Ostholstein als Beteiligter eine angeforderte Stellungnahme bisher nicht abgegeben habe.
[13]
Im Übrigen könne gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen würden, auf diese Personen ausgestellt werden. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Sicherheit beim Besitz und dem Umgang mit Waffen, der auch die eindeutige Zuordnung des Besitzes und des Erwerbs von Waffen beinhalte, sei diese Regelung lediglich für besondere Konstellationen gedacht worden, die gerade nicht den Regelfall darstellten. Bei einer kreisübergreifenden Konstellation sei der Verwaltungsaufwand größer, da beispielsweise für die Überprüfung der Zulässigkeit die für den Mitberechtigten zuständige Waffenbehörde zu beteiligen wäre, aber ein Wohnortwechsel nicht automatisch von der zuständigen Meldebehörde übermittelt werde. Die eigenen praktischen Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten zudem deutlich, dass die Beteiligten solcher Konstellationen sich über ihre Verpflichtungen nicht bewusst seien und insbesondere bei Uneinigkeit über das gemeinsame Miteigentum notwendige Mitteilungen versäumen würden und der Verbleib der Waffen vielfach umfangreich aufwendig ermittelt werden müsse oder auch teilweise nicht mehr feststellbar sei. Diese Gefahr bestehe umso mehr bei einer kreisübergreifenden Konstellation.
[14]
Aus diesem Grunde müsse daher ein besonderer Grund für die Erteilung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte gegeben sein, was hier nicht der Fall sei. Bei der in die Waffenbesitzkarte des Beigeladenen eingetragenen Waffe handele es sich um eine Erbwaffe. Die sogenannte Erben-Waffenbesitzkarte berechtige jedoch lediglich zum Besitz der Waffe im Rahmen des Erbenprivilegs, ohne einen weitergehenden waffenrechtlichen Inhalt zu haben. Daher bestehe kein gleichwertiges, übereinstimmendes Bedürfnis des Beigeladenen und des Klägers. Für Erbwaffen gelte im Übrigen nach der Änderung des Waffengesetzes gemäß § 20 Abs. 3 WaffG munmehr die Verpflichtung, diese Waffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern. Diese Verpflichtung erstrecke sich auch auf Waffen, die vor dem 31.3.2008 infolge eines Erbfalls erworben worden seien. Daraus ergebe sich die Verpflichtung des Beigeladenen, seine Waffe dauerhaft durch ein Blockiersystem zu sichern. Zwar gebe es nach derzeitigem Kenntnisstand für genau diese Waffenart noch kein geeignetes Blockiersystem, es sei jedoch jederzeit damit zu rechnen, dass ein entsprechendes System entwickelt und anerkannt werde. Daher sei auch keine gemeinsame gleichwertige Nutzung und somit kein gemeinsamer Besitz möglich. Die Erben-Waffenbesitzkarte berechtige nur zum Besitz der Waffe, nicht jedoch zum Schießen; auf einem Schießstand dürfte lediglich ein Probeschuss abgegeben werden. Schließlich sei auch kein besonderer Umstand vorgetragen worden oder erkennbar, der es erforderlich mache, dass der Kläger als Berechtigter zusätzlich in die Waffenbesitzkarte des Beigeladenen eingetragen werde. Vielmehr liege die Vermutung nahe, dass der Eigentümer der Waffe versuche, für die Zukunft die gesetzliche Blockierpflicht und gegebenenfalls auch die Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung zu umgehen. Die Eintragung einer Mitberechtigung des Klägers in die Waffenbesitzkarte des Beigeladenen sei daher abzulehnen.
[15]
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
[16]
Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 hat das Verwaltungsgericht - 6. Kammer, Einzelrichter - die Klage abgewiesen. Wegen der Entscheidungsgründe wird auf den Inhalt dieses Urteils verwiesen.
[17]
Auf Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.
[18]
Der Kläger hält das erstinstanzliche Urteil für fehlerhaft, weil ihm ein Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Erlaubnis gerade auch in der konkret geltend gemachten Form eines sogenannten Mitberechtigungsvermerks zustehe. Der Beklagte habe sich in seinem rechtlichen Vorbringen nicht etwa auf eine Position versteift, die Möglichkeit eines Mitberechtigungsvermerks bestehe nicht oder das Gesetz sehe dies nicht vor. Er erkenne auch die Möglichkeit einer Mitberechtigung, wonach mehrere Personen gemeinschaftlich oder aber abwechselnd die tatsächliche Gewalt über eine Waffe ausüben dürften, dem Grunde nach ausdrücklich an. Allerdings sei der Beklagte der Auffassung, dass in seinem und dem seines (Nenn-)Stiefvaters A. speziellen Fall die Voraussetzungen für die Eintragung eines Mitberechtigungsvermerks bereits von Rechts wegen nicht gegeben seien und er daher nicht in der Lage sei, dem Ansinnen des Klägers zu entsprechen, auch keine Ermessensentscheidung zugunsten oder zu Ungunsten des Klägers zu treffen. Wenn nicht auf beiden Seiten eine vollständige Kongruenz der waffenrechtlichen Bedürfnisgründe vorliege, könne aus Sicht des Beklagten kein Mitberechtigungsvermerk eingetragen werden.
[19]
Diese Auffassung des Beklagten sei jedoch falsch. Je nachdem, ob das Oberverwaltungsgericht hierzu der Auffassung sei, bei Bewertung der unstreitigen tatsächlichen Aspekte des Falles könne der Beklagte sein Ermessen nur noch so ausüben, dass er dem Kläger die Erlaubnis in der begehrten Form erteilen müsse, oder aber der Beklagte jedenfalls die Rechtslage unrichtig eingeschätzt und daher zu Unrecht davon ausgegangen sei, er könne und dürfe dem Antrag schlechthin nicht stattgeben, weil das Waffengesetz ihn daran hindere, je nachdem wäre der Berufung im Hauptantrag oder zumindest im Hilfsantrag stattzugeben.
[20]
Die Auffassung des Beklagten, wonach zwingende Voraussetzung für die Eintragung eines Mitberechtigungsvermerks sei, dass über die gesetzlichen Voraussetzungen des Waffengesetzes hinaus zusätzlich eine Sondervoraussetzung der sogenannten vollständigen Kongruenz der Bedürfnisgründe vorliegen müsse, finde weder im Text des Gesetzes noch in den Materialien (parlamentarische Beratung), noch in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom März 2012 eine Stütze. Entscheidend sei vielmehr, dass derjenige, der zu seinen Gunsten die Eintragung einer solchen Berechtigung begehre, seinerseits gehalten sei, alle gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Es gebe deshalb keine „abgeleitete Mitberechtigung“, wonach es ausreichen würde, wenn nur der Hauptberechtigte ein eigenes Bedürfnis hätte und der Mitberechtigte sich einfach an dieses (akzessorisch) „anhängen“ könnte. Dies wäre in der Tat nicht gestattet. Denn dann würden sich entgegen der Intention des Waffengesetzgebers und im Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber als Korrektiv im Jahre 1972 eingeführten und seither eines der Grundprinzipien des deutschen Waffenrechts bildenden Erfordernisses des waffenrechtlichen Bedürfnisses die Anzahl der Personen, die Zugriff und Nutzungsmöglichkeit einer (vom Gesetzgeber grundsätzlich als abstrakt gefährlich eingestuften) Schusswaffe hätten, vermehren. So sei es hier aber nicht. Von Gesetzes wegen könne nur verlangt werden, dass jeder der beiden Teile seinerseits ein eigenes Bedürfnis für den Besitz gerade der konkreten Waffen darlegen und glaubhaft machen könne. Im Rahmen der Gesamteinbindung dieses Rechtsstreits und der rechtlichen Wertung der im Zusammenhang mit dem hier geltend gemachten Anspruch stehenden Fragen des Waffenrechts sei beiderseits auch auf die sogenannte „Blockierpflicht für Erbwaffen“ abgestellt worden. Bekanntlich habe das Waffengesetz 2003 eine neue Regelung getroffen, wonach Erben ererbte Schusswaffen auf ihre eigenen Kosten mit einem Blockiersystem versehen lassen müssen. Ein objektives sachliches und insbesondere sicherheitsrechtliches Bedürfnis hierfür habe es jedoch nicht gegeben, weil keine bekannten Fälle eines Missbrauchs von Erbwaffen vorlägen und auch während des Gesetzgebungsverfahrens nicht genannt worden seien. Dessen ungeachtet handele es sich um inzwischen geltendes Recht, wobei allerdings zwischen den Verwaltungsgerichten Köln und Arnsberg jeweils in erster Instanz streitig sei, ob die Verpflichtung nur ab dem Inkrafttreten des Gesetzes für zukünftige Erbfälle gelte oder ob der Gesetzgeber tatsächlich eine unechte Rückwirkung auch auf frühere Erbfälle vorgesehen habe.
[21]
Lediglich unter Berücksichtigung der Fragestellung, ob diese streitige Rechtsfrage für die Entscheidung des vorliegenden Falles relevant sei, verweise er, der Kläger, darauf, dass er die Waffe nutzen dürfe und sie ungeachtet dessen, ob der Beigeladene einer Pflicht zur Blockierung unterliege, auch nicht blockieren lassen müsse. Es wäre daher ohne weiteres auch aus sicherheitsrechtlicher Sicht möglich, dass die Behörde dann, wenn sie im Hinblick auf den ihr verfochtenen Rechtsstandpunkt eines angeblich geforderten genau gleichen Bedürfnisgrundes abstellen wolle, diesem Gesichtspunkt auf einfache Art und Weise so Rechnung tragen könnte, dass sie gegen den Beigeladenen eine Verfügung erlasse, wonach dieser die Waffe nur dann bei sich aufbewahren dürfe, wenn sie durch ein entsprechendes zulässiges Blockiersystem gesichert werde. Mit einer solchen Verfügung wäre der Kläger auch ohne weiteres einverstanden. Damit werde nicht nur einem abstrakten Sicherheitsbedenken Rechnung getragen, sondern es werde auch die Erwägung der Behörde, dass ein Unterschied bestehe, weil der Beigeladene selbst seine Waffe nur sehr eingeschränkt und unter Maßgabe besondere vorheriger Vorkehrungen nutzen dürfte, hinreichend berücksichtigt und respektiert.
[22]
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2011, Az. 7 A 55/11, wird der beklagte Kreis Segeberg […] verpflichtet, dem Kläger und Berufungskläger B. eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Mitberechtigungsvermerks in der Waffenbesitzkarte des Beigeladenen [...] Nr. […] für das Einzellader-Kleinkalibergewehr Anschütz, Kaliber.22 LfB Serien-Nr. […] einzutragen/zu gewähren; hilfsweise hierzu: der Beklagte und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts über den Antrag des Klägers und Berufungsklägers auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis in der Form wie oben erneut zu entscheiden.
[23]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[24]
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und konkretisiert und ergänzt sein bisheriges Vorbringen, dass weiterhin die Ansicht vertreten werde, dass Voraussetzung für einen Mitberechtigungsvermerk das Vorliegen eines identischen, gleichwertigen Bedürfnisses bei den jeweils Betroffenen sei. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG könne eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, auf diese Person ausgestellt werden. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Sicherheit beim Besitz und für den Umgang mit Waffen, der auch die eindeutige Zuordnung des Besitzes und des Verbleibs von Waffen beinhalte, sei diese Regelung lediglich für besondere Konstellationen gedacht, die gerade nicht den Regelfall darstellten. Es müsse daher jeweils ein besonderer Grund für die Erteilung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte gegeben sein. Denkbar wäre zum Beispiel eine gemeinsame Waffe eines Ehepaares oder (vorübergehend) bei einer Erbengemeinschaft. Erforderlich wäre aber regelmäßig eine inhaltliche und räumliche Nähe der Eigentümer zueinander. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte müssten dabei bei jeder Person vorliegen, die in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden solle, d.h. es müsse das jeweils gleiche Bedürfnis vorliegen.
[25]
Dem Kläger sei zwar zuzustimmen, dass er grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Waffenerwerb bezüglich einer solchen Waffe, um die es hier gehe, erfülle. Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG erfordere allerdings im Hinblick auf die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte für mehrere Personen, dass bei jeder dieser Personen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Maßgabe des § 4 WaffG erfüllt sein müssten. Das bedeute, dass bei diesen Personen das jeweils gleiche Bedürfnis gegeben sein müsse. Davon hänge nämlich auch die Ausgestaltung der Waffenbesitzkarte, das weitere Vorgehen der Waffenbehörde und die weiteren anzuwendenden Vorschriften (z.B. bei Erbwaffen: Vorgabe des Einbaus eines Blockiersystems) ab.
[26]
Im vorliegenden Fall handele es sich erkennbar jedenfalls nicht um das gleiche Bedürfnis. Der Beigeladene besitze seine Waffe aufgrund eines Erbfalls und habe eine entsprechende Erben-Waffenbesitzkarte. Bei dem Kläger ergebe sich das Bedürfnis für den Besitz durch seinen Jagdschein. Aus diesem Grunde komme jedoch eine gemeinsame Waffenbesitzkarte nicht in Betracht, da sich die Bedürfnisse jeweils unterscheiden würden. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass entgegen des Vorbringens des Berufungsklägers die Verpflichtung zum Einbau eines Blockiersystems auch bei Alterbfällen gelte, d.h. für Fälle, die vor dem 31.3.2008 infolge eines Erbfalles erworben worden seien (Erlass des Innenministeriums v. 4.2.2011). Die Blockierpflicht werde auch weiterhin als erforderlich erachtet. Der Gesetzgeber spreche in § 20 Abs. 7 WaffG ausdrücklich von der Verpflichtung, alle Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Blockiersystem zu sichern. Mit dieser Formulierung werde klargestellt, dass auch Waffen, die vor Inkrafttreten der Neuregelung des § 20 WaffG zum 1.4.2008 infolge Erbfalls erworben worden seien, dem Grundsatz nach unter diese Pflicht zur Sicherung mit einem Blockiersystem fallen würden.
[27]
Insofern gelte diese grundsätzliche Pflicht gerade auch für die hier in Rede stehende Waffe. Ein geeignetes Blockiersystem sei inzwischen auf dem Markt. Insofern bestehe hier die grundsätzliche Verpflichtung des Inhabers der Erben-Waffenbesitzkarte, d.h. des Beigeladenen, die ihm gehörende Waffe blockieren zu lassen.
[28]
Bei einem Erben würden zudem zusätzlich die Regelungen nach § 20 Abs. 5 WaffG gelten. Danach dürfe der Einbau bzw. die Entsperrung eines Blockiersystems nur durch den Inhaber einer Waffenhandelserlaubnis erfolgen. Die vorübergehende Entsperrung aus besonderem Anlass sei zwar grundsätzlich möglich, jedoch seien die Zeitpunkte schriftlich festzuhalten (Verpflichtung des Waffenhändlers/Eintragung im Waffenhandelsbuch). Wenn die Erbwaffe entsperrt worden sei, z.B. im Hinblick auf einen Verkauf, dürfe die Schusswaffe jedoch nicht an den Erben überlassen werden, weil dieser nur berechtigt sei, eine blockierte Schusswaffe zu besitzen. Die Waffe könne daher auch nur dem (berechtigten) Kaufinteressenten gegen Leihschein für ein eventuelles Testschießen ausgehändigt werden. Zudem wäre der Erbe zum Transport der entsperrten Erbwaffe auch nicht berechtigt. Schließlich bestehe für einen Erben ohne eigenes Bedürfnis auch keine Möglichkeit mit einer blockierten Erbwaffe zu schießen. Das die hier in Rede stehende Waffe inzwischen technisch blockiert werden könne, sei bereits ausgeführt worden. Hieraus ergebe sich auch, dass gerade im Falle einer Erbwaffe die Erteilung eines Mitberechtigungsvermerkes nur bei gleichwertigen, identischen Bedürfnissen in Betracht komme. Anderenfalls würde die Nutzung durch den „Mitberechtigten“ nach einer Entsperrung des Blockiersystems dazu führen, dass entgegen der Intentionen des Gesetzgebers der Erbe einen umfassenderen Umgang mit der Erbwaffe haben könne, als ihm gesetzlich zustehe. Dies gelte insbesondere bei Aufbewahrung durch den „Mitberechtigten“, der beispielsweise als Jäger eine umfassendere Berechtigung zum Umgang mit der Waffe habe als der Erbe, dem nur der Besitz einer blockierten Waffe zustehe.
[29]
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
[30]
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - diese haben dem Senat vorgelegen - Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Schleswig | 7 A 55/11 | 20.12.2011

[ECLI:DE:VGSH:2011:1220.7A55.11.0A]

LDJR 2011, 2108

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Kreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 7. Kammer - auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger beantragt die Eintragung auf der Waffenbesitzkarte des Beigeladenen für eine Waffe (Mitberechtigungsvermerk).
[2]
Der Beigeladene ist Inhaber der Waffenbesitzkarte Nummer 12/86 auf der ein Kleinkalibergewehr der Marke Anschütz Nummer 32062 .22 longrifle seit dem 27.01.1978 aus dem Nachlass des Herrn Hans F. eingetragen ist.
[3]
Im Januar 2010 stellte der Beigeladene in Begleitung des Klägers mündlich den Antrag, in die Waffenbesitzkarte den Herrn A. als weiteren Berechtigten einzutragen. Dieses Begehren wiederholte der Beigeladene mit Schreiben vom 21.03.2010. Mit Schreiben vom 25.04.2010 fragte der Beigeladene nach dem Sachstand und wies darauf hin, dass der Kläger Jäger mit einem gültigen Jagdschein sei.
[4]
Mit Schreiben vom 07.02.2011 meldete sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers und verwies darauf, dass eine Mitbenutzungsberechtigung nach § 10 Abs. 2 S. 1 WaffG begehrt werde. Herr A. sei als Inhaber eines Jahresjagdscheines berechtigt die Kleinkaliberbüchse selbst zu erwerben und auf seiner eigenen Waffenbesitzkarte eintragen zu lassen. Daher stehe einer Mitbenutzungsberechtigung nichts im Wege. Das Mitbenutzungsrecht erlaube, die Waffe bei sich aufzubewahren, andererseits ermögliche es aber Herrn F., weiterhin Eigentümer der Waffe zu bleiben und die Möglichkeit zu haben, mit dieser gegebenenfalls einmal auf zugelassenen Schießständen zu schießen.
[5]
Mit Schreiben vom 07.03.2011 verwies der Beklagte darauf, dass seine Prüfungen in dieser Angelegenheit noch nicht ab geschlossen seien. Mit Schreiben vom gleichen Tage informierte der Beklagte die für den Kläger zuständige Behörde des Kreises [...] über den Antrag und verwies darauf, dass es sich bei der Regelung um eine kann-Bestimmung handele und eine übermäßige Kontrollpflicht geschaffen werde, die unnötig sei, zumal noch kreisübergreifend ein Verfahren betrieben werden müsste. Der Kreis [...] wurde um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
[6]
Mit Schreiben vom 01.04.2011 ergänzte der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine rechtliche Argumentation unter Hinweis auf die zu dieser Regelung vorliegenden Kommentierungen.
[7]
Mit Erlass vom 04.02.2011 wies das Innenministerium auf die Blockierpflicht für Erbwaffen hin.
[8]
Am 27.04.2011 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
[9]
Mit Schreiben vom 25.05.2011 teilte der Kreis [...] mit, dass eine auf zwei Personen ausgestellte Waffenbesitzkarte besondere Schwierigkeiten aufweise. Der Verwaltungsaufwand sei immens. Der Kreis [...] befürworte den Antrag auf Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nicht.
[10]
Zur Begründung der Klage verweist der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf, dass der Beigeladene gewissermaßen der Stiefvater des Klägers sei. Aufgrund der familiären Nähe und Vertrautheit liege daher eine besondere Konstellation vor. Bei der Waffe handele es sich um ein vor rund 50 Jahren gefertigtes Einzelladergewehr der Firma Anschütz. Die Waffe unterliege den Bestimmungen des § 13 Abs. 3 S. 1 § 14 Abs. 1 S. 1 und § 16 Abs. 1 WaffG, sie könne unter erleichterten Bedingungen durch Jäger, Sportschützen und Brauchtumsschützen in beliebiger Anzahl erworben werden, ohne Einzelbedürfnisprüfung. Herr F. habe die Waffe von seinem Vater 1978 geerbt.
[11]
Die Regelung des 10 Abs. 2 S. 1 WaffG sei in erster Linie durch Erbengemeinschaften genutzt worden, aber auch sonst für Familienangehörige. Eine häusliche Gemeinschaft sei nicht Voraussetzung für eine solche Mitberechtigung. Herr A. habe den Antrag mündlich am 04.01.2010 gestellt. Die Waffenbesitzkarte des Herrn F. auf sei bei der Behörde verblieben.
[12]
Bei der waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine erlaubnispflichtiger Schusswaffen handele sich um eine gebundene Erlaubnis, auf deren Erteilung ein Anspruch bestehe. Lediglich hinsichtlich der Form sei der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Insoweit verlangt werde, dass die Waffe bei Herrn F. ausgetragen und Herr A. sie in seine eigene Waffenbesitzkarte eintragen lasse, sei diese Ermessensbetätigung rechtswidrig. Sie verlange, dass ein Berechtigter auf eine ihm zustehende waffenrechtliche Berechtigung verzichten solle.
[13]
Die eigenen Überwachungspflichten des Beklagten würden sich durch die vom Kläger begehrte Art der Erlaubniserteilung tatsächlich nicht verändern, erst recht nicht nachteilig im Sinne einer Mehrbelastung.
[14]
Da sich um eine Erben-Waffenbesitzkarte handele, finde keine Bedürfnisprüfung des Herrn F. statt. In Bezug auf Herrn A. habe der Kreis XXX eine Bedürfnisprüfung vorzunehmen. Diese nehme noch eine Kopie der Waffenbesitzkarte des Herrn F. mit dem eingetragenen Mitberechtigungsvermerk zu ihren eigenen Akten des Herrn A.. Die Bedürfnisprüfung werde bei Jägern durch die regelmäßige Vorlage des verlängerten Jahresjagdscheines ersetzt (§ 13 Abs. 2 S. 2 WaffG). Auch ohne den Mitbenutzungsvermerk bestünden die Pflichten und Rechte des Beklagten hinsichtlich der Zuverlässigkeit Überprüfung des Herrn F. in gleicher Weise. Derjenige Berechtigte, der die Waffe tatsächlich bei sich aufbewahre, müsse für seinen Teil den Aufbewahrungsanforderungen gerecht werden.
[15]
Herr F. sei nicht zur Blockierung der Waffe verpflichtet, da es kein Blockiersystem gebe und aus technischen Gründen auch so bald nicht existieren werde. Zum anderen aber auch deshalb nicht, weil nach der Auffassung und den Verwaltungsanweisungen mehrerer Bundesländer die neue Erbwaffenblockierregelung nur für neue Erbfälle gelte, nicht für den Altbestand. Darauf komme es jedoch nicht an. Auch die Wahrung der Mitteilungspflichten bedeute keinen mehr Aufwand. Schließlich bestehe die Möglichkeit zur Erteilung einer Auflage nach § 9 Abs. 2 WaffG, um den etwaigen verwaltungspraktischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen müsse die Behörde jedenfalls zu diesem milderen Mittel greifen.
[16]
Weiter sei der Fall der Ermessensreduzierung auf Null verwirklicht. Jetzt gelte zudem die Nummer 10.6 der Allgemeinen Waffenverwaltungsvorschrift.
[17]
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Mitberechtigungsvermerk auf der Waffenbesitzkarte des Klägers zu erteilen, hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
[18]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[19]
Der Beklagte verweist darauf dass eine endgültige Bearbeitung bislang noch nicht möglich gewesen sei, da der zu beteiligen der Kreis [...] die angeforderte Stellungnahme bislang nicht abgegeben hatte.
[20]
Nach § 10 Abs. 2 S. 1 WaffG könne eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, auf diese Personen ausgestellt werden. Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte Sicherheit beim Besitz und für den Umgang mit Waffen, der auch die eindeutige Zuordnung des Besitzes und des Erwerbs von Waffen beinhalte, sei diese Regelung lediglich für besondere Konstellationen gedacht, die gerade nicht den Regelfall darstellten. Bei einer kreisübergreifenden Konstellation sei der Verwaltungsaufwand größer, da beispielsweise für die Überprüfung der Zuverlässigkeit die für den Mitberechtigten zuständige Waffenbehörde zu beteiligen wäre und ein Wohnortwechsel nicht automatisch von der zuständigen Meldebehörde übermittelt würde. Die hiesigen praktischen Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten zudem deutlich, dass die Beteiligten solcher Konstellationen sich über ihre Verpflichtungen nicht bewusst seien und dabei, insbesondere bei Uneinigkeit über das gemeinsame Eigentum, Mitteilungen versäumten und der Verbleib der Waffen vielfach umfangreich aufwändig zu ermitteln sei oder auch teilweise nicht feststellbar sei. Diese Gefahr bestehe umso mehr bei einer kreisübergreifenden Konstellation.
[21]
Es müsse daher jeweils ein besonderer Grund für die Erteilung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte gegeben sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Bei der bei Herrn F. eingetragenen Waffe handele sich um eine Erbwaffe. Die Erben-Waffenbesitzkarte berechtige lediglich zum Besitz der Waffen im Rahmen des Erbenprivilegs, einen weitergehenden waffenrechtlichen Inhalt habe sie jedoch nicht. Daher bestehe kein gleichwertiges, übereinstimmendes Bedürfnis vom Inhaber der Waffenbesitzkarte und dem Kläger.
[22]
Für Erbwaffen gelte im Übrigen nach Änderung des Waffengesetzes gemäß § 20 Abs. 3 WaffG die Verpflichtung, diese Waffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern. Diese Verpflichtung erstrecke sich auch auf Waffen, die vor dem einem 31.03.2008 infolge eines Erbfalls erworben worden seien. Daraus ergebe sich die Verpflichtung des Herrn F. seine Waffe dauerhaft durch ein Blockiersystem zu sichern. Zwar gebe es nach derzeitigem Kenntnisstand für genau diese Waffenart noch kein geeignetes Blockiersystem, es sei jedoch jederzeit damit zu rechnen, dass ein entsprechendes System entwickelt und anerkannt werde. Daher sei keine gemeinsame gleichwertige Nutzung und somit kein gemeinsamer Besitz möglich. Die Erben-Waffenbesitzkarte berechtige nur zum Besitz der Waffe, aber nicht zum Schießen, auf einem Schießstand dürfte lediglich ein Probeschuss abgegeben werden.
[23]
Danach sei kein besonderer Umstand vorgetragen worden oder erkennbar, der es erforderlich mache, dass der Kläger als Berechtigter zusätzlich in die Waffenbesitzkarte von Herrn F. mit eingetragen werde. Vielmehr liege die Vermutung nahe, dass über diese Konstellation der Eigentümer der Waffe versuche, die gesetzliche Blockierpflicht für die Zukunft und gegebenenfalls auch die Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung zu umgehen. Es sei auch kein Grund ersichtlich, warum nicht eine dauerhafte Überlassung an den Kläger erfolgen könne. Die beabsichtigte Eintragung des Herrn A. in die Waffenbesitzkarte des Herrn F. wäre daher abzulehnen. Nach § 10 Abs. 2 S. 1 müsse bei jeder der Personen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Nummer 1-4 WaffG erfüllt sein. Dies bedeute, dass es sich bei den Personen um das jeweils gleiche Bedürfnis handeln müsse.
[24]
Mit Beschluss vom 18.11.2011 wurde Herr F. gemäß § 65 Abs. 2 VwGO von Amts wegen beigeladen. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
[25]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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BVerwG | 6 C 60.14 | 07.03.2016

[ECLI:DE:BVerwG:2016:070316U6C60.14.0]

LDJR 2016, 6219

L e i t s a t z

Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf.

Verboten ist die Ausübung der Jagd mit halbautomatischen Waffen, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit geeignet sind, ein Magazin mit einer Kapazität von mehr als zwei Patronen aufzunehmen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Kreispolizeibehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2016 [...] ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2014 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 30. April 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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BVerwG | 6 C 59.14 | 07.03.2016

[ECLI:DE:BVerwG:2016:070316U6C59.14.0]

LDJR 2016, 6220

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Kreispolizeibehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2016 [...] ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2014 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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BVerwG | 6 C 31.14 | 16.03.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:160315U6C31.14.0]

LDJR 2015, 5401

L e i t s a t z

Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gilt auch in Bezug auf Erbwaffen, die vor Einführung dieser Pflicht durch das Waffengesetzänderungsgesetz vom 26. März 2008 vom Erwerber infolge Erbfalls im Einklang mit damaligen waffenrechtlichen Vorgaben in Besitz genommen worden sind. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

w e g e n

Blockierpflicht von Erbwaffen

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2015 [...] ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Klägerin wurde als Alleinerbin ihres 2001 verstorbenen Ehemannes Eigentümerin von Schusswaffen. Hierfür erteilte der Beklagte ihr eine Waffenbesitzkarte. 2011 erlegte er ihr durch Bescheid auf, einige dieser Waffen mit Blockiersystemen zu versehen. Das Verwaltungsgericht hat ihre hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht ihre Berufung zurückgewiesen: Die Blockierpflicht gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG gelte auch, sofern die Waffe vor Inkrafttreten der Vorschrift im Jahr 2008 infolge Erbfalls erworben sei.
[2]
Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Der Gesetzgeber habe mit § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG allenfalls Erwerbsfälle nach Inkrafttreten des Waffenrechtsneuregelungsgesetzes vom 11. Oktober 2002 erfassen wollen. Die Ausdehnung auf frühere Zeiträume würde gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. Der angefochtene Bescheid sei ermessensfehlerhaft. Die Klägerin habe die in Rede stehenden Erbwaffen seit vielen Jahren im Besitz, ohne dass jemals Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgetreten seien.
[3]
Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das angefochtene Urteil.

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BVerwG | 6 C 36.14 | 27.01.2016

[ECLI:DE:BVerwG:2016:270116U6C36.14.0]

LDJR 2016, 6221

L e i t s a t z

Die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass mehrere Personen Mitbesitz an ein- und derselben Schusswaffe haben und jede Person einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis für den Schusswaffenbesitz hat.

Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis darf keine Besitzerlaubnis für Schusswaffen erteilt werden, die einem generellen Benutzungsverbot unterliegen.

Schusswaffen im berechtigten Besitz von Erben ohne waffenrechtliches Bedürfnis unterliegen einem umfassenden, durch die Blockierpflicht gesicherten Benutzungsverbot. Dies schließt berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2016 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des SchleswigHolsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Beigeladene erbte 1978 ein Kleinkalibergewehr, für das ihm der beklagte Kreis 1986 eine Waffenbesitzkarte ausstellte. Der Kläger ist Jäger und Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er stellte im Januar 2010 mit Zustimmung des Beigeladenen den Antrag, als Mitberechtigter dieser Schusswaffe in dessen Waffenbesitzkarte eingetragen zu werden. Im April 2011 erhob der Kläger Untätigkeitsklage mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Besitz des näher bezeichneten Gewehrs durch Eintragung eines Mitberechtigungsvermerks in die Waffenbesitzkarte des Beigeladenen zu erteilen, hilfsweise über die Erteilung der Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
[2]
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, die Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte für mehrere Personen setze voraus, dass deren Besitzberechtigungen vergleichbar seien. Daran fehle es, wenn nicht alle zur Benutzung der Schusswaffe berechtigt seien. Personen, die wie der Beigeladene eine Schusswaffe geerbt hätten, dürften diese Waffe nur blockiert, d.h. in einem funktionsuntauglichen Zustand besitzen. Diese Blockierpflicht könne umgangen werden, wenn blockierte Schusswaffen entsperrt werden dürften, um für gesetzlich anerkannte Zwecke wie die Ausübung der Jagd benutzt zu werden.
[3]
Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen in den Vorinstanzen hilfsweise geltend gemachten Klageantrag weiter, seinen Erlaubnisantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Er trägt unter anderem vor, als Jäger erfülle er alle gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen für den Besitz des Gewehrs in funktionstüchtigem Zustand. Die Schusswaffe unterliege der Blockierpflicht allenfalls dann, wenn sie sich in der Verfügungsgewalt des Beigeladenen befinde.

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