ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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BVerwG | 6 C 36.15 | 17.11.2016

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 C 36.15 17.11.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U6C36.15.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffGV-SUCHE, § 3 Nr. 23 NWRGV-SUCHE, § 3 NWRGV-SUCHE, Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 zum WaffengesetzV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Eignung, Waffenschein, Zuverlässigkeit, Waffenregister, Reizstoff, Besitz, Signalwaffe, Führen, Ermessen
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 7076 https://lexdejur.de/ldjr7076 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U6C36.15.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36.15 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U6C36.15.0]

LDJR 2016, 7076

L e i t s a t z

Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet, ist ein wirksamer Verzicht auf die Erlaubnis und damit ihre Erledigung auf sonstige Weise ausgeschlossen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts [...] am 17. November 2016 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 und des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 geändert. Die Klage gegen Ziffer 1. des Bescheids des Landratsamtes [N...] vom 22. Mai 2014 wird abgewiesen.

Unter Einbeziehung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts für den erledigten Teil des Rechtsstreits trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein).
[2]
Im März 2014 teilte die Polizeiinspektion [N...] dem Landratsamt [N...] mit, der Kläger habe am 1. März 2014 nachmittags eine Tankstelle betreten und dabei eine Spielzeugwaffe sichtbar am Gürtel getragen. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, sich wegen des Faschings als "Agent" verkleidet zu haben. Im Gespräch habe er einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht. Nachdem das Landratsamt ihm unter Hinweis auf die Folgen einer Weigerung aufgegeben hatte, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition beizubringen, ließ der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2014 erklären, dass er auf den Kleinen Waffenschein Nr. […] verzichte und künftig keine Waffe mehr mit sich führen werde.
[3]
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 22. Mai 2014 den dem Kläger erteilten Waffenschein Nr. […] (Ziffer 1.) und ordnete an, dass der Waffenschein innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben ist (Ziffer 2.); dem kam der Kläger am 30. Juni 2014 nach.
[4]
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2014 Ziffer 1. des Bescheids vom 22. Mai 2014 aufgehoben und das Klageverfahren im Übrigen nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt. Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 12. August 2015 zurückgewiesen: Die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis sei bei Erlass des angefochtenen Widerrufs bereits unwirksam gewesen. Sie habe sich gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG auf andere Weise erledigt, da der Kläger auf sie wirksam verzichtet habe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger den Kleinen Waffenschein nicht gleichzeitig zurückgegeben habe. Der Kläger sei auch befugt gewesen, im Wege des Verzichts über die Erlaubnis zu disponieren. Die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderten keinen Ausschluss dieser Befugnis. Anders als die Rücknahme und der Widerruf sei der Verzicht auf die Erlaubnis zwar kein Anlass, der zu einem Eintrag im Nationalen Waffenregister berechtige. Dem öffentlichen Interesse, den Sicherheitsbehörden die Informationen an die Hand zu geben, die für ein rasches und rechtlich abgesichertes Vorgehen notwendig seien, werde jedoch dadurch genügt, dass die Waffenbehörde bei einem während eines Widerrufsverfahrens erklärten Verzicht auf den Kleinen Waffenschein den Besitz von erlaubnisfreien Waffen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG untersagen könne, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für einen Erlaubniswiderruf vorlägen. Eine solche Entscheidung sei in das Nationale Waffenregister einzutragen. Ein Waffenbesitzverbot ergehe der Sache nach unter den gleichen Voraussetzungen wie der Widerruf eines Kleinen Waffenscheins. Die Waffenbehörde werde bei einem Verzicht auf den Kleinen Waffenschein ihr Ermessen regelmäßig im Sinne eines Waffenbesitzverbots ausüben, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für den Widerruf dieser Erlaubnis vorlägen.
[5]
Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten. Er macht geltend, eine waffenrechtliche Erlaubnis sei jedenfalls dann nicht verzichtsfähig, wenn die Voraussetzungen für deren Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vorlägen. Habe die Waffenbehörde die Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Eignung oder Zuverlässigkeit zu widerrufen, sei der Verzicht wegen eines besonderen öffentlichen Interesses ausgeschlossen. Im Gegensatz zum Verzicht werde durch den Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass der Erlaubnisinhaber nicht mehr über die zum Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit bzw. persönliche Eignung verfüge. Der Widerruf stelle anders als der Verzicht eine eintragungsfähige Tatsache in das Nationale Waffenregister dar. Die Funktion, über entzogene Erlaubnisse aufgrund von Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung Auskunft zu geben und hierdurch andere Waffenbehörden bei der Erteilung einer erneuten Waffenerlaubnis hinsichtlich möglicherweise fehlender Erteilungsvoraussetzungen zu sensibilisieren, könne das Nationale Waffenregister nur dann erfüllen, wenn es nicht der Dispositionsbefugnis des Einzelnen unterliege, die Wirksamkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu beseitigen. Anderenfalls entstünden unter Sicherheitsaspekten bedenkliche Informationslücken. Gleiches gelte für das Bundeszentralregister, in das ebenfalls nur der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eintragungsfähig sei, nicht aber der Verzicht auf eine solche. Das vom Berufungsgericht vorgeschlagene Vorgehen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sei nicht geeignet, den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu ersetzen. Während § 41 WaffG Waffenverbote für den Einzelfall ermögliche und als Ermessensvorschrift gestaltet sei, stelle § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine zwingende Vorschrift dar. Ein Waffenbesitzverbot gehe zudem über den Widerruf des Kleinen Waffenscheins hinaus, da der Betroffene erlaubnisfreie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auch innerhalb der eigenen Wohnung nicht mehr besitzen dürfe. Über die Feststellung der mangelnden Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung hinaus sei daher zu erwägen, ob ein so weit reichendes Verbot geeignet, erforderlich und angemessen sei, um den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu genügen.
[6]
Die Beklagte beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.
[7]
Der Kläger beantragt, die Revision des Beklagten zurückzuweisen.
[8]
Er verteidigt das Berufungsurteil.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

II.

[9]
Der Senat entscheidet über die Revision mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).
[10]
Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO und stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, eine waffenrechtliche Erlaubnis erledige sich auf andere Weise und könne deshalb nicht mehr widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens auf sie verzichte, ist mit § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG und der gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen Vorschrift des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG nicht vereinbar (1.). Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und die Klage gegen Ziffer 1. des Bescheids des Landratsamtes [N...] vom 22. Mai 2014 abweisen (2.).

1.

[11]
Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, eine waffenrechtliche Erlaubnis erledige sich auf andere Weise und könne deshalb nicht mehr widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber auf die Erlaubnis verzichte, verletzt Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG und § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG jedenfalls unter der hier vorliegenden Voraussetzung, dass der Verzicht auf die Erlaubnis erst erfolgt, nachdem die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Betroffenen bereits das Widerrufsverfahren eingeleitet hat.

a)

[12]
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Prämisse des Verwaltungsgerichtshofs zutrifft, dass der Widerruf eines Verwaltungsakts, der gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG kraft Gesetzes unwirksam geworden ist, weil er sich durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt hat, von vornherein und unabhängig von dem konkreten Erledigungsgrund ausgeschlossen ist. Gegen die Möglichkeit des Widerrufs eines bereits erledigten Verwaltungsakts spricht zwar, dass es sich bei dem Widerruf grundsätzlich um eine gestaltende Regelung handelt, die auf die Aufhebung der in dem ursprünglichen Verwaltungsakt gesetzten Rechtsfolge gerichtet ist (vgl. Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 49 Rn. 45; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 49 Rn. 10). Andererseits ist jedoch überwiegend anerkannt, dass auch ein nichtiger Verwaltungsakt in zumindest analoger Anwendung des § 48 VwVfG zurückgenommen werden kann, um den mit ihm verbundenen Rechtsschein zu beseitigen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. Januar 2007 - 13 S 451/06 - EZAR NF 93 Nr. 3 S. 3 f.; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 49 Rn. 10; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014 , § 43 Rn. 198, § 48 Rn. 57; Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 48 Rn. 7; J. Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 8; a.A.: Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 40; Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl. 2016, VwVfG § 48 Rn. 23). Aus dem gleichen Grund der Beseitigung des Rechtsscheins dürfte bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Möglichkeit eines Widerrufs eines erledigten oder sonst unwirksamen Verwaltungsakts zumindest in Betracht zu ziehen sein (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 49 Rn. 14). Im vorliegenden Regelungszusammenhang wird zwar regelmäßig die Rückgabe aller Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 WaffG) zur Beseitigung des Rechtsscheins ausreichen, dass eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe fortbesteht. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hatte der Kläger den ihm erteilten Kleinen Waffenschein jedoch nicht bereits mit der Verzichtserklärung, sondern erst nach Zugang des Widerrufsbescheids, dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt, zurückgegeben.

b)

[13]
Selbst wenn aber die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs im Ausgangspunkt zugrunde gelegt wird, dass der Widerruf eines gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG unwirksam gewordenen Verwaltungsakts von vornherein ausgeschlossen ist, fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung, dass sich der Verwaltungsakt, der widerrufen werden soll, auf andere Weise, nämlich durch Verzicht erledigt hat. Dass auch der einseitige Verzicht des Begünstigten auf eine ihm erteilte Erlaubnis zu deren Erledigung auf andere Weise führen kann, ist im Verwaltungsrecht allgemein anerkannt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 <211 f.> für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung). Die im älteren Schrifttum vertretene Auffassung, dass das durch einen begünstigenden Verwaltungsakt hergestellte Rechtsverhältnis nicht durch Verzicht, sondern nur durch einen hoheitlichen Rechtsakt beendet werden kann (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. I, 10. Aufl. 1973, S. 288), hat sich nicht durchgesetzt. Auch im Anwendungsbereich des hier einschlägigen Fachrechts ist jedenfalls im Grundsatz von der Möglichkeit eines Verzichts des Berechtigten auf die ihm durch Verwaltungsakt eingeräumten Rechtspositionen auszugehen. Dies folgt schon aus § 46 Abs. 1 Satz 2 WaffG. Danach sind die Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde nicht nur unter der Voraussetzung zurückzugeben, dass Erlaubnisse zurückgenommen oder widerrufen werden, sondern auch dann, wenn die Erlaubnis erloschen ist. Neben dem in der Begründung des Gesetzentwurfs beispielhaft genannten Fall, dass eine nach § 9 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu den in § 9 Abs. 1 WaffG genannten Zwecken befristete Erlaubnis mit Ablauf der bestimmten Frist erlischt (BT-Drs. 14/7758 S. 80), erfasst dies unter anderem auch den Verzicht auf die Erlaubnis. Einen solchen Verzicht hat der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts mit Schreiben vom 29. April 2014 in eindeutiger Weise durch seinen Bevollmächtigten erklärt.
[14]
Ein wirksamer Verzicht setzt allerdings auch bei begünstigenden Verwaltungsakten stets die Dispositionsbefugnis des Verzichtenden voraus. Die erforderliche Befugnis des Berechtigten, über den Bestand des Rechts zu verfügen, kann auch ohne ausdrückliche Regelung (vgl. z.B. § 2 Abs. 3 BBesG) ausgeschlossen sein, soweit dem Verzicht öffentliche Interessen entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2009 - 6 C 25.08 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 2 Rn. 18). Dem Verzicht des Erlaubnisinhabers auf eine waffenrechtliche Erlaubnis und damit deren Erledigung auf andere Weise nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG steht ein solches öffentliches Interesse jedenfalls dann entgegen, wenn die zuständige Behörde zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits ein Widerrufsverfahren auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingeleitet hat, weil Zweifel am Fortbestand der erforderlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung des Erlaubnisinhabers bestehen. In einem solchen Fall besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse daran, dass der Wegfall der Berechtigung zum Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen durch einen im Waffengesetz vorgesehenen Verwaltungsakt verbindlich geregelt wird und auf dieser Grundlage durch eine Eintragung im Nationalen Waffenregister sowie im Bundeszentralregister dokumentiert werden kann. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Waffengesetzes und der hieran anknüpfenden Regelungen des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) sowie des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG).
[15]
Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17). Dieses Ziel der Risikominimierung kann nur erreicht werden, wenn den zuständigen Behörden bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach § 10 WaffG alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um insbesondere überprüfen zu können, ob der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die zuständige Behörde deshalb nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG unter anderem die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Zudem ist die Waffenbehörde gemäß § 10 Nr. 1 Buchst. a NWRG, durch das § 43a WaffG umgesetzt wird, zur Erfüllung ihrer Aufgaben - und damit insbesondere auch zur Überprüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung als Erteilungsvoraussetzungen für eine beantragte waffenrechtliche Erlaubnis - berechtigt, sich die im Nationalen Waffenregister nach § 4 Abs. 1 und 2 NWRG gespeicherten Daten übermitteln zu lassen.
[16]
Könnte der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis den bei Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung gesetzlich zwingend vorgesehenen Widerruf der Erlaubnis durch eine einseitige Verzichtserklärung ohne weiteres verhindern, würde dies zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erkenntnisgrundlage der in späteren waffenrechtlichen Verwaltungsverfahren zuständigen Behörden führen und damit dem Zweck des Waffengesetzes, die mit jedem Waffenbesitz verbundenen Risiken auf ein Mindestmaß zu beschränken, zuwiderlaufen. Denn im Bundeszentralregister sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b BZRG zwar unter anderem die vollziehbaren und die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde einzutragen, durch die die Erteilung eines Waffenscheins wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung widerrufen wird; die Eintragung des Verzichts auf den Waffenschein ist jedoch nicht vorgesehen. Zu den im Nationalen Waffenregister gespeicherten Daten gehört nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 NWRG zwar unter anderem auch die "Abbildung der jeweiligen tatsächlichen und waffenrechtlich bedeutsamen Gegebenheiten" für die Datengruppe waffenrechtliche Erlaubnisse einschließlich der ausgestellten Dokumente (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 NWRG). Auch diese Daten werden jedoch lediglich aus den in § 3 NWRG im Einzelnen bestimmten Anlässen gespeichert. Ein Anlass der Speicherung ist nach § 3 Nr. 23 NWRG der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 WaffG. Demgegenüber wird der einseitige Verzicht des Erlaubnisinhabers auf die Erlaubnis in § 3 NWRG nicht als Anlass der Speicherung erwähnt.
[17]
Eine analoge Anwendung des § 3 Nr. 23 NWRG auf die Fälle des Verzichts während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens ist nicht möglich. Zwar entspräche dies dem in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung erwähnten umfassenden Ziel des Nationalen Waffenregisters, sowohl den Waffenals auch den sonstigen Sicherheitsbehörden die Informationen an die Hand zu geben, die für ein rasches und rechtlich abgesichertes behördliches Vorgehen erforderlich sind (vgl. BT-Drs. 17/8987 S. 17). Auch ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, weshalb der Gesetzgeber die in § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO getroffene Regelung, dass in das Gewerbezentralregister auch Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens einzutragen sind, nicht für das Nationale Waffenregister übernommen hat, obwohl sich aus solchen Verzichten wichtige Anhaltspunkte für die Zuverlässigkeit des Begünstigten ergeben können (vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters, BT-Drs. 7/626 S. 15) und sich die Umgehungsproblematik in beiden Rechtsgebieten auf vergleichbare Weise stellt. Da die Regelung des § 3 NWRG in der Gesetzesbegründung ausdrücklich als abschließend bezeichnet wird (vgl. BT-Drs. 17/8987 S. 18), fehlt es jedoch insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke.
[18]
Im hier vorliegenden Fall eines nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG erteilten Kleinen Waffenscheins führt die - mit dem Verzicht in der Regel verbundene - Rückgabe des Erlaubnisdokumentes folglich nur dazu, dass die im Nationalen Waffenregister gespeicherten Daten auf Veranlassung der zuständigen Waffenbehörde gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 6 NWRG gelöscht werden. Da dem Register in diesem Fall kein Hinweis mehr auf die frühere Erteilung eines Kleinen Waffenscheins und die Gründe seiner Rückgabe zu entnehmen sind, besteht - anders als bei einem gemäß § 3 Nr. 23 NWRG einzutragenden Widerruf - die Gefahr, dass andere Waffenbehörden bei zukünftigen Anträgen auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse nicht alle entscheidungsrelevanten Informationen erhalten. Ohne Kenntnis des Umstands, dass die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Antragstellers (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5 und 6 WaffG), die auch für den Kleinen Waffenschein nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 zum Waffengesetz erforderlich sind, nicht durchgehend vorgelegen haben, wird die zuständige Behörde regelmäßig keinen Anlass für weitere Sachverhaltsermittlungen sehen. Die damit verbundene Gefahr, dass die Waffenbehörde ihre Entscheidung auf einer objektiv unzutreffenden oder unzureichenden Tatsachengrundlage trifft, läuft den dargelegten Gesetzeszielen und damit dem öffentlichen Interesse zuwider.
[19]
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich dem öffentlichen Interesse an einer möglichst lückenlosen Informationsgrundlage für die Waffenbehörden in späteren Verfahren nicht dadurch hinreichend Rechnung tragen, dass die zuständige Behörde bei einem Verzicht auf den Kleinen Waffenschein, der während eines Widerrufsverfahrens erklärt wird, die Möglichkeit hat, ein Waffenbesitzverbot gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG anzuordnen, das gemäß § 3 Nr. 21 NWRG in das Nationale Waffenregister einzutragen ist. Die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ist zwar auch bei Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen anwendbar, weil es sich nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 zum Waffengesetz um Waffen handelt, deren Erwerb - anders als das Führen dieser Waffen (vgl. § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG) - keiner Erlaubnis bedarf. Liegen mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für einen Widerruf der Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vor, wird die zuständige Behörde zudem in der Regel zu prüfen haben, ob auch ein Waffenbesitzverbot in Betracht kommt; denn ein solches Verbot kann ausgesprochen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz der Waffen erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.
[20]
Ungeachtet der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG einerseits und des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG andererseits tatsächlich kongruent sind, bestehen zwischen den beiden Regelungen jedoch auf der Rechtsfolgenseite erhebliche Unterschiede. Denn die rechtlichen Wirkungen des Waffenverbots nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gehen über diejenigen des Widerrufs des Kleinen Waffenscheins nach § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG erheblich hinaus: Während der Widerruf des Kleinen Waffenscheins den Verlust der Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen zur Folge hat und damit nur das Recht zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Waffen außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte beseitigt (vgl. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 zum Waffengesetz), führt das Waffenverbot gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG dazu, dass die betreffende Person auch das Recht zum Erwerb und Besitz solcher Waffen verliert, der nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 zum Waffengesetz grundsätzlich erlaubnisfrei ist. Wegen des intensiveren Eingriffs in die Rechte des Betroffenen hat der Gesetzgeber der Waffenbehörde für die Entscheidung über ein Waffenverbot gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG - anders als beim Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG - ein Ermessen eingeräumt ("kann"). Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Waffenbehörde insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Von hierauf bezogenen Ermessenserwägungen wird sie entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs auch dann nicht "regelmäßig" absehen können, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für einen Widerruf der Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vorliegen und der Begünstigte dem Widerruf durch Verzicht zuvorgekommen ist.

c)

[21]
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Verwaltungsgerichtshof erwähnten Urteil des Senats vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 102). Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass ein Verbot nach § 41 Abs. 2 WaffG in den Fällen von Rückgabe oder Verzicht auf eine waffenrechtliche Erlaubnis zu einem präventiven Mittel gegenüber dem Besitz oder Wiedererwerb von erlaubnispflichtigen Waffen durch den vormaligen Erlaubnisinhaber wird, durch das andernfalls drohende Nachteile einer Verschlechterung der Beweislage im Fall späterer Antragsverfahren auf Neuerteilung einer Erlaubnis verhindert werden (a.a.O. Rn. 24). Diese Bemerkung kann jedoch nicht so verstanden werden, als halte der Senat den Verzicht auf eine waffenrechtliche Erlaubnis bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen wegen der Möglichkeit der Anordnung eines Waffenverbots grundsätzlich für vereinbar mit den öffentlichen Interessen. Im Kontext der Entscheidung bestand kein Anlass, die sich aus der Einleitung eines Widerrufsverfahrens ergebenden rechtlichen Grenzen der Verzichtsbefugnis in den Blick zu nehmen; denn es ging lediglich um die Frage, ob ein Verbot zum Besitz erlaubnispflichtiger Waffen nach der - hier nicht einschlägigen - Vorschrift des § 41 Abs. 2 WaffG auch ausgesprochen werden kann, wenn der Erwerb einer solchen Waffe noch bevorsteht.

2.

[22]
Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hätte der Berufung des Beklagten vielmehr stattgeben und die Klage abweisen müssen; denn Ziffer 1. des angefochtenen Widerrufsbescheids des Landratsamtes [N...] ist rechtmäßig. Der Senat kann gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst entscheiden, da das Berufungsgericht die hierfür notwendigen Tatsachenfeststellungen getroffen hat.
[23]
Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein) verweist § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG auf Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 zum Waffengesetz. Danach dürfen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversicherungsnachweis (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 WaffG) geführt werden. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die übrigen Voraussetzungen für eine Erlaubnis auch bei der Erteilung eines Kleinen Waffenscheins erfüllt sein müssen. Der Antragsteller muss also nicht nur gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 WaffG das 18. Lebensjahr vollendet haben, sondern nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG auch die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzen.
[24]
Die zuständige Waffenbehörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger jedenfalls nicht die erforderliche persönliche Eignung besitzt. Sie konnte sich insoweit auf die Vermutungsregelung des § 45 Abs. 4 WaffG stützen. Verweigert ein Betroffener danach im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, seine Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte das Landratsamt dem Kläger mit Schreiben vom 18. März 2014 aufgegeben, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition beizubringen. Anlass hierfür war die Mitteilung der Polizeiinspektion [N...], dass der Kläger beim Betreten einer Tankstelle eine Spielzeugwaffe sichtbar am Gürtel getragen und auf die ermittelnden Streifenbeamten einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht hatte. Diese Tatsachen waren geeignet, Bedenken gegen die persönliche Eignung des Klägers nach § 6 Abs. 1 WaffG zu begründen, da eine psychische Erkrankung nicht auszuschließen war. Die zuständige Behörde war daher nach § 6 Abs. 2 WaffG verpflichtet, dem Kläger auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Dieses Zeugnis hat der Kläger nicht beigebracht, sondern stattdessen den Verzicht auf den Kleinen Waffenschein erklärt. Die Waffenbehörde durfte daher gemäß § 6 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG sowie § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 6 Satz 1 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) auf die Nichteignung des Klägers schließen, nachdem sie ihn hierauf hingewiesen hatte (vgl. § 45 Abs. 4 Satz 2 WaffG sowie § 4 Abs. 6 Satz 2 AWaffV). Die waffenrechtliche Erlaubnis war deshalb gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zwingend zu widerrufen.

3.

[25]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wobei der Senat den in Bezug auf den erledigten Teil des Verfahrens rechtskräftig gewordenen Teil der Kostenentscheidung erster Instanz einzubeziehen hat.
[26]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Verfahrensgang

3

VG Augsburg | Au 4 K 14.802 | 10.09.2014

VGH München | 21 BV 14.2170 | 12.08.2015

BVerwG | 6 C 36.15 | 17.11.2016

Inside-Zitate

4
[21]
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Verwaltungsgerichtshof erwähnten Urteil des Senats vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 102). Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass ein Verbot nach § 41 Abs. 2 WaffG in den Fällen von Rückgabe oder Verzicht auf eine waffenrechtliche Erlaubnis zu einem präventiven Mittel gegenüber dem Besitz oder Wiedererwerb von erlaubnispflichtigen Waffen durch den vormaligen Erlaubnisinhaber wird, durch das andernfalls drohende Nachteile einer Verschlechterung der Beweislage im Fall späterer Antragsverfahren auf Neuerteilung einer Erlaubnis verhindert werden (a.a.O. Rn. 24). Diese Bemerkung kann jedoch nicht so verstanden werden, als halte der Senat den Verzicht auf eine waffenrechtliche Erlaubnis bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen wegen der Möglichkeit der Anordnung eines Waffenverbots grundsätzlich für vereinbar mit den öffentlichen Interessen. Im Kontext der Entscheidung bestand kein Anlass, die sich aus der Einleitung eines Widerrufsverfahrens ergebenden rechtlichen Grenzen der Verzichtsbefugnis in den Blick zu nehmen; denn es ging lediglich um die Frage, ob ein Verbot zum Besitz erlaubnispflichtiger Waffen nach der - hier nicht einschlägigen - Vorschrift des § 41 Abs. 2 WaffG auch ausgesprochen werden kann, wenn der Erwerb einer solchen Waffe noch bevorsteht.
[15]
Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17). Dieses Ziel der Risikominimierung kann nur erreicht werden, wenn den zuständigen Behörden bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach § 10 WaffG alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um insbesondere überprüfen zu können, ob der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die zuständige Behörde deshalb nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG unter anderem die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Zudem ist die Waffenbehörde gemäß § 10 Nr. 1 Buchst. a NWRG, durch das § 43a WaffG umgesetzt wird, zur Erfüllung ihrer Aufgaben - und damit insbesondere auch zur Überprüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung als Erteilungsvoraussetzungen für eine beantragte waffenrechtliche Erlaubnis - berechtigt, sich die im Nationalen Waffenregister nach § 4 Abs. 1 und 2 NWRG gespeicherten Daten übermitteln zu lassen.

BVerwG | 6 C 1.14 | 28.01.2015

[15]
Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17). Dieses Ziel der Risikominimierung kann nur erreicht werden, wenn den zuständigen Behörden bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach § 10 WaffG alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um insbesondere überprüfen zu können, ob der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die zuständige Behörde deshalb nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG unter anderem die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Zudem ist die Waffenbehörde gemäß § 10 Nr. 1 Buchst. a NWRG, durch das § 43a WaffG umgesetzt wird, zur Erfüllung ihrer Aufgaben - und damit insbesondere auch zur Überprüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung als Erteilungsvoraussetzungen für eine beantragte waffenrechtliche Erlaubnis - berechtigt, sich die im Nationalen Waffenregister nach § 4 Abs. 1 und 2 NWRG gespeicherten Daten übermitteln zu lassen.

BVerwG | 6 C 30.13 | 22.10.2014

[15]
Zweck des Waffengesetzes ist es, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken und nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, stRspr, vgl. etwa Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N., vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 104 Rn. 19 und vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0] - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105 Rn. 8, 17). Dieses Ziel der Risikominimierung kann nur erreicht werden, wenn den zuständigen Behörden bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen nach § 10 WaffG alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stehen, um insbesondere überprüfen zu können, ob der Antragsteller gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung hat die zuständige Behörde deshalb nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 WaffG unter anderem die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen. Zudem ist die Waffenbehörde gemäß § 10 Nr. 1 Buchst. a NWRG, durch das § 43a WaffG umgesetzt wird, zur Erfüllung ihrer Aufgaben - und damit insbesondere auch zur Überprüfung der erforderlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung als Erteilungsvoraussetzungen für eine beantragte waffenrechtliche Erlaubnis - berechtigt, sich die im Nationalen Waffenregister nach § 4 Abs. 1 und 2 NWRG gespeicherten Daten übermitteln zu lassen.

Outside-Zitate

1

VG München | M 7 K 16.1777 | 08.03.2017

[18]
Anders als der Kläger meint, ist der Widerrufsbescheid nicht schon deshalb rechtswidrig, weil er mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 30. Dezember 2015 seine Bereitschaft zur freiwilligen Rückgabe der Waffenbesitzkarte erklärt hat. Abgesehen davon, dass er offen gelassen hat, ob er auch zum Verzicht auf die Schusswaffen bereit ist, hat er diese Erklärung erst nach Einleitung des Widerrufsverfahrens, hier spätestens mit dem Anhörungsschreiben vom 10. November 2015, abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt jedoch hatte ihm nach der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung bereits die für einen Verzicht erforderliche Dispositionsbefugnis gefehlt. Nach dieser Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 17. November 2016 - 6 C 36.15 - juris Rn 13) ist zwar allgemein anerkannt, dass auch der einseitige Verzicht des Begünstigten auf eine ihm erteilte Erlaubnis zu deren Erledigung auf andere Weise führen kann und auch im Waffenrecht im Grundsatz von der Möglichkeit eines Verzichts auszugehen ist. Jedoch ist dann, wenn zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits ein Widerrufsverfahren auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eingeleitet war, weil Zweifel am Fortbestand der erforderlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung des Erlaubnisinhabers bestanden, davon auszugehen, dass dem Verzichtenden wegen entgegenstehender öffentlicher Interessen keine Dispositionsbefugnis mehr zustand (BVerwG, aaO, Rn 14). In einem solchen Fall besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse daran, dass der Wegfall der Berechtigung zum Umgang mit erlaubnispflichtigen Waffen durch einen im Waffengesetz vorgesehenen Verwaltungsakt verbindlich geregelt wird und auf dieser Grundlage durch eine Eintragung im Nationalen Waffenregister sowie im Bundeszentralregister dokumentiert werden kann (BVerwG, aaO). Dabei konnte offen bleiben, ob ein Widerruf eines Verwaltungsakts, der gem. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG kraft Gesetzes unwirksam geworden ist, weil er sich durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt hat, von vornherein und unabhängig von dem konkreten Erledigungsgrund ausgeschlossen ist (BVerwG, aaO, Rn 12).

VG Augsburg | Au 4 K 14.802 | 10.09.2014

[ECLI:DE:VGAUGSB:2014:0910.Au4K14.802.0A]

LDJR 2014, 1127

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

[...]

- Beklagter -

w e g e n

Waffenscheinverzichts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 18. August 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt [...] wird abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins durch den Beklagten.
[2]
Nach einem Vorfall vom 1. März [...], bei dem der Kläger in [...] eine Aral-Tankstelle mit einer sichtbar am Gürtel getragenen Waffe betreten und einen psychisch auffälligen Eindruck hinterlassen habe, forderte der Beklagte den Kläger auf, seine Eignung durch Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Mit Telefax vom 29. April [...] teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass der Kläger auf den Kleinen Waffenschein verzichte und künftig keine Waffe mehr führen werde.
[3]
Mit Schreiben vom 5. Mai [...] hörte der Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf des Kleinen Waffenscheins an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Kläger weigere, das geforderte Gutachten beizubringen, so dass auf seine Nichteignung geschlossen werden könne.
[4]
Der Klägerbevollmächtigte wies darauf mit Telefax vom 16. Mai [...] erneut darauf hin, dass der Kläger auf den Kleinen Waffenschein verzichte. Ein Gutachten werde daher nicht vorgelegt.
[5]
Der Beklagte widerrief daraufhin mit Bescheid vom 22. Mai [...] den gegenüber dem Kläger erteilten Kleinen Waffenschein Nr. [...] (Ziffer 1) und verpflichtete den Kläger zur Rückgabe innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides (Ziffer 2). Zur Begründung wurde insbesondere darauf abgestellt, dass aufgrund der Weigerung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens auf die Nichteignung geschlossen werden könne.
[6]
Es sei auch nicht ausreichend, dass der Kläger auf seinen Kleinen Waffenschein verzichte. Nach dem Gesetz bestehe eine Verpflichtung, das Widerrufsverfahren zu vollziehen.
[7]
Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Mai [...] Klage erheben lassen und beantragt, den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 22. Mai [...] aufzuheben.
[8]
Aufgrund des Verzichts sei ein förmliches Widerrufsverfahren nicht nötig. Das Waffengesetz sehe auch ein Erlöschen der waffenrechtlichen Berechtigung vor, so dass sich nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts mit dem Verzicht das Widerrufsverfahren erledige. Da der Verzicht wirksam sei, könne etwas nicht Existentes auch nicht widerrufen werden; ein erloschener Verwaltungsakt könne nicht widerrufen werden.
[9]
Zugleich wurde beantragt, dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Klägerbevollmächtigten zu bewilligen.
[10]
Für den beklagten [...] hat das Landratsamt [...] beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Der Abschluss des Widerrufsverfahrens sei erforderlich, um eine Eintragung im Nationalen Waffenregister vornehmen zu können. Für den Verzicht sei insoweit keine Eintragung vorgesehen, so dass anderen Behörden im Falle eines Wegzugs des Klägers aus dem Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Erkenntnismöglichkeiten fehlten. Der Bundesgesetzgeber habe mit dem waffenrechtlichen Widerrufstatbestand eine spezielle und abschließende Regelung getroffen, die gegenüber den allgemeinen Rücknahme- und Widerrufstatbeständen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorrangig sei. Durch die Pflicht zur Rücknahme werde ausgeschlossen, dass ein Erlaubnisinhaber wirksam auf seine Waffenerlaubnis verzichten könne, wenn die Behörde einen Rücknahme- oder Widerrufsbescheid erlassen müsse. In diesen Fällen sei die Waffenerlaubnis – um keine Sicherheitslücke entstehen zu lassen – nicht verzichtsfähig. Die Rückgabe, die hier am 30. Juni [...] erfolgt sei, könne nicht als Verzicht im Rechtssinne ausgelegt werden.
[12]
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH München | 21 BV 14.2170 | 12.08.2015

[ECLI:DE:BAYVGH:2015:0812.21BV14.2170.0A]

LDJR 2015, 5418

L e i t s a t z

Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins vor, kann die zuständige Waffenbehörde bei einem Verzicht auf diese Erlaubnis, der während eines Widerrufsverfahrens erklärt wird, im Regelfall den Besitz von erlaubnisfreien Waffen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG untersagen.

Der Verzicht auf den Kleinen Waffenschein ist auch dann wirksam, wenn die Urkunde nicht zugleich mit der Verzichtserklärung an die zuständige Waffenbehörde zurückgegeben wird.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs eines Kleinen Waffenscheins

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. August 2015 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

1.

[1]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Erlaubnis des Klägers zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (kleiner Waffenschein) trotz seines vorher erklärten Verzichts zu Recht widerrufen wurde.
[2]
Die Polizeiinspektion [N...] teilte dem Landratsamt [N...] mit Schreiben vom 7. März 2014 mit, dass der Kläger am 1. März 2014 nachmittags eine Tankstelle betreten und dabei eine Waffe sichtbar am Gürtel getragen haben soll. Der Kläger habe gegenüber den ermittelnden Beamten angegeben, sich wegen des Faschings als "Agent" verkleidet zu haben. Aufgrund der von der Tankstellen-Kassiererin erhobenen Beschreibung der Waffe sei gesichert festgestellt worden, dass der Kläger tatsächlich (nur) eine Spielzeugwaffe mit sich geführt habe. Der Kläger habe gegenüber den Streifenbeamten einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht.
[3]
Mit Schreiben vom 18. März 2014 gab das Landratsamt dem Kläger auf, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition beizubringen. Der Kläger ließ mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2014 erklären, dass er auf den Kleinen Waffenschein Nr. [...] verzichte und künftig keine Waffe mehr mit sich führen werde. Das Schreiben ging dem Landratsamt am selben Tag zu.
[4]
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 22. Mai 2014 den dem Kläger erteilten Waffenschein Nr. [...] (Nr. 1). Zudem ordnete es an, dass der Waffenschein innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben ist (Nr. 2); dem kam der Kläger am 30. Juni 2014 nach.
[5]
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 10. September 2014 Nr. 1 des Bescheids vom 22. Mai 2014 aufgehoben und das Klageverfahren im Übrigen (Nr. 2 des Bescheids vom 22.5.2014) nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt.

2.

[6]
Der Beklagte hat am 1. Oktober 2014 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und führt im Wesentlichen aus:
[7]
Der Verzicht des Klägers auf den kleinen Waffenschein könne die vom Landratsamt in die Wege geleitete Entscheidung über einen Widerruf nicht erledigen. Erst recht könne sich eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht erledigen, wenn man diese nicht für verzichtsfähig halte. Ein Verzicht setze voraus, dass der Berechtigte über den Bestand allein und eigenständig verfügen könne. Diese Befugnis könne auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung eingeschränkt sein, etwa durch öffentliche oder private Interessen. So sei das auch in den Fällen, in denen die Waffenbehörde eine waffenrechtliche Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 WaffG wegen fehlender Eignung oder Zuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers widerrufe. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die §§ 45 ff WaffG enthielten keine Aussage zum Verhältnis eines Erlöschens waffenrechtlicher Erlaubnisse nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften, verkenne die Bedeutung dieser Vorschriften. Schon der Umstand, dass gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG im Gegensatz zu Art. 49 BayVwVfG ein Widerruf zwingend auszusprechen sei, weise darauf hin, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis trotz eines Verzichts möglich sein müsse. Die Behörde könne von der gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG bestehenden Handlungspflicht nicht ohne Weiteres entbunden werden. Das gesteigerte Interesse des Gesetzgebers an einem Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse zeige sich auch daran, dass insoweit eine Jahresfrist nicht bestimmt sei und dessen sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich angeordnet sei. Schließlich sei zu beachten, dass ein Verzicht auf eine waffenrechtliche Erlaubnis, anders als deren Widerruf nicht in das nationale Waffenregister und in das Bundeszentralregister eingetragen werden könne.
[8]
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 abzuändern und die Klage gegen Nr. 1 des Bescheids des Landratsamts [N...] vom 22. Mai 2014 abzuweisen.
[9]
Der Kläger lässt beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
[10]
Solange ein Verwaltungsakt wirksam sei, könne auf ihn verzichtet werden, sofern dessen Bestand nicht zugleich auch im öffentlichen Interesse oder im rechtlich geschützten Interesse Dritter liege. Durch das eingeleitete Widerrufsverfahren gebe der Beklagte zu erkennen, dass er kein Interesse am Bestand der waffenrechtlichen Erlaubnis habe. Es treffe nicht zu, dass die Pflicht zum Widerruf des Waffenscheins einen Verzicht ausschließe. Das belegten Verfahren aus anderen Rechtsgebieten. Ein Gaststättenbetreiber könne, obgleich seine etwaige Unzuverlässigkeit die Gesundheit zahlloser Dritter gefährden könne, auf eine Gaststättenerlaubnis verzichten, selbst wenn sie zwingend zu widerrufen wäre. Nichts anderes gelte für den Waffenschein.
[11]
Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2015 hat der Kläger und mit Schriftsatz vom 23. Februar 2015 der Beklagte das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG München | M 7 K 16.1777 | 08.03.2017

[ECLI:DE:VGMUENC:2017:0308.M7K16.1777.0A]

LDJR 2017, 7084

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 7. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. März 2017 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm vom Landratsamt [F...] am 30. September 1976 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 295/76, in die eine Pistole und ein Revolver eingetragen sind.
[2]
Am 17. Juni 2015 wurde der Waffenbehörde des Landratsamtes [E...] bekannt, dass der Kläger am 8. Juni 2015 in ein Seniorenheim gezogen war. Mit Schreiben vom 4. August 2015 forderte das Landratsamt [E...] den Kläger auf mitzuteilen, wo sich seine Waffen derzeit befänden bzw. ihre sichere Aufbewahrung nachzuweisen. Daraufhin teilte der Kläger mit Schreiben vom 10. August 2015 mit, dass er seine bisherige Wohnung in [M...] als Nebenwohnsitz beibehalte. Mit Schreiben vom 13. August 2015 verweigerte die für diese Wohnung zuständige Waffenbehörde des Landratsamtes [F...] ihr Einverständnis mit einer Aufbewahrung in dieser Wohnung, da es sich um eine unbewohnte Wohnung in einem Mehrfamilienhaus handle. Zudem sei der Kläger erblindet und deshalb in das Seniorenwohnheim gezogen, woraus sich Zweifel an der körperlichen und persönlichen Eignung ergäben. Daraufhin forderte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 26. August 2015 auf, seine Waffen bis 15. September 2015 bei einem Waffenhändler einzulagern oder an einen Berechtigten abzugeben.
[3]
Nachdem der Prozessbevollmächtigte seine Vertretung angezeigt hatte, hörte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 10. November 2015 zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen des fehlenden Nachweises einer sicheren Aufbewahrung an. Ferner gab es ihm im Hinblick auf Bedenken wegen fehlender persönlicher Eignung auf, bis zum 31. Dezember 2015 ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis vorzulegen.
[4]
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2015 teilte der Bevollmächtigte mit, dass der Kläger bereit sei, seine Waffenbesitzkarte freiwillig zurückzugeben.
[5]
Daraufhin forderte das Landratsamt [E...] den Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 2016 auf, bis zum 10. Februar 2016 die Waffenbesitzkarte vorzulegen und mitzuteilen, was mit den eingetragenen Waffen geschehen solle. Ansonsten werde davon ausgegangen, dass an einer freiwilligen Abgabe kein Interesse mehr bestehe.
[6]
Am 10. Februar 2016 teilte der Bevollmächtigte mit, dass der Kläger aufgrund seines Gesundheitszustandes derzeit nicht in der Lage sei, seine Wohnung aufzusuchen. Er gehe davon aus, dass eine förmliche Anordnung nicht notwendig sei. Ggf. müsse wohl eine Verlusterklärung in Erwägung gezogen werden.
[7]
Ein weiteres Zuwarten lehnte das Landratsamt [E...] mit Schreiben vom 22. Februar 2016 ab. Auf jeden Fall müssten die Waffen samt Munition an einen Berechtigten abgegeben werden. Ein Berechtigter könne auch bevollmächtigt werden, die Waffenbesitzkarte vorzulegen. Wenn der Kläger diesen Verpflichtungen nicht bis zum 11. März 2016 nachkomme, werde ein Widerrufsbescheid erlassen.
[8]
Mit Schreiben vom 7. März 2016 suchte der Bevollmächtigte um die Überlassung der Unterlagen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf die nicht mehr auffindbaren Gegenstände/Dokumente nach.
[9]
Mit Bescheid vom 14. März 2016 widerrief das Landratsamt [E...] gestützt auf § 45 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. 1) und gab ihm auf, das Dokument unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zustellung dieses Bescheides, an das Landratsamt [E...] zurückzugeben (Nr. 2). Ferner wurde der Kläger aufgefordert, die in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides an einen Berechtigten zu überlassen oder nach den Bestimmungen des Waffengesetzes unbrauchbar machen zu lassen sowie dem Beklagten hierüber einen Nachweis zu erbringen (Nr. 3). Für den fruchtlosen Ablauf der Frist kündigte die Waffenbehörde die Einziehung und Verwertung der Waffen an. Weiter wurde die sofortige Vollziehung der Nummern 2 und 3 des Bescheides angeordnet (Nr. 4) und für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe der Waffenbesitzkarte ein Zwangsgeld von 200,- EUR angedroht (Nr. 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Aufbewahrung der beiden Schusswaffen in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B in einer unbewohnten Wohnung am Nebenwohnsitz ohne die Zustimmung der zuständigen Behörde nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 36 WaffG entspreche. Nach § 13 Abs. 6 AWaffV dürften in nicht dauernd bewohnten Räumen maximal nur bis zu drei Langwaffen in einem Sicherheitsbehältnis des Widerstandsgrades I aufbewahrt werden, was der höchsten Sicherheitsstufe eines Waffenschrankes entspreche. Die mangelnde sichere Verwahrung rechtfertige die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Der Aufenthalt in dem Seniorenzentrum laufe nicht in bestimmter Zeit ab. Außerdem habe der Kläger das geforderte ärztliche Zeugnis nicht vorgelegt, so dass der Beklagte im Hinblick auf seine Erblindung auch gem. § 45 Abs. 4 WaffG vom Fehlen der persönlichen Eignung und dem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses ausgehen dürfe. Die Nebenverfügungen beruhten auf § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG. Wenn die Waffen nicht fristgerecht abgegeben würden, könnten sie sichergestellt und nach § 46 Abs. 5 WaffG eingezogen werden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stütze sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.
[10]
Gegen den am 30. März 2016 zugestellten Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 19. April 2016 Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamtes [E...] vom 14. März 2016 aufzuheben.
[11]
Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 24. Mai 2016 unter Bezug auf die Gründe des Bescheides und den Akteninhalt, die Klage abzuweisen.
[12]
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2016 begründete der Bevollmächtigte die Klage damit, dass der Erlass des Bescheides nicht erforderlich gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 WaffG lägen nicht vor, insbesondere keine Tatsachen, die zu einer Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Denn der Kläger habe bereits frühzeitig auf seine Waffenbesitzkarte verzichtet. Außerdem sei er nicht dazu in der Lage, seine Wohnung aufzusuchen. Weder die Waffenbesitzkarte noch die Waffen seien auffindbar. Nachdem eine subjektive Unmöglichkeit vorliege, sei die gegenständliche Anordnung rechtswidrig.
[13]
Mit Schreiben jeweils vom 7. März 2017 verzichteten der Kläger und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

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BVerwG | 6 C 30.11 | 22.08.2012

[ECLI:DE:BVerwG:2012:220812U6C30.11.0]

LDJR 2012, 1808

L e i t s a t z

1. § 41 Abs. 2 WaffG erlaubt unter den in der Vorschrift bezeichneten Voraussetzungen die Verhängung eines Besitzverbots auch zu einem Zeitpunkt, in dem der Verbotsadressat erlaubnispflichtige Waffen bzw. Munition nicht in Besitz hat, d.h. nicht die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. Verboten werden darf auch der künftige Besitz.

2. Nach § 41 Abs. 2 WaffG wird die Möglichkeit eines waffenrechtlichen Verbotes eingeräumt, soweit es „geboten“ ist. Darin drückt sich eine gesteigerte Anforderung im Sinne einer „Erforderlichkeit“ aus.

3. Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefährlichkeit des Waffenbesitzers.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

w e g e n

Waffenbesitzverbots

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2012 [...] ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2011 wird geändert, soweit es den Bescheid der Beklagten vom 10. März 2008 und deren Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2008 insoweit aufgehoben hat, als dem Kläger darin der Besitz von Waffen und Munition untersagt wird, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 31. März 2009 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot des Besitzes und Erwerbs von Waffen und Munition.
[2]
Das Landgericht H. verurteilte den - zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach, u.a. wegen Körperverletzung, vorbestraften - Kläger am 1. Februar 2008 wegen bandenmäßigen besonders schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs, in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Das Urteil wurde mit der Verwerfung der Revision als unbegründet (BGH, Beschluss vom 2. September 2008) rechtskräftig. Der Kläger befand sich wegen dieser Taten seit dem 23. August 2007 in Polizei- und Untersuchungshaft; seit Rechtskraft der Verurteilung befindet er sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt F. Nach den Urteilsfeststellungen führte der Kläger bei den drei Raubtaten gegen Prostituierte einen ausziehbaren Teleskopstab (so genannter Totschläger) mit sich und drohte damit. In einem der Fälle setzte der Kläger ein Elektroschockgerät eigenhändig zur Drohung ein.
[3]
Die Beklagte untersagte mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 10. März 2008 dem Kläger gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 41 Abs. 2 WaffG die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen aller Art, Schusswaffen, Schießapparate, Munition und Geschosse mit pyrotechnischer Wirkung und bestimmte, dass das Verbot beinhaltet, Waffen und Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnispflicht des Waffengesetzes unterliegt, zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger sei waffenrechtlich unzuverlässig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG; dies zeige die massive Gewalt, mit der er und seine Mittäter bei den drei angeklagten Taten die geschädigten Personen mit einem Elektroschockgerät verletzt und mit einem Schlagstock bedroht hätten. Die Annahme der Unzuverlässigkeit sei daneben im Hinblick auf die bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG begründet.
[4]
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 2008 zurück. Die daraufhin am 4. Januar 2009 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31. März 2009 abgewiesen.
[5]
Auf Antrag des Klägers hat das Berufungsgericht die Berufung zugelassen. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 an das Berufungsgericht hat die Beklagte die nach ihrer Auffassung maßgeblichen Ermessenserwägungen für die streitgegenständliche Verbotsverfügung zusammengefasst.
[6]
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert. Den Bescheid vom 10. März 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2008 hat es insoweit aufgehoben, als dem Kläger darin der Besitz von Waffen und Munition untersagt worden ist, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.
[7]
Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht u.a. ausgeführt, die angefochtene Untersagungsverfügung der Beklagten habe in Bezug auf Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, in § 41 Abs. 2 WaffG keine gesetzliche Grundlage, weil der Kläger derartige Waffen oder Munition nicht im Besitz gehabt habe oder habe. Die Untersagung nach § 41 Abs. 2 WaffG setze den Besitz der bezeichneten Gegenstände voraus. Die Befugnis, jemandem den Besitz zu untersagen, schlösse es zwar nicht schon dem allgemeinen Wortsinn nach aus, die Untersagung auch auf einen künftigen Besitz zu beziehen. Die Begrenzung auf den bestehenden Besitz im Sinne der bereits ausgeübten tatsächlichen Gewalt ergebe sich aber aus dem Vergleich mit der Regelung, die der Gesetzgeber in ein- und demselben Gesetzgebungsakt für die Untersagungsbefugnis in § 41 Abs. 1 WaffG hinsichtlich erlaubnisfreier Waffen und Munition getroffen habe: Dort seien die Untersagung des Besitzes und die des Erwerbs ausdrücklich unterschieden und nebeneinander aufgeführt. Habe der Gesetzgeber in seinem Sprachgebrauch zur Regelung der Untersagungsbefugnisse in § 41 WaffG für den einen gegenständlichen Teilbereich (Absatz 1) aber dergestalt zwischen den Fallgruppen des Besitzes und des Erwerbs unterschieden, erscheine es als zwingend, den gleichermaßen differenzierenden Sprachgebrauch auch bei der Regelung des anderen Teilbereichs (in Absatz 2) anzunehmen. Dann sei Besitz im Sinne des Absatzes 2 nur der vorhandene Besitz und nicht auch der (durch Erwerb zu erlangende) künftige Besitz. Der so differenzierende Sprachgebrauch entspreche zudem den gesetzlichen Begriffsbestimmungen in Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2, in denen das Erwerben und das Besitzen von Waffen oder Munition (in Nummern 1 und 2) als unterschiedliche waffenrechtliche Begriffe definiert seien. Die Untersagungsverfügung betreffend den Besitz und Erwerb erlaubnisfreier Waffen und Munition habe das Verwaltungsgericht hingegen zutreffend als rechtmäßig angesehen.
[8]
Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG lägen vor.
[9]
Soweit das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die streitige Verfügung teilweise aufgehoben hat, hat die Beklagte die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und sie damit begründet, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedürfe es zur Untersagung des Besitzes von erlaubnispflichtigen Waffen und zur Untersagung des Besitzes von Munition für entsprechende Waffen keines vorherigen Besitzes des Verfügungsadressaten.
[10]
Das Berufungsgericht verkenne hiermit den Willen des Gesetzgebers und erschwere eine effektive Gefahrenabwehr.
[11]
Die Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Januar 2011 die Klage vollumfänglich abzuweisen.
[12]
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[13]
Er verteidigt die Auslegung des § 41 Abs. 2 WaffG durch das Berufungsgericht.
[14]
Der Kläger und die Beklagte haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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BVerwG | 6 C 29.08 | 30.09.2009

[ECLI:DE:BVerwG:2009:300909U6C29.08.0]

LDJR 2009, 3036

L e i t s a t z

Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt München

- Beklagter -

w e g en

Erteilung eines Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger war bis Anfang 2009 Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU), einer politischen Partei, und ist weiterhin deren Mitglied. Er beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2005 beim Landratsamt München wegen Ablaufs des ihm am 12. November 1998 erteilten Waffenscheins zum 8. November 2005 dessen Verlängerung für drei Jahre. Der Waffenschein sollte zum Führen des Revolvers Smith & Wesson, Kal. 38 spez., Herstellungsnr. BDZ 31 62, berechtigen.
[2]
Das Landratsamt München lehnte mit Bescheid vom 17. Januar 2006 den Antrag des Klägers ab, weil er im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG unzuverlässig sei. Er gehe aktiv, ziel- und zweckgerichtet gegen das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung vor. Das folge aus der Funktion und Stellung des Klägers in der DVU sowie aus seiner Eigenschaft als Herausgeber der „Nationalzeitung“.
[3]
Auf die bereits zuvor vom Kläger erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten mit Urteil vom 24. Januar 2007 unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Januar 2006 verpflichtet, dem Kläger antragsgemäß einen Waffenschein zu erteilen.
[4]
Mit Urteil vom 26. Mai 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinn zuverlässig (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 WaffG). Entgegen der Meinung des Beklagten lasse sich seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht aus § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG herleiten. Ungeachtet der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen sei die Vorschrift nicht anwendbar gegenüber der spezielleren Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Danach besäßen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen nicht, die Mitglied in einer Partei gewesen seien, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 BVerfGG festgestellt habe, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen seien.
[5]
Diese Vorschrift knüpfe an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei an. Aus ihr sei zu schließen, dass die parteioffizielle oder parteiverbundene Tätigkeit eines Parteimitglieds, das mit allgemein erlaubten Mitteln arbeite und nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoße, nur dann zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG führen könne, wenn diese Partei vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Da der Beklagte Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ausschließlich in den Tätigkeiten des Klägers als Funktionär und Vorsitzender der DVU, als Herausgeber des publizistischen Sprachrohrs der DVU und in den von ihm gemachten Äußerungen sehe, seien die Bestrebungen als parteioffizielle und parteiverbundene Tätigkeiten vom Parteienprivileg umfasst und könnten nur dann zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers führen, wenn die DVU vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Dies sei bislang nicht geschehen.
[6]
Zur Begründung seiner Revision hat der Beklagte u.a. ausgeführt, entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen bestehe kein Vorrang von § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG gegenüber § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG. Die entsprechenden Regelunzuverlässigkeitsgründe stünden vielmehr selbständig nebeneinander und knüpften an unterschiedliche Tatbestände an. Während nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG bereits die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, (regelmäßig) zur Unzuverlässigkeit führe, werde nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, Buchst. b WaffG ein bestimmtes Verhalten, nämlich das Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorausgesetzt. Die Erwägung der Vorinstanzen, ein Vorgehen der Waffenbehörde nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG würde (bei Parteimitgliedern) entgegen Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG zu einer Prüfung durch Verwaltungsbehörden und gerichte führen, ob die Ausrichtung einer Partei gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoße, und damit Art. 21 Abs. 2 GG und das Parteienprivileg umgehen, verkenne den Prüfungsmaßstab der Waffenbehörde und die sich daraus ergebenden Konsequenzen und beruhe auf einem zu weiten Verständnis des Parteienprivilegs. Der Betätigungsfreiheit von Parteien werde dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht vorausgesetzt werde, um ihren Mitgliedern nur auf Grund dieser Mitgliedschaft und ohne weitere Prüfung die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Es werde nicht verkannt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit einer Partei konstitutiv sei. Das bedeute jedoch nicht, dass jedes Verhalten im Rahmen parteipolitischer Tätigkeit erlaubt bzw. vom Parteienprivileg geschützt sei. Die Beurteilung eines Verhaltens auch im Rahmen einer Parteimitgliedschaft als verfassungsfeindliche Bestrebung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG hänge also nicht von der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei nach § 46 BVerfGG ab.
[7]
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 24. Januar 2007 und des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2008 die Klage abzuweisen.
[8]
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[9]
Er verteidigt die Urteile der Vorinstanzen.

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BVerwG | 6 C 30.13 | 22.10.2014

[ECLI:DE:BVerwG:2014:221014U6C30.13.0]

LDJR 2014, 5348

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2014 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Jäger. Aufgrund dieser Eigenschaft wurden ihm in den Jahren 1974 und 1990 waffenrechtliche Erlaubnisse für mehrere Schusswaffen erteilt. Aktuell weisen drei Waffenbesitzkarten zehn auf den Kläger eingetragene Waffen aus.
[2]
Am 13. Juni 2008 fuhr der Kläger mit seinem Pkw von seinem Haus aus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zwei Gläser Rotwein - zusammen 0,5 l mit ca. 13 % Alkohol - und ein Schnaps-Glas Wodka - 30 ml mit ca. 40 % Alkohol - getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt mit dem Pkw vom Wald zu seinem Haus wurde der Kläger von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein später auf der Polizeiwache durchgeführter „gerichtsverwertbarer“ Alkoholtest einen Wert von 0,39 mg/l. Die Polizeibeamten, die den Kläger kontrolliert hatten, beschrieben diesen und sein Verhalten in einem internen Formularbogen vom 14. Juni 2008 unter anderem wie folgt: Fahrweise sicher, körperliche Auffälligkeiten keine, Stimmung/Verhalten distanzlos, Bewusstsein benommen.
[3]
Mit Bescheid vom 15. April 2010, zugestellt am 20. April 2010, widerrief der Beklagte unter anderem die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers (Nr. 1), forderte ihn auf, die waffenrechtlichen Erlaubnisse unverzüglich abzugeben (Nr. 2), gab ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft des Bescheids für die verwahrten Waffen und Munition einen empfangsbereiten Berechtigten zwecks Überlassung oder Unbrauchbarmachung zu benennen (Nr. 3), und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 350 € fest (Nr. 5).
[4]
Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 22. September 2011 abgewiesen und das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit Urteil vom 28. Februar 2013 zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der unter Nr. 1 des Bescheids verfügte Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers finde seine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Es lägen nachträglich eingetretene Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger mit Waffen nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen werde (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG). Der Kläger habe Alkohol in einer Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirken könne, und sei in diesem Zustand mit einer Waffe umgegangen, indem er mit dieser in nicht eingegrenztem und auch nicht anderweitig gesichertem Gelände geschossen habe.
[5]
Der Kläger habe vor dem Waffengebrauch am 13. Juni 2008 Alkohol in einer Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirke.
[6]
Dies ergebe sich aus der festgestellten Atemluftalkoholkonzentration von 0,39 mg/l, deren Richtigkeit der Kläger nicht in Frage stelle, und darüber hinaus aus den Trinkmengenangaben des Klägers - 0,5 l Rotwein mit ca. 13 % Alkohol und 30 ml Wodka mit ca. 40 % Alkohol -, aufgrund derer er selbst eine Blutalkoholkonzentration von über 0,5 ‰ am Ende der Resorptionsphase errechne. Bei einem solchen Grad der Alkoholisierung sei - wissenschaftlich abgesichert - typischerweise mit einer Verhaltensbeeinflussung im Sinne von Enthemmung, erhöhter Risikobereitschaft und nachlassender Reaktionsfähigkeit zu rechnen. Die entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse hätten ihren Niederschlag in § 24a Abs. 1 StVG gefunden, ohne dass dem, was die dort festgelegten Grenzwerte anbelange, spezifische Anforderungen oder Faktoren in der Person des betreffenden potenziellen Verursachers einer konkreten Gefahr oder eines Schadens zugrunde lägen, die beim Umgang mit Waffen - vor allem in Gestalt des Schießens zu Jagdzwecken - ohne Bedeutung seien. Der Schusswaffengebrauch des Klägers im alkoholisierten Zustand unter den am 13. Juni 2008 gegebenen Umständen trage als Tatsache die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG erforderliche und getroffene Prognoseentscheidung.
[7]
Der Senat hat auf die Beschwerde des Klägers die Revision mit Beschluss vom 14. Oktober 2013 zugelassen. Zur Begründung seiner Revision führt der Kläger aus, das Oberverwaltungsgericht habe seinem Urteil insoweit einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, als es - im Anschluss an den Anzeigeerstatter R[...] - angenommen habe, dass an diesem „ein Geschoss von rechts offensichtlich dicht an ihm vorbeigeflogen sei“. Diese Sachverhaltsdarstellung sei unzutreffend, weil der Kläger genau in die entgegengesetzte Richtung geschossen habe als diejenige, in welcher der Zeuge einen Weg entlang gegangen sei. Weitere Faktoren als die Tatsache, dass der Kläger Alkohol getrunken habe, bevor er zur Jagd aufgebrochen sei, lägen für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) bzw. Eignung (§ 6 WaffG) nicht vor.
[8]
Das Oberverwaltungsgericht habe außerdem zu Unrecht § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG angewandt. Der Gesetzgeber habe mit der Neuregelung des Waffenrechts im Jahr 2003 alle Fragen im Zusammenhang mit Waffen und Alkoholkonsum detailliert und abschließend geregelt. Die Auswirkungen eines Alkoholkonsums auf die waffenrechtliche Erlaubnis richteten sich allein nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WaffG. So habe die Rechtsprechung die Prognose, dass ein Waffenbesitzer nicht vorsichtig oder sachgemäß mit seinen Waffen umgehe, nur dann gestellt, wenn ein Fehlverhalten des Waffenbesitzers zum Konsum von Alkohol hinzugetreten sei.
[9]
Darüber hinaus bringt der Kläger vor, auch eine Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG führe vorliegend zur Aufhebung der angegriffenen Verfügung. Das Oberverwaltungsgericht gehe bei seiner Aussage, der Kläger habe vor dem Waffengebrauch „Alkohol in einer Menge zu sich genommen, die typischerweise verhaltensbeeinflussend wirke“ pauschal vor. Bei dieser typisierenden, nicht auf den Einzelfall abstellenden Betrachtungsweise stütze es sich auf § 24a Abs. 1 StVG. Dabei lasse es außer Acht, dass vorliegend schon die von dem Beklagten zugrunde gelegte Blutalkoholkonzentration mit 0,39 mg/l unter der Relevanzgrenze nach § 24a Abs. 1 StVG liege.
[10]
Zudem habe das Berufungsgericht die Richtigkeit der erhobenen Blutalkoholkonzentration und Atemluftalkoholkonzentration nicht überprüft. Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00 - (BGHSt 46, 358) die Verwertbarkeit einer Messung der Atemalkoholkonzentration bei einer Verurteilung nach § 24a Abs. 1 StVG geklärt. Nur wenn die Bestimmung der Atemalkoholkonzentration unter Verwendung eines Atemalkoholmessgerätes ohne Sicherheitsabschläge verwertbar sei, wenn das verwendete Gerät die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten habe, wenn es unter Einhaltung der Eichfrist geeicht sei und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt seien, könnten die mit ihm erhobenen Daten verwertet werden. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
[11]
Wenn schon eine Parallele zum Straßenverkehrsrecht gezogen werde, biete sich § 316 StGB an. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 1990 - 4 StR 297/90 - (BGHSt 37, 89) liege eine „absolute Fahruntüchtigkeit“ erst bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 ‰ vor, wobei ein Sicherheitsabschlag von 0,1 ‰ einbezogen sei. Eine relative Fahruntüchtigkeit werde nach der Rechtsprechung erst dann angenommen, wenn die Blutalkoholkonzentration größer als 0,5 ‰ sei. Eine solche von 0,3 ‰ reiche nur dann aus, wenn weitere Faktoren hinzuträten. Bei Anwendung dieser Rechtsprechung könne vorliegend von einer Überschreitung der Grenzwerte nicht ausgegangen werden. 11 Der Kläger beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2011 zu ändern und den Bescheid des Polizeipräsidiums Köln vom 15. April 2010 mit Ausnahme der Regelung unter Ziff. 4 aufzuheben.
[12]
Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
[13]
Der Beklagte verteidigt ebenso wie der Vertreter des Bundesinteresses das Berufungsurteil.

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BVerwG | 6 C 1.14 | 28.01.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:280115U6C1.14.0]

LDJR 2015, 5367

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Kleinen Waffenscheins

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG. Das Landratsamt nahm diesen mit der Begründung zurück, es sei bekannt geworden, dass der Kläger Mitglied der [B...] sei. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Rücknahmebescheid aufgehoben.
[2]
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Stellung des Klägers als Präsident des [B...] rechtfertige die Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der [B...] als einer Gruppierung, die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise. Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten oder sonst auffällig geworden sei.
[3]
Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger noch der [B...] bisher negativ auffällig geworden seien. Es begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der [B...] nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, läge kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger angelastet werden.
[4]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

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BVerwG | 6 C 36.15 | 17.11.2016

[ECLI:DE:BVerwG:2016:171116U6C36.15.0]

LDJR 2016, 7076

L e i t s a t z

Hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Anhaltspunkten für den Wegfall der erforderlichen Zuverlässigkeit oder der persönlichen Eignung des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet, ist ein wirksamer Verzicht auf die Erlaubnis und damit ihre Erledigung auf sonstige Weise ausgeschlossen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts [...] am 17. November 2016 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 und des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 geändert. Die Klage gegen Ziffer 1. des Bescheids des Landratsamtes [N...] vom 22. Mai 2014 wird abgewiesen.

Unter Einbeziehung der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts für den erledigten Teil des Rechtsstreits trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein).
[2]
Im März 2014 teilte die Polizeiinspektion [N...] dem Landratsamt [N...] mit, der Kläger habe am 1. März 2014 nachmittags eine Tankstelle betreten und dabei eine Spielzeugwaffe sichtbar am Gürtel getragen. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, sich wegen des Faschings als "Agent" verkleidet zu haben. Im Gespräch habe er einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht. Nachdem das Landratsamt ihm unter Hinweis auf die Folgen einer Weigerung aufgegeben hatte, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über seine persönliche Eignung zum Umgang mit Schusswaffen und Munition beizubringen, ließ der Kläger mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 29. April 2014 erklären, dass er auf den Kleinen Waffenschein Nr. […] verzichte und künftig keine Waffe mehr mit sich führen werde.
[3]
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 22. Mai 2014 den dem Kläger erteilten Waffenschein Nr. […] (Ziffer 1.) und ordnete an, dass der Waffenschein innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids dem Landratsamt zurückzugeben ist (Ziffer 2.); dem kam der Kläger am 30. Juni 2014 nach.
[4]
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. September 2014 Ziffer 1. des Bescheids vom 22. Mai 2014 aufgehoben und das Klageverfahren im Übrigen nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt. Die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 12. August 2015 zurückgewiesen: Die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis sei bei Erlass des angefochtenen Widerrufs bereits unwirksam gewesen. Sie habe sich gemäß Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG auf andere Weise erledigt, da der Kläger auf sie wirksam verzichtet habe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger den Kleinen Waffenschein nicht gleichzeitig zurückgegeben habe. Der Kläger sei auch befugt gewesen, im Wege des Verzichts über die Erlaubnis zu disponieren. Die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderten keinen Ausschluss dieser Befugnis. Anders als die Rücknahme und der Widerruf sei der Verzicht auf die Erlaubnis zwar kein Anlass, der zu einem Eintrag im Nationalen Waffenregister berechtige. Dem öffentlichen Interesse, den Sicherheitsbehörden die Informationen an die Hand zu geben, die für ein rasches und rechtlich abgesichertes Vorgehen notwendig seien, werde jedoch dadurch genügt, dass die Waffenbehörde bei einem während eines Widerrufsverfahrens erklärten Verzicht auf den Kleinen Waffenschein den Besitz von erlaubnisfreien Waffen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG untersagen könne, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für einen Erlaubniswiderruf vorlägen. Eine solche Entscheidung sei in das Nationale Waffenregister einzutragen. Ein Waffenbesitzverbot ergehe der Sache nach unter den gleichen Voraussetzungen wie der Widerruf eines Kleinen Waffenscheins. Die Waffenbehörde werde bei einem Verzicht auf den Kleinen Waffenschein ihr Ermessen regelmäßig im Sinne eines Waffenbesitzverbots ausüben, wenn mangels waffenrechtlicher Zuverlässigkeit oder Eignung die Voraussetzungen für den Widerruf dieser Erlaubnis vorlägen.
[5]
Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten. Er macht geltend, eine waffenrechtliche Erlaubnis sei jedenfalls dann nicht verzichtsfähig, wenn die Voraussetzungen für deren Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG vorlägen. Habe die Waffenbehörde die Erlaubnis wegen fehlender persönlicher Eignung oder Zuverlässigkeit zu widerrufen, sei der Verzicht wegen eines besonderen öffentlichen Interesses ausgeschlossen. Im Gegensatz zum Verzicht werde durch den Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass der Erlaubnisinhaber nicht mehr über die zum Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit bzw. persönliche Eignung verfüge. Der Widerruf stelle anders als der Verzicht eine eintragungsfähige Tatsache in das Nationale Waffenregister dar. Die Funktion, über entzogene Erlaubnisse aufgrund von Zweifeln an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung Auskunft zu geben und hierdurch andere Waffenbehörden bei der Erteilung einer erneuten Waffenerlaubnis hinsichtlich möglicherweise fehlender Erteilungsvoraussetzungen zu sensibilisieren, könne das Nationale Waffenregister nur dann erfüllen, wenn es nicht der Dispositionsbefugnis des Einzelnen unterliege, die Wirksamkeit einer waffenrechtlichen Erlaubnis zu beseitigen. Anderenfalls entstünden unter Sicherheitsaspekten bedenkliche Informationslücken. Gleiches gelte für das Bundeszentralregister, in das ebenfalls nur der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis eintragungsfähig sei, nicht aber der Verzicht auf eine solche. Das vom Berufungsgericht vorgeschlagene Vorgehen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG sei nicht geeignet, den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu ersetzen. Während § 41 WaffG Waffenverbote für den Einzelfall ermögliche und als Ermessensvorschrift gestaltet sei, stelle § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine zwingende Vorschrift dar. Ein Waffenbesitzverbot gehe zudem über den Widerruf des Kleinen Waffenscheins hinaus, da der Betroffene erlaubnisfreie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen auch innerhalb der eigenen Wohnung nicht mehr besitzen dürfe. Über die Feststellung der mangelnden Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung hinaus sei daher zu erwägen, ob ein so weit reichendes Verbot geeignet, erforderlich und angemessen sei, um den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu genügen.
[6]
Die Beklagte beantragt, die Urteile des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. September 2014 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.
[7]
Der Kläger beantragt, die Revision des Beklagten zurückzuweisen.
[8]
Er verteidigt das Berufungsurteil.

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