ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

BVerwG | 6 C 5.04 | 13.04.2005

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 C 5.04 13.04.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2005:130405U6C5.04.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 49 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 49 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 7 WaffGV-SUCHE, § 1 der Kostenverordnung zum WaffengesetzV-SUCHE, § 49 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 49 Abs. 1 Satz 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEGebühren, Waffenbesitzkarte, Überlassen, Erwerb, Schusswaffe, Verordnungsermächtigung, Kostenverordnung, Erlaubnis, Prüfungen, Abhandenkommen
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 4751 https://lexdejur.de/ldjr4751 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 6 C 5.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:130405U6C5.04.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 6 C 5.04 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2005:130405U6C5.04.0]

LDJR 2005, 4751

L e i t s a t z

Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des Gebührenverzeichnisses für die Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte eine der Anzahl der überlassenen Waffen entsprechende Gebühr erhoben wird.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

- Beklagte -

w e g e n

Gebührenfestsetzung nach WaffKostV

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2005 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Waffensammler. Er zeigte dem Beklagten an, dass er zehn Waffen, die in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren, einer anderen Person überlassen und eine Waffe erworben hatte. Daraufhin vermerkte der Beklagte die Überlassung der Waffen und den Erwerb einer Waffe in der Waffenbesitzkarte des Klägers und erließ am 22. Januar 2001 einen Gebührenbescheid, in dem er auf der Grundlage von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) für die Eintragung des Überlassens der Waffen jeweils 25 DM, also insgesamt 250 DM, und für die Eintragung der erworbenen Waffe 25 DM festsetzte.
[2]
Der Kläger hat gegen die Festsetzung einer zehnfachen Gebühr für die Eintragung des Überlassens der Waffen nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Gebührenbescheid sei in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig. Der Beklagte sei berechtigt gewesen, für die Eintragung des Überlassens jeder einzelnen Waffe in die Waffenbesitzkarte 25 DM festzusetzen. Dies entspreche dem eindeutigen Wortlaut von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum Waffengesetz.
[3]
Die Bestimmung stehe mit höherrangigem Recht im Einklang. Dies gelte auch insoweit, als die Verordnungsermächtigung das grundsätzliche Verbot der Kostenüberdeckung enthalte. Die mit der Eintragung des Überlassens einer Waffe einhergehenden Tätigkeiten und der auf die Eintragung entfallene Anteil an den Gesamtkosten der Behörde seien mit der vergleichsweise geringen Gebühr in Höhe von 25 DM angemessen abgegolten. Der in Rede stehende Gebührentatbestand verletze auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.
[4]
Der Kläger legt zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen dar, der Gebührentatbestand von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses stehe nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Einklang.
[5]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

II.

[6]
Die zulässige Revision ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 22. Januar 2001 erweist sich in dem angefochtenen Umfang als rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Revision ist deshalb zurückzuweisen (§ 144 Abs. 2 VwGO).

1

[7]
Die Erhebung einer Gebühr von 250 DM für die Eintragung des Überlassens von zehn Waffen in die Waffenbesitzkarte steht mit der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage im Einklang. Nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl I S. 780), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl I S. 38), bestimmen sich die Gebühren u.a. für Amtshandlungen nach dem Waffengesetz nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, soweit die Gebühr nicht gemäß § 2 WaffKostV nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird. Gemäß Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses ist für die Eintragung des Überlassens einer Waffe in der Waffenbesitzkarte eine Gebühr in Höhe von 25 DM zu erheben. Der Gebührentatbestand bezieht sich auf die Verpflichtung gemäß § 34 Abs. 3 Satz 3 des Waffengesetzes (WaffG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1976 (BGBl I S. 432), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl I S. 1779), das Überlassen einer Waffe in der Waffenbesitzkarte eintragen zu lassen. Die Voraussetzungen von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses lagen hier vor. Der Kläger hatte die Überlassung von zehn Schusswaffen an einen anderen angezeigt, und der Beklagte nahm daraufhin die entsprechenden Eintragungen in der Waffenbesitzkarte vor.
[8]
Die streitige Gebühr entspricht auch hinsichtlich ihrer Höhe Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses. Der Beklagte durfte für die Eintragung des Überlassens von zehn Schusswaffen die Gebühr in Höhe von 25 DM zehnmal festsetzen.
[9]
Der Wortlaut der Bestimmung ("einer") verlangt, dass im Fall der Eintragung des Überlassens von mehreren Waffen für die Eintragung jeder überlassenen Waffe eine Gebühr erhoben wird. Die systematische Auslegung unter Berücksichtigung von Abschnitt II Nr. 10 des Gebührenverzeichnisses bestätigt, dass der Begriff "einer" als Zahlwort verwendet wird. Nach Abschnitt II Nr. 10 des Gebührenverzeichnisses ist für die Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb "einer oder mehrerer Waffen" in eine Waffenbesitzkarte (Buchst. a) und für die Eintragung einer Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über "eine oder mehrere Waffen" nach § 28 Abs. 5 Satz 1 WaffG (Buchst. b) jeweils eine Gebühr in bestimmter Höhe zu erheben.
[10]
Die Wendung "eine oder mehrere Waffen" verdeutlicht, dass die Gebühr für den Eintragungsvorgang unabhängig davon erhoben wird, wie viele Waffen von der Eintragung erfasst werden. Hätte der Verordnungsgeber auch für Eintragungen im Sinne des hier einschlägigen Gebührentatbestandes auf den Eintragungsvorgang ohne Rücksicht auf die Anzahl der davon erfassten Waffen abstellen wollen, hätte es nahe gelegen, dies entsprechend der Formulierung in Abschnitt II Nr. 10 des Gebührenverzeichnisses durch die Worte "eine oder mehrere Waffen" zum Ausdruck zu bringen.

2

[11]
Der Gebührenregelung liegt eine verfassungsgemäße Verordnungsermächtigung zugrunde.
[12]
Die Kostenverordnung zum Waffengesetz beruht auf der Ermächtigung des § 49 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Danach wird der Bundesminister des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmengebühren vorzusehen.
[13]
Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden (§ 49 Abs. 2 Satz 2 WaffG).

a)

[14]
Die Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem die Pflicht zur Zahlung von Gebühren vom Gesetzgeber nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt sein muss. § 49 Abs. 2 Satz 1 WaffG bezieht sich auf § 49 Abs. 1 WaffG. Nach § 49 Abs. 1 Satz 1 WaffG werden für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl I S. 821), zum hier maßgeblichem Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2911), findet Anwendung (§ 49 Abs. 1 Satz 2 WaffG).
[15]
Indem die Verordnungsermächtigung an § 49 Abs. 1 Satz 1 WaffG und den darin allgemein formulierten Gebührentatbestand dem Grunde nach und an die Festlegung, welche Vorgänge die Gebührenpflicht auslösen, anknüpft, ist hinreichend konkretisiert, welche Handlungen der Gebührenpflicht unterliegen. Die Verordnungsermächtigung erweist sich auch hinsichtlich ihres Ausmaßes als hinreichend bestimmt.
[16]
Dadurch, dass sie über die Anknüpfung an § 49 Abs. 1 Satz 1 WaffG auch den Verweis auf das Verwaltungskostengesetz in § 49 Abs. 1 Satz 2 WaffG in Bezug nimmt, ist der Verordnungsgeber auch zur Beachtung des § 3 VwKostG verpflichtet, der in Satz 1 das Äquivalenzprinzip normiert und in Satz 2 für den Fall einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Ermächtigung vorschreibt, dass die Gebühren die Kosten des Verwaltungsaufwandes nicht übersteigen dürfen. Dem Bestimmtheitsgebot hinsichtlich des Ausmaßes einer Gebührenregelung wird durch die allgemeine Bezugnahme auf § 3 VwKostG hinreichend Rechnung getragen (vgl. Beschluss vom 30. April 2003, - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <132> m.w.N.).

b)

[17]
Die Verordnungsermächtigung genügt auch dem verfassungsrechtlichen Gebot, dass der Gesetzgeber die jeweiligen Gebührenzwecke zu verantworten hat.
[18]
Die Bemessung der Gebühr setzt von Verfassung wegen voraus, dass die legitimen Gebührenzwecke nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der - erforderlichenfalls auszulegenden - Gebührenregelung von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen sind (vgl. Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. S. 133; Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 13.03 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 46 f.). Mithin muss der mit dem Gebührentatbestand in Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses verfolgte Gebührenzweck in der Verordnungsermächtigung seinen Niederschlag gefunden haben.
[19]
Der hier einschlägige Gebührentatbestand geht zurück auf Abschnitt II Nr. 8 des Gebührenverzeichnisses der Vierten Verordnung zum Waffengesetz (4. WaffV) vom 19. Juli 1976 (BGBl I S. 1810). In der Begründung dieser Verordnung wird u.a. dargelegt, dass die Regelung der einzelnen Gebührensätze an die Kostenvorschriften der Dritten Verordnung zum Waffengesetz anknüpften und dass die festen Gebühren in Abschnitt II im Hinblick auf die gestiegenen Verwaltungskosten angemessen erhöht würden. Der Festsetzung der Gebührensätze lägen Durchschnittswerte zugrunde, wobei davon ausgegangen werde, dass der Personalaufwand für die genannten Amtshandlungen und Prüfungen in aller Regel keine nennenswerten Unterschiede aufweise (vgl. BRDrucks 364/76 S. 10 f.). Diese Erwägungen lassen erkennen, dass die Festgebühren des Abschnitts II der Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwandes für die Amtshandlung und Prüfung dienen. Aus der Begründung der in Bezug genommenen Dritten Verordnung zum Waffengesetz (3. WaffV) ergibt sich nichts anderes (vgl. BRDrucks 10/73 S. 3 und S. 15). Den Begründungen zu den Änderungen des Gebührenverzeichnisses durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zum Waffengesetz (WaffV 4 ÄndV 2) vom 31. Oktober 1985 (BGBl I S. 2055) und der Dritten Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zum Waffengesetz (WaffV 4 ÄndV 3) vom 20. April 1990 (BGBl I S. 775) ist zu entnehmen, dass durch die Anhebung von Gebührensätzen auch eine Anpassung an die gestiegenen Personal- und Sachkosten bewirkt werden solle (vgl. BRDrucks 378/85 S. 6 und S. 8, BRDrucks 132/90 S. 14 und 16 ff.). Dies lässt ebenfalls erkennen, dass der Zweck der Gebührensätze des Abschnitts II die Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwandes ist. In der Begründung der Vierten Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV ÄndV 4) vom 14. März 1997 (BGBl I S. 480), durch die die Gebührensätze angehoben wurden, wird wiederum darauf hingewiesen, dass eine Anpassung der Sätze an die inzwischen allgemein gestiegenen Personal- und Sachkosten notwendig sei (BRDrucks 742/96 S. 12). Mit Blick auf die Gebührensätze von Abschnitt II Nr. 16, Nr. 17 und den Nrn. 29 bis 34 des Gebührenverzeichnisses wird dargelegt, dass bei der Festsetzung der Gebühren auch das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen berücksichtigt werde (a.a.O. S. 15). Der Umstand, dass in den Begründungen der Verordnung die Festgebühren des Gebührenverzeichnisses nahezu durchgängig mit der Abgeltung der Verwaltungskosten gerechtfertigt werden und nur bei hier nicht einschlägigen Gebührentatbeständen auf die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Gebührenschuldners hingewiesen wird, zeigt deutlich, dass der Zweck von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses ausschließlich in der Deckung der Kosten des Verwaltungsaufwandes für die Amtshandlung liegt. Dass die Gebühr auf den Zweck der Kostendeckung gerichtet ist, entspricht dem "Normalfall" des Abgabentypus der Gebühr (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O. S. 48 m.w.N.). Der dem Gebührentatbestand zugrunde liegende Zweck der Kostendeckung findet Niederschlag in der Verordnungsermächtigung da dieser Zweck in § 49 Abs. 2 Satz 2 WaffG ausdrücklich erwähnt ist.

3

[20]
§ 1 WaffKostV i.V.m. Abschnitt II Nr. 11 b des Gebührenverzeichnisses verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

a)

[21]
Die Gebühr in Höhe von 25 DM für die Eintragung des Überlassens einer Waffe steht in keinem groben Missverhältnis zu dem mit der Gebühr verfolgten Zweck der Kostendeckung.
[22]
Eine Gebühr entbehrt von Verfassungs wegen einer sachlichen Rechtfertigung, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu dem vom Gesetzgeber verfolgten legitimen Gebührenzweck steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. - BVerfGE 108, 1 <19>). Bei der Bemessung von Gebühren verfügt der Gesetz- und Verordnungsgeber über einen weiten Entscheidung- und Gestaltungsraum. Verfolgt die Gebühr den Zweck der Kostendeckung, darf dieser Zweck bei der Bemessung der Gebühr nicht gänzlich aus dem Auge verloren werden (vgl. Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. S. 127). Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenbemessung darf daher nicht überspannt werden. Gebühren werden in der Regel in Massenverfahren erhoben, bei denen die Gebühr vielfach nur nach Wahrscheinlichkeit und Vermutung in gewissem Maß vergröbert bestimmt und pauschaliert werden kann. Bei der Ordnung der Gebührenerhebung ist der Gesetz- und Verordnungsgeber daher berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtblick zu erfassen und generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden können (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003, a.a.O. S. 19; Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. S. 141). Nach diesen Grundsätzen beurteilt, ist die hier in Rede stehende Gebühr nicht zu beanstanden.
[23]
Die Prüfung, ob eine Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Zweck der Kostendeckung steht, setzt nicht stets eine eingehende Aufschlüsselung und Bezifferung der Kosten der gebührenpflichtigen Amtshandlung voraus; namentlich bei einer geringen Höhe der Gebühr - wie hier - wird häufig auch ohne solche Ermittlungen die Feststellung möglich sein, dass die Gebührenhöhe sachlich hinreichend gerechtfertig ist (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O. S. 51). Auszugehen ist von dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand. Dabei dürfen die unmittelbaren Kosten der Amtshandlung ebenso berücksichtigt werden wie ein angemessener Anteil an den Gemeinkosten (vgl. Vogel in: Isensee/Kirchhoff , Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 2. Auflage, § 87 Rn. 99 m.w.N.). Danach ist hier ein "grobes Missverhältnis" nicht zu erkennen. Die Eintragung des Überlassens einer Waffe in der Waffenbesitzkarte nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch.
[24]
Der Beklagte hat gegenüber dem Verwaltungsgericht den mit der Eintragung des Überlassens einhergehenden Aufwand spezifiziert. Der Kläger ist dem nicht entgegengetreten.
[25]
Danach ist beim Überlassen einer Schusswaffe an einen Waffenhändler eine Notiz zur Kartei zu fertigen, Datum, Name und Anschrift des Erwerbers sind einzutragen, und die Eintragung in der Waffenbesitzkarte ist zu siegeln. Im Fall der Abgabe einer Schusswaffe an eine Privatperson ist eine Karteinotiz zu fertigen, die Eintragung in der Waffenbesitzkarte ist vorzunehmen und zu siegeln, und es ist zu überwachen, ob der Erwerber den Erwerb anmeldet. Wird die Waffe an eine Person mit Wohnsitz außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde abgegeben, ist zusätzlich eine Mitteilung an die für den Erwerber zuständige Behörde über den Waffenerwerb erforderlich (vgl. Nr. 28.8.3 Satz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV - i.d.F. vom 29. November 1979 ). Das Oberverwaltungsgericht hat den Zeitaufwand für alle mit der Eintragung des Überlassens zusammenhängende Arbeitsschritte auf 15 bis 20 Minuten angesetzt. Dies ist nicht zu beanstanden und wird von dem Kläger auch nicht in Zweifel gezogen. Die mit dem unbestrittenen Aufwand einhergehenden Personal- und Sachkosten bei Berücksichtigung der Gemeinkosten rechtfertigen die Festsetzung einer Gebühr in Höhe von 25 DM. Davon ist auch ohne eine eingehende Aufschlüsselung und Bezifferung der Kosten der Amtshandlung auszugehen, weil sich die Gebühr als gering erweist und keine Anhaltspunkte für ein grobes Missverhältnis zu dem Zweck der Kostendeckung erkennbar sind. Dies gilt auch, soweit der Gebührentatbestand bei mehreren Eintragungen des Überlassens für jede Eintragung eine Gebühr in Höhe von 25 DM vorsieht. Zwar ist davon auszugehen, dass der Personal- und Sachaufwand bei mehreren Eintragungen nicht in jedem Fall proportional ansteigt. Anhaltspunkte dafür, dass dies bei der Erhebung einer vollen Gebühr für jede Eintragung auch bei Berücksichtigung der Pauschalierungsbefugnis des Verordnungsgebers zu einem groben Missverhältnis führt, bestehen hingegen nicht.
[26]
Der Verordnungsgeber war nicht verpflichtet, in den Fällen der Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen eine Degression oder eine Gebührenobergrenze vorzusehen.

b)

[27]
Der Gebührentatbestand verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
[28]
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität.
[29]
Vielmehr verbietet der Gleichheitssatz auch insoweit eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung nur, wenn sie sachlich ungerechtfertigt ist. Verfassungsrechtlich geboten ist nicht, dass dem unterschiedlichen Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen genau Rechnung getragen wird, sondern nur, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige (Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren (vgl. Beschluss vom 30. April 2003, a.a.O. S. 146; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 <46> m.w.N.). Daran gemessen ist der Gebührentatbestand nicht zu beanstanden.

aa)

[30]
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht deshalb vor, weil der Gebührentatbestand für jede Eintragung des Überlassens einer Waffe eine Gebühr in Höhe von 25 DM ohne Rücksicht darauf vorsieht, ob das Überlassen einer oder mehrerer Waffen eingetragen wird. Diese Gleichbehandlung aller Eintragungsvorgänge verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, weil nicht ersichtlich ist, dass sich bei mehreren Eintragungsvorgängen die Kosten des Verwaltungsaufwandes für die einzelnen Eintragungen in einem Maß verringern, dass die Erhebung einer vollen Gebühr für jeden Eintragungsvorgang auch bei Berücksichtigung der Pauschalierungsbefugnis des Verordnungsgebers nicht mehr gerechtfertigt wäre.

bb)

[31]
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch nicht deshalb vor, weil die hier in Rede stehende Gebühr derjenigen entspricht, die für die Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte nach § 28 Abs. 7 WaffG erhoben wird.
[32]
Nach Abschnitt II Nr. 11 Buchst. a 1. Halbsatz des Gebührenverzeichnisses fällt für die Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte nach § 28 Abs. 7 WaffG eine Gebühr in Höhe von 25 DM an. Der Verordnungsgeber ist erkennbar davon ausgegangen, dass sich der mit der Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte einhergehende Verwaltungsaufwand nicht wesentlich von demjenigen unterscheidet, der bei der Eintragung des Überlassens einer Waffe in die Waffenbesitzkarte entsteht.
[33]
Dies ist nicht zu beanstanden.
[34]
Der Gebührentatbestand in Abschnitt II Nr. 11 Buchst. a 1. Halbsatz des Gebührenverzeichnisses setzt voraus, dass der Gebührenschuldner Inhaber einer Waffenbesitzkarte im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG ist. Die Waffenbesitzkarte ist auf eine bestimmte Art und Anzahl von Schusswaffen ausgestellt. Derjenige, der eine Schusswaffe aufgrund einer ihm in Gestalt einer Waffenbesitzkarte erteilten Erlaubnis erwirbt, hat binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde den Erwerb schriftlich anzuzeigen und seine Waffenbesitzkarte zur Eintragung des Erwerbs vorzulegen (§ 28 Abs. 7 Satz 1 WaffG). Daran knüpft Abschnitt II Nr. 11 Buchst. a 1. Halbsatz des Gebührenverzeichnisses an. Bei der Eintragung einer Waffe in eine ausgestellte Waffenbesitzkarte ist insbesondere zu prüfen, ob die erworbene Waffe der erteilten Erlaubnis entspricht, und es sind bestimmte Angaben über die erworbene Waffe in die Waffenbesitzkarte einzutragen. Ist eine Schusswaffe nicht von einem Waffenhändler erworben worden, hat die Behörde im Einklang mit Nr. 28.8.3 Satz 2 WaffVwV in die Waffenbesitzkarte das Hersteller- oder Warenzeichen bzw. die Marke, die Modellbezeichnung und gegebenenfalls die Herstellungsnummer der Waffe sowie den Tag des Überlassens einzutragen. Jedenfalls mit Blick auf die Pauschalierungsbefugnis des Verordnungsgebers begegnet es keinen Bedenken, dass der Verordnungsgeber die Fälle von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. a 1. Halbsatz und Buchst. b des Gebührenverzeichnisses gleichbehandelt und damit von der Erwägung ausgegangen ist, dass sich der Verwaltungsaufwand in beiden Fällen im Wesentlichen deckt. Dies gilt auch für den Fall, dass für die Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen für jede Waffe eine Gebühr festgesetzt wird. Dies entspricht Abschnitt II Nr. 11 Buchst. a 1. Halbsatz des Gebührenverzeichnisses, der ebenfalls für die Eintragung jeder einzelnen Waffe in die Waffenbesitzkarte eine Gebühr vorsieht.
[35]
Da die jeweiligen Arbeitsschritte bei den Eintragungen sich bei beiden Gebührentatbeständen auf die einzelne Waffe beziehen und die jeweiligen Vorgänge sich hinsichtlich ihres Aufwandes nicht wesentlich unterscheiden, bestehen auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine Bedenken, dass die Gebührentatbestände die Fälle, in denen mehrere Waffen betroffen sind, gleichbehandelt.

cc)

[36]
Der Gebührentatbestand in Abschnitt II Nr. 11 b des Gebührenverzeichnisses verletzt auch nicht deshalb den allgemeinen Gleichheitssatz, weil unter den Voraussetzungen von Abschnitt II Nr. 11 a 2. Halbsatz des Gebührenverzeichnisses keine Gebühr für die Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte erhoben wird. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
[37]
Nach Abschnitt II Nr. 11 a 2. Halbsatz des Gebührenverzeichnisses wird für die Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte keine Gebühr erhoben, wenn die Eintragung bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird. Die Bestimmung enthält eine Begünstigung insoweit, als der Betroffene in den Fällen der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte nur die Gebühr für diese Vorgänge zu entrichten hat, nicht auch für die in diesem Zusammenhang vorgenommene Eintragung einer Waffe in die Waffenbesitzkarte. Diese Begünstigung kann die Annahme einer Gleichheitswidrigkeit von Abschnitt II Nr. 11 b des Gebührenverzeichnisses in keinem Fall rechtfertigen. Erweist sie sich als rechtmäßig, weil sie im Einklang mit der Verordnungsermächtigung steht und Besonderheiten der ihrem Anwendungsbereich unterfallenden Fallgestaltungen das Absehen von einer Gebühr rechtfertigen, liegt eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG deshalb nicht vor, weil die das Absehen von einer Gebühr legitimierenden Besonderheiten auch die Ungleichbehandlung gegenüber dem Gebührentatbestand in Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses rechtfertigen. Sollte das Absehen von einer Gebühr auf der Grundlage von Abschnitt II Nr. 11 a 2. Halbsatz des Gebührenverzeichnisses unwirksam sein, könnte der Kläger daraus keine Gleichheitswidrigkeit von Abschnitt II Nr. 11 b des Gebührenverzeichnisses ableiten. Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichheit im Unrecht (vgl. Urteil vom 26. Februar 1993 - BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 <157> m.w.N.).

dd)

[38]
Schließlich erweist sich der Gebührentatbestand in Abschnitt II Nr. 11 b des Gebührenverzeichnisses auch nicht im Vergleich mit demjenigen in Abschnitt II Nr. 10 b des Gebührenverzeichnisses als gleichheitswidrig.
[39]
Nach Abschnitt II Nr. 10 b des Gebührenverzeichnisses wird für die Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine oder mehrere Waffen nach § 28 Abs. 5 Satz 1 WaffG in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte eine Gebühr in Höhe von 35 DM erhoben. Die Bestimmung bezieht sich auf die Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine oder mehrere Waffen nach erlaubnisfreiem Erwerb dieser Waffen auf der Grundlage von § 28 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 7 oder Nr. 9 WaffG. § 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG bestimmt, dass einer Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe nicht bedarf, wer eine Schusswaffe von Todes wegen erwirbt. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 7 WaffG bedarf einer Erlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen nicht, wer eine Schusswaffe als Inhaber eines Jagdscheines, Tagesjagdscheines oder Jugendjagdscheines erwirbt. Ebenfalls keine Erlaubnis benötigt, wer eine Schusswaffe nach dem Abhandenkommen wiedererwirbt (§ 28 Abs. 4 Nr. 9 WaffG). Ist in den genannten Fällen der Erwerber bereits Inhaber einer Waffenbesitzkarte, die sich aber nicht auf die erworbene Waffe bezieht, hat er binnen einen Monats die Eintragung der Waffe in die Waffenbesitzkarte zu beantragen, sofern er die Schusswaffe nicht vorher einem Berechtigten überlässt. Durch diese Eintragung erlangt er die Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe. Der Gebührentatbestand in Abschnitt II Nr. 10 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses beruht auf einer besonders weitgehenden Pauschalierung, indem er unabhängig von der Anzahl der Waffen, für die die Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt eingetragen wird, eine einheitliche Gebühr von 35 DM vorsieht.
[40]
Damit hat der Verordnungsgeber erkennbar den Besonderheiten der Fallgestaltungen Rechnung getragen, die ihn veranlasst haben, in den Fällen von § 28 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 7 und Nr. 9 WaffG den erlaubnisfreien Erwerb einer Schusswaffe zuzulassen. Soweit sich der Gebührentatbestand auf eine Waffe oder mehrerer Waffen bezieht, die der Erwerber von Todes wegen erlangt hat, berücksichtigt er die besondere Rechtsstellung und Interessenlage des Erben, der die Waffe bzw. die Waffen nicht aus freiem Entschluss erworben hat. Soweit der Gebührenbestand die Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch einen Jagdscheininhaber betrifft, trägt er den berechtigten Bedürfnissen der Jäger als Hauptnutzer von Schusswaffen Rechnung, die Jagdwaffen ohne zahlenmäßige Beschränkung erwerben dürfen. Bezieht sich der Gebührentatbestand auf die Eintragung der Berechtigung zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt im Falle des Wiedererwerbs einer oder mehrerer Waffen nach deren Abhandenkommen, stellt er in Rechnung, dass der Betroffene das Abhandenkommen der Waffen in vielen Fällen nicht zu vertreten hat. Angesichts der aufgezeigten Besonderheiten der von dem Gebührentatbestand in Abschnitt II Nr. 10 b des Gebührenverzeichnisses erfassten Fallgestaltungen ist es mit Blick auf den weiten Gestaltungs- und Entscheidungsraum des Verordnungsgebers nicht zu beanstanden, dass er im Wege weitgehender Pauschalierung eine einheitliche Gebühr unabhängig davon vorsieht, ob eine Waffe oder mehrere Waffen von der Eintragung betroffen sind.

4

[41]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
[42]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 127,82 € festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F.).

Verfahrensgang

4

VG Schleswig | 7 A 4.02 | 19.02.2002

VG Schleswig | 02.04.2019 07:00:00 | 19.02.2002

OVG Schleswig | 4 LB 74/02 | 22.05.2003

BVerwG | 6 C 5.04 | 13.04.2005

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

0

BVerwG | 6 C 5.04 | 13.04.2005

[ECLI:DE:BVerwG:2005:130405U6C5.04.0]

LDJR 2005, 4751

L e i t s a t z

Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 1 der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 11 Buchst b des Gebührenverzeichnisses für die Eintragung des Überlassens mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte eine der Anzahl der überlassenen Waffen entsprechende Gebühr erhoben wird.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

- Beklagte -

w e g e n

Gebührenfestsetzung nach WaffKostV

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2005 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Waffensammler. Er zeigte dem Beklagten an, dass er zehn Waffen, die in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren, einer anderen Person überlassen und eine Waffe erworben hatte. Daraufhin vermerkte der Beklagte die Überlassung der Waffen und den Erwerb einer Waffe in der Waffenbesitzkarte des Klägers und erließ am 22. Januar 2001 einen Gebührenbescheid, in dem er auf der Grundlage von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) für die Eintragung des Überlassens der Waffen jeweils 25 DM, also insgesamt 250 DM, und für die Eintragung der erworbenen Waffe 25 DM festsetzte.
[2]
Der Kläger hat gegen die Festsetzung einer zehnfachen Gebühr für die Eintragung des Überlassens der Waffen nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Gebührenbescheid sei in dem angefochtenen Umfang rechtmäßig. Der Beklagte sei berechtigt gewesen, für die Eintragung des Überlassens jeder einzelnen Waffe in die Waffenbesitzkarte 25 DM festzusetzen. Dies entspreche dem eindeutigen Wortlaut von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum Waffengesetz.
[3]
Die Bestimmung stehe mit höherrangigem Recht im Einklang. Dies gelte auch insoweit, als die Verordnungsermächtigung das grundsätzliche Verbot der Kostenüberdeckung enthalte. Die mit der Eintragung des Überlassens einer Waffe einhergehenden Tätigkeiten und der auf die Eintragung entfallene Anteil an den Gesamtkosten der Behörde seien mit der vergleichsweise geringen Gebühr in Höhe von 25 DM angemessen abgegolten. Der in Rede stehende Gebührentatbestand verletze auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.
[4]
Der Kläger legt zur Begründung seiner Revision im Wesentlichen dar, der Gebührentatbestand von Abschnitt II Nr. 11 Buchst. b des Gebührenverzeichnisses stehe nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Einklang.
[5]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

OVG Schleswig | 4 LB 74/02 | 22.05.2003

[ECLI:DE:OVGSH:2003:0522.4LB74.02.0A]

LDJR 2003, 5334

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Berufungskläger -

g e g e n

Kreis Steinburg [...],

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Gebührenfestsetzung

hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 22. Mai 2003 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines auf der Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV) basierenden Verwaltungsgebührenbescheids.
[2]
Der Kläger, ein Waffensammler, zeigte dem Beklagten am 22. Dezember 2000 an, dass er zehn Schusswaffen, die in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren, einem Herrn R. [M...] aus [...] überlassen habe. Gleichzeitig meldete er den Erwerb einer Schusswaffe. Der Beklagte vermerkte die angezeigten Veränderungen in der Waffenbesitzkarte des Klägers und erließ am 22. Januar 2001 einen Gebührenbescheid. Darin setzte er unter Berufung auf das Gebührenverzeichnis zur WaffKostV, Abschnitt II Nr. 11 Buchst. a und b, Eintragungsgebühren von insgesamt 275,00 DM fest (zehn Streichungen und eine Neueintragung für je 25,00 DM).
[3]
Gegen die Gebührenfestsetzung legte der Kläger mit Schreiben vom 29. Januar 2001 Widerspruch ein. In einer nachgereichten Begründung vom 05. Februar 2001 erklärte für ihn der Verband für Waffentechnik und geschichte e. V., dass für die Streichung der zehn Waffen allenfalls eine einmalige Verwaltungsgebühr von 25,00 DM berechnet werden dürfe. Zur weiteren Begründung verwies der Verband auf ein beigefügtes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 06. Oktober 2000 (Az.: 25 K 4764/98), das die einschlägige Tarifstelle Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV für unwirksam gehalten hatte, soweit sie für die gleichzeitige Austragung mehrerer Waffen mehr als eine Gebühr von insgesamt 25,00 DM vorsieht. Es hatte insofern eine gebührenrechtliche Gleichbehandlung mit den Fällen der Eintragung von Waffen (Nr. 11 Buchst. a des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV) als nicht sachgerecht angesehen und einen Verstoß gegen das Gebot der Gebührengerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes angenommen.
[4]
Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2001 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Verwaltung nicht befugt sei, von den als eindeutig zu wertenden Vorgaben der WaffKostV abzuweichen. Das Urteil des Verwaltungsgericht Köln könne als nicht rechtskräftige Einzelfallentscheidung zu keiner anderen Entscheidung führen.
[5]
Der Kläger hat am 17. Mai 2001 Klage erhoben und ergänzend zur Widerspruchsbegründung die Auffassung vertreten, dass die Tarifstelle Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV gegen Grundsätze des Verwaltungskostenrechts und gegen Art. 3 GG verstoße. So hätten sich waffenrechtliche Gebühren grundsätzlich nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand zu richten. Dieser sei bei Austragungen aus der Waffenbesitzkarte aber minimal. Anders als etwa beim Erwerb vom Waffen müsse die Anzeige des Überlassers lediglich daraufhin geprüft werden, ob ihre Angaben formal – in Bezug auf Waffenart, Kaliber und Nummer – mit den vorhandenen Eintragungen übereinstimmten. Anschließend würden die Änderungen in der geführten Datei und in der vorgelegten Waffenbesitzkarte notiert. Dies lasse sich im vorliegenden Fall innerhalb von allenfalls zehn bis 15 Minuten erledigen.
[6]
Auch wenn neben dem Verwaltungsaufwand Berücksichtigung finde, welche Bedeutung die Austragung für den Kläger habe, sei maximal eine einmalige Gebühr von 25,00 DM zu veranschlagen. Denn es werde lediglich die Einhaltung einer Ordnungsvorschrift, die Vorlage der Waffenbesitzkarte, bestätigt.
[7]
Zudem differenziere die Anlage zur WaffKostV ohne sachlichen Grund zwischen Ein- und Austragungen bei Waffensammlern einerseits sowie Eintragungen von Langwaffen bei Jägern andererseits. Für jene sehe Nr. 10 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage nämlich nur eine einmalige Gebühr von 35,00 DM selbst bei gleichzeitigem Erwerb mehrerer Waffen vor.
[8]
Der Kläger hat beantragt, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 22. Januar 2001, soweit durch ihn Verwaltungsgebühren von mehr als 50,00 DM geltend gemacht werden, und den dazugehörenden Widerspruchsbescheid vom 18. April 2001 aufzuheben.
[9]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Er hat die Ansicht vertreten, die in Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV vorgesehene Gebühr orientiere sich am entstehenden Verwaltungsaufwand. Die Austragung von Waffen setze eine Prüfung – vergleichbar derjenigen bei der Neueintragung – voraus, um die inhaltliche Richtigkeit der Waffenbesitzkarte sicherzustellen. Bei der Überlassung an Privatpersonen entstünden außerdem Überwachungs- bzw. Mitteilungspflichten. Ohnehin brauche sich die Gebührenhöhe nicht nur an der konkret sichtbaren Tätigkeit zu orientieren, sondern könne den insgesamt anfallenden Verwaltungsaufwand berücksichtigen, der sich etwa auch aus der Gesamtverwaltung des Aktenbestands ergebe. Eine Vielzahl von Waffen auszutragen, erfordere einen entsprechend höheren Aufwand, sodass eine gesonderte Gebühr für jede einzelne Waffe sachgerecht sei.
[11]
Die Austragung sei auch von erheblicher Bedeutung. Es liege insbesondere im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, durch Dokumentation in der Waffenbesitzkarte sicherzustellen, dass stets aktuelle Erkenntnisse über den Waffenbestand der betreffenden Person vorlägen.
[12]
Auch lasse es sich sachlich rechtfertigen, bei der Eintragung von Langwaffen für Jäger einerseits und von Sammlerwaffen andererseits zu differenzieren. Im Übrigen sei nicht die Eintragung, sondern die Austragung von Waffen streitig.
[13]
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Februar 2002 abgewiesen und dies zunächst damit begründet, dass die Gebührenstelle Nr. 11 Buchst. b des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte eindeutig für die Austragung jeder einzelnen Waffe eine volle Gebühr vorsehe. Die Regelung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Gebührengerechtigkeit. Streichungen in der Waffenbesitzkarte erforderten einen gewissen Verwaltungsaufwand, der im Normalfall, bei der Waffenüberlassung an unterschiedliche Erwerber, umso höher ausfalle, je mehr Waffen auszutragen seien. So müsse ggf. bei jedem einzelnen Erwerber gesondert überprüft werden, ob er die ihm überlassene Waffe anmelde. Der Fall des Klägers, die Überlassung von zehn Waffen an dieselbe Person, erweise sich zwar insoweit als atypisch aufwandsarm. Der Verordnungsgeber könne jedoch nicht jedem denkbaren Einzelfall durch Sonderregelungen Rechnung tragen, sondern sei zu gewissen Pauschalierungen gezwungen. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz deshalb vor, weil Inhaber von Jahresjagdscheinen gebührenmäßig privilegiert würden. Verboten sei nur die Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte. Der Personenkreis der Jahresjagdscheininhaber lasse sich aber nicht ohne weiteres mit sonstigen Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse vergleichen.
[14]
Gegen dieses ihm am 25. Februar 2002 zugestellte Urteil, in dem die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden ist, hat der Kläger am 20. März 2002 Berufung eingelegt und diese am 24. April 2002 begründet. Er vertritt die Ansicht, das Urteil widerspreche höherrangigem Recht. Zunächst seien die bei der Waffenaustragung anfallenden Überwachungsvorgänge und Tätigkeiten zeitlich sowie in ihrer Bedeutung so geringwertig, dass es nicht gerechtfertigt sei, für jede einzelne Austragung eine Gebühr von 25,00 DM zu verlangen. Dies gelte insbesondere bei der Überlassung von zehn Waffen an ein und dieselbe Person. Der Kläger beruft sich ferner auf ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 28. Februar 2002 (Az.: 11 LB 3950/01). Darin wird die Auffassung vertreten, die Regelung der Nr. 11 Buchst. a des Abschnitts II der Anlage zur WaffKostV sei insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, als sie für die nachträgliche (Neu-)Eintragung mehrerer Waffen mehr als eine volle Gebühr von 25,00 DM vorsehe; denn sie differenziere in sachwidriger Weise zwischen nachträglichen Waffeneintragungen einerseits und den – faktisch gebührenfreien – Waffeneintragungen bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung andererseits.
[15]
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2002 aufzuheben und gemäß seinem Antrag in der ersten Instanz zu erkennen.
[16]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[17]
Er beruft sich auf sein bisheriges Vorbringen und das Urteil des Verwaltungsgerichts. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass gegen die Berufungsbegründung Bedenken bestünden, weil der Kläger sich nicht substantiiert mit den erstinstanzlichen Urteilsgründen auseinander setze. Der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden nicht zu vergleichen, weil das Eintragen und das Austragen von Waffen in Waffenbesitzkarten unterschiedliche Lebenssachverhalte darstellten.
[18]
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
[19]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden sind.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise