ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

BVerwG | 6 C 67.14 | 11.11.2015

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 C 67.14 11.11.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2015:111115U6C67.14.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 28 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 19 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBewachung, Waffenschein, Schusswaffe, Bewachungsunternehmer, Bedürfnis, Erlaubnis, Transport, Führen, Geld- und Werttransporte, Messe
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 6223 https://lexdejur.de/ldjr6223 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 6 C 67.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:111115U6C67.14.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 6 C 67.14 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2015:111115U6C67.14.0]

LDJR 2015, 6223

L e i t s a t z

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger begehrt, ihm Waffenscheine zu erteilen.
[2]
Der Kläger ist Bewachungsunternehmer. Er besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt [F...] erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter "Auflagen und Beschränkungen" war in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des Klägers gelten.
[3]
Der Kläger beantragte, die Geltungsdauer der Waffenscheine zu verlängern. Das Landratsamt lehnte den Antrag durch den angegriffenen Bescheid ab: Aufgrund der neugefassten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz dürften anders als bisher Waffenscheine nur noch als Einzelgenehmigungen für konkrete Bewachungsaufträge und nicht mehr als Firmenwaffenschein für sämtliche Bewachungsaufträge eines Bewachungsunternehmers erteilt werden.
[4]
Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Beklagten zu verpflichten, die Geltungsdauer seiner beiden Waffenscheine um drei Jahre zu verlängern, hilfsweise, ihm neue Waffenscheine ohne Beschränkung auf konkrete Bewachungsaufträge zu erteilen, höchst hilfsweise, ihm für Geld- und Werttransporte sowie für die Bewachung bestimmter, näher bezeichneter Objekte jeweils Waffenscheine als Einzelgenehmigungen zu erteilen.
[5]
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen: Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG habe ein Bewachungsunternehmer das Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen für jeden einzelnen Auftrag gesondert glaubhaft zu machen. Die Erteilung einer "Sammelerlaubnis" als "Firmenwaffenschein" im Sinne der früheren Verwaltungspraxis scheide aus. Der Kläger könne keine Waffenscheine für Geld- und Werttransporte sowie für die Bewachung der von ihm aufgeführten Objekte beanspruchen. Er habe insoweit weder mit seinen Unterlagen in den früheren Genehmigungsverfahren noch mit seinen Angaben im gerichtlichen Verfahren ein waffenrechtliches Bedürfnis nachgewiesen. Geld- bzw. Werttransporte könnten nur dann ein waffenrechtliches Bedürfnis begründen, wenn sie wertmäßig von Gewicht seien und die Führung einer Schusswaffe erforderlich und geeignet sei, eine hierdurch bedingte gesteigerte Gefährdung zu mindern. Hierzu könne dem Vorbringen des Klägers nichts entnommen werden.
[6]
Der Kläger hat mit Zustimmung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die von diesem zugelassene Sprungrevision eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt: Nach § 28 Abs. 1 WaffG sei Bewachungsunternehmern der Waffenschein als "allgemeine Erlaubnis" oder Firmenwaffenschein zu erteilen. Für Geld- und Werttransporte sei dies in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zutreffend so geregelt. Dürften lediglich Einzelgenehmigungen für die Bewachung konkreter Objekte oder Personen erteilt werden, wäre § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG überflüssig. Die Einhaltung dieser Vorschrift könne durch eine Auflage abgesichert werden, die dem Bewachungsunternehmer abfordere, ein Verzeichnis aller einschlägigen Aufträge vorzulegen. Im Rahmen der Bewachung von Messen müsse er Tageseinnahmen in einer Größenordnung von ca. 50 000 - 184 000 € von den Kassen abziehen, auf dem Messegelände zwischenlagern und teilweise zur Bank begleiten. Bei dieser Tätigkeit sei er einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Das Führen einer Waffe mindere die Gefahr eines Angriffs.
[7]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

II.

[8]
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG abgewiesen. Auf der Grundlage seiner bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO) kann der Kläger Waffenscheine in keiner der zur Entscheidung gestellten Varianten beanspruchen.
[9]
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG setzt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Führen einer Waffe (Waffenschein) voraus, dass der Antragsteller ein Bedürfnis nachgewiesen hat. Der Nachweis eines Bedürfnisses ist nach § 8 WaffG erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, unter anderem als Bewachungsunternehmer, sowie die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffe für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind.
[10]
Bei einem Bewachungsunternehmer im Sinne des § 34a GewO wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG ein Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person im Sinne des § 19 WaffG oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erfordern. Diese Voraussetzungen gelten gleichermaßen für die Verlängerung der Geltungsdauer wie für die Neuerteilung eines Waffenscheins (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1979 - 1 C 72.76 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 21 S. 70).
[11]
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht. Hingegen lässt diese Vorschrift nicht zu, dem Bewachungsunternehmer eine allgemeine Erlaubnis zu erteilen, die sich auf sein Unternehmen bezieht und es ihm überlässt, zu entscheiden, ob bei einem konkreten Auftrag die Schusswaffe geführt werden soll, weil nach seiner Einschätzung die zu sichernde Person oder das zu sichernde Objekt gefährdet ist und die mitgeführte Schusswaffe erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern.
[12]
Dieses Verständnis des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG ergibt sich bereits aus seinem Wortlaut. Danach begründen bereits übernommene oder demnächst zu übernehmende Bewachungsaufträge nicht stets und schon für sich ein waffenrechtliches Bedürfnis. Die dafür verlangte Glaubhaftmachung bezieht sich nicht auf die Tätigkeit als Bewachungsunternehmer allgemein, sondern auf seine Bewachungsaufträge, deren Gegenstand ihrerseits mit gefährdeten Personen oder Objekten umschrieben wird. Deren Gefährdung kann wiederum nur glaubhaft gemacht werden, wenn die konkreten Personen und Objekte benannt werden, für die Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen.
[13]
§ 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG definiert die gefährdete Person unter Verweis auf § 19 WaffG. Gefährdete Personen im Sinne dieser Vorschrift sind solche, die wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet sind. Ob diese Voraussetzung vorliegt, hängt von den individuellen Verhältnissen der jeweiligen Person ab und lässt sich nur bezogen auf eine konkrete Person durch Darlegung ihrer Verhältnisse glaubhaft machen.
[14]
Nicht anders ist es bei gefährdeten Objekten. Auch ihre Gefährdung lässt sich nur an Hand der Verhältnisse des jeweiligen Objekts glaubhaft machen.
[15]
Das gilt ebenso für Geld- und Werttransporte. Sie stellen als möglicher Gegenstand von Bewachungsaufträgen keine eigene Kategorie dar, bei der ohne Weiteres anzunehmen ist, dass aus Gründen der Sicherung des Transports Schusswaffen erforderlich sind. Geld- und Werttransporte rechnen vielmehr zu den Objekten im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG, für deren Bewachung mit mitgeführten Schusswaffen ein Bedürfnis nur besteht, wenn sie im Einzelfall gefährdet sind und ihre Sicherung gegen diese Gefährdung Schusswaffen erfordert. Ihre Gefährdung hängt wiederum von dem transportierten Gut und dessen Wert ab; ob eine insoweit anzunehmende Gefährdung durch eine mitgeführte Schusswaffe gemindert werden kann, wird wesentlich durch die Umstände bestimmt, unter denen die Transporte abgewickelt werden. Übernimmt ein Bewachungsunternehmer für einen Auftraggeber Geld- oder Werttransporte, die sich in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen unter den immer gleichen Umständen wiederholen, kann es allerdings ausreichen, nur für einen dieser Transporte glaubhaft zu machen, dass aus Gründen seiner Sicherung Schusswaffen erforderlich sind. Bewachungsauftrag im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG, für den unter dieser Voraussetzung ein Waffenschein als Einzelerlaubnis erteilt werden kann, ist nicht der einzelne Transport, sondern der Rahmenauftrag für diese Transporte.
[16]
Kann danach nur anhand konkreter Bewachungsaufträge festgestellt werden, ob die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG für die Erteilung eines Waffenscheins erfüllt sind, kann der Waffenschein nur für diese konkreten Aufträge, also als Einzelerlaubnis erteilt werden. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, hat die zuständige Behörde vor der Erteilung eines Waffenscheins zu prüfen. Diese Beurteilung ist nicht in die Hand des Bewachungsunternehmers gegeben. Der Behörde gegenüber ist glaubhaft zu machen, dass Gegenstand der Bewachungsaufträge gefährdete Personen oder Objekte sind, zu deren Sicherung Schusswaffen mitgeführt werden müssen.
[17]
Gestützt wird diese Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG durch dessen systematischen Zusammenhang mit § 10 Abs. 4 Satz 3 WaffG. Nach dieser Vorschrift ist der Geltungsbereich des Waffenscheins auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen ist. Danach muss die Reichweite des Waffenscheins mit dem nachgewiesenen Bedürfnis übereinstimmen. Das mit dem Waffenschein zugesprochene Recht, Waffen zu führen, soll auf Fälle beschränkt bleiben, für welche ein vom Gesetz anerkanntes Bedürfnis nachgewiesen, also von der zuständigen Behörde zuvor festgestellt worden ist. Ist ein solches Bedürfnis nur für eine bestimmte Fallgestaltung nachgewiesen, darf ein Recht, Waffen zu führen, nicht darüber hinaus für weitere Fallgestaltungen zugesprochen werden, die noch nicht geprüft werden konnten und für die deshalb ein Bedürfnis noch nicht nachgewiesen ist. Die in § 10 Abs. 4 Satz 3 WaffG genannten Anlässe sind bei einem Waffenschein für Bewachungsunternehmer die Bewachungsaufträge, für die glaubhaft gemacht ist, dass sie gefährdeten Personen oder gefährdeten Objekten gelten, für deren Sicherung mitgeführte Schusswaffen erforderlich sind.
[18]
Dieselbe Einschränkung des Rechts, Waffen zu führen, ergibt sich aus § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG. Nach dieser Vorschrift darf der Bewachungsunternehmer eine Schusswaffe nur bei der tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrags nach Absatz 1 führen, also nur bei Bewachungsaufträgen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person im Sinne des § 19 WaffG oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. Die Vorschrift bestätigt mit ihrem Verweis auf Absatz 1 des § 28 WaffG, dass dort nur für konkrete Aufträge eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen begründet werden soll. Die Vorschrift sichert die Einhaltung dieser Beschränkung ab, indem sie den notwendigen Anknüpfungspunkt für die Strafvorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 5 WaffG bildet. Nach dieser Vorschrift macht sich strafbar, wer entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine Schusswaffe führt.
[19]
Das allgemeine Ziel des Waffengesetzes fordert ebenfalls, § 28 Abs. 1 WaffG dahin auszulegen, dass der Waffenschein für Bewachungsunternehmer nur für konkrete Bewachungsaufträge erteilt werden darf. Zu den Zielen des Waffengesetzes gehört, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999 - 1 C 5.99 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85). Auf der Linie dieser Zielsetzung liegt es, auch die zugelassenen Anlässe, aus denen Waffen geführt werden dürfen, auf das unbedingt notwendige und unter Sicherheitsaspekten vertretbare Maß zu beschränken.
[20]
Danach kann der Kläger weder beanspruchen, dass die Geltungsdauer der ihm erteilten Waffenscheine verlängert wird, noch, dass ihm neue Waffenscheine unter denselben Bedingungen erteilt werden, unter denen er die alten Waffenscheine erhalten hat. Diese sind ihm nicht bezogen auf konkrete Bewachungsaufträge als Einzelerlaubnisse, sondern unter Verstoß gegen § 28 Abs. 1 WaffG als allgemeine auftragsübergreifende Erlaubnisse erteilt worden.
[21]
Die hilfsweise begehrten Waffenscheine in Gestalt von Einzelerlaubnissen kann der Kläger ebenfalls nicht beanspruchen. Der Kläger hat mit seinen Angaben zu den Bewachungsaufträgen, welche er wahrnimmt oder wahrnehmen will, nicht glaubhaft gemacht, dass bei ihrer Durchführung aus Gründen einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind.
[22]
Zu den Bewachungsaufträgen des Objektschutzes hat der Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nur stichwortartig die Angaben gemacht: Objektschutz, Alarmverfolgung, Bestreifung, Gewerbeobjekt, Interventionsdienst, Interventionsstreife, Transportbegleitung oder Verschluss. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass diese Angaben weder ausreichen, die Gefährdung der bewachten Objekte noch das Erfordernis glaubhaft zu machen, zu deren Sicherung eine Schusswaffe mit sich zu führen.
[23]
Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit der Kläger aus Anlass der von ihm benannten Veranstaltungen, insbesondere Messen, Bewachungsaufträge in der Gestalt von Geldtransporten übernimmt und künftig übernehmen will. Das Verwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass diese Transporte insbesondere mit Blick auf die Höhe der bewegten Geldbeträge in erhöhtem Maße der Gefahr von Raubüberfällen ausgesetzt sind, es sich bei ihnen mithin um gefährdete Objekte im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG handelt. Der Senat ist aber gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die weitere tatsächliche Feststellung gebunden, dass die Angaben des Klägers nicht ausreichen, um glaubhaft zu machen, dass das Mitführen einer Schusswaffe geeignet und erforderlich ist, um die Gefahr von (erfolgreichen) Raubüberfällen zu mindern. Eine solche Glaubhaftmachung setzt voraus, dass die typischen Abläufe eines Transports, die dabei möglichen Szenarien eines Überfalls und die Möglichkeiten einer bewaffneten Gegenwehr so geschildert werden, dass die Geeignetheit und Erforderlichkeit eines Schusswaffengebrauchs für den typischen Ablauf beurteilt werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht für den konkreten Fall verneint.
[24]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
[25]
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG für das Revisionsverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

Verfahrensgang

2

VG Ansbach | AN 5 K 13.01791 | 25.09.2014

BVerwG | 6 C 67.14 | 11.11.2015

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

0

VG Ansbach | AN 5 K 13.01791 | 25.09.2014

[ECLI:DE:VGANSBA:2014:0925.AN5K13.01791.0A]

LDJR 2014, 1121

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

- Beklagter -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 5. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 25. September 2014 am 25. September 2014 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger betreibt im Landkreis [...] ein Bewachungsunternehmen, für das ihm vom Landratsamt [...] die Firmen-Waffenscheine 8/10 und 11/10 ausgestellt wurden, deren Geltungsdauer am 5. März 2011 bzw. 4. Mai 2011 jeweils bis zum 10. März 2014 verlängert wurde.
[2]
Den vom Kläger mit Telefax vom 15. August 2013 gestellten Antrag auf Verlängerung der Firmen-Waffenscheine lehnte das Landratsamt [...] mit Bescheid vom 10. September 2013 ab. In den Gründen des Bescheids wird dargelegt, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen des § 4 WaffG zwar vorliegen, der Antrag auf Verlängerung der beiden Waffenscheine aber aufgrund der Regelung in der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) abgelehnt werden müsse.
[3]
Mit Telefax seines Prozessbevollmächtigten vom 9. Oktober 2013 hat der Kläger Klage gegen den Freistaat Bayern zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2013 zu verpflichten, die Waffenscheine Nr. 8/10 und 11/10 des Klägers für drei Jahre zu verlängern.
[4]
Hilfsweise wurde mit Telefax vom 12. November 2013 für den Fall, dass eine Verlängerung der Waffenscheine nicht in Betracht kommt, sinngemäß beantragt, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger unter den gleichen Bedingungen wie die bisher erteilten Waffenscheine Nr. 8/10 und 11/10 – ohne die Einschränkung nach den Allgemeinen Vorschriften zum Waffengesetz – neue Waffenscheine zu erteilen.
[5]
Zur Begründung wurde vorgetragen, dass es für ein Darlegen eines Bedürfnisses i.S.d. § 28 Abs. 1 WaffG ausreichend sei, dass das Bewachungsunternehmen glaubhaft mache, dass es auch Objekt- oder Personenschutzaufträge wahrnehme, für deren Bewachung Schusswaffen erforderlich seien. Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung sei weder ein konkreter Auftrag noch eine konkrete Gefährdungslage mit einer polizeilichen Gefährdungsanalyse. Die vom Landratsamt vorgesehene Vorgehensweise nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sei nicht praktikabel und auch nicht durchführbar. Sie würde dazu führen, dass der Kläger für jeden einzelnen Auftrag einen gesonderten Waffenschein beantragen müsste. Bei einer solchen Auslegung könnte der Kläger de facto keine bewaffneten Bewachertätigkeiten mehr anbieten und ausführen. Sowohl die Verfahrensdauer von 6 bis 8 Wochen als auch die Kosten von jeweils mehreren hundert Euro wären dem Kläger nicht mehr zumutbar. Der Kläger könnte dann auch keine Lehrveranstaltungen mehr durchführen. Die Berufsausübung des Klägers wäre daher gravierend eingeschränkt. Das Landratsamt habe die Möglichkeit, durch Auflagen sicherzustellen, dass nur tatsächlich gefährdete Personen i.S.d. § 19 WaffG mit Schusswaffen geschützt würden. Selbst der Wortlaut der Nr. 28.1.2.1 WaffVwV spreche gegen eine solche Auslegung. Gegen die Verpflichtung, der Behörde jeden einzelnen Auftraggeber mitzuteilen, bestünden auch datenschutzrechtliche Bedenken. Hinzu komme, dass eine polizeiliche Überprüfung der Person oder des Objekts erfolgen müsste, aber viele Auftraggeber unerkannt bleiben wollten. Die Undurchführbarkeit einer Einzelgenehmigung werde auch dadurch ersichtlich, dass der Unternehmer, ohne den Auftrag angenommen zu haben, detaillierte Informationen von seinen Auftraggebern an die Polizei weitergeben müsste, die er möglicherweise noch gar nicht kenne, weil er sie erst nach Auftragserteilung erhalte. Auch könne der Unternehmer nächtliche Kontrollfahrten zu einem gefährdeten Objekt nicht mit anderen Fahrten zu nicht gefährdeten Objekten gemeinsam durchführen.
[6]
Der Beklagte hat mit Schreiben des Landratsamts [...] vom 26. November 2013 beantragt, die Klage abzuweisen.
[7]
Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die durch den Kläger vorgebrachten Argumentationen seitens des Landratsamtes zwar nachvollzogen werden könnten, mit Blick auf die verwaltungsbindende WaffVwV jedoch keine anderweitige Entscheidung getroffen werden könne.
[8]
Auf den vom Kläger mit Telefax seines Bevollmächtigten vom 26. Februar 2014 gestellten Antrag verpflichtete das Gericht den Beklagten mit Beschluss vom 3. März 2014 (AN 5 E 14.00294) im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Geltungsdauer der dem Kläger erteilten Waffenscheine 8/10 und 11/10 vorläufig über den 10. März 2014 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängigen Hauptsacheverfahrens, längstens bis zum 10. März 2015, zu verlängern.
[9]
Der Bevollmächtigte des Klägers übersandte mit Schriftsatz vom 19. März 2014 eine Auflistung der vom Kläger ab dem 1. Januar 2012 durchgeführten Bewachungsaufträge.
[10]
Die Regierung von [...] beteiligte sich mit Schreiben vom 17. März 2014 als Vertreter des Öffentlichen Interesses an dem Verfahren und führte aus, dass hinsichtlich der Auflagen für Bewachungsunternehmen bei Ausübung von Personenschutzaufträgen bis zum Inkrafttreten der WaffVwV im März 2012 nach dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 6. Mai 1997 verfahren worden sei. Danach sei im Rahmen einer allgemeinen Auflage festzuhalten gewesen, dass der Waffenschein ausschließlich zum Führen der Schusswaffen bei der beruflichen Ausübung für eine bestimmte Bewachungsfirma im Rahmen des Schutzes von Personen, die auf Grund ihrer exponierten Stellung im öffentlichen Leben oder ihrer beruflichen Stellung mit Angriffen auf Leib oder Leben rechnen müssten, berechtige. Die so formulierte Auflage habe es letztendlich dem Bewachungsunternehmer überlassen, selbst darüber zu entscheiden, ob es sich bei der zu bewachenden Person um jemanden handele, der wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei und ob ein bewaffneter Personenschützer geeignet und erforderlich sei, diese Gefährdung zu mindern. Diese Vorgaben würden seit dem Inkrafttreten der WaffVwV nicht mehr aufrechterhalten. Derzeit verfüge noch ein Teil der Bewachungsunternehmen über Waffenscheine mit einer allgemeinen Auflage wie oben dargestellt. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1979 sei auch bei der Verlängerung eines Waffenscheines ein (fortbestehendes) Bedürfnis als tatbestandliche Voraussetzung wie bei einer Neuerteilung zu prüfen. Der Prüfungsmaßstab für die Frage, ob ein Bedürfnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen anzuerkennen sei, sei im Rahmen von § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG bzw. § 19 WaffG identisch. Maßgebend sei jedoch nicht die persönliche Anschauung eines Antragstellers oder die Einschätzung eines Sicherheitsunternehmers. Vielmehr sei ein objektiver Maßstab anzulegen, wobei der gewerbliche Personenschützer nicht ohne weiteres mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei. Bei der Bedürfnisprüfung sei davon auszugehen, dass der bewaffnete Bodyguard nur dann ein Bedürfnis glaubhaft machen könne, wenn er Personen bewache, die mehr als die Allgemeinheit gefährdet seien. Bei dieser Entscheidung über eine solche persönliche Gefährdung handele es sich nach den Bestimmungen der Ziffer 28.1.2.1 WaffVwV ausschließlich um eine behördliche Entscheidung, die nicht dem Bewachungsunternehmer überlassen werden könne und dürfe. Aus diesen Gründen regele auch § 28 Abs. 2 WaffG, dass die Schusswaffe nur bei der tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrags nach § 28 Abs. 1 WaffG geführt werden dürfe. Die WaffVwV wolle gerade erreichen, dass differenzierter als bisher zu prüfen sei, ob ein Bewachungsauftrag tatsächlich eine Bewaffnung erfordere. Wer die Bedürfnisschwelle des § 19 WaffG nicht erreiche, könne und solle dies auch nicht durch die Beauftragung bewaffneter Personenschutzkräfte umgehen können. Die Glaubhaftmachung des Bedürfnisses müsse sich demnach nach der Neuregelung in der WaffVwV zwingend auf eine bestimmte zu schützende Person beziehen. Das Risiko, dass die zuständige Waffenbehörde nicht über einen kurzfristig gestellten Antrag entscheiden könne, liege grundsätzlich in der Verantwortungssphäre des Sicherheitsunternehmers. Derartige kurzfristige Entscheidungen der Waffenbehörde seien aber nahezu ausschließlich bei eiligen Personenschutzaufträgen erforderlich. Bei bewaffnetem Schutz von Objekten, zur Alarmverfolgung bzw. bei Geld- oder Werttransporten bestehe eine derartige Eilbedürftigkeit im Regelfall nicht. Dass die Neuregelung erforderlich sei, ergebe sich auch bei Durchsicht der vom Kläger vorgelegten Liste der durchgeführten bewaffneten Bewachungsaufträge. So habe der Kläger im Juni 2013 bewaffnet ein Familientreffen abgesichert, bei dem der Auftraggeber eine tätliche Auseinandersetzung für möglich gehalten habe. Bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen für die Anerkennung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses bestünden im Anbetracht dieser kurzen Sachverhaltsschilderung erhebliche Zweifel daran, ob in diesem Fall die waffenrechtlichen Voraussetzungen für einen bewaffneten Schutz gegeben gewesen seien.
[11]
In der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2014 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen.
[12]
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24. April 2014 wurde eine Liste der bewaffneten Aufträge der Firma des Klägers ab dem 1. Januar 2012 vorgelegt und ausgeführt, dass die Aufstellung zur weiteren Konkretisierung der wahrgenommenen Aufträge diene. Es sei insbesondere auf die Bewachungsaufträge bei den verschiedenen Messen in [...] sowie in Augsburg hinzuweisen. Dort müsse der Kläger die Tageseinnahmen der Messe von den Kassen abziehen, zwischenzeitlich auf dem Gelände der Messe in einem Zimmer sichern und gegebenenfalls das Verbringen des Geldes zur Bank begleiten und absichern. Die Tageseinnahmen der Messen lägen zwischen ca. 50.000,00 EUR bis zu 184.000,00 EUR. Das Tragen einer Schusswaffe sei daher für diese Tätigkeiten erforderlich. Auch mit dem im Klageverfahren im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorgelegten Bestätigungen über bewaffnete Einsätze sei glaubhaft gemacht worden, dass der Kläger in der Vergangenheit Bewachungsaufträge wahrgenommen habe, die eine Schusswaffe erforderten. Im Übrigen habe die mündliche Verhandlung vom 27. März 2014 gezeigt, dass die für den Kläger zuständige Polizeidienststelle den Begriff des gefährdeten Objekts sehr restriktiv auslegen und im Zweifel eine Gefährdung eher verneinen, als bejahen werde. Die Ausführungen des Polizeibeamten hätten vielmehr den Eindruck erweckt, dass dieser dem Tragen von Schusswaffen bei Privatpersonen sehr kritisch gegenüber stehe. Wenn der Polizeibeamte zu dem Beispiel mit dem ehemaligen, stillgelegten [...] in [...], bei dem kurz aufeinander Diebstähle begangen und Metall im Wert von mehreren tausend Euro entwendet worden sei, meine, dass er in einem solchen Fall eine Gefährdung verneine, weil eine Schusswaffe bei einer Interventionsbestreifung sowieso nichts bringe und der Bewacher bei einem Zusammentreffen mit einem potentiellen Täter die Polizei verständigen müsse, könnte der Kläger überhaupt keine bewaffneten Aufträge mehr durchführen, da er theoretisch immer die Polizei verständigen könnte. Mit dieser Auslegung könne der Kläger eine Tätigkeit als Sicherheitsunternehmer für bewaffneten Objektschutz nicht mehr anbieten oder ausüben, was de facto zum Berufsverbot des Klägers führen würde. Der Polizeibeamte habe auch keine konkreten Kriterien für die von ihm zu treffende Entscheidung benannt. Dies zeige eindeutig, dass die in der WaffVwV geforderte Einholung einer Gefährdungsanalyse der zuständigen Polizeidienststelle völlig unbestimmt sei. Die in der mündlichen Verhandlung angeführte Möglichkeit einer Einzelgenehmigung für die Objekte, die dauerhaft vom Kläger bewacht werden, erscheine nicht praktikabel. Die Einzelgenehmigung müsste einerseits konkret und bestimmt genug gefasst werden, und andererseits wiederum doch soweit, um so viele Objekte wie möglich zu erfassen. Eine Differenzierung nach einzelnen Messen und Zeiträumen sei nicht möglich, da der Kläger zwei oder drei Jahre im Voraus die Zeiten der verschiedenen Messen nicht kenne. Auch eine Unterscheidung der Gefährdungslage der verschiedenen Messen sei nicht möglich. Die Einzelgenehmigungen müssten also alle Messen in Nürnberg, Würzburg und Augsburg erfassen. Eine Einzelgenehmigung würde im Übrigen dem Interesse des Klägers auch nicht gerecht. Denn dem Kläger müsse ja auch die Möglichkeit gewährt werden, kurzfristig – mit einer Vorlaufzeit von zwei bis drei Tagen – bewaffnete Bewachungsaufträge annehmen zu können. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger eine Einzelgenehmigung mit polizeilicher Gefährdungsanalyse innerhalb weniger Tage erhalten könne. Bei solchen kurzfristigen Objektschutzaufträgen könne in der Regel eine besondere Eilbedürftigkeit ausgeschlossen werden. Auch würden die Kosten einer Einzelgenehmigung außer Verhältnis zu den Einnahmen aus einem solchen Auftrag stehen.
[13]
Für den Fall, dass das Gericht der Auffassung sei, dass eine Verlängerung der Waffenscheine nicht in Betracht komme und nach der Neuregelung der Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz nur noch Einzelgenehmigungen möglich seien, werde hilfsweise beantragt, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Waffenscheine für drei Jahre zu erteilen, für Geld- und Werttransporte sowie für die Bewachung von folgenden Objekten: Messe Messe [...], , , - [.. .], - [...].
[14]
Die Regierung von [...] beantwortete die mit Schreiben des Gerichts vom 31. März 2014 gestellten Fragen mit Schreiben vom 1. Juli 2014 dahingehend, dass in ihrem Bereich insgesamt 31 Bewachungsunternehmen mit Sitz in [...] Inhaber eines Firmenwaffenscheins seien (Frage 1), seit Inkrafttreten der WaffVwV am 5. März 2014 insgesamt 22 Firmenwaffenscheine erteilt bzw. verlängert worden seien, betreffend sowohl Waffenscheine zum Personen- bzw. Objektschutz einerseits also auch Waffenscheine für Geld- und Werttransporte andererseits (Frage 2), dass dabei in insgesamt zehn Fällen eine polizeiliche Gefährdungsanalyse eingeholt worden sei (Frage 3) und dass die Bearbeitungszeiten bei den Polizeidienststellen zwischen einem Tag bis zu fünf Wochen geschwankt hätten, wobei bei der Mehrzahl der Fälle die Bearbeitungsdauer ca. zwei Wochen betragen habe (Frage 4). Zu Frage 5 wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Glaubhaftmachung einer erheblichen Mehrgefährdung die Vorlage entsprechender Nachweise als Bringschuld zunächst der antragstellenden Bewachungsfirma unterliege. Im Regelfall sei daran anschließend unter Vorlage dieser Unterlagen eine polizeiliche Gefährdungsanalyse eingeholt worden. Eine Auswahl einschlägiger Antragsunterlagen werde in anonymisierter Form beigefügt. Zur Frage 6 wurde ausgeführt, dass das Polizeipräsidium [...] zur Beschleunigung der Erstellung polizeilicher Gefährdungsanalysen eine zentrale Stelle eingerichtet habe. Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer wurde in einem beigefügten Schreiben des Polizeipräsidiums [...] vom 27. Mai 2014 ausgeführt, dass dazu keine feste Aussage getroffen werden könne, bei Vorliegen aller erforderlichen Informationen, einschließlich der von den Bewachungsunternehmen angegebenen Gefährdungsbegründungen, im Regelfall jedoch eine Bearbeitungszeit von zwei bis drei Wochen als realistisch angesehen werden könne, die Erstellung einer entsprechend seriösen Gefährdungsanalyse innerhalb eines Tages aber nicht darstellbar sei. Es werde auch auf ein Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau- und Verkehr vom 27. Mai 2014 verwiesen, in dem gegenüber allen Bayerischen Waffenbehörden ungeachtet der bisherigen Verfahrensweise noch einmal betont worden sei, das Firmenwaffenscheine zum Personen- und Objektschutz künftig nur noch als Einzelgenehmigung erteilt werden könnten, es nicht dem Bewachungsunternehmer pauschal überlassen werden könne, ob und in welchen Fällen er sein Wachpersonal mit Schusswaffen ausstatte, dies vielmehr einer behördlichen Entscheidung vorbehalten sei, die nur dadurch erreicht werden könne, dass Einzelgenehmigungen zum Personen- bzw. Objektschutz erteilt würden. Das bisher einschlägige IMS vom 6. Mai 1997 sei ausdrücklich aufgehoben worden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Juni 2014 habe das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr nochmals klargestellt, dass für Schutzaufträge zu Geld- und Werttransporten diese strengen Bestimmungen auch in Zukunft nicht anwendbar seien. In diesem Zusammenhang sei im Hinblick auf die Kosten auf eine Änderung des Kostenverzeichnisses hinzuweisen. Wenn die Rahmengebühr für die Ausstellung eines Waffenscheines bisher 100,00 bis 500,00 EUR bzw. für die Verlängerung 50,00 bis 250,00 EUR betragen habe, so sei nach der nunmehr gültigen Neuregelung bei Waffenscheinen für Bewachungsunternehmen, mithin also auch für solche Einzelgenehmigungen zum Personen bzw. Objektschutz nur noch eine Gebühr zwischen 20,00 und 100,00 EUR je Auftrag zu erheben.
[15]
Zum Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 24. April 2014 sei auszuführen, dass in der Vergangenheit offensichtlich weit überwiegend – offensichtlich bewaffnete - Objektschutz- und Alarmverfolgungsaufgaben wahrgenommen worden seien. In derartigen Fällen habe ein Bewachungsunternehmer, wenn er sich um eine Auftragserteilung für einen Objektschutz bewerbe bzw. ein solcher Vertrag zur Verlängerung anstehe, rechtzeitig bei der zuständigen Waffenbehörde die Erteilung eines diesbezüglichen Waffenscheines zu beantragen. Eine besondere Eilbedürftigkeit, wie sie bei kurzfristigen Personenschutzaufträgen vorkommen könne, werde bei Objektschutzaufgaben nicht gesehen. Im Übrigen sei bei der Bewerbung um Objektbewachung auch das Mittel einer Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG in Betracht zu ziehen. Ob und inwieweit die waffenrechtlichen Voraussetzungen für einen bewaffneten Objektschutz bei einigen Objekten, wie beispielsweise dem Handwerkerhof, in der Vergangenheit vorgelegen hätten, erscheine nach jetzigem Kenntnisstand zweifelhaft. Gerade aus diesen Gründen solle es dem Bewachungsunternehmer in Zukunft nicht mehr freigestellt sein, sein Bewachungspersonal nach eigenem Gutdünken mit Waffen auszustatten oder nicht. Soweit der Kläger für die Messe Nürnberg Geld- und Werttransporte durchführe, werde auf den Inhalt der IMS vom 27. Mai bzw. 5. Juni 2014 verwiesen.
[16]
Mit Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 10. September 2014 wurde darauf erwidert, dass es für den Kläger mit der in Ziff. 28.1.2.1 WaffVwV vorgesehenen Vorgehensweise und wenn die Gefahrenanalyse der Polizei mindestens zwei Wochen in Anspruch nehme, nicht möglich sei, kurzfristig Bewachungsaufträge anzunehmen. Eine solche Einschränkung in seinem Berufsfeld sei dem Kläger nicht zumutbar. Nach § 28 WaffG sei ein Waffenschein zu erteilen, wenn einmal glaubhaft gemacht worden sei, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder Objektes Schusswaffen erfordern. Es bestünden auch erhebliche Bedenken, dass die Beantwortung der Frage, ob eine Gefahr i.S.d. § 28 WaffG vorliege, vollständig der Polizei überlassen werde. Hierdurch werde der Gefahrenbegriff der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Bearbeiters überlassen. Es stelle sich dann auch die Frage, wie sich der Betroffene gegen eine negative polizeiliche Gefahrenanalyse zur Wehr setzen könne.
[17]
In der weiteren mündlichen Verhandlungen vom 25. September 2014 wurde die Sach- und Rechtslage erneut mit den Beteiligten erörtert. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen.
[18]
Der Bevollmächtigte des Klägers hat beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. September 2013 zu verpflichten, die Waffenscheine Nr. 8/10 und 11/10 des Klägers für drei Jahre zu verlängern bzw. – ohne die Einschränkung nach den neu gefassten Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz - neue Waffenscheine zu erteilen.
[19]
Zusätzlich wurde der mit Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 24. April 2014 gestellte Hilfsantrag wiederholt.
[20]
Die Vertreter des Beklagten wiederholten den schriftlich gestellten Klageabweisungsantrag.
[21]
Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellte keinen Antrag.
[22]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

BVerwG | 6 C 67.14 | 11.11.2015

[ECLI:DE:BVerwG:2015:111115U6C67.14.0]

LDJR 2015, 6223

L e i t s a t z

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG kann einem Bewachungsunternehmer eine waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe nur für einen konkreten Bewachungsauftrag erteilt werden, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person oder ein bestimmtes gefährdetes Objekt bezieht.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechtlicher Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2015 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger begehrt, ihm Waffenscheine zu erteilen.
[2]
Der Kläger ist Bewachungsunternehmer. Er besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt [F...] erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter "Auflagen und Beschränkungen" war in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des Klägers gelten.
[3]
Der Kläger beantragte, die Geltungsdauer der Waffenscheine zu verlängern. Das Landratsamt lehnte den Antrag durch den angegriffenen Bescheid ab: Aufgrund der neugefassten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz dürften anders als bisher Waffenscheine nur noch als Einzelgenehmigungen für konkrete Bewachungsaufträge und nicht mehr als Firmenwaffenschein für sämtliche Bewachungsaufträge eines Bewachungsunternehmers erteilt werden.
[4]
Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den Beklagten zu verpflichten, die Geltungsdauer seiner beiden Waffenscheine um drei Jahre zu verlängern, hilfsweise, ihm neue Waffenscheine ohne Beschränkung auf konkrete Bewachungsaufträge zu erteilen, höchst hilfsweise, ihm für Geld- und Werttransporte sowie für die Bewachung bestimmter, näher bezeichneter Objekte jeweils Waffenscheine als Einzelgenehmigungen zu erteilen.
[5]
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen: Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG habe ein Bewachungsunternehmer das Bedürfnis zum Führen von Schusswaffen für jeden einzelnen Auftrag gesondert glaubhaft zu machen. Die Erteilung einer "Sammelerlaubnis" als "Firmenwaffenschein" im Sinne der früheren Verwaltungspraxis scheide aus. Der Kläger könne keine Waffenscheine für Geld- und Werttransporte sowie für die Bewachung der von ihm aufgeführten Objekte beanspruchen. Er habe insoweit weder mit seinen Unterlagen in den früheren Genehmigungsverfahren noch mit seinen Angaben im gerichtlichen Verfahren ein waffenrechtliches Bedürfnis nachgewiesen. Geld- bzw. Werttransporte könnten nur dann ein waffenrechtliches Bedürfnis begründen, wenn sie wertmäßig von Gewicht seien und die Führung einer Schusswaffe erforderlich und geeignet sei, eine hierdurch bedingte gesteigerte Gefährdung zu mindern. Hierzu könne dem Vorbringen des Klägers nichts entnommen werden.
[6]
Der Kläger hat mit Zustimmung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die von diesem zugelassene Sprungrevision eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt: Nach § 28 Abs. 1 WaffG sei Bewachungsunternehmern der Waffenschein als "allgemeine Erlaubnis" oder Firmenwaffenschein zu erteilen. Für Geld- und Werttransporte sei dies in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zutreffend so geregelt. Dürften lediglich Einzelgenehmigungen für die Bewachung konkreter Objekte oder Personen erteilt werden, wäre § 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG überflüssig. Die Einhaltung dieser Vorschrift könne durch eine Auflage abgesichert werden, die dem Bewachungsunternehmer abfordere, ein Verzeichnis aller einschlägigen Aufträge vorzulegen. Im Rahmen der Bewachung von Messen müsse er Tageseinnahmen in einer Größenordnung von ca. 50 000 - 184 000 € von den Kassen abziehen, auf dem Messegelände zwischenlagern und teilweise zur Bank begleiten. Bei dieser Tätigkeit sei er einer besonderen Gefährdung ausgesetzt. Das Führen einer Waffe mindere die Gefahr eines Angriffs.
[7]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise