ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

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BVerwG | 6 C 9.02 | 10.10.2002

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 C 9.02 10.10.2002
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:BVerwG:2002:091002U6C9.02.0
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 31 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 31 WaffGV-SUCHE, § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 31 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESachkunde, Sammler, Waffenbesitzkarte, Sammlung, Bedürfnis, Schusswaffe, Jägerprüfung, Jäger, Faustfeuerwaffe, Waffensammler
Referenz: Permalink:
LDJR 2002, 5195 https://lexdejur.de/ldjr5195 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9.02 [ECLI:DE:BVerwG:2002:091002U6C9.02.0] - lexdejur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9.02 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:BVerwG:2002:091002U6C9.02.0]

LDJR 2002, 5195

L e i t s a t z

Die Erteilung einer Sammler-Waffenbesitzkarte setzt sammlungsspezifische Kenntnisse des Antragstellers voraus, von deren Vorliegen sich die zuständige Behörde nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu überzeugen hat.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Sammler-Waffenbesitzkarte

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Berufsjäger und Revierjagdmeister. Der Beklagte erteilte ihm am 30. September 1996 eine Waffenbesitzkarte zur Sammlung von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis 1900 entwickelt und hergestellt worden sind. Am 27. Januar 1998 änderte der Beklagte die Waffenbesitzkarte zur Verbreiterung des Sammelthemas und erlaubte dem Kläger nunmehr den Erwerb von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis zum Jahre 1900 entwickelt worden sind.
[2]
Am 31. Oktober 1997 beantragte der Kläger eine erneute Erweiterung seiner Sammlerberechtigung. Dabei ging es ihm um die Genehmigung zur Ergänzung des Bestandes bis zur Gegenwart, und zwar von Faustfeuerwaffen der Firmen Mauser, Walther und Smith & Wesson. In zwei vom Kläger vorgelegten Gutachten von Waffensachverständigen wurde das Sammelthema konkretisiert. Der Gutachter R. schlug vor, die beiden Mauser- und die 13 Walther-Kurzwaffen im Besitz des Klägers thematisch folgendermaßen zu fassen: Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1878 bis 1943 sowie Pistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen. Der Gutachter [M...] unterschied demgegenüber thematisch zwischen der Ausweitung des Sammelgebiets bezüglich der Waffen der Firma Mauser und einem neuen Sammelgebiet für Pistolen der Firma Walther, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind. Für letzteres verfolge der Kläger ein spezielles und schlüssig erscheinendes Sammelkonzept.
[3]
Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 mit, dass seinem Begehren nicht vor Ablegung einer Sachkundeprüfung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der Bezirksregierung entsprochen werden könne; der bei der Jägerprüfung erbrachte Sachkundenachweis reiche für die Anlegung einer Waffensammlung nicht aus.
[4]
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eingelegte Klage ist beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen verpflichtet, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die dem Kläger die Sammlung von Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Fa. Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen gestattet, nicht aus den Gründen der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen abzulehnen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe seine Sachkunde nachgewiesen, weil er die Jägerprüfung bestanden habe. Der Sachkundenachweis erstrecke sich nicht auf Kenntnisse über das Sammelgebiet. Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Anlegung oder Erweiterung einer Sammlung setze als immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs den Nachweis der individuellen Sammlerbefähigung voraus. Sei der Regeltatbestand des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erfüllt, könne die Behörde einen dahin gehenden Eignungsnachweis jedoch nur verlangen, wenn vernünftige Zweifel an der Sammlerbefähigung bestünden. Der Kläger habe den Regeltatbestand glaubhaft gemacht. Der Beklagte habe bislang keine speziellen sammlungsspezifischen Zweifel gegenüber dem Kläger verlautbart. Dies beruhe möglicherweise auf seinem rechtsirrigen Standpunkt, dass jedem Waffensammler eine ins Detail gehende Nachweispflicht bezüglich seiner sammlungsspezifischen Befähigung ohne weiteres obliege. Deshalb habe das Gericht davon abgesehen, das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses positiv festzustellen.
[5]
Der Beklagte verfolgt mit der Revision sein Begehren nach Klageabweisung weiter und führt zur Begründung aus: Der Begriff der Sachkunde in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 31 WaffG verlange nicht lediglich waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse. Aus dem systematischen Zusammenwirken mit den Erlaubnisanforderungen in § 28 WaffG ergebe sich, dass der Waffenbesitz nur unter solchen Umständen zu erlauben sei, bei denen gewährleistet sei, dass die betreffende Person verantwortungsvoll, zweckentsprechend und ohne Gefahr für die eigene Sicherheit und die der Allgemeinheit mit den Waffen umgehe. Die "erforderliche Sachkunde" i.S. von § 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 WaffG müsse im Zusammenhang mit der beantragten Erlaubnis gesehen werden.
[6]
In § 31 WaffG werde der Begriff der "Sachkunde" im Übrigen nicht definiert, sondern nur geregelt, auf welche Weise ihr Nachweis als erbracht angesehen werden könne. Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht von dem Erfordernis eines sammlungsspezifischen Kenntnisnachweises in § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ausgegangen. Allerdings trage für das Vorliegen dieser Kenntnis der Kläger die Nachweispflicht und nicht er, der Beklagte.
[7]
Der Kläger tritt der Revision entgegen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

II.

[8]
Die zulässige Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht insoweit nicht im Einklang, als es über die Voraussetzungen für die Erteilung der vom Kläger erstrebten Waffenbesitzkarte nicht abschließend entschieden hat. Dies führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1.

[9]
Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der Kläger die für die Erteilung der begehrten Sammler-Waffenbesitzkarte gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Sachkunde besitzt. Der Kläger hat die Jägerprüfung bestanden. Damit gilt die Sachkunde gemäß § 31 Abs. 2 WaffG, § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 1. WaffV als nachgewiesen. Entgegen der Ansicht der Revision erstreckt sich der Nachweis der Sachkunde nicht auf die Kenntnisse, die von einem Waffensammler in Bezug auf sein Sammelgebiet zu fordern sind. Diese Kenntnisse sind daher nicht gemäß § 31 Abs. 1 WaffG durch Bestehen der in dieser Vorschrift vorgesehenen Prüfung oder durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachzuweisen. Dementsprechend kann der Nachweis der Sachkunde auch von Waffensammlern durch das Bestehen der Jägerprüfung erbracht werden.
[10]
Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG aufgeführten Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (Zuverlässigkeit, Sachkunde und körperliche Eignung) bezwecken, dass nur solche Antragsteller in den Besitz von Schusswaffen kommen, die mit ihnen sicher umgehen können. Der Sachkundenachweis hat danach ausschließlich die Zielrichtung konkreter Gefahrenvorbeugung. Dies wird durch die nähere Regelung der Sachkunde in § 31 WaffG bestätigt, auch wenn diese Vorschrift keine unmittelbare Aussage über den Gegenstand der Sachkunde trifft. Während § 31 Abs. 1 WaffG deren Nachweis grundsätzlich regelt, wird der Bundesminister des Innern in Absatz 2 ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an die waffentechnischen und waffenrechtlichen Kenntnisse, über die Prüfung und das Prüfungsverfahren einschließlich der Einrichtung von Prüfungsausschüssen sowie über den anderweitigen Nachweis der Sachkunde zu erlassen. Damit setzt der Gesetzgeber voraus, dass die Sachkunde im unmittelbaren Anwendungsbereich der § 30 Abs. 1 Nr. 2, § 31 WaffG (nur) waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse umfasst (anderes mag bei der in § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG angeordneten entsprechenden Anwendung gelten; vgl. § 29 Abs. 3 1. WaffV). Dem entspricht die Verordnungslage. § 29 Abs. 1 1. WaffV bestimmt, dass die in der Prüfung nach § 31 Abs. 1 WaffG nachzuweisende Sachkunde ausreichende Kenntnisse über die Handhabung der Schusswaffe und den Umgang mit Munition, über die Reichweite und Wirkungsweise der Geschosse sowie über die wichtigsten Vorschriften über den Umgang mit Waffen und Munition sowie über Notwehr und Notstand umfasst. Die nachzuweisenden Kenntnisse brauchen gemäß § 29 Abs. 2 1. WaffV nur für die Schusswaffen- und Munitionsart nachgewiesen zu werden, für die die Erlaubnis beantragt wird. Da die in § 29 Abs. 1 1. WaffV genannten Kenntnisse im Wesentlichen auch Gegenstand der Jägerprüfung sind (vgl. § 15 Abs. 5 Satz 1 BJagdG), kann deren Bestehen als Nachweis der Sachkunde gelten (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 1. WaffV).
[11]
Der von der Revision insbesondere unter Berufung auf Nr. 31.1 WaffVwV geforderte Nachweis auf die beabsichtigte Sammlung bezogener Kenntnisse wird von der dargelegten Zielsetzung des Sachkundenachweises nicht umfasst. Soweit die Revision vorträgt, es müsse gewährleistet sein, dass der Sammler nicht in Randbereichen seines Sammlungsthemas mit nach dem Waffen- oder gar dem Kriegswaffenkontrollgesetz verbotenen Gegenständen in Konflikt gerät, rechtfertigt dies keinen gesonderten Kenntnisnachweis. Insoweit genügt zur Gefahrenvorbeugung das zur allgemeinen Sachkunde gehörende waffenrechtliche Wissen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 1. WaffV. Auf die Sammlung bezogene Kenntnisse historischer oder technischer Art sind nicht für den Nachweis der Befähigung zum sicheren Umgang mit den Waffen von Bedeutung, sondern für den Nachweis eines berechtigten Interesses am Waffenbesitz, das das angesichts der abstrakten Gefährlichkeit jeglichen Waffenbesitzes bestehende öffentliche Interesse überwiegt, dass möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen. Diese Fragestellung ist nach der Systematik des Waffengesetzes der Prüfung des Bedürfnisses zugeordnet.

2.

[12]
Dem Oberverwaltungsgericht ist ferner im Ausgangspunkt zuzustimmen, dass der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung von Schusswaffen (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG) die sog. "Sammlerbefähigung" des Antragstellers umfasst. Das Oberverwaltungsgericht hat es jedoch zu Unrecht unterlassen, die Sache insoweit spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a)

[13]
Die Waffenbesitzkarte ist zu versagen, wenn ein Bedürfnis nicht nachgewiesen ist (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG). Die Bedürfnisprüfung dient dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BTDrucks VI/2678 S. 31; stRspr; vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 – BVerwG 1 C 5.99 – Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85, S. 7 f. ). In § 32 Abs. 1 WaffG sind Fälle aufgeführt, in denen "insbesondere" ein Bedürfnis vorliegt. Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG liegt ein Bedürfnis vor, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, als Waffensammler oder Munitionssammler wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder durch den Erwerb eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anzulegen oder zu erweitern, sofern diese gegen unbefugten Zugriff genügend gesichert ist. In diesen Fällen wird bestimmten anderen Interessen der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse eingeräumt, den privaten Waffenbesitz möglichst zu beschränken. Die in § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erwähnten Interessen unterscheiden sich von rein privaten Interessen ("Hobby"). Sie weisen Bezüge zu objektiven Interessen der Allgemeinheit auf. Diese rechtfertigen die waffenrechtliche Privilegierung, auch wenn die jeweilige Sammlertätigkeit der Allgemeinheit nicht unmittelbar und konkret greifbar von Nutzen sein muss. Dies gilt sowohl für wissenschaftliche und technische Tätigkeiten als auch für diejenigen Sammlertätigkeiten, die der Kulturgeschichte dienen. Ist der Antragsteller nicht willens oder nicht in der Lage, wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder die Waffen- oder Munitionssammlung nach kulturhistorischen Gesichtspunkten anzulegen oder zu erweitern, fehlt der Grund für die waffenrechtliche Privilegierung. Die Waffenbesitzkarte ist dementsprechend zu versagen, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, in der Lage zu sein, das kulturhistorische Anliegen der angestrebten Sammlung zu verwirklichen, und dieses Ziel ernsthaft zu verfolgen (grundsätzlich zu den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG Urteil vom 6. September 1988 – BVerwG 1 C 28.86 – Buchholz 402.5 Nr. 51). Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis der Kenntnisse desjenigen, der eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anlegen will, grundsätzlich nicht geringer als die, die an den Nachweis einer wissenschaftlichen oder technischen Tätigkeit zu stellen sind (vgl. Nr. 32.4.1.1 und 32.4.1.2 WaffVwV). Allerdings hängt es von den konkreten Umständen ab, über welche Kenntnisse der Antragsteller verfügen muss. Sie werden - die nötige Ernsthaftigkeit des Sammlers vorausgesetzt - bei der Neuanlage einer Sammlung nicht das Niveau haben können, das bei einem Antrag auf Sammlungserweiterung zu erwarten ist.
[14]
Ferner werden Differenzierungen nach den zeitlichen und sachlichen Dimensionen des Sammelgebietes angezeigt sein.
[15]
Nach dem Gesagten sind die zuständigen Behörden nicht befugt, von einem Antragsteller zum Nachweis seiner "Sammlerbefähigung" die Ablegung einer Prüfung vor dem Prüfungsausschuss nach § 31 Abs. 1 WaffG, § 30 Abs. 1 1. WaffV zu verlangen. Vielmehr haben sie den Sachverhalt nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen (vgl. § 24 Abs. 1 und 2 VwVfG) zu ermitteln und über den Antrag anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Hat der Antragsteller das Thema der angestrebten Sammlung selbst entwickelt und unter Darlegung eigener Kenntnisse begründet und ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte aus einer fachkundigen Begutachtung, werden die Behörden in der Regel ohne weiteres von der "Sammlerbefähigung" des Antragstellers ausgehen können. Besteht hingegen der Verdacht, dass die angestrebte und als solche den Anforderungen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG genügende Sammlung lediglich den Vorwand dafür bildet, Schusswaffen oder Munition anzusammeln oder eine vorhandene Ansammlung zu erweitern, sind weitere Ermittlungen angezeigt. Die Behörde kann sich der von ihr für erforderlich gehaltenen Beweismittel bedienen (vgl. § 26 VwVfG); mit Einverständnis des Antragstellers kommt auch eine „Prüfung“ vor dem erwähnten Prüfungsausschuss in Betracht. Unausräumbare Zweifel gehen gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 WaffG zu Lasten des Antragstellers.

b)

[16]
Die Verwaltungsgerichte überprüfen in vollem Umfang, ob im Streitfall ein Bedürfnis i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 1 WaffG gegeben ist. Abgesehen von der durch eine Prüfung vor dem dafür bestimmten Prüfungsausschuss nachzuweisenden Sachkunde (§ 31 Abs. 1 WaffG, § 30 1. WaffV; vgl. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 5.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 66 S. 57) unterliegen sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung. Erhebt ein Antragsteller Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Erteilung einer Waffenbesitzkarte, hat das Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen - von der genannten Ausnahme abgesehen - umfassend zu untersuchen und die Sache spruchreif zu machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das geltende Waffenrecht bietet keinen Ansatzpunkt dafür, dass die vom Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Zusammenhang angenommenen "Indizwirkungen" und "Eignungszweifel" über den Bereich der behördlichen bzw. gerichtlichen Überzeugungsbildung hinaus von Bedeutung und für das gerichtliche Prüf- und Entscheidungsprogramm bestimmend sein könnten.
[17]
Das Oberverwaltungsgericht hat gegen die Pflicht verstoßen, die Sache spruchreif zu machen. Es hat sich nicht für befugt und erst recht nicht für verpflichtet angesehen, ohne die Darlegung von Tatsachen, die gegen die "Sammlerbefähigung" des Klägers sprechen, seitens des Beklagten diese Voraussetzung der begehrten Waffenbesitzkarte zu prüfen und über ihr Vorliegen abschließend zu entscheiden. Darin liegt, wie dargelegt, ein Verstoß gegen das materielle Recht, nach dem sich der Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung bestimmt.
[18]
Das angefochtene Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler. Hätte das Oberverwaltungsgericht die "Sammlerbefähigung" des Klägers untersucht, hätte es möglicherweise die Berufung des Klägers zurückgewiesen und damit dem Klageabweisungsbegehren des Beklagten entsprochen. Dies muss zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung führen. Bereits im Hinblick auf die erstinstanzlichen Ausführungen lässt sich nicht ausschließen, dass der Kläger die subjektiven Voraussetzungen für die Erteilung der von ihm begehrten Sammler-Waffenbesitzkarte nicht erfüllt. Die erforderliche Würdigung der tatsächlichen Umstände ist dem Oberverwaltungsgericht vorbehalten.

c)

[19]
Auf die namentlich vom Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht angeschnittene Frage, ob die vom Kläger beabsichtigte Sammlung als kulturhistorisch bedeutsam angesehen werden kann, kommt es in diesem Revisionsverfahren nicht an. Die vorliegende Entscheidung steht einer Behandlung dieser Frage im Rahmen der erneuten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht entgegen.

3.

[20]
Die Entscheidung über die Kosten muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.
[21]
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11 760 € (entspricht 23 000 DM) festgesetzt.

Verfahrensgang

2

OVG Koblenz | 2 A 10816/01 | 07.09.2001

BVerwG | 6 C 9.02 | 10.10.2002

Inside-Zitate

0

Outside-Zitate

15

VG Koblenz | 5 K 2618/04.KO | 24.08.2005

[14]
Die Bedürfnisprüfung dient – wie dies das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dessen Urteil vom 10. Oktober 2002 – 6 C 9.02 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 88) zum früheren Waffengesetz (WaffG 1976) dargelegt hat - dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BT-Drucks VI/2678 S. 31; ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 – 1 C 5.99 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85).

VG Karlsruhe | 6 K 1357/12 | 07.08.2012

[12]
Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 WaffG muss der Bewachungsunternehmer im Rahmen der Bedürfnisprüfung nach § 8 WaffG glaubhaft machen, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherheit einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erfordern. Die Prüfung wird nach Nr. 28. 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz - WaffVwV - mittels einer Gefährdungsanalyse durch die zuständige Polizeidienststelle vorgenommen, welche die spezifischen waffenrechtlichen Belange zu beleuchten hat. Die Einschätzung des Bedrohungs- bzw. Gefährdungspotentials hat dabei nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Allein die subjektive Einschätzung des Auftragsgebers, der für einen besonderen Schutz Geld auszugeben bereit ist, reicht hierfür nicht aus (BVerwG, Urt. v. 24.06.1975, - I C 25.73 -, ). An die Anerkennung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dies folgt aus der dem Waffengesetz immanenten Zielsetzung, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt Notwendige und mit Rücksicht auf die Erlaubnisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich „ins Volk gelangen“ (BVerwG, Urt. v. 10.10 .2002 - 6 C 9.02 -; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.2009 -1 S 202/09 -; ).

VG Karlsruhe | 6 K 1357/12 | 07.08.2012

[19]
Gegen die Widerrufentscheidung kann der Antragsteller auch nicht einwenden, dass er aufgrund seiner selbständigen Tätigkeit als Bewachungsunternehmer im Umgang mit Waffen sorgfältig und erfahren ist. Denn die Zuverlässigkeit, die erforderliche Sachkunde und die persönliche Eignung stellen weitere Erfordernisse im Hinblick auf die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz dar und machen das Vorliegen eines Bedürfnisses nicht entbehrlich. Die Bedürfnisprüfung dient gerade dazu, die Zahl der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingte und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 9.02 -, ).

VG Koblenz | 5 K 284/09.KO | 03.06.2009

[15]
Die Bedürfnisprüfung dient – wie dies das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dessen Urteil vom 10. Oktober 2002 – 6 C 9.02 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 88) zum früheren Waffengesetz (WaffG 1976) dargelegt hat – dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BT-Drucks VI/2678 S. 31; ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 – 1 C 5.99 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85).

VG Koblenz | 5 K 285/09.KO | 03.06.2009

[18]
Die Bedürfnisprüfung dient – wie dies das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dessen Urteil vom 10. Oktober 2002 – 6 C 9.02 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 88) zum früheren Waffengesetz (WaffG 1976) dargelegt hat – dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BT-Drucks VI/2678 S. 31; ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 – 1 C 5.99 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85).

[Mehr/weniger]

VG Koblenz | 5 K 286/09.KO | 03.06.2009

[15]
Die Bedürfnisprüfung dient – wie dies das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dessen Urteil vom 10. Oktober 2002 – 6 C 9.02 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 88) zum früheren Waffengesetz (WaffG 1976) dargelegt hat – dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BT-Drucks VI/2678 S. 31; ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 – 1 C 5.99 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85).

VGH Mannheim | 1 S 716/05 | 16.11.2006

[17]
Sinn und Zweck des Erwerbsstreckungsgebots sprechen ebenfalls für die hier vertretene Auslegung. Mit der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG wird der Zweck verfolgt, durch eine zeitliche Streckung der Erwerbsmöglichkeiten für alle Arten von Schusswaffen das Anlegen von Waffenansammlungen unter dem Deckmantel des Sportschützentums zu verhindern oder zumindest zu erschweren (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 63). Auch weniger deliktsrelevante Waffen wie die in Abs. 4 genannten Waffenarten begründen eine erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit. So können etwa Nachlässigkeiten bei der Aufbewahrung Sicherheitsrisiken nach sich ziehen, weil hierdurch unbefugten Personen der Zugang zu den Waffen ermöglicht wird. Die mit dem Erwerbsstreckungsgebot verfolgte Intention fügt sich ein in das allgemeine Ziel des (novellierten) Waffenrechts, die Verbreitung von Schusswaffen einzudämmen und die Ausnahmen streng zu regulieren. Ein unbeschränkter Erwerb von Schusswaffen in dem vom Kläger dargelegten Sinne würde daher nicht in Einklang mit der Absicht der Novelle des Waffengesetzes und dem noch immer gültigen Grundsatz stehen, „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.2002 - 6 C 9.02 -, NVwZ-RR 2003, 432 f.) gelangen zu lassen.

VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 483/06.NW | 10.10.2006

[20]
Einen Großteil dieser Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt. Seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung stehen nicht in Zweifel. Auch die in § 4 Abs.1 Nr. 3 geforderte Sachkunde hat er nachgewiesen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Oktober 2002 (6 C 9.02, NVwZ-RR 2003, 432 f.) klargestellt hat, betrifft diese Anforderung nur allgemeine waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse, wie sie früher in § 31 WaffG a. F. i. V. m. § 29 Abs. 1 und 2 1. WaffV genannt waren. Daran hat sich durch die Neuregelung des Waffenrechts nichts geändert (vgl. jetzt §§ 1 und 2 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung – AWaffV – vom 27. Oktober 2003, BGBl. I S. 2123). Die vom Kläger im Mai 1999 abgelegte Sachkundeprüfung für Pistole/Revolver/Sportgewehr genügt diesen Anforderungen.

OVG Münster | 20 A 3994/04 | 31.08.2006

[28]
In diesem Gemeinbezug liegt auch nach der Neuregelung des Waffengesetzes der eigentliche Anknüpfungspunkt für die waffenrechtliche Privilegierung des Interesses am Erwerb und Besitz einer (An-)Sammlung von Waffen, auch wenn die jeweilige Tätigkeit – wie regelmäßig bei den als kulturhistorisch bedeutsam anerkannten Sammlungen - der Allgemeinheit (noch) nicht unmittelbar und konkret greifbar von Nutzen ist. Vgl. zur alten Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9.02 -, NVwZ-RR 2003, 432.
[9]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten gegen dieses Urteil zugelassen und mit Urteil vom 10. Oktober 2002 – BVerwG 6 C 9.02 – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7. September 2001 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. In den Gründen hat es ausgeführt: Das angefochtene Urteil stehe mit Bundesrecht insoweit nicht im Einklang, als es über die Voraussetzungen für die Erteilung der vom Kläger erstrebten Waffenbesitzkarte nicht abschließend entschieden habe.
[27]
Wie der 2. Senat des erkennenden Gerichts in seinem Urteil vom 7. September 2001 - 2 A 10816/01.OVG - rechtsgrundsätzlich ausgeführt hat, handelt es sich bei der persönlichen oder individuellen Sammlerbefähigung um ein immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs, welches sich aus dessen Sinn und Zweck erschließt, das individuelle Interesse des Antragstellers am Besitz bestimmter Schusswaffen mit dem gegenläufigen öffentlichen Interesse, möglichst wenige Waffen „ins Volk“ kommen zu lassen, abzuwägen; zu diesem Zweck müssen grundsätzlich alle sicherheitserheblichen Belange und damit auch mögliche Befähigungsdefizite des Antragstellers in den Abwägungsvorgang eingebracht werden (vgl. OVG RheinlandPfalz, a.a.O., S. 10 f. des Urteilsabdrucks). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 9.02 -, NVwZ-RR 2003, 432 f., durch das das Urteil vom 7. September 2001 aus anderen Gründen aufgehoben wurde, diese Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz bestätigt und hierzu ergänzend ausgeführt:

OVG Bremen | 1 S 229/03 | 08.07.2003

[2]
Dies kann allerdings nicht in der Weise geschehen, dass der Auffangwert für jede der 57 Waffen, die der Kläger erwerben möchte, um 500 Euro erhöht und der vom Kläger für richtig gehaltene Wert von 32.500,00 Euro festgesetzt wird. Eine derartige Festsetzung wird zwar in dem „Streitwertkatalog in der Fassung vom Januar 1996“ vorgeschlagen, der von einer aus Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zusammengesetzten Arbeitsgruppe erarbeitet worden ist (abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Anhang zu § 164, Rn 14), und auch vom Bundesverwaltungsgericht vertreten (vgl. den Streitwertbeschluss zum Urt. vom 10.10.2002 - 6 C 9.02). Sie vermag jedoch nicht zu überzeugen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - nicht über den Widerruf oder die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte, sondern über deren Erteilung gestritten wird. In solchen Fällen steht nämlich typischerweise nicht fest, für wie viele Waffen im Einzelnen die Waffenbesitzkarte gelten soll. Auch wenn - wie hier - durch ein Gutachten aufgelistet worden ist, welche Waffen der Kläger für seine historische Sammlung vorgesehen hat, ist noch völlig ungewiss, ob des dem Kläger gelingt, entsprechende Stücke zu erwerben. Mangels hinreichend konkreter Anhaltspunkte für die Zahl der Waffen, die der Kläger erwerben und besitzen wird, ist der Tatsache, dass der Kläger mit Hilfe der Waffenbesitzkarte eine größere Sammlung von Waffen anlegen will, durch eine Verdopplung des Auffangwertes Rechnung zu tragen (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26. 04.2002 - 20 E 269/02 - ).

VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 165/13.NW | 01.07.2014

[19]
§ 17 WaffG enthält hierzu speziell auf Waffensammler bezogene Kriterien. Danach wird ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition bei Personen anerkannt, die glaubhaft machen, dass sie Schusswaffen oder Munition für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung (Waffensammler, Munitionssammler) benötigen. Das setzt neben der - nach objektiven Kriterien zu bewertenden - kulturhistorischen Bedeutsamkeit der anzulegenden Sammlung, die sich aus dem Sammelthema ergeben muss, weiter voraus, dass der Antragsteller auch subjektiv in der Lage ist, eine solche Sammlung aufzubauen. In seinem Urteil vom 10. Oktober 2002 (6 C 9.02, juris) hat das Bundesverwaltungsgericht - bezogen auf § 32 Abs. 1 Nr. 4 der damals noch geltenden Fassung des Waffengesetzes - ausgeführt, das anzuerkennende Interesse eines Sammlers weise Bezüge zu objektiven lnteressen der Allgemeinheit auf, die die waffenrechtliche Privilegierung rechtfertigen könnten, auch wenn die jeweilige Sammlertätigkeit der Allgemeinheit nicht unmittelbar und konkret greifbar von Nutzen sein müsse. Wenn der Antragsteller nicht in der Lage sei, die Waffen- oder Munitionssammlung nach kulturhistorischen Gesichtspunkten anzulegen, fehle der Grund für die Privilegierung. Der Antragsteller müsse daher glaubhaft machen, in der Lage zu sein, das kulturhistorische Anliegen der angestrebten Sammlung zu verwirklichen, und dieses Ziel ernsthaft zu verfolgen. Dabei hänge es von den konkreten Umständen ab, über welche Kenntnisse der Antragsteller verfügen müsse. Bei der Neuanlage einer Sammlung müssten diese nicht das Niveau haben, das bei einem Antrag auf Sammlungserweiterung zu erwarten sei. Auch seien Differenzierungen nach den zeitlichen und sachlichen Dimensionen des Sammelgebietes angezeigt. Die zuständigen Behörden hätten hierzu den Sachverhalt nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu ermitteln und über den Antrag anhand aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Eine Prüfung vor einem Prüfungsausschuss wie bei der Sachkundeprüfung könne dafür nicht verlangt werden. Mit dem Einverständnis des Antragstellers komme solch ein Prüfungsgespräch jedoch auch in Betracht. Unausräumbare Zweifel gingen zu Lasten des Antragstellers (a.a.O., juris, Rn. 14).

VG Koblenz | 5 K 48/10.KO | 07.07.2010

[18]
Die Bedürfnisprüfung dient – wie dies das Bundesverwaltungsgericht (vgl. dessen Urteil vom 10. Oktober 2002 – 6 C 9.02 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 88) zum früheren Waffengesetz (WaffG 1976) dargelegt hat – dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken (BT-Drucks VI/2678 S. 31; ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 – 1 C 5.99 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85).

BVerwG | 6 B 44.04 | 22.12.2004

[5]
Die Bedürfnisprüfung dient dem Ziel, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt erforderliche und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken. Unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 WaffG 2002 wird bestimmten anderen Interessen der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse eingeräumt, den privaten Waffenbesitz möglichst zu beschränken. Zu den Anforderungen an den Bedürfnisnachweis hat der erkennende Senat auf der Grundlage von § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ausgeführt: "Die in § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erwähnten Interessen unterscheiden sich von rein privaten Interessen ('Hobby'). Sie weisen Bezüge zu objektiven Interessen der Allgemeinheit auf. Diese rechtfertigen die waffenrechtliche Privilegierung, auch wenn die jeweilige Sammlertätigkeit der Allgemeinheit nicht unmittelbar und konkret greifbar von Nutzen sein muss. Dies gilt sowohl für wissenschaftliche und technische Tätigkeiten als auch für diejenigen Sammlertätigkeiten, die der Kulturgeschichte dienen. Ist der Antragsteller nicht willens oder nicht in der Lage, wissenschaftlich oder technisch tätig zu sein oder die Waffen- oder Munitionssammlung nach kulturhistorischen Gesichtspunkten anzulegen oder zu erweitern, fehlt der Grund für die waffenrechtliche Privilegierung. Die Waffenbesitzkarte ist dementsprechend zu versagen, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, in der Lage zu sein, das kulturhistorische Anliegen der angestrebten Sammlung zu verwirklichen, und dieses Ziel ernsthaft zu verfolgen (grundsätzlich zu den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 28.86 - Buchholz 402.5 Nr. 51). Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis der Kenntnisse desjenigen, der eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung anlegen will, grundsätzlich nicht geringer als die, die an den Nachweis einer wissenschaftlichen oder technischen Tätigkeit zu stellen sind (vgl. Nr. 32.4.1.1. und 32.4.1.2 WaffVwV). Allerdings hängt es von den konkreten Umständen ab, über welche Kenntnisse der Antragsteller verfügen muss. Sie werden - die nötige Ernsthaftigkeit des Sammlers vorausgesetzt - bei der Neuanlage einer Sammlung nicht das Niveau haben können, das bei einem Antrag auf Sammlungserweiterung zu erwarten ist." (Urteil vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 9.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 88). Diese Erwägungen zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 treffen in gleicher Weise auf die Regelung in § 17 Abs. 1 WaffG 2002 zu. Soweit der Kläger die Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall beanstandet, handelt es sich nicht um Fragen, die in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehen.

VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 165/13.NW | 01.07.2014

[ECLI:DE:VGNEUST:2014:0701.5K165.13.NW.0A]

LDJR 2014, 1154

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Stadt Ludwigshafen am Rhein [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2014 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Waffenbesitzkarte für Sammler für das Sammelziel „Deutsche militärische selbstladende Kurz- und Langwaffen der Herstellung zwischen 1915 und 1945 sowie die Pistole 1911, das Garand-Gewehr Cal. 30, M1 und das Tokarew-Gewehr in der Version SWT-40 sowie eine Munitions-Sammelerlaubnis für das Thema „Patronen für deutsche militärische selbstladende Kurz- und Langwaffen der Herstellung zwischen 1915 und 1945 sowie die Pistole 1911, das Garand-Gewehr Cal. 30, M1 und das Tokarew-Gewehr in der Version SWT- 40, jeweils entweder in Einzelstücken oder kleinster Verpackungseinheit, zu erteilen.

Die Waffenbesitzkarte darf mit folgenden Nebenbestimmungen versehen werden: „1. Es dürfen nur Originalwaffen aus dem Sammelthema erworben werden.2. Es dürfen keine ehemaligen Vollautomaten erworben werden, die nachträglich auf halbautomatische Waffen umgebaut wurden.3. Es dürfen keine Nachbauten ehemaliger Voll- und Halbautomaten erworben werden.4. Beim Kauf über Internet-Plattformen sind diese Beschränkungen in vollem Umfang dem Handelspartner mitzuteilen.“

Die Munitions-Sammelerlaubnis darf mit folgender Nebenbestimmung versehen werden: „Es darf keine Munition nach dem KWG, Kriegswaffenliste Teil B, und verbotene Munition nach Anlage 2, Ziffer 1.5.1 bis 1.5.6 WaffG erworben werden.“

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler und die zugehörige Munitionserwerbserlaubnis.
[2]
Zu seinem Antrag vom 2. Februar 2012 reichte er eine 15-seitige Ausarbeitung mit Literaturangaben zur Begründung der kulturhistorischen und technischen Bedeutsamkeit der Waffensammlung mit dem Thema „Deutsche militärische Selbstladewaffen Konstruktionsjahr 1915-1945 sowie Gegnerwaffen des 1. + 2. Weltkriegs und deren Munition“ ein. Ein Sammelplan wurde ebenfalls vorgelegt. Die Beklagte gab dem Kläger eine Zwischennachricht vom 5. Juli 2012, wonach der Antrag geprüft werde, und schaltete die Fachabteilung der ADD Trier ein. Im Laufe des Verfahrens wurde das Sammelthema noch konkretisiert bzw. eingegrenzt. Die ADD gab mehrere Stellungnahmen ab.
[3]
Am 4. März 2013 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
[4]
Nach deren Zustellung forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 26. März 2013 auf, sich mit der ADD Trier wegen des zu führenden Fachgesprächs zum Nachweis seiner Sammlerbefähigung in Verbindung zu setzen. Dem Gericht teilte sie mit, es gebe noch klärungsbedürftige Fragen; deshalb habe noch nicht über den Antrag entschieden werden können.
[5]
Das Gericht hat das Verfahren zunächst mit Beschluss 23. Mai 2013 bis zum 31. August 2013 gem. § 75 Satz 3 VwGO ausgesetzt und diese Frist am 16. September 2013 nochmals bis 15. Oktober 2013 verlängert. Eine Entscheidung erging innerhalb dieser Frist nicht. Die Beklagte verwies hierzu auf die fehlende Mitwirkung des Klägers, der nicht zum Fachgespräch bereit sei.
[6]
Zur Begründung der Klage wird vorgetragen: Der Kläger sei seit vielen Jahren Waffenbesitzer. Seit Antragstellung und auch nach seiner zwischenzeitlichen Klarstellung, dass es sich um eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung handeln solle, seien mehr als drei Monate vergangen, so dass die Untätigkeitsklage zulässig sei. Sein Sammelziel sei kulturhistorisch bedeutsam. Das eingegrenzte Sammelthema entspreche den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom 5. März 2012 - WaffVwV-. Ähnliche Themen würden häufiger genehmigt. Er habe auch eine Aufstellung zum Sammlungsthema gehörenden Waffen seiner Begründung beigefügt. Seine Sachkunde sei ebenfalls gegeben, da er Sportschütze sei. Seine Sammlungsbefähigung habe er dadurch belegt, dass er selbst eine Abhandlung über die anzulegende Sammlung angefertigt habe.
[7]
Nach Ablauf der Aussetzungsfrist hat er seine Auffassung dargelegt, dass er zu einem Fachgespräch bei der ADD Trier nicht verpflichtet sei. Dazu gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der einschlägigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine solche Pflicht ebenfalls nicht zu entnehmen. Vielmehr habe das Gericht von etwa notwendigen weiteren geeigneten Ermittlungen gesprochen, falls der Verdacht bestehe, dass nur eine Ansammlung von Waffen, jedoch keine kulturhistorisch oder technisch bedeutsame Sammlung angelegt werden solle. Auch nach Ziffer 17.6.2 WaffVwV sei ein Fachgespräch nur als Möglichkeit genannt („kann stattfinden“). Da die ADD mit Schreiben vom 14. Juni 2012 den vom Kläger vorgelegten Nachweis über die kulturhistorische Bedeutsamkeit insgesamt anerkannt habe, bestünden offensichtlich keine Zweifel an seiner Sammelbefähigung. Weitere Ermittlungen seien daher dazu nicht erforderlich. Seine detaillierte und sachkundige 15-seitige Ausarbeitung belege seine Befähigung und die Ernsthaftigkeit seines Sammelzieles. Außerdem habe er nochmals eine durchnummerierte Waffenliste vorgelegt. Die Beanstandungen der ADD zu einzelnen Punkten der Ausarbeitung seien zum Teil unberechtigt, zum Teil unerheblich. Daraus ließen sich keine ernsthaften Zweifel ableiten.
[8]
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Sammler für das Sammelziel „Deutsche militärische selbstladende Kurz- und Langwaffen der Herstellung zwischen 1915 und 1945 sowie die Pistole 1911, das Garand-Gewehr Cal. 30, M1 und das Tokarew-Gewehr in der Version SWT-40 sowie eine Munitions-Sammelerlaubnis zu erteilen für das Thema „Patronen für deutsche militärische selbstladende Kurz- und Langwaffen der Herstellung zwischen 1915 und 1945 sowie die Pistole 1911, das Garand-Gewehr Cal. 30, M1 und das Tokarew-Gewehr in der Version SWT-40, jeweils entweder in Einzelstücken oder kleinster Verpackungseinheit.
[9]
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Sie hält das Fachgespräch für erforderlich, weil noch Zweifel an der Sammelbefähigung bestünden. Hierfür verweist sie auf eine Stellungnahme der ADD vom 29. Oktober 2013 zur Ausarbeitung des Klägers, wonach dort Unstimmigkeiten enthalten seien. Die übrigen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten waffenrechtlichen Erlaubnisse seien gegeben.
[11]
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2014 hat das Gericht zunächst einen Auflagenbeschluss im Zusammenhang mit von der ADD geforderten Nebenbestimmungen erlassen. Auf die daraufhin abgegebenen Stellungnahmen wird Bezug genommen.
[12]
Die Beteiligten haben auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.
[13]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2014, sowie auf die beigezogenen und zum Gegenstand der Beratung gemachten Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Koblenz | 5 K 48/10.KO | 07.07.2010

[ECLI:DE:VGKOBLE:2010:0707.5K48.10.KO.0A]

LDJR 2010, 2729

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Neuwied [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2010 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von drei Schusswaffen.
[2]
Der am [...] 1926 geborene Kläger, der in [...] lebt, hat eigenen Angaben zufolge in Österreich eine Ausbildung zum Chemo-Ingenieur absolviert und war später – seit 1955 – in Deutschland in der Forschung tätig. Er ist seit 1960 Sportschütze, seit 1980 als Mitglied des [...] Schützenbundes. Der Kläger ist seit Jahren im Besitz von ca. 30 Schusswaffen, für die ihm in der Zeit von Januar 1993 bis September 1999 vom Beklagten Waffenbesitzkarten (Nrn. [...] bis [...]) nach den §§ 28 und 59 des Waffengesetzes – WaffG – ausgestellt worden sind.
[3]
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2008 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat um Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von weiteren drei Waffen, nämlich 1 Steyr Gewehr, Modell 95, Kaliber 8 x50, 1 Steyr Pistole, Kaliber 9 x 22, und 1 Pistole, Kaliber 6,35. Dabei wies er auf von ihm durchgeführte „Studien zur Ermittlung der Pulverökonomie in Abhängigkeit der ballistischen Daten für selbst geladene Handfeuerwaffen-Munition“ hin, die er jahrelang aus gesundheitlichen Gründen (Asthma) habe unterbrechen müssen. Nachdem sein Arzt die gesundheitlichen Probleme in den Griff bekommen habe und ihm wider Erwarten von der SGD Nord (am 21. Juli 2008) eine Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz erteilt worden sei, wolle er nunmehr seine Studien wieder aufnehmen, zu deren Abrundung er die genannten Waffen erwerben und einsetzen wolle. Das werde ihm nur möglich sein, wenn für den Erwerb keine Bedürfnisprüfung durchgeführt werde. Daher sei er mit einer Regelung einverstanden, für jede der neu zu erwerbenden Waffen eine aus seinem Besitz abzugeben.
[4]
Nach Einholung einer Stellungnahme der ADD Trier vom 23. März 2009 und nach wiederholter vorheriger Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte diesen Antrag mit dem streitbefangenen Bescheid vom 19. Juli 2009 ab und führte zur Begründung aus, die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen nach § 10 WaffG setze ein nachgewiesenes waffenrechtliches Bedürfnis voraus, an dem es hier fehle. Nach § 18 Abs. 1 WaffG sei ein solches in Fällen der vorliegenden Art nur gegeben, wenn die Schusswaffen oder die Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung und Untersuchung benötigt würden. Dabei komme es entscheidend darauf an, ob die ausgeübte Studientätigkeit in Verbindung mit Veröffentlichungen oder abgeschlossenen Arbeiten stehe. Das sei hier nach der vom Beklagten geteilten Auffassung der ADD Trier nicht der Fall. Aus seinen vorgelegten Aufzeichnungen seien lediglich Beobachtungen und Messwerte ersichtlich, während die Arbeiten des Klägers eigenen Angaben zufolge auch nur privaten Zwecken dienten und nicht etwa in einer abgeschlossenen Studienarbeit enden sollten. Allein aus der in den 90er Jahren erteilten Erlaubnis lasse sich nichts anderes herleiten, da diese noch aufgrund des weniger strengen alten Rechts erteilt worden sei.
[5]
Hiergegen legte der Kläger am 12. August 2009 per e-Mail Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, die Erlaubnis zum Erwerb der Waffen zu benötigen, um im privaten Interesse seine Studien weiter betreiben zu können, was ihm derzeit nur im Ausland möglich sei, da die dortigen Vorschriften weniger streng seien. Er sehe sich in seinem Grundrecht aus Art. 2 GG eingeschränkt.
[6]
Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung des Beklagten wies ihn nach mündlicher Erörterung vom 3. Dezember 2009 mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2009 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen ebenfalls, der Kläger habe das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht nachgewiesen, zumal seine Studien lediglich privaten Zwecken dienten und zu keinem wissenschaftlich aufbereiteten Ergebnis oder einer Veröffentlichung führen sollten. Das geltend gemachte Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG werde durch die Bestimmungen des Waffenrechts begrenzt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen, der dem Kläger am 17. Dezember 2009 zugestellt wurde.
[7]
Hiergegen hat der Kläger am 14. Januar 2010 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, neben der ihm im Sommer 2008 erteilten Genehmigung nach dem Sprengstoffgesetz Anspruch auf die begehrte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der drei Waffen zu haben, da er nur dann seine früheren pulverökonomischen Studien sinnvoll fortführen könne. Er sehe nicht ein, inwieweit die öffentliche Sicherheit durch den Waffenbesitz beeinträchtigt sei, zumal er ja sogar bereit sei, auf einen Teil seiner eigenen Waffen zu verzichten und diese Zug um Zug abzugeben. Die Studien wolle er im Übrigen künftig auf weitere Bereiche ausdehnen.
[8]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2009 zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der drei in seinem Antrag vom 26. Oktober 2008 bezeichneten Schusswaffen zu erteilen, und zwar entweder zusätzlich zu den bereits in seinem Besitz befindlichen, in den Waffenbesitzkarten [...] bis [...] eingetragenen Waffen oder aber – hilfsweise – im Austausch gegen Rückgabe einer entsprechenden Anzahl der in seinem Besitz befindlichen Waffen.
[9]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[10]
Er steht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen und die Stellungnahme der ADD Trier auf dem Standpunkt, der Kläger habe das waffenrechtliche Bedürfnis an der Erteilung der Erlaubnis nicht dargetan.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VGH Mannheim | 1 S 202/09 | 16.12.2009

[ECLI:DE:VGHBW:2009:1216.1S202.09.0A]

LDJR 2009, 2938

L e i t s a t z

1. Nach § 28 Abs. 1 WaffG ergibt sich ein waffenrechtliches Bedürfnis aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden Schutzperson, die ihrerseits den erhöhten Anforderungen des § 19 Abs. 1 WaffG genügen muss, oder des Schutzobjekts. Eine hieraus folgende Eigengefährdung des Bewachungsunternehmers kann in die Bewertung ebenfalls mit einfließen.

2. Der Bewachungsunternehmer, der die Erteilung eines Waffenscheins beantragt, muss zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses eine bevorstehende Erteilung von entsprechenden Bewachungsaufträgen mit Waffen nachvollziehbar darlegen. War der Waffenscheinbewerber im Bewachungsgewerbe bereits einschlägig tätig, sind auch frühere Aufträge in den Blick zu nehmen, da sie ebenfalls geeignet sind, die Ausrichtung des Geschäftsbetriebs zu belegen.

3. Bei Aufträgen zum Objektschutz (Liegenschaftsschutz) durch Aufschaltung eines Alarmsystems mit Anfahrt des Objekts im Alarmfall ist in der Regel ein Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht gegeben.

4. Zum Bedürfnis bei „verdeckten“ Geld- und Werttransporten (hier verneint).

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Berufungsbeklagter -

g e g e n

Land Baden-Württemberg,

- Beklagter und Berufungskläger -

w e g e n

Erteilung eines Waffenscheins

hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2008 - 1 K 3890/07 - geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Waffenschein zu erteilen zum Führen der in der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragenen Pistolen und Revolver bei der Wahrnehmung von Bewachungsaufträgen zum Personenschutz.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger trägt ⅔, der Beklagte trägt ⅓ der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen Kurzwaffen (Pistolen und Revolver) bei der Tätigkeit im Bewachungsgewerbe.
[2]
Der Kläger betreibt im Anschluss an eine sechsjährige Dienstzeit als Soldat und nach Ablegung einer Prüfung zur Werkschutzfachkraft seit 1988 ein Bewachungsunternehmen nach § 34a GewO; er firmiert als „[...]“. 1988 wurde ihm erstmals ein Waffenschein zum persönlichen Schutz bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben erteilt. Der nachfolgend erteilte und bis 1997 verlängerte Waffenschein erstreckte sich auch auf Mitarbeiter und galt nur bei Geld- und Werttransporten sowie wie bei Objekt- und Personenschutz. Im Waffenschein vom 26.06.1997 wurde die Auflage ergänzt um den Zusatz, dass der Waffenschein bei Aufträgen der Firma [...] gelte. Die Geltungsdauer dieses Waffenscheins wurde am 21.08.2000 bis zum 25.06.2003 verlängert. Mit Schreiben vom 25.06.2003 sowie mit dem am 24.07.2003 beim Landratsamt eingegangenen Formular beantragte der Kläger wiederum die Verlängerung des Waffenscheins. Er verwies zur Begründung des Bedürfnisses auf verschiedene Bewachungsaufträge. Die vom Landratsamt befragte Landespolizeidirektion vertrat die Auffassung, dass damit ein Bedürfnis zum Führen von Waffen nicht vorliege. Aus den Auftragsnachweisen über Aufschaltung von Alarmanlagen, Bewachung von Firmenobjekten oder Überwachung einer Vereinsveranstaltung ließen sich überdurchschnittliche Gefahrenaspekte nicht ableiten. Auch der Transport von Tageseinnahmen begründe kein waffenrechtliches Bedürfnis. Am 30.06.2004 erteilte das Landratsamt dem Kläger einen bis zum 29.06.2005 befristeten Waffenschein. Dieser galt nur für die Durchführung von Personenschutzaufträgen für besonders gefährdet eingestufte Personen und für Geldtransporte. Die Aufträge waren vor Ausführung der Behörde schriftlich unter Angabe des Auftraggebers und des Umfangs des Auftrags bekanntzugeben. Da seinem Antrag wegen der inhaltlichen und zeitlichen Beschränkung nicht entsprochen worden war, erhob der Kläger Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2007 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch zurück und lehnte den Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins ab, weil ein Bedürfnis im Sinne von § 28 Abs. 1 WaffG in keiner Hinsicht glaubhaft gemacht sei: Es liege weder eine überdurchschnittliche Eigennoch eine Fremdgefährdung vor; dies gelte auch für die Durchführung von Werttransporten und die Aufträge zur Alarmaufschaltung und verfolgung.
[3]
Der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 30.05.2008 stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger einen auf drei Jahre befristeten Waffenschein zum Schutz und zur Sicherung gefährdeter Personen und Objekte im Rahmen von Aufträgen seines Bewachungsunternehmens zu erteilen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe ein Bedürfnis zum Führen von Waffen nachgewiesen. Er habe glaubhaft gemacht, dass Bewachungsaufträge für gefährdete Personen oder Objekte wahrgenommen werden sollten, die Schusswaffen erforderten. Wer gewerbsmäßig Schutz- und Sicherungsdienste anbiete, müsse in der Lage sein, dies notfalls mit Hilfe von Schusswaffen zu tun. Die Bedürfnisprüfung dürfe in Fällen, in denen der Bewachungsunternehmer nach längerer Pause wieder als Personen- und Objektschützer tätig werden wolle, nicht überspannt werden. Zur Glaubhaftmachung dürften nicht stets schriftliche Abmachungen für Zukunftsaufträge verlangt werden. Vielmehr sei ausreichend, dass der Kläger, der die persönliche Eignung, erforderliche Zuverlässigkeit und spezielle Sachkunde zum Führen einer Waffe besitze, seit vielen Jahren ohne gewerberechtliche Beanstandungen im Bewachungsgewerbe tätig und ernsthaft interessiert sei, wieder Sicherungsaufträge für besonders gefährdete Personen oder Sachen zu übernehmen.
[4]
Zur Begründung der vom Senat mit Beschluss vom 22.01.2009 - 1 S 2081/08 - zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Der begehrte Waffenschein sei zu Recht versagt worden. Das hierfür erforderliche Bedürfnis sei nicht glaubhaft gemacht worden. Allein das ernsthafte Interesse des Klägers, wieder Sicherungsaufträge für besonders gefährdete Personen oder Sachen zu übernehmen, reiche nicht aus. Der Bewachungsunternehmer müsse konkrete und für die zuständige Behörde nachvollziehbare Anhaltspunkte - etwa durch Vorverträge bzw. Aufträge - für die zu erwartende Erteilung von Bewachungs- und Sicherungsaufgaben glaubhaft machen. Anderenfalls müsste jedem Bewachungsunternehmen ein Waffenschein ausgestellt werden; demgegenüber verfüge von den im Rhein-Neckar-Kreis gemeldeten 36 Wachund Sicherheitsdiensten nur eine Firma über einen Firmenwaffenschein. Auch die Begriffe „gefährdete Personen im Sinne des § 19 WaffG“ und „gefährdetes Objekt“ seien restriktiv auszulegen. Eine Person müsse nach einem objektiven Maßstab bei realistischer Betrachtung und nach vernünftiger Überlegung überdurchschnittlich gefährdet sein; es gälten keine berufsspezifischen Gefährdungsmaßstäbe. Vielmehr müssten in der Person liegende objektive Kriterien hinzutreten, die eine besondere Gefährdung begründeten. Selbst bei einer besonders deutlich überdurchschnittlichen Gefährdung sei ein waffenrechtliches Bedürfnis dann nicht gegeben, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung nicht geeignet oder nicht erforderlich sei. Hiernach beachtliche aktuelle Aufträge bzw. Vorverträge habe der Kläger nicht vorgelegt; zudem rechtfertigten keine der vorgelegten früheren Aufträge das Führen einer Schusswaffe. Konkrete, überdurchschnittliche Gefährdungsaspekte für eine Fremdgefährdung, die eine Schusswaffe erforderten, gebe es bei den verschiedenen Aufträgen nicht. Auch eine besondere Eigengefährdung des Klägers sei nicht glaubhaft gemacht. Weder die Durchführung von Werttransporten noch Aufträge zur Alarmaufschaltung und verfolgung seien dazu geeignet. Insbesondere sei beim Objektschutz der Besitz von Schusswaffen nur gerechtfertigt, wenn der Beschützende selbst Gefahren ausgesetzt sei, nicht aber um eine Wegnahme zu verhindern.
[5]
Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2008 - 1 K 3890/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
[6]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[7]
Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht zum einen geltend, dass zu seinen Gunsten im Laufe der Jahre, in denen er über einen Waffenschein verfügt habe, eine schutzwürdige Rechtsposition entstanden sei; die Waffenbehörde müsse sich, da sich die Rechtslage der Sache nach nicht geändert habe, an ihrer früheren Entscheidungspraxis festhalten lassen. Zum anderen verweist er insbesondere auf die besondere Situation eines Bewachungsunternehmers, der seine Tätigkeit für besonders gefährdete Personen und Objekte nach längerer Unterbrechung fortführen wolle. Die Vorlage schriftlicher Abmachungen für zukünftige Aufträge könne von ihm auch deshalb nicht verlangt werden, weil sich seine Marktposition aufgrund der ungewöhnlich langen Dauer des Verwaltungsverfahrens nachhaltig verschlechtert habe. Aus der Gesetzessystematik folge, dass zugunsten von Bewachungsunternehmern i.S.v. § 34a GewO ein weniger restriktiver Maßstab anzulegen sei. Der Kläger legt darüber hinaus auch ein Schreiben eines Sicherheitsdienstes vor, der darin sein Interesse bekundet, die Dienste des Klägers für die nächste Uhrenauktion (bewaffneter Transport- und Veranstaltungsschutz) in Anspruch zu nehmen.
[8]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Senat liegen die Behörden- und die Gerichtsakten aus dem Klageverfahren vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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VG Koblenz | 5 K 284/09.KO | 03.06.2009

[ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K284.09.KO.0A]

LDJR 2009, 3166

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Rhein-Lahn-Kreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2009 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige für Waffen und Munition aller Art auszustellen.
[2]
Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 beantragte der in [...] wohnende Kläger beim Beklagten die Ausstellung einer solchen Waffenbesitzkarte. Dabei gab er unter Vorlage von Kopien einiger Urkunden an, er habe seit dem Erwerb der Sachkundeprüfung im Mai 1997 als stellvertretender Schießsportbeauftragter des Reservistenverbandes [...] selbst Sachkunde-Lehrgänge im Sinne des Waffengesetzes durchgeführt. Ihm seien 1997 bzw. 1999 zwei Waffenbesitzkarten erteilt worden; überdies habe er im Jahre 2002 die Prüfung nach § 27 Sprengstoffgesetz abgelegt. Im November 2002 sei er von der Stadt [...] als Mitglied im Prüfungsausschuss für die Abnahme von Sachkundeprüfungen nach dem Waffengesetz verpflichtet worden. Diese Tätigkeit habe im August 2003 mit der Aufnahme seiner Beschäftigung als Volontär bzw. später als Redakteur für die Zeitschrift „[...]“ geendet. Seither habe er für diese Zeitschrift eine Vielzahl von Artikeln zu waffenrechtlichen Spezialfragen verfasst. Dabei seien die Begutachtung und Tests von Waffen täglicher Bestandteil seiner Tätigkeit.
[3]
Auf Anforderung des Beklagten, der eine Stellungnahme der ADD [...] vorausgegangen war, legte der Kläger mit Schreiben vom 27. August 2006 eine listenmäßige Aufstellung seiner Veröffentlichungen in den Zeitschriften „[...]“ und „[...]“ vor, in denen er sich mit Revolvern der Hersteller Colt, Smith & Wesson bzw. mit Faustfeuerwaffen des Herstellers Ruger befasst hatte.
[4]
Nachdem die ADD [...] in ihrer unter dem 6. November 2006 verfassten Stellungnahme zu dem Ergebnis gelangte, die bisherigen Veröffentlichungen reichten zur Begründung des Bedürfnisses nicht aus, bat der Kläger zunächst um Aussetzung des Verfahrens, um ihm Gelegenheit zu geben, entsprechend qualifiziertes Material beizubringen.
[5]
Nachdem der Kläger sodann am 1. Dezember 2008 um Entscheidung bat, lehnte der Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid vom 3. Dezember 2008 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, Voraussetzung für die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei neben den persönlichen Voraussetzungen auch der Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses, welches nach der vom Beklagten geteilten Auffassung der ADD [...] nicht bejaht werden könne. Insbesondere habe eine detaillierte Prüfung seiner bisherigen Veröffentlichungen ergeben, dass diese nur zu einem geringen Teil die Waffen selbst zum Gegenstand gehabt hätten; neueres Material sei nicht vorgelegt worden. Überdies sei auch der Nachweis hinreichender waffensachverständiger Kenntnisse in Frage zu stellen. Ein ihm insoweit angebotenes Fachgespräch lehne er offenbar ab.
[6]
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 Widerspruch ein und machte geltend, seine Tätigkeit habe sich keineswegs auf Themenbereiche beschränkt, die nicht mit der Waffentechnik in Verbindung stünden. Vielmehr habe er in den letzten beiden Jahren in einer Vielzahl von Veröffentlichungen mit waffentechnischen und waffengeschichtlichen Themen auseinandergesetzt, die gegebenenfalls vorgelegt werden könnten. Für ein Fachgespräch gebe es hingegen keine Veranlassung, da er kein Sammler sei. Vielmehr gehe er bei seiner Arbeit an die Beurteilung der Waffen aus Sicht eines sehr interessierten und informierten Verbrauchers heran. Im Übrigen wies der Kläger darauf hin, dass in anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen für Redakteure von Fachzeitschriften über das Waffenwesen ohne weiteres Waffenbesitzkarten erteilt würden.
[7]
Der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2009 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Waffenbesitzkarte, weil er das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht nachgewiesen habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er im Sinne der Legaldefinition des Waffen- bzw. Munitionssachverständigen Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu ähnlichen Zwecken benötige. Der bloße Besitz eines Jagdscheins oder die Betätigung als Sportschütze reiche hierfür nicht aus. Von daher habe der Beklagte zu Recht die Erteilung einer Erlaubnis vom Ergebnis eines zu führenden Fachgespräches abhängig gemacht. Dieses habe der Kläger aber abgelehnt, so dass in seinem Falle ein Bedürfnis nicht nachgewiesen sei. Wegen der weiteren Details der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen, der dem Kläger am 26. Februar 2009 zugestellt wurde.
[8]
Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren nunmehr gerichtlich weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, Anspruch auf Ausstellung der Waffenbesitzkarte zu haben, da er nur dann seine Tätigkeit als Redakteur einer Waffenzeitschrift sinnvoll fortführen könne. Derzeit sei er immer auf die Zusammenarbeit mit einem Kollegen angewiesen, der seinerseits eine Waffenbesitzkarte habe. Dadurch, dass er bislang keine eigene Waffenbesitzkarte erhalten habe, werde er empfindlich in seiner Berufstätigkeit eingeschränkt. Seine Sachkunde habe er bereits nachgewiesen; eines Fachgespräches bedürfe es daher nicht.
[9]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige, berechtigend zum Erwerb von Kurz- und Langwaffen aller Art (ausgenommen verbotene Waffen sowie Waffen, die unter das KWKG fallen), zu erteilen.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Er steht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen und die Stellungnahmen der ADD [...] auf dem Standpunkt, der Kläger habe das waffenrechtliche Bedürfnis an der Erteilung der Karte nicht nachgewiesen.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte – auch in den Verfahren 5 K 285/09.KO und 5 K 286/09.KO – gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

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VG Koblenz | 5 K 285/09.KO | 03.06.2009

[ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K285.09.KO.0A]

LDJR 2009, 3167

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Rhein-Lahn-Kreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2009 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird, soweit nach der Teilerledigung noch streitig zu entscheiden ist, abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt insgesamt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihm seine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige auf Waffen und Munition aller Art zu erweitern.
[2]
Dem in [...] wohnenden Kläger wurden vom Beklagten im Jahre 2002 unter der Nummer Nr. [...] eine allgemeine Waffenbesitzkarte für mehrere konkret bezeichnete Schusswaffen erteilt und unter der Nr. [...] eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen für Einzelladerwaffen mit einer Länge von mehr als 60 cm; darüber hinaus erteilte der Beklagte ihm am 7. Oktober 2002 eine Waffenbesitzkarte (Nr. [...]) für Waffensachverständige in Bezug auf „Kurzwaffen jeder Art, ausgenommen verbotene Waffen (§ 37 WaffG) u. Waffen, die unter das KWKG fallen, sowie entsprechende Patronenmunition, ausgen. die in § 8 I WaffG aufgef. Gegenstände“.
[3]
Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die entsprechende Erweiterung der zuletzt genannten Waffenbesitzkarte. Dabei gab er zur Begründung an, er bekleide derzeit als stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift „[...]“ die Position des „Chefs vom Dienst“ und benötige die Erweiterung auf Waffen und Munition aller Art, zumal er sich nicht nur mit Kurzwaffen zu befassen habe. Er habe für die Zeitschrift eine Vielzahl von Artikeln zu waffenrechtlichen Spezialfragen verfasst. Dabei seien die Begutachtung und Tests von Waffen täglicher Bestandteil seiner Tätigkeit. Insoweit legte der Kläger eine umfangreiche listenmäßige Aufstellung seiner Veröffentlichungen in den Zeitschriften „[...]“ und „[...]“ vor, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.
[4]
Die ADD [...] führte in ihrer unter dem 6. August 2007 verfassten Stellungnahme aus, allein anhand der vorgelegten Veröffentlichungsliste könne nicht beurteilt werden, ob lediglich redaktionelle Arbeit an den Beiträgen vom Kläger geleistet worden sei, wenn er Coautor gewesen sei. Von daher sei erforderlich, dass er zu einem waffentechnischen und waffenhistorischen Fachgespräch über Langwaffen und Munition vorspreche.
[5]
Nachdem der Kläger sodann zunächst mitgeteilt hatte, er sehe keinen Anlass für ein solches Fachgespräch, nahm er nach weiterer Korrespondenz am 11. Juni 2008 doch an einem vereinbarten Gespräch mit zwei Mitarbeitern der ADD und zwei Bediensteten des Beklagten teil, dessen Inhalt in einem Vermerk vom 12. Juni 2008 (Bl. 81 f. VA) festgehalten ist.
[6]
Sodann lehnte der Beklagte nach Anhörung des Klägers mit dem streitbefangenen Bescheid vom 7. Oktober 2008 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, für die begehrte umfassende Erweiterung der Waffenbesitzkarte, die über den Umfang einer solchen Karte für Waffensammler weit hinausgehe, sei es erforderlich, dass der Sachverständige mindestens ebenso umfängliche Kenntnisse aufweise wie ein Sammler. Bei dem mit dem Kläger insoweit geführten Fachgespräch habe sich ausweislich der mit übersandten Niederschrift vom 12. Juni 2008 indessen gezeigt, dass seine Kenntnisse für den strittigen Bereich nur lückenhaft und daher nicht ausreichend seien.
[7]
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 Widerspruch ein und machte geltend, es sei kein Versagungsgrund erkennbar. Insbesondere sei ein Nachweis fachspezifischer Kenntnisse, wie sie der Beklagte unter Berufung auf ein Urteil des BVerwG zum Erwerb einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler fordere, nicht gesetzlich vorgeschrieben; insoweit genüge der von ihm erbrachte Sachkundenachweis. Im Übrigen seien die in dem Fachgespräch von den Mitarbeitern angeschnittenen Themen viel zu spezifisch gewesen. Er sei kein Sammler und wolle dies auch nicht sein. Vielmehr gehe es ihm ausschließlich darum, im Rahmen der Berufs- und Pressefreiheit als Redakteur die in Zeitungsartikeln vorzustellenden Testwaffen erwerben und begutachten zu können. In welcher Weise er diese Waffen bespreche, unterliege ausschließlich der Pressefreiheit. Abgesehen davon könne der Besitzer einer Waffenbesitzkarte vorübergehend Waffen jeglicher Art, auch wenn er für diese keine Sachkundeprüfung abgelegt habe, erwerben. Im Übrigen wies der Kläger darauf hin, dass in anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen für Redakteure von Fachzeitschriften über das Waffenwesen ohne weiteres Waffenbesitzkarten erteilt würden.
[8]
Der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2009 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Erweiterung der Waffenbesitzkarte, weil er das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht nachgewiesen habe. Der bloße Besitz eines Jagdscheins oder die Betätigung als Sportschütze reiche hierfür nicht aus. Von daher habe der Beklagte zu Recht die Erweiterung der Erlaubnis vom Ergebnis eines zu führenden Fachgespräches abhängig gemacht. Dieses habe im Falle des Klägers aber kein zufriedenstellendes Ergebnis gehabt, so dass in seinem Falle ein Bedürfnis nicht nachgewiesen sei. Wegen der weiteren Details der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen, der dem Kläger am 26. Februar 2009 zugestellt wurde.
[9]
Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren nunmehr gerichtlich weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, Anspruch auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte auch für Langwaffen zu haben, da er nur dann seine Tätigkeit als Redakteur einer Waffenzeitschrift sinnvoll fortführen könne. Ein waffenrechtliches Bedürfnis sei bei ihm gegeben. Seine Sachkunde habe er bereits nachgewiesen; eines Fachgespräches bedürfe es daher nicht. Der Beklagte könne sich für seine gegenteilige Meinung nicht auf das Urteil des BVerwG berufen, da dieses sich auf die anderen Kriterien unterliegende Waffenbesitzkarte für Waffensammler beziehe. Wenn der Beklagte ihm ebenfalls einen solchen zusätzlichen Fachkundenachweis abverlange, vermenge er die unterschiedlichen Anforderungen, die der Sammler einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung einerseits zweifellos erfüllen müsse, während er als Redakteur lediglich bestimmte Waffen testen und beschreiben wolle, wofür er keinesfalls derartige Fachkenntnisse benötige.
[10]
In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten erklärt, die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige auf den Bereich von Western-Langwaffen zu erweitern. Daraufhin haben die Beteiligten insoweit übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
[11]
Der Kläger beantragt im Übrigen, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 zu verpflichten, die ihm erteilte Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige vom 7. Oktober 2002 dahingehend zu erweitern, dass sie ihn auch dazu berechtige, Langwaffen aller Art (ausgenommen verbotene Waffen sowie Waffen, die unter das KWKG fallen) nebst der dazugehörigen Munition zu erwerben.
[12]
Der Beklagte beantragt hinsichtlich des streitig verbliebenen Teils, die Klage abzuweisen.
[13]
Er steht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen und die Stellungnahmen der ADD [...] auf dem Standpunkt, der Kläger habe das waffenrechtliche Bedürfnis an der Erweiterung der Karte nicht nachgewiesen. Im Übrigen weist er darauf hin, der Kläger habe im Widerspruchsverfahren das Angebot, die Besitzkarte auf Western-Langwaffen zu erweitern, abgelehnt.
[14]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte – auch in den Verfahren 5 K 284/09.KO und 5 K 286/09.KO – gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

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VG Koblenz | 5 K 286/09.KO | 03.06.2009

[ECLI:DE:VGKOBLE:2009:0603.5K286.09.KO.0A]

LDJR 2009, 3168

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Rhein-Lahn-Kreis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2009 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige für Waffen und Munition aller Art auszustellen.
[2]
Dem 1969 geborenen, in [...] wohnenden Kläger wurden vom Beklagten in den Jahren 1997 bzw. 1998 unter den Nummern [...] und [...] zwei allgemeine Waffenbesitzkarten für jeweils mehrere konkret bezeichnete Schusswaffen erteilt. Außerdem ist er seit 1998 Inhaber eines Jagdscheines (Nr. [...]).
[3]
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige. Dabei gab er unter Vorlage von Kopien einiger Urkunden an, er sei seit Mai 2005 Chefredakteur der Zeitschrift „[...]“, für die er früher bereits eine Zeitlang als Redakteur gearbeitet und eine Reihe von Artikeln zu waffenrechtlichen Spezialfragen verfasst habe.
[4]
Die ADD [...] führte in ihrer unter dem 23. Juni 2008 verfassten Stellungnahme aus, in diesem Falle liege zwar grundsätzlich ein Bedürfnis im Sinne von § 18 WaffG vor. Die begehrte Berechtigung zum Erwerb von Kurz- und Langwaffen aller Art sei indessen sehr weitreichend. Von daher sei es erforderlich, dass er zunächst zu einem waffentechnischen und waffenhistorischen Fachgespräch über Waffen und Munition vorspreche.
[5]
Nachdem der Kläger sodann mit Schreiben vom 6. August 2008 mitteilte, er sehe keinen Anlass für ein solches Fachgespräch, und um Entscheidung bat, lehnte der Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid vom 10. Oktober 2008 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, Voraussetzung für die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei neben den persönlichen Voraussetzungen auch der Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses, welches nach der vom Beklagten geteilten Auffassung der ADD [...] nicht bejaht werden könne. Insbesondere habe der Kläger seine Teilnahme an einem mit Recht geforderten Fachgespräch abgelehnt. Im Übrigen habe die Prüfung seiner bisherigen Veröffentlichungen ergeben, dass diese im Wesentlichen aus der Zeit seiner früheren Tätigkeit als Redakteur der Zeitschrift stammten, also älter als zehn Jahre seien; neueres Material sei nicht vorgelegt worden. Von daher unterscheide sich sein Fall auch nachhaltig von dem seines Amtsvorgängers, dem die Waffenbesitzkarte noch ohne Fachgespräch ausgestellt worden sei.
[6]
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 Widerspruch ein und machte geltend, es liege keiner der geltend gemachten Versagungsgründe vor. So habe er als Jäger unstreitig die erforderliche Sachkunde. Für ein Fachgespräch gebe es hingegen keine Veranlassung, da er kein Sammler sei; sammlungsspezifische Kenntnisse benötige er nicht. Vielmehr gehe er bei seiner Arbeit an die Beurteilung der Waffen aus Sicht eines sehr interessierten und informierten Verbrauchers heran. Im Übrigen wies der Kläger darauf hin, dass in anderen Bundesländern in vergleichbaren Fällen für Redakteure von Fachzeitschriften über das Waffenwesen ohne weiteres Waffenbesitzkarten erteilt würden. Auch stelle die Versagung der Erlaubnis einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit dar.
[7]
Der Kreisrechtsausschuss bei der Kreisverwaltung des Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2009 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Waffenbesitzkarte, weil er das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht nachgewiesen habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er im Sinne der Legaldefinition des Waffen- bzw. Munitionssachverständigen Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu ähnlichen Zwecken benötige. Der bloße Besitz eines Jagdscheins oder die Betätigung als Sportschütze reiche hierfür nicht aus. Von daher habe der Beklagte zu Recht die Erteilung einer Erlaubnis vom Ergebnis eines zu führenden Fachgespräches abhängig gemacht. Dieses habe der Kläger aber abgelehnt, so dass in seinem Falle ein Bedürfnis nicht nachgewiesen sei. Wegen der weiteren Details der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen, der dem Kläger am 26. Februar 2009 zugestellt wurde.
[8]
Hiergegen hat der Kläger am 19. März 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren nunmehr gerichtlich weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, Anspruch auf Ausstellung der Waffenbesitzkarte zu haben, da er nur dann seine Tätigkeit als Chefredakteur einer Waffenzeitschrift sinnvoll fortführen könne. Derzeit sei er immer auf die Zusammenarbeit mit einem Kollegen angewiesen, der seinerseits eine Waffenbesitzkarte habe. Dadurch, dass er bislang keine eigene Waffenbesitzkarte erhalten habe, werde er empfindlich in seiner Berufstätigkeit eingeschränkt. Seine Sachkunde habe er bereits nachgewiesen; eines Fachgespräches bedürfe es daher nicht.
[9]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2009 zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige, berechtigend zum Erwerb von Kurz- und Langwaffen aller Art (ausgenommen verbotene Waffen sowie Waffen, die unter das KWKG fallen), zu erteilen.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Er steht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen und die Stellungnahmen der ADD [...] auf dem Standpunkt, der Kläger habe das waffenrechtliche Bedürfnis an der Erteilung der Karte nicht nachgewiesen.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte – auch in den Verfahren 5 K 284/09.KO und 5 K 285/09.KO – gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (insgesamt 6 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

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VGH Mannheim | 1 S 716/05 | 16.11.2006

[ECLI:DE:VGHBW:2006:1116.1S716.05.0A]

LDJR 2006, 4177

L e i t s a t z

Das sogenannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden) gilt auch für Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Berufungskläger -

g e g e n

Land Baden-Württemberg [...],

- Beklagter und Berufungsbeklagter -

w e g e n

Beschränkung der Waffenbesitzkarte für Sportschützen

hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2006 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Februar 2005 - 2 K 2105/04 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die mit der Erteilung seiner gelben Waffenbesitzkarte verbundene Beschränkung, innerhalb von sechs Monaten nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben zu dürfen (sog. Erwerbsstreckungsgebot).
[2]
Der Kläger ist Sportschütze in einem anerkannten schießportlichen Dachverband. Er ist Inhaber einer gemäß § 14 Abs. 4 WaffG erteilten gelben Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Nr. [...]), ausgestellt vom Landratsamt [...] am 09.08.2004. Diese Erlaubnis enthält folgende Einschränkung:
[3]
„Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde.“ Gegen diese zeitliche Erwerbsbeschränkung legte der Kläger am 22.06.2004 Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 zurückgewiesen wurde.
[4]
Am 28.09.2004 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Das in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG enthaltene sog. Erwerbsstreckungsgebot gelte nicht für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG ausgestellt worden seien. Aus systematischen, teleologischen und insbesondere historischen Gründen sei eine Ausdehnung des auch sonst im Waffengesetz isoliert stehenden Gebots auf die Fälle des § 14 Abs. 4 WaffG unzulässig.
[5]
Mit Urteil vom 23.02.2005 hat das Verwaltungsgericht Freiburg - dem Antrag des Beklagten entsprechend - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet sei. Das angefochtene Erwerbsstreckungsgebot gelte auch für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG erteilt würden. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift. § 14 Abs. 2 WaffG enthalte eine allgemeine, für alle Absätze geltende Regelung. Indem in § 14 Abs. 4 ausdrücklich auf „Sportschützen nach Abs. 2“ verwiesen werde, sei der ganze Absatz 2 und damit auch das Erwerbsstreckungsgebot nach Satz 3 in Bezug genommen. Gegen diese Auslegung lasse sich nicht durchgreifend ins Feld führen, dass der ursprünglich in dem Entwurf der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 4 WaffG enthaltene ausdrückliche Bezug auf das sog. Erwerbsstreckungsgebot im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden sei. Denn diese Streichung lasse sich auch damit erklären, dass sie als überflüssig angesehen worden sei, weil Abs. 4 ohnehin einen allgemeinen Verweis auf § 14 Abs. 2 WaffG enthalte. Auch der Gesetzesbegründung sei kein eindeutiger Hinweis darauf zu entnehmen, dass diese Streichung mit dem Ziel erfolgt sein könnte, die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots für Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG auszuschließen.
[6]
Hiergegen hat der Kläger die - vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene - Berufung eingelegt. In seinem umfänglichen Vorbringen führt der Kläger im Wesentlichen folgendes aus: Bereits aus systematischen Erwägungen sei das Erwerbsstreckungsgebot nicht auf die gelbe Sportschützen-WBK des § 14 Abs. 4 WaffG anwendbar. Denn diese stelle eine Sonderform der Erwerbserlaubnis dar. Sie sei speziell geregelt und enthalte daher modifizierte Erwerbsvoraussetzungen. Das Erwerbsstreckungsgebot sei keine allgemeine Grundvoraussetzung für die Erteilung einer WBK. Der Gesetzgeber habe die zeitliche Erwerbsbefristung nur für den Erwerb von sog. Kontingentwaffen eingeführt. Das Erwerbsstreckungsgebot solle nach Sinn und Zweck des Gesetzes einem Missbrauch vorbeugen; der Gesetzgeber habe verhindern wollen, dass ein Sportschützenneuling nach nur einjähriger Verbandsmitgliedschaft mehrere Kurzwaffen und Halbautomaten auf einmal erwerben könne. Auch § 14 Abs. 3 WaffG enthalte keine entsprechende Erwerbsbeschränkung. § 14 Abs. 3 WaffG regele den Erwerb weiterer Waffen, die über das Grundkontingent hinausgingen. Hierfür verlange der Gesetzgeber eine sog. qualifizierte Verbandsbescheinigung. Das Erwerbsstreckungsgebot sei weder auf den Erwerb von über das Grundkontingent hinausgehenden Waffen anwendbar noch im Zusammenhang mit der weiteren Sonderregelung in § 14 Abs. 4 WaffG. Darin seien Erwerbserleichterungen für weitere dort im einzelnen benannte und vom Gesetzgeber als weniger deliktsrelevant angesehene Waffenarten vorgesehen. Soweit in der Regelung auf „Sportschützen nach Abs. 2“ verwiesen werde, beschränke sich diese Verweisung auf die Definition des Sportschützen. Eine Verweisung auf die weiteren Voraussetzungen, die für Kontingentwaffen vorgesehen seien, könne darin nicht gesehen werden. Diese am Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung werde durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestärkt. Nach alter Rechtslage habe auf gelber Sportschützen-WBK zahlenmäßig eine unbeschränkte Zahl von Sportwaffen erworben werden können. Sie sei lediglich ursprünglich auf den Erwerb einer Waffenart beschränkt gewesen. Nach neuer Rechtslage dürfe der Sportschütze jedoch vier Waffenarten erwerben. Wie auch schon nach früherem Recht sei er dabei zahlenmäßig nicht beschränkt. Zwar sei in dem ersten Entwurf zum Waffenrechtsneuregelungsgesetz noch ein Verweis auf das Erwerbsstreckungsverbot vorgesehen gewesen. Dieser Verweis sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahren jedoch weggefallen und auch in die Endfassung des Waffengesetzes nicht mehr aufgenommen worden. Die Gesetzgebungsgeschichte und der darin zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers ließen demnach nur den Schluss zu, dass eine zeitlichmengenmäßige Beschränkung gerade nicht für die gelbe WBK habe gelten sollen.
[7]
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.02.2005 - 2 K 2105/04 - zu ändern und die in seiner vom Landratsamt [...] ausgestellten Waffenbesitzkarte vom 09.06.2004 eingetragene Einschränkung („Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“) und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 aufzuheben sowie die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[8]
Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[9]
Es verteidigt die angegriffene Entscheidung.
[10]
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die dem Senat vorliegenden Behördenakten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg verwiesen.

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VG Neustadt (Weinstraße) | 5 K 483/06.NW | 10.10.2006

[ECLI:DE:VGNEUST:2006:1010.5K483.06.NW.0A]

LDJR 2006, 4211

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Germersheim [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erteilung eines Waffenscheins

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße am 10. Oktober 2006 ohne mündliche Verhandlung [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der 1964 in der Türkei geborene Kläger lebt seit 1990 in der Bundesrepublik und ist seit einigen Jahren deutscher Staatsangehöriger. Er übt den Beruf eines selbständigen Großhändlers für Schmuck und Goldwaren waren aus. Am 10. November 2005 stellte er bei dem Beklagten den Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins, der ihn zum Führen einer Pistole 9 mm Para im Zusammenhang mit seinem Gewerbe innerhalb des Bundesgebiets berechtigen soll.
[2]
Der Kläger ist Sportschütze im Schützenverein [...] und hat am 03.05.1999 die Sachkundeprüfung gemäß § 31 des Waffengesetzes alter Fassung erfolgreich abgelegt. Auf den ihm im Jahre 2000 als Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarten sind zwei kleinkalibrige und eine großkalibrige Sportpistole eingetragen.
[3]
Zur Begründung des Antrags auf Erteilung des Waffenscheins führten seine Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 10. November 2005 aus, der Kläger sei seit vielen Jahren Schmuckhändler und selbständig mit einem Großhandel für Gold, Goldschmuck, Golduhren und Juwelen. Er unterhalte kein Geschäftslokal, sondern reise selbst zu seiner im gesamten Bundesgebiet verteilten Kundschaft, die im Wesentlichen aus türkischen Schmuckeinzelhändlern bestehe. Dabei führe er, wie dies in dieser Geschäftssparte üblich sei, nicht nur eine Musterkollektion, sondern den gesamten Schmuck im Wert von 100.000 bis 150.000,-- € in einem großen unauffälligen Koffer mit sich. Er bediene in dieser Weise über 100 aktive Kunden in der Bundesrepublik, die verlangten, dass die Ware vor Ort vorgeführt und direkt veräußert werden könne. Es handle sich überwiegend um Goldwaren, deren Wert sich im Wesentlichen durch den Goldanteil und nicht durch die Verarbeitung bemesse, so dass sich der Verkaufspreis meist nach dem Goldgewicht richte, das dann gemeinsam mit dem Käufer ermittelt werde. Diese Besonderheit mache auf der anderen Seite seine Ware auch für Diebe, Räuber und Hehler besonders interessant.
[4]
Aufgrund der Art und Weise seiner Tätigkeit sei der Kläger mehr als die Allgemeinheit gefährdet, Opfer von Überfällen zu werden. Er versuche zwar in jeder ihm möglichen Weise, diese Gefährdung zu mindern, z.B. durch die Wahl der Fahrtrouten, der Hotels, in denen er übernachtet, oder der Parkmöglichkeiten. Er verhalte sich so unauffällig wie möglich und versuche, auch bei der Auswahl der Kunden sehr sorgfältig vorzugehen. Dennoch sei eine erhebliche Gefährdung immer dann gegeben, wenn er den Schmuck von Ort zu Ort transportiere und auch wenn er die Einzelhandelsgeschäfte selbst aufsuche, insbesondere wenn es sich um neue Kunden handle, auf deren Akquisition er ebenfalls angewiesen sei, um das Geschäft aufrechtzuerhalten. Er bedürfe der Schusswaffe zu seiner wirksamen Verteidigung, und zwar einerseits durch einen etwa notwendigen Einsatz der Schusswaffe, andererseits aber auch zur Prävention. Gerade mögliche Täter aus dem Umfeld eines Händlers könnten nämlich abgeschreckt werden, wenn bekannt sei, dass er eine Schusswaffe mit sich führe.
[5]
Den Geschäftsablauf könne er nicht ohne erhebliche Einbußen für seinen Betrieb gefahrverringernd ändern. Er sei auf die Geschäftsreisen in der beschriebenen Art und Weise angewiesen. Gerade in dem Segment, das er vertreibe, nämlich den Schmuckwaren niedriger bis mittlerer Preisklasse, sei ein schneller Warenumschlag erforderlich, so dass er die Ware auch stets aktuell einkaufe und schnell wieder zu verkaufen versuche. Einen Verkauf über Katalog anzubieten, sei keine realistische Alternative. Um den Wettbewerb mit den ca. 12 bis 14 anderen türkischen Schmuckgroßhändlern aufnehmen zu können, müsse er stets flexibel auf die Wünsche seiner Kunden eingehen können.
[6]
Die konkrete Gefährdungslage für Schmuckhändler sei erheblich. Er kenne zwei Fälle, in denen ihm persönlich bekannte Kollegen aus dem kleinen Kreis der türkischen Schmuckgroßhändler in Deutschland überfallen und beraubt worden seien. Der erste sei erschossen, der zweite bewusstlos geschlagen worden. Diese Vorfälle hätten sich in Bayern bzw. in Hessen ereignet. In der Innenstadt von Hagen habe außerdem vor ca. 2 Jahren ein bewaffneter Raubüberfall auf zwei Vertreter eines anderen türkischen Großhändlers stattgefunden. Einer dieser Männer habe jedoch eine Faustfeuerwaffe mit sich geführt, sich hiermit verteidigt und verhindern können, dass der Raub vollendet wurde. Angesichts der geringen Zahl türkischer Schmuckgroßhändler zeigten drei Raubüberfälle in den letzten zwei bis drei Jahren, wie groß die Gefährdung gerade dieses Personenkreises sei.
[7]
An seiner Zuverlässigkeit könnten keine Zweifel bestehen. Sie sei auch im Waffenbesitzkartenverfahren überprüft worden. Er sei Mitglied des Schützenvereins [...] und ein geübter Sportschütze. Die Sachkundeprüfung habe er am 03. Mai 1999 abgelegt.
[8]
Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Versagung des beantragten Waffenscheins an. Nach Ansicht des Beklagten bestehe kein Bedürfnis im Sinne des § 19 WaffG, weil zu bezweifeln sei, ob sich der Kläger im konkreten Fall wirklich mit einer Schusswaffe verteidigen könne. Die Ausbildung als Sportschütze könne dies nicht gewährleisten. Selbst speziell ausgebildete Sicherheitskräfte seien häufig bei einer reinen Verteidigungssituation nicht in der Lage, ihre Schusswaffe rechtzeitig zum Einsatz zu bringen. Die gefährliche Situation könne durch Ziehen einer Schusswaffe auch eskalieren. Die erhoffte Präventionswirkung durch Kenntnis von seiner Bewaffnung könnte auch dazu führen, dass die Täter dann andere, brutalere Mittel einsetzen. Schließlich könne seine Gefährdung auch durch Führen einer Schreckschusswaffe in geeigneter Weise gemindert werden. Der dort erforderliche so genannte kleine Waffenschein könne in seinem Fall unproblematisch ausgestellt werden.
[9]
Mit Schreiben vom Januar und Februar 2006 nahm der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers zu den aufgeworfenen Fragen ausführlich Stellung und wies auch auf Gerichtsentscheidungen hin. Der Kläger könne sich auch im Verteidigungsschießen noch ausbilden lassen.
[10]
Am 20.03.2006 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.
[11]
Danach, am 10.04.2006 lehnte der beklagte Landkreis die Erteilung des beantragten Waffenscheins förmlich ab. Zu Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung bestehe kein Zweifel. Trotz Ablegung der Sachkundeprüfung als Sportschütze werde jedoch die ausreichende Sachkunde für den adäquaten Umgang mit einer Schusswaffe in der Öffentlichkeit als nicht nachgewiesen angesehen, weil die Sachkundeprüfung für Sportschützen hierüber keine Fähigkeiten vermittle. Zudem sei der Nachweis eines Bedürfnisses im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr.1 und 2 WaffG i.V.m. § 19 WaffG nicht erbracht. Zwar bestehe möglicherweise eine überdurchschnittliche Gefährdung. Das Führen einer Schusswaffe sei jedoch nicht geeignet und erforderlich, eine plötzlich auftretende Gefährdung zu mindern. Die Abschreckung von potenziellen Tätern könne durch eine Schreckschusswaffe erreicht werden, die auch für Kundige nur schwer von echten Schusswaffen zu unterscheiden sei. Vorfälle aus der Vergangenheit zeigten außerdem, dass sich mögliche Täter nicht von der Bewaffnung oder eventuellen Gegenwehr ihres Opfers von der Tat abhalten ließen. Die Ausstattung mit einer scharfen Schusswaffe sei, wie verschiedene Vorfälle zeigten, nicht geeignet und erforderlich, einen heimtückischen Überfall abzuwehren, und stelle keine adäquate Gegenwehr dar. Das subjektive Sicherheitsgefühl durch Mitführung einer Schusswaffe sei insoweit auszublenden.
[12]
Der Kläger wiederholt und vertieft zur Begründung seiner Klage die schon zuvor ausführlich vorgetragenen Argumente. Er weist noch darauf hin, dass der kleine Waffenschein nicht eingeführt worden sei, um waffenrechtlich zuverlässigen und geeigneten Personen zu ermöglichen, sogenannte PTB-Waffen zum Selbstschutz in der Öffentlichkeit zu führen, sondern um die Führung solcher Waffen generell in der Öffentlichkeit stärker als zuvor zu beschränken. Eine Schreckschusswaffe bzw. PTB-Waffe sei im Falle des Klägers gerade nicht geeignet, seine Gefährdung zu mindern. Sie werde ihm mehr schaden als nutzen. Man könne sich damit im Ernstfall nicht zur Wehr setzen, sondern setze sich lediglich weiteren Gefahren aus. Sie möge geeignet sein, Personen zu beruhigen, die sich lediglich gefährdet fühlten. In seinem Fall sei die Gefährdung jedoch real. Sie habe ihren Grund darin, dass er Waren von ganz erheblichem Wert mit sich führe. Die Verringerung der Gefährdung sei darin zu sehen, dass er sich im Falle eines Raubüberfalls wirksam verteidigen könne. Eine Schreckschusswaffe könne hingegen bei einem entsprechenden Täterkreis sogar zu einer Erhöhung der Gefährdung des Klägers führen, denn gegen einen mit einer Schusswaffe bewaffneten Täter könne er sich damit nicht zur Wehr setzen.
[13]
Der Kläger beantragt, den beklagten Landkreis unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10.04.2006 zu verpflichten, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 10.11.2005 einen Waffenschein zum Erwerb und zum Führen einer Pistole des Kalibers 9 mm Para und die zugehörige Munitionserwerbsberechtigung zu erteilen.
[14]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[15]
Er verweist auf die Gründe des ablehnenden Bescheides und hält an seiner Auffassung fest, dass der Besitz und das Führen einer PTB-(Schreckschuss-)Waffe im Falle des Klägers für ausreichend angesehen werde, um potenzielle Überfalltäter abzuschrecken oder sich im Notfall auch gegen diese zur Wehr zu setzen, zumal speziell für diesen Einsatz in den letzten Jahren Munition entwickelt worden sei, die durch ihre Funktionsweise Angreifer zuverlässig abwehren bzw. auf Distanz halten könne (sog. Flash-Defence-Munition). Unter Berücksichtigung des generellen Ziels des Gesetzgebers im Rahmen der Gefahrenabwehr, so wenig scharfe Schusswaffen wie möglich in Bürgerhand zu geben, sei die Notwendigkeit der Erteilung eines Waffenscheins hier nicht anzuerkennen, da die Gefährdung auf zumutbare andere Weise verhindert oder ebenso gemindert werden könne.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.

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OVG Münster | 20 A 3994/04 | 31.08.2006

[ECLI:DE:OVGNRW:2006:0831.20A3994.04.0A]

LDJR 2006, 4251

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler

hat der 20. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2006 [...], auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2004 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] geborene Kläger, Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst, ist seit 1998 Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler, die sich ursprünglich auf den Erwerb und Besitz von mehrläufigen und/oder mehrschüssigen Perkussionswaffen bis zum Herstellungsjahr 1900 bezog; diese Erlaubnis ist inzwischen geändert worden und erfasst jetzt Schusswaffen mit den bis zum Jahr 1900 entwickelten Arten des Geschossantriebs bzw. Zündsystems (außer Zentralfeuer) und für Randfeuer eingerichtete Schusswaffen bis zum Herstellungsjahr 1945.
[2]
Mitte 2001 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sammler zum Aufbau einer Sammlung von Selbstladepistolen des Herstellers Heckler & Koch des Typs P9/P9S, die in der Zeit von 1966 bis 1995 hergestellt worden sind. Zur Begründung machte er geltend, die Modelle wiesen mit dem beweglich abgestützten Rollenverschluss, welcher aus der Gewehrtechnik abgeleitet worden sei, eine technische Besonderheit auf und seien eine der herausragendsten Konstruktionen der letzten 30 Jahre. Die Pistolen beruhten auf einer von Grund auf neuen Entwicklung. Das Waffensystem stelle sich als ein nicht unerheblicher Beitrag des menschlichen Schaffens und Wirkens in der Geschichte dar. Es besitze schon jetzt historische Dimension, die es zu dokumentieren gelte.
[3]
Mit Bescheid vom 25. Februar 2002 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Ein Bedürfnis für den beabsichtigten Erwerb und Besitz der Waffen sei nicht nachgewiesen. Die beabsichtigte Sammlung erfasse zeitgenössische Waffen und könne deshalb nicht als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werden.
[4]
Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger im wesentlichen aus: Der Waffentyp P9/P9S sei in den Jahren 1966 bis 1969 entwickelt worden und ab August 1969 in Serienproduktion gegangen. Die Waffe habe Verbreitung bei Polizei- und Militäreinheiten des In- und Auslandes und bei Sportschützen gefunden. Die Produktion sei 1995 definitiv eingestellt worden. Sie sei somit bereits Geschichte. Viele Details der P9 /P9S wiesen jedes für sich sehr geglückte und beachtenswerte Symbiosen zwischen in der Vergangenheit erdachten und erarbeiteten Verfahren oder Konstruktionen und „neuzeitlichen“ technologischen Möglichkeiten auf. An relevanten Details seien zu nennen:

1

[5]
umfassende Anwendung der (material- und energiesparenden) Blechprägetechnik,

2

[6]
kaltgehämmertes polygonales Laufinnenprofil (entfallender Gasschlupf, stark verminderte Erosion),

3

[7]
beweglich abgestützter Rollenverschluss (kraftschlüssigdynamische Verriegelung durch Massenträgheit mit Übersetzung),

4

[8]
Schloss mit Spannabzug, verdeckt innenliegendem Schlagstück und (einhändig zu bedienendem) Spann- und Entspannhebel,

4a.

[9]
Signalstift, der aus dem Griffstück (hinten oben) hervorstehend den gespannten Zustand anzeigt.
[10]
Diese Facetten der Technikgeschichte aufzuzeigen sei Ziel seiner Sammlung.
[11]
Im weiteren legte der Kläger ein Gutachten des Ing. [...] vom 20. Dezember 2002 vor, das mit der Empfehlung endet, dem Kläger die begehrte Waffenbesitzkarte für das genannte Sammelthema zu erteilen.
[12]
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2003 wies die Bezirksregierung [...] den Widerspruch des Klägers mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Bei den Waffen, die der Kläger zu sammeln beabsichtige, handele es sich um zeitgenössische Waffen, die erst vor relativ kurzer Zeit entwickelt worden seien und gegenwärtig noch Verwendung fänden. Sie wiesen auch keinen Bezug zu der vom Kläger auf der Grundlage der ihm bereits erteilten Waffenbesitzkarte angelegten Sammlung historischer Waffen auf, die als kulturhistorisch bedeutsam anerkannt werde. Auch werde mit der beabsichtigten Sammlung keine von Grund auf neue Entwicklung dargestellt. Denn bei Pistolen des Typs P9/P9S des Herstellers Heckler & Koch bzw. bei deren Verschlusssystem handele es sich nur um die konstruktive Neuerung einer Einzelkomponente. Das System der halbautomatischen Selbstladepistole sei bereits seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bekannt.
[13]
Mit der am 24. September 2003 erhobenen Klage hat der Kläger im wesentlichen geltend gemacht: Die genannten Waffen seien nicht mehr zeitgenössisch. Denn sie würden seit 1995 nicht mehr produziert. Sie hätten ihre wesentliche Entwicklung in den Jahren zwischen 1965 bis 1969 erfahren. Danach seien sie lediglich noch im Rahmen einer „Modellpflege“ weiterentwickelt und – mitunter auch nur optisch – modernen Zeiten angepasst worden. Sie genügten auch nicht mehr heutigen Anforderungen für den Einsatz im Polizeidienst. Der Umstand, dass das technische Prinzip der Selbstladepistolen bereits früher entwickelt worden sei, schließe die kulturhistorische Bedeutung nicht aus. Andernfalls dürften auch Selbstladepistolen des Typs 08, die Anfang des vergangenen Jahrhunderts von Georg Luger konstruiert worden seien, nicht sammlungsfähig sein. Er kenne jedoch einige Sammler solcher Modelle, die Inhaber entsprechender Waffenbesitzkarten seien.
[14]
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm die begehrte waffenrechtliche Genehmigung zu erteilen.
[15]
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[16]
Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
[17]
Die vom Senat zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger rechtzeitig begründet. Sein bisheriges Vorbringen vertiefend und ergänzend macht er im wesentlichen geltend: Mit der Neuregelung des Waffengesetzes zum 1. April 2003 habe sich der Bezugspunkt für das waffenrechtlich anzuerkennende sammlerische Bedürfnis geändert. Danach könne eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung auch wissenschaftlichtechnisch ausgerichtet sein. Die Merkmale seien alternativ zu verstehen. Es seien zwei Varianten des waffenrechtlichen Sammlungsbedürfnisses aufgestellt: Die kulturhistorische Bedeutsamkeit und die wissenschaftlichtechnische Ausrichtung. Auf dieser Basis bestehe ein anzuerkennender Bedarf für den beabsichtigten Aufbau der Sammlung. Die Sammlung sei – wie bereits erstinstanzlich dargelegt und durch den Sachverständigen N. belegt – kulturhistorisch bedeutsam. Insbesondere sei allgemein anerkannt, dass „besondere“ Entwicklungen durchaus sammlungswürdig seien. Jedenfalls handele es sich um eine wissenschaftlichtechnisch ausgerichtete Sammlung. Eine solche könne sich auf zeitgenössische Waffen beziehen. Um dem unkontrollierten Anhäufen von Waffen entgegenzuwirken, müsse das Sammlungsgebiet einer wissenschaftlichtechnischen Sammlung sicherlich nach Hersteller, Verschlusssystem, Fertigungstechnik o.ä. Kriterien eingegrenzt werden. Dem trage er, der Kläger, durch die Begrenzung auf zwei Modellvarianten eines Herstellers Rechnung.
[18]
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 25. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung [...] vom 27. August 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler mit dem Sammelgebiet „Pistolen der Firma Heckler & Koch Modelle P9 und P9S“ zu erteilen.
[19]
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[20]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung [...] (jeweils ein Heft) Bezug genommen.

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VG Koblenz | 5 K 2618/04.KO | 24.08.2005

[ECLI:DE:VGKOBLE:2005:0824.5K2618.04.KO.0A]

LDJR 2005, 4649

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Neuwied [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. August 2005 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige.
[2]
Mit Schreiben vom 21. November 2000 beantragte der in [...] wohnende Kläger beim Beklagten die Ausstellung einer solchen Waffenbesitzkarte. Dabei gab er an, er sei seit 1978 vom Verband für Waffentechnik und geschichte e.V. zum Sachverständigen bestellt, seit Jahren sei er Mitglied und seit 1999 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenausschusses. Zu seinen Aufgaben gehöre die Anwärterprüfung, für die er auch Belegstücke benötige. Auch bei der Erstellung von Gutachten und zum Eigenstudium sei der vorübergehende Erwerb eines oder mehrerer Belegstücke wichtig. So habe er sich etwa zuletzt gutachtlich mit den Faustfeuerwaffen des Herstellers Ruger befasst, wofür der Besitz von Anschauungsmaterial wünschenswert gewesen wäre. Daneben erstelle er Wertgutachten für Waffen; im Rahmen der Wertermittlung sei er gehalten, die entsprechenden Stücke zu Hause gründlich zu untersuchen. Des Weiteren komme es vor, dass ihm unaufgefordert Waffen ins Haus geschickt würden, zum Beispiel in Verbindung mit einem Auftrag oder einer Anfrage. Letztlich habe er mit der Besitzkarte auch die Möglichkeit, Waffen in geringem Umfang zu bearbeiten.
[3]
Auf Anforderung des Beklagten, der eine Stellungnahme der ADD [...] vorausgegangen war, legte der Kläger in der Folgezeit zwei Gutachten vor, in denen er sich mit Revolvern der Hersteller Colt, Smith & Wesson bzw. mit Faustfeuerwaffen des Herstellers Ruger befasst hatte.
[4]
Nachdem nochmals die ADD [...] um eine – unter dem 25. Februar 2003 verfasste – Stellungnahme gebeten worden war, lehnte der Beklagte mit dem streitbefangenen Bescheid vom 14. Juli 2003 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, Voraussetzung für die Erteilung der Waffenbesitzkarte sei neben den persönlichen Voraussetzungen auch der Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses, welches nach der vom Beklagten geteilten Auffassung der ADD [...] nicht bejaht werden könne. Insbesondere könne die gutachtliche Befassung mit Waffen, mit deren Fertigung der Hersteller erst 1949 begonnen habe, nicht als Beitrag über eine kulturhistorische Waffensammlung bezeichnet werden.
[5]
Im Rahmen des hiergegen mit Schreiben vom 28. Juli 2003 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens legte der Kläger im Anschluss an eine Anhörung des zuständigen Mitarbeiters der ADD durch den Kreisrechtsausschuss weitere Unterlagen über seine bisherige Betätigung vor, die indessen nach Meinung der ADD [...] in deren Stellungnahme vom 29. März 2004 nicht ausreichten. Sodann wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2004 zurück. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Waffenbesitzkarte, weil er das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis nicht nachgewiesen habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er im Sinne der Legaldefinition des Waffen- bzw. Munitionssachverständigen Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu ähnlichen Zwecken benötige. Vielmehr erfülle der Kläger nach den Stellungnahmen der ADD [...] vom 25. Februar 2003 und 29. März 2004, deren Inhalt sich der Rechtsausschuss zu Eigen mache, nicht alle Voraussetzungen, die die Definition des Waffensachverständigen bzw. Waffengutachters verlange.
[6]
Hiergegen hat der Kläger am 31. August 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, neben der Waffensammelgenehmigung, über die er bereits verfüge, Anspruch auf Ausstellung der Waffenbesitzkarte zu haben, da er nur dann seine Tätigkeit als Sachverständiger sinnvoll fortführen könne. Seine Gutachten würden zu Unrecht kritisiert. Das neue Waffenrecht sehe neben der Anlegung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die Möglichkeit vor, eine technischwissenschaftliche Sammlung anzulegen. Die bislang im Entwurf vorliegenden neuen Richtlinien sähen überdies auch die Beschränkung auf die Zeit vor 1945 nicht mehr vor.
[7]
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2004 zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige zu erteilen.
[8]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[9]
Er steht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen und zwei ergänzende Stellungnahmen der ADD [...] auf dem Standpunkt, der Kläger habe das waffenrechtliche Bedürfnis an der Erteilung der Karte nicht dargetan.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Widerspruchsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

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OVG Bremen | 1 S 229/03 | 08.07.2003

[ECLI:DE:OVGHB:2003:0708.1S229.03.0A]

LDJR 2003, 5144

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger und Beschwerdeführer -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte und Beschwerdegegnerin -

w e g e n

Waffenbesitzkarte für Waffensammler

hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - [...] am 08.07.2003 beschlossen:

T e n o r

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwert wird unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 07.04.2003 auf 8.000,00 Euro festgesetzt.

Im übrigen wird die Streitwertbeschwerde zurückgewiesen.

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BVerwG | 6 B 44.04 | 22.12.2004

[ECLI:DE:BVerwG:2004:221204B6B44.04.0]

LDJR 2004, 6248

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Dezember 2004 [...] beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 25. März 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 760 € festgesetzt.

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VG Karlsruhe | 6 K 1357/12 | 07.08.2012

[ECLI:DE:VGKARLS:2012:0807.6K1357.12.0A]

LDJR 2012, 1836

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte u.a.

hier: Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe [...] am 07. August 2012 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.875,-- € festgesetzt.

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OVG Koblenz | 12 A 11889/03.OVG | 25.03.2004

[ECLI:DE:OVGRLP:2004:0325.12A11889.03.OVG.0A]

LDJR 2004, 5029

L e i t s a t z

1. Bei der Auslegung des Begriffes des Bedürfnisses zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung i.S.v. § 17 WaffG 2002 können die von der Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 herausgearbeiteten Grundsätze weiter Anwendung finden.

2. Für den Nachweis des sammlerspezifischen Bedürfnisses genügt es nicht, dass das Thema der Waffensammlung - für sich betrachtet - die Anforderungen der kulturhistorischen Bedeutsamkeit erfüllt. Vielmehr umfasst der Nachweis des Bedürfnisses für die Anlage oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung auch die persönliche Sammlerbefähigung des jeweiligen Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, NVwZ-RR 2003, 432).

3. Das Vorliegen der persönlichen Sammlerbefähigung ist insbesondere nach der Motivation, der technik- und kulturgeschichtlichen Kenntnisse und des erwarteten Sammelverhaltens zu beurteilen.

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. März 2004 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der Beratung vom 13. März 2000 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße - 5 K 1089/99.NW - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erweiterung einer Sammler-Waffenbesitzkarte.
[2]
Der Kläger, der von Beruf Revierjäger ist und im Jahre 1982 die Berufsjägermeisterprüfung abgelegt hat, ist Inhaber einer am 13. Dezember 1973 von dem Beklagten ausgestellten und seither mehrfach erweiterten Waffenbesitzkarte.
[3]
Darin ist eine große Anzahl von Lang- und Kurzwaffen, darunter auch mehrere Pistolen der Firmen Mauser und Walther, eingetragen, die der Kläger überwiegend nach § 59 des Waffengesetzes – WaffG – in der Fassung vom 19. September 1972 – BGBl. I S. 1797 – als vorhandenen Bestand angemeldet hatte.
[4]
Am 24. Januar 1994 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Ausstellung einer Sammler-Waffenbesitzkarte für Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1873 bis 1945 und Faustfeuerwaffen der Firma Walther bis 1945. Der Beklagte stellte ihm am 30. September 1996 eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler aus, der zu Folge er berechtigt ist, „Faustfeuerwaffen, die von der Firma Mauser bis 1900 entwickelt und gefertigt wurden, zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben.“ Auf Bitte des Klägers änderte der Beklagte die Waffenbesitzkarte am 27. Januar 1998 dahin ab, dass der Kläger berechtigt ist, „ausschließlich von der Firma Mauser hergestellte Faustfeuerwaffen, die bis zum Jahre 1900 entwickelt wurden, zu erwerben und die tatsächliche Gewalt darüber auszuüben.“ Am 31. Oktober 1997 beantragte der Kläger die erneute Erweiterung seiner Sammler-Waffenbesitzkarte. Zunächst begehrte er „eine Erweiterung zwecks Ergänzung meines vorhandenen Bestandes bis zur Gegenwart sowie auch zur Erweiterung Mauser, Walther, S + W.“ Das Sammelthema wurde in einem von dem Kläger vorgelegten Gutachten des Waffensachverständigen R. vom 26. Januar 1998 wie folgt präzisiert: „Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1878 bis 1945 sowie Pistolen der Firma Walther von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen.“ In einem weiteren vom Kläger eingeholten Gutachten des Waffensachverständigen M. vom 19. Februar 1998 wurde eine Ausweitung des bisherigen Sammelgebiets auf bis zum Jahre 1945 entwickelte Kurzwaffen der Firma Mauser sowie der Aufbau einer Sammlung von Pistolen der Firma Walther, die bis 1945 entwickelt wurden, vorgeschlagen.
[5]
Durch ein mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenes Schreiben des Beklagten vom 22. Oktober 1998 wurde der Kläger aufgefordert, sich mit einem ihm zuvor übermittelten Formularantrag zur Sachkundeprüfung vor dem Staatlichen Prüfungsausschuss bei der Bezirksregierung anzumelden.
[6]
Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 12. März 1999 zurück, im Wesentlichen mit der Begründung, der Beklagte habe den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt, weil der Kläger nicht den Nachweis der für Waffensammler erforderlichen Sachkunde erbracht habe.
[7]
Die hiergegen gerichtete Klage, zu deren Begründung sich der Kläger auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Forderung nach einem sammlerbezogenen Sachkundenachweis berief, hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit dem aufgrund der Beratung vom 13. März 2000 ergangenen Urteil abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Erweiterung seiner Waffensammlungsberechtigung. Er habe ein Bedürfnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG 1976 nicht hinreichend nachgewiesen. Nachzuweisen sei die individuelle Sammlerbefähigung, die neben der Sammlungsthematik ein entscheidendes Indiz für den kulturhistorischen Charakter einer Waffensammlung sei. Der Kläger habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, über diese spezielle Befähigung zu verfügen.
[8]
Auf die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hat der 2. Senat des erkennenden Gerichts den Beklagten mit Urteil vom 7. September 2001 – 2 A 10816/01.OVG – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen verpflichtet, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die dem Kläger die Sammlung von MauserKurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Nachbauten gestattet, nicht aus den Gründen der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen abzulehnen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Anlegung oder Erweiterung einer Sammlung setze als immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs den Nachweis der individuellen Sammlerbefähigung voraus. Sei der Regeltatbestand des § 32 Abs.1 Nr. 4 WaffG 1976 erfüllt, könne die Behörde einen dahin gehenden Eignungsnachweis jedoch nur verlangen, wenn vernünftige Zweifel an der Sammlerbefähigung bestünden. Der Kläger habe den Regeltatbestand glaubhaft gemacht. Der Beklagte habe bisher keine sammlungsspezifischen Zweifel gegenüber dem Kläger verlautbart. Deshalb habe das Gericht davon abgesehen, das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses positiv festzustellen.
[9]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Beklagten gegen dieses Urteil zugelassen und mit Urteil vom 10. Oktober 2002 – BVerwG 6 C 9.02 – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 7. September 2001 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. In den Gründen hat es ausgeführt: Das angefochtene Urteil stehe mit Bundesrecht insoweit nicht im Einklang, als es über die Voraussetzungen für die Erteilung der vom Kläger erstrebten Waffenbesitzkarte nicht abschließend entschieden habe.
[10]
Der 2. Senat des erkennenden Gerichts hat daraufhin Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage erhoben, ob der Kläger für die Anlegung einer kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung zur Thematik „Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie Selbstladepistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945, einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen“ die erforderliche Sammlerbefähigung mitbringe. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Waffensachverständigen Dipl.-Ing. [...] vom 16. November 2003 sowie auf die Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung am 25. März 2004 verwiesen.
[11]
Der Kläger hat zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen und gerügt, der Sachverständige habe sich nicht auf die Beantwortung der Beweisfrage beschränkt, sondern weitergehende Festsstellungen getroffen, was Zweifel an seiner Unbefangenheit begründe.
[12]
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 13. März 2000 – 5 K 1089/99.NW – den Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. März 1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte zu erteilen, die ihm die Sammlung von Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen gestattet.
[13]
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[14]
Der Beklagte hält die Sammlerbefähigung des Klägers für nicht gegeben. Im Übrigen habe eine Nachschau am 23. Januar 2004 in der Wohnung des Klägers Tatsachen ergeben, aus denen seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu folgern sei. So habe er unter anderem Waffen und Munition nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend, sondern teilweise offen in der Wohnung oder im Kleiderschrank aufbewahrt. Mit Verfügung vom 16. März 2004 seien die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen und dessen Jagdschein für ungültig erklärt worden.
[15]
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten und aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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BVerwG | 6 C 9.02 | 10.10.2002

[ECLI:DE:BVerwG:2002:091002U6C9.02.0]

LDJR 2002, 5195

L e i t s a t z

Die Erteilung einer Sammler-Waffenbesitzkarte setzt sammlungsspezifische Kenntnisse des Antragstellers voraus, von deren Vorliegen sich die zuständige Behörde nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu überzeugen hat.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagte -

w e g e n

Sammler-Waffenbesitzkarte

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002 [...] für Recht erkannt:

T e n o r

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2001 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger ist Berufsjäger und Revierjagdmeister. Der Beklagte erteilte ihm am 30. September 1996 eine Waffenbesitzkarte zur Sammlung von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis 1900 entwickelt und hergestellt worden sind. Am 27. Januar 1998 änderte der Beklagte die Waffenbesitzkarte zur Verbreiterung des Sammelthemas und erlaubte dem Kläger nunmehr den Erwerb von Faustfeuerwaffen der Firma Mauser, die bis zum Jahre 1900 entwickelt worden sind.
[2]
Am 31. Oktober 1997 beantragte der Kläger eine erneute Erweiterung seiner Sammlerberechtigung. Dabei ging es ihm um die Genehmigung zur Ergänzung des Bestandes bis zur Gegenwart, und zwar von Faustfeuerwaffen der Firmen Mauser, Walther und Smith & Wesson. In zwei vom Kläger vorgelegten Gutachten von Waffensachverständigen wurde das Sammelthema konkretisiert. Der Gutachter R. schlug vor, die beiden Mauser- und die 13 Walther-Kurzwaffen im Besitz des Klägers thematisch folgendermaßen zu fassen: Faustfeuerwaffen der Firma Mauser von 1878 bis 1943 sowie Pistolen der Firma Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen. Der Gutachter [M...] unterschied demgegenüber thematisch zwischen der Ausweitung des Sammelgebiets bezüglich der Waffen der Firma Mauser und einem neuen Sammelgebiet für Pistolen der Firma Walther, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind. Für letzteres verfolge der Kläger ein spezielles und schlüssig erscheinendes Sammelkonzept.
[3]
Der Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 1998 mit, dass seinem Begehren nicht vor Ablegung einer Sachkundeprüfung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der Bezirksregierung entsprochen werden könne; der bei der Jägerprüfung erbrachte Sachkundenachweis reiche für die Anlegung einer Waffensammlung nicht aus.
[4]
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren eingelegte Klage ist beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen verpflichtet, die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die dem Kläger die Sammlung von Mauser-Kurzwaffen, die bis zum Jahre 1945 entwickelt worden sind, sowie das Sammeln von Selbstladepistolen der Fa. Walther aus der Zeit von 1908 bis 1945 einschließlich der Ulmer- und Manurhin-Neuauflagen gestattet, nicht aus den Gründen der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen abzulehnen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe seine Sachkunde nachgewiesen, weil er die Jägerprüfung bestanden habe. Der Sachkundenachweis erstrecke sich nicht auf Kenntnisse über das Sammelgebiet. Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zur Anlegung oder Erweiterung einer Sammlung setze als immanentes Gebot des Bedürfnisbegriffs den Nachweis der individuellen Sammlerbefähigung voraus. Sei der Regeltatbestand des § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG erfüllt, könne die Behörde einen dahin gehenden Eignungsnachweis jedoch nur verlangen, wenn vernünftige Zweifel an der Sammlerbefähigung bestünden. Der Kläger habe den Regeltatbestand glaubhaft gemacht. Der Beklagte habe bislang keine speziellen sammlungsspezifischen Zweifel gegenüber dem Kläger verlautbart. Dies beruhe möglicherweise auf seinem rechtsirrigen Standpunkt, dass jedem Waffensammler eine ins Detail gehende Nachweispflicht bezüglich seiner sammlungsspezifischen Befähigung ohne weiteres obliege. Deshalb habe das Gericht davon abgesehen, das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses positiv festzustellen.
[5]
Der Beklagte verfolgt mit der Revision sein Begehren nach Klageabweisung weiter und führt zur Begründung aus: Der Begriff der Sachkunde in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 31 WaffG verlange nicht lediglich waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse. Aus dem systematischen Zusammenwirken mit den Erlaubnisanforderungen in § 28 WaffG ergebe sich, dass der Waffenbesitz nur unter solchen Umständen zu erlauben sei, bei denen gewährleistet sei, dass die betreffende Person verantwortungsvoll, zweckentsprechend und ohne Gefahr für die eigene Sicherheit und die der Allgemeinheit mit den Waffen umgehe. Die "erforderliche Sachkunde" i.S. von § 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 31 WaffG müsse im Zusammenhang mit der beantragten Erlaubnis gesehen werden.
[6]
In § 31 WaffG werde der Begriff der "Sachkunde" im Übrigen nicht definiert, sondern nur geregelt, auf welche Weise ihr Nachweis als erbracht angesehen werden könne. Zutreffend sei das Oberverwaltungsgericht von dem Erfordernis eines sammlungsspezifischen Kenntnisnachweises in § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffG ausgegangen. Allerdings trage für das Vorliegen dieser Kenntnis der Kläger die Nachweispflicht und nicht er, der Beklagte.
[7]
Der Kläger tritt der Revision entgegen.

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