OVG Bautzen | 1 M 279/04 | 04.03.2005

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Gericht:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 M 279/04 04.03.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:OVGSN:2005:0304.1M279.04.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 58 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Freiheitsstrafe, Schusswaffe, Übergangsregel, Versagung der Erlaubnis, Besitz, Kinder
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 4783 https://lexdejur.de/ldjr4783 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
OVG Bautzen, Beschluss vom 04. März 2005 - 1 M 279/04 [ECLI:DE:OVGSN:2005:0304.1M279.04.0A] - lexdejur OVG Bautzen, Beschluss vom 04. März 2005 - 1 M 279/04 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:OVGSN:2005:0304.1M279.04.0A]

LDJR 2005, 4783

L e i t s a t z

Bei der Beurteilung der Frage, ob nachträglich eingetretene Tatsachen zur Versagung der Erlaubnis im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG hätten führen müssen, ist allein auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf abzustellen. Auch rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen vor dem Inkrafttreten der Neufassung des Waffengesetzes, welche vor der Verschärfung der Zuverlässigkeitsanforderungen in § 5 Abs. 1 und 2 WaffG die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht auslösten, sind – sofern einschlägig – bei Entscheidungen über den Widerruf einer Waffenbesitzkarte seit dem 01.04.2003 zu berücksichtigen.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Waffenbehörde [...]

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Widerrufs einer Waffenbesitzkarte.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 1. Senat - hat am 04. März 2005 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 07. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.625,00 € festgesetzt.

Ende des Dokumentauszugs

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