ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

OVG Bautzen | 6 A 256/12.D | 27.03.2015

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 A 256/12.D 27.03.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:OVGSN:2015:0327.6A256.12.D.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 184c StGBV-SUCHE, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 2 Abs. 3 StGBV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b Variante 2 WaffGV-SUCHE, § 240 Abs. 1, 3, § 23 Abs. 2 StGBV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEPolizeibeamte, Besitz, Versuch, Pistole, Anzeige, Straftat, Kaliber, Strafbefehl, Jugendliche, Freiheitsstrafe
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 6053 https://lexdejur.de/ldjr6053 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
OVG Bautzen, Urteil vom 27. März 2015 - 6 A 256/12.D [ECLI:DE:OVGSN:2015:0327.6A256.12.D.0A] - lexdejur OVG Bautzen, Urteil vom 27. März 2015 - 6 A 256/12.D - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:OVGSN:2015:0327.6A256.12.D.0A]

LDJR 2015, 6053

V o r s p a n n

In der Disziplinarrechtssache

Polizeidirektion [...],

- Einleitungsbehörde und Berufungsbeklagte -

g e g e n

- Berufungskläger -

w e g e n

Förmliches Disziplinarverfahren

hier: Berufung

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 27. März 2015 für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung des Beamten wird das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. Februar 2012 - 10 K 1400/10 - geändert. Dem Beamten wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v. H. des bis zum Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts für die Dauer von sechs Monaten bewilligt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beamte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich seiner notwendigen Aufwendungen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der [...] geborene Beamte absolvierte nach dem Besuch der Polytechnischen Oberschule eine zweijährige Ausbildung als Betonwerker und arbeitete anschließend drei Jahre in diesem Beruf. Es schlossen sich Tätigkeiten als Melker in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft und als Schornsteinsanierer in einem Kombinat an. Von 1988 bis 1990 verrichtete er seinen Wehrdienst bei der [V..]. Am 12. Februar 1990 wurde er als Wachtmeister im Streifeneinzeldienst eingestellt und später als Angestellter in den Polizeivollzugsdienst des Freistaats übernommen. Mit Wirkung vom 1. Februar 1992 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeihauptwachtmeister ernannt. Am 28. Januar 2004 wurde er zum Polizeiobermeister befördert. Er war im Polizeirevier [...], in der Bereitschaftspolizei [...] , im Polizeirevier [...], bei der Polizeidirektion [...] in der Inspektion Verkehr/Zentrale Dienste sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, beim Fachdienst Einsatzzug und beim Polizeirevier [...] im Streifendienst eingesetzt.
[2]
In der Probezeitbeurteilung 1994 erhielt er das Prädikat „bewährt“, in der Beurteilung für den Zeitraum von 1995 bis 1996 die Bewertung „entspricht den Anforderungen“ (7,77 Punkte). Für den Beurteilungszeitraum von 1996 bis 1999 wurde er mit „entspricht im Wesentlichen den Anforderungen“ (3,11 Punkte), für den Zeitraum von 1999 bis 2002 mit dem Prädikat „übertrifft im Wesentlichen die Anforderungen“ (5,58 Punkt) beurteilt. Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 sprach ihm der Leiter der Polizeidirektion [Y...] für seinen Anteil an einem schnellen Fahndungserfolg schriftlich Dank und Anerkennung aus.
[3]
Der Beamte ist seit 1988 verheiratet und hat eine 1990 geborene Tochter. Am 11. April 2005 erlitt er einen Dienstunfall, bei dem er sich eine Fußverletzung zuzog.
[4]
Anschließend war er zunächst wegen dieser Fußverletzung und anschließend wegen einer [...] Erkrankung fortlaufend bis zur vorläufigen Diensterhebung Ende 2006 und darüber hinaus krank geschrieben. Seit 2007 bezieht er um 5 % gekürzte Bezüge, aktuell in Höhe von 2.504 €. Hinzu kommen Mieteinnahmen von 372 €. Für Darlehensraten wendet er 1.400 bis 1.500 € auf, für die Nebenkosten des Hauses 223 € und für Versicherungen 262 €. Seine Ehefrau erzielt ein monatliches Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit, das aber nach Angaben des Beamten eher gering ist, und zahlt für ihre Krankenversicherung rund 125 €.
[5]
Am 13. Oktober 2004 erstattete [K...] Anzeige bei der Polizei. Er hatte über die E-MailAdresse „S.“ Kontakt zu einer [B...] , der Ehefrau des Beamten, aufgenommen, um von dieser sexuelle Dienste für 65,00 € in Anspruch zu nehmen. Da der Anzeigeerstatter zum vereinbarten Termin bei einem Kunden in seiner Tischlerei war, kam das Treffen nicht zustande. In der Folge erhielt der Anzeigeerstatter von der E-Mail-Adresse „S.“, einer E-Mail-Adresse des Beamten, mehrere E-Mails. In den E-Mails wird die Zahlung der vereinbarten 65,00 € angemahnt. Während der Zeit für das Treffen sei [B...] anderweitig nicht verfügbar gewesen. Dies habe zu einem Minus von 65,00 € geführt. Die E-Mail vom 13. Oktober 2004 um 12.53 Uhr lautet:
[6]
„Du kleiner Verarscher bist uns 65,- EURO schuldig und die zahlst du. Das du natürlich keine Leistung mehr von [B...] erhälst ist klar. Dann lass dich mal überraschen, ich freue mich schon jetzt für dich. Wünsche dir auch noch viele ‚schöne‘ Tage und wir sehen uns schon bald!“ Die E-Mail vom selben Tag um 15.38 Uhr lautet:
[7]
„ich würde doch nie jemanden drohen (und wäre zumindest nicht so blöd, das in schriftlicher Form zu tun), lass' dich einfach überraschen. du kleiner Verarscher, hast geglaubt du bist anonym und kannst dir alles erlauben. das dies nicht so ist, wird in kürze klar werden. wenn dir dein ruf und diskretion nichts wert ist, ist das ok, dann muss ich weiter keine rücksicht darauf nehmen. offensichtlich gibt es kommunikationsschwierigkeiten zwischen uns? deine meinung interessiert mich nicht im geringsten, nur meine meinung zählt für mich. akzeptiere es und gehe auf meine berechtigten forderungen ein oder lass' es. allerdings bin ich es nicht gewohnt, zu verlieren und bei dir fange ich damit bestimmt nicht an. weitere mails schicke ich dann an deine Firma (wird sich doch bestimmt niemand an der mailad. stören, oder?) außer einem terminvorschlag von dir, erwarte ich keinen weiteren mailkontakt!!“ Im Zusammenhang mit dieser Strafanzeige wurde am 21. April 2005 die Wohnung des Beamten durchsucht. Dabei wurden neben der vom Beamten übergebenen Dienstwaffe und der dazugehörigen Munition (8 Patronen Luger 9 mm) mehrere Munitionspatronen aufgefunden. Die Anlage zum Durchsuchungsprotokoll gibt 16 Patronen 9 mm Makarow und neun weitere Patronen 9 mm ohne Bezeichnung an.
[8]
Nach einem Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen (Kriminaltechnisches Institut - KTI) vom 24. Mai 2005 handelt es sich um 14 Pistolenpatronen, Kaliber 9 mm Makarow in funktionstüchtigem Zustand aus dem Fertigungsjahr 1978, zwei abgefeuerte Pistolenpatronenhülsen, in denen jeweils ein verfeuertes Geschoss aufgesteckt wurde, und neun funktionsfähige Patronen 9 mm Luger, hergestellt in den Jahren 2000 und 2002. Acht von ihnen seien speziell für die Schießausbildung der sächsischen Polizei beschafft worden.
[9]
Bei der Sichtung der Daten des PC des Beamten ergaben sich zudem Hinweise auf den Besitz von 29 kinder- oder jugendpornographischen Bilddateien. Die Dateien waren im Zeitraum vom 20. Februar 2003 bis 7. März 2005 auf dem PC gespeichert worden. Auf den Bildern, deren Ausdrucke sich bei der Ermittlungsakte befinden, sind Kinder oder Jugendliche in Posen, die die Geschlechtsteile hervorheben, zu sehen. Teilweise haben die Jungen erigierte Penisse. Zum Teil finden sich auf den Bildern Darstellungen von Oralverkehr. In ihrem Gutachten vom 6. Januar 2010 kommt die Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum D., Prof. Dr. [T...], zu dem Ergebnis, dass sich keine eindeutigen Hinweise dafür ergeben haben, dass es sich bei den auf den übersandten Lichtbildern abgebildeten Darstellern objektiv um Personen unter 14 Jahren handelt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die abgebildeten Darsteller für einen medizinischen Laien älter als 14 Jahre wirkten.
[10]
Auf dem sichergestellten PC fanden sich zudem Textdateien mit Angeboten sexueller Dienstleistungen, überwiegend der Ehefrau des Beamten, aber auch des Beamten selbst. Zum Teil bieten sich beide auch gemeinsam an, u. a. zum Oral- und Geschlechtsverkehr. Aufgefunden wurde auch eine Excel-Tabelle, die Einnahmen aus „Sex-Kontakten“ im Zeitraum von April 2001 bis Dezember 2003 auflistet. Der Auflistung ist zu entnehmen, dass in diesem Zeitraum die Ehefrau des Beamten 229 Sexkontakte und der Beamte 71 Sexkontakte, davon 52 zusammen mit seiner Ehefrau, hatte. Die Einnahmen des Ehepaars beliefen sich in diesem Zeitraum auf insgesamt (brutto) 23.481,00 €. Eine Nebentätigkeitgenehmigung für die Tätigkeit hatte der Beamte weder beantragt noch erhalten. Gegen den Beamten wurde auch ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Das Finanzamt [Y...] verweigerte der Einleitungsbehörde mit Schreiben vom 14. März 2006 und 14. Juni 2006 die Akteneinsicht, weil nach Auffassung des Finanzamtes die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht nicht vorlägen. Der in Rede stehende Vorwurf wiege objektiv nicht besonders schwer, da er nicht die Hinterziehung von erheblichen Beträgen betreffe. Ein zwingendes öffentliches Interesse an einer Offenbarung der Steuerdaten bestehe deshalb nicht.
[11]
Wegen der E-Mails des Beamten vom 12. und 13. Oktober 2004 leitete die Staatsanwaltschaft [Y...] ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen versuchter Nötigung ein und stellte dies nach Zahlung von 150,00 € gemäß § 153a Abs. 1 StPO ein. Wegen des Munitionsbesitzes erging unter dem 28. September 2005 ein Strafbefehl, in dem gegen den Beamten eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 50,00 € verhängt wurde. Dieser Strafbefehl wurde am 25. Oktober 2005 rechtskräftig. Das wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft [Y...] vom 20. Januar 2006 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 153a StPO eingestellt.
[12]
Mit Verfügung vom 10. Mai 2005 ordnete die Einleitungsbehörde Vorermittlungen gegen den Beamten an und setzte diese gemäß § 14 Abs. 2 SächsDO aufgrund der gegen den Beamten anhängigen Ermittlungsverfahren wegen Nötigung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz in Tateinheit mit Diebstahl aus. Mit Schreiben an den Beamten vom 28. Dezember 2006, das diesem am 30. Dezember 2006 zugestellt wurde, leitete die Einleitungsbehörde das förmliche Disziplinarverfahren ein und enthob den Beamten unter Anordnung der Einbehaltung von 5 % seiner Dienstbezüge vorläufig des Dienstes.
[13]
Am 30. August 2010 ging die Anschuldigungsschrift der Einleitungsbehörde vom 23. August 2010 beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Hierin wird der Beamte angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen gemäß § 96 Abs. 1 SächsBG a. F. begangen zu haben, dass er „als Bediensteter der Polizeidirektion [Y...] zu Lasten des Zeugen [K...] eine versuchte Nötigung i. S. d. § 240 Abs. 1 und 3 StGB beging, sich durch die Aufbewahrung von 14 Pistolenpatronen, Kaliber 9 mm Makarow, neun Pistolenpatronen, Kaliber 9 mm Luger sowie von zwei Geschossen und zwei Patronenhülsen, Kaliber 9 mm Makarow in seiner Wohnung des vorsätzlichen unerlaubten Munitionsbesitzes strafbar machte, ohne Genehmigung seines Dienstvorgesetzten der Nebentätigkeit der Prostitution nachging und auf seinem PC mindestens sieben Bilder mit jugendpornographischem Inhalt speicherte, wobei dies aber vor der Einführung des diesbezüglichen Straftatbestandes gemäß § 184c StGB im Jahr 2008 erfolgte“.
[14]
In der Begründung der Anschuldigungsschrift wird u. a. ausgeführt, die in den E-Mails formulierten Drohungen des Beamten hätten das Ziel gehabt, den Anzeigeerstatter zur Zahlung der 65,00 € zu nötigen. Das eigenmächtige Eintreiben einer vermeintlich bestehenden Geldforderung mit dem Mittel der Drohung sei aber rechtswidrig.
[15]
Dadurch, dass der Beamte sich prostituiert habe, habe er eine Nebentätigkeit i. S. d. § 40 BeamtStG, des § 82 SächsBG i. V. m. § 2 Abs. 1, 3 SächsNTVO in Form einer Nebenbeschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt. Hierfür habe er keine Genehmigung eingeholt. Es sei auch von keiner geringfügigen Nebentätigkeit auszugehen, da die hier anzuwendende Geringfügigkeitsgrenze von 127,82 € im Monat überschritten worden sei. Rechne man ein Drittel der Gesamteinnahmen des Ehepaars dem Beamten zu, lägen seine Einkünfte im Durchschnitt deutlich über der Geringfügigkeitsgrenze. Für das Jahr 2001 ergäben sich Nebeneinkünfte von 367 € pro Monat, für das Jahr 2002 von 302 € pro Monat und für das Jahr 2003 von 209 € pro Monat. Selbst wenn man annehmen sollte, dass die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten worden sei, so wäre die Nebentätigkeit zumindest anzuzeigen gewesen. Bei den Bilddateien sei zugunsten des Beamten davon auszugehen, dass diese nicht kinderpornographisch seien. Es handele sich jedoch um jugendpornographische Dateien. Deren Besitz sei vor 2008 zwar nicht strafbar gewesen; der Dienstherr könne gleichwohl den sittenwidrigen, höchst sozialschädlichen Besitz jugendpornographischer Schriften disziplinarisch ahnden. Mit der Prostitution habe der Beamte das Vertrauen, das die Öffentlichkeit in die Redlichkeit des öffentlichen Dienstes setze, erschüttert. Die Prostitution stelle nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung ein moralisch verwerfliches Verhalten dar, das insbesondere bei Polizeibeamten nicht akzeptiert werde. Mit der Ausübung der Tätigkeit ohne Genehmigung und ohne Anzeige habe der Beamte gegen die ihm obliegende Gehorsamspflicht verstoßen.
[16]
Mit Urteil vom 7. Februar 2012 - 10 K 1400/10 - entfernte die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden den Beamten aus dem Dienst und gewährte ihm keinen Unterhaltsbeitrag. Der Beamte habe sich hinsichtlich aller angeschuldigter Handlungen einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht. Er habe durch sie seine ihm obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 72 Abs. 1 Satz 2 SächsBG a. F., nunmehr § 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen. Die schwerste Verfehlung des Beamten sei die Prostitution. Es handele sich nicht um eine private Angelegenheit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beamte als Polizeibeamter von Kunden erkannt werde. Dadurch mache er sich erpressbar. Auch wenn die Prostitution nicht mehr das sittliche Wertempfinden der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung verletze, wie die Begründung zum Prostitutionsgesetz zeige, so bleibe sie doch sittlich anstößig und sei mit dem Amt eines Polizeibeamten nach wie vor nicht vereinbar. An dieser Sichtweise habe sich auch durch das Prostitutionsgesetz nichts geändert. Mit diesem Gesetz habe der Gesetzgeber die Position der Prostituierten verbessern wollen. Gleichwohl handele es sich nicht um eine Tätigkeit wie jede andere. Da ein „klassischer“ Milderungsgrund oder ein anderer Grund von vergleichbarem Gewicht nicht vorliege, sei der Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Ein sich prostituierender Polizeibeamter sei auch eines Unterhaltsbeitrags unwürdig.
[17]
Gegen das seinem damaligen Prozessbevollmächtigten am 6. März 2012 zugestellte Urteil hat der Beamte mit am 30. März 2012 beim Verwaltungsgericht Dresden eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese begründet. Er ist der Auffassung, der Besitz jugendpornographischer Schriften hätte vom Verwaltungsgericht nicht als Dienstvergehen gewürdigt werden dürfen, da die Tat zur Tatzeit nicht unter Strafe gestellt gewesen sei. Deshalb sei sie auch aus Sicht des Disziplinarrechts irrelevant. Den Verwaltungsgerichten sei es verwehrt, ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers zu setzen. Im Übrigen sei die Maßnahmebemessung fehlerhaft einseitig zu seinen Lasten erfolgt. Das Verwaltungsgericht habe sein tadelloses dienstliches Verhalten bis zu seiner dienstunfallbedingten Krankheit nicht in die Abwägung eingestellt. Es habe auch nicht berücksichtigt, dass er und seine Ehefrau nur deshalb den Weg in die Prostitution gegangen seien, weil sie finanziell am Ende gewesen seien und keinen anderen Ausweg aus ihrer Notlage mehr gesehen hätten. Hierzu hätte das Verwaltungsgericht die Ehefrau des Beamten befragen können. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich alle relevanten Dienstpflichtverletzungen außerhalb des Dienstes ereignet hätten. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes sei nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder für das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die versuchte Nötigung betreffe rein private Angelegenheiten seiner Ehefrau. Sie betreffe nur die Zahlung eines vertraglich vereinbarten Entgelts in Höhe von 65 €. Er sei von ihr zudem strafbefreiend zurückgetreten, weil er die weitere Tatausführung aufgegeben habe. Ihm seien die Internet-Adresse, E-Mail-Adresse und die Wohnadresse von Herrn [K...] bekannt gewesen, sodass er weitere E-Mails hätte senden oder Herrn [K...] zu Hause oder im Betrieb hätte aufsuchen können. Hiervon habe er freiwillig Abstand genommen. Auch der unerlaubte Munitionsbesitz sei angesichts des gesetzlichen Strafrahmens bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren der Kleinkriminalität zuzurechnen. Als ständig berufsmäßiger Waffenträger sei ihm die Schwere seines Fehlverhaltens nicht in den Blick gekommen. Zu DDR-Zeiten sei er stellvertretender Waffenwart gewesen. Es sei immer Munition übrig geblieben. Er habe die Makarow-Patronen behalten, auch als neue Pistolen ausgegeben worden seien, weil er nicht gewusst habe, wie er sie hätte entsorgen sollen. Die Patronen für die Heckler & Koch P7 habe er aufbewahrt, für den Fall, dass eine Patrone verschossen werde und fehle. Soweit er im Jahr 2001 25, im Jahr 2002 40 und im Jahr 2003 6 jeweils höchst private Sexkontakte mit Dritten gegen Bezahlung allein oder zusammen mit seiner Ehefrau gehabt habe, habe er lediglich das Geschäft seiner Ehefrau unterstützt. Seiner Frau, die damals finanziell „abgestürzt“ gewesen sei, habe er sich verpflichtet gefühlt. Diese Tätigkeit sei jedoch nicht öffentlich bekannt geworden und rechtfertige nicht seine Entfernung aus dem Dienst. Er dürfe auch als Beamter nicht in die Rolle eines Vorbilds für die Gesellschaft gedrängt und an bestimmten Moral- und Anstandsregeln gemessen werden. Die Prostitution habe er von sich aus 2003 aufgegeben. Auch sei die überlange Dauer des Verfahrens zu berücksichtigen.
[18]
Der Beamte hat das Berufungsziel, ihn in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Grundgehalt zu versetzen.
[19]
Die Einleitungsbehörde begehrt, die Berufung zurückzuweisen.
[20]
Zur Begründung führt sie aus, der Vorwurf eines Dienstvergehens setze keine Strafbarkeit des vorgeworfenen Verhaltens voraus. Strafverfahren und Disziplinarverfahren hätten eine unterschiedliche Zielrichtung. Das Bildmaterial, das der Beamte auf seinem Computer gespeichert habe, zeige zumindest kindlich wirkende Jugendliche in aufreizenden, auf die Geschlechtsteile bezogenen Posen. Dies stehe nicht mit den allgemeinen und erst recht nicht mit den den Beamtenstatus prägenden Wertvorstellungen von sexuellem Anstand in Einklang. Die beanstandungsfreie Dienstausübung eines Polizeibeamten könne den durch das Dienstvergehen entstandenen Vertrauensbruch nicht heilen. Nicht tragfähig erweise sich auch die behauptete wirtschaftliche Notlage. Der Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage setze voraus, dass der Zugriff auf das Bargeld allein zu dem Zweck erfolge, eine für den Beamten existenzielle Notlage abzuwenden oder zu mildern. Eine bloße Schuldenlast könne indes eine wirtschaftliche Notlage regelmäßig noch nicht begründen, da dem Beamten zumindest der pfändungsfreie Teil seines Gehalts verbleibe. Dass die Deckung existentieller Bedürfnisse nicht möglich gewesen sei, habe der Beamte nicht vorgetragen. Die beiden vorsätzlichen Straftaten des Beamten seien zwar außerdienstlich begangen worden, wiesen aber mit Blick auf die spezifische Pflichtenstellung von Polizeibeamten Dienstbezug auf. Auch die Tatsache, dass der Beamte sich selbst prostituiert und die Prostitution seiner Ehefrau begünstigt habe, sei nicht als „rein private Angelegenheit“ zu werten. Als Polizeibeamter beeinträchtige er die Achtung und das Vertrauen, das sein Beruf erfordere, wenn er sich in eine nachhaltige Verbindung mit einem Milieu begebe, das erfahrungsgemäß für Kriminalität verschiedenster Art besonders anfällig sei. Die Disziplinarkammer habe zu Recht hervorgehoben, dass es nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beamte bei der Prostitution als Polizeibeamter erkannt werde oder dass er einer Person, gegenüber der er gegen Bezahlung sexuelle Dienstleistungen erbracht habe, in seiner dienstlichen Funktion wieder begegne. Die 65 €, die der Kläger habe beitreiben wollen, seien nicht geringwertig, weil die Wertgrenze hierfür bei 50 € anzusiedeln sei. Es handele sich bei dem Fehlverhalten auch um keinen einmaligen „Ausrutscher“ und um keine persönlichkeitsfremde Tat. Der vom Beamten am 1. März 2002 unterzeichnete Pakt mit dem Satan veranschauliche, dass er die Prostitution keineswegs als vorübergehendes, notwendiges Übel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familie, sondern als legitime dauerhafte Nebenbeschäftigung betrachtet habe. Er sei in das Prostitutionsgeschäft seiner Ehefrau, die in W. ein florierendes Bordell betreibe, vollkommen integriert. Zudem zeige eine in den Akten enthaltene E-Mail, dass zumindest einer der Kunden des Ehepaars Kenntnis von seinem Beruf als Polizist gehabt habe. Er habe bei der Prostitutionsausübung nicht nur die Stellung eines Mitakteurs gehabt, weil er sich auch selbst unabhängig von seiner Ehefrau als Sexualpartner angeboten habe. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass er sich mit seiner Tätigkeit erpressbar gemacht habe. In einem solchen Fall des endgültig zerstörten Vertrauens rechtfertige es auch die lange Dauer des Disziplinarverfahrens nicht, von einer Entfernung aus dem Dienst abzusehen.
[21]
Der Senat hat vor der Hauptverhandlung die Beteiligten darauf hingewiesen, dass Anschuldigungspunkt 1 rechtlich möglicherweise auch als versuchte Erpressung zu würdigen sein könnte.
[22]
Dem Senat liegen die Gerichtsakten einschließlich der von der Einleitungsbehörde dem Gericht vorgelegten Vorgänge, die insgesamt zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden sind, vor. Hierauf wird Bezug genommen. Der Beamte hat sich in der Hauptverhandlung zu den Anschuldigungspunkten geäußert.

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!