ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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OVG Bautzen | D 6 A 253/10 | 02.03.2011

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
D 6 A 253/10 02.03.2011
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:OVGSN:2011:0302.D6A253.10.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§§ 241, 52, 74 StGBV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 21 StGBV-SUCHE, § 241 StGBV-SUCHE, § 267 Abs. 4 StPOV-SUCHE, § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAlkohol, Schreckschusspistole, Pflichten, Strafbefehl, Straftat, Besitz, Führen, Sachverständige, Alkoholabhängigkeit, Besitztum
Referenz: Permalink:
LDJR 2011, 6054 https://lexdejur.de/ldjr6054 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
OVG Bautzen, Urteil vom 02. März 2011 - D 6 A 253/10 [ECLI:DE:OVGSN:2011:0302.D6A253.10.0A] - lexdejur OVG Bautzen, Urteil vom 02. März 2011 - D 6 A 253/10 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:OVGSN:2011:0302.D6A253.10.0A]

LDJR 2011, 6054

V o r s p a n n

In der Disziplinarrechtssache

Polizeidirektion [...],

- Berufungsbeklagte -

g e g e n

- Berufungskläger -

w e g e n

Förmlichen Disziplinarverfahrens

hier: Berufung

hat der 6. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 2. März 2011 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Beamten gegen das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Februar 2010 - 10 K 1531/08 - wird zurückgewiesen.

Der Beamte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der in [Z...] geborene Beamte schloss nach dem Besuch der polytechnischen Oberschule im Jahr 1980 eine Ausbildung zum Baufacharbeiter Mauerwerksbau ab.
[2]
Von Mai 1981 bis Oktober 1982 leistete er Wehrdienst. Anschließend arbeitete er als Maurer. Im Mai 1988 trat der Beamte in den Dienst der Volkspolizei/Dienstzweig Schutzpolizei und wurde beim Volkspolizeikreisamt [Z...] zunächst als Posten Objektschutz im Rang eines Wachtmeisters eingesetzt. Nach dem Besuch des Grundlehrgangs an der Volkspolizeischule erfolgte ab März 1989 ein Einsatz im Streifendienst. Aufgrund des Änderungsvertrags vom 18. Oktober 1991 wurde der Beamte im Polizeivollzugsdienst der damaligen Landespolizeidirektion [C...], Polizeidirektion A..., verwendet. Zum 1. Januar 1992 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeihauptwachtmeister ernannt und zum 1. Januar 1993 in das Amt des Polizeimeisters (A 7) übergeleitet. Am 11. Januar 1995 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Vom Februar 1991 bis November 1991 wurde der Beamte zur Aus- und Fortbildung zur 1. Bereitschaftspolizeiabteilung [D...], Dienstort [C...], abgeordnet. Zum 1. April 1993 wurde er zur Polizeidirektion [F...], Polizeirevier F..., versetzt; dort war er im Streifen- und Ermittlungsdienst tätig. Zum 1. Januar 2005 erfolgte im Rahmen der Neuorganisation der Polizei eine Versetzung des Beamten zur Polizeidirektion [Cz...]. [E...] unter Beibehaltung der bisher ausgeübten Funktion. Mit Wirkung vom 15. Dezember 2005 wurde er innerhalb der genannten Polizeidirektion zeitweilig vom Polizeirevier F.... zur Inspektion Prävention/Zentrale Dienste, Fachdienst Objektschutz umgesetzt. Wegen der hier verfahrensgegenständliche Vorwürfe ist der Beamte aufgrund einer Verfügung der Polizeidirektion [Cz...] - [E...] vom 29. März 2006 vorläufig des Dienstes enthoben.
[3]
Der Beamte ist seit 1996 geschieden. Er erhält um 50 % gekürzte Bezüge der Besoldungsgruppe A 7 in Höhe von monatlich etwa 1.200 € netto. Zur Tilgung von Bankschulden in Höhe von rund 14.000 € entrichtet er monatliche Raten in Höhe von 400 €. Der Beamte wohnt in einer Einliegerwohnung im Haus seiner Eltern. Die jährlichen Heizungskosten belaufen sich auf über 900 €. Neben Krankenversicherungsbeiträgen fallen Kosten für die Unterhaltung seines etwa 13 Jahre alten Pkw an.
[4]
In den Regelbeurteilungen der Jahre 1996, 1999 und 2002 erreichte der Beamte 7,42 Punkte (entspricht den Anforderungen), 3,79 Punkte (entspricht im Wesentlichen den Anforderungen) und 4,95 Punkte (entspricht den Anforderungen).
[5]
Der Gesundheitszustand des Beamten ist nach einer mehrjährigen Alkoholerkrankung stark beeinträchtigt. Die wegen dieser Erkrankung zwischen Februar und September 2005 durchgeführten ambulanten und stationären Behandlungen brach der Beamte jeweils vorzeitig ab. Nach polizeiärztlicher Feststellung war der Beamte u. a. zwischen April 2004 und März 2006 alkoholkrank und therapiebedürftig. Das letzte vorliegende polizeiärztliche Gutachten (gem. Polizeidienstvorschrift [PDV] 300) vom 27. Juli 2009 stuft den Beamten als für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich nicht geeignet ein.
[6]
Mit Verfügung vom 28. April 2004 leitete das Polizeipräsidium [C...] Vorermittlungen gegen den Beamten ein und setzte das Verfahren im Hinblick auf das anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahrens aus.
[7]
Dem strafrechtlich und disziplinarisch zuvor unbelasteten Beamten wurde u. a. vorgeworfen, sich am 3. April 2004 in angetrunkenem Zustand zum nachbarlichen Grundstück begeben und eine Schreckschusspistole auf die Nachbarn gerichtet zu haben, um bei ihnen den Eindruck zu erwecken, dass sie erschossen würden.
[8]
Wegen des Vorfalls vom 3. April 2004 wurde der Beamte mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts [M...] vom 1. März 2005 - 18 Cs 740 Js 25470/049 - wegen Bedrohung in Tateinheit mit vorsätzlich unerlaubtem Besitz tateinheitlich mit vorsätzlich unerlaubtem Führen einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 55,00 € verurteilt (§§ 241, 52, 74 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 2 WaffG). Der Hauptverhandlung ging ein Strafbefehl voran, gegen den der Beamte Einspruch erhoben hatte. Nach erfolgter Vernehmung mehrerer Zeugen beschränkte der im Strafverfahren durch einen Verteidiger vertretene Beamte den Einspruch in der Hauptverhandlung auf das Strafmaß. Das nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Strafurteil enthält unter II. folgende Feststellungen:
[9]
„Aufgrund der in der Hauptverhandlung vorgenommenen Einspruchsbegrenzung auf die Tagessatzzahl steht der Sachverhalt aus dem am 15.12.2004 erlassenen Strafbefehl fest. Danach hat der Angeklagte am 3.4.2004 gegen 16.10 Uhr auf dem Grundstück der Familie [H...], [H...] in [...] [E...], eine Schreckschusspistole Walther P 88 Compact geladen, mit 10 Knallkartuschen versehen vom Kaliber 9 mm, auf die Familie [H...] gerichtet, um bei dieser den Eindruck zu erwecken, dass sie von ihm erschossen werden. Hierbei war dem Angeklagten bewusst, dass er außerhalb seines umfriedeten Besitztums nicht zum Führen von Schreckschusswaffen berechtigt war. Die beim Angeklagten am 3.4.2004 um 17.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholwert von 2,19 Promille im Mittelwert. Aufgrund der Hauptverhandlung war weiter festzustellen, dass sich die Mitglieder der Familie [H...] durch das Verhalten des Angeklagten bedroht fühlten. Darüber hinaus wurde der zuständige Mitarbeiter des Landratsamtes [M...]..., Sachbearbeiter im Bereich Waffen und Sprengstoff, zur Genehmigungspflicht der vom Angeklagten geführten Schreckschusspistole gehört. Beim Landratsamt liegt keinerlei derartige Genehmigung für den Angeklagten vor.“ Bei der Strafzumessung ging das Amtsgericht davon aus, dass der Beamte wegen seiner Alkoholisierung enthemmt gewesen sei. Hinzu sei gekommen, dass der Beamte und seine Familie mit den Nachbarn einen lang andauernden zivilrechtlichen Streit um die Grundstücksgrenze geführt hätten. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Tattages habe für den Beamten eine „psychische Ausnahmesituation“ vorgelegen. Ausführungen zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Beamten im Hinblick auf die festgestellte Blutalkoholkonzentration von über 2,00 Promille enthält das Strafurteil nicht.
[10]
Mit Verfügung vom 1. Juni 2005 ordnete die Einleitungsbehörde die Fortsetzung der Vorermittlungen an und erweiterte sie um den Vorwurf, der Beamte habe in der Zeit nach dem 3. April 2004 trotz mehrfacher schriftlicher Belehrungen und entsprechender dienstlicher Weisungen beharrlich gegen seine Pflicht zur Gesunderhaltung und zur Mitwirkung bei der ärztlichen Untersuchung und Durchführung erforderlicher und zumutbarer medizinischer Maßnahmen zur Klärung seiner Polizeidienstfähigkeit verstoßen. Mit Verfügung vom 1. Juli 2005 wurden die Vorermittlungen um den Vorwurf erweitert, der Beamte sei am 21. Juni 2005 dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 unterrichtete die Einleitungsbehörde den Beamten über die Fortsetzung und Erweiterung der disziplinarrechtlichen Vorermittlungen. Zudem wurde er vom Vorermittlungsführer zu den Vorwürfen angehört. Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 erhielt der Beamte Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens, zu einer vorläufigen Dienstenthebung sowie zur Einbehaltung von Dienstbezügen zu äußern. Hiervon machte er keinen Gebrauch.
[11]
Mit Verfügung vom 29. März 2006 wurde das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet, der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung von 50 % seiner Dienstbezüge angeordnet. Von einer Untersuchung sah die Einleitungsbehörde unter Hinweis auf § 44 Abs. 2 SächsDO ab.
[12]
Der gegen die vorläufige Dienstenthebung gerichtete Antrag des Beamten blieb auch im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg (SächsOVG, Beschl. v. 11. September 2006 - D 6 B 360/06 -).
[13]
Mit der am 14. November 2006 bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 9. November 2006 wurde der Beamte angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er am 9. August 2003 im Polizeirevier [Z...] angerufen und den diensthabenden Dienstgruppenführer PHK [S...] trotz dessen Hinweis auf die aktuellen vorgehenden Aufträge in provozierender Weise unter Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgefordert habe, sofort einen Funkstreifenwagen zu seinem Wohngrundstück wegen einer durch die Nachbarn vermeintlich begangenen Straftat zu schicken, ohne dass ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorgelegen habe, sich am 3. April 2004 in angetrunkenem Zustand auf das Grundstück seiner Nachbarn [H...] in [W...] begeben und auf diese eine Schreckschusspistole der Marke Walther P 88 Compact, geladen mit 10 Knallkartuschen, Kaliber 9 mm, gerichtet habe, um bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass sie von ihm erschossen würden, wobei sich der Beamte bewusst gewesen sei, dass er außerhalb seines befriedeten Besitztums nicht zum Führen von Schreckschusspistolen berechtigt gewesen sei, in der Zeit nach dem 3. April 2004 trotz mehrfacher schriftlicher Belehrungen und entsprechender dienstlicher Weisungen beharrlich gegen seine Mitwirkungspflicht zur polizeiärztlichen Untersuchung seines Gesundheitszustands und seiner Polizeidiensttauglichkeit sowie gegen seine Pflicht zur Gesunderhaltung verstoßen habe, indem er insbesondere zweimal ohne zureichenden Grund die angetretene stationäre Entwöhnungsbehandlung nach kurzer Zeit abgebrochen und nachfolgend eine weitere Behandlung mit der Folge seiner dauernden dienstlichen Einschränkung abgelehnt habe sowie am 21. Juni 2005 unentschuldigt von dem für diesen Tag von 7.00 Uhr bis 15.45 Uhr geplanten Dienst ferngeblieben zu sein und erst auf telefonische Nachfrage des zuständigen Sachbearbeiters Einsatz des Polizeireviers [F...] PHK [W...] gegen 14.00 Uhr mitgeteilt zu haben, dass ihm nicht wohl sei und dass er deshalb nicht zum Dienst erscheine.
[14]
Mit Urteil vom 6. März 2008 - D 10 K 2309/06 - entfernte die Disziplinarkammer den Beamten aus dem Dienst und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag. Das Verwaltungsgericht sah die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe als erwiesen an. Das einheitliche Dienstvergehen führe zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme.
[15]
Der Beamte habe eine vorsätzliche Straftat begangen und sich schuldhaft geweigert, Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit durchzuführen. Den Anschuldigungspunkte Nr. 1 und Nr. 4 komme für sich gesehen kaum Bedeutung zu, bei der gebotenen Gesamtschau zeigten sie jedoch die ungenügende Einstellung des Beamten zu seinen Dienstpflichten.
[16]
Auf die Berufung des Beamten hat der Senat das Urteil der Disziplinarkammer mit Urteil vom 6. August 2008 - D 6 A 160/08 - aufgehoben und das Verfahren mit der Begründung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, dass die Einleitungsbehörde dem Beamten das nach § 44 Abs. 1 SächsDO grundsätzlich gebotene Untersuchungsverfahren mit seinen besonders ausgestalteten Verfahrensgarantien nicht habe vorenthalten dürfen. Dies gelte sowohl für den Anschuldigungspunkt Nr. 2 als auch den Anschuldigungspunkt Nr. 3. Dieser schwerwiegende Verfahrensmangel könne von der Einleitungsbehörde durch die Nachholung einer Untersuchung geheilt werden. Die dazu erforderliche Verfahrensaussetzung sei gem. § 56 Abs. 4 Satz 1 SächsDO nur im ersten Rechtszug zulässig. Insoweit folge der Disziplinarsenat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 13. März 2006, Buchholz 235 § 67 BDO Nr. 1) zur insoweit inhaltsgleichen Bundesdisziplinarordnung.
[17]
Das nach der Zurückverweisung beim Verwaltungsgericht fortgeführte Verfahren (10 K 1531/08) wurde durch Beschluss der Disziplinarkammer vom 25. September 2009 gem. § 56 Abs. 4 Satz 1 SächsDO ausgesetzt. Der am 23. Dezember 2008 vom Sächsischen Staatsministerium des Innern bestellte Untersuchungsführer vernahm den Beamten am 4. Juni 2009 und ließ nach Maßgabe seines Beweisbeschlusses vom selben Tag fachärztliche Gutachten zur Polizeidienstfähigkeit des Beamten im Zeitraum vom 3. April 2004 bis 29. März 2006 durch Frau Dr. med. [K...] (Polizeiärztlicher Dienst der Landespolizeidirektion) sowie zum Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit und einer „psychischen Ausnahmesituation“ am 3. April 2004 durch Herrn Dr. med. [W...] (Klinikum Mittleres Erzgebirge) erstellen. Die unter dem 14. Juli 2009 (Dr. med. W.....) und 27. Juli 2009 (Dr. med. K........) erstellten Gutachten wurden im Rahmen der Beweisaufnahme des Untersuchungsführers von den jeweiligen Gutachtern erläutert. Nach dem Gutachten von Dr. med. [K...] war der Beamte im Zeitraum vom 3. April 2004 bis 29. März 2006 gesundheitlich für den Polizeidienst (einschließlich Verwaltungsdienst) nicht geeignet gem. PDV 300, weil er alkoholkrank und therapiebedürftig war. Eigenmotivation des Beamten als Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Therapie konnte die Sachverständige nicht feststellen. Das Gutachten von Dr. med. [W...] kam zu dem Ergebnis, dass die Fähigkeit des Beamten, das Unrecht der Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln, am 3. April 2004 nicht erheblich vermindert war. Eine schwerwiegende psychische Ausnahmesituation im Sinne einer Psychose habe nicht vorgelegen; der Beamte sei allerdings alkoholbedingt enthemmt gewesen. Die Gutachten wurden in den Beweisaufnahmen des Untersuchungsführers vom 27. Juli 2009 und 3. August 2009 durch die jeweiligen Sachverständigen erläutert.
[18]
Mit Anschuldigungsschrift vom 1. Oktober 2009, die am folgenden Tag beim Verwaltungsgericht Dresden einging, ist der Beamte angeschuldigt worden, ein Dienstvergehen begangen zu haben, indem er sich am 3. April 2004 in angetrunkenem Zustand auf das Grundstück seiner Nachbarn [H...] in [W...] begeben und auf diese eine Schreckschusspistole der Marke Walther P 88 Compact, geladen mit 10 Knallkartuschen, Kaliber 9 mm, gerichtet habe, um bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass sie von ihm erschossen würden, wobei sich der Beamte bewusst gewesen sei, dass er außerhalb seines befriedeten Besitztums nicht zum Führen von Schreckschusspistolen berechtigt gewesen sei, in der Zeit nach dem 3. April 2004 trotz mehrfacher schriftlicher Belehrungen und entsprechender dienstlicher Weisungen beharrlich gegen seine Mitwirkungspflicht zur polizeiärztlichen Untersuchung seines Gesundheitszustands und seiner Polizeidiensttauglichkeit sowie gegen seine Pflicht zur Gesunderhaltung verstoßen habe, indem er insbesondere zweimal ohne zureichenden Grund die angetretene stationäre Entwöhnungsbehandlung nach kurzer Zeit abgebrochen und nachfolgend eine weitere Behandlung mit der Folge seiner dauernden dienstlichen Einschränkung abgelehnt habe.
[19]
Dazu führte die Einleitungsbehörde aus, die den Anschuldigungspunkten Nr. 2 und 3 der vorangegangenen Anschuldigungsschrift zugrunde liegenden Vorwürfe gegen den Beamten hätten sich im Ergebnis des nunmehr durchgeführten Untersuchungsverfahrens bestätigt. Hinsichtlich des Anschuldigungspunkts Nr. 1 bestehe eine Bindungswirkung gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 SächsDO; zudem seien im Strafverfahren zahlreiche Zeugen vernommen worden. Eine Minderung der Schuldfähigkeit habe ausweislich des Gutachtens von Dr. med. [W...] nicht vorgelegen.
[20]
Der Beamte habe trotz mehrfacher schriftlicher Belehrungen und entsprechender dienstlicher Weisungen beharrlich gegen seine Pflicht zur Gesunderhaltung und der damit korrespondierenden Pflicht zur Mitwirkung bei der ärztlichen Untersuchung und Durchführung der erforderlichen und zumutbaren medizinischen Untersuchung der Polizeidienstfähigkeit verstoßen, weshalb er dauerhaft in seiner dienstlichen Verwendbarkeit eingeschränkt gewesen sei. Wegen des Vorfalls vom 3. April 2004 sei der Beamte am 27. April 2004 dem ärztlichen Dienst des damaligen Polizeipräsidiums [C...] vorgestellt worden. Der Beamte habe eine Untersuchung seiner Person abgelehnt. Am 5. Mai 2004 habe der Leiter der damaligen Polizeidirektion [F...] den Beamten über die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf, insbesondere zur Mitwirkung und Gesunderhaltung belehrt und auf die disziplinarische Relevanz eines Verstoßes gegen diese Pflichten hingewiesen. Nachdem sich der Beamte der Untersuchung gestellt habe, habe der polizeiärztliche Dienst mit Schreiben vom 22. Juni 2004 mitgeteilt, dass anhand der Untersuchungsergebnisse der dringende Verdacht regelmäßigen erhöhten Alkoholkonsums bestehe. Der Beamte zeige sich jedoch nicht zur Mitwirkung bereit. Am 6. Juli 2004 sei er deshalb erneut vom Leiter der damaligen Polizeidirektion [F...] schriftlich unter Verweis auf die Belehrung vom 5. Mai 2004 über seine Pflichten als Polizeivollzugsbeamte und die disziplinarischen Folgen ihrer Missachtung belehrt worden. Im weiteren Verlauf der Untersuchungen durch den ärztlichen Dienst seien dem Beamten ab dem 10. August 2004 das Führen von Dienstkraftfahrzeugen und der Gebrauch der Waffe untersagt worden. Zudem sei ihm eine absolute Alkoholkarenz auferlegt worden. Darüber hinaus sei er aufgefordert worden, sich mit einer Suchtberatungsstelle in Verbindung zu setzen. Aufgrund der Mitteilung des ärztlichen Dienstes vom 18. Oktober 2004, dass nunmehr deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit bestünden, da der Beamte die auferlegte Alkoholkarenz nicht einhalte, sei der Beamte mit Verfügung vom 25. Oktober 2004 durch den Leiter des damaligen Polizeipräsidiums [C...] dienstlich angewiesen worden, bis zum 1. Januar 2005 eine aus ärztlicher Sicht für die Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit unerlässliche Alkoholentwöhnungsbehandlung anzutreten. Gleichzeitig sei er darauf hingewiesen worden, dass eine Nichtbefolgung der Weisung zum Gegenstand des anhängigen Disziplinarverfahrens gemacht werden könne und eine schwere Disziplinarmaßnahme (bis zur Entfernung aus dem Dienst) drohe. Der Weisung sei der Beamte insoweit nachgekommen, als er Kontakt mit einer Suchtberatungsstelle aufgenommen und eine ambulante Entwöhnungsbehandlung beim Gesundheitsamt [C...] eingeleitet habe. Der polizeiärztliche Dienst sei mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 von einer Motivation des Beamten zur Alkoholabstinenz und entwöhnung ausgegangen. Diese Einschätzung habe der polizeiärztliche Dienst mit Schreiben vom 9. Februar 2005 bestätigt. Nach Auskunft des ärztlichen Dienstes im Schreiben vom 20. Mai 2005 sei der Versuch der ambulanten Entwöhnungsbehandlung gescheitert, weil der Beamte aufgrund einer aktuellen Dienstunfähigkeit im März 2005 die Termine der Alkoholentwöhnungsbehandlung nicht mehr wahrgenommen habe. Aus polizeiärztlicher Sicht habe kein Zweifel an der Notwendigkeit einer Entwöhnungsbehandlung zur Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit bestanden.
[21]
Diese habe nunmehr stationär erfolgen sollen. Darüber hinaus habe der ärztliche Dienst mitgeteilt, dass der Beamte an den vereinbarten Untersuchungsterminen vom 10. März 2005, 17. März 2005 und 28. April 2005 unentschuldigt nicht erschienen sei.
[22]
Mit Schreiben des Leiters der Polizeidirektion [Cz...] [E...] vom 14. Juni 2005 sei der Beamte erneut über seine Pflicht zur Gesunderhaltung belehrt und angewiesen worden, eine stationäre Alkoholentwöhnungsbehandlung bis zum 24. August 2005 anzutreten. Am 1. August 2005 habe sich der Beamte in ein Fachklinikum zur Behandlung aufnehmen lassen, er habe diese Behandlung entgegen dem ärztlichen Rat jedoch am selben Tag wieder abgebrochen. Am 11. August 2005 habe der Beamte beim ärztlichen Dienst vorgesprochen und geltend gemacht, er habe sich selbständig um einen neuen Therapieplatz bemüht. Im Zeitraum vom 1. September 2005 bis 19. September 2005 habe er eine stationäre Entgiftungsbehandlung im Klinikum in [C...] durchgeführt. Ab dem 19. September 2005 habe er eine stationäre Entwöhnungsbehandlung in der Fachklinik (C.......) aufgenommen, jedoch eigenständig am 27. September 2005 abgebrochen. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 habe der ärztliche Dienst mitgeteilt, dass der Beamte nicht gewillt sei, die Alkoholkarenz einzuhalten und die erforderliche stationäre Alkoholentwöhnungsbehandlung zu absolvieren. In der Folgezeit sei die polizeiärztliche Behandlung nicht mehr fortgesetzt worden. Der weitere Alkoholkonsum des Beamten habe zur Folge gehabt, dass die Einschränkungen bei der Dienstverrichtung nicht hätten aufgehoben werden können.
[23]
Der Beamte habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Durch die vorsätzliche Straftat außerhalb des Dienstes habe er gegen seine Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 72 SächsBG verstoßen. Mit seinem Verhalten nach dem 3. April 2004 habe der Beamte gegen seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf in Gestalt der Gesunderhaltungspflicht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SächsBG sowie gegen seine Mitwirkungspflicht bei der ärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit sowie gegen die Pflicht verstoßen, Anordnungen seines Dienstvorgesetzten Folge zu leisten (§ 73 Satz 2 SächsBG). Durch dieses Verhalten habe der Beamte das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn und zur Allgemeinheit endgültig zerstört. Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass der Beamte aufgrund seiner fehlenden Mitwirkungsbereitschaft seine Polizeidienstfähigkeit verloren und in der Folgezeit keine Bemühungen unternommen habe, die Polizeidienstfähigkeit wieder zu erlangen. Durchgreifende Milderungsgründe lägen nicht vor.
[24]
Der Beamte teilte durch seinen Verteidiger mit, er sei bereit, sich einer Alkoholentziehungskur mit Langzeitbehandlung zu unterziehen, um sich endgültig vom Alkohol zu lösen und seinen Dienst als Polizeibeamter wieder aufnehmen zu können.
[25]
Durch Urteil vom 23. Februar 2010 - D 10 K 1531/08 - entfernte die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden den Beamten aus dem Dienst und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v. H. seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten. Die Disziplinarkammer ging von dem Sachverhalt aus, der dem Beamten in der Anschuldigungsschrift zu Last gelegt wurde. Die Disziplinarkammer sei gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SächsDO an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts [M...]... vom 1. März 2005 gebunden.
[26]
Gründe für eine Lösung von diesen tatsächlichen Feststellungen lägen nicht vor. Der Beamte sei zum Tatzeitpunkt trotz der erheblichen Alkoholisierung mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,19 Promille eineinhalb Stunden nach der Tat nicht vermindert schuldfähig gewesen. Dies ergebe sich aus dem Sachverständigengutachten des Dr. med. [W...] Eine erhebliche psychische Ausnahmesituation habe ebenso wenig vorgelegen. Der Beamte sei lediglich alkoholbedingt enthemmt gewesen, wie es bereits im Strafurteil festgestellt worden sei. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stehe auch fest, dass der Beamte spätestens seit dem 3. April 2004 alkoholkrank und therapiebedürftig gewesen sei. Er sei deshalb für den Polizeivollzugsdienst nicht geeignet gewesen. Im Juli 2009 sei der Beamte weder für den Polizeivollzugsdienst noch für den Verwaltungsdienst geeignet gewesen. Dies ergebe sich aus dem Gutachten von Frau Dr. med. [K...], das hinsichtlich des Bestehens einer therapiebedürftigen Alkoholkrankheit durch das Gutachten des Dr. med. [W...] gestützt werde. Der Beamte habe nach dem - in der Anschuldigungsschrift zutreffend dargestellten - Abbruch von Behandlungen weder eine neue Therapie absolviert noch abstinent gelebt. Noch in der abschließenden Anhörung zu den gegen ihn geführten Vorermittlungen habe er am 19. Oktober 2005 erklärt, er sei nicht bereit, sich weiterer derartiger Therapien zu unterziehen („ganz gleich, welche Konsequenzen dies für mich haben kann“). Diese Erklärung habe der Beamte mit seiner Unterschrift bestätigt.
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Die rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts ergebe, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen habe, weil er mit dem angeschuldigten Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienste gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen habe. Mit der rechtskräftig geahndeten Bedrohung seiner Nachbarn in Tateinheit mit vorsätzlich unerlaubtem Besitz tateinheitlich mit vorsätzlich unerlaubtem Führen einer Schusswaffe habe der Beamte außerhalb des Dienstes ein beamtenunwürdiges Verhalten gezeigt, das im besonderen Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die vorsätzliche Begehung einer Straftat sei regelmäßig achtungs- und vertrauensschädigend, da gerade die Beachtung der Strafrechtsnormen zu den grundlegenden Pflichten eines jeden Bürgers und erst recht zu den Pflichten eines Polizeibeamten zähle. Das sei für den Beamten mit langjähriger Berufserfahrung ohne weiteres zu erkennen gewesen. Darüber hinaus habe der Beamte gegen seine Pflicht verstoßen, im Interesse des Dienstherrn seine Arbeitskraft zu erhalten und die volle Polizeidienstfähigkeit (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SächsBG a. F.) wieder herzustellen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der Treue-, Hingabe- und Gehorsamspflicht (§ 72 Abs. 1 Satz 1, § 73 Satz 2 SächsBG a. F.). Danach habe ein Beamter zur Erfüllung seiner amtlichen Pflichten dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Dienstlich sei ein Beamter zwar nicht allgemein verpflichtet, frei von einer Alkoholabhängigkeit zu sein. Disziplinarrechtlich sei eine Alkoholsucht aber relevant, wenn die Abhängigkeit Folgen zeige, die in den dienstlichen Lebensbereich hineinreichen, sei es, dass der Beamte im Dienst oder unangemesse Zeit vor Dienstantritt Alkohol zu sich nehme, sei es, dass er mit der Folge zeitweiliger oder gar dauernder Dienstunfähigkeit Alkohol trinke. Der Beamte habe alles ihm Zumutbare zur unverzüglichen Wiederherstellung seiner uneingeschränkten Dienstfähigkeit zu tun. Ohne körperlich und geistig jederzeit einsetzbare Mitarbeiter sei die Verwaltung außer Stande, die ihr im Interesse der Allgemeinheit auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Die schuldhafte Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten oder durch zumutbare Maßnahmen wieder herzustellen, sei eine Pflichtverletzung von erheblichem disziplinaren Gewicht. Vorzuwerfen sei dem Beamten, dass er trotz seiner Alkoholkrankheit seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung seiner vollen Arbeitskraft nicht nachgekommen sei, obwohl es spätestens seit dem Vorfall vom 3. April 2004 an Anlässen und unmissverständlichen Anstößen seitens des Dienstherrn nicht gefehlt habe. Diese Pflichtverletzung sei auch schuldhaft erfolgt. Der Beamte habe trotz seiner Alkoholabhängigkeit die gebotene Mitwirkung an einer polizeiärztlich als erforderlich angesehenen und dienstlich angeordneten Behandlung verweigert. Er hätte auf die Forderungen seiner Dienstvorgesetzten und der ihn untersuchenden Amtsärzte auch dann eingehen müssen, wenn er der Auffassung gewesen sei, auch ohne weitere stationäre Behandlung auskommen zu können. Über seine dienstlichen Pflichten sei er wiederholt schriftlich und mündlich belehrt worden. Ihm sei die Einschränkung seiner dienstlichen Leistungsfähigkeit infolge seiner Alkoholkrankheit deutlich vor Augen geführt worden. Alkoholismus begründe keine generelle Schuldunfähigkeit. Entscheidend sei nur, dass der Beamte erkannt habe, was von ihm mit Rücksicht auf seine Dienstpflichten verlangt worden sei, und dass er in der Lage gewesen sei, diesen Forderungen zu entsprechen. Das Fehlen der Krankheitseinsicht schließe den Schuldvorwurf nicht aus. Der Beamte habe zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt.
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Unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände sei im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen und der festgesetzten Schuld die Entfernung des Beamten aus dem Dienst geboten. Die Gesamtwürdigung ergebe, dass es dem Dienstherrn nicht mehr zuzumuten sei, das Beamtenverhältnis fortzusetzen. Der Beamte sei disziplinar bereits dadurch schwer belastet, dass er wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden sei. Bereits dies rechtfertige die Entfernung aus dem Dienst. Durchgreifende Milderungsgründe lägen nicht vor.
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Daneben begründe die schuldhafte Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten oder durch zumutbare Maßnahmen wieder herzustellen, eine Dienstpflichtverletzung von ebenfalls erheblichem disziplinaren Gewicht. Da der Beamte zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt und seine amtsangemessene Verwendung auf Dauer unmöglich gemacht habe, sei die disziplinarrechtlich zulässige Höchstmaßnahme zu verhängen. Die bloße Ankündigung, sich nunmehr einer stationären Alkoholentwöhnungsbehandlung unterziehen zu wollen, rechtfertige nicht die Prognose, dass das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn wiederhergestellt werden könne.
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Der Verteidiger des Beamten hat gegen das ihm am 16. März 2010 zugestellte Urteil am 25. März 2010 Berufung eingelegt. Der Beamte habe seine früheren Alkoholprobleme überwunden. Die Disziplinarkammer habe unberücksichtigt gelassen, dass die Einleitungsbehörde bereits seit dem Jahr 2004 gegen den Beamten vorgehe. Angesichts der langen Verfahrensdauer und der schweren Mängel des vorgerichtlichen Verfahrens könne der gegen den Beamten erhobene Vorwurf nicht mehr zur Entfernung aus dem Dienst führen. Dem Einwand des Beamten, der Dienstherr sei gegen andere Beamte mit Alkoholproblemen nicht vorgegangen, sei bislang unberücksichtigt geblieben.
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Der Beamte beantragt, das Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Februar 2010 - 10 K 1531/08 - zu ändern und ihn freizusprechen.
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Die Einleitungsbehörde beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
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Die Disziplinarkammer habe den Beamten zu Recht aus dem Dienst entfernt. Aus der vom Beamten gerügten Dauer des Verfahrens ergebe sich nichts anderes. Die Dauer eines Disziplinarverfahrens sei für sich genommen nicht geeignet, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen. Eine entlastende Berücksichtigung der Verfahrensdauer scheide aus, wenn der Beamte durch sein Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn endgültig zerstört habe. Die Behauptung des Beamten, er habe keine gesundheitlichen Probleme, werde durch die Gutachten von Frau Dr. med. [K...] und Herrn Dr. med. [W...] widerlegt. Es treffe auch nicht zu, dass die Einleitungsbehörde im vergleichbaren Fällen von der Einleitung disziplinarischer Schritte abgesehen habe.
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Dem Senat liegen die von der Einleitungsbehörde mit der Anschuldigungsschrift vorgelegten Akten sowie die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Dresden vor. Auf diese Unterlagen sowie die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens einschließlich des Protokolls der Hauptverhandlung wird Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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