OVG Berlin | OVG 11 N 97.11 | 30.07.2014

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Gericht:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
OVG 11 N 97.11 30.07.2014
Spruchkörper: Entscheidungsform:
11. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:OVGBEBB:2014:0730.OVG11N97.11.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 17 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 17 WaffGV-SUCHE, § 18 WaffGV-SUCHE, § 32 Abs. 1 Nr. 4 WaffGV-SUCHE, § 17 und § 18 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHESammlung, Bedürfnis, Munitionssammlung, Waffensachverständige, Ausbildung, Munitionssammler, Besitz, Munitionssachverständige, Sachverständige, Erlaubnis
Referenz: Permalink:
LDJR 2014, 1143 https://lexdejur.de/ldjr1143 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2014 - OVG 11 N 97.11 [ECLI:DE:OVGBEBB:2014:0730.OVG11N97.11.0A] - lexdejur OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2014 - OVG 11 N 97.11 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:OVGBEBB:2014:0730.OVG11N97.11.0A]

LDJR 2014, 1143

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger und Antragsteller -

g e g e n

Land Berlin [...]

- Beklagter und Antragsgegner -

w e g e n

Erteilung einer Erlaubnis als Waffensammler

hat der 11. Senat [...] am 30. Juli 2014 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. September 2011 wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger, der u.a. Inhaber einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige ist, begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition für Sammler mit dem Sammelbereich „Munition aller Art“, den er im Verlauf des Widerspruchsverfahrens (mit Schreiben vom 7. Oktober 2010) auf „Patronen, die aus Faustfeuerwaffen verschossen werden“, einschränkte. Es solle sich um eine Sammlung nach rein wissenschaftlich-technischen Kriterien handeln, die aus Einzelstücken bzw. wenigen Exemplaren von Kurzwaffen-Munition mit Zentralfeuer- und Randfeuerzündung zusammengestellt und nach Art der Zündung, der Bemaßung, der Bauform der Hülse, des Hülsenmaterials und der Herstellungsverfahren der Hülsen, des Geschosses und der Herstellungsverfahren der Geschosse, nach Merkmalen der Bodenstempel, Herstellern und Konstrukteuren und nach der Verwendung in der Waffe in Bezug zu den Verschlusssystemen katalogisiert werde. Vorhandene Munition solle bei entsprechenden Kriterien der Sammlung zugeordnet werden; eine Feingliederung erfolge bei der Katalogisierung, bei der sich auch ein Schwerpunkt der technischen Gesichtspunkte herauskristallisieren werde.
[2]
Der Beklagte hat den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 28. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2010 abgelehnt, da das benannte globale Sammelthema den sich aus § 17 Abs. 1 WaffG ergebenden Anforderungen an eine wissenschaftlich-technische Sammlung nicht genüge, die als Unterfall der kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung einen nicht ganz unerheblichen Beitrag zur Dokumentation menschlichen Schaffens in einer (zeit)geschichtlichen Dimension zu leisten vermöge. Die angeführten Kriterien belegten nicht, dass die Sammlung einen bedeutenden Ausschnitt menschlichen Schaffens dokumentieren werde, sondern stellten nur eine Kategorisierung der Munition dar. Ein rein privates Sammelinteresse reiche im Waffenrecht nicht aus.
[3]
Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. September 2011 abgewiesen. Die vom Kläger gewollte Sammlung werde den insoweit maßgeblichen waffenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, da er weder ein hinreichend konkretes Sammlungsthema noch eine klare Struktur der Sammlung darzulegen vermocht habe. Soweit der Kläger geltend mache, dass das waffenrechtliche Bedürfnis nach § 17 WaffG sich auch aus dem Beruf oder der fachlichen Ausbildung ergeben könne, habe er ein solches Bedürfnis über die ihm jetzt zustehende Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition als Waffensachverständiger gem. § 18 WaffG hinaus nicht substantiiert dargelegt. Der Wunsch des Klägers, die jetzt in seinem Besitz befindliche Munition auch nach Beendigung seiner Sachverständigentätigkeit weiter legal besitzen zu dürfen, belege das nach § 17 WaffG erforderliche Bedürfnis jedenfalls nicht.
[4]
Dagegen wendet der Kläger sich mit seinem fristgemäß gestellten und begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend macht.

Ende des Dokumentauszugs

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