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OVG Berlin | OVG 11 S 1.16 | 08.08.2016 - ✅ lexdejur®

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OVG Berlin | OVG 11 S 1.16 | 08.08.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Polizeipräsidium [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse

hat der 11. Senat- [...] am 8. August 2016 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller, der im März 2012 ein der Erlaubnispflicht nach dem Waffengesetz unterfallendes wesentliches Teil einer Schusswaffe (funktionsfähiger Verschluss eines Repetiergewehrs) an eine zu dessen Erwerb nicht berechtigte Person verkauft hat, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den mit Bescheid des Antragsgegners vom 29. April 2015 verfügten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie die dortige Gebührenfestsetzung.
[2]
Das Verwaltungsgericht hat sein Eilrechtsschutzbegehren mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 abgelehnt. Der auf § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG gestützte Widerruf sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Die vom Antragsteller unstreitig erfüllten tatsächlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) WaffG rechtfertigten des Weiteren die vom Antragsgegner getroffene Prognose, dass auch zukünftig ein derartiges Fehlverhalten nicht ausgeschlossen werden könne. Die vom Antragsteller demgegenüber angeführten weiteren Umstände rechtfertigten keine ihm günstigere Prognose. Rechtliche Bedenken gegen die Gebührenfestsetzung seien nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht substantiiert geltend gemacht worden.
[3]
Dagegen richtet sich die fristgemäß eingelegte und begründete Beschwerde des Antragstellers.

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