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OVG Berlin | OVG 11 S 83.16 | 21.12.2016 - ✅ lexdejur®

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OVG Berlin | OVG 11 S 83.16 | 21.12.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller und Beschwerdeführer -

g e g e n

Polizeipräsidium des Landes Brandenburg [...],

- Antragsgegner und Beschwerdegegner -

w e g e n

Waffenrechts

hat der 11. Senat [...] am 21. Dezember 2016 beschlossen:

T e n o r

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 9.875,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Durch Bescheid vom 10. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2016 widerrief der Antragsgegner unter 1. die dem Antragsteller im Dezember 1994 und im März 1997 erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse und ordnete unter 2. an, dass die auf den Waffenbesitzkarten Nr. 265/94 und 48/97 eingetragenen Waffen sowie die in seinem Besitz befindliche Munition bis zum 10. Juni 2016 dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und all dies bis zum 24. Juni 2016 nachzuweisen sei. Hiergegen hat der Antragsteller am 28. September 2016 Anfechtungsklage erhoben (VG 3 K 3763/16).
[2]
Mit Beschluss vom 2. November 2016 hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage zurückgewiesen. Hinsichtlich der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids sei der Antrag mangels Anordnung sofortiger Vollziehung bereits unzulässig, hinsichtlich der Ziffer 1 sei er unbegründet, da bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestünden. Denn die Voraussetzungen des Widerrufs wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a WaffG lägen angesichts des gegen den Antragsteller wegen vorsätzlicher Steuerstraftaten verhängten, rechtskräftig gewordenen Strafbefehls des Amtsgerichts Potsdam vom 21. März 2014 zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen vor. Von dessen Richtigkeit dürfe grundsätzlich ausgegangen werden, ein Sonderfall sei nicht substantiiert dargelegt. Ein Ausnahmefall von der gesetzlichen Regelvermutung liege mit Blick auf das Übersteigen der Strafmaßschwelle von 60 Tagessätzen um mehr als das Doppelte und die Verwirklichung des Delikts der Steuerhinterziehung in 13 Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in einem Fall während eines Zeitraums vom 10. Februar 2011 bis zum 10. Januar 2013, die zu einem fiskalischen Schaden von ca. 16.800 EUR geführt habe, nicht vor. Die Gründe des Unterbleibens inhaltlich richtiger und vollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen und Einkommenssteuererklärungen seien unerheblich. Ein etwaiges Fehlverhalten seines damaligen Steuerberaters müsse er sich zurechnen lassen. Als Inhaber eines Baubetriebs habe es allein ihm oblegen, seinen steuerrechtlichen Erklärungspflichten korrekt und fristgemäß nachzukommen. Die zugrundeliegenden Straftaten lägen auch nicht derart lange zurück, dass die Regelvermutung widerlegt wäre.

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