ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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OVG Hamburg | 3 Bf 306/04 | 12.10.2006

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
3 Bf 306/04 12.10.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
3. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:OVGHH:2006:1012.3Bf306.04.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffGV-SUCHE, § 79 StGBV-SUCHE, § 44 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 17 BJagdGV-SUCHE, § 58 Abs. 3 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEFührerschein, Bußgeld, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Strafbefehl, Waffenbesitzkarte, Straftat, Geldstrafe, Unzuverlässigkeit, Jagd
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 4206 https://lexdejur.de/ldjr4206 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
OVG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 3 Bf 306/04 [ECLI:DE:OVGHH:2006:1012.3Bf306.04.0A] - lexdejur OVG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 3 Bf 306/04 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:OVGHH:2006:1012.3Bf306.04.0A]

LDJR 2006, 4206

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen

hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht - 3. Senat - [...] am 12. Oktober 2006 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Waffen.
[2]
Der 1950 geborene Kläger ist Diplom-Physiker. Seine Ehe ist geschieden. Er hat zwei Kinder im Alter von 22 und 16 Jahren. Seit 1997 ist er in seiner Freizeit sowohl als Jäger als auch als Sportschütze aktiv.
[3]
Dem Kläger sind wie folgt Erlaubnisse nach dem Waffengesetz, dem Bundesjagdgesetz und dem Sprengstoffgesetz erteilt worden:
[4]
Am 13. Mai 1997 wurde dem Kläger von der Beklagten ein Jagdschein (Nr. /97) ausgestellt, den diese am 1. April 2000 und am 27. Februar 2003 jeweils für die Dauer von drei Jahren verlängerte. Am 22. Mai 1997 erhielt der Kläger eine Waffenbesitzkarte (Nr. /96) zum Erwerb und Besitznachweis einer Selbstladepistole sowie die entsprechende Munitionserwerbsberechtigung. In den folgenden zwei Jahren wurden in diese und eine weitere, dem Kläger am 5. Oktober 1998 ausgestellte Waffenbesitzkarte (Nr. /98) insgesamt elf Langwaffen und vier Kurzwaffen eingetragen. Einen Teil der Waffen hat der Kläger zwischenzeitlich wieder veräußert und dies entsprechend angezeigt. Am 15. November 1999 wurde dem Kläger ein Europäischer Feuerwaffenpass (EFP) mit Gültigkeit bis zum 14. November 2004 ausgestellt, in den insgesamt acht seiner Waffen eingetragen wurden. Im Jahr 2000 erhielt der Kläger vom Polizeipräsidium [P...] eine Sprengstofferlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (Nr. /2000). Am 9. Februar 2006 wurden von der Beklagten drei zuvor in alten Waffenbesitzkarten des Klägers eingetragene Waffen in eine neu ausgestellte Waffenbesitzkarte umgetragen.
[5]
Mit Schreiben vom 28. November 2000 beantragte der Kläger beim Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirksamtes [B...] der Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 41 WaffG 1976, „nichtgewerblich Waffen für Forschung und Entwicklung herzustellen“. Er habe eine Gewehrlauflagerung erfunden und zum Patent angemeldet (Az. ), die dazu dienen solle, die Waffengenauigkeit von Büchsen ohne zusätzliches Gewicht zu steigern und auftretende Laufschwingungen zu mindern. Die damit gebauten Großkaliberwaffen sollten mit Glas unter 4,5 kg wiegen und mit einer Waffenstreuung unter 030´ schießen. Um die Erfindung tatsächlich zu erforschen, zu entwickeln und zu erproben, beabsichtige er, nichtgewerblich Waffen herzustellen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 ergänzte der Kläger seinen Antrag und beantragte zusätzlich die Erlaubnis, Schalldämpfer zu entwickeln, zu besitzen und zu gebrauchen.
[6]
Mit Bescheid vom 20. Februar 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 28. November 2000 ab: Der Erlaubniserteilung nach § 41 Abs. 1 WaffG 1976 stünden die Vorschriften in § 30 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG 1976 entgegen. Der Kläger besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, da er am 3. März 1997 wegen Subventionsbetrugs – einer Straftat gegen das Vermögen – verurteilt worden sei, so dass der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG 1976 vorliege. Es seien keine Gründe erkennbar, die ein Abweichen von der Regelannahme rechtfertigten.
[7]
Mit Schreiben vom 5. März 2001 legte der Kläger Widerspruch ein. Er machte geltend: Die Feststellungswirkung der vorangegangenen waffenrechtlichen Erlaubnisse, mit denen das Vorliegen seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit positiv festgestellt worden sei, führe dazu, dass die Beklagte nunmehr insoweit gebunden sei und seine Zuverlässigkeit nicht anders beurteilen könne. Ferner sei der Schutzzweck des Waffengesetzes nicht mehr zu erreichen, nachdem ihm bereits der Erwerb und Besitz von Waffen erlaubt worden sei.
[8]
Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2001, zugestellt am 11. Juni 2001, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie führte aus: Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers sei gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 b) WaffG 1976 zu verneinen. Dieser Bewertung stünden auch die waffenrechtlichen Bescheide aus den Jahren 1997 bis 2000 nicht entgegen. Es sei schon zweifelhaft, ob die rechtskräftige Verurteilung vom 3. März 1997 bei Erlass des Bescheides vom 22. Mai 1997 überhaupt bekannt gewesen sei; sollte die Ausstellung der Waffenbesitzkarte damals in Unkenntnis der Verurteilung erfolgt sein, sei jetzt eine veränderte Tatsachenlage gegeben. Unabhängig davon sei der Erlaubniserteilung aber auch prinzipiell keine Bindungswirkung in Bezug auf eine positive Feststellung der Zuverlässigkeit des Klägers beizumessen, da eine bestehende Zuverlässigkeit zwar materielle Voraussetzung für die Erteilung, nicht aber Regelungsinhalt der entsprechenden Bescheide gewesen sei.
[9]
Am 10. Juli 2001 hat der Kläger Klage erhoben.
[10]
Mit Schreiben vom 6. November 2003 hat das Landeskriminalamt des Landes Brandenburg die Beklagte auf deren Nachfrage hin über eine den Kläger betreffende Fahndungsausschreibung zur Einziehung des Führerscheins informiert, der ein Bußgeldbescheid mit einem Monat Fahrverbot wegen erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit am 22. November 2000 zugrunde liege. Dieses Schreiben hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 7. November 2003 in das vorliegende Verfahren eingeführt, worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2003 mit dem Hinweis reagiert hat, dass eine Fahndung im Hinblick auf die Einziehung des Führerscheins wegen eines möglichen Fahrverbots nicht die Versagung der begehrten Erlaubnis rechtfertige, da aus einem solchen Fahndungsersuchen keine Unzuverlässigkeit abgeleitet werden könne.
[11]
Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger ferner geltend gemacht: Er habe einen Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen von Waffen. Die dafür erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG 1976 sei durch die Erteilung einer Waffenbesitzkarte am 22. Mai 1997 festgestellt worden, die insoweit Bindungswirkung entfalte; die generelle Feststellung der Zuverlässigkeit habe zum Regelungsinhalt jenes Verwaltungsakts gehört. Die zwischenzeitliche Verurteilung vom 14. Februar 2002 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen wirke sich auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus, da sie den Wesentlichkeitsgrad von 60 Tagessätzen nicht erreiche. Bemerkenswert sei auch, dass das Amtsgericht [P...] ihn nicht für sonderlich gefährlich gehalten und der Tat „ein äußerst geringes Maß an Gewalt“ attestiert habe. Diese sei durchaus als Bagatelldelikt einzustufen, das einer Ordnungswidrigkeit näher sei als einer Strafsache. Auch habe kein Bezug zu Waffen bzw. Munition vorgelegen. Er habe zu keinem Zeitpunkt Waffen oder Munition unsachgemäß gelagert oder leichtfertig verwendet. Im Gegenteil gelte er in Fachkreisen als ernstzunehmender Experte auf diesem Gebiet. Die Waffenbesitzkarten und Jagdscheine seien ihm stets belassen worden.
[12]
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 28. November 2000 hin eine Erlaubnis für das nichtgewerbsmäßige Herstellen von Waffen zu erteilen.
[13]
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Die Beklagte hat ausgeführt: Das der Verurteilung vom 14. Februar 2002 zugrunde liegende Verhalten des Klägers zeige bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände, dass dieser charakterlich nicht geeignet sei, in eigener Verantwortung Waffen herzustellen. Sinn und Zweck des Waffengesetzes sei es, das mit jedem Waffenbesitz vorhandene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten. Es solle nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit Waffen jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. An die Zuverlässigkeit des Klägers seien daher – insbesondere auch für die Erlaubnis zur Waffenherstellung – hohe Maßstäbe anzulegen. Behördlicherseits müsse darauf vertraut werden können, dass der Kläger die ihm erteilten Auflagen auch tatsächlich einhalte. Diese Sicherheit vermöge der Kläger nicht zu vermitteln. So widersetze er sich staatlichen Anordnungen, indem er gegenüber den Vollstreckungsbeamten vortäusche, eine andere Person zu sein, und setze darüber hinaus noch das Fahrzeug gegen die Vollstreckungsbeamten ein. Dieses rücksichtslose Verhalten zeige, dass der Kläger offensichtlich staatliche Anordnungen nicht akzeptiere, notfalls seinen Willen unter Einsatz von Gewalt durchzusetzen versuche und sich in Konfliktsituationen nicht unter Kontrolle habe.
[15]
Durch Urteil vom 21. Juli 2004, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 28. Juli 2004, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
[16]
Am Montag, dem 30. August 2004, hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt.
[17]
Das Berufungsgericht hat die Berufung durch Beschluss vom 11. August 2005, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 19. August 2005, zugelassen. Die Berufungsbegründung ist am 12. September 2005 bei Gericht eingegangen.
[18]
Im Bundeszentralregister sind derzeit zwei rechtskräftige Verurteilungen des Klägers eingetragen:
[19]
Mit Urteil des Amtsgerichts [P...] vom 14. Februar 2002 ( ) ist der Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 Abs. 1 StGB, zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt worden. In den Gründen des Urteils, auf dessen vollständigen Wortlaut ergänzend Bezug genommen wird, heißt es unter anderem:
[20]
„Das Finanzamt [P...] war am 1.11.2000 im Besitz eines Vollstreckungstitels gegenüber dem Angeklagten, ... Aufgrund dieses Vollstreckungstitels sollte der jedenfalls auf den Angeklagten zugelassene Pkw Porsche 911, ..., gepfändet werden. Aus diesem Grunde begaben sich der Zeuge [M...] , ... , sowie der Zeuge [W...] , ... , zum Anwesen 37 in [P...]. Dort angekommen trafen sie auf den Angeklagten, [...] Der Zeuge [M...] stellte sich unter Vorlage seines Dienstausweises als Vollstreckungsbeamter [...] vor und fragte den Angeklagten nach einem [M...] . Der Angeklagte erwiderte, er, der Angeklagte, sei der Bruder des [M...] und der [M...] befinde sich in Hamburg. Nunmehr erklärte der Zeuge [M...] gegenüber dem Angeklagten, dass er den Porsche pfände und bat den Angeklagten deshalb, persönliche Gegenstände aus dem Pkw zu nehmen. Der Angeklagte äußerte in diesem Zusammenhang, er werde den Wagen weiter vor fahren, damit das Abschleppfahrzeug besser an ihn herankomme. Der Zeuge [M...] entgegnete daraufhin, dass der Pkw stehen bleibe. Sodann begab sich der Angeklagte in den Pkw und begann dort zu suchen. Der Zeuge [M...] begab sich nunmehr an die vordere rechte Ecke des Pkw, holte ein Pfandsiegel heraus und füllte dies auf der Motorhaube des vorbezeichneten Pkw aus. Der Zeuge [M...] war noch beim Ausfüllen des Pfandsiegels oder hatte dieses gerade erledigt, als der Angeklagte den Motor startete und mit dem Wagen losfuhr. Der Zeuge [M...] , der sich zu dieser Zeit vor dem Fahrzeug befand, musste zur Seite springen. Der Zeuge [W...] , welcher etwas versetzt ca. 1 ½ bis 2 m vom Zeugen [M...] entfernt stand, musste sich ebenfalls rasch zur Seite begeben, um sich aus dem Fahrweg des Autos zu entfernen.
[21]
Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, beim Beladen des Autos ... gewesen zu sein, als zwei Herren auf ihn zugekommen seien. Auf die Frage, ob er Herr [M...] sei, habe er geantwortet, nein, ich bin sein Bruder. Daraufhin hätten die Herren erklärt, sie seien vom Finanzamt und wollten den Porsche mitnehmen. Er habe daraufhin erklärt, er werde den Wagen vorfahren. Daraufhin habe er die Fahrertür geöffnet, sich hineingesetzt und die Tür geschlossen. Sodann habe er den Wagen gestartet und eine Handbewegung dahingehend gemacht, dass die beiden Personen zur Seite gehen sollten. Diese seien aufgrund seiner Handbewegung auch zur Seite gegangen und er sei weggefahren. Während des Wegfahrvorganges hätten sich beide Personen neben dem Fahrzeug befunden. Ein Titel sei ihm nicht gezeigt worden. Vorstehende Einlassung ... ist widerlegt, soweit sie den getroffenen Feststellungen entgegenstehen. ...
[22]
Den Bekundungen der Zeugen [M...] und Wagner steht letztendlich auch nicht die der Zeugin Sch entgegen. Diese hat zwar die Einlassung des Angeklagten gestützt, die beiden Zeugen [M...] und [W...] hätten sich auf eine Handbewegung des Angeklagten hin zur Seite begeben und so dem Angeklagten den Weg frei gemacht. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass ein Vollstreckungsbeamter, der gerade dabei ist, ein Pfandsiegel auszufüllen oder es anbringen zu wollen, den Weg frei gibt, damit die zu pfändende Sache bei Seite geschafft werden kann.“ Zum anderen ist im Bundeszentralregister eine Verurteilung vom 26. Januar 2005 durch das Amtsgericht [Pz...] ( ) wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingetragen. Hierbei handelt es sich um einen Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 40 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen wurde, da der Kläger am 7. September 2004 vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl ihm dies verboten gewesen sei.
[23]
Dem Strafbefehl war vorausgegangen, dass gegen den Kläger mit Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Oranienburg vom 21. Dezember 2000 (Az. ) wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 22. November 2000 neben einer Geldbuße von DM 250,- ein Fahrverbot nach § 25 StVG für die Dauer von einem Monat angeordnet worden war. Der Bußgeldbescheid enthielt Erläuterungen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam, die Verbotsfrist aber erst ab dem Tag gerechnet werde, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen werde. Wörtlich hieß es weiter: „ Es liegt deshalb in Ihrem eigenen Interesse, Ihren Führerschein … sofort nach Rechtskraft … abzuliefern, weil sich sonst die Verbotsfrist um die Zeitspanne zwischen Rechtskraft und Ablieferung zu Ihrem Nachteil verlängert. Wenn Sie Ihren Führerschein nicht übersenden oder abliefern, muss er beschlagnahmt werden.“ Auf den Einspruch des Klägers war der Bußgeldbescheid vom 21. Dezember 2000 mit Bescheid vom 30. Januar 2001 aufgehoben und zugleich ein neuer Bußgeldbescheid erlassen worden, mit dem erneut ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet worden war. Dieser Bescheid enthielt den Hinweis, dass das Fahrverbot wirksam werde, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt oder wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten abgeliefert worden sei. Die Verbotsfrist beginne, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt sei. Wenn der Kläger nach dem Wirksamwerden des Fahrverbots ein Kraftfahrzeug führe, mache er sich strafbar. Gegen diesen Bußgeldbescheid hatte der Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 2001 Einspruch eingelegt und diesen mit Schreiben vom 23. Februar 2001 begründet. Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 hatte das Polizeipräsidium Oranienburg dem Kläger mitgeteilt, dass der Bußgeldbescheid aufrechterhalten und die Sache an die Staatsanwaltschaft [P...] zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung weitergeleitet werde. Am 27. April 2001 war dem Kläger ein internationaler Führerschein ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 12. Mai 2001 hatte der Kläger gegenüber dem Amtsgericht Brandenburg / Havel unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 28. März 2001 und unter Angabe des Betreffs „Bußgeld Bescheid pp Oranienburg vom 21.12.2000“ erklärt, dass er seinen Einspruch zurückziehe. Seinen Führerschein hatte der Kläger jedoch nicht abgeliefert. Mit Schreiben vom 8. November 2001 hatte das Polizeipräsidium Oranienburg daraufhin die Beschlagnahme angeordnet. In der Folgezeit war dies jedoch weder unter der Adresse‚ , 21031 Hamburg’ noch unter der Adresse ‚[...] , 14469 Potsdam’ gelungen. Schließlich war der Kläger Ende August 2002 zur Einziehung des Führerscheins zur Fahndung ausgeschrieben und dies auch in das Bundeszentralregister eingetragen worden. Bereits am 5. April 2002 war dem Kläger vom Landesbetrieb Verkehr Hamburg-[B...] als Ersatz für seinen alten Führerschein ein neuer Karten-Führerschein ausgestellt worden.
[24]
Am 7. September 2004 ist der Kläger auf einer Bundesautobahn in der Nähe von [Pz...] wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von der Polizei angehalten worden, die allerdings seinen Führerschein nicht sichergestellt und ihn auch nicht an der anschließenden Weiterfahrt gehindert hat. Später hat jedoch die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises [Pz...] aufgrund einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister vom 8. Oktober 2004 Kenntnis von dem mit Bußgeldbescheid vom 30. Januar 2001 angeordneten Fahrverbot erhalten und daraufhin die zuständige Staatsanwaltschaft Hildesheim mit Schreiben vom 23. November 2004 um Prüfung gebeten, ob ein Straftatbestand vorliege. Im Rahmen einer verantwortlichen Vernehmung durch die Polizei in Hamburg am 28. Dezember 2004 hat sich der Kläger zu dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geäußert und unter anderem erklärt, dass er im Jahre 2000 noch bei seiner Mutter in Hamburg-[B...] , gemeldet gewesen sei und dass daneben noch bis Oktober 2000 ein Büro von ihm existiert habe bei Frau in [P...], . Dort habe er aber nur E-Mail-Post und keine normale Post erhalten. In den Jahren 2000 und 2001 habe er keinen Bußgeldbescheid von irgendeiner Bußgeldstelle erhalten. Im Jahre 2001 habe er wegen eines Auslandsaufenthalts in Südafrika einen internationalen Führerschein benötigt und auch in Hamburg ausgestellt bekommen. Ferner habe er am 5. April 2002 in Hamburg-[B...] einen neuen Führerschein erhalten, nachdem ihm sein alter Führerschein abhanden gekommen sei. Er habe zwar einige Zeit davor einen roten Brief vom Landesbetrieb Verkehr in Hamburg erhalten gehabt, an dessen Inhalt er sich nicht mehr genau erinnern könne, nach dem er sich aber vermutlich zur Vermeidung einer Hausdurchsuchung habe bei der Führerscheinstelle melden sollen. Auf diesen Brief habe er auch reagiert und sich bei der Führerscheinstelle gemeldet. Dort habe er aber eine negative Auskunft erhalten, da sein Gesprächspartner keinen Vorgang vorliegen gehabt habe und sich auch ansonsten an nichts habe erinnern können. Auch bei der Beantragung des neuen Führerscheins habe er den roten Brief erwähnt. Auch dort sei jedoch nichts weiter bekannt gewesen. Erst bei einer Verkehrskontrolle am 18. September 2004 bei Hof in Bayern sei ihm erstmals zu Ohren gekommen, dass gegen ihn ein Fahrverbot aus dem Jahre 2001 existieren solle. Aufgrund dessen sei ihm dann dort sein Führerschein abgenommen worden, den er nach Ablauf von vier Wochen zurückerhalten habe. Auf den vollständigen Wortlaut des Protokolls der verantwortlichen Vernehmung wird ergänzend Bezug genommen. Mit Strafbefehl vom 26. Januar 2005 hat dann das Amtsgericht [Pz...] gegen den Kläger eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen, da er am 7. September 2004 vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl ihm dies verboten gewesen sei. Der Strafbefehl ist dem Kläger ausweislich einer entsprechenden Postzustellungsurkunde am 29. Januar 2005 unter seiner Anschrift durch Aushändigung an Frau zugestellt worden. Ein vom Kläger verspätet eingelegter Einspruch ist vom Amtsgericht [Pz...] mit Beschluss vom 7. März 2005 als unzulässig und eine hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde vom Landgericht Hildesheim mit Beschluss vom 19. April 2005 als unbegründet verworfen worden.
[25]
Bereits am 18. September 2004 ist der Kläger ein weiteres Mal einer polizeilichen Kontrolle unterzogen worden, und zwar auf einer Bundesautobahn in der Nähe von Nürnberg durch Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Hof. Aufgrund der Fahndungsausschreibung zur Einziehung des Führerscheins ist diesmal der vom Kläger vorgezeigte Führerschein sofort sichergestellt und an die Polizei des Landes Brandenburg übersandt worden, von der der Kläger diesen dann mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 mit dem Hinweis zurückgeschickt bekommen hat, dass das Fahrverbot am 17. Oktober 2004 um 24 Uhr ende. Bei der polizeilichen Kontrolle am 18. September hatte der Kläger angegeben, dass ihm der für die Fahndungsausschreibung ursächliche Bußgeldbescheid nie zugestellt worden sei und er daher von dem Fahrverbot nichts gewusst habe. Mit Strafbefehl vom 9. Februar 2005 ( ) hat das Amtsgericht Hof gegen den Kläger eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt und ein Fahrverbot von zwei Monaten aus gesprochen, da er vorsätzlich ein Kraftfahrzeug geführt habe, obwohl ihm dies verboten gewesen sei. Auf den Einspruch des Klägers hin ist das Verfahren vom Amtsgericht [H...] in der Hauptverhandlung am 15. Juni 2005 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Klägers gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden, nachdem dieser sich dahingehend eingelassen hatte, dass er „alles irgendwie vergessen“ habe und weder bei der Neuausstellung seiner Führerscheine am 5. April 2002 und am 27. April 2001 noch bei der Polizeikontrolle am 7. September 2004 jemand etwas von einem Fahrverbot gesagt habe. Auf den vollständigen Wortlaut des Protokolls der Hauptverhandlung wird ergänzend Bezug genommen.
[26]
Am 24. August 2005 sind im Rahmen eines gegen den Kläger wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleiteten Ermittlungsverfahrens Räumlichkeiten in 21031 Hamburg, und in 14469 [P...], durchsucht worden. Die Durchsuchung der Wohnung in Hamburg ist abgebrochen worden, nachdem aufgrund des Inhalts der Wohnung und der Auskunft eines Nachbarn der Eindruck entstanden war, dass dort ausschließlich eine weibliche Person und nicht der unter dieser Adresse angemeldete Kläger wohne. Aus einem Schreiben des Polizeipräsidiums [P...] vom 8. September 2005 ergibt sich, dass im Rahmen der dortigen Durchsuchung folgende Sachverhalte festgestellt worden seien: Zwei Kurzwaffen seien gemeinsam mit Langwaffen und Munition in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A aufbewahrt gewesen.
[27]
Ein Zertifikat habe nicht vorgelegen. Das Behältnis sei einwandig gewesen und das obere Fach mit den Kurzwaffen nur mit einem Postkastenschloss gesichert gewesen. Ferner seien zwei im Waffenschrank abgestellte Waffen unterladen gewesen. Eine unterladene Repetierbüchse sei nicht in der Waffenbesitzkarte des Klägers verzeichnet gewesen.
[28]
Nach Angaben des Klägers habe er die Waffe von einem nicht namentlich genannten Waffenhändler gehabt und sei sie bereits längere Zeit in seiner Verfügungsgewalt gewesen. Weiter heißt es in dem Schreiben des Polizeipräsidiums [P...], dass festgestellt worden sei, dass der Kläger mehrere Kg Schwarzpulver über den Rahmen der ihm erteilten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis hinaus in Besitz gehabt habe. Auf den vollständigen Wortlaut des Schreibens des Polizeipräsidiums [P...] vom 8. September 2005 wird ergänzend Bezug genommen. Das genannte Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft [P...] ( ) ist noch nicht abgeschlossen.
[29]
Der Kläger macht geltend: Die beantragte Erlaubnis benötige er zur Ausübung seines Berufs. Er sei ballistischer Experte; Art. 12 Abs. 1 GG begründe eine erheblichen Schutzbedürftigkeit. Er habe keinen Regelversagungsgrund des Waffengesetzes erfüllt und darüber hinaus keinerlei Straftat im Zusammenhang mit Waffen verübt. Mit der Verlängerung seines Jagdscheins am 27. Februar 2003 habe die Beklagte ihn als zuverlässig im Sinne des § 17 BJagdG bewertet und sich damit im Hinblick auf seine charakterliche Eignung selbst gebunden. Die Gesamtschau im Sinne des § 17 BJagdG unterscheide sich nicht von den Regelungen des neuen Waffengesetzes. Die Verurteilung im Jahre 2002 sei bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht geeignet, zur Vermutung seiner Unzuverlässigkeit zu führen, da bei einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen die Höhe der Zuverlässigkeitsrelevanz nicht erreicht werde. In Bezug auf den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt sei anzumerken, dass die „ermittelnden Finanzbeamten“ keine Uniform getragen und sich nicht ausgewiesen hätten, so dass er den Vorgang nicht richtig ernst genommen habe. Obwohl seine Einlassung, dass die Vollstreckungsbeamten auf seine Handbewegung hin zur Seite gegangen seien, von einer Zeugin gestützt worden sei, habe das Amtsgericht den Aussagen der Vollstreckungsbeamten geglaubt. Zu keinem Zeitpunkt sei einer der Finanzbeamten auch nur ansatzweise gefährdet gewesen. Auch im Hinblick auf diese Tat seien keine Gründe ersichtlich, warum er in Zukunft Waffen und Munition missbräuchlich verwenden sollte. Der Strafbefehl vom 26. Januar 2005 sei nur deshalb rechtskräftig geworden, weil er ihn nicht erhalten und deshalb die Einspruchsfrist versäumt habe. Eine Wiedereinsetzung sei ihm jedoch vom Amtsgericht nicht gewährt worden. Das Fahrverbot aus dem Bußgeldbescheid vom 30. Januar 2001, das letztlich zu dem Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführt habe, sei bei ihm „in die Grabbel gekommen“. Er sei trotz des Fahrverbots jahrelang unbeanstandet gefahren. Erst jetzt sei mit dem Strafbefehl aus Hildesheim darauf reagiert worden. Ihm seien sogar am 27. April 2001 ein internationaler Führerschein und am 5. April 2002 ein Kartenführerschein ausgestellt worden. Des weiteren habe er, nachdem er am 7. September 2004 von der Polizei wegen Geschwindigkeitsübertretung herausgewunken worden sei, seine Fahrt trotz des angeblich bestehenden Fahrverbots fortsetzen können. Ferner habe er in einem weiteren Fall, nachdem er am 18. September 2004 erneut kontrolliert worden sei, gegen einen entsprechenden Strafbefehl des Amtsgerichts [H...]in Bayern mit Erfolg Einspruch erhoben.
[30]
Jenes Verfahren sei dann wegen geringfügiger Schuld eingestellt worden. Hinsichtlich des Strafbefehls vom 26. Januar 2005 sei ferner zu bedenken, dass das Fahrverbot gemäß § 25 StVG dem § 44 StGB nachgebildet sei und daher dessen Grundsätze entsprechend anzuwenden seien mit der Folge, dass aufgrund der Regelung des § 79 Abs. 3 Nr. 5 StGB von einer Vollstreckungsverjährung nach drei Jahren auszugehen sei, wobei der Beginn der Frist sich gemäß § 79 Abs. 6 StGB nach dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung richte. Da der Bußgeldbescheid vom 30. Januar 2001 bereits am 11. Juni 2001 rechtskräftig geworden und mithin die Vollstreckungsverjährung vor dem 7. September 2004 eingetreten sei, habe er an diesem Tag sein Fahrzeug nicht ohne Fahrerlaubnis geführt. Die entsprechende Anwendbarkeit des § 79 StGB ergebe sich daraus, dass das Fahrverbot von der Regelung der Vollstreckungsverjährung in § 34 Abs. 2 Satz 2 OWiG, die für Geldbußen unter 1000,- € drei Jahre betrage, nicht erfasst werde, während die Vollstreckung einer Nebenstrafe nach § 44 StGB innerhalb von drei Jahren verjähre. Ferner liege eine entsprechende Anwendung des § 79 StGB auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nahe. Im Übrigen verliere das Fahrverbot nach § 25 StVG seinen Sinn einer Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und dem Wirksamwerden der Nebenfolge ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren liege. Zu den ihm im Schreiben des Polizeipräsidiums [P...] vom 8. September 2005 vorgeworfenen Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen sei folgendes zu sagen: Bei dem Waffenschrank habe es sich nicht um ein Behältnis der Stufe A, sondern der Sicherheitsstufe B gehandelt. Ein Verwahrfehler habe daher nicht vorgelegen. Dass Waffen unterladen gewesen seien, habe daran gelegen, dass er sich schon bereit gemacht habe, zur Rotwildjagd nach Brandenburg zu fahren und dabei gewesen sei, die Ladbarkeit der Munition zu prüfen. Die Waffe, die nicht in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen gewesen sei, habe er als Jagdscheininhaber ordnungsgemäß für weniger als 14 Tage leihweise im Besitz gehabt. Die Angaben zu dem in den Räumlichkeiten aufbewahrten Pulver seien unzutreffend. Bei der Adresse in Hamburg handele es sich um die Wohnung seiner Schwester, in der er mit dieser gemeinsam lebe, wenn er sich nicht gerade im Ausland oder zur Jagd in Brandenburg aufhalte. In den am 24. August 2005 nicht durchsuchten Räumen der Wohnung seien persönliche Gegenstände von ihm. Seine Kleidung habe sich zu diesem Zeitpunkt im Keller und in [P...] befunden.
[31]
Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2004 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 20. Februar 2001 und des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2001 zu verpflichten, ihm eine Erlaubnis zur nichtgewerblichen Herstellung von Waffen zu erteilen.
[32]
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[33]
Die Beklagte entgegnet: Wegen des Vorliegens von zwei Verurteilungen zu einer Geldstrafe, wobei seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien, sei die Zuverlässigkeit des Klägers bereits nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 a WaffG 2002 regelhaft zu verneinen. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Ergebnisses der Durchsuchung des Aufenthaltsorts des Klägers in [P...] am 24. August 2005 nunmehr der Verdacht auf waffenrechtliche Verstöße bestehe.
[34]
Die Sachakten der Beklagten, die Akte der Staatsanwaltschaft [P...] mit dem Aktenzeichen , die Akte der Staatsanwaltschaft Hildesheim mit dem Aktenzeichen , die Akte der Staatsanwaltschaft Hof mit dem Aktenzeichen sowie die Akte der Zentralen Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg mit dem Aktenzeichen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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