ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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OVG Lüneburg | 10 LB 7/14 | 19.11.2015

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
10 LB 7/14 19.11.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
10. Senat Urteil
ECLI:
ECLI:DE:OVGNI:2015:1119.10LB7.14.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffGV-SUCHE, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGOV-SUCHE, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGOV-SUCHE, § 154 Abs. 1 VwGOV-SUCHE, § 167 VwGOV-SUCHE, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEVertrieb, Transport, Pflichten, Handel, Gefahr, Importeur, Landwirt, Markt, Sorgfaltspflicht, Internet
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5973 https://lexdejur.de/ldjr5973 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
OVG Lüneburg, Urteil vom 19. November 2015 - 10 LB 7/14 [ECLI:DE:OVGNI:2015:1119.10LB7.14.0A] - lexdejur OVG Lüneburg, Urteil vom 19. November 2015 - 10 LB 7/14 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:OVGNI:2015:1119.10LB7.14.0A]

LDJR 2015, 5973

V o r s p a n n

In der Verwaltungsrechtssache

- Klägerin und Berufungsbeklagte -

g e g e n

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit [...],

- Beklagte und Berufungsklägerin -

w e g e n

Pflanzenschutzes

hier: Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung und Parallelhandelsgenehmigung

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 10. Senat - [...] auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2015 für Recht erkannt:

T e n o r

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 2. Kammer - vom 10. April 2013 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.
[2]
Diese Verkehrsfähigkeitsbescheinigung erteilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (= Bundesamt) der Klägerin mit Bescheid vom 13. Juni 2008 auf der Grundlage von § 16c PflSchG 1998 (= a. F.) für ein von der Klägerin „Ares Flo“ genanntes Pflanzenschutzmittel unter der Zulassungsnummer F.. Die Bescheinigung bezog sich auf das in Großbritannien für die [G...], ein Unternehmen des [H...], unter der Zulassungsnummer 10768 bis Ende März 2009 zugelassene Pflanzenschutzmittel Kerb Flo (= „Kerb Flo alt“) als sog. Importmittel. Als Referenzmittel wurde das in Deutschland zugelassene herstelleridentische Pflanzenschutzmittel Kerb Flo mit der deutschen Zulassungsnummer I. bezeichnet. „Kerb Flo alt“ enthält den Wirkstoff Propyzamid mit einem Gehalt von 400 g/l sowie das Frostschutzmittel Ethylenglykol; es hat laut Zulassung eine hellbraune Farbe. Die der Klägerin erteilte Bescheinigung lautet deshalb zu Ziffer 1 auszugsweise wie folgt:
[3]
„Es wird festgestellt, dass das im Ursprungsmitgliedstaat Großbritannien unter der Zulassungsnummer J. zugelassene Pflanzenschutzmittel Kerb Flo K verkehrsfähig ist. K Es darf von Ihnen auf Grund dieser Feststellung unter der Bezeichnung Ares Flo eingeführt und in den Verkehr gebracht werden. “ Bei dem/den in Rede stehenden Pflanzenschutzmittel/n handelt es sich um selektive Herbizide zur Bekämpfung von Unkräutern u.a. in Winterraps, Salaten und verschiedenen Obstsorten, und zwar überwiegend zur Winteranwendung.
[4]
Zum Verfahrensablauf im Einzelnen hat die Klägerin geltend gemacht, noch vor der Erteilung der o.a. Verkehrsfähigkeitsbescheinigung im Jahr 2007 bei der Fa. [K...] eine Vergleichsuntersuchung in Auftrag gegeben zu haben. Laut deren Gutachten vom 13. November 2007 wurde im Mai 2006 hergestelltes „Kerb Flo alt“, also mit der britischen Zulassungsnummer J., mit einem nicht näher konkretisierten „Propyzamid 400 g/l SC ohne Chargenummer“ - nach Angaben der Klägerin „eine Probe Propyzamid der Fa. L.“ (vgl. Bl. 230 Beiakte = BA) bzw. „eines seinerzeit von der Fa. [M...] angebotenen Pflanzenschutzmittels“ (vgl. Bl. 251 BA) - jeweils mit weißer Farbe verglichen. Im Ergebnis wurde die Identität zwischen „Prüf- und Vergleichsgegenständen“ festgestellt.
[5]
Im Jahr 2008 (vgl. Bl. 58, 78 Gerichtsakte = GA) bzw. im Jahr 2009 (vgl. Bl. 87 BA) bzw. „im Herbst 2008/Anfang 2009“ (vgl. Bl. 152, 157 GA) habe sie, die Klägerin, sich dann mit Herrn N. [O...], der in Großbritannien u.a. für die Fa. [M...] Ltd. tätig sei, über die Lieferung des Pflanzenschutzmittels Kerb Flo mit der britischen Zulassungsnummer J., also „Kerb Flo alt“, zum Literpreis von 20 EUR geeinigt. Nachdem Herr [O...] darauf hingewiesen habe, die Ware aus Beständen des Herstellers in 200 Liter-Fässern zu beziehen, sei im Hinblick auf die Vermarktbarkeit in Deutschland die Umfüllung in 5 LiterGebinde verabredet worden. Die Rechnungsstellung habe durch die in Österreich ansässige Firma [P...] GmbH, die die Finanzierung der Geschäfte der Firma [M...] übernommen habe, erfolgen sollen, die Lieferung ungeachtet dessen unmittelbar aus Großbritannien „aus den Beständen des Herrn O.“ (vgl. Bl. 152 GA). Formell sei „P.“ Verkäufer gewesen (vgl. Bl. 252 BA, 164 GA) bzw. sei bei der FaQ. bestellt worden (vgl. Bl. 78 GA). Schriftliche Unterlagen über die Bestellung liegen nicht vor.
[6]
Auf vorherige Bitte der Klägerin an die nach ihren Angaben ebenfalls von Herrn [Pz...] geleitete Fa. R. (vgl. Bl. 80 f., 86 BA) gab die [P...] GmbH allerdings mit Schreiben vom 10. Februar 2011 an (vgl. Bl. 68 BA), dass die Klägerin bei ihr „im Jahr 2009 K ein in Großbritannien zugelassenes Produkt, Kerb Flo, MAPP S., bestellt“ habe. Bei diesem „Kerb Flo neu“ mit der Zulassungsnummer S. handelt es sich um das nicht mit dem o.a. „Kerb Flo alt“ mit der britischen Zulassungsnummer J. identische, ab dem September 2008 in Großbritannien zugelassene Nachfolgeprodukt (vgl. Bl. 176 BA). Sie, die [P...] GmbH, hätte die Lieferung des Produkts über die Fa. [M...] Ltd. organisiert, u.a. auch der Chargen 3909311001 und 3908316005. Nach Reklamationen habe die Fa. [M...] „nochmals die Bezugsquellen geprüft und bestätigt, dass es sich bei dem Produkt um original Dow Kerb Flo mit der MAPP Nr. S. handelt“. Eine mit gerichtlicher Verfügung vom 21. Februar 2014 von der Klägerin erbetene Stellungnahme dazu, ob es bei der im Schreiben angegebenen Zulassungsnummer vermeintlich um einen Irrtum handele, ist nicht erfolgt.
[7]
In der Beiakte findet sich mit Datum vom 10. August 2009 eine weitere von der Klägerin bei der Fa. [T...] Service in Auftrag gegebene Vergleichsstudie von „britischem Kerb Flo alt und neu“; beide seien danach mit brauner Farbe identisch (vgl. Bl. 12 der Studie, Bl. 243 BA).
[8]
Die Lieferung sei - so die Klägerin selbst weiter - dann tatsächlich entsprechend ihres o.a. Auftrages in der Zeit vom 31. August bis 4. November 2009 erfolgt. Die einzelnen gelieferten Gebinde hätten wegen der vereinbarten Umfüllung keine Originalkennzeichnung getragen. Die Lieferungen seien auf Paletten mit jeweils 800 Liter Ware erfolgt. Insgesamt habe sie rund 19.200 Liter importiert.
[9]
Zu den Einzellieferungen legte die Klägerin auf Aufforderung des Bundesamtes Rechnungen und Frachtbriefe vor:
[10]
Im Einzelnen handelt es sich um Rechnungen der Fa. [P...] GmbH per E-Mail vom 2. September 2009 (vgl. Bl. 127 BA) über 4.800 Liter „Propyzamide 400 SC“, vom 25. September 2009 (Lieferdatum 31. August 2009) über 10 Paletten je 800 Liter zu 20 EUR/Liter „Propyzamide 400 SC“ (Bl. 69 BA), vom 2. Oktober 2009 (Lieferdatum = Rechnungsdatum) über 4 Paletten je 800 Liter zu 20 EUR/Liter „Propyzamide 400 SC“ (Bl. 71 BA), vom 7. Oktober 2009 (Lieferdatum = Rechnungsdatum) über 8 Paletten je 800 Liter zu 20 EUR/Liter „Propyzamide 400 SC“ (Bl. 73, 130 BA), vom 16. Oktober 2009 (vgl. Bl. 136 BA) über 1.600 Liter, vom 28. Oktober 2009 (Bl. 144 f. BA), vom 30. Oktober 2009 (Lieferdatum = Rechnungsdatum) über 2 Paletten je 800 Liter zu 20 EUR/Liter „Propyzamide 400 SC“ (Bl. 76,149 BA) und vom 3./4. November 2009 (Lieferdaten 30. Oktober/6. November 2009) über je 2 Paletten je 800 Liter zu 20 EUR/Liter „Propyzamide 400 SC“ (Bl. 77, 150 BA) sowie der Fa. U. (über Transportleistungen) vom 6. Oktober 2009 (Bl. 164 BA) über „8 Pallets Pizza“, über Propyzamide und Propyzamide 400 SC jeweils vom 31. Oktober 2009 (Bl. 163, 165 - 167 BA), und vom 4. November 2009 als Liefertag (Bl. 168 BA) über Propyzamide 400 SC.
[11]
Frachtbriefe liegen vor von der o.a. Fa. V. als Absender an die Klägerin vom 31. August 2009 über 16 nicht näher bezeichnete „palets“ (Bl. 70, 101, 123 BA), von der Fa. Goldengrass an die Klägerin vom 5. Oktober 2009 u.a. über „Pallets Propyzamine“ (Bl. 72, 99, 121 BA), ein teilweise unleserlicher (franz.) über die Lieferung von „ 8 Pal Pizza Propyzamide 400 SC“ Ankunft am 7. Oktober 2009 (Bl. 74, 96, 118 BA), vom 6. Oktober 2009 (Bl. 75, 97, 119 BA) und vom 28. Oktober 2009 (Bl. 78, 94, 116 BA).
[12]
Weiter findet sich ein Schreiben der Fa. [P...] GmbH an die Klägerin zu Händen einer belgischen Anschrift vom 3. November 2009 u.a. über die Lieferung von „Pizza 400 SC - Propyzamide 400 SC“ (Bl. 147 BA). Bei „Pizza 400 SC“ handelt es sich um ein seit dem 24. März 2009 auf die Fa. Goldengrass Ltd. in Großbritannien zugelassenes Parallelhandelsprodukt für „Kerb Flo neu“ (vgl. Bl. 179 BA sowie Bl. 5 des Widerspruchsbescheides).
[13]
Die Klägerin führte dazu aus, es sei international üblich, (nur) den Wirkstoff anzugeben. Mangels Kennzeichnung der Ware als Kerb Flo hätten auch die Frachtbriefe diese Bezeichnung nicht enthalten dürfen, denn für den Transport müssten sie mit der auf der Ware angebrachten Aufschrift übereinstimmen.
[14]
Es sei richtig, dass ein Lagerarbeiter im ca. 30 Kilometer vom Verwaltungssitz der Klägerin entfernten Lager [W...] den auch im Frachtbrief vom 7. Oktober 2009 verzeichneten Aufdruck „Pizza“ erkannt und beim Geschäftsführer der Klägerin nachgefragt habe; man habe aber nichts von einer Zulassung eines Produkts namens „Pizza 400 SC“ gewusst, sondern angenommen, es habe sich um eine falsche Kennzeichnung gehandelt. Denn auf der Rechnung (der Verkäuferin) habe sich kein entsprechender Hinweis befunden. Nach einem Gesprächsvermerk des Bundesamtes vom 25. Januar 2012 gab der Geschäftsführer der Klägerin auf Nachfrage am Vortage mündlich an, die äußere Verpackungsfolie der am 7. Oktober 2009 gelieferten Palette mit Pflanzenschutzmitteln sei mit der Aufschrift „Pizza“ versehen gewesen. Deshalb sei diese Bezeichnung auch im Lieferschein vermerkt gewesen. Die einzelnen Gebinde und Umkartons hätten hingegen die Bezeichnung des Wirkstoffs getragen. Auf Nachfrage von Mitarbeitern, die mit der Überprüfung der Ware betraut gewesen seien, habe er die Ware wegen der Auszeichnung der Gebinde als „Propyzamide“ für in Ordnung befunden.
[15]
Über die Bestellungen und Lieferungen erfolgte außerdem zwischen der Klägerin sowie den Firmen [M...] und [P...] E-Mail-Verkehr. Darunter befindet sich auch eine u.a. an den Geschäftsführer der Klägerin gerichtete E-Mail der Fa. [X...] vom 3. November 2009, in deren Anlage die Lieferung von „Pizza 400 SC - Propyzamide 400 SC“ angekündigt wird; wegen der Einzelheiten insoweit wird auf die Kopien in der Beiakte verwiesen (ab Bl. 126 ff., 146 f.).
[16]
Mit Schreiben vom 9. November 2009 machte die Firma [Y...] GmbH als Zulassungsinhaberin für das deutsche Kerb Flo der Klägerin gegenüber wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend; eine Charge des von der Klägerin eingeführten Mittels sei u.a. schon wegen unterschiedlicher Farbe (weiß statt braun) nicht mit dem Referenzmittel identisch. Zudem habe ein Marker gefehlt. Die Klägerin stellte daraufhin nach ihren Angaben zunächst den weiteren Vertrieb ein und teilte dies der Fa. [Y...] GmbH mit Schreiben vom 16. November 2009 mit.
[17]
Außerdem habe sie gemeinsam mit dem Vorlieferanten die Fa. [K...] mit einer weiteren Vergleichsuntersuchung von Ares Flo und dem deutschen Kerb Flo beauftragt. Nach dem vorläufigen - nicht schriftlich dokumentierten - Ergebnis der Laboruntersuchung vom 7. Dezember 2009 hätten beim deutschen Kerb Flo als Referenzmittel Verunreinigungen im Wirkstoffmolekül vorgelegen. Sie, die Klägerin, habe die Untersuchung daraufhin beenden lassen, die Ware bei ihren Kunden zurückgerufen und sich gegenüber der Firma [Yz...] GmbH am 9. Dezember 2009 unter Zusage der Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, es zu unterlassen, das Pflanzenschutzmittel Ares Flo in Deutschland in Verkehr zu bringen, sofern es nicht von der erteilten Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gedeckt sei. Im Zuge des Rückrufs habe sie eine Teilmenge ihres Produkts zurückerhalten.
[18]
Auch hierzu finden sich in der Beiakte Kopien des E-Mail-Verkehrs zwischen der Klägerin sowie den Firmen [M...] und [P...]. So nahm Herr [O...] mit E-Mail vom 18. November 2009 u.a. zu den aus seiner Sicht gegebenen Unterschieden zwischen „Kerb Flo alt und neu“ mit britischer Zulassung Stellung; es hätte sich inhaltlich abgesehen von der von weiß auf braun geänderten Farbe keine Änderung ergeben. Der Wirkstoff in Ares Flo sei sogar reiner als „the Dow material“; wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die E-Mail, Bl. 153 der Beiakte, verwiesen. Die Firma [P...] GmbH zahlte schließlich einen Betrag in Höhe von 60.000 EUR an die Klägerin, über die diese am 22. September 2010 nachträglich eine entsprechende Rechnung wegen „Kosten durch Qualitätsmangel bei Propyzamid“ ausstellte (vgl. Bl. 61 GA, Bl. 160 BA).
[19]
Im Rahmen des Pflanzenschutzkontrollprogramms (vgl. dazu das entsprechende, im Internet veröffentlichte Handbuch des Bundesamtes) erhielt das Bundesamt am 3. September 2010 eine Verdachtsprobe des Pflanzenschutzmittels Ares Flo der Klägerin mit einem Produktionsdatum vom 23. Juli 2009 und der Chargennummer 3909311001. Es handelte sich um eine angebrochene Probe eines 5 Liter Gebindes.
[20]
Das Produkt war einem Landwirt bei der Unkrautbekämpfung wegen der fehlenden Wirkung aufgefallen, worauf er sich an die Landwirtschaftskammer in SchleswigHolstein gewandt hatte. Das Bundesamt stellte fest, dass in der untersuchten Ware statt des Frostschutzmittels Ethylenglykol, das laut Zulassung in Großbritannien für „Kerb Flo alt“ vorgeschrieben ist, das Frostschutzmittel Propylenglykol enthalten war. Zudem lag der Wirkstoffgehalt knapp oberhalb der an sich zulässigen Schwankungsbreite und war die Oberflächenspannung geringer als in der Zulassung beschrieben. Schließlich sei die Probe „cremeweiß“ bei einem Sollwert von „hellbraun“ gewesen.
[21]
Das untersuchte Pflanzenschutzmittel sei nicht verkehrsfähig.
[22]
Mit Schreiben vom 29. September 2010, 26. Januar 2011, 17. März 2011 und 22. September 2011 hörte das Bundesamt die Klägerin deshalb schriftlich zum Verdacht an, ein nicht der Zulassung ihres Importmittels im Ursprungsmitgliedstaat entsprechendes Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht zu haben, so dass die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu widerrufen sei. Die Klägerin erwiderte mit Schreiben vom 22. November 2010, 24. Februar 2011, 30. März 2011 und 21. Oktober 2011.
[23]
Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 18. November 2011 widerrief das Bundesamt die der Klägerin erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung wegen missbräuchlicher Verwendung. Die Klägerin habe mit dem vom Bundesamt auf Veranlassung aus Schleswig-Holstein untersuchten Produkt ein Pflanzenschutzmittel als Ares Flo in Verkehr gebracht, das wegen stofflicher Abweichungen - das zugelassene Frostschutzmittel habe gänzlich gefehlt - nicht von der erteilten Verkehrsfähigkeitsbescheinigung abgedeckt gewesen sei. Der Klägerin sei die fehlende Übereinstimmung der von ihr in Verkehr gebrachten Ware mit dem in Großbritannien zugelassenen „Kerb Flo alt“ auch bewusst gewesen. Denn die ihr gelieferte Ware sei nie als Kerb Flo bezeichnet worden. Der einzige in den Dokumenten verwandte Handelsname sei stattdessen in einem Frachtbrief vom 7. Oktober mit „Pizza“ der eines abweichenden Mittels. Ob tatsächlich dieses oder noch ein anderes Mittel geliefert worden sei und ob die Klägerin das richtige Mittel bestellt habe, sei unerheblich. Sie sei - zumal als auf den Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln spezialisiertes Unternehmen mit nahezu 200 Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen - gehalten gewesen, ihre Betriebsabläufe so zu organisieren, dass ihre Mitarbeiter die Lieferung eines anderen Pflanzenschutzmittels hätten erkennen müssen.
[24]
Die Klägerin legte am 19. Dezember 2011 Widerspruch ein. Sie bestritt die fehlende Übereinstimmung ihres Ares Flo mit dem britischen „Kerb Flo alt“; bereits dessen Herstellung könne sich geändert haben. Jedenfalls habe sie diese Abweichung nicht gekannt und nicht - wie erforderlich - bewusst und gewollt gehandelt. Ihr sei vielmehr im Gegenteil von der [P...] GmbH sowie Herrn [O...] die Identität beider Mittel versichert worden. Zumindest sei der Sofortvollzug aufzuheben.
[25]
Das Bundesamt folgte dem letztgenannten Antrag nicht und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2012, zugestellt am 18. Mai 2012, nunmehr gestützt auf § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG n. F. als unbegründet zurück. Die Klägerin habe ein nicht zugelassenes Generikum erhalten und in den Verkehr gebracht. Denn Abweichungen in den Beistoffen - wie sie hier durch das Bundesamt festgestellt worden seien - seien nur durch eine bewusste Entscheidung des Formulierers zu erklären, was auf den „Nachbau“ eines Pflanzenschutzmittels hinweise. Für ein bewusstes Fehlverhalten spreche auch, dass zwischenzeitlich fünf der Firma Z. erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen wegen Missbrauchs widerrufen worden seien.
[26]
Der Geschäftsführer der Klägerin habe zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Spätestens bei Erhalt einer Lieferung im Oktober 2009 mit der Aufschrift „Pizza“, die ihm nach eigener Einlassung zur Kenntnis gelangt sei, habe er für die Klägerin mit entsprechender Marktkenntnis skeptisch werden müssen, zumal die Zulassung von „Kerb Flo alt“ bereits seit dem 31. März 2009 abgelaufen gewesen sei. Auch dieser Umstand habe zu Zweifeln an der Identität der im Herbst 2009 gelieferten Ware führen müssen. Die gleichwohl bis zur Abmahnung gezeigte Untätigkeit belege, dass es der Klägerin im Zeitpunkt des Erwerbs und Vertriebs der Ware letztlich gleichgültig gewesen sei, ob es sich um Originalware oder ein Produkt unklarer Herkunft gehandelt habe, was ein bedingt vorsätzliches Handeln begründe.
[27]
Die Klägerin hat am 18. Juni 2012 den Verwaltungsrechtsweg beschritten. Über ihr bisheriges Vorbringen hinaus hat sie darauf hingewiesen, dass im Jahre 2009 noch kein Anlass bestanden habe, an der Seriosität von Herrn [O...] und der von ihm bestimmten Unternehmen zu zweifeln. Insbesondere seien ihm gegenüber Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen erst im Jahre 2011 widerrufen worden. Das Ende der Zulassung für „Kerb Flo alt“ zum März 2009 habe nicht ausgeschlossen, dass im Sommer und Herbst dieses Jahres noch größere Restmengen auf dem englischen Markt verfügbar gewesen seien, und habe deshalb keine Zweifel an der Identität der Ware wecken müssen. Der Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung wegen missbräuchlicher Verwendung setze im Übrigen eine Absicht, also wenigstens direkten Vorsatz voraus, an dem es ihr erst recht gefehlt habe. Sämtliche Vorwürfe begründeten allenfalls einen fahrlässigen Sorgfaltspflichtverstoß. Es habe für einen Parallelhändler aber im Jahr 2009 nicht einmal normativ geregelte Pflichten gegeben, sich über die Identität seines Produkts zu informieren.
[28]
Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 18. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Mai 2012 aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
[29]
Sie hat noch einmal darauf verwiesen, dass es für den objektiven Tatbestand unerheblich sei, ob die bei der Untersuchung der Verdachtsprobe festgestellte zulassungsrelevante Abweichung hinsichtlich des verwandten Frostschutzmittels vom Hersteller oder einem Dritten stamme. Unabhängig hiervon fehlten jegliche Anhaltspunkte für eine bereits herstellerbedingte Abweichung. Von der Klägerin im Übrigen geltend gemachte Wirkstoffverunreinigungen seien mit der grundsätzlich zielgerichtet erfolgenden Änderung des Frostschutzmittels nicht vergleichbar; eine solche Änderung spreche für einen Nachbau. Weitere Indizien hierfür seien der Zeitabstand zwischen dem Ende der Zulassung (März) und der Lieferung (Herbst 2009), die Zahlung von 60.000 EUR durch die Verkäuferin an die Klägerin und die zwischenzeitlich gegen die Fa. [X...]. ergangenen Widerrufe. Subjektiv habe die Klägerin zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Zwar müsse ein Parallelhändler die Zusammensetzung seiner Ware nicht im Einzelnen kennen. Um so wichtiger sei es für ihn jedoch, dass die bestellte Ware im Geschäftsverkehr eindeutig bezeichnet werde und die richtige Belieferung mit dieser Ware zu überwachen. Die Klägerin hätte daher jedenfalls die Belieferung mit „Pizza“ im Herbst 2009 ernsthaft überprüfen müssen, zumal ihr zu diesem Zeitpunkt das Auslaufen der Zulassung des nach ihren Angaben bestellten „Kerb Flo alt“ bekannt gewesen sei. Außerdem sei laut Lieferscheinen „Pizza“ nicht nur im Oktober, sondern nochmals im November 2009 geliefert worden; dies spreche entschieden gegen einen Irrtum. Angaben der Vorlieferanten seien spätestens im Herbst 2009 wenig glaubhaft gewesen.
[30]
Das Verwaltungsgericht Braunschweig - 2. Kammer - hat der Anfechtungsklage mit Urteil vom 10. April 2013 stattgegeben. Zwar sei der objektive Tatbestand des § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG gegeben. Die Klägerin habe - zu einem im Urteil nicht näher bezeichneten - Zeitpunkt ein nicht von ihrer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung gedecktes Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht. Ein (bedingt) vorsätzliches Verhalten sei ihr aber nicht nachzuweisen. Welche Pflichten der Klägerin dabei obliegen, hat das Verwaltungsgericht nicht näher ausgeführt; dies sei nur für einen - hier unzureichenden - Sorgfaltspflichtverstoß erheblich. Sinngemäß ist es aber von der Annahme ausgegangen, dass der Klägerin als Parallelhändlerin jedenfalls keine Untersuchungspflichten oblägen. Es sei weder zu beanstanden, dass der Klägerin die Mittel lediglich unter der Angabe des Wirkstoffes geliefert worden seien, noch, dass sie auch Lieferungen von „Pizza“ akzeptiert habe. Die irrtümliche Annahme, sie habe jeweils das bestellte „Kerb Flo alt“ erhalten, werde weder durch die Tatsache erschüttert, dass dessen britische Zulassung bereits Ende März 2009 ausgelaufen sei, noch durch die gegenteilige Angabe im Schreiben der Verkäuferin vom 10. Februar 2011 über die Lieferung von „Kerb Flo neu“. Es handele sich - aus vom Verwaltungsgericht nicht näher benannten Gründen - um ein „Versehen“. Auch die Beklagte nehme nicht an, dass die Klägerin „Kerb Flo neu“ erhalten habe; dies hätte zudem durch die geänderte Farbe des Mittels auffallen müssen.
[31]
Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 27. Januar 2014 - 10 LA 43/13 - die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Es könne offen bleiben, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Lieferung von „Pizza“ die Zulassung eines Mittels mit dem Namen „Pizza 400 SC“ bekannt gewesen sei. Jedenfalls vermöge auch sie nicht überzeugend zu erklären, warum ihr im Herbst 2009 das unter der Nummer 10768 zugelassene und nach ihren Angaben bestellte „Kerb Flo alt“ nicht allein mit der neutralen Bezeichnung des in allen in Betracht kommenden Mitteln enthaltenen Wirkstoffes “Propyzamide“, sondern nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auch auf Lieferscheinen mit den Zusätzen „400 SC“ und insbesondere mit dem - auch nach den eigenen Angaben der Klägerin für ein Pflanzenschutzmittel sehr ungewöhnlichen - Namen „Pizza“ geliefert worden sein soll. Wenn der Geschäftsführer der Klägerin auf einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis eines Mitarbeiters gleichwohl keine Klärung der Identität des gelieferten mit dem allein verkehrsfähigen Pflanzenschutzmittel veranlasst, sondern es in den Verkehr gebracht habe, so spreche dies dafür, dass ihm die Identität letztlich egal gewesen sei und er eine Abweichung billigend in Kauf genommen habe, nach dem zutreffenden Maßstab des Verwaltungsgerichts also ein Missbrauch zu bejahen sei. Die erst nach dem Inverkehrbringen erfolgte Rückfrage bei dem Vorlieferanten nach der Identität reiche insoweit nicht aus. Ebenso wenig überzeuge der Vortrag, angenommen zu haben, es habe sich nur um eine versehentlich falsche Etikettierung gehandelt, die nichts mit dem gelieferten Mittel zu tun habe.
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Die Beklagte hat ihre Berufung am 19. Februar 2014 unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Zulassungsverfahren hinsichtlich des Vorliegens ernstlicher Zweifel sowie auf die Begründung des Senatsbeschlusses vom 27. Januar 2014 begründet. Insbesondere sei die abschließende Feststellung des Verwaltungsgerichts falsch. Könne man bei isolierter Betrachtung ggf. noch am Vorsatz der Klägerin zweifeln, so jedenfalls nicht mehr bei der gebotenen Gesamtschau. Im Übrigen müsse die Frage gestellt werden, welche Aspekte die Klägerin eigentlich habe glauben lassen dürfen, OriginalWare geliefert zu bekommen. Soweit die Ware nicht lediglich mit dem Wirkstoff umschrieben worden sei, habe sie nämlich jeweils einen anderen Namen als „Kerb Flo (alt)“ getragen. Auf gerichtliche Nachfrage ist mit Schriftsatz vom 7. September 2015 ergänzend vorgetragen worden, dass Kerb Flo des AA. jeweils cremefarben/hellbraun, nicht aber weiß gewesen sei. Die Farbe sei bewusst auf einen Beistoff zurückzuführen.
[33]
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 2. Kammer - vom 10. April 2013 zu ändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
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Wiederholend bzw. vertiefend zu ihrem erstinstanzlichen und zum Zulassungsvorbringen vertritt die Klägerin die Ansicht, der objektive Widerrufstatbestand setze voraus, dass das von ihr vertriebene Ares Flo tatsächlich aus illegaler Herkunft stamme sowie in seiner stofflichen Zusammensetzung nicht mit Kerb Flo im damaligen Toleranzbereich übereinstimme. Dies setze zunächst den nicht erbrachten Nachweis voraus, dass sich der Hersteller des Originals zulassungskonform verhalten habe. Angaben des Herstellers hierzu seien wegen der Wettbewerbssituation nicht objektiv und verlässlich. Jedenfalls sei der subjektive Widerrufstatbestand nicht verwirklicht worden; ihr sei es nicht egal gewesen, ob ihr Produkt verkehrsfähig gewesen sei. Aufgrund der Bezeichnung als „Pizza“ sei die Lieferung eines anderen Pflanzenschutzmittels vielmehr nicht einmal erwogen worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Ende des Dokumentauszugs

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