ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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OVG Saarlouis | 1 A 57/15 | 15.06.2015

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
1 A 57/15 15.06.2015
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Senat Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:OVGSL:2015:0615.1A57.15.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 41 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErmessen, Verbot, Gefahr, Besitz, Zuverlässigkeit, Straftat, Erwerb, Umgang, Waffenhandel, Unzuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2015, 5361 https://lexdejur.de/ldjr5361 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 A 57/15 [ECLI:DE:OVGSL:2015:0615.1A57.15.0A] - lexdejur OVG Saarlouis, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 A 57/15 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:OVGSL:2015:0615.1A57.15.0A]

LDJR 2015, 5361

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger und Zulassungsantragsteller -

g e g e n

Landkreis Saarlouis [...],

- Beklagter und Zulassungsantragsgegner -

w e g e n

Anfechtung von Waffenverboten (§ 41 WaffG)

hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] am 15. Juni 2015 beschlossen:

T e n o r

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 972/13 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Kläger, der früher u.a. einen Waffenhandel betrieben hatte und dem gegenüber bereits mit Bescheid des Beklagten vom 13.6.2008 wegen aus einer Reihe von Verstößen gegen das Waffenrecht abgeleiteter Unzuverlässigkeit die ihm ausgestellten Waffenbesitzkarten, der ihm erteilte Waffenschein sowie die ihm erteilten Erlaubnisse zum Waffenhandel und zur Waffenherstellung widerrufen worden waren, wurde durch aufgrund der Hauptverhandlung vom 13. und 18.5.2009 ergangenes Urteil des Landgerichts [S...] wegen mehrerer teils vorsätzlicher, teils fahrlässiger Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde am 18.5.2009 rechtskräftig. Der Verurteilung liegen zu Grunde -(Taten Nr. 1 – 15): Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von halbautomatischen Kurzwaffen in 15 Fällen, wobei der Kläger zwischen Ende 2005 und Februar 2007 insgesamt 100 scharfe Faustfeuerwaffen mit herausgefrästen Seriennummern an eine Person veräußert und übergeben hatte, die – was dem Kläger bekannt war – nicht über eine Waffenerlaubnis bzw. eine Waffenhandelslizenz verfügte, -(Tat Nr. 16): Vorsätzliches unerlaubtes Verbringen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe, wobei der Kläger eine Pistole, Kaliber 7,65, von AStadt nach Luxemburg verbracht und dort an einen Erwerber (verdeckter Ermittler des Bundeskriminalamtes) verkauft und übergeben hat, -(Tat Nr. 17): Fahrlässiger unerlaubter Besitz von vollautomatischen Schusswaffen, -(Tat Nr. 18): vorsätzlicher unerlaubter Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen, wobei der Kläger auch nach Erlass des Bescheides vom 13.6.2008 noch im November 2008 im Besitz von 638 scharfen Waffen, darunter 24 Revolver, im Übrigen halbautomatische Kurzwaffen, war, die als angebliche LEP (Luftdruckenergiepatrone) –Umbauten aus den Waffenhandelsbüchern ausgetragen und in den Geschäftsunterlagen als „Barverkäufe“ vermerkt waren, in Wirklichkeit aber in einer allein dem Kläger zugänglichen Garage eines Bekannten versteckt waren.
[2]
Für die (vorsätzlichen) Taten Nr. 1 – 15, 16 und 18 hielt das Landgericht Freiheitsstrafen von 1 Jahr, 6 Monaten und 2 Jahren für tat- und schuldangemessen, für die (fahrlässige) Tat Nr. 17 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Hieraus wurde unter angemessener Erhöhung der Einsatzstrafe von 2 Jahren eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten gebildet.
[3]
Nachdem der Kläger am 9.7.2010 aus der Haft entlassen worden war, untersagte ihm der Beklagte nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 25.4.2012 unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzuges gestützt auf § 41 Abs. 1 und 2 WaffG das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition (auch für erlaubnisfreie Waffen und Munition).
[4]
Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers wurde durch Bescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 2.7.2013 zurückgewiesen. Die im Anschluss hieran erhobene Anfechtungsklage des Klägers mit dem Antrag, „den Bescheid des Beklagten vom 25.4.2012 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.2.2013 aufzuheben“, hat das Verwaltungsgericht nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.2.2015 ergangenes Urteil abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist, soweit hier wesentlich, ausgeführt, nach § 41 Abs. 1, Satz 1 WaffG könne jemandem der Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, und der Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagt werden, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei (Nr. 1) oder wenn Tatsachen bekannt würden, die die Annahme rechtfertigten, dass – was dann allein näher geprüft wird – deren rechtmäßigem Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehle (Nr. 2).
[5]
Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG seien erfüllt. Ausgangspunkt der Beurteilung sei die Person des Betreffenden. Entscheidend sei für den in Rede stehenden Tatbestand, ob diese Person Eigenschaften aufweise, die sie für den Rest der Bevölkerung als gefährlich erscheinen ließen oder ob (weiterer) unkontrollierter Umgang im Hinblick auf den Waffeninhaber den Eintritt von Gefahrensituationen erwarten lasse. Um von der Gefahr des unkontrollierten Umgangs auszugehen, müssten Tatsachen die konkrete Befürchtung voraussichtlich missbräuchlicher Verwendung der Schusswaffen oder der Munition begründen. Dabei sei auf das bisherige Verhalten des Betroffenen abzustellen. Dieses müsse befürchten lassen, dass Waffen oder Munition schuldhaft oder schuldlos so eingesetzt würden, dass Dritte dadurch zu Schaden kämen. Ein Besitzverbot komme in beiden Fällen nur gegenüber solchen Personen in Betracht, die zum Nachteil von den persönlichen Grundeigenschaften eines volljährigen Durchschnittsbürgers abwichen. Dabei sei erforderlich, dass die Abweichung so nachhaltig sei, dass auch für den Fall des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen oder Munition Gefahren für die Rechtsordnung zu befürchten seien. Von einer solchen Gefahr könne u.a. bei rechtsmissbräuchlichem Umgang mit Waffen in der Vergangenheit in Form von unsachgemäßer Aufbewahrung oder Überlassung an Nichtberechtigte ausgegangen werden. Diese Prognose falle mit Blick auf die erfolgte Verurteilung zu Lasten des Klägers aus. Die (abgeurteilten) Delikte stünden in einem unmittelbaren waffenrechtlichen Zusammenhang. So habe der Kläger ohne Vorlage einer Munitionsberechtigung Munition verkauft. Darüber hinaus habe er einem Unberechtigten im Sinne des Waffengesetzes eine erlaubnispflichtige Waffe und auch Munition verkauft. Er habe dabei wissentlich gegen seine Pflichten als Waffenhändler verstoßen, Waffen und Munition nur an berechtigte Personen zu überlassen und dabei die Berechtigung des Erwerbs zu überprüfen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht zu einem Personenkreis gehöre, der mit seinem Verhalten Vertrauen dahin verdiene, dass er mit Waffen und Munition ordnungsgemäß umgehen werde. Darüber hinaus trage auch § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG den Erlass des Waffenbesitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition. Dem Kläger fehle die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen erforderliche Zuverlässigkeit. Das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit sei an § 5 WaffG zu messen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG besäßen Personen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen seien. Der Kläger sei am 18.5.2009 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden, in die eine vorsätzliche Freiheitsstrafe von 2 Jahren eingegangen sei. Des Weiteren lägen auch die Voraussetzungen für das gemäß § 41 Abs. 2 WaffG erteilte Waffenbesitzverbot vor, das erlaubnispflichtige Waffen und Munition betreffe. Nach der genannten Bestimmung könne jemandem der Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei. Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG entsprächen grundsätzlich denen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG. Erforderlich sei mithin, dass der Verbotsadressat durch den fortdauernden (Waffen-)Besitz eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstelle. Der Kläger biete keine ausreichende Gewähr dafür, dass er mit Waffen und Munition in einer Weise umgehe, die Dritte in ihren Rechten nicht gefährde. Dabei sei die Verhängung eines Waffenbesitzverbotes für erlaubnispflichtige Waffen und Munition auch geboten. Soweit erhöhte Anforderungen an die Erforderlichkeit eines solchen Verbotes zu stellen seien, weil nicht jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG erfülle, lägen diese vor, weil der Kläger – wie dargelegt – in der Vergangenheit ein Verhalten an den Tag gelegt habe, welches den Verdacht begründe, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht würden. Er habe eine schwere Straftat begangen und die ihm erteilte Waffenhandelserlaubnis dazu benutzt, Waffen an Nichtberechtigte zu überlassen. Das Verbot des § 41 Abs. 2 WaffG dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch zu einem Zeitpunkt ausgesprochen werden, zu dem der Betreffende nicht im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen oder Munition sei. Der Beklagte sei auch bezogen auf den bei Dauerverwaltungsakten maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung berechtigt, das Waffenbesitzverbot auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 und 2 WaffG auszusprechen. Die Zehn-Jahresfrist des § 5 (Abs. 1 Nr. 1 b) WaffG sei gerechnet ab Rechtskraft der Verurteilung noch nicht verstrichen. Daher werde die Unzuverlässigkeit des Klägers unwiderlegbar vermutet. Der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen unter Berücksichtigung der sich aus den Vorstrafen ergebenden Beschränkung des Abwägungsspielraums sowohl hinsichtlich des Verbotes aus § 41 Abs. 1 WaffG als auch hinsichtlich des Verbotes aus § 41 Abs. 2 WaffG ordnungsgemäß ausgeübt. Insoweit beschränke sich die rechtliche Überprüfung gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei. Die Verhältnismäßigkeit sei vorliegend gewahrt. Das Verbot müsse auch nicht hinter der dem Kläger durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit zurückstehen. Dem Kläger blieben auch in Waffenhandelsunternehmen Tätigkeiten offen, die nicht mit der tatsächlichen Gewalt über Waffen verbunden seien. Daher komme das Waffenbesitzverbot auch nicht einem Berufsverbot gleich.
[6]
Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 9.3.2015 zugestellt worden. Am 26.3.2015 hat der Kläger die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil beantragt und diesen Antrag zugleich begründet.
[7]
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten des Beklagten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Saarlouis | 1 K 972/13 | 24.02.2015

[ECLI:DE:VGSL:2015:0224.1K972.13.0A]

LDJR 2015, 5373

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Landkreis Saarlouis [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2015 für Recht erkannt:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen ein Waffen- und Munitionsbesitzverbot mit Wirkung auch für den zukünftigen Besitz von erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen und Munition.
[2]
Er wurde durch das Landgericht [S...] am 18.5.2009, das am gleichen Tag Rechtskraft erlangte, wegen Beihilfe zu unerlaubtem Erwerb von halbautomatischen Kurzwaffen in 15 Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlich unerlaubtem Verbringen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe in einen anderen Mitgliedsstaat, einem fahrlässigen und unerlaubtem Besitz vollautomatischer Schusswaffen sowie einem vorsätzlich unerlaubten Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Als Einzelstrafen sind im Urteil folgende Freiheitsstrafen angeführt: ein Jahr wegen Beihilfe zum Erwerb von halbautomatischen Kurzwaffen in 15 Fällen, ein Jahr wegen des fahrlässigen unerlaubten Besitzes vollautomatischer Schusswaffen, sechs Monate wegen des vorsätzlichen Verbringens einer Schusswaffe in einen anderen Mitgliedsstaat und - weil der Kläger nach einer ersten Hausdurchsuchung bei einer erneuten Durchsuchung im November 2008 im Besitz von 638 scharfen Waffen war - zwei Jahre wegen des vorsätzlichen Besitzes von halbautomatischen Kurzwaffen.
[3]
Bereits im Zuge der Ermittlungen hatte der Beklagte mit Verfügung vom 13.6.2008 die dem Kläger erteilten waffenrechtliche Erlaubnisse in Form von acht Waffenbesitzkarten, eines Waffenscheins, einer Waffenhandelserlaubnis und einer Waffenherstellungserlaubnis widerrufen und diesbezüglich weitere Anordnungen getroffen, weil der Kläger sich als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes erwiesen habe. Insbesondere sei er seiner Pflicht, zur ordnungsgemäßen Führung des Waffenhandelsbuches nicht nachgekommen, da, wie vom Bundeskriminalamt am 21.4.2008 festgestellt, 410 Handfeuerwaffen im Waffenhandelsbuch eingetragen gewesen seien, sich aber nicht im Waffenbestand befunden hätten. Zudem habe der Kläger am 18.12.2007 in einem Waffengeschäft einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes ohne Vorlage der Munitionsberechtigung Munition im Kaliber 7,65 Millimeter verkauft. Darüber hinaus habe er am 21.12.2007 vor einem luxemburgischen Waffengeschäft einem Unberechtigten im Sinne des Waffengesetzes, welcher ebenfalls als verdeckter Ermittler des Bundeskriminalamtes gehandelt habe, eine Pistole 08 und 50 Schuss Munition im Kaliber 7,65 Para zu einem Kaufpreis von 1.300,- € veräußert. Auch sei in zumindest einem Fall eine Schusswaffe vom Typ Glock 19 nicht ordnungsgemäß zu einer LEP-Waffe umgebaut worden. Diese könne auch nach dem Umbau durch einfachste Mittel, unter Einsatz eines Heißluftföns, wieder zu einer scharfen Waffe zurückgebaut werden. Dennoch habe der Kläger diese Waffe am 18.12.2007 verkauft. Nachdem der Erwerber mitgeteilt habe, dass er die Waffe wieder zu einer voll funktionsfähigen Waffe zurückgebaut habe, habe der Kläger diesem, ebenfalls einem verdeckten Ermittler des Bundeskriminalamtes, 50 Schuss Munition im Kaliber 9 Millimeter verkauft, ohne die Berechtigung des Betreffenden zum Kauf von Munition zu überprüfen.
[4]
Mit Schreiben vom 17.1.2012 brachte der Kläger dem Beklagten gegenüber zum Ausdruck, dass nach seiner Ansicht gegen ihn kein Waffenbesitzverbot im Sinn des § 41 WaffG verhängt worden sei. Im Verfügungsausspruch des Bescheides vom 13.5.2008 sei kein Waffenbesitzverbot enthalten. Zugleich wurde um eine entsprechende Bestätigung durch den Beklagten gebeten.
[5]
Unter dem 23.2.2012 erteilte der Beklagte die erbetene Bestätigung und kündigte zugleich an, eine solche Anordnung nachholen zu wollen.
[6]
Laut Bericht des Bundeskriminalamtes vom 5.3.2012 war der Kläger bei einer Kontrolle des Hauptzollamtes [S...] und anschließenden Festnahme am 22.2.2012 im Besitz einer Pistole Walter P 38. Diese Waffe, welche der Kläger im Auftrag eines Waffenhändlers transportierte, befand sich in einer mit Paketband verschlossenen Plastiktüte im Kofferraum eines Pkw.
[7]
Am 7.3.2012 hörte der Beklagte den Kläger zum Erlass eines Verbot nach § 41 WaffG an, weil er aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung nicht die erforderliche Zuverlässigkeit zum Waffenbesitz gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG besitze.
[8]
Dazu erklärte der Kläger, ein Waffenbesitzverbot könne mangels Gefahr für die Sicherheit und Ordnung nicht verhängt werden. Er weiche nicht massiv nachteilig von den persönlichen Grundvoraussetzungen eines Durchschnittsbürgers ab, so dass im Falle des Umgangs mit Waffen Gefahren für die Sicherheit der Rechtsgemeinschaft zu befürchten seien. Ein Verweis auf die Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG genüge hierfür nicht.
[9]
Mit der streitigen Verfügung vom 25.4.2012 und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagte der Beklagte dem Kläger gemäß § 41 Abs. 1 und 2 WaffG das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition (auch für erlaubnisfreie Waffen und Munition). Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Verurteilung vom 18.5.2009 es vermuten lasse, dass der Kläger in einer gegebenen Situation nicht über die gebotene Sorgfalt und Vorsicht im Umgang mit Waffen verfüge oder verbotswidrig von diesen Gebrauch mache. Insbesondere sei aus der Verurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe zu schließen, dass er nicht über die persönliche Zuverlässigkeit verfüge und eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe nicht auszuschließen sei. Zur Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sehe man sich zum Erlass eines Waffenbesitzverbotes veranlasst, zumal es nicht angehen könne, Personen, bei denen Tatsachen die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit belegten, die weitere tatsächliche Handhabung über Schusswaffen zu ermöglichen.
[10]
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter Bezugnahme auf seine Darlegungen in der Anhörung Widerspruch, der vom Kreisrechtsausschuss aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.2.2013, dem Kläger zugegangen am 8.7.2013, zurückgewiesen wurde. Zur Begründung ist ausgeführt, Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids sei § 41 Abs. 1 und 2 WaffG. Indiz für die Gefahr im Sinne des § 41 WaffG sei die Unzuverlässigkeit des Klägers, welche sich aus seiner rechtskräftigen Verurteilung ergebe. Insoweit handele es sich um Straftaten im Zusammenhang mit dem Besitz bzw. Handeltreiben mit Waffen. Die Anforderungen an das Vorliegen einer Gefahr dürfte nicht überspannt werden, so dass auch dann noch vom Vorliegen einer Gefahr ausgegangen werden könne, wenn infolge der Verbüßung einer Freiheitsstrafe der Betroffene über einen längeren Zeitraum tatsächlich gehindert gewesen sei, das untersagte Verhalten auszuführen. Bei einer solchen Sachlage entspreche es der Regel, durch geeignete Maßnahmen der Realisierung der Gefahr vorzubeugen. Durchgreifende Gründe zugunsten des Klägers, von dieser Regel abzuweichen, seien nicht ersichtlich.
[11]
Zur Begründung der am 1.8.2013 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, dass es keinen Anlass für die Verhängung des Waffenbesitzverbotes gebe. Da ein solcher Verbot sich auch auf den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen beziehe, bestünde Anlass für die Verhängung eines solchen Verbots nur dann, wenn die Gefahr bestehe, dass jemand missbräuchlich mit auch erlaubnisfreien Schusswaffen und Munition umgehe. Erforderlich sei eine besondere Gefährlichkeit des Waffenbesitzers oder des Erwerbswilligen. Eine solche Gefährlichkeit könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Die Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG aufgrund seiner Verurteilung sei in ausreichender Weise durch den Widerruf sämtlicher waffenrechtlicher Genehmigungen gewürdigt. Die Verhängung eines Waffenbesitzverbots könne nicht pauschal und automatisch an eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 WaffG geknüpft werden. Es sei zu berücksichtigen, dass er sich in den vergangenen Jahren beanstandungsfrei geführt habe. Auch habe der Beklagte im Zeitraum von Juni 2008 bis April 2012 keinen Anlass gesehen, gegen ihn ein Waffenbesitzverbot zu verhängen. Ebenso habe das Landgericht im Rahmen der Entscheidung vom 18.5.2012 von der Verhängung eines Berufsverbots gegen ihn abgesehen. Ein Waffenbesitzverbot würde aber faktisch zu einem solchen Berufsverbot bei ihm führen. Durch dieses Verbot werde ihm die Möglichkeit genommen, etwa unter Aufsicht eines anderen Waffenhändlers, einen Beruf in einem Waffenhandelsunternehmen auszuüben. Selbst eine Schreibtischtätigkeit in einem solchen Unternehmen sei ausgeschlossen, da ihm insoweit zum Vorwurf gemacht werden könne, einem Beschäftigen eines Waffenhandelsunternehmens sei der Zugang zu Schusswaffen und Munition nie gänzlich verwehrt. Auch das Fotografieren von Waffen zum Einstellen in Online-Verkaufsaktionen sei ausgeschlossen und würde ihm eine Beschäftigung in diesem Bereich unmöglich machen. Schließlich sei auch die Art und Weise des Transports der Waffe durch ihn am 22.2.2012 nicht zu beanstanden. Darin sei zwar ein Führen einer Waffe zu sehen, welches aber wegen § 12 Abs. 3 Ziff. 2 WaffG keiner Erlaubnis bedürfe, wenn eine Schusswaffe nicht schussbereit und zugriffsbereit befördert werde und der Transport der Waffe zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolge. Dabei sei davon auszugehen, dass die Waffe nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit transportiert worden sei. Insoweit finde Ziff. 12.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz keine Anwendung, da nur eine Waffe transportiert worden sei. Nach Ziff. 12.3.3.2 gelte, sofern Waffen in unverschlossenen Behältnissen transportiert würden, diese nur dann nicht zugriffsbereit, wenn sie nicht innerhalb von drei Sekunden und mit weniger als drei Handgriffen unmittelbar in Anschlag gebracht werden könnten. Wegen des Paketbandes sei ein Inanschlagbringen ausgeschlossen gewesen. Dieses hätte, wie die Plastiktüte, zuerst mittels eines Werkzeugs entfernt werden müssen. Außerdem habe sich die Waffe im Kofferraum des Fahrzeugs befunden.
[12]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 25.4.2012 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.2.2013 aufzuheben.
[13]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[14]
Der Beklagte ist der Ansicht, die Verurteilung des Klägers lasse vermuten, dass er in einer gegebenen Situation nicht über die gebotene Sorgfalt und Vorsicht im Umgang mit Waffen verfüge oder rechtswidrig von diesen Gebrauch mache. Da der Kläger nicht über die persönliche Zuverlässigkeit verfüge und eine missbräuchliche Verwendung einer Waffe nicht auszuschließen sei, sei er veranlasst gewesen, ein Waffenbesitzverbot zu verhängen. Personen, bei denen Tatsachen die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit belegten, könne die weitere tatsächliche Handhabung über Schusswaffen nicht ermöglicht werden. Dies gelte umso mehr im Hinblick auf die Art und Weise des am 22.2.2012 erfolgten Transports einer Waffe durch den Kläger. Der Transport einer Waffe in einer mit Paketband verschlossenen Plastiktüte stelle keinen sicheren Transport im Sinne des Gesetzes, also im Sinne eines verschlossenen Behältnisses dar, und sollte von verantwortungsbewussten Personen abgelehnt werden. Insbesondere sei eine Plastiktüte, selbst bei Verschluss mit einem Paketband, kein verschlossenes Behältnis. Plastiktüten könnten ohne weiteres durch Zerreißen geöffnet werden. Nach Ziff. 12.3.3.2 der Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz würden Schusswaffen in Fahrzeugen am besten in einem verschlossenen Futteral oder Waffenkoffer transportiert, da dann die Waffe auf jeden Fall nicht zugriffsbereit im Sinne der Vorschrift sei. Außerdem laufe das Waffenbesitzverbot nicht auf ein Berufsverbot hinaus, da nicht jede Schreibtischtätigkeit in einem Waffenhandelsunternehmen zwangsläufig den Umgang mit Schusswaffen mit sich führe. Zu nennen seien Rechnungen schreiben, Botendienste zu Behörden erledigen, nicht selbst gemachte Bilder von Waffen ins Internet setzen oder Terminabsprachen machen. Im Übrigen seien wirtschaftliche Überlegungen im Bereich der Gefahrenabwehr unerheblich.
[15]
Mit Beschluss vom 25.6.2012 stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.4.2012 - 1 L 498/12 - wieder her.
[16]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens - 1 L 498/12 - sowie auf die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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