ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Aachen | 6 K 1730/06 | 28.09.2007

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Aachen (VG Aachen)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
6 K 1730/06 28.09.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
6. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGAC:2007:0928.6K1730.06.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 4 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 9 Absatz 1 WaffGV-SUCHE, §§ 8 und 14 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 4 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBedürfnis, Schießsport, Sport, Erlaubnis, Sportschütze, Schießsportverein, Schießübung, Verein, Schießbuch, Waffenbesitzkarte
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 3871 https://lexdejur.de/ldjr3871 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Aachen, Urteil vom 28. September 2007 - 6 K 1730/06 [ECLI:DE:VGAC:2007:0928.6K1730.06.0A] - lexdejur VG Aachen, Urteil vom 28. September 2007 - 6 K 1730/06 - lexdejur ECLI (+/-)
Hinweis zu Entscheidungen aus NRW.

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGAC:2007:0928.6K1730.06.0A]

LDJR 2007, 3871

V o r s p a n n

In dem Verwaltungsrechtsstreit

- Kläger -

g e g e n

Waffenbehörde [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28. September 2007 für Recht erkannt:

T e n o r

Der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 wird aufgehoben, soweit darin dem Kläger aufgegeben wird, ein Schießbuch zu führen und dieses jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert vorzulegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 5/6 und der Beklagte zu 1/6.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis durch den Beklagten und gegen die zuvor der Erlaubnis beigefügte Auflage, ein Schießbuch zu führen und in regelmäßigen Abständen dem Beklagten vorzulegen.
[2]
Am 22. April 1994 beantragte der Kläger beim Beklagten die waffenrechtliche Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Sportpistole Kaliber 22 - Mehrlader -. Als Erwerbsgrund gab er "Sportschütze" an. Dem Antrag beigefügt waren eine Bescheinigung der Schießsportgesellschaft [S...] in [N...] vom 19. April 1994, wonach der Kläger seit dem 7. Januar 1993 Mitglied der Schießsportgesellschaft war und die Sportpistole zur Leistungssteigerung und zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben in der Disziplin Sportpistole benötigte, eine weitere Bescheinigung der Schießsportgesellschaft vom gleichen Tag, wonach der Kläger seit dem 7. Januar 1993 regelmäßig 14tägig an dem Überschießen des Vereins teilgenommen hatte, sowie ein von der Schießsport-Abteilung des Polizeisportvereins 1926 N1. e. V. ausgestellter Nachweis der Sachkunde des Klägers vom 23. Februar 1994.
[3]
Am 30. Mai 1994 erteilte der Beklagte dem Kläger die Waffenbesitzkarte Nr. für die Sportpistole des Herstellers Browning mit der Herstellungsnummer .
[4]
Im November 1996 beantragte der Kläger eine Erwerbsberechtigung in eine vorhandene Waffenbesitzkarte. Er gab an, er wolle die im Jahre 1994 erworbene Sportpistole verkaufen und stattdessen eine neue Sportpistole erwerben. Die neue Waffe benötige er für "Schießsport, Übungen, Wettkämpfe". Dem Antrag waren unter anderem beigefügt eine Bescheinigung des Schieß-Sportvereins [Sz...] in I. - [Sz...] - vom 12. November 1996, wonach der Kläger seit dem 18. Juli 1994 Mitglied dieses Schießsportvereins war und die neue Waffe zur Leistungssteigerung und zur Teilnahme an ordentlichen Schießwettbewerben in der Disziplin "Sportpistole.22" benötigte, sowie eine weitere Bescheinigung des Vereins vom gleichen Tag, wonach der Kläger seit dem Vereinsbeitritt regelmäßig 14tägig an dem Übungsschießen des Vereins teilgenommen hatte.
[5]
Der Beklagte erteilte die beantragte Erwerbsberechtigung unter dem 25. November 1996. Der Kläger machte von der Erwerbserlaubnis jedoch keinen Gebrauch und behielt die bereits im Jahre 1994 erworbene Sportpistole.
[6]
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 teilte der [Sz...] dem Beklagten mit, dem Kläger sei die Mitgliedschaft im Verein gekündigt worden. Der Beklagte forderte daraufhin den Kläger mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 unter Fristsetzung bis zum 30. Januar 2004 auf, durch Vorlage eines aktuellen Mitgliedsnachweises seines Schießsportvereins oder durch andere geeignete Nachweise seine derzeitige Sportschützentätigkeit nachzuweisen.
[7]
Auf ein Anhörungsschreiben des Beklagten vom 10. Februar 2004 teilte der Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2004 dem Beklagten mit, er sei bis Dezember 2004 - gemeint war offensichtlich der Dezember 2003 - Mitglied des [Sz...] gewesen. Er suche derzeit einen anderen Schießsportverein, der ihm terminlich besser passe. Gleichzeitig übe er regelmäßig in einem Schießsportverein in Spanien, wo er sich geschäftlich und privat einige Monate im Jahr aufhalte und wo er für die Benutzung der fremden Waffe auch eine Waffenbesitzkarte brauche. Er werde die erforderlichen Bescheinigungen vorlegen, sobald er in den neuen Schießsportverein eintreten werde. Ebenso werde er sich bei seinem nächsten Aufenthalt in Spanien um entsprechende Bescheinigungen bemühen. Mit einem Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sei er nicht einverstanden.
[8]
Auf das Schreiben vom 20. Februar 2004 gewährte der Beklagte dem Kläger zur Vorlage der geforderten Nachweise Fristverlängerung bis zum 30. Juni 2004. Der Kläger legte keine der angekündigten Bescheinigungen vor.
[9]
Mit Bescheid vom 7. Juli 2004 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis. Zugleich gab er dem Kläger auf, die am 30. Mai 1994 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung des Widerrufsbescheides, zurückzugeben, und ordnete an, der Kläger habe innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Widerrufsbescheids die in seinem Besitz befindliche Sportpistole entweder einem Berechtigten zu überlassen oder sie unbrauchbar zu machen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Bedürfnis des Klägers für den Besitz eigener Schusswaffen sei entfallen, da er offensichtlich nicht mehr als Sportschütze aktiv sei. Eine Bescheinigung eines spanischen Schießsportvereins könne als Bedürfnisnachweis im Sinne der §§ 8 und 14 WaffG nicht akzeptiert werden.
[10]
Mit Schreiben vom 26. Juli 2004 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 7. Juli 2004 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Seit März 2004 sei er wieder Mitglied im [Sz...] . Er sei davon ausgegangen, dass der Beklagte vom Sportverein diese Information erhalten habe. Bis Ende Juni sei er in Spanien gewesen und habe dort an Sportübungen teilgenommen und werde dies auch hier in Deutschland regelmäßig tun.
[11]
Mit Bescheid vom 8. September 2004 hob der Beklagte seinen Bescheid vom 7. Juli 2004 auf. Zugleich fügte er der Waffenbesitzkarte vom 30. Mai 1994 nachträglich die Auflage bei, der Kläger habe ein Schießbuch zu führen und dieses jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert vorzulegen. Eine Rechtsmittelbelehrung war dem Bescheid nicht beigefügt.
[12]
Weil der Kläger nicht wie gefordert zum 1. Dezember 2004 ein Schießbuch vorlegte, forderte der Beklagte ihn mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 und 5. Juli 2005 auf, ein Schießbuch entsprechend der Auflage vom 8. September 2004 vorzulegen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2005 teilte der Kläger daraufhin mit, er habe im Februar des Jahres 2005 zweimal an Schießübungen des SSV S1. I1. teilgenommen. Im Schießbuch des Vereins seien entsprechende Eintragungen vorhanden. Im Januar und März sei er auf Geschäftsreisen im Ausland gewesen. Vom 11. April bis zum 23. Juni habe er sich in Spanien aufgehalten; dort habe er achtmal an Schießübungen teilgenommen. Noch am 17. Juli 2005 fahre er geschäftlich bis Ende Juli ins Ausland. Er bitte, ihn von der Verpflichtung zu befreien, Auskünfte über seine Schießübungen zu machen, da er nur wenig Freizeit habe.
[13]
Mit Bescheid vom 20. September 2005 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilte waffenrechtliche Erlaubnis und gab ihm auf, unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Verfügung, die am 30. Mai 1994 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. zurückzugeben. Außerdem ordnete er an, der Kläger habe innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Widerrufsbescheids die in seinem Besitz befindliche Sportpistole entweder einem Berechtigten zu überlassen oder sie unbrauchbar zu machen. Der Beklagte stützte die Verfügung auf die §§ 45 Abs. 2, 46 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 14 Abs. 2 des Waffengesetzes - WaffG -. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Bedürfnis des Klägers für den Besitz eigener Schusswaffen sei entfallen, da er offensichtlich nicht mehr als Sportschütze aktiv sei. Eine Bescheinigung eines spanischen Schießsportvereins könne als Bedürfnisnachweis im Sinne der §§ 8 und 14 WaffG nicht akzeptiert werden.
[14]
Der Kläger legte gegen den Bescheid vom 20. September 2005 fristgerecht Widerspruch ein. Zur Begründung des Widerspruchs führte sein Prozessbevollmächtigter aus: Dem Kläger sei seinerzeit die Mitgliedschaft im SSV S1. I1. gekündigt worden, weil seine Ehefrau es verabsäumt habe, den Mitgliedsbeitrag zu entrichten, als er sich längere Zeit berufsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Dies sei zwischenzeitlich zwischen dem Kläger und dem SSV S1. I1. geklärt worden. Jetzt sei er wieder Mitglied des Vereins. Er erfülle die Voraussetzungen für die Anerkennung eines waffenrechtlichen Bedürfnisses gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 WaffG auch ohne den Nachweis regelmäßiger Schießsportaktivitäten in einem anerkannten deutschen Schießsportverein. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Vereinsmitglied regelmäßig an Übungen teilnehme. Nach § 15 Abs. 1 Ziff. 7 b) WaffG sei es lediglich erforderlich, dass der Verein die Häufigkeit der schießsportlichen Aktivitäten jedes Mitglieds während der ersten drei Jahre aufzeichne. Der Kläger sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr in der Lage, so häufig wie früher an Schießübungen teilzunehmen. Es sei zu bedenken, dass er bereits seit dem Jahre 1994 im Besitz der Waffenbesitzkarte sei und in früheren Zeiten regelmäßig an Schießübungen teilgenommen habe. Deshalb sei § 8 Abs. 2 WaffG zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Auch müsse berücksichtigt werden, dass er sich jährlich im Durchschnitt fünf Monate in Spanien aufhalte. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es abgelehnt werde, seine schießsportlichen Aktivitäten in Spanien zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass zahlreiche andere Mitglieder der Schießsportvereine nicht angehalten würden, entsprechende Schießübungen nachzuweisen. Wenn ein solcher Nachweis gesetzlich erforderlich sei, müssten alle Mitglieder der Schießsportvereine aufgefordert werden, die Teilnahme an Schießübungen nachzuweisen.
[15]
Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 5. Dezember 2006 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, Schießsportaktivitäten des Klägers in Spanien seien nicht zu berücksichtigen, weil Schießsport im Sinne des Gesetzes nur derjenige betreibe, der mit dem Ziel der Teilnahme an Wettbewerben nach deutschen Verbandsregeln schieße. Erforderlich sei die Waffe nur, wenn sie regelmäßig auf einer Schießstätte nach den vorgenannten Regeln genutzt werde. Auch sei eine regelmäßige Ausübung des Schießsports nicht nur für die ersten drei Jahre der Vereinsmitgliedschaft erforderlich, um ein Bedürfnis für den Besitz einer Waffe zu begründen. In den ersten drei Jahren habe der Verein die schießsportlichen Aktivitäten der Mitglieder nachzuweisen. Nach diesem Zeitraum gelte gleichwohl die Regelung der regelmäßigen Ausübung des Schießsports fort. Zu Recht habe deshalb der Beklagte dem Kläger auferlegt, ein Schießbuch zu führen und dadurch sein waffenrechtliches Bedürfnis nachzuweisen. Demgegenüber könne er nicht einwenden, dass andere Mitglieder von Schießsportvereinen nicht angehalten würden, entsprechende Nachweise zu erbringen. Da das waffenrechtliche Bedürfnis, anders als die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, nicht einer Regelüberprüfung unterliege, könne die Behörde hier nur auf Anlass tätig werden. Da der Kläger nach eigenen Angaben den Schießsport im Bundesgebiet nicht regelmäßig ausübe und somit ein waffenrechtliches Bedürfnis nicht habe, habe die Waffenbesitzkarte nach der zwingenden Vorschrift des § 45 Abs. 2 WaffG widerrufen werden müssen. Für die Erfüllung der zutreffend auf § 46 Abs. 2 WaffG gestützten Anordnung, die Waffe an einen Berechtigten abzugeben oder unbrauchbar zu machen, habe der Beklagte dem Kläger eine Frist von drei Monaten nach Bestandskraft des Bescheides eingeräumt. Diese Frist lasse ausreichend Zeit, die Anordnung zu befolgen. Fehler bei der Ausübung des Ermessens oder der Verhältnismäßigkeit seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Abgabe an einen Berechtigten oder der Unbrauchbarmachung stehe im Ermessen der Behörde. Aufgrund des Wegfalls jeglicher waffenrechtlicher Erlaubnisse bestehe kein Grund mehr, dem Kläger den Besitz seiner Waffe weiterhin zu gestatten oder die Rückgabe der Waffe hinauszuschieben.
[16]
Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen auf sein Widerspruchsvorbringen bezieht. Ergänzend trägt er vor, er nehme inzwischen wieder regelmäßig an Schießübungen teil, soweit die Zeit ihm dies erlaube. Er sei zu keiner Zeit aus dem SSV-S1. I1. ausgetreten, sondern er sei ohne Vorwarnung und ohne Grund aus dem Schießsportverein ausgeschlossen worden. Er habe sich daraufhin bei dem Schießsportverein erkundigt und es habe sich herausgestellt, dass seine Ehefrau, als er mehrere Wochen im Ausland gewesen sei, die Buchung des Mitgliedsbeitrags an den Schießsportverein einfach rückgängig gemacht habe, ohne zu wissen, dass es sich bei diesem Betrag um den Mitgliedsbeitrag für den Sportverein gehandelt habe. Ein kurzes Telefonat hätte zur Aufklärung des Sachverhalts geführt. Stattdessen sei er aus dem Verein ausgeschlossen worden. Als er mit dem Verein Kontakt aufgenommen habe, sei er wieder in den Verein aufgenommen worden.
[17]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 8. September 2004 - soweit ihm darin aufgegeben wird, ein Schießbuch zu führen und dieses jährlich zum 1. Dezember unaufgefordert vorzulegen - und den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 20. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Köln vom 5. Dezember 2006 aufzuheben.
[18]
Der Kläger beantragt ferner, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
[19]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[20]
Zur Begründung führt er ergänzend aus: Der Kläger habe zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt kein Bedürfnis zum Besitz einer Schusswaffe besessen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG setze das Bedürfnis zum Besitz einer Schusswaffe das "regelmäßige Betreiben des Schießsports" im Sinne der Vorschrift voraus. Das regelmäßige Betreiben des Schießsports in diesem Sinne bedeute, dass in einem Jahr wenigstens 18mal oder einmal pro Monat intensiv mit einer gewissen Dauer Schießübungen vorgenommen werden. Der Kläger habe hierzu keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben gemacht, obwohl er nach eigenen Angaben dem Schießsport nachgehe. Dass er, wie von ihm behauptet, schießsportlichen Aktivitäten in Spanien nachgehe, müsse im Hinblick darauf bestritten werden, dass er nicht im Besitz eines europäischen Feuerwaffenpasses sei. Unabhängig davon könne er ein Bedürfnis im Sinne der §§ 4 Abs. 1 Nr. 4 und 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nicht mit Schießsportaktivitäten in Spanien nachweisen, weil - wie sich aus den §§ 14 Abs. 2 und 15 Abs. 3 WaffG ergebe - nur schießsportliche Aktivitäten in einem vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Schießsportverein das erforderliche Bedürfnis begründen könnten. Da der Kläger das für Sportschützen abschließend in § 14 WaffG geregelte Bedürfnis nicht darlegen könne, sei die Waffenbehörde nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zum Widerruf verpflichtet, da der Erlaubnisversagungsgrund des mangelnden Bedürfnisses gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG eingetreten sei. Auch gebiete der Wortlaut der in den §§ 8 und 14 WaffG enthaltenen Regelungen nicht, abweichend hiervon hinsichtlich der Frage des Fortbestandes des Bedürfnisses auf § 8 Abs. 2 Nr. 1 WaffG abzustellen, denn § 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG nenne ausdrücklich nicht nur das Bedürfnis zum Erwerb, sondern auch das zum Besitz von Schusswaffen und betreffe insoweit auch die Frage, ob eine Schusswaffe behalten werden dürfe. Aus der in § 45 Abs. 2 WaffG enthaltenen gesetzlichen Verpflichtung der Waffenbehörde folge weiter, dass sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zur Prüfung des Vorliegens eines Widerrufsgrundes berechtigt sei. Hierfür sprächen auch die in den §§ 38 Abs. 1 Satz 1 und 45 Abs. 4 Satz 1 WaffG enthaltenen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Anderes ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 4 Satz 1, wonach die zuständige Behörde 3 Jahre nach Erteilung der 1. waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen habe. Aufgrund dessen sei dem Kläger im September 2004 aufgegeben worden, ein Schießbuch zu führen und dies jährlich zum 1. Dezember vorzulegen. Das Führen von Schießbüchern werde im Übrigen von ihm, dem Beklagten, allen Sportschützen auferlegt, bei denen ein konkreter Anlass zur Prüfung des Fortbestandes des Bedürfnisses gegeben sei. Des Weiteren seien im Fall des Klägers die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG nicht gegeben. Dass das Bedürfnis im Sinne der genannten Vorschrift hier nur vorübergehend weggefallen sei, sei weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger sei durch seine berufliche Tätigkeit daran gehindert, mit der vom Gesetz geforderten Regelmäßigkeit Schießsport zu betreiben. Da er als selbstständiger Unternehmer tätig sei, gebe es für ihn keine Altersgrenze, bei deren Erreichen davon auszugehen wäre, dass wieder ausreichend Zeit für regelmäßigen Schießsport zur Verfügung stehe. Gehe man davon aus, dass das Bedürfnis im Sinne von § 45 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative endgültig weggefallen sei, so sei nicht ersichtlich, welche besonderen, bei einer Gesamtschau des Waffengesetzes billigenswerten Gründe hier Veranlassung geben könnten, ein Absehen von der Widerspruchsentscheidung in Erwägung zu ziehen. Insofern sei auch von Belang, dass dem Kläger auch ohne eigene Waffe schießsportliche Aktivitäten nicht vorenthalten bleiben müssten. Er könne den Schießsport auch mit vereinseigenen Waffen ausüben.
[21]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Streitakte und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung Köln - jeweils 1 Heft - Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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