ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Ansbach | AN 13b D 10.01461 | 06.05.2011

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
AN 13b D 10.01461 06.05.2011
Spruchkörper: Entscheidungsform:
13. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGANSBA:2011:0506.AN13b.D10.01461.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§§ 203, 353 b StGBV-SUCHE, § 184 b StGBV-SUCHE, § 246 StGBV-SUCHE, § 53 WaffGV-SUCHE, §§ 10 Abs. 4, 52 Abs. 3 Satz 2 a WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr 2a WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBesitz, Drogen, Pflichten, Schreckschusspistole, Straftat, Führen, Aufbewahrung, Kinder, Polizeibeamte, Erlaubnis
Referenz: Permalink:
LDJR 2011, 5288 https://lexdejur.de/ldjr5288 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Ansbach, Urteil vom 06. Mai 2011 - AN 13b D 10.01461 [ECLI:DE:VGANSBA:2011:0506.AN13b.D10.01461.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 06. Mai 2011 - AN 13b D 10.01461 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGANSBA:2011:0506.AN13b.D10.01461.0A]

LDJR 2011, 5288

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

Polizeipräsidium München [...],

- Kläger -

g e g e n

- Beklagter -

w e g e n

Disziplinarrechts der Landesbeamten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 13b. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 6. Mai 2011 folgendes Urteil:

T e n o r

Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger will mit der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis erreichen.

I.

[2]
Der am [...] 1975 geborene Beklagte trat mit Wirkung vom [...] 1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf seinen Dienst als Polizeimeisteranwärter bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei an.
[3]
Sein dienstlicher Werdegang stellt sich wie folgt dar:
[4]
[...] 1998 Ernennung zum Polizeioberwachtmeister unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe [...] 2000 Anstellungsprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit der Gesamtnote „befriedigend (3,16)“, Platzziffer [...] von 346 Prüfungsteilnehmern [...] 2000 Ernennung zum Polizeimeister [...] 2001 Ernennung zum Polizeiobermeister [...] 2002 Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Der Beklagte verrichtete seinen Dienst seit dem [...] 2004 bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion (PI) [...], unterbrochen durch die Abordnung zur Kriminalpolizeiinspektion (KPI) [...] in der Zeit vom [...] 2005 bis [...] 2005. In seiner letzten periodischen Beurteilung - für den Zeitraum 1. Juni 2002 bis 31. Mai 2005 - erzielte er ein Gesamturteil von 7 Punkten.
[5]
Der Beklagte ist seit dem [...] geschieden (Amtsgericht [...], Urteil vom 22. Juni 2009, in Beiakte V, Unterordner B). Er hat zwei Kinder.
[6]
Er bezieht Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe A 8. Mit Ausnahme des unter Abschnitt VI dargestellten Sachverhaltes ist der Beklagte bisher weder strafnoch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.

II.

[7]
Gegen den Beklagten wurden unter dem Aktenzeichen [...] strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts, die unter Abschnitt IV geschilderten Straftaten begangen zu haben, eingeleitet.

III.

[8]
Mit Verfügung des Polizeipräsidiums [……] vom 21. Dezember 2006 wurde dem Beklagten mit sofortiger Wirkung die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBG).

IV.

[9]
Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 leitete das Polizeipräsidium [...] gegen den Beklagten gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayDG ein Disziplinarverfahren ein (Nr. I.) und gab das Verfahren gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz BayDG an das Polizeipräsidium München als Disziplinarbehörde ab (Nr. II.).
[10]
Zur Sache wurde in der Verfügung vom 5. Februar 2007 ausgeführt, dass der Beklagte nach dem bisherigen Ergebnis der durchgeführten, noch nicht abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen in dem dringenden Verdacht stehe, die nachfolgend genannten Straftaten begangen zu haben. Das vorläufige strafrechtliche Ermittlungsergebnis werde zum Gegenstand des Disziplinarverfahrens gemacht:
[11]
Der Beklagte habe Privatgeheimnisse sowie das Dienstgeheimnis und die besondere Geheimhaltungspflicht gemäß §§ 203, 353 b StGB verletzt. Aufgrund von Angaben des Drogendealers [...] gegenüber der Kriminalpolizei bestehe gegen den Beklagten der dringende Verdacht, dass er Ende März 2006 eine dienstinterne Liste über Kokainstraftaten an diesen weitergegeben habe, wofür er „eine Nase voll“ habe bekommen wollen.
[12]
Allgemeiner Verstoß gegen § 29 BtMG mit Amphetamin in Tabletten-/Kapselform. Etwa Mitte März 2006 habe [...] nach seiner Aussage dem Beklagten in einer Diskothek eine Ecstasy-Pille gegeben, die der Beklagte konsumiert habe.
[13]
Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184 b StGB. Am 20. Dezember 2006 sei im Büro des Beklagten im Anwesen [...]straße [...] in [...] eine externe Festplatte sichergestellt worden, deren Auswertung ergeben habe, dass sich auf einer Seite drei Bilder mit kinderpornographischen Darstellungen, deren Besitz nach der vorgenannten Vorschrift strafbar sei, befunden hätten.
[14]
Unterschlagung gemäß § 246 StGB in Verbindung mit einer OWi gemäß § 53 WaffG. Im Kellerbüro des Beklagten im Anwesen [...]Straße [..] in [...] seien neben anderen relevanten Gegenständen bzw. Unterlagen 24 Schuss dienstlicher Munition der Marke „Sintox-Standard“, 9x19 SX, sichergestellt worden. Die Munition sei dort völlig ungesichert und frei zugänglich gelagert worden. Die Munition, deren Wert 5,20 EUR betrage, werde heute nur noch zu Trainingszwecken beim dienstlichen Schießen, aber nicht mehr im täglichen Dienstgebrauch verwendet, so dass davon auszugehen sei, dass der Beklagte sich diese Munition ohne dienstliche Erlaubnis angeeignet habe.
[15]
Verstoß nach §§ 10 Abs. 4, 52 Abs. 3 Satz 2 a WaffG wegen fehlenden „kleinen Waffenscheines“. Bei einer Durchsuchung des Privat-PKWs des Beklagten sei am 20. Dezember 2006 im Handschuhfach eine Schreckschusspistole der Marke UMAREX, Brigadier, Modell 95, 8mmK aufgefunden worden, für deren Führen nach dem neuen Waffenrecht ein sog. „kleiner Waffenschein“ erforderlich sei, den der Beklagte nach den bisherigen Erkenntnissen nicht besitze. Die geladene Platzpatronenmunition habe sich jedoch für diese Waffe nicht geeignet, so dass die Schreckschusspistole mit dieser Art Munition nicht funktionsfähig gewesen sei.
[16]
Das eingeleitete Disziplinarverfahren werde an die Disziplinarbehörde abgegeben, da das Polizeipräsidium [...] seine Disziplinarbefugnis nicht für gegeben halte (Art. 19 Abs. 1 Satz 4 BayDG). Es lägen gravierende Pflichtverletzungen vor, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben würden. Allein der Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit nach Art. 69 BayBG mache eine statusrelevante Disziplinarmaßnahme oberhalb der Gehaltskürzung notwendig. Nach gegenwärtigem Verfahrensstand wäre bei Erwiesenheit der genannten Dienstpflichtverletzungen Disziplinarklage nach Art. 35 Abs. 1 Satz 2 BayDG zu erheben, so dass die Disziplinarbefugnis der Disziplinarbehörde eröffnet sei.

V.

[17]
Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 bestätigte das Polizeipräsidium München dem Polizeipräsidium [...] gegenüber die Übernahme des Disziplinarverfahrens.
[18]
Mit gegen Postzustellungsurkunde am 22. Februar 2007 zugestelltem Schreiben vom 19. Februar 2007 (Beiakte II, Blatt 27 ff.) teilte das Polizeipräsidium München dem Beklagten die Einleitung disziplinarrechtlicher Vorermittlungen durch das Schreiben des Polizeipräsidiums [...] vom 5. Februar 2007 mit und schilderte ihm den ihm zur Last gelegten Sachverhalt (vgl. dazu unter Abschnitt IV). Er stehe in dem Verdacht, ein Dienstvergehen begangen zu haben, da er gegen seine Pflicht, die Gesetze zu beachten (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG), gegen seine Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen (Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayBG), gegen seine Pflicht, allgemeine Richtlinien seiner Vorgesetzten zu befolgen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBG in Verbindung mit der EDV-Rahmenrichtlinie vom 1. März 2001), sowie gegen seine Pflicht, sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG), verstoßen habe. Dem Beklagten werde Gelegenheit gegeben, sich zu den beabsichtigten Maßnahmen der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen zu äußern. Das Disziplinarverfahren werde bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt.
[19]
Im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen stellte Professor Dr. med. [...], Institut für Rechtsmedizin der Universität [...], mit Schreiben vom 26. Februar 2007 (Beiakte III, Blatt 124, 125) fest, dass eine vom Beklagten herrührende, am 20. Dezember 2006 entnommene Blutprobe Cannabinoide, nämlich THC und THC-Carbonsäure, enthalte.
[20]
Mit Verfügung vom 14. März 2007 enthob das Polizeipräsidium München als Disziplinarbehörde den Beklagten vorläufig des Dienstes (Art. 39 Abs. 1 BayDG), behielt 10 v. H. seiner Dienstbezüge sowie die jährliche Sonderzuwendung ein (Art. 39 Abs. 2 BayDG) und stellte die Zahlung von Stellenzulagen im Sinne von Nr. 42 BBesGVwV ein.
[21]
Auf den Antrag des Beklagten gemäß Art. 61 Abs. 1 BayDG hin setzte die Disziplinarkammer gemäß Art. 61 Abs. 2 BayDG die Einbehaltung von Bezügen - nur gegen diese richtete sich der Antrag - mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluss vom 16. Juli 2007 - AN 13b DA 07.01191 aus.

VI.

[22]
Durch seit dem 2. Mai 2008 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts [...] vom 31. März 2008 - [...] wurde der Beklagte wegen vorsätzlicher Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 10 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt (§ 52 Abs. 3 Nr 2a WaffG in Verbindung mit Anlage 2 zum WaffG, §§ 184b Abs. 4 Satz 2, 353b Abs. 1 Nr 1, 4, 52, 53 StGB).
[23]
Dem Urteil des Amtsgerichts [...] vom 31. März 2008 lag folgender Sachverhalt zugrunde:

1.

[24]
Der Angeklagte übergab zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 29.03.2006 und Mai 2006 eine 27seitige Lageauskunft über Betäubungsmittelstraftaten mit Kokain im Bereich des Polizeipräsidiums [...] an den Zeugen und mittlerweile anderweitig rechtskräftig verurteilten [...]. Diese Lageauskunft hatte der Angeklagte, der Polizeibeamter ist, am 29.03.2006 an seinem damaligen Arbeitsplatz bei der Polizeiinspektion [...], über entsprechende polizeiliche Datenbanken abgefragt. Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass diese Informationen der Geheimhaltung unterliegen und nicht an andere weitergegeben werden durften. Weiterhin wusste der Angeklagte, dass der Zeuge [...] selbst im Bereich des Betäubungsmittelhandels tätig war und die Bekanntgabe an diesen damit zur Gefährdung des Erfolgs der teilweise noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren und die Weitergabe solcher Informationen das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgungsbehörden massiv beeinträchtigen würde.
[25]
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

2.

a)

[26]
Der Angeklagte führte zu einem nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkt am oder kurz vor dem 20.12.2006 in seinem Pkw, den er in der [...]straße in [...] parkte, eine Schreckschusspistole, Marke Umarex, Brigadier, mit PTB-Zeichen, die am 20.12.2006 dort aufgefunden wurde, mit sich. Nachdem der Angeklagte das Fahrzeug in Kenntnis der Waffe auf öffentlichen Grund benutzte, führte er die Waffe damit außerhalb der eigenen Wohnung und des eigenen befriedeten Besitztums.
[27]
Der Angeklagte war nicht im Besitz der dafür notwendigen waffenrechtlichen Erlaubnis.

b)

[28]
Am 20.12.2006 hatte der Angeklagte, wie von ihm zumindest billigend in Kauf genommen, auf der von ihm allein benutzten USB Festplatte „Maxtor“, die er in den von ihm angemieteten Räumen in der [...]straße [...] in [...] aufbewahrte, die kinderpornografische Datei „[...].jpg“ mit dem Bild „[...].jpg“ abgespeichert und somit in Besitz.
[29]
Auf diesem Bild ist ein reales Geschehen abgebildet, nämlich der Oralverkehr mit Kindern und damit der sexuelle Missbrauch von Kindern.“ Bei der Strafzumessung ging das Amtsgericht [...] hinsichtlich der einzelnen verwirklichten Straftatbestände davon aus, dass für den Geheimnisverrat eine Einzelstrafe von 9 Monaten Freiheitsstrafe und für den Verstoß gegen das Waffengesetz und den Besitz kinderpornographischer Dateien zusammen eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen á 50,00 EUR tat- und schuldangemessen seien.

VII.

[30]
Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 (Beiakte II, Blatt 168 ff.) setzte das Polizeipräsidium München als Disziplinarbehörde nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen gemäß Art. 24 Abs. 2 BayDG das Disziplinarverfahren fort. Dem Beklagten wurde mitgeteilt, welcher Handlungen er verdächtigt wurde. Neben dem von Amtsgericht [...] in seinem Urteil vom 31. März 2008 festgestellten Sachverhalt wurde ihm vorgeworfen, etwa Mitte März 2006 anlässlich eines Treffens mit [...] in der Diskothek „[...]“ in [...] eine von letzterem erhaltene EcstasyPille konsumiert, in seinem Kellerbüro in [...], [...]Straße [..], ungesichert 24 Schuss dienstlicher Munition ohne Erlaubnis aufbewahrt, entgegen den Vorschriften dort dienstliche Unterlagen (Richtlinien, Lagekurzauskünfte) aufbewahrt und in seinem Privatbüro in [...], [...], eine blaue Feinwaage mit der Aufschrift „LAB SCALE“ - eine Waage, wie sie häufig von Drogenkonsumenten bzw. dealern bei Abwiegen von Betäubungsmitteln verwendet wird - aufbewahrt zu haben, an deren Klemmvorrichtung sich Cannabis-Anhaftungen befunden hätten. In der Zeit vom 23. Februar bis 26. Februar 2007 habe er privat Rauschmittel (Haschisch oder Marihuana) konsumiert. Er stehe daher unter dem Verdacht, ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne des Art. 84 Abs. 1 BayBG begangen zu haben, indem er gegen seine Pflichten, die Gesetze zu beachten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, sein Amt uneigennützig und gewissenhaft zu verwalten, sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten und seine Pflicht zur Verschwiegenheit über bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verstoßen zu haben. Ihm werde gemäß Art. 22 Abs. 1 BayDG Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
[31]
Der Beklagte wurde im Schreiben vom 27. Februar 2009 im Sinne des Art. 22 Abs. 1 BayDG belehrt.
[32]
Durch seine Bevollmächtigten ließ der Beklagte mit Schreiben vom 23. April 2009 (Beiakte II, Blatt 180 ff.) Stellung nehmen.
[33]
Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 (Beiakte II, Blatt 197 ff.) - welches diesbezüglich eine Belehrung gemäß Art. 22 Abs. 1, 2 BayDG enthielt - dehnte die Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren gemäß Art. 21 Abs. 1 BayDG auf den Verdacht, ungenehmigt eine Nebentätigkeit auszuführen, aus (vgl. auch Beiakte II, Blatt 203 ff.).
[34]
Unter dem Datum des 6. Mai 2009 (Beiakte II, Blatt 202) erstellte Polizeidirektor [...], PI [...], ein Persönlichkeitsbild des Beklagten. Ihm wurden schnelle Einarbeit in sein Aufgabengebiet, fundiertes EDV-Fachwissen, Unterstützung aller Beschäftigung der Dienststelle, nicht zu beanstandendes Auftreten, höflicher und korrekter Umgang mit Vorgesetzten und Kollegen sowie tadelloses äußeres Erscheinungsbild bescheinigt. Er sei in seinem Arbeitsbereich ein engagierter und zuverlässiger Mitarbeiter gewesen.
[35]
Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 (Beiakte II, Blatt 213 f.) nahmen die Bevollmächtigten des Beklagten hinsichtlich der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens dahingehend Stellung, dass es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, sondern lediglich um ein unbedenkliches Hobby handle.
[36]
Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 (Beiakte II, Blatt 229 ff.) gab die Disziplinarbehörde dem Beklagten unter Schilderung der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe - an dem Vorwurf der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit wurde nicht festgehalten - Gelegenheit zur abschließenden Äußerung im Sinne des Art. 32 BayDG.
[37]
Mit Schreiben vom 1. April 2010 äußerten sich die Bevollmächtigten des Beklagten.
[38]
Mit Schreiben vom 27. April 2010 (Beiakte II, Blatt 250) teilte die Disziplinarbehörde den Bevollmächtigten des Beklagten mit, dass sie den Vorwurf, der Beklagte habe etwa Mitte März 2006 im Beisein von [...] in der Diskothek „[...]“ in [...] eine Ecstasy-Pille konsumiert, gemäß Art. 21 Abs. 2 BayDG aus dem laufenden Disziplinarverfahren ausscheide.
[39]
Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 (Beiakte II, Blatt 252) beteiligte die Disziplinarbehörde den Personalrat bei dem Polizeipräsidium [...]. Dem Personalrat wurde unter Beifügung eines Vorentwurfes der beabsichtigten Disziplinarklage mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erheben.
[40]
Der Personalrat bei dem Polizeipräsidium [...] teilte der Disziplinarbehörde mit Schreiben vom 17. Juni 2010 mit, dass er der beabsichtigten Maßnahme der Disziplinarbehörde zustimme.

VIII.

[41]
Mit am 14. Juli 2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 8. Juli 2010 erhob der Kläger Disziplinarklage mit dem Antrag, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
[42]
Zur Begründung wurde nach Darstellung der dem Beklagten vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen (neben dem von Amtsgericht [...] in seinem Urteil vom 31. März 2008 festgestellten Sachverhalt die Vorwürfe, in seinem Kellerbüro in [...], [...]Straße [..], ungesichert 24 Schuss dienstlicher Munition ohne Erlaubnis aufbewahrt, entgegen den Vorschriften dienstliche Unterlagen - Richtlinien, Lagekurzauskünfte - aufbewahrt und in seinem Privatbüro in [...], [...]straße [..], eine blaue Feinwaage mit der Aufschrift „LAB SCALE“ - eine Waage, wie sie häufig von Drogenkonsumenten bzw. dealern bei Abwiegen von Betäubungsmitteln verwendet wird - aufbewahrt zu haben, an deren Klemmvorrichtung sich Cannabis-Anhaftungen befunden hätten und in der Zeit vom 23. Februar bis 26. Februar 2007 privat Rauschmittel - Haschisch oder Marihuana - konsumiert zu haben), seines persönlichen und beruflichen Werdegangs, des Ganges des Disziplinarverfahrens, der durchgeführten Ermittlungen und der Beweismittel im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte ansonsten noch nicht straf- oder disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die tatsächlichen Feststellungen des seit 2. Mai 2008 rechtskräftigen Strafurteils seien gemäß Art. 25 Abs. 1 BayDG bindend. Durch sein Verhalten habe der Beklagte grob gegen seine Pflichten, die Gesetze zu beachten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen, sein Amt uneigennützig und gewissenhaft zu verwalten, sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten und seine Pflicht zur Verschwiegenheit über bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verstoßen zu haben. Er habe damit ein schweres Dienstvergehen im Sinne des Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F. begangen. Es handle sich bei den dargestellten Sachverhalten insgesamt um schwerwiegende, auf den Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten zielende Verstöße, die geeignet seien, das Vertrauen des Dienstherrn und der Öffentlichkeit, aber auch der Kollegen in die pflichtgemäße Amtsführung des Beklagten zu erschüttern. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gehöre zu den Haupt- und Kernpflichten eines Beamten. Der Beklagte habe Herrn [...] nicht nur über diverse Drogengeschäfte und persönliche Daten von mutmaßlichen Drogendealern unterrichtet, sondern habe ihm auch eigeninitiativ einen 27seiteigen Lagebericht über Betäubungsmittelstraftaten mit Kokain im Bereich des Polizeipräsidiums [...] übergeben. Er habe keinen Einfluss darauf gehabt, was Herr [...] mit diesen Daten vorgehabt habe und ob er weiteren Personen diese streng vertraulichen Informationen zukommen lasse. Die besondere disziplinäre Relevanz dieses Vorganges liege darin, dass durch die Verwirklichung des diesbezüglichen Straftatbestandes ein Rechtsgut verletzt werde, dessen Schutz dem Beklagten als Polizeibeamten obliege. Der Konsum von Cannabis-Produkten stelle unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um ein strafbares Verhalten handle, einen vorsätzlichen Verstoß gegen die besonderen Pflichten eines Polizeivollzugsbediensteten dar. Er könne dann auch bspw. keine Kraftfahrzeuge führen. Bereits der Besitz kinderpornographischer Darstellungen stelle ein schweres Dienstvergehen dar. Der Besitz trage nicht nur mittelbar dazu bei, dass Kinder durch die Existenz eines entsprechenden Marktes sexuell missbraucht würden, er bewirke auch, dass durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen abgebildeten Kinder fortlaufend eingegriffen werde, ohne dass diese sich dagegen wirksam wehren könnten. Es drohe durch derlei Taten dem Beamtentum auch generell ein immenser Ansehensschaden. Der Verstoß des Beklagten gegen das Waffenrecht verstärke den gewonnenen Eindruck, der Beklagte wolle sich trotz seiner Eigenschaft als Polizeivollzugsbeamter weder den gesellschaftlichen noch den gesetzlich vorgegebenen Regeln unterwerfen. Er lasse deutlich seine charakterlichen Mängel zu Tage treten. Die Aneignung der Munition sowie die Aufbewahrung dienstlicher Unterlagen in den privaten Räumlichkeiten des Beklagten sei entgegen der ihm bekannten Weisungslage erfolgt und lasse deutliche Zweifel an seiner dienstlichen Zuverlässigkeit erkennen. Der Beklagte habe schuldhaft im Sinne des Art. 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG a. F. seine Dienstpflichten verletzt. Das Verhalten des Beklagten stelle ein Dienstvergehen dar, dessen Schwere und damit die disziplinären Folgen hier von folgenden Umständen maßgeblich bestimmt würden: zu seinen Gunsten sei zu berücksichtigen, dass er bislang weder strafnoch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten sei. Er habe im Straf- und Disziplinarverfahren zumindest das äußere Tatgeschehen eingeräumt und in gewissem Maße Einsicht in sein Fehlverhalten gezeigt. Das von PD [...] erstellte Persönlichkeitsbild sei positiv. Zu seinen Lasten wirkten sich jedoch die Schwere und die Anzahl der Dienstvergehen aus. Den disziplinarrechtlichen Schwerpunkt bilde der Vorwurf des Geheimnisverrats. Der Beklagte habe durch sein Verhalten deutlich gezeigt, dass er offensichtlich seine bestehende Freundschaft/Bekanntschaft über seine Aufgaben als Polizeibeamter stelle und es dabei hinnehme, sich sowohl dienstpflichtwidrig als auch strafrechtlich relevant zu verhalten. Der Beklagte habe dadurch das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich verloren.
[43]
Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2010 ließ der Beklagte durch seine Bevollmächtigten im Wesentlichen vortragen, dass, auch wenn dem Beklagten ein schweres Dienstvergehen vorzuwerfen sei, seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht geboten sei, weil der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit nicht endgültig verloren habe. Es gebe keine Regelrechtsprechung hinsichtlich der Disziplinarmaßnahme im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats. Das Spektrum der möglichen Maßnahmen reiche von der Verhängung einer Geldbuße bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme orientiere sich an Art. 14 BayDG. Von besonderer Bedeutung sei vorliegend, dass die Dienstpflichtwidrigkeit, auf welche der Kläger die Disziplinarklage im Wesentlichen stütze, aus einer grundsätzlich positiven Motivation des Beklagten heraus erfolgt sei. Zielsetzung des Beklagten sei es ausschließlich gewesen, Herrn [...] als Quelle zur Gewinnung von Informationen zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Zwar sei das eigenmächtige Verhalten des Beklagten insoweit eine Dienstpflichtwidrigkeit, aber seine grundsätzlich positive Motivation sei maßnahmemildernd einzubeziehen. Dies ergebe sich aus dem Protokoll der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Das Urteil des Amtsgerichts [...] enthalte keine Feststellungen dahingehend, in welchem konkreten Zusammenhang die Unterlagen in den Besitz des [...] gekommen seien. In die Maßnahmebemessungsüberlegungen sei einzubeziehen, dass eine Weiterverbreitung der geheimhaltungsbedürftigen Informationen über die Person des Herrn [...] hinaus nicht erfolgt sei. Hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften genüge die strafrechtliche Ahndung; für eine gesonderte Verfolgung als Dienstpflichtverletzung sei kein Raum. Die fragliche Datei sei im Rahmen der Dienstverrichtung des Beklagten auf dessen private Festplatte gelangt, von dem Beklagten nach Beendigung der dienstlichen Befassung gelöscht worden und lediglich aufgrund der faktischen Unmöglichkeit einer vollständigen Datenbeseitigung ohne physische Vernichtung des Speichermediums noch vorhanden gewesen. Soweit es um den Vorwurf bezüglich der Schreckschusspistole gehe, sei er nicht erwiesen. Es werde deshalb beantragt, KHK [...] als Zeugen zum Fundort der Munition zu vernehmen. Soweit es um den Besitz der Feinwaage gehe, sei dieser allein weder strafnoch disziplinarrechtlich von Belang. Der Beklagte habe diese Feinwaage ausschließlich im Rahmen seiner dienstlichen Verrichtungen benutzt. Er habe damit zeitnah sichergestellte Betäubungsmittelmengen feststellen wollen. Es werde beantragt, EKHK [...], KHK [...] und den Polizeiangestellten [...] dazu als Zeugen zu vernehmen, durch wen und an welchem Ort die Waage aufgefunden worden sei. Es sei zutreffend, dass der Konsum von Betäubungsmitteln eine Dienstpflichtwidrigkeit darstelle. Das Ansehen der Polizei sei dadurch aber nicht beeinträchtigt worden. Der Beklagte führe auch weiterhin beanstandungsfrei und unauffällig Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr. Der Beklagte sei im gesamten Verfahren reuig und geständig gewesen. Es werde dem Persönlichkeitsbild des Beklagten nicht gerecht, einen endgültigen Vertrauensverlust anzunehmen. Das Persönlichkeitsbild des Beklagten zeichne das Bild eines Beamten, dessen zentrale Verfehlung diejenige gewesen sei, in bester Absicht und mit großem Engagement seinen Dienst verrichtet zu haben, hierbei jedoch die Grenzen des Sinnvollen nicht ausreichend beachtet zu haben. Das habe zu der unbeabsichtigten Informationsweitergabe an Herrn [...] und den unbeabsichtigten Besitz der einzelnen kinderpornographischen Datei geführt. Angesichts dessen sei eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht angezeigt. Der Beklagte sei im Grunde seines Wesens ein engagierter und wohlmeinender Beamter, weswegen davon auszugehen sei, dass er sich im Rahmen einer Bewährungschance im Dienst bewähren werde, da die belastenden privaten Umstände und die damit einhergehende negative Lebensphase einerseits überwunden sei und andererseits auch die Gefahren, die mit seinem ÜberEnthusiasmus einhergingen, dem Beklagten im hiesigen Verfahren nachdrücklich vor Augen geführt worden seien. Dies belege insbesondere auch der Umstand, dass der Beklagte seit seiner strafrechtlichen Verurteilung habe beweisen können, dass weitere Rechtsverstöße durch ihn nicht zu erwarten seien.
[44]
Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 entgegnete der Kläger im Wesentlichen, dass bereits der Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit geeignet sei, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu zerstören. Die Einlassung des Beklagten, er habe lediglich versucht, Herrn [...] als Informationsquelle zu gewinnen, erscheine als Schutzbehauptung. Zu dieser Zeit habe derartiges nicht zum dienstlichen Tätigkeitsbereich des Beklagten gehört. Er habe auch Vorgesetzte nicht in sein Vorgehen eingebunden. Der Zeuge [...] habe im Strafverfahren die Tendenz gezeigt, den Beklagten in ein gutes Licht rücken zu wollen. Dass die Informationen des Beklagten nicht über Herrn [...] hinaus weiteren Personen zur Kenntnis gelangt seine, sei lediglich dem Zufall zu verdanken gewesen. [...] habe die überlassene Lageauskunft intensiv zur Überprüfung von Personen genutzt. Der Beklagte habe die Informationen aus seinem Machtbereich gegeben. Gerade im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität sei im Rahmen des polizeilichen Handelns ein Höchstmaß an Diskretion und Geheimhaltung geboten. Auch der Besitz kinderpornographischer Schriften wiege schwer. Die disziplinarrechtliche Würdigung knüpfe an den Besitz solcher Schriften an, ohne dass es dabei auf die Art und Weise der Besitzerlangung ankomme. Der (bloße) Besitz kinderpornographischer Schriften beweise erhebliche Persönlichkeitsmängel des Beamten, die zu einer nachhaltigen Ansehensschädigung des öffentlichen Dienstes insgesamt führten. Das Urteil des Amtsgerichts bewerte den Geheimnisverrat mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten. Dieses Strafmaß lasse bereits erkennen, dass die Pflichtverletzungen des Beklagten nicht unerheblich gewesen seien. Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis sei geboten.
[45]
Die Bevollmächtigten des Beklagten erwiderten mit Schriftsatz vom 30. November 2010 im Wesentlichen, dass sich aus der Aussage des [...] ergebe, dass zwischen ihm und dem Beklagten keine freundschaftliche Verbundenheit bestanden habe. Die Einlassung des Beklagten, eigentliches Ziel seines Handelns sei es gewesen in Erfahrung zu bringen, ob [...] im Betäubungsmittelhandel involviert sei und ggf. ihn als Quelle zu benutzen, sei schlüssig. Es habe sich hierbei auch nach der Darstellung des Beklagten um eine (in Teilen) jenseits des Kernbereichs seiner dienstlichen Zuständigkeiten angesiedelte Aktivität gehandelt. Die fehlende Einbindung der Vorgesetzten sei kein Indiz für eine Schutzbehauptung. Hätte er die Ermittlungsmaßnahmen mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten durchgeführt, hätte er weder eine strafnoch eine disziplinarrechtliche Verfolgung zu befürchten gehabt. Hinsichtlich der kinderpornografischen Dateien habe der Beklagte keinen Besitzwillen gehabt, da er sie gelöscht habe. Insgesamt könnten die Dienstpflichtverletzungen des Beklagten wegen seiner positiven Motivationslage und aufgrund der vorliegenden Fallgestaltung durchaus auch mit Maßnahmen unterhalb der Höchstmaßnahme geahndet werden.
[46]
Mit Schriftsätzen vom 18. Januar 2011 und 15. Februar 2011 legte der Kläger einen Schriftverkehr des Beklagten mit der Netzwerkfahndung des BLKA vor. Mit einer eMail vom 21. Dezember 2010 hatte der Beklagte sich an das BLKA mit der Bitte gewandt, ihm Dokumente zur Verfügung zu stellen, die eine Zusammenarbeit zwischen ihm und dem BLKA in den Jahren 2005/2006 im Hinblick auf Hinweise auf kinderpornographische Dateien belegen könnten. Letztlich ergaben die Nachforschungen des BLKA nur einen Hinweis des Beklagten, dessen Überprüfung aber keinen Hinweis auf einen strafbaren Inhalt erbracht habe.

IX.

[47]
In der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2011 wurden EKHK [...], EPHK [...], PHK [...] und Polizeiangestellter [...] als Zeugen vernommen. Dem Beklagten wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
[48]
Die Vertreterin des Klägers wiederholte den bereits schriftlich gestellten Klageantrag.
[49]
Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragte, gegen den Beklagten auf eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme zu erkennen.
[50]
Er beantragte hilfsweise für den Fall, dass seinem Antrag nicht stattgegeben werde, KHK [...] als Zeugen zu der Frage zu vernehmen, wo und in welcher Weise die 24 Schuss Munition gefunden wurden.

X.

[51]
Dem Gericht lagen folgende Akten vor:
[52]
Disziplinarvorgang des Polizeipräsidiums [...], Blatt 1 bis 100 (Beiakte I), Disziplinarvorgang des Polizeipräsidiums München, Blatt 1 bis 287 (Beiakte II), Ermittlungsakte der KPI Schweinfurt, Blatt 1 bis 176 (Beiakte III), Strafakte (Staatsanwaltschaft/Amtsgericht [...], Az. [......]) in Kopie, Blatt 1 bis 346 (Beiakte IV), Personalakte mit Unterordnern A, B, C und D (Beiakte V), Vorgang Aussetzung Bezügeeinbehaltung des Polizeipräsidiums München, Blatt 1 bis 134 (Beiakte VI) sowie Verwaltungsgericht Ansbach, Az. 13b DA 07.01191, Blatt 1 bis 130 (Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Bezügen, Beiakte VII).
[53]
Auf diese Unterlagen sowie auf die Gerichtsakte wird ergänzend Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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