ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

VG Ansbach | AN 14 S 16.00462 | 26.10.2016

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
AN 14 S 16.00462 26.10.2016
Spruchkörper: Entscheidungsform:
14. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGANSBA:2016:1026.AN14S16.00462.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Rocker, Zuverlässigkeit, Schusswaffe, Verein, Umgang, Straftaten, Straftat
Referenz: Permalink:
LDJR 2016, 7033 https://lexdejur.de/ldjr7033 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Ansbach, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - AN 14 S 16.00462 [ECLI:DE:VGANSBA:2016:1026.AN14S16.00462.0A] - lexdejur VG Ansbach, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - AN 14 S 16.00462 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGANSBA:2016:1026.AN14S16.00462.0A]

LDJR 2016, 7033

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 26. Oktober 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 3 des Bescheides des Beklagten vom 3. März 2016 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 3.250,-- € festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf von drei Waffenbesitzkarten sowie gegen die daraus resultierenden waffenrechtlichen Folgemaßnahmen.
[2]
Der Antragsteller war Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nr. [...], Nr. [...]sowie Nr. [...], die ihm jeweils von der Stadt [...] erteilt worden waren. In den drei Waffenbesitzkarten sind insgesamt sechs Einzellader-Büchsen der Kategorie C, eine Bockdoppelflinte der Kategorie D, eine Repetierbüchse der Kategorie C, vier halbautomatische Pistolen der Kategorie B sowie ein Revolver der Kategorie B eingetragen.
[3]
Im Jahr 2015 erlangte das Landratsamt [...] vom Polizeipräsidium [...] (Kommissariat [...] – Rockerkriminalität) Kenntnis davon, dass der Antragsteller Mitglied des Motorradclubs „Gremium MC [...]“, einem Chapter des in Deutschland als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) eingestuften „Gremium MC“, ist. So wurde der Antragsteller am 10. Februar 2015 im Rahmen einer Tresorkontrolle mit einem „Black Seven“ Pullover mit den Schriftzügen „Gremium“ und „1 %“ angetroffen. In einem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil, das anlässlich einer Hochzeit am 17. Juli 2015 entstanden ist, ist der Antragsteller in einer Vereinsjacke des „Gremium MC“ zu sehen. In der Behördenakte befinden sich des Weiteren Lichtbilder aus dem Jahr 2014, die zeigen, dass der Antragsteller seinen Bekannten Schusswaffen zum Posieren zur Verfügung stellt, sowie Gruppenfotos des „Gremium MC “, auf denen auch der Antragsteller mit abgebildet ist.
[4]
Vor diesem Hintergrund teilte das Landratsamt [...] dem Antragsteller mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 mit, es sei auf Grund seiner erst jetzt bekannt gewordenen Mitgliedschaft beim „Gremium MC [...]“ beabsichtigt, seine waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, hierzu bis zum 10. Januar 2016 Stellung zu nehmen. Eine Äußerung des Antragstellers erfolgte mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 7. Januar 2016.
[5]
Mit Bescheid vom 3. März 2016 widerrief das Landratsamt [...] die waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nr. [...], Nr. [...] sowie Nr. [...] (Nummer 1 des Bescheides). Unter Nummer 2 des Bescheides wurde angeordnet, dass der Antragsteller diese waffenrechtlichen Erlaubnisse spätestens vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides dem Landratsamt [...] zu übergeben hat. Des Weiteren wurde der Antragsteller verpflichtet, seine Schusswaffen an Berechtigte (z.B. Waffenhändler) zu übergeben oder zu veräußern. Dem Antragsteller wurde unter Nummer 3 des Bescheides für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung, seine Waffenbesitzkarten zurückzugeben, ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- Euro je Waffenbesitzkarte angedroht.
[6]
In der Begründung heißt es, der Widerruf beruhe auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Unzuverlässigkeit des Antragstellers führen. Der „Gremium MC [...]“, dessen Chapter der Antragsteller angehöre, werde den sog. Rockergruppen zugeordnet, die wiederum der Organisierten Kriminalität im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayVSG in Gestalt der Rockerkriminalität mit den Schwerpunkten im Rotlichtmilieu und dem Drogen- und Waffenhandel zugerechnet werden sowie den von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden so bezeichneten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG). Auch die bloße Mitgliedschaft könne die Prognose der Unzuverlässigkeit begründen. Der Antragsteller bewege sich langjährig im Umfeld des „Gremium MC“ und damit in einem kriminellen Milieu. Der Antragsteller könne nicht nur Schusswaffen für seine kriminelle Vereinigung bereitstellen, er könnte auch fabrikneue Munition für illegale Waffen des OMCG Gremium MC mit einem nur geringen Entdeckungsrisiko durch die Strafverfolgungsbehörden beschaffen. Da der Antragsteller seine Waffen bereits innerhalb seiner Rockergruppierung herumgereicht und gezeigt habe, sei dort nun auch bekannt, dass er Schusswaffen besitze. Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 1 WaffG.
[7]
Der Antragsteller hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. März 2016 Klage gegen den Bescheid erheben und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen lassen.
[8]
Von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nach den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. BayVGH vom 10.10.2013, 21 BV 13.429 und 21 B 12.964) nur ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nicht nur einfaches Mitglied, sondern in hervorgehobener Position oder als sonstiger Funktionsträger im Verein tätig wäre. Der Antragsteller sei zwar Mitglied des Motorradclubs „Gremium MC“, allerdings nicht in einer hervorgehobenen Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger tätig. Auch sonstige Gründe, die für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers sprächen, seien nicht ersichtlich. Hingegen spreche für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers, dass dieser seit Jahren unbeanstandetes Mitglied im Bund der Militär- und Polizeischützen e.V. (BdMP) sowie im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) sei. Auch sei der Antragsteller seit nahezu 29 Jahren unbeanstandet als Busfahrer bei der [...] (im öffentlichen Dienst) beschäftigt und bisher auch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
[9]
Es sei zwar richtig, dass der Antragsteller bei einem Treffen mit Freunden in seinem Haus in [...] auf der Terrasse einem seiner Freunde eine Waffe ausgehändigt habe und ein anderer Bekannter hiervon ein Foto mit dem Handy gefertigt habe. Die Waffe sei aber selbstverständlich nicht geladen gewesen und Munition sei auch nicht vorhanden gewesen. Dies lasse keine Rückschlüsse auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu. Der Antragsteller hätte im Übrigen jederzeit die Möglichkeit gehabt, seinem Bekannten die Waffe wieder abzunehmen. Zu der Zeit, als das Foto gemacht worden sei, sei der Antragsteller auch noch kein Mitglied des „Gremiums MC“ gewesen. Es existiere auch ein Foto des Antragstellers in Facebook, auf dem dieser mit der Vereinsjacke posiere. Das Bild sei anlässlich der Hochzeit des Antragstellers aufgenommen worden, da er in „Motorradtracht“ geheiratet habe. Auch dies lasse keine Rückschlüsse auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers zu.
[10]
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. März 2016 anzuordnen.
[11]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[12]
Der Antragsteller hat seinen Waffenbestand am 3. Mai 2016 bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur Verwahrung an eine Waffenhändlerin in [...] übergeben. Die drei Waffenbesitzkarten hat der Bevollmächtigte des Antragstellers am 19. Mai 2016 dem Landratsamt [...] übergeben.
[13]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!

VGH München | 21 B 12.964 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21B12.964.0A]

LDJR 2013, 1318

L e i t s a t z

Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landesanwaltschaft [...],

- Beklagter -

w e g e n

Rücknahme des kleinen Waffenscheins

hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Juni 2011

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - 21. Senat - [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Juni 2011 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des kleinen Waffenscheins, der ihn zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit dem PTB-Zeichen berechtigte.
[2]
Das Landratsamt [S...] nahm mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 den am 4. Mai 2009 ausgestellten kleinen Waffenschein des Klägers mit der Nummer 12/09 zurück und drohte für den Fall, dass der Kläger seine Verpflichtung zur Rückgabe nicht erfülle, ein Zwangsgeld an: Die waffenrechtliche Erlaubnis sei nach § 45 Abs. 1 WaffG zurückzunehmen, da nachträglich Tatsachen bekannt geworden seien, auf Grund derer die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Der Kläger besitze nämlich die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, da Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG). Aufgrund der langjährigen Mitgliedschaft des Klägers bei der als Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) bezeichneten Rockergruppierung Bandidos MC [P...], deren Präsident er seit Anfang Oktober 2010 sei, biete er nicht die erforderliche Gewähr dafür, dass er mit Waffen oder Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Diese Prognose werde von den Erkenntnissen über die Rockergruppierungen und die Organisierte Kriminalität (OK) getragen, die sich unter anderem aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2009, der fachlichen Stellungnahme des Bayerischen Landeskriminalamts vom 4. Oktober 2010 und insoweit ergänzend aus der allgemeinen Medienberichterstattung ergäben. Auch wenn der Kläger persönlich strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sei, ergebe die im Rahmen von § 45 Abs. 1 WaffG vorzunehmende Prognoseentscheidung, dass der Kläger waffenrechtlich unzuverlässig sei. Denn dafür genüge es bereits, dass sich der Kläger als Mitglied des Bandidos MC [P...], der zu den bedeutendsten Outlaw Motorcycle Gangs in Bayern zähle, in einem Milieu bewege, das der Organisierten Kriminalität zugerechnet werde.
[3]
Das Verwaltungsgericht [R...] gab der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [S...] vom 15. Dezember 2010 statt: Die vorgetragenen Gesichtspunkte rechtfertigten bei der erforderlichen Prognoseentscheidung die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG nicht. Allein die Stellung des Klägers als Präsident des Bandidos MC [P...] stütze die Prognose des Beklagten nicht, der Kläger werde Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder diese Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Diese Prognose setze nämlich voraus, dass Tatsachen von erheblichem Gewicht vorlägen, die die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen rechtfertigten; bloße Vermutungen reichten nicht aus. Solche konkreten Hinweise auf eine von dem Bandidos MC [P...] ausgehende Gefährlichkeit seien den Unterlagen nicht zu entnehmen. Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 sowie die Stellungnahmen des Bayerischen Landeskriminalamts vom 14. Juli 2010 und vom 4. Oktober 2010 befassten sich nur allgemein mit Rockergruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht auf Grund des Vorfalls zwischen Mitgliedern des Bandidos MC [R...] und der Rockergruppe Gremium MC im Dezember 2010 in Straubing, der im Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 erwähnt werde. Zwischen den beiden Rockergruppierungen habe es zwar schon länger Spannungen gegeben. Nach Auffassung der Polizei habe es sich bei diesem Vorfall aber um einen Alleingang von Mitgliedern des Bandidos MC [R...] und nicht um einen offiziellen Bruch des Friedensabkommens zwischen dem Hells Angels MC und dem Bandidos MC gehandelt. Der Kläger sei im Zusammenhang mit dem ihm erlaubten Waffenbesitz strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Es reiche für die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht aus, dass andere Chapter des Bandidos MC durch Straftaten unter Verwendung von Waffen aufgefallen seien. Denn es sei auf das soziale Umfeld oder Milieu abzustellen, in dem sich der Kläger bewege und mit dem er Kontakt habe. Dies sei der Bandidos MC [P...], für den keine einschlägigen Straftaten bekannt seien.
[4]
Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Mai 2012 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen.
[5]
Der Beklagte vertieft unter Auswertung der vorgelegten Unterlagen seine Auffassung, dass wegen der Mitgliedschaft des Klägers und seiner verantwortlichen Stellung als Präsident des Bandidos MC [P...] und dessen Nähe zur Organisierten Kriminalität durchaus Tatsachen die Prognose rechtfertigten, er sei waffenrechtlich unzuverlässig, weil er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertigt verwenden oder Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt seien. Diese Prognoseentscheidung werde durch den bei der Großrazzia in Bayern im März 2013 festgestellten strafrechtlich relevanten Besitz verbotener Gegenstände bei zehn Mitgliedern des Bandidos MC 23 bestätigt. Die Durchsuchungsmaßnahmen belegten die Nähe der 1%er Motorradclubs, zu denen sich auch der Bandidos MC [P...] zähle, zur Organisierten Kriminalität sowie eine generelle Affinität zu Waffen und eine latente Gewaltbereitschaft, die den Besitz und Gebrauch von Waffen oder Munition einschließe. Das zu beobachtende Milieu des Klägers, also sein soziales Umfeld, mit dem er Kontakt habe und in das er integriert sei, sei nicht allein auf das Chapter des Bandidos MC [P...] beschränkt, wie das Verwaltungsgericht realitätsfremd annehme. Dies gelte insbesondere für Führungspersönlichkeiten wie den Kläger. Aus der Internetpräsenz des Bandidos MC [P...] gehe hervor, dass das Chapter Antrittsbesuche bei anderen Chaptern in ganz Europa, Amerika und Asien gemacht habe. Besonders erwähnt werde die Verbindung mit dem Friendship Chapter Bandidos MC Drammen / Norway und mit dem Chapter Bandidos MC Allersberg.
[6]
Aus dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 ergebe sich, dass der Bandidos MC [P...] der Organisierten Kriminalität im Sinn von Art. 1 Abs. 3 BayVSG in der Gestalt der Rockerkriminalität zugerechnet werde, eine Einschätzung, die bundesweit von den Sicherheitsbehörden geteilt werde.
[7]
Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts [R...] vom 14. Juni 2011 die Klage abzuweisen.
[8]
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[9]
Er hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts [R...] für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass sich aus sämtlichen vom Beklagten vorgelegten Unterlagen, einschließlich des Verfassungsschutzberichts Bayern 2012, keine konkreten Tatsachen entnehmen ließen, aus denen darauf geschlossen werden könne, dass der Kläger im waffenrechtlichen Sinn unzuverlässig sei. Vielmehr ergebe sich selbst aus dem Vortrag des Beklagten, dass der Kläger bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Rockergruppe sei nicht geeignet, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu belegen. Den Mitgliedern z.B. eines Fußballvereins werde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auch nicht etwa wegen der Gewalttätigkeit eines Mitglieds abgesprochen. Die erforderliche individuelle Prüfung zeige, dass beim Kläger keine konkreten Anhaltspunkte vorlägen, die die Prognoseentscheidung des Beklagten tragen könnten.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2013 verwiesen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise

VGH München | 21 BV 13.429 | 10.10.2013

[ECLI:DE:BAYVGH:2013:1010.21BV13.429.0A]

LDJR 2013, 1320

L e i t s a t z

1. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingeführten Bezeichnung "Outlaw Motorcycle Gang" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MC) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivitäten verfolgen können, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen.

2. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und mit Anfang 2011 Mongols MC den OMCG zugeordnet.

3. Mitglieder solcher OMCG, insbesondere der sogenannten 1%er Rockergruppierungen, bewegen sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität wie Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Rauschgifthandel, Bedrohung oder Körperverletzung begangen werden.

4. Mitglieder dieser OMCG in hervorgehobener Position als Präsident, Vizepräsident oder sonstiger Funktionsträger sind waffenrechtlich unzuverlässig, auch wenn sie selbst oder die Ortsgruppe (Chapter, Charter), der sie angehören, bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind.

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Klägerin -

g e g e n

Stadt Nürnberg [...],

- Beklagte -

beigeladen: [...],

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenrechts

hier: Berufung der Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. Januar 2013

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8. Oktober 2013 am 10. Oktober 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. Januar 2013 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und der Freistaat Bayern zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

IV. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin betreibt einen gemäß § 34 a GewO zugelassenen privaten Sicherheitsdienst in Nürnberg. Angeboten werden unter anderem Personenschutz und Objektschutz durch bewaffnete Mitarbeiter.
[2]
Im November [...] beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Firmenwaffenschein nach § 28 Abs. 3 WaffG für ihren Mitarbeiter [...], den im März [...] geborenen Beigeladenen.
[3]
Die Polizei teilte mit Schreiben vom 6. Dezember [...] auf Anfrage mit, dass Erkenntnisse über den Beigeladenen vorlägen, wobei der Ausgang der jeweiligen Verfahren nicht bekannt sei. So sei gegen den Beigeladenen ermittelt worden wegen vorsätzlicher Körperverletzung (begangen am 14.3.[...]), Bedrohung (begangen am 14.1.[...]), Erpressung (begangen am 4.4.[...]), Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (illegaler Anbau von Cannabis, begangen im Jahr 2005), weiteren Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoßes gegen das WaffG sowie Unterschlagung (begangen von Februar [...] bis September [...]) und Verletzung der Unterhaltspflicht (begangen vom Januar [...] bis Februar [...]).
[4]
Nach einer von der Beklagten eingeholten Auskunft des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 1. Dezember [...] wies das Bundeszentralregister zu diesem Zeitpunkt keine den Beigeladenen belastenden Eintragungen auf.
[5]
In dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister des Generalbundesanwalts waren am 1. Dezember [...] vier Eintragungen verzeichnet. Zwei Eintragungen, betreffend den Vorwurf der Körperverletzung und der Verletzung der Unterhaltspflicht, enthielten den Vermerk „Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO", eine Eintragung, betreffend den Vorwurf der Bedrohung, den Vermerk „Verweisung auf den Weg der Privatklage“ und eine Eintragung, betreffend den Vorwurf der Erpressung, war mit dem Vermerk „Urteil, lautend auf Freispruch“ versehen.
[6]
Mit Nachtrag vom 1. Dezember [...] wies die Polizei darauf hin, dass gegen den Beigeladenen auch wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, begangen von April [...] bis Februar [...], ermittelt worden sei.
[7]
Mit Schreiben vom 17. Dezember [...] teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern unter dem Betreff „Prüfung der Aufhebung von Waffenerlaubnissen für Mitglieder von „[...]“ ([...])“ mit, dass der Beigeladene laut Auskunft der Kriminalpolizei [...] derzeit Präsident des [...] MC Bamberg sei.
[8]
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2011 versagte die Beklagte die Zustimmung zum Überlassen von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen.
[9]
Der Beigeladene besitze nicht die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit.
[10]
Zwar sei er im Zusammenhang mit den gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren in keinem Fall verurteilt worden. Allein seine Funktion als Präsident des [...] Bamberg rechtfertige aber die Annahme, dass er Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden und diese Gegenstände Personen überlassen werde, die hierzu nicht berechtigt seien. Als Präsident des [...] Bamberg biete der Beigeladene nicht die Gewähr dafür, dass er mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werde. Die Rockerkriminalität werde seit Jahren dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet.
[11]
Schwerpunkte seien das Rotlichtmilieu sowie der Drogen- und Waffenhandel. Gebietsansprüche und Expansionsbestrebungen würden gegenüber rivalisierenden Gruppen auch unter Anwendung von Gewalt durchgesetzt. Entsprechend ihrem Selbstverständnis sähen sich die [...] als verschworene Gemeinschaft außerhalb der gesellschaftlichen Ordnung. Der [...] Bamberg sei eine Ortsgruppe (Chapter) des [...] in Mannheim gegründeten [...]. Dieser sei eine von vier erwähnenswerten 1%er Rockerorganisationen, die im Jahr 1947 nach schweren Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Rockergruppierungen und der Polizei in den USA entstanden seien. Die Identifizierung mit diesen Rockerorganisationen zeige, dass auch die in Deutschland sich als 1%er bezeichnenden Rockergruppen gewaltbereit seien. In den letzten Jahren hätten sich Gewalt- und Eskalationsbereitschaft auf Seiten der [...] deutlich verschärft. So sei es seit 2007 zu fünf Tötungsdelikten gekommen, an denen Mitglieder von Rockergruppen beteiligt gewesen seien. In den Jahren 2009, 2010 und 2011 habe es in Bayern elf Fälle gegeben, in denen Schusswaffen mitgeführt oder in Clubhäusern aufgefunden worden seien. Im gesamten Bundesgebiet seien im gleichen Zeitraum 23 Ereignisse im Zusammenhang Rocker/Waffen bekannt geworden. Bei Durchsuchungen seien teils erhebliche Mengen an Schusswaffen aufgefunden worden. Zahlreiche Sicherstellungen sowie Übergriffe zwischen verfeindeten OMCG innerhalb der letzten Jahre belegten, dass Mitglieder von Rockergruppen Schusswaffen mit sich führten oder in Wohnungen und Clubräumen aufbewahrten. Dass sich der Beigeladene regelmäßig in einem Milieu bewege, in dem üblicherweise Straftaten begangen würden, genüge für die Annahme seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, zumal er auch Präsident einer solchen Gruppierung sei. Gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität oder im Konflikt mit rivalisierenden Rockergruppen bestehe die konkrete Gefahr, dass Schusswaffen eingesetzt würden, die er aufgrund seiner Tätigkeit als Bewachungsperson in Besitz hätte.
[12]
Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Januar [...] statt. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember [...] wurde aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die nach § 28 Abs. 3 erforderliche Zustimmung zur Überlassung von Schusswaffen und Munition an den Beigeladenen zu erteilen.
[13]
Es gebe keine hinreichend konkreten Tatsachen, die Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Beigeladenen rechtfertigen könnten. Die verschiedenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Beigeladenen sowie die straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten (drei Eintragungen im Verkehrszentralregister mit insgesamt sieben Punkten, hauptsächlich wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen) habe die Beklagte selbst nicht herangezogen. Auch das Verwaltungsgericht sehe hierzu keine Veranlassung. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit seien vielmehr allein auf die unstreitige Tatsache gestützt worden, dass der Beigeladene bis Dezember [...] die Funktion des Präsidenten des [...] Bamberg ausgeübt habe und seit Januar [...] Präsident des [...] Nürnberg sei. Dies reiche jedoch nicht aus. Den beigezogenen Lageeinschätzungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ließen sich keine für den konkreten Fall entscheidungserheblichen Informationen entnehmen. Die Befürchtungen der Sicherheitsbehörden richteten sich offensichtlich auf die Rockerszene allgemein. Erwähnt würden verschiedene Rockervereine, nicht aber der [...] Bamberg oder der [...] Nürnberg. Unter dem Milieu, in dem sich jemand bewege, sei das soziale Umfeld zu verstehen, mit dem der Betroffene tatsächlich Kontakt habe und in das er integriert sei. Dies seien bei dem Beigeladenen der [...] Bamberg und der [...] Nürnberg. Bezüglich beider Gruppierungen seien offenbar konkret keine einschlägigen Straftaten bekannt geworden. Es reiche nicht aus, wenn andere Gruppen durch waffenrechtlich relevante Straftaten aufgefallen seien.
[14]
Die Landesanwaltschaft Bayern legte als Vertreter des öffentlichen Interesses die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung ein und verwies auf verschiedene Erkenntnisquellen, auf die im einzelnen Bezug genommen wird. Sie betonte, dass im Waffenrecht das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko nur bei Personen hingenommen werden solle, die das Vertrauen verdienten, mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst umzugehen. Für eine Prognoseentscheidung genüge ein rationaler Schluss von der Verhaltensweise als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten, wobei kein Restrisiko hingenommen werden müsse. Diese Maßstäbe habe das Verwaltungsgericht verkannt. Zwar seien die vom Beigeladenen geführten OMCG [...] Bamberg und [...] Nürnberg in den Verfassungsschutzberichten Bayern 2010 und 2011 und in den Verfassungsschutzinformationen Bayern 1. Halbjahr 2012 nicht eigens erwähnt. Aufgeführt sei jedoch der [...] als deutschlandweite Gruppierung, deren Ortsgruppen (Chapter) die genannten Organisationen seien. Die Chapter des [...] seien auf ganz Bayern verteilt. Im Jahr 2011 sei es im nordbayerischen Raum zu einem massiven tätlichen Angriff einer Unterstützergruppierung des [...] auf ein führendes Mitglied eines neugegründeten [...] Chapters gekommen. Der Täter, der ein Mitglied des rivalisierenden Clubs niedergestochen und dabei schwer verletzt habe, sei inzwischen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Vorfall habe sich zu der Zeit ereignet, als der Beigeladene in Nordbayern Präsident des [...] Bamberg gewesen sei. Der Wechsel des Beigeladenen nach Nürnberg und die Übernahme der Präsidentschaft des [...] Nürnberg sei erfolgt, weil der seit Herbst 2011 amtierende frühere Präsident des Nürnberger Chapters zusammen mit einem weiteren Mitglied wegen Verdachts des Handelns mit Betäubungsmitteln verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden sei. Dies belege die grundsätzliche Nähe des [...] Nürnberg zur Drogenkriminalität und damit zu einem Bereich der Organisierten Kriminalität. Das Milieu des Beigeladenen sei auch nicht nur auf den [...] Bamberg und den [...] Nürnberg beschränkt, wie das Verwaltungsgericht meine. Es handle sich um zwei Chapter des mittlerweile größten Motorradclubs in Deutschland mit 73 Chaptern und weiteren 70 Chaptern im Ausland. Der [...] werde von den Sicherheitsbehörden der Organisierten Kriminalität in Gestalt der Rockerkriminalität zugerechnet. Als 1%er Club sei er gewaltbereit, was den Gebrauch von Waffen einschließe.
[15]
Die Chapter seien untereinander in typischer Weise vernetzt. Deshalb sei die Annahme des Verwaltungsgerichts realitätsfremd, dass die einzelnen Mitglieder ihr soziales Umfeld bzw. ihr Milieu ausschließlich in ihrem eigenen Chapter hätten.
[16]
Dies gelte insbesondere für Führungspersonen wie den Beigeladenen, zu dessen Aufgaben als Präsident eines Chapters der Kontakt zu anderen Chaptern gehöre.
[17]
Die Zusammenarbeit zwischen den Chaptern belege nicht zuletzt auch der Wechsel des Beigeladenen von Bamberg nach Nürnberg. Somit bewege sich der Beigeladene in einem Milieu, das zur Organisierten Kriminalität gehöre. Er sei daher als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen.
[18]
Die Landesanwaltschaft Bayern beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar [...] abzuändern und die Klage abzuweisen.
[19]
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
[20]
Sie hält das Urteil des Verwaltungsgerichts für zutreffend und betont, dass gegen den Beigeladenen, den [...] Bamberg und den [...] Nürnberg nichts vorliege, das die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Beigeladenen in Frage stellen könnte. Der [...] Nürnberg beschäftige sich ausschließlich mit der Planung und Organisation von Ausfahrten und Veranstaltungen und unterstütze den Motorsport.
[21]
Die Landesanwaltschaft Bayern führte noch den Verfassungsschutzbericht 2012 in das Verfahren ein.
[22]
Die Beklagte schloss sich der Berufungsbegründung der Landesanwaltschaft Bayern in vollem Umfang an.
[23]
In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beigeladene, er sei schon länger bei der Klägerin beschäftigt und habe seinen Beruf bisher ohne Waffen ausgeübt. In dieser Funktion könne er auch weiter für die Klägerin tätig sein. Er wolle aber jetzt bei der beruflichen Tätigkeit eine Waffe tragen, weil er dann mehr verdienen und den Geschäftsführer entlasten könne.
[24]
Kriminaloberrat [...] vom Polizeipräsidium [...] erläuterte, dass es in Nürnberg derzeit vier große Motorradclubs gebe, die aber relativ unauffällig seien. Der letzte Vorfall betreffend den [...] Nürnberg habe sich vor einem Jahr ereignet. Es habe eine körperliche Auseinandersetzung gegeben, bei der der damalige Vizepräsident einen Streit geregelt habe. Das Verfahren sei noch anhängig.
[25]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die Sitzungsniederschrift vom 8. Oktober 2013 und die beigezogenen Akten der Beklagten verwiesen (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

Produkte & Preise