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VG Ansbach | AN 14 S 16.00623 | 10.10.2016 - ✅ lexdejur®

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VG Ansbach | AN 14 S 16.00623 | 10.10.2016

V o r s p a n n

In den Verwaltungsstreitsachen

- Antragstellerin und Klägerin -

g e g e n

- Antragsgegnerin und Beklagte -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) und Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 10. Oktober 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Die Anträge im Klageverfahren und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] werden abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin und Klägerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
[2]
Die Antragstellerin war Inhaberin einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer [...], ausgestellt durch die Antragsgegnerin und Beklagte (im Folgenden: Antragsgegnerin) am 23. Dezember 2011. Im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis davon, dass die Antragstellerin am 2. Juli 2015 mit Urteil des Amtsgerichts [...], rechtskräftig seit 23. Juli 2015, wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war.
[3]
Der Antragstellerin wurde daraufhin mit Schreiben des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2015 Gelegenheit gegeben, sich zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zu äußern. Eine Stellungnahme der Antragstellerin hierauf ist nicht erfolgt.
[4]
Mit Bescheid vom 14. März 2016 - gestützt auf § 45 Abs. 2 WaffG - widerrief die Antragsgegnerin die waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Nr. [...]) der Antragstellerin (Nr. 1 des Bescheides). In Nr. 2 des Bescheides wurde die Antragstellerin verpflichtet, ihre waffenrechtliche Erlaubnis bis spätestens 29. April 2016 an die Antragsgegnerin auszuhändigen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde unter Nr. 3 angeordnet. Für den Fall der Nichterfüllung der Nummer 2 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR angedroht (Nr. 4 des Bescheides).
[5]
In den Bescheidsgründen heißt es, der Widerruf erfolge auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG). Die strafrechtliche Verurteilung der Antragstellerin wegen Urkundenfälschung erfülle den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG. Besondere Umstände, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nr. 2 des Bescheides sei § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruhe auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 36 Abs. 2, Art. 31, Art. 29 ff. VwZVG.
[6]
Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. April 2016 Klage erhoben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen lassen. Des Weiteren hat sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten sowohl für das Klageverfahren als auch für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.
[7]
Der Bevollmächtigte der Antragstellerin ist der Ansicht, die Antragstellerin besitze nach wie vor die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Die Regelunzuverlässigkeitsvermutung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG könne bei ihr nicht greifen. Es lägen in ihrer Person besondere Umstände vor, die dafür sprächen, dass sie gerade nicht die persönliche Labilität ihrer Persönlichkeit aufweise, die das Risiko für Mitmenschen erhöhe. Für die Antragstellerin spreche, dass sie Ersttäterin sei. Sie nehme als Mutter eines vierjährigen Kindes ihre Fürsorgepflichten sehr ernst und sei deshalb keinesfalls als straftatgeneigt anzusehen. Insbesondere zeige auch ihre Vergangenheit, dass sie gerade nicht auf Konflikte aus sei, sondern diesen lieber aus dem Weg gehe. Aufgrund der schweren persönlichen Verhältnisse habe sich die Antragstellerin auch zum Zeitpunkt der Urkundenfälschung in einer Ausnahmesituation befunden. Des Weiteren spreche für eine Ausnahme von der Regelunzuverlässigkeit, dass bei der Straftat der Urkundenfälschung weder ein gemeingefährlicher noch ein waffenrechtlicher Bezug vorliege.
[8]
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt die Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
[9]
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
[10]
Entscheidend für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis sei die strafgerichtliche Verurteilung der Antragstellerin zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Urkundenfälschung. Diese führe dazu, dass die Antragstellerin nicht mehr zuverlässig im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG sei. Die Schilderungen der Antragstellerin begründeten keine Ausnahme von der Regelunzuverlässigkeitsvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, welcher Zusammenhang zwischen ihren Mobbing- und Missbrauchserfahrungen und der Urkundenfälschung bestehen solle. Besondere Umstände, die ausnahmsweise den Schluss auf die Zuverlässigkeit zulassen, seien im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
[11]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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