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VG Ansbach | AN 14 S 16.02086 | 23.12.2016

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 14. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Dezember 2016 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
[2]
Der Antragsteller war Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer [...], ausgestellt durch die Antragsgegnerin am 4. Juli 2007. Im Rahmen der regelmäßig durchzuführenden Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis davon, dass der Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 15. November 2013, rechtskräftig seit 4. Dezember 2013, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen sowie mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 12. August 2014, rechtskräftig seit 12. August 2014, wegen unrichtiger Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden war.
[3]
Dem Antragsteller wurde daraufhin mit Schreiben des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin vom 10. August 2016 Gelegenheit gegeben, sich zum beabsichtigten Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis zu äußern. Eine Stellungnahme des Antragstellers hierauf ist nicht erfolgt.
[4]
Mit Bescheid vom 23. September 2016 - gestützt auf § 45 Abs. 2 WaffG - widerrief die Antragsgegnerin die waffenrechtliche Erlaubnis (Kleiner Waffenschein, Nr. [...]) des Antragstellers (Nummer 1 des Bescheides). In Nummer 2 des Bescheides wurde der Antragsteller verpflichtet, seine waffenrechtliche Erlaubnis bis spätestens 21. Oktober 2016 an die Antragsgegnerin auszuhändigen. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde unter Nummer 3 angeordnet. Für den Fall der Nichterfüllung der Nummer 2 wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-- € angedroht (Nummer 4 des Bescheides).
[5]
In den Bescheidsgründen heißt es, der Widerruf erfolge auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG). Die beiden strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers erfüllten den Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG. Besondere Umstände, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen würden, lägen nicht vor. Rechtsgrundlage für die Verfügung in Nummer 2 des Bescheides sei § 46 Abs. Absatz 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruhe auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, die Androhung des Zwangsgeldes auf Art. 36 Abs. 2 , Art. 31 VwZVG.
[6]
Gegen diesen Bescheid, der gemäß Zustellungsurkunde am 24. September 2016 in den zur Wohnung des Antragstellers gehörigen Briefkasten gelegt wurde, hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 24. Oktober 2016 Klage erheben und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen lassen. Eine nähere Begründung von Klage und Eilantrag erfolgte bisher nicht.
[7]
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
[8]
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.
[9]
Sie ist der Ansicht, der Eilantrag sei unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid einschließlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig sei.
[10]
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

»Ende des Dokumentauszugs«

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