ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Ansbach | AN 15 K 05.01006 | 15.06.2005

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
AN 15 K 05.01006 15.06.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
15. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGANSBA:2005:0615.AN15K05.01006.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 17 Abs. 1 BJagdGV-SUCHE, § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 18 Satz 3 BJagdGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEJagd, Jäger, Jagdschein, Kugelfang, Zuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Jagdberater, Handel, Ermessen
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 4707 https://lexdejur.de/ldjr4707 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Ansbach, Urteil vom 15. Juni 2005 - AN 15 K 05.01006 [ECLI:DE:VGANSBA:2005:0615.AN15K05.01006.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 15. Juni 2005 - AN 15 K 05.01006 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGANSBA:2005:0615.AN15K05.01006.0A]

LDJR 2005, 4707

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Jagd-, Fischerei, Forst- u. Waldgenossenschaftsrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach - 15. Kammer - [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 15. Juni 2005 am 15. Juni 2005 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger, dem das Landratsamt [...] den Jagdschein Nr. [...] und die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und [...] erteilt hatte, nahm am [...] 2004 im Revier [...], an einer Maisdrückjagd auf Wildschweine teil.
[2]
Am 15. Oktober 2004 teilte der Landesjagdverband Bayern, Jägervereinigung [...] einen „jagdlichen Vorfall“ mit. Augenzeugen hätten berichtet, dass der Kläger bei der Drückjagd am [...] 2004 in das Treiben auf sich nähernde Wildschweine, die in Deckung gelaufen seien und für ihn wahrscheinlich nicht ganz sichtbar gewesen seien, einen Schuss abgegeben habe und dies bei ansteigendem Gelände, ohne einen Kugelfang zu haben. Dieser Schuss habe an einem geparkten Auto Scheibe und Autodach durchschlagen. Neben dem Auto soll sich zur gleichen Zeit ein verspätet eingetroffener Schütze befunden haben. Der Kläger sei vom Hegegemeinschaftsleiter [...] aufgefordert worden, den Vorfall selbst anzuzeigen, was der Kläger abgelehnt habe. Daraufhin sei in der Vorstandssitzung einstimmig beschlossen worden, den Vorfall anzuzeigen, nachdem es nicht das erste Mal gewesen sei, dass der Kläger in dieser Weise aufgefallen sei.
[3]
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 nahm der Kläger zum Schreiben der Jägervereinigung dahingehend Stellung, dass er weder „in das Treiben auf sich nähernde Wildschweine“ geschossen habe, noch auf Wildschweine, die für ihn nicht ganz sichtbar gewesen seien. Auch habe er nicht ohne einen Kugelfang bei ansteigendem Gelände geschossen. Es sei richtig, dass offensichtlich durch Schuss eines Jägers, der nicht habe ermittelt werden können, der Pkw des Klägers getroffen worden sei, wie sich erst nach Abschluss der Jagd herausgestellt habe. Der Schuss sei aber keinesfalls vom Kläger abgegeben worden. Unzutreffend sei auch, dass zur gleichen Zeit ein verspätet eingetroffener Schütze sich angeblich am Pkw des Klägers befunden habe. Dieser soll, wie der Kläger erfahren habe, nämlich weiter in südlicher Richtung entfernt bei seinem eigenen Pkw gestanden haben, der auf der Straße geparkt gewesen sei, die von den Pkws durch eine ca. drei Meter hohe Böschung getrennt verlaufe. Offensichtlich aus diesem Grund habe dieser Jäger von dem Vorfall, nämlich dem Einschlag des Projektils in den Pkw des Klägers auch weder visuelle noch akustische Wahrnehmungen machen können. Soweit dem Schreiben der Jägervereinigung Skizzen beigelegt worden seien, die die Örtlichkeit wiedergeben und den Ablauf näher erläutern sollten, würde dies einen völlig falschen Eindruck erwecken. Tatsache sei, dass der Kläger seinen Pkw unterhalb der oben erwähnten Straße und zwar hinter einer ca. 3 m hohen Böschung, auf deren Scheitelpunkt die Straße verlaufe, geparkt habe und zwar etwa parallel zum Straßenverlauf, eher noch etwas mit der Vorderfront leicht rechts in Richtung Süden zum Straßenverlauf weisend. Die Vorderfront des Pkws sei nach Osten ausgerichtet gewesen. Rechts, also südlich vom Pkw des Klägers, seien zwei weitere Pkws abgestellt gewesen. An der ersten Drückjagd sei der Kläger überhaupt nicht beteiligt gewesen. Die Drückjagd sei zunächst in einem Bereich in östlicher Richtung der drei abgestellten Pkws erfolgt und zwar in dem in der Skizze eingezeichneten gelben Maisfeld. An dieser Drückjagd habe der Kläger nicht teilgenommen. Er habe zusammen mit Herrn [...], dem Jagdleiter, vielmehr in nördlicher Richtung von den Pkws gestanden und zwar neben Herrn [...] am Ende eines Kleeackers, der etwa 50 m südlich des Scheitelpunkts einer etwa 45° steilen Böschung liege, die zum damaligen Zeitpunkt hohen Bewuchs gehabt habe.
[4]
Östlich an das Maisfeld, in welchem die Drückjagd stattgefunden habe, grenze eine Waldfläche an. Entlang des östlichen Randes des Maisfeldes seien zahlreiche Jäger aufgestellt gewesen, ebenso entlang der nördlichen und südlichen Grenze des Maisfelds, wo mehrere Jäger postiert gewesen seinen. Offensichtlich sei man davon ausgegangen, dass die Wildschweine, von den Treibern aufgeschreckt, in östlicher Richtung aus dem Maisfeld in den dortigen Wald fliehen würden, weshalb dort mehrere Jäger postiert gewesen seien. Entgegen dieser Annahme seien die Schweine aber in westlicher Richtung aus dem Maisfeld geflüchtet. Ein Schwein sei dabei offensichtlich von einem Jäger beschossen und getroffen worden, der am äußeren nördlichen oder südlichen Rand des Maisfeldes gestanden habe und sei dann auch im westlichen Bereich vor dem Maisfeld liegen geblieben. Dies hätten der Kläger und Herr [...] wegen des nach Süden „fallenden“ Geländes und der bereits oben geschilderten Böschung jedoch nicht bemerken können. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass vom Standort des Klägers und des Herrn [...] das Gelände nach Süden in Richtung der abgestellten Pkws ansteige, geschätzt etwa 10 %. Der Kläger sei am nördlichen Ende des Kleeackers gestanden. Dieser sei etwa 9 m breit. Hangaufwärts in südlicher Richtung grenze ein etwa 35 m breiter Acker an. Nach diesem komme ein etwa 1 m breiter Weg, der in einen etwa 4 m breiten tiefen Graben übergeht, der dann südlich hangaufwärts zu einer ca. 45° steilen Böschung aufsteigt.
[5]
Diese Böschung habe vom Standort des Klägers die Sicht über sie hinweg auf die aus dem Maisfeld flüchtenden Wildschweine verwehrt. Auch der geparkte Pkw des Klägers sei von diesem Standort aus allenfalls in geringem Umfang überhaupt einsehbar gewesen.
[6]
Die Wildschweine seien dann über diese Böschung in nördliche Richtung und zwar direkt die Böschung querend auf den Kläger und Herrn [...] zugelaufen. Der Kläger habe Herrn [...] noch durch einen Zuruf aufmerksam gemacht und dann einen Schuss auf ein Wildschwein abgegeben, das direkt mit dem Kopf auf ihn zugelaufen sei, als es nur noch etwa 10 m vom Kläger entfernt gewesen sei. Auch Herr [...] habe aus etwa dieser Entfernung einen Schuss auf ein Wildschwein abgegeben. Der Kläger sei der Meinung, dass er das Wildschwein auch angeschossen habe. Dieses Schwein sei später verendet weiter entfernt gefunden worden. Anschließend hätten die Schweine die Richtung etwas geändert und seien nordwestlich in den hinter dem Kläger liegenden Wald geflüchtet.
[7]
Herr [. .. ] habe deshalb den Kläger aufgefordert, sich zu der nördlichen Grenze des Waldes, hinter diesen Wald, zu begeben, was der Kläger auch getan habe und wo er auch geblieben sei. Ein Schwein sei in nördlicher Richtung aus dem Wald geflohen, sei beschossen und offensichtlich auch erlegt worden. Der Kläger habe von dieser Stelle aus nochmals einen Schuss auf dieses Schwein abgegeben. Zwischenzeitlich seien die anderen Jäger, die das Maisfeld umstellt hätten, in Richtung des Waldes gegangen. Die anderen, im Wald noch befindlichen Schweine, seien dann wieder in südliche Richtung geflohen aus dem Wald, wo sie wieder beschossen worden seien. Der Kläger sei dabei nicht beteiligt gewesen. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass der Kläger keinen Schuss abgegeben habe, der seinen eigenen Pkw getroffen habe und auf Grund der Ortsverhältnisse und des Geschehensablaufs es für ihn gar nicht möglich gewesen wäre, was auch der Schusskanal am Pkw beweise.
[8]
Der Jagdpächter des Gemeinschaftsjagdreviers [...], Herr [...], erklärte auf die vom Landratsamt ergangene Aufforderung zur Stellungnahme, er habe von Herrn [...], der für das Revier über einen Begehungsschein verfüge, von der Maisjagd am [...] 2004 erfahren. Herr [...] habe die Jagdleitung übernommen, weil er sich bereits seit dem Vormittag mit der Organisation der Jagd und der zu bejagenden Fläche beschäftigt habe. Am Maisacker angekommen, habe Herr [...] anhand der Revierkarte den Jagdverlauf und die zu bejagende Fläche erklärt. Wie besprochen, sei er selbst mit einer Gruppe von Jägern über [...] von der nördlichen Seite an das zu bejagende Maisfeld herangefahren. Von dort aus seien die Schützen von ihm an der Feld/Waldgrenze abgestellt worden. Herr [...] habe seine Jäger an der nördlichen und westlichen Seite angestellt. Nachdem das Treiben beendet gewesen sei, hätten sich die Schützen und Treiber bei den abgestellten Autos am [...] getroffen. Dort sei bemerkt worden, dass das Auto des Klägers durch einen Kugelschuss beschädigt gewesen sei. Eine Klärung wegen des Schützen habe nicht stattgefunden. Über den Hergang der Beschädigung könne er keine Angaben machen, weil er von seinem Standplatz aus weder Schützen noch die abgestellten Autos hätte sehen können.
[9]
Der weiter vom Landratsamt zur Stellungnahme aufgeforderte Hegegemeinschaftsleiter , Herr [...], erklärte mit Schreiben vom 10. November 2004, er sei an der besagten Jagd nicht anwesend gewesen und habe erst am späten Abend des 24. September von dem beschädigten Auto erfahren. Am 25. September 2004 habe er mit Herrn [...] einen Ortstermin vereinbart. Ebenfalls am 25. September 2004 habe er den Kläger aufgesucht, um sich ein Bild von dem beschädigten Fahrzeug zu machen. Er sei erstaunt gewesen, als er das Auto bereits repariert (gespachtelt und lackiert) vorgefunden habe. Auf die für ihn ungewöhnliche rasche Reparatur des Autos angesprochen, habe der Kläger nur erklärt, dass alles doch nicht so schlimm sei und man keinen großen Aufstand machen müsse. Er habe den Kläger damit konfrontiert, dass er sich die schnelle Reparatur nur damit erklären könne, dass er selbst der Schütze gewesen sei, der sein Fahrzeug beschädigt habe. Zunächst habe der Kläger dies verneint, im weiteren Gesprächsverlauf aber eingeräumt, einen Schuss auf die auswechselnde Rotte abgegeben zu haben, wobei in der Verlängerung der Schussbahn sein Auto gestanden sei. Er habe das die Rotte anführende Stück, eine Bache, beschossen. Der Kläger habe weiter erklärt, er habe von seinem Schuss dem Jagdleiter gegenüber nichts erwähnt, weil aus wildbiologischer Sicht die führende Bache nicht vor den Frischlingen erlegt werden solle. Herr [...] habe den Kläger aufgefordert, den Vorfall selbst anzuzeigen, was der aber kategorisch abgelehnt habe, weil der Schuss auf Bachen um diese Jahreszeit ja nicht verboten sei.
[10]
Der vom Landratsamt zum Vorfall befragte Herr [...] äußerte mit Schreiben vom 13. November 2004, er habe an der Maisdrückjagd am 24. September 2004 teilgenommen. Beim Anwechseln des Wildes habe er sich auf dieses konzentriert und deshalb das Verhalten der übrigen Schützen nicht beobachtet. Ob die Beschädigung des Autos durch einen Schuss des Klägers verursacht worden sei, könne er daher weder bestätigen noch dementieren.
[11]
Der Jagdberater des Landratsamts äußerte mit Schreiben vom 18. November 2004, er habe am 16. November 2004 einen Ortstermin mit Herrn [...] und Herrn [...] gehabt. Zu dem Vorgang sei festzustellen, der Kläger habe mit seinem Kugelschuss in das Treiben hinein gegen die Unfallverhütungsvorschrift Jagd (VSG) § 4 Abs. 8 verstoßen und in Anbetracht der Gesamtumstände grob fahrlässig gehandelt. Es gäbe für ihn keinen Zweifel, dass der Kläger auch tatsächlich der fragliche Schütze gewesen sei. Dies ergebe sich aus dem Verhalten und den Aussagen des Klägers gegenüber Herrn [...] und aus dem Schreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 28. Oktober 2004, wo ein Schuss des Klägers auf ein Wildschwein eingeräumt worden sei, das direkt mit dem Kopf auf den Kläger zugelaufen sei, als es nur noch etwa 10 m von ihm entfernt gewesen sei. Aus dieser Schilderung gehe nach dem von allen Seiten übereinstimmend beschriebenen Verlauf des Treibens und der Fluchtstrecke der Sauen zwingend hervor, dass der Kläger in das Treiben hineingeschossen habe. Jedes Stück Wild, das während einer Treibjagd auf ihn zulaufe, befinde sich noch im Treiben. Wegen dieser eindeutigen Beweislage erübrige es sich, auf alle weiteren Ausführungen des Klägers einzugehen. Die Überzeugung eigener Schuld habe der Kläger auch durch die hektische Eile, mit der er die Schussschäden am Auto habe beseitigen lassen, dokumentiert. Bei geringsten Zweifeln an der eigenen Schuld hätte er versucht, aus versicherungsrechtlichen Gründen und wegen der Übernahme der Reparaturkosten, den Verursacher des Schadens festzustellen. Weiter habe Herr [...], der nur wenige Meter vom Kläger entfernt gestanden sei, die Sauen völlig korrekt erst beschossen, als die bereits das Treiben verlassen gehabt hätten. Bei diesem Ortstermin sei erkennbar geworden, wie hochgradig die Schützen [...] sowie eine Dame durch das Verhalten des Klägers gefährdet gewesen seien. Bei der Situationsbeschreibung des Klägers hätte die Kugel bei einem Fehlschuss oder nach Durchdringen des Wildkörpers nur wenige Meter an diesen beiden Schützen vorbeigehen oder ein Querschläger diese Schützen treffen müssen. Bei einer nur geringfügig späteren Schussabgabe wäre die Dame direkt in der Schusslinie gestanden. Durch das nur mäßig ansteigende Gelände habe geländebedingt auch kein Kugelfang bestanden.
[12]
Im Rahmen der Anhörung äußerte sich der Kläger mit Schreiben vom 28. Dezember 2004, die Zeugenaussagen hätten keinesfalls ergeben, dass der Kläger „in das Treiben auf sich nähernde Wildschweine“ geschossen habe, geschweige denn, auf Wildschweine, die für ihn nicht ganz sichtbar bewesen seien und auch nicht, ohne dass er einen Kugelfang gehabt hätte. Vom Standort des Klägers habe ein Schuss das Auto des Klägers wegen der Böschung überhaupt nicht treffen können. Diese stelle einen Kugelfang dar, wie anhand der Örtlichkeit eindeutig zu entnehmen sei. Der Kläger habe deshalb mit der Reparatur seines Pkw begonnen, weil in seinem Betrieb solche Reparaturen selbst durchgeführt würden und die rückwärtige Scheibe des Pkw herausgefallen gewesen sei. Deshalb habe er auch sofort eine neue Scheibe bestellt und den Schusskanal lediglich zugespachtelt. Später, nach Anlieferung der Scheibe, sei die Scheibe eingesetzt worden und weitere Reparaturarbeiten nicht durchgeführt worden. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Schusses durch den Kläger sei das Treiben im Maisfeld bereits beendet gewesen und der Kläger habe keinesfalls in das Treiben hineingeschossen. Das Treiben habe etwa 300 m entfernt stattgefunden. Soweit der Jagdberater dem Kläger ein grob fahrlässiges Verhalten anlaste, sei dies nicht nachvollziehbar. Auch habe eine Gefährdung anderer Personen zu keinem Zeitpunkt bestanden.
[13]
Mit Bescheid vom 24. Februar 2005 erklärte das Landratsamt [...] den Jagdschein Nr. [...] des Klägers für ungültig und verfügte, dieser sei bis spätestens 22. März 2005 an das Landratsamt [...] zu übersenden oder dort abzugeben (Ziff. 1 des Bescheids). Für die Wiedererteilung eines Jagdscheins verhängte es eine Sperrfrist von drei Jahren (Ziff. 2 des Bescheids). Weiter widerrief es die Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sämtliche in den Waffenbesitzkarten Nr. [...] und Nr. [...] eingetragenen und im Einzelnen aufgeführten 13 Waffen (Ziff. 3). Es legte fest, dass der Kläger seine Waffenbesitzkarten bis spätestens 22. März 2005 dem Landratsamt „zukommen zu lassen“ habe (Ziff. 4) und ordnete an, dass der Kläger bis spätestens 22. März 2005 die unter Nr. 3 genannten Waffen unbrauchbar mache oder einem Berechtigten überlasse und dies dem Landratsamt nachweise (Ziff. 5). Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderungen nach den Ziff. 1 und 4 des Bescheids werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR zur Zahlung fällig (Ziff. 6). Für den Fall der Nichterfüllung der in Ziff. 5 des Bescheids genannten Pflicht drohte das Landratsamt die Sicherstellung der Schusswaffen an.
[14]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Einziehung und Ungültigerklärung des Jagdscheins und der Widerruf der beiden Erlaubnisse zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffen beruhe auf der fehlenden Zuverlässigkeit des Klägers. Die erforderliche Zuverlässigkeit würde nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 Bundesjagdgesetz (BJagdG) und nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a Waffengesetz (WaffG) bei Personen nicht vorliegen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden. Die Voraussetzungen seien beim Kläger gegeben, weil er bei der Maisdrückjagd am 24. September 2004 seine Waffe leichtfertig gebraucht habe, indem er den Schuss verbotener Weise ins Drücken hinein abgegeben habe und daher Menschen gefährdet und sein Auto beschädigt habe. Bei diesem Verhalten habe er auch gegen die für die Jagdsicherheit sehr bedeutsame Unfallverhütungsvorschrift – „Jagd“ (UVV i.d.F. vom 1.1.2000), verstoßen. Dies habe der Kläger getan, weil er eingeräumt habe, auf eine direkt auf ihn zulaufende Bache geschossen zu haben. Aus der Stellungnahme des Jagdberaters gehe eindeutig hervor, dass nach dem Verlauf des Treibens und der Fluchtstrecke der Tiere der Schuss verbotener Weise in das Treiben hinein abgegeben worden sei. Außerdem habe der Kläger gegenüber dem Hegegemeinschaftsleiter, Herrn [...], erwähnt, dass er einen Schuss auf die auswechselnde Rotte abgegeben habe, womit er diesen Sachverhalt selbst bestätigt habe. Nachdem der Kläger bereits am 8. Januar 2003 im Revier [...] negativ aufgefallen sei und am 1. September 2003 eine Abmahnung erhalten habe, handele es sich bei dem jetzigen Vorfall um das zweite Fehlverhalten innerhalb von zwei Jahren. Das mit jedem Waffenbesitz vorhandene Sicherheitsrisiko solle weiterhin möglichst gering gehalten werden und könne deshalb nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit der Waffe jederzeit ordnungsgemäß umgehen werden. Auf Grund der fehlenden Zuverlässigkeit sei daher der Jagdschein zu entziehen gewesen. Auf Grund Uneinsichtigkeit und wirkungslos gebliebener Abmahnung müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger auch in Zukunft die wichtigen Regeln für die Sicherheit bei der Jagdausübung nicht beachte. Daher werde eine Sperre nach § 18 Abs. 3 BJagdG von drei Jahren festgesetzt, bis zu deren Ablauf keine Wiedererteilung des Jagdscheins möglich sei. Im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen.
[15]
Mit der fristgerecht am 15. März 2005 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, das Landratsamt stütze sich in seiner Begründung auf reine Vermutungen und Unterstellungen des Jagdberaters, welcher als Gutachter aufgetreten sei und sich dabei durch seine polemischen Formulierungen selbst disqualifiziert habe. Dort würden die Einlassungen des Klägers und auch die Zeugenaussagen [...] und [...] völlig falsch gewertet. Der Zeuge [...] habe erklärt, es habe nicht geklärt werden können, wer der Schütze gewesen sei, der den vermeintlichen Schuss abgegeben habe und dass er zum Hergang der Beschädigung des Autos keine Angaben machen könne. Der Zeuge [...] habe darauf hingewiesen, bei der Jagd überhaupt nicht anwesend gewesen zu sein. Er habe weiter erklärt, dass er den Kläger mit der schnellen Reparatur des Autos konfrontiert und ihm vorgehalten habe, er könne sich dies nur so erklären, dass der Kläger der Schütze sei. Weiter habe er aber ausdrücklich in seiner Aussage darauf hingewiesen, dass der Kläger dies ausdrücklich verneint habe. Wenn der Zeuge [...] dann zusätzlich ausführe, der Kläger habe eingeräumt, einen Schuss auf die auswechselnde Rotte abgegeben zu haben, wobei in der Verlängerung der Schussbahn das Auto gestanden habe und der Kläger das die Rotte führende Stück, eine Bache, beschossen habe, sei festzustellen, dass der Kläger keinesfalls auf diesen Vorhalt dann zugegeben habe, sein Auto selbst beschädigt zu haben. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass die Handskizze auf dem Papier von „“ von Herrn [...] stamme und in dieser Handskizze auch die Schweine falsch eingezeichnet worden seien. Diese seien nämlich erst beschossen worden, als sie bereits über die Böschung und den Graben gerannt gewesen seien. Vorher seien sie für den Kläger überhaupt nicht zu sehen gewesen. In diesem Zusammenhang falle auch auf, dass Herr [...] offensichtlich zweierlei Maßstäbe anlege. So habe er es beispielsweise nicht für erforderlich gehalten, ein Verfahren einzuleiten wegen eines Vorfalls anlässlich einer Treibjagd Mitte Oktober 1994, wo mehrere Schützen, u.U. auch Herr [...] selbst, Herrn [...] angeschossen habe, der von mehreren Schrotkugeln getroffen worden sei und der dies auch bestätigen könne. Weiter werde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass vorher bereit fünf bis sechs Schüsse von anderen Jägern abgegeben worden seien, die nach den Schweinen geschossen hätten, als diese aus dem Maisfeld in westliche Richtung geflohen seien. Diese Jäger hätten nördlich und westlich vom Maisfeld gestanden, wie sich aus der Aussage der Zeugin [...], ergeben werde. Dies sei jedoch vom Kläger und von Herrn [...] nicht einsehbar gewesen. Von Herrn [...] liege bisher überhaupt keine schriftliche Stellungnahme vor. Dieser habe mit dem Kläger am nördlichen Ende des Kleeackers gestanden und zwar lediglich etwa einen Meter vom Kläger entfernt, wie Herr [...] als Zeuge bestätigen könne. Er könne auch bestätigen, dass es vom Standort des Klägers unmöglich sei, bei einer Schussabgabe den geparkten Pkw des Klägers zu treffen. Insoweit werde auch die Einholung eines neutralen Waffensachverständigengutachtens beantragt. Von entscheidender Bedeutung sei insoweit nämlich, dass das Gelände von Süden nach Norden ein Gefälle von etwa 10 bis 15 % habe. Der Kläger und Herr [...] hätten am nördlichen Saum vor einem Acker gestanden, der mit Klee bestellt gewesen sei und der etwa 9 m breit sei. An diesem Kleeacker, hangaufwärts in südlicher Richtung, schließe sich ein etwa 35 m breiter, damals mit Ausfallgetreide angepflanzter, Acker an. Nach diesem Acker weiter hangaufwärts befindet sich ein etwa ein Meter breiter Wegrain, der in einen etwa 4 m breiten tiefen Graben übergehe, welcher dann südlich hangaufwärts zu einer etwa 45° steilen Böschung aufsteige. Diese Böschung habe vom Standort des Klägers die Sicht über sie hinweg auf die aus dem Maisfeld flüchtenden Wildschweine verwehrt. Auch der geparkte Pkw des Klägers sei von diesem Standort aus nicht einsehbar gewesen. Über diese Böschung seien zunächst in nördlicher Richtung plötzlich drei Wildschweine geflohen und zwar direkt auf den Kläger und Herrn [...] zu, was Letzterer auch bestätigen könne. Bevor die Schweine über die Böschung gerannt seien, seien sie für den Kläger und Herrn [...] wegen der geschilderten Ortsverhältnisse überhaupt nicht sichtbar gewesen. Als ein Schwein nur noch etwa 10 m vom Kläger entfernt gewesen sei, habe dieser einen Schuss auf das Schwein abgegeben, das direkt mit dem Kopf auf ihn zugelaufen sei. Der Kläger habe das Schwein auch angeschossen. Dieses sei jedoch weitergelaufen. Kurz darauf habe dann auch Herr [...] noch einen Schuss auf eines der Wildschweine abgegeben. Weiter wiederholte der Kläger seine im Behördenverfahren gemachten Angaben zum weiteren Verlauf der Jagd und machte geltend, die oben beschriebene Böschung stelle einen Kugelfang dar. Daher sei es unzutreffend, dass er ohne Kugelfang geschossen habe, insbesondere, wenn man berücksichtige, dass er das Gewehr nach unten gehalten habe, um überhaupt zu treffen, wie auch der Zeuge [...] bestätigen könne. Der Kläger habe auch nicht in das Treiben hineingeschossen. Das etwa 300 m entfernte Treiben im Maisfeld, aus dem die Wildschweine ursprünglich geflohen seien, sei zum Zeitpunkt der Schussabgabe bereits beendet gewesen. Herr [...], der Jagdleiter, habe dem Kläger auch erklärt, dass vom gewählten Standort aus geschossen werden könne. Der Kläger habe seine Waffe nicht leichtfertig verwendet. Hierfür sei eine grobe Fahrlässigkeit erforderlich, also ein gesteigertes fahrlässiges Verhalten. Aus den Ausführungen, insbesondere auch der Örtlichkeit, ergebe sich, dass der Kläger, auch nach Meinung des Jagdleiters, von seinem Standort aus auf das wenige Meter von ihm entfernte Wildschwein habe schießen dürfen, keine Gefahren bestanden hätten und der Kläger auch nicht in ein Treiben hineingeschossen habe.
[16]
Der Kläger stellte den Antrag, den Bescheid des Landratsamtes [...] vom 24. Februar 2005 aufzuheben.
[17]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[18]
Zur Begründung wurde auf den Inhalt des angegriffenen Bescheids Bezug genommen und ergänzend darauf hingewiesen, dass bei einer Ortseinsicht mit dem zuständigen Jagdberater vor Erlass des Bescheids festgestellt worden sei, dass vom Standort des Klägers kein Kugelfang bestanden habe. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Kläger mit seinen Angaben selbst schützen wolle.
[19]
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht den Kläger zum Geschehensverlauf gehört und die Zeugen [...] und [...] zur Frage einer Schussabgabe des Klägers in das Treiben hinein einvernommen.
[20]
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte des Beklagten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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