VG Ansbach | AN 15 K 05.04430 | 26.04.2006

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Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
AN 15 K 05.04430 26.04.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
15. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGANSBA:2006:0426.AN15K05.04430.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a des WaffengesetzesV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Straftat, Steuer, Erlaubnis, Umgang, Geldstrafe, Strafbefehl, Unzuverlässigkeit, Besitz
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 4392 https://lexdejur.de/ldjr4392 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Ansbach, Urteil vom 26. April 2006 - AN 15 K 05.04430 [ECLI:DE:VGANSBA:2006:0426.AN15K05.04430.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 26. April 2006 - AN 15 K 05.04430 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGANSBA:2006:0426.AN15K05.04430.0A]

LDJR 2006, 4392

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern,

- Beklagter -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26. April 2006 am 26. April 2006 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

[1]
Das Landratsamt [...] hatte dem Kläger am 10. Dezember 1979 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] und am 26. Februar 1996 die Waffenbesitzkarte Nr. [...] ausgestellt.
[2]
Im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit stellte das Landratsamt [...] fest, dass der Kläger mit einem seit 2. September 2003 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts [...] am 2. September 2003 in Verbindung mit einem Strafbefehl vom 30. Mai 2003 wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde. Mit Einzelstrafen wurden für die Umsatzsteuer 1999 40 Tagessätze und für die Umsatzsteuer 2000 70 Tagessätze als angemessen festsetzt. Nach den zu Grunde gelegten Feststellungen des Strafbefehls vom 30. Mai 2003 hatte es der Kläger, der seit 1996 im Bereich Anlage- und Vermögensberatung, Immobilien, gewerblich tätig gewesen war, unterlassen, Umsatzsteuererklärungen abzugeben, zu denen er auf Grund steuerpflichtiger Provisionserlöse verpflichtet war. Diese Verpflichtung sei ihm auf Grund der Mahnungen und Schätzungen des Finanzamtes bekannt gewesen. Dennoch habe er es pflichtwidrig unterlassen, innerhalb der gesetzlichen Fristen die Umsatzsteuererklärungen 1999 und 2000 abzugeben. Laut Feststellung der tatsächlichen Umsätze im Rahmen der für die beiden Jahre durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung betrug die verkürzte Umsatzsteuer (nach Abzug der anrechenbaren Vorsteuer) für das Jahr 1999 7.203,00 EUR und für das Jahr 2000 10.316,00 EUR. Die Erklärungen waren für das Jahr 1999 bis 31. Mai 2000 und für das Jahr 2000 bis 31. Mai 2001 abzugeben.
[3]
Nach Anhörung des Klägers widerrief das Landratsamt [...] mit Bescheid vom 15. November 2005 die waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form von Waffenbesitzkarten (Nr. 1 des Bescheids). Weiter ordnete es an, dass der Kläger die in Nr. 1 bezeichneten waffenrechtlichen Erlaubnisse spätestens drei Wochen nach Zustellung des Bescheides dem Landratsamt zu übergeben habe (Nr. 2 des Bescheids) und dass er die in seinem Besitz befindlichen, näher bezeichneten drei Schusswaffen sowie gegebenenfalls vorhandene erlaubnispflichtige Munition innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Bescheids Berechtigten zu überlassen oder nach den einschlägigen Bestimmungen unbrauchbar zu machen habe. Dies habe er dem Landratsamt [...] innerhalb der Frist nachzuweisen. Für den Fall des nicht fristgerechten Nachweises über eine Abgabe oder eine ordnungsgemäße Unbrauchbarmachung werde die formelle Sicherstellung der Gegenstände angeordnet. Falls der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen Berechtigten benenne, dem seine dem Waffenrecht unterfallende Gegenstände überlassen werden könnten, bzw. deren Unbrauchbarmachung veranlasse, unterlägen die Waffen und ggf. die Munition der behördlichen Einziehung (Nr. 3 des Bescheids). Für den Fall, dass der Kläger die unter Nr. 2 des Bescheides genannte Verpflichtung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten nicht fristgerecht erfülle, würden Zwangsgelder fällig und zwar je Waffenbesitzkarte in Höhe von 100,-- EUR.
[4]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Erlaubnisse seien wegen nachträglich eingetretener Tatsachen zwingend zu widerrufen gewesen. Auf Grund seiner Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung erfülle der Kläger den Regeltatbestand der Unzuverlässigkeit des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a des Waffengesetzes. Besondere Aspekte, die ein Abweichen von dieser Feststellung zuließen, seien nicht ersichtlich. Die Höhe der verhängten Geldstrafe sei ein Indiz dafür, dass es nicht nur ein Bagatelldelikt sei. Darüber hinaus reiche bereits eine einzige Verurteilung für die Annahme der Regelunzuverlässigkeit. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob sich der Kläger in der Vergangenheit straffrei geführt habe und beim Umgang mit Waffen und Munition nicht negativ aufgefallen sei.
[5]
Mit der fristgerecht am 20. Dezember 2005 erhobenen Klage machte der Kläger geltend, es liege kein Regelfall für die Annahme fehlender Zuverlässigkeit vor. Das im Verhältnis zum möglichen Strafmaß konkret verhängte geringe Strafmaß zeige, dass der Kläger bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen nicht zu dem Zweck gehandelt habe, sich bewusst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Wie aus den Strafakten, deren Beiziehung ausdrücklich beantragt werde, hervorgehe, habe dem Kläger für die Zeiträume, insbesondere dem Veranlagungszeitraum 1999 auch ein erheblicher Vorsteuerabzug zugestanden, so dass er aus seiner laienhaften Bewertung heraus nicht davon ausgegangen sei, hier tatsächlich steuerlichen Schaden anzurichten. Es habe bei ihm bereits das Motiv einer Steuerhinterziehung im klassischen Sinn, nämlich auf Grund von Liquiditätsschwierigkeiten Steuern nicht abzuführen, bereits deshalb gefehlt, weil er während der betroffenen Zeiträume auch geordnete Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie durchgehende Mittel zur Verfügung gehabt habe, die nicht erklärten Umsatzsteuern tatsächlich zu bezahlen. Er habe die im Strafverfahren gegenständlichen Umsätze im Rahmen der Einkommensteuer tatsächlich auch erklärt, lediglich die Umsatzsteuererklärungen habe er nicht abgegeben. Damit liege auf der Hand, dass ein Vorsatz, die entsprechenden Umsätze gegenüber den Steuerbehörden insgesamt zu verschweigen, nicht habe vorliegen können, weil mit einem Datenabgleich zu rechnen gewesen sei. Es handle sich daher bei natürlicher Betrachtungsweise eher um eine fahrlässige als eine vorsätzliche Straftat, die nur deshalb als vorsätzlich gewertet worden sei, weil nach den entsprechenden Bestimmungen der Abgabenordnung hier ein sehr eingeschränkter Vorsatz zur Verwirklichung des Strafbestands als ausreichend angesehen werde. Wie aus den Strafakten hervorgehe, habe der Kläger tatsächlich eine Selbstanzeige durchgeführt und dabei gegenüber den von der Behörde festgestellten Erlösen sogar freiwillig mehr Erlöse erklärt. Weil im Falle des Klägers die Voraussetzung des § 371 Abs. 2 der Abgabenordnung vorgelegen habe, habe diese Selbstanzeige allerdings nicht mehr strafbefreiend gewirkt, aber doch wiederum gezeigt, dass eine typische rechtsfeindliche Gesinnung mit entsprechender Verschleierungsabsicht, wie im Bereich der Steuerstraftaten als Regelfall zu unterstellen sei, hier gerade nicht vorgelegen habe. Der Kläger habe letztlich in voller Kooperation an der Aufklärung des Sachverhalts gegenüber den Steuerbehörden mitgewirkt und die danach festgesetzten Steuern auch unverzüglich in voller Höhe bezahlt. Anders als im Fall des zitierten Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 15. März 1994 habe sich der Kläger nicht durch Flucht vor der Strafverfolgung im Steuerstrafverfahren entzogen, sondern genau das Gegenteil getan. Es dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG auch nach der Neuregelung weiterhin konkret auf die Unzuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition beziehe.
[6]
Der Kläger habe sich nicht nur im allgemeinen Leben, sondern auch als Besitzer von Waffen über rund 35 Jahre rechtstreu und unauffällig gezeigt. Insbesondere habe er sogar eine „überobligatorische Sorgfalt“ gezeigt, weil er seit langer Zeit nur die Waffen selbst entsprechend verschlossen zu Hause lagere, was er aus Gründen zusätzlicher Sicherheit bei Munition nicht mache. Als passionierter Sportschütze, für den weniger der persönliche Bezug zu Waffen, als vielmehr die persönlichen Beziehungen im Rahmen des Vereinslebens, insbesondere in der Jugendarbeit, im Vordergrund stünden, habe er sich über einen langen aussagekräftigen Zeitraum als charakterlich gefestigter und im Zusammenhang mit den Risiken von Waffen und Munition eher übersorgfältige Person erwiesen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Tatbegehung 4 1/2 Jahre zurückliege und auch seit Rechtskraft des Strafbefehls mehr als zwei Jahre vergangen seien. Damit sei bereits ein erheblicher Teil der Frist, innerhalb derer vom Gesetz ein Widerruf vorgesehen sei, auch bereits abgelaufen. Würde man auf den letzten Tag der Tatbegehung abstellen, sogar fast vollständig.
[7]
Weil die Regelvermutung entkräftet sei, hätte als Reaktion auf die Verurteilung auch ausgereicht, die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers nachträglich mit Auflagen zu versehen, etwa einer Verkürzung der regelmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG auf ein Jahr. Verhängung eines vollständigen Waffenverbots durch Entzug der Waffenbesitzkarte stelle daher im vorliegenden Fall auch einen Verstoß gegen das Übermaßverbot dar. Bei Vermögensdelikten ergebe sich die Ableitung einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit regelmäßig aus einer krassen Eigensucht, die hier fehle.
[8]
Weiter sei im Bereich der Vermögensdelikte die Indizwirkung für eine fehlende Zuverlässigkeit wegen der ansonsten nicht gegebenen Verbindung zu waffenrechtlichen Sachverhalten von vornherein abgeschwächt.
[9]
Der Kläger stellt den Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 15. November 2005 aufzuheben.
[10]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[11]
Zur Begründung wurde auf die Begründung im angegriffenen Bescheid Bezug genommen und ausgeführt, dass dem Kläger auf Grund von Mahnungen und Schätzungen des Finanzamtes sehr wohl bekannt gewesen sei, dass er zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet gewesen sei, wie aus dem Strafbefehl hervorgehe. Dennoch habe er es unterlassen, innerhalb der gesetzlichen Fristen die erforderlichen Umsatzsteuererklärungen abzugeben. Dass er letztlich an der Aufklärung der Straftat mitgewirkt und die zu zahlenden Gelder auch unverzüglich geleistet habe, ändere nichts an der Tatsache, dass es sich erkennbar nicht um eine einmalige, ausnahmsweise eingetretene Tat handle. Vielmehr sei der Kläger seiner Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen wiederholt nicht nachgekommen. Es greife die Regelvermutung selbst bei einer ansonsten straffreien Führung des Waffenbesitzers und einem ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen ein, weil dies die Grundvoraussetzungen dafür seien, überhaupt eine Berechtigung über den Besitz von Waffen zu haben.
[12]
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte des Beklagten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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