ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Ansbach | AN 15 K 06.00854 | 11.10.2006

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
AN 15 K 06.00854, AN 15 K 06.00996 11.10.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
15. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGANSBA:2006:1011.AN15K06.00854AN15.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 41 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEGefahr, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Umgang, Anzeige, Waffenbesitzkarte, Besitz, Eignung, Kinder, Erwerb
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 4209 https://lexdejur.de/ldjr4209 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Ansbach, Urteil vom 11. Oktober 2006 - AN 15 K 06.00854, AN 15 K 06.00996 [ECLI:DE:VGANSBA:2006:1011.AN15K06.00854AN15.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 11. Oktober 2006 - AN 15 K 06.00854, AN 15 K 06.00996 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGANSBA:2006:1011.AN15K06.00854AN15.0A]

LDJR 2006, 4209

V o r s p a n n

In den Verwaltungsstreitsachen

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern,

- Beklagter -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11. Oktober 2006 am 11. Oktober 2006 folgendes Urteil:

T e n o r

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Dem Kläger waren vom Landratsamt [...] am 26. August 1988 und vom Landratsamt [...] am 16. Dezember 1993 Waffenbesitzkarten ausgestellt worden, in welchem ein Kleinkalibergewehr, ein Einzelladergewehr, eine Pistole und ein Vorderlader-Revolver eingetragen sind.
[2]
Am 17. Mai 2005 erschien die Frau des Klägers bei der Polizeiinspektion [...] und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung in mehreren Fällen. Hierbei (Zeugenvernehmung der Polizei) und in einer eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 im Rahmen einer beantragten Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gab die Ehefrau des Klägers u. a. an:
[3]
Als ihr Mann am 31. Januar 2004 oder 1. Februar 2004 festgestellt habe, dass die Autobatterie wegen Offenstehenlassens der Autotür leer gewesen sei, sei er ausgerastet und habe sie mit ihrem Hausschuh an die rechte Hüfte geschlagen. Weiter habe er sie in der Küche in die Ecke geworfen.
[4]
Nachdem am 19. März 2005 ihre Mutter die Kinder abgeholt hatte, weil sie selbst am selben Tag mit ihrem Mann als Überraschung ins Stadion in [...] habe gehen wollen, sei es, weil es ihrem Mann nicht gepasst habe, am selben Abend zum Streit gekommen. Am Vormittag des 20. März 2005 habe sie ihre Kinder wieder von ihren Eltern abgeholt. Am Nachmittag habe ihr Mann ihr dann heftige Vorwürfe gemacht, dass sie die Kinder einfach zu fremden Leuten abgeschoben habe. Im Verlauf der entsprechenden Auseinandersetzung habe er sie mit der Faust auf das rechte Auge geschlagen und sie und die Kinder mit einem langen Küchenmesser bedroht. Er habe erklärt, sie solle endlich mit den Kindern verschwinden, sonst würde er mit dem Messer nach ihr werfen. Vom Faustschlag auf das Auge habe sie noch eine sichtbare Narbe.
[5]
Zwei Tage später, am 24. März 2005, habe es eine Diskussion um ein neues Bankkonto gegeben. Erneut habe er einen Wutanfall bekommen und sie zwei Mal mit einem Küchensieb auf die Hand geschlagen. Abends habe er ihr hassverzehrt erklärt, dass er sie nicht mehr ertragen könne. Er sei so gewaltbereit, dass er sie und die drei Kinder am liebsten erschießen würde.
[6]
Am 12. Mai 2005 sei es schließlich erneut zwischen ihr und ihrem Mann zu einem Wortwechsel gekommen, weil dieser, ohne sie morgens darüber zu informieren, spät nach Hause gekommen sei und sie das Essen zubereitet gehabt habe. Ihr Mann habe ihr erklärt, dass ihr Ton beim vorherigen verspäteten Telefonanruf ihm nicht passe. Etwas später habe sie sich im Flur des Hauses auf der Kellertreppe befunden. Ihr Mann habe ihr den rechten Arm nach hinten umgebogen und gedroht, ihr diesen zu brechen, wenn sie ihn nicht endlich in Ruhe lasse.
[7]
Bei der Anzeige vom 17. Mai 2005 erwähnte die Ehefrau des Klägers noch einen Vorfall vom 13. Mai 2005, als ihr Mann ihr gegenüber erklärt habe, er werde sie umbringen, wenn sie mit dem Auto wegfahren würde. Außerdem habe er gesagt, dass sich die Kinder einen neuen Vater suchen sollten. Ab diesem Zeitpunkt habe sich ihr Mann im Keller verschanzt. Weiter nahm die Ehefrau des Klägers noch auf einen Vorgang aus dem Jahre 1998 Bezug, bei dem sie der Kläger gewürgt und bedroht habe. Zur Verdeutlichung legte die Ehefrau des Klägers bei der Anzeige handgeschriebene Aufzeichnungen vor, in welchen sie die einzelnen Handlungen festgehalten hatte. Weiter wurde eine Aufnahme ihrer Verletzung am Auge gefertigt.
[8]
Vor der Anzeige am 17. Mai 2005 hatte der Kläger die gemeinsame Wohnung verlassen und dabei nach der Aussage seiner Ehefrau auch einen schwarzen Koffer mit seiner Pistole mitgenommen. Sie erklärte, der Abschied vom Kläger sei friedlich gewesen. Sie nehme seine Drohungen jedoch sehr ernst. Im Vorfeld und vor einigen Wochen habe er schon geäußert, dass er die Familie umbringen wolle und Amok laufen werde. Nach einer darauf eingeleiteten Fahndung wurde der Kläger auf dem Anwesen seiner Eltern festgenommen. Eine Waffe hatte er nicht bei sich. Die Polizei stellte am selben Tag die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen aus einem versperrten Waffenschrank des Klägers sowie weitere sechs nicht erlaubnispflichtige Waffen mit Munition sowie zwei Gewehrtaschen sicher.
[9]
Am 20. Mai 2005 teilte die Ehefrau des Klägers mit, sie habe das Kontaktverbot selbst gebrochen, weil es dem Kläger sehr schlecht gehe. Sie wolle auch die Strafanzeige gegen ihren Mann zurückziehen. Auf Grund mangelnden öffentlichen Interesses wurde daraufhin am 16. Juni 2005 das Strafverfahren eingestellt. In der Folgezeit setzten sich der Kläger und seine Ehefrau mehrmals telefonisch oder durch persönliche Vorsprache dafür ein, dass der Kläger in den Besitz der Waffen gelange, wobei angeführt wurde, die Familiensituation habe sich grundlegend gebessert. Insbesondere absolviere man derzeit eine Eheberatung.
[10]
Im Rahmen der Anhörung für den geplanten Widerruf wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, Bedenken gegen seine waffenrechtliche Eignung mit Hilfe eines medizinischpsychologischen Gutachtens auszuräumen.
[11]
Am 22. Dezember 2005 reichte der Kläger ein fachpsychologisches Gutachten, erstellt durch das medizinischpsychologische Institut des TÜV, Servicecenter [...], beim Landratsamt [...] ein. Zu Grunde gelegt wurden dabei von der Ehefrau des Klägers aufgezeichnete Ereignisse vom 31. Januar 2004, 19. März 2005 und 24. März 2005. Auf Grund eines Tests für reaktive Stress-Toleranz, bestehend aus drei Teilen eines Fragebogens zur Erfassung verschiedener Risikobereitschaftsfaktoren und eines verhaltensbezogenen Persönlichkeitstests sowie auf Grund eines psychologischen Untersuchungsgesprächs, bei welchem der Kläger äußerte, er sei zunehmend vom Kaufverhalten seiner Frau überfordert gewesen und Bemühungen zur Abklärung sowie konfliktlösende Gespräche seien zunächst nicht erfolgreich gewesen, gelangte das Institut zur Bewertung, dass der Kläger im Bereich des reagierenden Verhaltens über eine überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit verfüge (sehr belastbar unter der Anforderung einer hohen Konzentration sowie des schnellen und sicheren Reagierens). Er neige zu einer ausgeprägten Selbstkontrolle und Selbstreflexion. Dies begünstige zweifelsfrei eine eigenkritische Betrachtung und auch Aufarbeitung von Geschehnissen. Es hätten keine Testergebnisse eruiert werden können, die das Vorliegen auffälliger oder gar deliktbegünstigender Verhaltensweisen bestätigen würden. Im Hinblick auf die Fragestellung (körperliche und geistige Eignung, insbesondere hinsichtlich Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Fremdgefährdung) kam das Institut zum Ergebnis, dass die erhobenen Befunde hinsichtlich der aktenkundigen Auffälligkeit eine Umkehr bezüglich relevanter Einstellungen und Verhaltensweisen erwarten ließen. Die jetzt eingeleiteten, therapeutisch orientierten und auf eine dauerhafte Lösungsstrategie bei Konflikten ausgerichteten Maßnahmen sollten allerdings erst ihren Abschluss gefunden haben (Bestätigungen der entsprechenden Einrichtungen über einen erfolgreichen Abschluss seien zu fordern), bevor die behördlichen Eignungsbedenken als ausgeräumt betrachtet werden könnten.
[12]
Anlässlich verschiedener telefonischer Kontakte mit dem Landratsamt [...] erklärte der Kläger, eine Bescheinigung über die derzeit absolvierte Ehetherapie, die demnächst abgeschlossen sei, müsse nach dem Gutachten zur Wiedererlangung der waffenrechtlichen Eignung ausreichend sein. Die Ehefrau überbrachte eine ärztliche Bescheinigung von Frau Dr. [...], Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie, [...], vom 19. Januar 2006. Hierin wurde bescheinigt, dass sich das Befinden des Klägers Ende 2005 deutlich gebessert habe durch eine günstige Entwicklung der familiären Situation. Seit Ende letzten Jahres würden der Kläger und seine Ehefrau intensive Gespräche bekommen, sowohl durch eine Paartherapie von der Diakonie als auch der Familienhilfe der Arbeiterwohlfahrt. Durch diese Maßnahmen sei die familiäre Situation deutlich entspannt und es gehe dem Kläger besser. Eine zusätzliche Einzel-Psychotherapie derzeit erscheine nicht erforderlich.
[13]
Daraufhin vom Landratsamt durchgeführte Ermittlungen bei der Beratungsstelle des Diakonischen Werkes [...], Frau [...], am 26. Januar 2006 ergaben, dass die seit Dezember 2005 mit ihr begonnenen, alle zwei Wochen für je 1,5 Stunden stattfindenden Beratungsgespräche keineswegs als Therapie angesehen werden könnten. Frau [...] sei nach eigenen Aussagen selbst weder Therapeutin, Psychologin noch Analytikerin. Sie halte die Familie [...] zwar für hoch motiviert, die ehelichen Probleme in den Griff zu bekommen, könne aber nach der kurzen Zeit der Beratung noch keine Prognosen für die Zukunft abgeben. Grundlegende Änderungen in der Beziehungsstruktur ließen sich nur bei einem längeren Zeitraum hinweg beurteilen. Frau [...] verneinte die Frage entschieden, dass die Aussage des Klägers die Eheberatung sei bald abgeschlossen, zutreffend sei. Beratungen dieser Art würden mindestens ein Jahr oder länger dauern. Ein bis drei Jahre seien die Regel. Manche müssten auch nach Unterbrechungszeiten wiederholt bzw. wieder aufgenommen werden.
[14]
Schriftlich äußerte die Sozialpädagogin am 21. Januar 2006, dass der Kläger und seine Ehefrau seit 1. Dezember 2005 regelmäßig alle zwei Wochen für etwa 1 1/2 Stunden in die Beratungsstelle (Paarberatung) kämen und hoch motiviert seien, ihre Beziehungsstruktur zu verbessern. Die Ehefrau des Klägers legte noch eine Bescheinigung des Universitätsklinikums [...], Abteilung für Psychosomatik und Psychotherapie, vor, wonach bei ihr eine starke Kaufsuchtgefährdung festgestellt worden sei.
[15]
Mit Bescheid vom 16. Februar 2006 widerrief das Landratsamt [...] die dem Kläger vom Landratsamt [...] am 26. August 1988 (Nr. [...]) und vom Landratsamt [...] (Nr. [...]) am 16. Dezember 1993 erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition (Nr. 1 des Bescheides) und verpflichtete ihn, die beiden Waffenbesitzkarten unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzugeben (Nr. 2). Für den Fall, dass er der Verpflichtung unter Nr. 2 des Bescheides zuwiderhandle, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR für jede nicht oder nicht fristgerecht abgegebene Waffenbesitzkarte zur Zahlung fällig (Nr. 3). Weiter untersagte es dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowohl für erlaubnisfreie als auch für erlaubnispflichtige Waffen und Munition. Das Verbot betreffe nicht den Umgang und das Schießen mit erlaubnisfreien oder erlaubnispflichtigen Waffen auf ausgewiesenen und genehmigten Schießstätten (Nr. 4). Für den Fall, dass der Kläger der Anordnung unter Nr. 4 des Bescheides zuwiderhandle, würden Zwangsgelder zur Zahlung fällig, beim Verstoß gegen das Verbot erlaubnisfreier Waffen und Munition 600,-- EUR, beim Verstoß gegen das Verbot erlaubnispflichtiger Waffen und Munition 900,-- EUR (Nr. 5). Weiter ordnete das Landratsamt an, dass für die von der Polizei am 17. Mai 2005 beim Kläger sichergestellten Waffen und Munition, die im einzelnen aufgeführt wurden, die Sicherstellung durch das Landratsamt ab Zustellung des Bescheides fortgesetzt werde (Nr. 6). Ferner verpflichtete es den Kläger, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides einen empfangsbereiten Berechtigten zu benennen, an den die unter Nr. 6 genannten Gegenstände abgegeben werden könnten. Alternativ könne er sich für die dauerhafte Unbrauchbarmachung der Waffen entscheiden und diese dem Landratsamt innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides nachweisen (Nr. 7). Falls der Kläger der Verpflichtung unter Nr. 7 des Bescheides nicht fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides nachkomme, würden die Gegenstände vom Landratsamt eingezogen und verwertet (Nr. 8).
[16]
Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht am 2. März 2006 Klage (AN 15 K 06.00854).

II.

[17]
Dem Kläger war weiter vom Landratsamt [...] am 22. August 1994 eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (Aufbewahren, Befördern, Erwerben, Verwenden und Vernichten von Schwarz- und Nitropulver) erteilt worden, die das Landratsamt [...] am 4. August 2004 bis 21. August 2009 verlängert hatte. Als Folge der Anzeige seiner Ehefrau vom 17. Mai 2005 und deren eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 widerrief das Landratsamt [...] nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 1. März 2006 die am 4. August 2004 letztmalig verlängerte Erlaubnis zum Umgang mit Schwarzpulver und Nitrozellulosepulver (Nr. 1 des Bescheids). Weiter verpflichtete es den Kläger, die unter Nr. 1 genannte Sprengstofferlaubnis unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 2). Für den Fall Zuwiderhandlung gegen Nr. 2 des Bescheids werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR zur Zahlung fällig (Nr. 3).
[18]
Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht am 16. März 2006 Klage (AN 15 K 06.00996).

III.

[19]
Die Klage begründete der Kläger jeweils damit, er und seine Ehefrau hätten sich am 20. Mai 2005 bereits wieder versöhnt und in der Folgezeit eine Paartherapie absolviert, die noch weiter betrieben werde. Bezüglich der Familie hätten sie sich noch Hilfe beim zuständigen Jugendamt geholt und sozialpädagogische Familienhilfe erhalten. Diese Maßnahme sei zwischenzeitlich durchgeführt und derzeit bestehe kein weiterer Bedarf für eine Familienhilfe mehr. Das von der Beklagten verlangte medizinischpsychologische Gutachten gehe von einer Eignung des Klägers aus. Eine weiter geforderte Einzel-Psychotherapie sei nach der Bescheinigung von Frau Dr. [...] vom 19. Januar 2006 nicht notwendig. Der Beklagte beziehe sich in der Regel auf die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Klägers vom 18. Mai 2005. Dabei übersehe er, dass die eidesstattliche Versicherung von der Ehefrau in einer psychischen Verfassung abgegeben worden sei, in welcher diese zum einen den Umfang und die Auswirkungen der Erklärungen nicht habe erfassen können. Zum anderen gehe es in erster Linie um ein innerfamiliäres Problem. Oftmals passiere es gerade in derartigen innerfamiliären Konflikten, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde, weil der objektive Abstand der Parteien fehle. In einer solchen psychischen Ausnahmesituation habe sich die Ehefrau des Klägers bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung befunden. Sie habe hierbei Umstände sehr detailreich ausgeschmückt, um den Kläger für die von ihr erlittenen Kränkungen zu „bestrafen“. Die in der eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 geschilderten Vorfälle seien nicht so dramatisch gewesen, wie sie erscheinen würden. Jegliches Handeln des Klägers sei in der Regel eine Reaktion auf das Tun seiner Ehefrau gewesen, wie deren extremes Klammern und Festhalten sowie das Nötigen zum Gespräch. Um es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen zu lassen, habe sich der Kläger solchen Situationen entziehen wollen. Rationale Gespräche mit seiner Ehefrau seien damals nicht möglich gewesen, weil sie an Kaufsucht leide und trotz diverser Versprechungen, sich zu bessern, immer wieder rückfällig geworden sei. Zu keinem Zeitpunkt habe der Kläger seiner Ehefrau gedroht, sie umzubringen oder ihr mit dem Einsatz seiner Waffen gedroht. Dies habe er bereits schriftsätzlich am 25. Mai 2005 (Schriftsatz an das Amtsgericht [...], Rechtsstreit wegen Zuweisung der Ehewohnung) vortragen lassen. Dabei gestehe der Kläger innerfamiliäre Probleme zu und auf Grund seiner pedantischen Wesenszüge sehe er eine Mitverantwortlichkeit bei sich. Es könne sein, dass er seine Ehefrau von sich weg geschoben habe, weil er einfach seine Ruhe hätte haben wollen und sich den Diskussionen, die seine Ehefrau habe führen wollen, habe entziehen wollen. Er habe dafür keine ausreichende Basis gesehen, weil sie bezüglich ihrer Kaufsucht keine Einsicht gezeigt habe. Weiter wurde auf die Ausführungen im Fachpsychologischen Gutachten vom 3. Dezember 2005 wie auf die schriftliche Bestätigung der Diakonie vom 31. Januar 2006 Bezug genommen. Die vom Landratsamt angeführte Äußerung der Frau [...] von der Diakonie, dass eine Paartherapie noch ein Jahr dauern könnte, sei durch nichts nachgewiesen. Der Beklagte habe auch das bei der Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbots eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil nicht alle entscheidungsrelevanten Gründe in die Abwägung einbezogen worden seien. Es sei in keiner Weise ein tatsächliches Risiko der Fremdgefährdung durch den Kläger nachvollziehbar. Es sei bei ihm nie zu unkontrollierten Aggressionen gekommen. Der Beklagte konkretisiere in keiner Weise, woran das Aggressionspotenzial des Klägers festzumachen sei. Er sei weder vorbestraft noch bereits außerhalb des innerfamiliären Konfliktes auffällig gewesen. Aus dem Gutachten ergebe sich ferner, dass es keine Anzeichen für das Vorliegen auffälliger oder gar deliktbegünstigender Verhaltensweisen bei ihm gebe.
[20]
Weiter wurde in der Klagebegründung auf eine Stellungnahme der Ehefrau des Klägers vom 24. Februar 2006 Bezug genommen. In dieser Stellungnahme führt die Ehefrau aus, zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Erklärung habe sie in keiner Weise realisieren können, dass auch ihre Verhaltensmuster ihren Mann teilweise in die Enge getrieben hätten, so dass er teilweise nicht anders habe handeln können. Sie habe zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden. Am 21. Dezember 2004 habe sie sich einer Schilddrüsenoperation unterziehen müssen, nämlich einer Schilddrüsenresektion. In der Folgezeit habe sie hormonell eingestellt werden müssen. Die endgültige Einstellung sei erst im Dezember 2005 erfolgt, so dass das Jahr 2005 bei ihr von erheblichen Stimmungsschwankungen geprägt gewesen sei. Die von ihrem Mann getätigten Aggressionen seien in der Regel Reaktionen auf Verhaltensmuster ihrerseits gewesen, wobei sie ihren Mann immer wieder festgehalten und ihn gehindert habe, sich ihren Gesprächsversuchen zu entziehen. Seit Mai 2005 sei es zu keinen Aggressionen ihres Mannes ihr gegenüber gekommen. Die familiäre Situation habe sich vollständig normalisiert.
[21]
Zu dem Vorfall vom 20. März 2005 führte sie aus, ihr Mann sei gerade im Begriff gewesen, zu kochen und habe mit einem Messer die Zutaten geschnitten. Weil er auf Grund der vorangegangenen Streitigkeiten nicht zu einem Gespräch bereit gewesen sei, habe er sie aufgefordert, zu gehen und dabei das Messer in der Hand gehalten. Er sei aber nicht mit dem Messer auf sie zugegangen oder habe das Messer in ihre Richtung gerichtet. Sie habe aber auf Grund der sehr explosiven Stimmung diese Situation als Bedrohung gesehen, obwohl eine solche objektiv nicht gegeben gewesen sei.
[22]
Zur Situation am 24. März 2005 erklärte sie, sie habe damals nach Kenntnis von dem neu eröffneten Bankkonto ihren Mann verbal und körperlich bedrängt, ihr den Grund dafür mitzuteilen und auch, ob er sich scheiden lassen wolle. Dabei habe sie ihn fest umklammert, so dass er keine Möglichkeit gehabt habe, sich aus ihrer Umklammerung zu lösen, als auf ihre Finger zu schlagen, weil sie auf seine wiederholten mündlichen Aufforderungen, ihn loszulassen, nicht reagiert habe. Eine Drohung, sie zu erschießen, sei mit diesem Wortlaut auch nicht gefallen. Sie habe sich dies aus Äußerungen des Mannes selber zusammengereimt.
[23]
Am 12. Mai habe sich ihr Mann im Keller zurückgezogen, als sie ihn wieder zu Gesprächen aufgefordert und ihn auch wieder festgehalten und umklammert habe. Die Reaktion ihres Mannes, ihr den Arm nach hinten zu drehen, sei nur seine Reaktion auf ihre körperlichen Umklammerungen gewesen, weil er für sich Abstand gebraucht habe, um die Situation zu verarbeiten. Sie habe, als sie die Anzeige gemacht habe, unter ständigen Verlustängsten gelitten, sowie unter einer Kaufsucht, mit der sie die Familie über das normale Maß hinaus strapaziert habe. Sie sei zu dem Zeitpunkt ihrer eidesstattlichen Erklärung unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden.
[24]
Zur Begründung wurde ferner mit Schriftsätzen vom 28. Juni und 4. Juli 2006 vorgetragen, dass sich die Ehefrau wegen ihrer Kaufsucht seit Anfang 2006 in eine Therapie begeben habe. Diese Therapie sei nun beendet. Die Ehefrau wolle ihrer Kaufsucht aber weiter entgegentreten und plane eine Selbsthilfegruppe zu gründen, um auch anderen helfen zu können.
[25]
Nach einem vorgelegten ärztlichen Attest der Allgemeinpraktischen Ärzte Dres. [...] vom 17. Mai 2006 wurde die Ehefrau des Klägers im Dezember 2004 bei ausgedehnter Knotenstruma und kaltem Knoten an der Schilddrüse operiert. Die Neueinstellung mit Schilddrüsenhormonen sei wegen starker Schwankungen im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen gewesen.
[26]
Der Kläger stellt im Verfahren AN 15 K 06.00854 den Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2006 aufzuheben.
[27]
Im Verfahren AN 15 K 06.00996 beantragt er, den Bescheid des Beklagten vom 1. März 2006 aufzuheben.
[28]
Der Beklagte beantragt jeweils, die Klage abzuweisen.
[29]
Entgegen den Äußerungen im Klageschriftsatz seien die geschilderten Vorfälle zu keinem Zeitpunkt von der Ehefrau revidiert worden. Auch in ihrer neueren Stellungnahme gebe sie zu, dass die damaligen Schilderungen den Tatsachen entsprächen und habe lediglich Erklärungen zu den Hintergründen der Taten abgegeben. Weder die Beamten der Polizeiinspektion, an welche sich die Ehefrau am 17. Mai 2005 gewendet habe, noch die mit dem Fall betrauten Sachbearbeiter des Beklagten hätten den Eindruck gehabt, dass sich die Ehefrau des Klägers in einer kurzfristigen psychischen Ausnahmesituation befunden habe oder schlichtweg ihren Ehemann habe bestrafen oder sich gar rächen wollen. Dieser Eindruck verfestige sich zudem durch die Tatsache, dass zwischen der Aussage bei der Polizei und der Abfassung der eidesstattlichen Erklärung ein Tag verstrichen sei, eine Zeit, in der die Ehefrau nötigenfalls einen gewissen Abstand für eine objektivere Betrachtungsweise habe gewinnen können. Auch die Tatsache, dass sie unter Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden habe, lege eine Kurzschlusshandlung nicht nahe. Weiter spreche für diese Einschätzung, dass sich die Ehefrau bereits am 24. März 2005, also fast zwei Monate vor der Eskalation am 17. Mai 2005 einmal hilfesuchend in derselben Sache an eine ihr bekannte Polizistin gewandt habe, wie sich aus einem Aktenvermerk der Polizei ergebe. Insgesamt habe das Landratsamt Grund zur Annahme für die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und explosionsgefährlichen Gegenständen.
[30]
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis erhoben durch Einvernahme der Ehefrau des Klägers als Zeugin.
[31]
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Behördenakten des Landratsamts [...] (ein Aktenordner und eine Aktenheftung) Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Ansbach | AN 15 K 06.00854 | 11.10.2006

[ECLI:DE:VGANSBA:2006:1011.AN15K06.00854AN15.0A]

LDJR 2006, 4209

V o r s p a n n

In den Verwaltungsstreitsachen

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern,

- Beklagter -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11. Oktober 2006 am 11. Oktober 2006 folgendes Urteil:

T e n o r

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Dem Kläger waren vom Landratsamt [...] am 26. August 1988 und vom Landratsamt [...] am 16. Dezember 1993 Waffenbesitzkarten ausgestellt worden, in welchem ein Kleinkalibergewehr, ein Einzelladergewehr, eine Pistole und ein Vorderlader-Revolver eingetragen sind.
[2]
Am 17. Mai 2005 erschien die Frau des Klägers bei der Polizeiinspektion [...] und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung in mehreren Fällen. Hierbei (Zeugenvernehmung der Polizei) und in einer eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 im Rahmen einer beantragten Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gab die Ehefrau des Klägers u. a. an:
[3]
Als ihr Mann am 31. Januar 2004 oder 1. Februar 2004 festgestellt habe, dass die Autobatterie wegen Offenstehenlassens der Autotür leer gewesen sei, sei er ausgerastet und habe sie mit ihrem Hausschuh an die rechte Hüfte geschlagen. Weiter habe er sie in der Küche in die Ecke geworfen.
[4]
Nachdem am 19. März 2005 ihre Mutter die Kinder abgeholt hatte, weil sie selbst am selben Tag mit ihrem Mann als Überraschung ins Stadion in [...] habe gehen wollen, sei es, weil es ihrem Mann nicht gepasst habe, am selben Abend zum Streit gekommen. Am Vormittag des 20. März 2005 habe sie ihre Kinder wieder von ihren Eltern abgeholt. Am Nachmittag habe ihr Mann ihr dann heftige Vorwürfe gemacht, dass sie die Kinder einfach zu fremden Leuten abgeschoben habe. Im Verlauf der entsprechenden Auseinandersetzung habe er sie mit der Faust auf das rechte Auge geschlagen und sie und die Kinder mit einem langen Küchenmesser bedroht. Er habe erklärt, sie solle endlich mit den Kindern verschwinden, sonst würde er mit dem Messer nach ihr werfen. Vom Faustschlag auf das Auge habe sie noch eine sichtbare Narbe.
[5]
Zwei Tage später, am 24. März 2005, habe es eine Diskussion um ein neues Bankkonto gegeben. Erneut habe er einen Wutanfall bekommen und sie zwei Mal mit einem Küchensieb auf die Hand geschlagen. Abends habe er ihr hassverzehrt erklärt, dass er sie nicht mehr ertragen könne. Er sei so gewaltbereit, dass er sie und die drei Kinder am liebsten erschießen würde.
[6]
Am 12. Mai 2005 sei es schließlich erneut zwischen ihr und ihrem Mann zu einem Wortwechsel gekommen, weil dieser, ohne sie morgens darüber zu informieren, spät nach Hause gekommen sei und sie das Essen zubereitet gehabt habe. Ihr Mann habe ihr erklärt, dass ihr Ton beim vorherigen verspäteten Telefonanruf ihm nicht passe. Etwas später habe sie sich im Flur des Hauses auf der Kellertreppe befunden. Ihr Mann habe ihr den rechten Arm nach hinten umgebogen und gedroht, ihr diesen zu brechen, wenn sie ihn nicht endlich in Ruhe lasse.
[7]
Bei der Anzeige vom 17. Mai 2005 erwähnte die Ehefrau des Klägers noch einen Vorfall vom 13. Mai 2005, als ihr Mann ihr gegenüber erklärt habe, er werde sie umbringen, wenn sie mit dem Auto wegfahren würde. Außerdem habe er gesagt, dass sich die Kinder einen neuen Vater suchen sollten. Ab diesem Zeitpunkt habe sich ihr Mann im Keller verschanzt. Weiter nahm die Ehefrau des Klägers noch auf einen Vorgang aus dem Jahre 1998 Bezug, bei dem sie der Kläger gewürgt und bedroht habe. Zur Verdeutlichung legte die Ehefrau des Klägers bei der Anzeige handgeschriebene Aufzeichnungen vor, in welchen sie die einzelnen Handlungen festgehalten hatte. Weiter wurde eine Aufnahme ihrer Verletzung am Auge gefertigt.
[8]
Vor der Anzeige am 17. Mai 2005 hatte der Kläger die gemeinsame Wohnung verlassen und dabei nach der Aussage seiner Ehefrau auch einen schwarzen Koffer mit seiner Pistole mitgenommen. Sie erklärte, der Abschied vom Kläger sei friedlich gewesen. Sie nehme seine Drohungen jedoch sehr ernst. Im Vorfeld und vor einigen Wochen habe er schon geäußert, dass er die Familie umbringen wolle und Amok laufen werde. Nach einer darauf eingeleiteten Fahndung wurde der Kläger auf dem Anwesen seiner Eltern festgenommen. Eine Waffe hatte er nicht bei sich. Die Polizei stellte am selben Tag die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen aus einem versperrten Waffenschrank des Klägers sowie weitere sechs nicht erlaubnispflichtige Waffen mit Munition sowie zwei Gewehrtaschen sicher.
[9]
Am 20. Mai 2005 teilte die Ehefrau des Klägers mit, sie habe das Kontaktverbot selbst gebrochen, weil es dem Kläger sehr schlecht gehe. Sie wolle auch die Strafanzeige gegen ihren Mann zurückziehen. Auf Grund mangelnden öffentlichen Interesses wurde daraufhin am 16. Juni 2005 das Strafverfahren eingestellt. In der Folgezeit setzten sich der Kläger und seine Ehefrau mehrmals telefonisch oder durch persönliche Vorsprache dafür ein, dass der Kläger in den Besitz der Waffen gelange, wobei angeführt wurde, die Familiensituation habe sich grundlegend gebessert. Insbesondere absolviere man derzeit eine Eheberatung.
[10]
Im Rahmen der Anhörung für den geplanten Widerruf wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, Bedenken gegen seine waffenrechtliche Eignung mit Hilfe eines medizinischpsychologischen Gutachtens auszuräumen.
[11]
Am 22. Dezember 2005 reichte der Kläger ein fachpsychologisches Gutachten, erstellt durch das medizinischpsychologische Institut des TÜV, Servicecenter [...], beim Landratsamt [...] ein. Zu Grunde gelegt wurden dabei von der Ehefrau des Klägers aufgezeichnete Ereignisse vom 31. Januar 2004, 19. März 2005 und 24. März 2005. Auf Grund eines Tests für reaktive Stress-Toleranz, bestehend aus drei Teilen eines Fragebogens zur Erfassung verschiedener Risikobereitschaftsfaktoren und eines verhaltensbezogenen Persönlichkeitstests sowie auf Grund eines psychologischen Untersuchungsgesprächs, bei welchem der Kläger äußerte, er sei zunehmend vom Kaufverhalten seiner Frau überfordert gewesen und Bemühungen zur Abklärung sowie konfliktlösende Gespräche seien zunächst nicht erfolgreich gewesen, gelangte das Institut zur Bewertung, dass der Kläger im Bereich des reagierenden Verhaltens über eine überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit verfüge (sehr belastbar unter der Anforderung einer hohen Konzentration sowie des schnellen und sicheren Reagierens). Er neige zu einer ausgeprägten Selbstkontrolle und Selbstreflexion. Dies begünstige zweifelsfrei eine eigenkritische Betrachtung und auch Aufarbeitung von Geschehnissen. Es hätten keine Testergebnisse eruiert werden können, die das Vorliegen auffälliger oder gar deliktbegünstigender Verhaltensweisen bestätigen würden. Im Hinblick auf die Fragestellung (körperliche und geistige Eignung, insbesondere hinsichtlich Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Fremdgefährdung) kam das Institut zum Ergebnis, dass die erhobenen Befunde hinsichtlich der aktenkundigen Auffälligkeit eine Umkehr bezüglich relevanter Einstellungen und Verhaltensweisen erwarten ließen. Die jetzt eingeleiteten, therapeutisch orientierten und auf eine dauerhafte Lösungsstrategie bei Konflikten ausgerichteten Maßnahmen sollten allerdings erst ihren Abschluss gefunden haben (Bestätigungen der entsprechenden Einrichtungen über einen erfolgreichen Abschluss seien zu fordern), bevor die behördlichen Eignungsbedenken als ausgeräumt betrachtet werden könnten.
[12]
Anlässlich verschiedener telefonischer Kontakte mit dem Landratsamt [...] erklärte der Kläger, eine Bescheinigung über die derzeit absolvierte Ehetherapie, die demnächst abgeschlossen sei, müsse nach dem Gutachten zur Wiedererlangung der waffenrechtlichen Eignung ausreichend sein. Die Ehefrau überbrachte eine ärztliche Bescheinigung von Frau Dr. [...], Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie, [...], vom 19. Januar 2006. Hierin wurde bescheinigt, dass sich das Befinden des Klägers Ende 2005 deutlich gebessert habe durch eine günstige Entwicklung der familiären Situation. Seit Ende letzten Jahres würden der Kläger und seine Ehefrau intensive Gespräche bekommen, sowohl durch eine Paartherapie von der Diakonie als auch der Familienhilfe der Arbeiterwohlfahrt. Durch diese Maßnahmen sei die familiäre Situation deutlich entspannt und es gehe dem Kläger besser. Eine zusätzliche Einzel-Psychotherapie derzeit erscheine nicht erforderlich.
[13]
Daraufhin vom Landratsamt durchgeführte Ermittlungen bei der Beratungsstelle des Diakonischen Werkes [...], Frau [...], am 26. Januar 2006 ergaben, dass die seit Dezember 2005 mit ihr begonnenen, alle zwei Wochen für je 1,5 Stunden stattfindenden Beratungsgespräche keineswegs als Therapie angesehen werden könnten. Frau [...] sei nach eigenen Aussagen selbst weder Therapeutin, Psychologin noch Analytikerin. Sie halte die Familie [...] zwar für hoch motiviert, die ehelichen Probleme in den Griff zu bekommen, könne aber nach der kurzen Zeit der Beratung noch keine Prognosen für die Zukunft abgeben. Grundlegende Änderungen in der Beziehungsstruktur ließen sich nur bei einem längeren Zeitraum hinweg beurteilen. Frau [...] verneinte die Frage entschieden, dass die Aussage des Klägers die Eheberatung sei bald abgeschlossen, zutreffend sei. Beratungen dieser Art würden mindestens ein Jahr oder länger dauern. Ein bis drei Jahre seien die Regel. Manche müssten auch nach Unterbrechungszeiten wiederholt bzw. wieder aufgenommen werden.
[14]
Schriftlich äußerte die Sozialpädagogin am 21. Januar 2006, dass der Kläger und seine Ehefrau seit 1. Dezember 2005 regelmäßig alle zwei Wochen für etwa 1 1/2 Stunden in die Beratungsstelle (Paarberatung) kämen und hoch motiviert seien, ihre Beziehungsstruktur zu verbessern. Die Ehefrau des Klägers legte noch eine Bescheinigung des Universitätsklinikums [...], Abteilung für Psychosomatik und Psychotherapie, vor, wonach bei ihr eine starke Kaufsuchtgefährdung festgestellt worden sei.
[15]
Mit Bescheid vom 16. Februar 2006 widerrief das Landratsamt [...] die dem Kläger vom Landratsamt [...] am 26. August 1988 (Nr. [...]) und vom Landratsamt [...] (Nr. [...]) am 16. Dezember 1993 erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition (Nr. 1 des Bescheides) und verpflichtete ihn, die beiden Waffenbesitzkarten unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzugeben (Nr. 2). Für den Fall, dass er der Verpflichtung unter Nr. 2 des Bescheides zuwiderhandle, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR für jede nicht oder nicht fristgerecht abgegebene Waffenbesitzkarte zur Zahlung fällig (Nr. 3). Weiter untersagte es dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowohl für erlaubnisfreie als auch für erlaubnispflichtige Waffen und Munition. Das Verbot betreffe nicht den Umgang und das Schießen mit erlaubnisfreien oder erlaubnispflichtigen Waffen auf ausgewiesenen und genehmigten Schießstätten (Nr. 4). Für den Fall, dass der Kläger der Anordnung unter Nr. 4 des Bescheides zuwiderhandle, würden Zwangsgelder zur Zahlung fällig, beim Verstoß gegen das Verbot erlaubnisfreier Waffen und Munition 600,-- EUR, beim Verstoß gegen das Verbot erlaubnispflichtiger Waffen und Munition 900,-- EUR (Nr. 5). Weiter ordnete das Landratsamt an, dass für die von der Polizei am 17. Mai 2005 beim Kläger sichergestellten Waffen und Munition, die im einzelnen aufgeführt wurden, die Sicherstellung durch das Landratsamt ab Zustellung des Bescheides fortgesetzt werde (Nr. 6). Ferner verpflichtete es den Kläger, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides einen empfangsbereiten Berechtigten zu benennen, an den die unter Nr. 6 genannten Gegenstände abgegeben werden könnten. Alternativ könne er sich für die dauerhafte Unbrauchbarmachung der Waffen entscheiden und diese dem Landratsamt innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides nachweisen (Nr. 7). Falls der Kläger der Verpflichtung unter Nr. 7 des Bescheides nicht fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides nachkomme, würden die Gegenstände vom Landratsamt eingezogen und verwertet (Nr. 8).
[16]
Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht am 2. März 2006 Klage (AN 15 K 06.00854).

II.

[17]
Dem Kläger war weiter vom Landratsamt [...] am 22. August 1994 eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (Aufbewahren, Befördern, Erwerben, Verwenden und Vernichten von Schwarz- und Nitropulver) erteilt worden, die das Landratsamt [...] am 4. August 2004 bis 21. August 2009 verlängert hatte. Als Folge der Anzeige seiner Ehefrau vom 17. Mai 2005 und deren eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 widerrief das Landratsamt [...] nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 1. März 2006 die am 4. August 2004 letztmalig verlängerte Erlaubnis zum Umgang mit Schwarzpulver und Nitrozellulosepulver (Nr. 1 des Bescheids). Weiter verpflichtete es den Kläger, die unter Nr. 1 genannte Sprengstofferlaubnis unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 2). Für den Fall Zuwiderhandlung gegen Nr. 2 des Bescheids werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR zur Zahlung fällig (Nr. 3).
[18]
Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht am 16. März 2006 Klage (AN 15 K 06.00996).

III.

[19]
Die Klage begründete der Kläger jeweils damit, er und seine Ehefrau hätten sich am 20. Mai 2005 bereits wieder versöhnt und in der Folgezeit eine Paartherapie absolviert, die noch weiter betrieben werde. Bezüglich der Familie hätten sie sich noch Hilfe beim zuständigen Jugendamt geholt und sozialpädagogische Familienhilfe erhalten. Diese Maßnahme sei zwischenzeitlich durchgeführt und derzeit bestehe kein weiterer Bedarf für eine Familienhilfe mehr. Das von der Beklagten verlangte medizinischpsychologische Gutachten gehe von einer Eignung des Klägers aus. Eine weiter geforderte Einzel-Psychotherapie sei nach der Bescheinigung von Frau Dr. [...] vom 19. Januar 2006 nicht notwendig. Der Beklagte beziehe sich in der Regel auf die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Klägers vom 18. Mai 2005. Dabei übersehe er, dass die eidesstattliche Versicherung von der Ehefrau in einer psychischen Verfassung abgegeben worden sei, in welcher diese zum einen den Umfang und die Auswirkungen der Erklärungen nicht habe erfassen können. Zum anderen gehe es in erster Linie um ein innerfamiliäres Problem. Oftmals passiere es gerade in derartigen innerfamiliären Konflikten, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde, weil der objektive Abstand der Parteien fehle. In einer solchen psychischen Ausnahmesituation habe sich die Ehefrau des Klägers bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung befunden. Sie habe hierbei Umstände sehr detailreich ausgeschmückt, um den Kläger für die von ihr erlittenen Kränkungen zu „bestrafen“. Die in der eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 geschilderten Vorfälle seien nicht so dramatisch gewesen, wie sie erscheinen würden. Jegliches Handeln des Klägers sei in der Regel eine Reaktion auf das Tun seiner Ehefrau gewesen, wie deren extremes Klammern und Festhalten sowie das Nötigen zum Gespräch. Um es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen zu lassen, habe sich der Kläger solchen Situationen entziehen wollen. Rationale Gespräche mit seiner Ehefrau seien damals nicht möglich gewesen, weil sie an Kaufsucht leide und trotz diverser Versprechungen, sich zu bessern, immer wieder rückfällig geworden sei. Zu keinem Zeitpunkt habe der Kläger seiner Ehefrau gedroht, sie umzubringen oder ihr mit dem Einsatz seiner Waffen gedroht. Dies habe er bereits schriftsätzlich am 25. Mai 2005 (Schriftsatz an das Amtsgericht [...], Rechtsstreit wegen Zuweisung der Ehewohnung) vortragen lassen. Dabei gestehe der Kläger innerfamiliäre Probleme zu und auf Grund seiner pedantischen Wesenszüge sehe er eine Mitverantwortlichkeit bei sich. Es könne sein, dass er seine Ehefrau von sich weg geschoben habe, weil er einfach seine Ruhe hätte haben wollen und sich den Diskussionen, die seine Ehefrau habe führen wollen, habe entziehen wollen. Er habe dafür keine ausreichende Basis gesehen, weil sie bezüglich ihrer Kaufsucht keine Einsicht gezeigt habe. Weiter wurde auf die Ausführungen im Fachpsychologischen Gutachten vom 3. Dezember 2005 wie auf die schriftliche Bestätigung der Diakonie vom 31. Januar 2006 Bezug genommen. Die vom Landratsamt angeführte Äußerung der Frau [...] von der Diakonie, dass eine Paartherapie noch ein Jahr dauern könnte, sei durch nichts nachgewiesen. Der Beklagte habe auch das bei der Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbots eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil nicht alle entscheidungsrelevanten Gründe in die Abwägung einbezogen worden seien. Es sei in keiner Weise ein tatsächliches Risiko der Fremdgefährdung durch den Kläger nachvollziehbar. Es sei bei ihm nie zu unkontrollierten Aggressionen gekommen. Der Beklagte konkretisiere in keiner Weise, woran das Aggressionspotenzial des Klägers festzumachen sei. Er sei weder vorbestraft noch bereits außerhalb des innerfamiliären Konfliktes auffällig gewesen. Aus dem Gutachten ergebe sich ferner, dass es keine Anzeichen für das Vorliegen auffälliger oder gar deliktbegünstigender Verhaltensweisen bei ihm gebe.
[20]
Weiter wurde in der Klagebegründung auf eine Stellungnahme der Ehefrau des Klägers vom 24. Februar 2006 Bezug genommen. In dieser Stellungnahme führt die Ehefrau aus, zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Erklärung habe sie in keiner Weise realisieren können, dass auch ihre Verhaltensmuster ihren Mann teilweise in die Enge getrieben hätten, so dass er teilweise nicht anders habe handeln können. Sie habe zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden. Am 21. Dezember 2004 habe sie sich einer Schilddrüsenoperation unterziehen müssen, nämlich einer Schilddrüsenresektion. In der Folgezeit habe sie hormonell eingestellt werden müssen. Die endgültige Einstellung sei erst im Dezember 2005 erfolgt, so dass das Jahr 2005 bei ihr von erheblichen Stimmungsschwankungen geprägt gewesen sei. Die von ihrem Mann getätigten Aggressionen seien in der Regel Reaktionen auf Verhaltensmuster ihrerseits gewesen, wobei sie ihren Mann immer wieder festgehalten und ihn gehindert habe, sich ihren Gesprächsversuchen zu entziehen. Seit Mai 2005 sei es zu keinen Aggressionen ihres Mannes ihr gegenüber gekommen. Die familiäre Situation habe sich vollständig normalisiert.
[21]
Zu dem Vorfall vom 20. März 2005 führte sie aus, ihr Mann sei gerade im Begriff gewesen, zu kochen und habe mit einem Messer die Zutaten geschnitten. Weil er auf Grund der vorangegangenen Streitigkeiten nicht zu einem Gespräch bereit gewesen sei, habe er sie aufgefordert, zu gehen und dabei das Messer in der Hand gehalten. Er sei aber nicht mit dem Messer auf sie zugegangen oder habe das Messer in ihre Richtung gerichtet. Sie habe aber auf Grund der sehr explosiven Stimmung diese Situation als Bedrohung gesehen, obwohl eine solche objektiv nicht gegeben gewesen sei.
[22]
Zur Situation am 24. März 2005 erklärte sie, sie habe damals nach Kenntnis von dem neu eröffneten Bankkonto ihren Mann verbal und körperlich bedrängt, ihr den Grund dafür mitzuteilen und auch, ob er sich scheiden lassen wolle. Dabei habe sie ihn fest umklammert, so dass er keine Möglichkeit gehabt habe, sich aus ihrer Umklammerung zu lösen, als auf ihre Finger zu schlagen, weil sie auf seine wiederholten mündlichen Aufforderungen, ihn loszulassen, nicht reagiert habe. Eine Drohung, sie zu erschießen, sei mit diesem Wortlaut auch nicht gefallen. Sie habe sich dies aus Äußerungen des Mannes selber zusammengereimt.
[23]
Am 12. Mai habe sich ihr Mann im Keller zurückgezogen, als sie ihn wieder zu Gesprächen aufgefordert und ihn auch wieder festgehalten und umklammert habe. Die Reaktion ihres Mannes, ihr den Arm nach hinten zu drehen, sei nur seine Reaktion auf ihre körperlichen Umklammerungen gewesen, weil er für sich Abstand gebraucht habe, um die Situation zu verarbeiten. Sie habe, als sie die Anzeige gemacht habe, unter ständigen Verlustängsten gelitten, sowie unter einer Kaufsucht, mit der sie die Familie über das normale Maß hinaus strapaziert habe. Sie sei zu dem Zeitpunkt ihrer eidesstattlichen Erklärung unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden.
[24]
Zur Begründung wurde ferner mit Schriftsätzen vom 28. Juni und 4. Juli 2006 vorgetragen, dass sich die Ehefrau wegen ihrer Kaufsucht seit Anfang 2006 in eine Therapie begeben habe. Diese Therapie sei nun beendet. Die Ehefrau wolle ihrer Kaufsucht aber weiter entgegentreten und plane eine Selbsthilfegruppe zu gründen, um auch anderen helfen zu können.
[25]
Nach einem vorgelegten ärztlichen Attest der Allgemeinpraktischen Ärzte Dres. [...] vom 17. Mai 2006 wurde die Ehefrau des Klägers im Dezember 2004 bei ausgedehnter Knotenstruma und kaltem Knoten an der Schilddrüse operiert. Die Neueinstellung mit Schilddrüsenhormonen sei wegen starker Schwankungen im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen gewesen.
[26]
Der Kläger stellt im Verfahren AN 15 K 06.00854 den Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2006 aufzuheben.
[27]
Im Verfahren AN 15 K 06.00996 beantragt er, den Bescheid des Beklagten vom 1. März 2006 aufzuheben.
[28]
Der Beklagte beantragt jeweils, die Klage abzuweisen.
[29]
Entgegen den Äußerungen im Klageschriftsatz seien die geschilderten Vorfälle zu keinem Zeitpunkt von der Ehefrau revidiert worden. Auch in ihrer neueren Stellungnahme gebe sie zu, dass die damaligen Schilderungen den Tatsachen entsprächen und habe lediglich Erklärungen zu den Hintergründen der Taten abgegeben. Weder die Beamten der Polizeiinspektion, an welche sich die Ehefrau am 17. Mai 2005 gewendet habe, noch die mit dem Fall betrauten Sachbearbeiter des Beklagten hätten den Eindruck gehabt, dass sich die Ehefrau des Klägers in einer kurzfristigen psychischen Ausnahmesituation befunden habe oder schlichtweg ihren Ehemann habe bestrafen oder sich gar rächen wollen. Dieser Eindruck verfestige sich zudem durch die Tatsache, dass zwischen der Aussage bei der Polizei und der Abfassung der eidesstattlichen Erklärung ein Tag verstrichen sei, eine Zeit, in der die Ehefrau nötigenfalls einen gewissen Abstand für eine objektivere Betrachtungsweise habe gewinnen können. Auch die Tatsache, dass sie unter Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden habe, lege eine Kurzschlusshandlung nicht nahe. Weiter spreche für diese Einschätzung, dass sich die Ehefrau bereits am 24. März 2005, also fast zwei Monate vor der Eskalation am 17. Mai 2005 einmal hilfesuchend in derselben Sache an eine ihr bekannte Polizistin gewandt habe, wie sich aus einem Aktenvermerk der Polizei ergebe. Insgesamt habe das Landratsamt Grund zur Annahme für die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und explosionsgefährlichen Gegenständen.
[30]
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis erhoben durch Einvernahme der Ehefrau des Klägers als Zeugin.
[31]
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Behördenakten des Landratsamts [...] (ein Aktenordner und eine Aktenheftung) Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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