ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

10

Schlussbestimmungen

Änderung der Datenschutzerklärung
Von Fall zu Fall ist es erforderlich, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzerklärung anzupassen und zu ändern. Der Anbieter behält sich daher eine Änderung dieser Datenschutzerklärung vor und wird die geänderte Datenschutzerklärung auf der Website bereitstellen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Zustimmung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Datenschutzerklärung im Übrigen unberührt.

Stand der Datenschutzerklärung
Die vorliegende Datenschutzerklärung wurde in der aktuellen Fassung am 02. September 2019 veröffentlicht.

Logdaten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben Daten, die durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt werden in sog. Server-Logfiles (Logdaten). Diese Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert, die in unserem Auftrage einen Managed Server betreiben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Betrieb & Funktion

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Logdaten ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir setzen Cookies in Ihrem Browser für den einwandfreien Betrieb und für grundlegende Funktionen unserer Online-Präsenz. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Marketing

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns das Setzen von Marketing-Cookies!

Art: Zustimmung
Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein, die von Drittanbietern oder Publishern verwendet werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

WebAnalytics von 1&1

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von WebAnalytics-Daten von 1&1 ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Social Media

Sollten Sie diese Einstellung aktiviert lassen, erlauben Sie uns die Weitergabe Ihrer Daten über SocialMedia-PlugIns!

Art: Zustimmung
Wir unterhalten Online-Präsenzen in sozialen Medien, wie Facebook und Twitter. Derzeit nutzen wir allerdings keine SocialMedia-PlugIns auf unserer Website, mit denen Ihre Daten an Social Medias weitergegeben werden. Wir verwenden ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kontakte

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie keine Kontaktformulare, insbes. Bestellungen, etc., unseres Webangebots nutzen!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten, wenn Sie uns solche durch eMail-Kommunikation oder über unsere Kontaktformulare selbst übermittelt haben. Treten Sie mit uns in Kontakt, gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Kundenkonten

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Hinweis
Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Daten werden bei der Registrierung und den Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Bezahlsysteme

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, sind Registrierung und Anmeldung an ein Kundenkonto nicht möglich!

Art: Zustimmung
Wir nutzen als Bezahlsysteme für Zahlungstransaktionen PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. Die bei Zahlungsvorgängen anfallenden personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und insbesondere gespeichert. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Newsletter

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise bestehender Newsletter-Abonnements. Sie abonnieren hier auch keinen Newsletter!

Art: Hinweis
Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), die mit sog. Tracking-Pixeln arbeitet, jedoch keine Daten an Dritte übermittelt. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Amazon

Bloßer datenschutzrechtlicher Hinweis! Die Aktivierung hat keinen Einfluss auf sonstige Funktionen unseres Webangebots oder auf die Wirkungsweise des Amazon-Partnerprogramms!

Art: Hinweis
Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets. Aufgrund der von Amazon auf unseren Seiten geschalteten Werbung und solchen Links setzt Amazon Cookies. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Sicherheitsmanagement

Sollten Sie diese Einstellung deaktiviert lassen, können Sie unser Webangebot leider nicht nutzen.! Die Verarbeitung von Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements ist zwingend und notwendig!

Art: Hinweis
Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

Zustimmen & Speichern Sie können unser Webangebot leider nicht nutzen! Alles in Ordnung!
 

VG Ansbach | AN 15 K 08.01363 | 26.11.2008

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
AN 15 K 08.01363 26.11.2008
Spruchkörper: Entscheidungsform:
15. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGANSBA:2008:1126.AN15K08.01363.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffGV-SUCHE, § 27 SprengGV-SUCHE, § 8 a SprengGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 47 a SprengGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Sicherstellung, Waffenhandel, Zuverlässigkeit, Pistole, Schusswaffe, Verein, Waffenhandelserlaubnis, Waffenbesitzkarte, Polizeibeamte
Referenz: Permalink:
LDJR 2008, 5267 https://lexdejur.de/ldjr5267 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Ansbach, Urteil vom 26. November 2008 - AN 15 K 08.01363 [ECLI:DE:VGANSBA:2008:1126.AN15K08.01363.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 26. November 2008 - AN 15 K 08.01363 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGANSBA:2008:1126.AN15K08.01363.0A]

LDJR 2008, 5267

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

- Beklagte -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach - 15. Kammer - [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 26. November 2008 am 26. November 2008 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] 1948 geborene Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, wendet sich gegen den Bescheid der Stadt [...]vom 8. Juli 2008 (Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen des Klägers mit Nebenentscheidungen).
[2]
Der Kläger war Inhaber einer Waffenhandelserlaubnis, verschiedener Waffenbesitzkarten sowie von Erlaubnissen nach § 27 SprengG und ist Vorstand vom Schützenverein. Wie sich aus zwei Aktenvermerken der Polizeiinspektion [...] vom 5. Juli 2008 ergibt, wurden am 4. Juli 2008 gegen 21.45 Uhr zwei Polizeistreifen zum Kläger beordert, weil dieser Suizidabsichten geäußert habe. Im Vorfeld sei bereits bekannt geworden, dass der Kläger auf Grund des Ablebens seiner Ehefrau vor ca. einem Jahr persönliche Probleme habe und dass er als pensionierter Polizeibeamter einen Waffenhandel betreibe. Beim Eintreffen hätten vor dem Anwesen zwei Freunde bzw. Vereinsmitglieder des Klägers sowie dessen Sohn [...] die Polizei erwartet. Die beiden Freunde hätten angegeben, dass sich der Kläger bei beiden, unabhängig voneinander, gegen 21.00 Uhr fernmündlich gemeldet und sinngemäß Folgendes, zum Teil unter Tränen und starkem Schluchzen gesagt habe: „Ich bin jetzt wieder daheim, möchte aber niemanden sehen. Ihr braucht auch gar nicht herzukommen, ich lass eh niemanden rein. Ich habe alles verrammelt und die Türen zugesperrt; die Klingel stelle ich auch ab. Ich mach nicht auf, wenn jemand vorbeikommt.“ Auf Nachfrage hätten die Freunde übereinstimmend angegeben, dass in keinem der beiden Telefonate herauszuhören gewesen sei, dass sich der Kläger eventuell etwas antun bzw. sich selbst gefährden könnte. Beide hätten jedoch auch gesagt, dass der Kläger seit dem Tod seiner Ehefrau oft traurig und antriebslos wirke, da er dies bis heute nicht verkraftet habe. Sie hätten sich daher Sorgen gemacht und seien zum Anwesen ihres Kameraden gefahren, aber nicht hereingelassen worden. Dem durch sie verständigten Sohn [...] habe der Kläger jedoch sofort Einlass gewährt. Die beiden Kameraden hätten weiter mitgeteilt, dass der Kläger viele Waffen im Haus aufbewahre und über so viel Munition verfüge, „dass er sein ganzes Haus in die Luft jagen könne“. In dem zweiten Aktenvermerk heißt es, der Sohn des Klägers habe in einem ersten Gespräch erklärt, dass der Vater im Haus sei und schwere Depressionen auf Grund des Todes seiner Ehefrau habe. Heute seien die Emotionen übergeschwappt und sein Vater habe gegenüber ihm und auch sämtlichen Vereinskollegen aus dem Schützenverein geäußert, dass es ihn nicht mehr lange geben werde. So ähnlich habe auch Frau [...], die die Polizei verständigt habe, den Zustand des Klägers beschrieben. Sie kenne den Kläger schon seit langem. Der Kläger habe fünf Minuten ununterbrochen am Telefon geweint und erzählt, dass er seit dem 21. Juni 2008 nichts mehr gegessen habe. Zudem habe er gesagt, dass, wenn er nun auflege, er Schluss machen würde. Der Sohn habe weiterhin geschildert, dass sich überall im Haus scharfe Schusswaffen befänden, sein Vater einen Waffenhandel betreibe und deshalb Waffen im Wert von ca. 25.000 EUR im Haus lagerten. Gleich neben dem Vater im Wohnzimmer solle sich eine geladene Pistole befinden.
[3]
Daraufhin hätten er und ein weiterer Polizeibeamter zusammen mit dem Sohn das Anwesen des Klägers betreten. Der Kläger habe im Bademantel am Wohnzimmertisch gesessen und völlig depressiv gewirkt und geweint. Er habe angegeben, den Tod seiner Frau nicht verkraften zu können und deshalb so unglücklich zu sein. Er habe stark nach Alkohol gerochen und neben ihm auf dem Wohnzimmerschrank hätten sich etliche gefüllte Patronenhülsen befunden. Der Sohn habe während des Gesprächs unbemerkt den Wohnzimmerschrank geöffnet und daraus eine griffbereite und geladene Schusswaffe entnommen und diese außer Reichweite in der Küche verstaut. In einem ausführlichen Gespräch habe der Kläger seine Situation um den Tod seiner Frau erklärt, gesagt, dass er vor kurzem in den Ruhestand eingetreten sei und nun den Waffenhandel betreibe. Er habe im ganzen Gespräch sehr verwirrt gewirkt und seine Stimmung habe von traurig bis zu aggressiv geschwankt. Er habe immer wieder beteuert, zwar bei seinen Kollegen des Schützenvereins angerufen zu haben, aber nichts davon erzählt zu haben, dass er sich etwas hätte antun wollen. Jedoch habe den Äußerungen kein Glaube geschenkt werden können, da der Kläger sich augenscheinlich in einem desolaten psychischen Zustand befunden habe. Nach seinen Angaben befinde er sich auf Grund seiner psychischen Probleme bereits seit einiger Zeit in ärztlicher Behandlung. Nach über zwei Stunden Gespräch sei er damit einverstanden gewesen, freiwillig im Nordklinikum mit einem Arzt der Psychiatrie zu reden. Hier habe er den bereits gegenüber den Beamten geschilderten Sachverhalt wiedergegeben und gesagt, dass er über starke Depressionen, Antriebsschwäche und Überforderungsgefühlen leide. Dagegen habe er bereits Antidepressiva vom Hausarzt bekommen, jedoch abgesetzt. Er habe sehr viel Alkohol über den Tag verteilt zu sich genommen. Ein Test am Handalkomaten habe einen Wert von 1,8 Promille ergeben. Der Ärztin sei vorab vom Geschehenen berichtet worden. Sie sei über die Waffenansammlung im Wohnhaus des Patienten in Kenntnis gesetzt worden. Dennoch sei sie zum Ergebnis gekommen, dass der Kläger wieder entlassen werden könne, weil von ihm keine Gefährdung ausgehe. Vor allem, weil der anwesende Sohn zugesichert habe, dass er den Vater das Wochenende über betreue und sich mit ihm am Montag freiwillig nochmals vorstelle. Dennoch sei eine sofortige Unterbringung des Klägers unumgänglich gewesen, auch weil die behandelnde Ärztin bei einem Telefonat berichtet habe, dass der Kläger unter einer starken Depression leide und eine Eigengefährdung nicht auszuschließen sei, was sie jedoch bei Gesprächsabschluss nicht mehr habe bestätigen wollen und was auch nicht im Attest stehe. Es bestehe jedoch auf Grund der Waffenansammlung und der ersten Auskünfte des Sohnes (siehe oben) eine erhebliche Eigengefährdung. Auf Grund dessen sei der Kläger zur hiesigen Dienststelle verbracht und nach erfolgter Sachbehandlung ins BKH [...] eingeliefert worden.
[4]
Die den Kläger untersuchende Assistenzärztin beim Klinikum [...], Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte über ihre Untersuchung am 4. Juli 2008 um 23.30 Uhr einen ärztlichen Bericht, wonach der Kläger glaubhaft konkrete Suizidabsichten verneinte.
[5]
Unter dem 8. Juli 2008 erließ die Stadt [...] folgenden Bescheid:
[6]
Die folgenden Erlaubnisse von Herrn [...] werden widerrufen: Waffenbesitzkarte Nr. [...] ausgestellt am [...] von [...] Erlaubnis nach § 27 SprengG Waffenhandelserlaubnis. Die sofortige Sicherstellung der genannten Erlaubnisse wird angeordnet.
[7]
Die sofortige Sicherstellung der im Besitz des Herrn [...]befindlichen Schusswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffe wird angeordnet.
[8]
Die sofortige Vollziehung der Ziffer II dieses Bescheides wird angeordnet.
[9]
Herrn [...] wird aufgegeben, die beim Ordnungsamt [...] verwahrten Waffen und Munition innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Bescheids an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist werden die Waffen eingezogen und verwertet.
[10]
Herr [. .. ] hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
[11]
Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 40,00 EUR festgesetzt.
[12]
Hiergegen ließ der Kläger am 4. August 2008 Klage erheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger führe nach dem Tod seiner Frau am 24. Mai 2007 den Waffenhandel allein. Er sei vom Polizeipräsidenten ausgezeichnet worden. Neben seiner Tätigkeit als Waffenhändler sei er Mitglied in zwei Schießvereinen. Nach dem Tod seiner Ehefrau sei er tief traurig gewesen und habe sich vorsorglich zur Abwehr etwa entstehender Depressionen in ärztliche Behandlung begeben. Auf Anraten seines Behandlers sei er vom 28. April bis 9. Mai 2008 im Klinikum [...] zur Behandlung gewesen. Er sei als gesund entlassen worden. Eine Erkrankung an einer Depression habe nicht vorgelegen und liege nicht vor. Der Kläger bewohne das Anwesen [...]allein. In der unteren Etage lebe er. Im übernächsten Stockwerk bewahre er Waffen und Munition vorschriftsgemäß auf. Dieses Stockwerk sei zu einem Verkaufsstudio ausgebaut. Unbefugte Dritte hätten keine Möglichkeit, die Wohnräume des Klägers oder die Aufbewahrungsräume der Waffen zu betreten, zumal er die Wohnung auch alleine reinige. Zu Frau [...] führte der Kläger aus, sie sei vermutlich gesundheitlich und nervlich überbelastet und habe den Kläger wohl bei der Trauer unterstützen wollen, ihn ständig angerufen und dabei die Emotionen unnötig geschürt. Am 4. Juli 2008 sei er wieder besonders traurig über den Verlust seiner Frau gewesen. Während des gemeinsam mit Frau [...]geführten Telefonats habe sich der Zustand verstärkt, er habe weinen müssen, das Gespräch abbrechen wollen und dann gesagt, er mache jetzt Schluss und habe dann aufgelegt. Dies habe Frau [...]missverstanden und offenkundig zum Anlass genommen, die Polizei zu rufen. Der Kläger habe zu keiner Zeit Suizidabsichten gehabt. An seiner Trauer hätten verschiedene Personen Anteil genommen, darunter auch die zwei Kameraden. Mit beiden habe der Kläger vereinbart gehabt, sich gelegentlich bei ihnen zu melden. Sie hätten ihn hierzu gedrängt, aus Sorge. Vereinbarungsgemäß habe er die beiden am 4. Juli 2008 gegen 21.00 Uhr angerufen, aber darauf hingewiesen, dass er an diesem Tag keinen weiteren Kontakt wünsche und sie gleich darauf hingewiesen, dass er an diesem Tage niemanden hereinlasse. Er habe keinem Vereinskameraden gegenüber geäußert, dass er sich etwas antun wolle. Er habe am 4. Juli 2008 sich in seinen Wohnräumen befunden, eine Flasche Rotwein getrunken gehabt und auch nach dem Abendessen die Pistole, zu deren Führung er vormals berechtigt gewesen sei, aus der oberen Etage des Hauses nebst Munition geholt. Er habe die Waffe reinigen und überprüfen wollen, wobei eine Waffe auch vollkommen entladen werde. Bevor er zu Bett gegangen wäre, hätte er die Pistole samt Munition wieder in den oberen Bereich verschafft. Hierzu sei es aber nicht mehr gekommen. Zwei Vereinskameraden hätten geklingelt und Einlass begehrt, was ihn erheblich belästigt habe. Als es erneut klingelte, habe sich sein Sohn [...]zu erkennen gegeben. Er habe diesen gemeinsam mit Polizeibeamten eingelassen und zuvor die entladene Pistole in einem sich neben ihm befindlichen Wohnzimmerschrank unter einen Aktenstapel gelegt, die Patronen oben auf den Schrank. Nachdem die Polizisten im Beisein des Sohnes die Wohnung betreten gehabt hatten, habe der Sohn den Kläger gefragt, ob sich in der Nähe eine Waffe befinde. Wahrheitsgemäß habe er dem Sohn mitgeteilt, dass sich in dem verschlossenen Schrank die Pistole befinde. Die in diesem Punkt andere Sachdarstellung im Aktenvermerk vom 5. Juli 2008 (Blatt 305 f.) sei unzutreffend. Sein Sohn [...] sei dann zu diesem Schrank gegangen, habe ihn geöffnet und die Pistole herausgenommen. Ob sie geladen war, könne der Sohn nicht sagen. Er selbst habe eine solche Aussage auch niemandem gegenüber getätigt. Auf Blatt 306 der Akte (Bericht des POM [...]) werde fälschlicherweise behauptet, der Sohn habe im Wohnzimmerschrank eine griffbereite und geladene Schusswaffe vorgefunden und diese außer Reichweite dann verstaut. Die Pistole sei weder geladen noch griffbereit gewesen. Der Sohn habe die Pistole genommen und sie in der Küche einem dort anwesenden Polizeibeamten ausgehändigt, der habe die Pistole und die ursprünglich sich auf dem Schrank befindende Munition in den Backofen der Küche gelegt. Hintergründe dafür seien dem Kläger nicht bekannt. Weiter wurde betont, die den Kläger im Klinikum [...] untersuchende Assistenzärztin habe ihn nach Hause entlassen wollen.
[13]
Dennoch sei er auf die Polizeiwache mitgenommen, dort gegen seinen Willen festgehalten und anschließend ins Bezirksklinikum [...] in die geschlossene Psychiatrie verbracht worden, wo er sich auf ausdrücklichen ärztlichen Wunsch und unter Druck über einen längeren Zeitraum, wohl zur Beobachtung, aufgehalten habe. In [...] habe keine psychische Störung festgestellt werden können. Vom Bezirksklinikum [...] aus sei er nach [...] verlegt worden, wo er sich vom 11. bis 17. Juli 2008 in stationärer, danach vom 18. Juli bis 21. Juli 2008 in teilstationärer Behandlung befunden habe. Von keiner Seite habe Suizidabsicht, Alkoholabhängigkeit oder ein psychisches Defizit bestätigt werden können, weshalb er schließlich vollständig aus der Behandlung entlassen worden sei. Im beigefügten Entlassungsbericht heiße es:
[14]
„Der bei Übernahme nur noch subdepressive Patient ... wurde ... am 21. Juli 2008 bezüglich der Depression vollständig remittiert nach Hause entlassen. Bei Entlassung keine Selbst- und Fremdgefährdung.“ Während seines stationären Aufenthaltes hätten Mitarbeiter des Ordnungsamtes die komplette Verkaufsware an Waffen beschlagnahmt. Die Erlaubnisse seien ebenso wie die aufgefundenen Schusswaffen, Munition und explosionsgefährlichen Stoffe sichergestellt worden. Angeblich habe der Sohn [...] gegenüber der Polizei geäußert, durch den beachtlichen Waffenbestand und den psychischen Zustand des Klägers würde eine erhebliche Eigengefährdung bestehen und es sei nicht auszuschließen, dass sein Vater die Waffen missbräuchlich verwenden werde. Jedoch befänden sich in den schriftlichen Darstellungen der Polizei keine derartigen Aussagen des Sohnes. Solche seien auch niemals getroffen worden, was der Sohn bezeugen könne. Der Bitte des Klägers, zumindest die gemäß Ziffer IV erfolgte Anordnung bis zur Entscheidung des Gerichts auszusetzen, sei man gemäß Schreiben vom 21. Juli 2008 nachgekommen. Der Kläger sei zuverlässig. Es bestünden keine Anhaltspunkte dahingehend, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Schließlich habe hier eine Suizidabsicht eben gerade nicht vorgelegen. Der Kläger habe auch nicht leichtfertig im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG gehandelt, da er im Begriff gewesen sei, seine Pistole samt Munition in das Obergeschoss zum Zwecke der ordnungsgemäßen Aufbewahrung zu verbringen. Es lägen auch keine Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen würden, er werde mit Waffen und Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder die Gegenstände nicht sorgfältig verwahren. Er hätte mit Ausnahme seines Sohnes und der Polizeibeamten niemanden hereingelassen. Er habe auch nicht gegen das Gebot verstoßen, Schusswaffen und Munition getrennt aufzubewahren. Denn im Moment des Betretens habe er die Waffe nicht aufbewahrt, sondern lediglich Besitz ausgeübt. Zum anderen seien auch nach den aktenkundigen Vermerken der Polizeibeamten Waffe und Munition getrennt gewesen (Waffe im Schrank, Munition auf dem Schrank). Die Aussage, dass eine griffbereite und geladene Pistole im Schrank gelegen hätte, sei nicht verifizierbar. Auch wäre ein Widerruf auf Grund dieses einmaligen Vorfalls rechtswidrig. Gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde verstoßen. Weiterhin besitze er auch die „persönliche Eignung“ i.S.d. § 6 WaffG. Der Kläger habe am 30. Juli 2008 vom Gesundheitsamt die Aufforderung zu einem Gespräch erhalten, diesen Termin wahrgenommen und die zuständige Fachärztin habe das Gespräch mit den Worten beendet „ehrlich gesagt weiß ich nicht, was sie bei mir sollten“. Nirgends seien dem Kläger irgendwelche psychische Defekte, Alkoholabhängigkeit etc. bescheinigt worden. Somit sei der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse und der Waffenhandelsgenehmigung rechtswidrig. Gleiches gelte für den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis. Der Kläger beantragt:
[15]
Der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2008 wird aufgehoben.
[16]
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die in Ziffer I des Bescheids vom 8. Juli 2008 aufgeführten Erlaubnisse sowie sämtliche der vom Ordnungsamt [...] sichergestellten Waffen und Munition an den Kläger herauszugeben.
[17]
Die Beklagte beantragt Klageabweisung.
[18]
Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Ereignisse am 4. Juli 2008 und den nachfolgenden Tagen würden die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger mit Waffen und Munition nicht sorgfältig umgehen werde und diese nicht sorgfältig verwahren werde. Bereits aus der Klagebegründung ergebe sich, dass der Kläger am 4. Juli 2008 in stark alkoholisiertem Zustand mit einer Schusswaffe und der dazugehörigen Munition hantiert habe. Die Behauptung, die Waffe habe gereinigt werden sollen, sei nicht glaubhaft, weil hierfür keine Munition benötigt werde. Auf telefonische Nachfrage sei mitgeteilt worden, dass in der Wohnung nichts auf das Reinigen der Waffen hingedeutet und man keine Reinigungsutensilien bemerkt habe. Im Übrigen stelle der Umgang mit Waffen und Munition trotz starker Alkoholisierung in jedem Fall einen gravierenden Verstoß gegen Sorgfaltspflichten dar. Zudem habe er gegen die Verpflichtung des § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG, Waffen und Munition getrennt aufzubewahren, verstoßen. Laut Bericht der PI [...] vom 5. Juli 2008 (Blatt 305 der Akte) sei die Waffe sogar geladen gewesen. Bei der Sicherstellung am 9. Juli 2008 habe sich die Munition immer noch in der Waffe befunden (Beleg: Lichtbild). Der Kläger habe auch die übrigen am 9. Juli 2008 im Verkaufsraum sichergestellten Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt (Beleg: weitere Lichtbilder). Weder die Waffen noch das Haus seien alarmgesichert gewesen. Die Tür zum Verkaufsraum sei aus Glas und ebenfalls ohne besondere Sicherheitseinrichtungen. Weiter hätten fehlende Waffen erst durch den Sohn aus verschiedenen Räumen zusammengetragen werden müssen. Einen Tresor hätten die beteiligten Mitarbeiter der Polizei und des Ordnungsamtes nicht entdeckt. Außerdem sei die Lagerung der explosionsgefährlichen Stoffe nicht ordnungsgemäß gewesen.
[19]
In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage erörtert, wobei der Kläger im Einzelnen betonte, dass die Waffen sicher gelagert gewesen seien (Alarmanlage, die auf Grund der Sondersituation nicht eingeschaltet gewesen sei) und dass die Waffen auf Blatt 50 der Akten gereinigt gewesen und dann wieder sicher hätten verwahrt werden sollen, sobald die letzte Waffe gereinigt gewesen wäre. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!