VG Ansbach | AN 15 S 08.02128 | 12.01.2009

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Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach (VG Ansbach)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
AN 15 S 08.02128 12.01.2009
Spruchkörper: Entscheidungsform:
15. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGANSBA:2009:0112.AN15S08.02128.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Nr. 7 und Abs. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b und c WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAufbewahrung, Pistole, Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Unzuverlässigkeit, Polizeibeamte, Waffengeschäft, Gebühren, Verwahrung
Referenz: Permalink:
LDJR 2009, 5269 https://lexdejur.de/ldjr5269 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Ansbach, Beschluss vom 12. Januar 2009 - AN 15 S 08.02128 [ECLI:DE:VGANSBA:2009:0112.AN15S08.02128.0A] - lexdejur VG Ansbach, Beschluss vom 12. Januar 2009 - AN 15 S 08.02128 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGANSBA:2009:0112.AN15S08.02128.0A]

LDJR 2009, 5269

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Waffen- und Sprengstoffrechts

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO und Prozesskostenhilfeantrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach - 15. Kammer - [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Januar 2009 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage wird, soweit sie gegen Ziffer V des Bescheides vom 5. November 2008 gerichtet ist, angeordnet, im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] wird abgelehnt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller, ein Sportschütze, wurde am 5. Oktober 2007 durch Polizeibeamte unter seiner Wohnanschrift aufgesucht und in anderem Zusammenhang nach seinen in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen befragt. Er holte damals dann einen mit Zahlenschloss versehenen Aktenkoffer aus seinem Schlafzimmer, worin sich eine der beiden eingetragenen Pistolen einschließlich Munition befand. Nach seinen Angaben befand sich die andere Pistole bei einer Bekannten in [...], da er sich auf eine längere Urlaubsreise habe begeben wollen (vgl. Aktenvermerk des Polizeipräsidiums [...] vom 16.10.2007). Am 2. November 2007 besuchte daher die Polizei die Bekannte des Antragstellers, um sich nach dessen zweiter Waffe zu erkundigen. Sie zeigte der Polizei daraufhin ebenfalls einen Aktenkoffer mit Zahlenschloss, der sich in einem Wäscheschrank eines Abstellraumes befand. Die Bekannte des Antragstellers war der Meinung, dass sie die Waffe so für den Antragsteller aufbewahren dürfe, da er ihr dies so versichert habe. Sie gab weiter an, dass der Antragsteller die Waffe bereits seit längerer Zeit bei ihr lagere, da sich sein Schützenverein nur ca. 4 km entfernt von ihrer Wohnung befinde und der Antragsteller die Waffe dann nicht so weit transportieren müsse. Die Bekannte des Antragstellers selbst besitzt keinerlei waffenrechtliche Erlaubnisse. In ihrem Haushalt lebt ein minderjähriges Kind. Einem Aktenvermerk des Kriminalfachdezernats 1, [...], vom 9. Juli 2008 ist zu entnehmen, dass ein Polizist den Koffer gegen Bescheinigung sicherstellte und dass es ihm in der Dienststelle innerhalb von zwei Minuten gelang, durch bloßes Probieren den Koffer mit dem Zahlenschloss zu öffnen. Im Koffer befand sich die Sportpistole Tanfoglio des Antragstellers ohne Magazin und ohne Munition sowie persönliche Unterlagen des Antragstellers, Goldschmuck und 10.000 EUR in bar.
[2]
Ein Verfahren wegen fahrlässigen Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten gemäß §§ 52 Abs. 3 Nr. 7 und Abs. 4, 34 Abs. 1 Satz 1 WaffG wurde eingestellt, nachdem der Antragsteller 1.000 EUR zu Gunsten des Freundeskreises Barmherzige Brüder [...] gezahlt hatte. Mit Schreiben vom 11. September 2008 war dem Antragsteller Gelegenheit eingeräumt worden, sich bis zum 2. Oktober 2008 zum Widerruf der Waffenbesitzkarten des Antragstellers zu äußern, weil er bei einer unbefugten Person eine erlaubnispflichtige Waffe lediglich in einem Aktenkoffer mit Zahlenschloss verwahrt hatte, das in kürzester Zeit problemlos zu öffnen gewesen war. Daraufhin ließ der Antragsteller mit Schreiben vom 19. September 2008 einräumen, dass er eine Waffe bei seiner früheren Freundin und Mutter seines Kindes verwahrt habe, weil er in der Nähe in einem Schützenverein öfters schieße und die Waffe nicht jedes Mal von [...] dorthin habe transportieren wollen. Die Waffe sei sicher verwahrt und in einem Aktenkoffer abgeschlossen gewesen und damit zumindest dem direkten Zugriff entzogen gewesen.
[3]
Daraufhin erließ die Stadt [...] unter dem 5. November 2008 einen Widerrufsbescheid mit Nebenentscheidungen. In Ziffer I dieses Bescheids wurden die Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...] widerrufen und ausgesprochen, dass der Antragsteller die Erlaubnisse bis spätestens 8. Dezember 2008 der Stadt [...] auszuhändigen habe. In Ziffer II wurde der Antragsteller verpflichtet, seine Schusswaffen und vorhandene Munition bis spätestens 8. Dezember 2008 Berechtigten zu überlassen oder nach den einschlägigen Bestimmungen so unbrauchbar zu machen, dass sie nicht mehr als erlaubnispflichtig einzustufen seien. Dies habe er der Behörde innerhalb der Frist nachzuweisen. In Ziffer III wurde ausgeführt, dass dann, wenn innerhalb der Frist keine Abgabe an Berechtigte oder die ordnungsgemäße Unbrauchbarmachung nachgewiesen werde, die Gegenstände sichergestellt würden. Die Waffen und gegebenenfalls Munition seien dann unverzüglich Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt [...] oder der Polizei auszuhändigen. In Ziffer IV wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern II und III dieses Bescheids angeordnet. In Ziffer V war ausgeführt, dass dann, wenn die Verpflichtung aus Ziffer I des Bescheids nicht erfüllt werde, ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR fällig werde. In den Ziffern VI und VII war ein Ausspruch über Kosten und Gebühren getroffen. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse war auf §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 b und c WaffG gestützt. Sowohl die am 5. Oktober 2007 festgestellte Aufbewahrungsweise der Pistole und Munition in einem Aktenkoffer als auch die Aufbewahrung der zweiten Pistole in einem Koffer, was am 2. November 2007 festgestellt worden sei, stellten keinesfalls eine sichere Verwahrung dar. Im Übrigen dürften Schusswaffen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden. Eine sorgfältige Verwahrung setze voraus, dass entsprechende Vorkehrungen getroffen würden, um zu verhindern, dass Schusswaffen oder Munition abhanden kämen oder dass unbefugte Dritte diese Gegenstände an sich nehmen würden. Von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse könne erwartet werden, dass ihnen die Regelungen des Waffenrechts ausreichend vertraut seien und dass sie wüssten, wem sie Waffen überlassen dürften. Die jeweilige Aufbewahrung der Pistolen und Munition in Aktenkoffern mit Zahlenschloss und vor allem das Überlassen dieser Gegenstände an eine unbefugte Person würden zeigen, dass der Antragsteller seinen waffenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht zuverlässig nachkomme. An der Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers ändere auch die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Auflage nichts. Die Anordnung der Rückgabe der Erlaubnisse beruhe auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die gesetzte Frist, innerhalb derer nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG ein Berechtigter benannt werden könne, dem die Waffen überlassen werden können bzw. innerhalb derer die Unbrauchbarmachung der Waffen und gegebenenfalls Munition nachgewiesen werden könne, sei angemessen. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherstellung sei § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG. Wenn kein entsprechender Nachweis der fristgerechten Abgabe oder Unbrauchbarmachung erbracht werde, sei die Sicherstellung zur Durchsetzung dieses Bescheids erforderlich. Weniger belastende Maßnahmen seien im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht vertretbar. Bei der Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO) habe das Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegenüber dem Schutz der Allgemeinheit vor missbräuchlicher Verwendung von Waffen und Munition untergeordnete Bedeutung. Nach Feststellung der Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzes gebe es im Interesse der öffentlichen Sicherheit keine andere Möglichkeit als durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung sicherzustellen, dass der Betroffene auch während des Klageverfahrens nicht mehr in der Lage sei, Waffenbesitz auszuüben. Die Zwangsgeldandrohung stütze sich auf Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 VwZVG.
[4]
Gegen den gegen Empfangsbestätigung am 6. November 2008 zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller am 8. Dezember 2008 Klage erheben, die im Wesentlichen damit begründet war, dass der Vorfall vom 5. Oktober 2007 es nicht rechtfertige, den Schluss auf eine besondere Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 b und c WaffG zu ziehen. Der Antragsteller habe vor der Polizeikontrolle die Waffe in seinen Koffer gelegt gehabt, weil er noch am gleichen Tag die Waffe zu einem Waffengeschäft habe mitnehmen wollen, um dort gegebenenfalls einen neuen Hahn und Munition zu kaufen. Keineswegs habe es sich bei dem Aktenkoffer um den Ort gehandelt, in dem er die Waffe normalerweise aufbewahre. Hierzu verfüge der Antragsteller über einen Safe, in dem die Waffe gelagert werde. Zur Aufbewahrung der Waffe bei der Bekannten sei bereits im Verwaltungsverfahren Stellung genommen worden. Wegen dieses Vorfalls dürfe nicht die Waffenerlaubnis entzogen werden, weil es sich dabei um einen sehr geringfügigen Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung handele. Die Waffe sei in einem mit Zahlenschloss gesicherten Aktenkoffer gelagert gewesen. Allein die Tatsache, dass es einem geschulten Polizeibeamten gelang, den Koffer relativ schnell zu öffnen, belege nicht, dass dies eine andere Person ebenso bewerkstelligen könnte. Der Antragsteller habe den Koffer bei der Bekannten auch nur deshalb belassen, weil er ihn nicht jedes Mal zu seinem Schützenverein habe transportieren wollen. Inzwischen sei ihm bewusst, dass die Überlassung an die Bekannte nicht zulässig gewesen sei. Es liege nur ein Fahrlässigkeitsverstoß, nicht jedoch vorsätzliches Handeln vor, weshalb die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht entfallen sei. Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen und ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] zu gewähren.
[5]
Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.
[6]
Zur Begründung wurde auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen, betont, dass der Antragsteller Umfang und Schwere seiner Verstöße bis heute nicht erkannt habe und dass die von ihm gewählte Aufbewahrung nach alter und neuer Rechtslage den Sorgfaltsanforderungen an Waffenbesitzer nicht gerecht werde.
[7]
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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