VG Augsburg | Au 4 K 04.1122 | 06.07.2005

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
Au 4 K 04.1122 06.07.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGAUGSB:2005:0706.Au4K04.1122.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 20 WaffGV-SUCHE, § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 8 WaffGV-SUCHE, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 8 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBedürfnis, Waffenbesitzkarte, Revolver, Besitz, Erwerb, Schusswaffe, Angel, Bedürfnisprüfung, Erbe, Eigentum
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 4693 https://lexdejur.de/ldjr4693 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Augsburg, Urteil vom 06. Juli 2005 - Au 4 K 04.1122 [ECLI:DE:VGAUGSB:2005:0706.Au4K04.1122.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 06. Juli 2005 - Au 4 K 04.1122 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGAUGSB:2005:0706.Au4K04.1122.0A]

LDJR 2005, 4693

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenbesitzkarte/n (Erteilung)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung am 6. Juli 2005 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger beantragt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Erwerb eines Revolvers aus dem Nachlass seines verstorbenen Vaters.

I.

[2]
Im Dezember 2002 verstarb der Vater des Klägers und hinterließ neben zwei ordnungsgemäß gemeldeten Waffen (Kleinkalibergewehr und Sportpistole) auch eine nicht in eine Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe. Hierbei handelt es sich um einen Revolver mit der Waffennummer [...] (Herstellungsjahr: 1899). Der Verstorbene wurde durch seine Ehefrau [...], die Mutter des Klägers, als Alleinerbin beerbt. Frau [...] wurde in der Folge eine Waffenbesitzkarte „von Todes wegen“ für die beiden legalen Schusswaffen aus dem Nachlass erteilt. Die illegale Waffe, die offenbar noch vom Großvater des Klägers stammt, wurde mit Einverständnis aller Beteiligten beim Landratsamt [...] in Verwahrung genommen und der Erbin das Verwertungsrecht eingeräumt. Nachdem die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für die illegale Waffe vom Landratsamt nicht befürwortet wurde, erklärte der Kläger am 21. Oktober 2003 telefonisch, dass er mit der Einziehung und Verwertung der Waffe einverstanden sei. Dem gegenüber zeigte der Kläger mit Schreiben vom 7. Dezember 2003 an, dass das Eigentum an der Waffe durch seine Mutter auf ihn übertragen worden sei. Gleichzeitig beantragte der Kläger formlos die Erteilung einer Waffenbesitzkarte und führte dabei den hohen Erinnerungswert an seinen Großvater als besonderes Bedürfnis für den angestrebten Waffenerwerb an. Wie das Landratsamt selbst einräumt, besitzt der Kläger die erforderliche persönliche Eignung, Zuverlässigkeit und Sachkunde. Er ist außerdem Inhaber einer Pistole, Kaliber 9 mm, auf Grund einer Ersatzbescheinigung des Oberlandesgerichts [...] und hat hierfür auch einen Waffenschein.
[3]
Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 lehnte das Landratsamt [...] den Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte ab. Weiter wurde dem Kläger für die Bestimmung der weiteren Verwertung der sichergestellten Waffe (Abgabe an einen Berechtigten oder Unbrauchbarmachung der Waffe) eine Frist von drei Monaten ab Unanfechtbarkeit dieses Bescheides gesetzt. Die ersatzlose Einziehung der Waffe ohne weitere Mitteilung und Zuführung zur Verwertung nach Ablauf dieser Frist wurde angekündigt.
[4]
Nach Ansicht des Beklagten hat der Kläger den erforderlichen Nachweis eines Bedürfnisses für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte nicht erbracht. Da Vollzugsvorschriften zum neuen Waffengesetz noch nicht vorlägen, habe man zur Prüfung der Bedürfnisfrage die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz (WaffVwV) vom 29. November 1979 herangezogen. Nach der dortigen Nummer 32.5 könne ein Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen insbesondere in folgenden Fällen anerkannt werden: Erwerb von Flobertwaffen zur Schädlingsbekämpfung [...], für Jagdscheinbewerber [...], Signalwaffen für Bergsteiger oder Wassersportler [...]. Für das bloße „im Besitz halten wollen“ als Erinnerungsstück finde sich darin kein Hinweis auf eine Anerkennungswürdigkeit. Der mögliche Gebrauch von Schusswaffen gebiete es, vor allem den Erwerb und Besitz von Schusswaffen prinzipiell von einem besonders anzuerkennenden triftigen Grund abhängig zu machen. Sogar das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 fordere in seinem für alle Schengen-Mitgliedsstaaten verbindlichen Art. 83, dass eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Kurzfeuerwaffe einer Person nur erteilt werden dürfe, wenn der für den Erwerb oder Besitz einer Feuerwaffe angeführte Grund als triftig anzusehen sei. Soweit der Kläger den hohen Erinnerungswert an seinen Großvater und Vater mit dem weiteren Besitz der Waffe in Zusammenhang bringt, sei hiergegen anzuführen, dass die Waffe durch den Großvater Ende des Zweiten Weltkriegs vergraben wurde und erst der Vater des Klägers die Waffe kurz vor seinem Tod aus dem Versteck geholt habe. Weder durch den Großvater noch durch den Vater sei die Waffe bei den verschiedenen Amnestieanmeldungsmöglichkeiten 1973 bzw. 1976 ordnungsgemäß gemeldet worden. Der Vater des Klägers habe die Waffe somit als illegale Waffe im Besitz gehabt. Allein deswegen scheitere die Anmeldung der Waffe auf eine „Waffenbesitzkarte von Todes wegen“. In jedem Fall könne es nicht als besonderes anzuerkennendes persönliches Interesse gesehen werden, eine, zumindest nach den Ausführungen im Schriftverkehr, erst im Jahr 2002 aufgefundene Waffe des Großvaters für die Familie erhalten zu wollen.
[5]
In der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides wurde der Kläger auf die vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verwiesen. Mit Schreiben vom 11. Juli 2004 legte der Kläger darauf hin Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes ein. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2004 teilte die Regierung von Schwaben dem Kläger mit, dass die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine waffenrechtliche Entscheidung nicht zulässig sei und forderte ihn auf, den Widerspruch bis 30. Juli 2004 zurückzunehmen. Gleichzeitig wurde dem Kläger die Möglichkeit einer Klageerhebung aufgezeigt.

II.

[6]
Am 20. Juli 2004 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht und beantragt den Ablehnungsbescheid des Landratsamts [...] vom 28. Juni 2004 aufzuheben.
[7]
Demnach habe der Kläger kein Interesse am Besitz des Revolvers als „Waffe“. Der Revolver sei vielmehr Bestandteil der Familiengeschichte und besitze einen hohen Erinnerungswert, vor allem im Hinblick auf den verstorbenen Vater und Großvater. Aus diesen Gründen müsse der Revolver der Familie unbedingt erhalten bleiben. Auch dürfe die Waffe nicht zum Schießen verwendet werden, da sie nicht amtlich beschossen sei (die Waffe zeige kein Beschusszeichen). Passende Munition sei auf Grund des vermuteten Kalibers 8 mm kaum verfügbar. Zudem sei der Revolver (Herstellungsjahr 1899) durch sein optisches Erscheinungsbild kaum geeignet, um bei einem Betrachter den Eindruck einer gefährlichen Waffe zu erwecken. Die Amnestieanmeldungsmöglichkeiten nach dem Zweiten Weltkrieg seien dem Vater des Klägers mit Sicherheit nicht bekannt gewesen, da er ansonsten von diesen Gebrauch gemacht hätte. Dass es sich auf Grund dessen um eine „illegale“ Waffe handele, könne dem Kläger nicht angelastet werden. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Besitz der Waffe und damit die Möglichkeit, diese in den Händen halten und körperlich wahrnehmen zu können, erforderlich sei, um eine intensive Erinnerung und Verbindung zur Familiengeschichte zu erzeugen. Der grundrechtlich garantierte Schutz von Familie und Eigentum müsse demnach in die Entscheidungsfindung einfließen.
[8]
Der Beklagte tritt dem entgegen und beantragt Klageabweisung.
[9]
Zwar führe der Kläger richtig aus, dass Familie und Eigentum grundrechtlich garantierte Rechtsgüter seien. Dies berücksichtige jedoch auch das Waffengesetz, indem es für Erben von legal besessenen Waffen in § 20 WaffG das Erbenprivileg verankere. Der Erwerb einer illegalen Waffe falle jedoch ausdrücklich nicht unter das Erbenprivileg. Da einerseits die fragliche Waffe illegal besessen wurde, andererseits der Kläger nicht Erbe des Verstorbenen sei, müsse der Antrag des Klägers unabhängig von der Erbschaft als „normaler“ Antrag auf Erteilung einer Erwerbsberechtigung gewertet werden. Ein bloßes Besitzinteresse sei jedoch weder nach dem derzeitigen noch nach dem früheren Waffengesetz als ausreichendes Bedürfnis anzuerkennen.
[10]
In der mündlichen Verhandlung beantragt der Kläger:
[11]
Der Bescheid des Landratsamt [...] vom 28. Juni 2004 wird aufgehoben.
[12]
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die begehrte Waffenbesitzkarte für den Revolver Nr. [...] zu erteilen.
[13]
Der Beklagte beantragt Klageabweisung.
[14]
Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

Sie benötigen den Volltext?
Bitte melden Sie sich an.
Sie haben noch kein Konto? Sichern Sie sich jetzt Ihre persönliche Lizenz JudikatePRO©. Jetzt verbindlich bestellen!