VG Augsburg | Au 4 K 04.984 | 11.08.2006

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Gericht:
Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
Au 4 K 04.984 11.08.2006
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0811.Au4K04.984.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 8 BeschussgesetzV-SUCHE, § 40 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 40 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 3 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 5 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBesitz, Eignung, Erwerb, Angel, Ermessen, Waffenbesitzverbot, Sicherstellung, Freiheitsstrafe, Straftaten, Straftat
Referenz: Permalink:
LDJR 2006, 4270 https://lexdejur.de/ldjr4270 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Augsburg, Urteil vom 11. August 2006 - Au 4 K 04.984 [ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0811.Au4K04.984.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 11. August 2006 - Au 4 K 04.984 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGAUGSB:2006:0811.Au4K04.984.0A]

LDJR 2006, 4270

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Vollzugs des Waffengesetzes

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 11. August 2006 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen..

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger bekämpft ein vom Landratsamt [...] angeordnetes Waffenbesitzverbot.

I.

[2]
Mit Schreiben vom 25. August 2003 teilte die Polizeiinspektion [...] dem Landratsamt mit, dass am 22. August 2003 in der Wohnung des Klägers drei Schreckschusswaffen (PTB-Waffe, Hersteller: Alpina Sport, Mod. Panther, Nr. 008100, PTB-Waffe, KaI. 9mm, Hersteller: Röhm, Nr. [...] und PTB-Waffe, KaI. 9mm, Hersteller: Röhm, Nr. [...]) aufgefunden und sichergestellt worden seien. Der Kläger sei bisher mit 116 Straftaten in Erscheinung getreten und werde aus polizeilicher Sicht als bewaffnet und gewalttätig eingestuft; er sei deshalb charakterlich nicht in der Lage, mit Schusswaffen jedweder Art sorgsam umzugehen.
[3]
Nach Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme vom 30. Januar 2004 untersagte das Landratsamt dem Kläger mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 25. Mai 2004 mit sofortiger Wirkung den Besitz und den Erwerb von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis nicht bedarf (Ziff. I. Satz 1), sowie den Besitz erlaubnispflichtiger Waffen oder Munition (Ziff. I. Satz 2). Weiter räumte es dem Kläger für die Bestimmung der weiteren Verwertung der oben genannten sichergestellten Waffen (Abgabe an einen Berechtigten oder Unbrauchbarmachung) eine Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Bescheides ein und drohte für den Fall, dass keine fristgemäße Verwertungsbestimmung getroffen wird, die Einziehung der sichergestellten Waffen an (Ziff. II.). Auf die Ausführungen in der Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

II.

[4]
Mit Schreiben vom 16. Juni 2004, beim Verwaltungsgericht Augsburg eingegangen am 22. Juni 2004, erhob der Kläger zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Landratsamts vom 30. Januar 2004 aufzuheben und ihm die sichergestellten Waffen auszuhändigen.
[5]
Auf die Ausführungen des Klägers zur Begründung seiner Klage wird Bezug genommen.
[6]
Der Beklagte trat mit Schriftsatz des Landratsamts vom 24. Juni 2004 der Klage entgegen und beantragte unter Verweisung auf die Begründung des angefochtenen Bescheids die Klage abzuweisen.
[7]
Mit Bescheid des Landratsamts vom 30. März 2006 hob der Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 2004 insoweit auf, als ein Verbot zum Erwerb und Besitz von Waffen, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, angeordnet worden war .
[8]
Mit Beschluss vom 6. April 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
[9]
Den vom Kläger gestellten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Mai 2006 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
[10]
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger geltend gemacht, dass es ein in einem Strafverfahren eingeholtes sog. „Hauptgutachten Dr. [...] “ gebe, aus dem hervorgehe, dass bei ihm keine seelische Störung oder psychischen Erkrankung vorliege. Auf Grund dieser Äußerung hat das Verwaltungsgericht die entsprechenden Strafakten des Amtsgerichts [...] (Az [...] u.a.) beigezogen.
[11]
In der mündlichen Verhandlung am 11. August 2006 ist der Kläger nicht erschienen. Die Vertreterin des Beklagten hat den schriftsätzlich gestellten Antrag auf Klageabweisung wiederholt, eine weitere Stellungnahme des Amtsarztes vom 10. August 2006 vorgelegt und weitere Ausführungen zur Begründung des angefochtenen Bescheids gemacht.
[12]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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