ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Augsburg | Au 4 K 07.1166 | 16.09.2009

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
Au 4 K 07.1166 16.09.2009
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGAUGSB:2009:0916.Au4K07.1166.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 118 OWiGV-SUCHE, Art. 1 Abs. 1 GGV-SUCHE, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGOV-SUCHE, § 8 BauNVOV-SUCHE, § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVOV-SUCHE, § 31 Abs. 1 BVerfGGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEPaintball, Paintball-Spiel, Auflage, Laser, Sport, Verein, Verband, Markierung, Gewerbegebiet, Verbot
Referenz: Permalink:
LDJR 2009, 5274 https://lexdejur.de/ldjr5274 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Augsburg, Urteil vom 16. September 2009 - Au 4 K 07.1166 [ECLI:DE:VGAUGSB:2009:0916.Au4K07.1166.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 16. September 2009 - Au 4 K 07.1166 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGAUGSB:2009:0916.Au4K07.1166.0A]

LDJR 2009, 5274

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Stadt […],

- Beklagte -

w e g e n

Nutzungsänderung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung am 16. September 2009 folgendes Urteil:

T e n o r

Der Widerspruchsbescheid der Regierung [...] vom 7.8. 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 5.2.2007, soweit darin eine Nutzung von Flächen zum Paintballspiel abgelehnt wird, werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, die beantragte Genehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unter folgenden Auflagen zu erteilen:

Das Paintballspiel wird nur im Tagzeitraum d.h. bis max. 22.00 Uhr erlaubt.

Die Ausübung des Paintballspiels ist nur Erwachsenen erlaubt, die zudem die Mitgliedschaft des Aktivpaintballsportvereins besitzen und damit dessen Regelwerk anerkennen.

Die Paintballspielfläche darf während der Ausübung des Paintballspiels für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein.

Die Paintballspielfläche darf von außen nicht einsehbar sein.

Beim Paintballspiel darf nur die Vereinskleidung des Aktivpaintballsportvereins , d.h. kein Tarnanzug oder kriegsähnliche Uniformierung etc. getragen werden und es dürfen keine Farbkugeln Verwendung finden, die rote Farbe enthalten.

Gespielt werden darf nur entsprechend dem offiziellen Paintballregelwerk des deutschen Paintballverbandes in der offiziellen Fassung, d. h. Spielziel ist die Eroberung der neutralen Flagge bzw. das Auslösen der Hupe im Spielfeld des Gegners.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Beklagte und Klägerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

[1]
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung eines Teilbereiches einer Halle zur Getränkeproduktion in eine auch zum Zweck des Paintball-Spieles nutzbare Indoor-Fun-Sport-Multifunktionshalle.

1.

[2]
Die Klägerin möchte einen Teilbereich der auf Fl.Nr. 1[...], Gemarkung B[...] (C [...}weg in ), befindlichen Produktionsflächen der Firma D[...] zu einer Indoor-FunSport-Multifunktionshalle umbauen und umnutzen. Hierfür beantragte die Klägerin mit einem am 8. November 2006 bei der Beklagten eingegangenen Antrag die Erteilung einer Baugenehmigung. Ausweislich der beigefügten Beschreibung der Sporthallennutzung soll das streitgegenständliche Vorhaben von einem Verein als Fun-Sport-Spielstätte genutzt werden, wobei nur Vereinsmitglieder spielberechtigt sein sollen. Ausgeübt werden sollen folgende Sportarten: Speedminton, Short Track, Paintball, Ultimate-Frisbee.
[3]
Mit Bescheid vom 5. Februar 2007 genehmigte die Beklagte das beantragte Bauvorhaben; die Nutzung der Halle zum Paintballspiel wurde jedoch abgelehnt.
[4]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Vorhaben planungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB und mit Ausnahme der Nutzung für das Spiel Paintball auch im Übrigen zulässig sei. Nutzungen, die gegen grundlegende Normen des Deutschen Verfassungsrechts verstießen, seien auch baurechtlich nicht genehmigungsfähig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe zum Paintball-Spiel entschieden, „dass ein Spiel, das als wesentliches Spielmittel beinhaltet, in realitätsnaher Weise auf Menschen zu schießen und damit Tötungshandlungen zu simulieren, dem durch den Schutz der Menschenwürde (Grundgesetz Art. 1 Abs. 1) und den Schutz des menschlichen Lebens (Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 Satz 1) geprägten Wertesystem der deutschen Gesellschaft widerspricht“.
[5]
Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 12. März 2007 teilweisen Widerspruch, insoweit als die Nutzung der Halle zum Paintball-Spiel abgelehnt wurde.
[6]
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BayVGH beziehe sich auf § 118 OWiG, der eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung voraussetze. Eine solche drohe hier jedoch nicht, da die Spielstätte ausschließlich von erwachsenen Vereinsmitgliedern benutzt werden dürfe und der Zutritt der Öffentlichkeit von vornherein ausgeschlossen sei, so dass eine Belästigung für die Allgemeinheit nicht drohe.
[7]
Auch gegen die rechtliche Haltbarkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bestünden Zweifel. In dieser Entscheidung habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beim Paintball-Spiel deutlich stärkere Aspekte der Verletzung der Menschenwürde als erfüllt angesehen als beim sogenannten „Laserdrome“-Spiel. Wegen der elektronischen Verfremdung der Darstellungs- und Spielweise werde beim „Laserdrome“-Spiel nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs der Angriff auf die Menschenwürde sehr stark in den Hintergrund gedrängt. Dem gegenüber habe gerade das Bundesverwaltungsgericht im Betrieb eines sogenannten „Laserdromes“ mit simulierten Tötungshandlungen eine Verletzung der Menschenwürde gesehen. Das „Laserdrome“-Spiel sei nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts gerade dadurch gekennzeichnet, dass es auf die Identifikation der Spielteilnehmer mit der Gewaltausübung gegen Menschen angelegt sei und den Spielteilnehmern die „lustvolle“ Teilnahme an solchen Handlungen ermöglichen solle. Die Bewertung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dieser beiden grundsätzlich unterschiedlichen Spiele sei nicht nachvollziehbar.
[8]
Das Paintball-Spiel sei mit dem „Laserdrome“-Spiel nicht verwechsel- oder vergleichbar. Während es beim „Laserdrome“-Spiel nahezu ausschließlich um die Simulation des Tötens gehe, sei das „Markieren“ von Mitspielern mittels Farbpatronen beim Paintball-Spiel nur ein Aspekt einer mehrschichtigen Spielhandlung. Ziel des Spiels sei es nämlich, eine Flagge aus dem Startpunkt der Gegner zum eigenen Startpunkt zurückzubringen. Dabei stelle das Markieren der Gegner zwar eine spielmitgestaltende, jedoch keineswegs dominierende Funktion dar, wie sich auch am System der Punktvergabe zeige. Dies ergebe sich schon aus dem LigaRegelwerk des Deutschen Paintball-Verbandes, nach denen als Turnierspiele lediglich die Formen „Central Flag“ und „Capture Flag“ vorgesehen seien.
[9]
Selbst wenn Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Sportart mit Grundrechtspositionen bestünden, wäre es jedoch möglich, mit anderen ebenso geeigneten, aber milderen Mitteln den gleichen Schutzzweck zu erreichen und so dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden. Denkbare Auflagen seien so z.B., Nicht-Vereinsmitgliedern das Zusehen zu untersagen, das Tragen von Tarnkleidung, Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken zu untersagen, die Verwendung von Farbmarkierungskugeln mit roter oder rötlicher - also blutähnlicher - Farbe zu verbieten oder den Spielbetrieb auf die Formen „Central Flag“ oder „Capture Flag“ nach dem Regelwerk der deutschen Paintballliga zu beschränken.
[10]
Die Regierung [...] hat den Widerspruch der Klägerin durch Bescheid vom 7. August 2007 zurückgewiesen. Zwar verletze das geplante Vorhaben weder bauplanungsrechtliche noch bauordnungsrechtliche Vorschriften, Bestandteil der zu prüfenden öffentlichrechtlichen Vorschriften sei jedoch auch das Grundgesetz, gegen das das geplante Vorhaben verstoße. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe festgestellt, dass es auf der Hand liege, dass ein Spiel, das als wesentliches Spielmittel beinhalte, in realitätsnaher Weise auf Menschen zu schießen und damit Tötungshandlungen zu simulieren, dem durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des menschlichen Lebens geprägten Wertesystem der deutschen Gesellschaft widerspreche. Wesentliches Spielmittel des Paintball-Spiels sei, in realitätsnaher Weise auf Menschen zu schießen und damit Tötungshandlungen zu simulieren, auch wenn es Ziel des Spieles sei, das Tragen einer Fahne auf die andere Seite zu ermöglichen. Dieser Charakter des Spiels ändere sich weder dadurch, dass es nur vereinsmäßig betrieben werde, noch sei die simulierte Tötungshandlung durch mildere Mittel wie die Bestimmung der Farbe der Patronen, Wahl der Kleidung oder Zugangsbeschränkungen abdingbar. Damit widerspreche die Nutzung als Paintball-Halle auch in Vereinsform dem Schutz des menschlichen Lebens und der Menschenwürde, die im Grundgesetz höchste Priorität genössen. Die Nutzung der Halle zu Paintball-Spielen sei von der Beklagten daher zu Recht abgelehnt worden und der Widerspruch der Klägerin zurückzuweisen gewesen.

2.

[11]
Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 13. September 2007, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht am 13. September 2007, Klage erhoben.

Sie beantragt:

[12]
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Februar 2007 (Az.[...]) - soweit darin die Nutzung eines Teilbereichs der Produktionsflächen der Klägerin zum Paintball-Spiel abgelehnt wird - und unter gleichzeitiger Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Regierung [...] vom 7. August 2007 - dem Bevollmächtigten der Klägerin am 13. August 2007 zugestellt - (Az.[...] ) verpflichtet, der Klägerin gemäß deren Antrag vom 10. Oktober 2006 die Umnutzung und den Umbau eines Teilbereichs der Produktionsflächen der Firma D[...] /Halle 4, Am C[...] weg, [...] im Rahmen einer Nutzung als Indoor-Fun-Sport-Mulitfunktionshalle auch zu Paintballspielzwecken zu gestatten.
[13]
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Hilfsweise:

[14]
Die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Beischeides vom 5.2.2007 - soweit darin die Nutzung der Halle zum Zweck des Paintballspiels abgelehnt wird und unter gleichzeitiger Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Regierung [...] vom 7.8.2007 zu verpflichten, der Klägerin gem. deren Antrag vom 10.10.2006 die Nutzung und den Umbau der Halle auch zu Paintballzwecken mit den nachfolgenden Auflagen zu gestatten:
[15]
Das Paintballspiel wird nur im Tagzeitraum d.h. bis max. 22.00 Uhr erlaubt.
[16]
Die Ausübung des Paintballspiels ist nur Erwachsenen erlaubt, die zudem die Mitgliedschaft des Aktivpaintballsportvereins besitzen und damit dessen Regelwerk anerkennen.
[17]
Die Paintballspielfläche darf während der Ausübung des Paintballspiels für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein.
[18]
Die Paintballspielfläche darf von außen nicht einsehbar sein.
[19]
Beim Paintballspiel darf nur die Vereinskleidung des Aktivpaintballsportvereins , d.h. kein Tarnanzug oder kriegsähnliche Uniformierung etc. getragen werden und es dürfen keine Farbkugeln Verwendung finden, die rote Farbe enthalten.
[20]
Gespielt werden darf nur entsprechend dem offiziellen Paintballregelwerk des deutschen Paintballverbandes in der offiziellen Fassung, d. h. Spielziel ist die Eroberung der neutralen Flagge bzw. das Auslösen der Hupe im Spielfeld des Gegners.
[21]
Die Nutzung der Halle auch zum Zwecke des Paintball-Spiels verstoße nicht gegen das Grundgesetz, denn der Paintball-Sport widerspreche nicht gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes zur Würde des Menschen, was Beklagte und Widerspruchsbehörde verkannt hätten. Zwar weise das Paintball-Spiel eine Spielhandlung auf, bei der Spieler mit Gasdruckpistolen (sog. Markierern) versuchen, sich durch das Aufbringen von Farbmarkierungen mittels kleiner Gelatinekugeln (Paintballs) zu markieren und damit als für das weitere Spiel ausgeschieden zu kennzeichnen. Indem möglichst viele der gegnerischen Spieler farblich markiert und damit für das weitere Mitspielen aus dem Spielgeschehen herausgenommen würden, erreichten die Mannschaften taktische Vorteile. Insgesamt gehe es im Rahmen der Spielhandlung jedoch im Wesentlichen darum, eine oder zwei Flaggen der gegnerischen Mannschaft zu erobern und in die eigene bzw. gegnerische Startposition zu bringen. Dies sei nach dem Liga-Regelwerk des Deutschen Paintball-Verbandes in den Spielformen „Central Flag“ bzw. „Capture Flag“ so vorgesehen. Das Markieren eines gegnerischen Spielers mit einem Paintball werde lediglich mit 5 Punkten bewertet, das Erobern der Flagge hingegen mit 25 bzw. je nach Spielform mit 50 Punkten. Das Paintball-Spiel weise damit eine differenziert zu betrachtende mehrschichtige Spielhandlung auf, bei dem das Markieren eines Gegners lediglich ein untergeordnet bewertetes Spielelement darstelle. Anders als beim „Laserdrome“-Spiel stehe das „Abschießen“ des Gegners nicht im Mittelpunkt der Punktebewertung. Das Regelwerk, das beim Spielbetrieb zur Anwendung kommen solle, schließe alle Spielformen aus, die irgendetwas Paramilitärisches, Gewaltverherrlichendes oder das Töten von Menschen Simulierendes darstellten, was von den Schiedsrichtern auch streng überwacht werde. Die Wertung, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der von der Beklagten zitierten Entscheidung zu Grunde gelegt habe, entspreche nicht dem heutigen Verständnis reiner Paintball-Vereine.
[22]
Überdies enthalte die Satzung des Aktiv-Paintball-Sportvereins , der in der streitgegenständlichen Halle das Paintball-Spiel durchführen wolle, weitere Einschränkungen. Das Paintball-Spiel sei nur für Personen, die das 18. Lebensjahr erreicht hätten, zulässig; die Verwendung von Tarnanzügen sei ausgeschlossen. Es dürften weder rote Paintball-Kugeln verwendet noch dürfe ohne geeignete Schutzausrüstung gespielt werden. Auch durch die Gestaltung der Spielhalle sei jegliche Ähnlichkeit der Spielumgebung mit realen Kampffeldern, wie sie für „Gotcha“- oder „Laserdrome“-Spiele typisch sei, ausgeschlossen.
[23]
Das im streitgegenständlichen Vorhaben geplante Paintball-Spiel ähnele daher in keiner Weise dem vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen „Laserdrome“-Spiel, sondern gleiche angesichts der vorgegebenen Regeln bekannten Sportarten wie z.B. Völkerball, American Football oder Rugby.
[24]
Für die Beklagte ist beantragt, die Klage abzuweisen.
[25]
Zur Begründung ist auf den Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid verwiesen. Im Übrigen würden auch im Internet abrufbare Videos, die den zweiten Spieltag der Paintball-Bundesliga im Jahr 2007 dokumentierten, zeigen, dass wesentliches Spielmittel des Paintball-Spiels sei, in realitätsnaher Weise auf Menschen zu schießen und Tötungshandlungen zu simulieren. Das Spiel widerspreche so dem Schutz der Menschenwürde. Auch der städtische Bauausschuss habe die Nutzung der Halle für Paintball einstimmig abgelehnt.
[26]
Die Klägerin hat mit weiteren Schriftsätzen vom 4. Dezember 2008 und vom 6. Februar 2009 darauf verwiesen, dass es im vorliegenden Fall nicht um ungeregelte Spielformen des Paintball-Sports gehe, sondern um die Zulassung eines Sports nach den streng reglementierten Regelwerken des Deutschen PaintballVerbandes. Entscheidend sei die konkrete geplante Spielweise. Auch das Video, auf das sich die Beklagte beziehe, zeige ein Spiel, das nicht zwingend mit einem „Kampfeinsatz“ zu assoziieren sei, sondern vielmehr einen von Schnelligkeit, Geschicklichkeit und taktischer Finesse geprägten Mannschaftssport darstelle.
[27]
Das streitgegenständliche Vorhaben und seine Umgebung wurden am 21. April 2009 durch den Berichterstatter in Augenschein genommen.
[28]
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift des nichtöffentlichen Augenscheinstermins samt den hierbei gefertigten Lichtbildern, die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. September 2009 Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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