ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Augsburg | Au 4 K 12.508 | 19.10.2012

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
Au 4 K 12.508 19.10.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGAUGSB:2012:1019.Au4K12.508.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffGV-SUCHE, § 12 Abs. 1 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEVerein, Erwerb, Verwahrung, Waffenbesitzkarte, Schießstand, Vollziehbarkeit, Kurzwaffe, Erlaubnis, Bedürfnis, Bedürfnisnachweis
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 1739 https://lexdejur.de/ldjr1739 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Augsburg, Urteil vom 19. Oktober 2012 - Au 4 K 12.508 [ECLI:DE:VGAUGSB:2012:1019.Au4K12.508.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 19. Oktober 2012 - Au 4 K 12.508 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGAUGSB:2012:1019.Au4K12.508.0A]

LDJR 2012, 1739

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagte -

beteiligt: [...]

w e g e n

Waffenbesitzkarte/n (Widerruf)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2012 am 19. Oktober 2012 folgendes Urteil:

T e n o r

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie einer Schießstanderlaubnis.
[2]
Der Kläger ist 1. Vorstand des Sportschützenverein [...] -Club e.V. 1997 ([...] e.V.) und waffenrechtlich verantwortliche Person für die Schießstanderlaubnis. Er ist zudem Inhaber von insgesamt fünf Waffenbesitzkarten (Nrn. [...], [...], [...], [...] und [...]). Waffenrechtlich verantwortliche Person für die Vereinswaffen des [...] e.V. war zum Zeitpunkt des hier gegenständlichen Sachverhalts der zweite Vorstand.
[3]
Nachdem ein Vereinsmitglied im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung aller Waffenbesitzer vom Landratsamt [...] mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 im Hinblick auf eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgefordert wurde, seine Schusswaffen berechtigten Personen zu überlassen, wurde zwischen diesem und dem zweiten Vorstand sowie dem Kläger vereinbart, dass seine beiden Waffen vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung vom Verein übernommen werden sollten und beim Verein verbleiben sollten, bis der Verein von der Beklagten eine waffenrechtliche Erwerbsberechtigung hierfür bekäme oder einen endgültigen abschlägigen Bescheid, nach dem die Waffen an eine zu bestimmende waffenrechtlich berechtigte Person herauszugeben sind. Sollte der [...] e.V. die waffenrechtliche Erwerbsberechtigung erhalten, sollte dem Vereinsmitglied ein angemessener Kaufpreis bezahlt werden. Die Beteiligten gingen dabei davon aus, dass der [...] e.V. nach Beibringung eines Bedürfnisnachweises seines Dachverbandes eine Erwerbserlaubnis für die beiden Waffen erhalten werde.
[4]
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2008 teilte der Kläger dem Landratsamt [...] mit, dass das Vereinsmitglied „heute zwei Sportwaffen dem 1. Schützenmeister [...] des Schützenvereins [...] -Club e.V. 1997 - zur Verwahrung überlassen hat“. Unter dem 30. Dezember 2008 teilte der Kläger dem Landratsamt [...] mit, dass das Genehmigungsverfahren seitens des Verbandes sowie des Ordnungsamtes der Beklagten der Eintrag in die Vereins-Waffenbesitzkarte noch etwas andauere und umgehende Nachricht erfolge, sobald der Eintrag gesichert sei. Das Landratsamt [...] teilte der Beklagten mit Schreiben vom 16. Januar 2009 mit, dass eine Pistole Peters Stahl und ein Revolver Smith & Wesson mit Datum vom 27. Dezember 2008 vom „[...]-Club e.V. Herr [...]“, erworben worden seien. Die Beklagte erstattete daraufhin mit Schreiben vom 27. Januar 2009 Anzeige gegen den Kläger wegen des Verdachts auf unerlaubten Waffenbesitz.
[5]
Mit Schreiben vom 5. März 2009 teilte die Beklagte dem zweiten Vorstand mit, dass die beantragte Erlaubnis zur Abholung bereit liege. Der zweite Vorstand legte mit Schreiben vom 11. März 2009 seine Tätigkeit als zweiter Vorstand aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nieder. Die Beklagte verweigerte daraufhin die Herausgabe der Erwerbserlaubnisse. Mit Schreiben vom 16. und 17. März 2009 teilte der Kläger mit, dass er die Obliegenheiten übernehme und beantragte die Änderung der waffenrechtlich verantwortlichen Person der Vereins-Waffenbesitzkarten auf ihn. Vorgelegt wurde auch ein Bedürfnisnachweis des Dachverbandes vom 17. März 2009.
[6]
Unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren lehnte die Beklagte die Eintragung des Klägers ab und verlangte die Benennung anderer Personen. Zwei Vereinsmitglieder wurden daher als Nachfolger des bisherigen zweiten Vorstandes mit Wirkung ab 2. Juni 2009 von der Beklagten in die Vereins-Waffenbesitzkarten eingetragen; zudem wurde die Erwerbsberechtigung für die beiden Kurzwaffen erteilt. Auf Nachfrage beim Landratsamt [...] zum Erwerbszeitpunkt der beiden Waffen, teilte dieses mit Schreiben vom 10. August 2009 mit, dass laut einem Kaufvertrag vom 9. Februar 2009 die beiden Waffen bereits am 27. Dezember 2008 überlassen worden seien und deshalb die Austragung in der Waffenbesitzkarte des bisherigen Besitzers zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei.
[7]
Unter dem 9. April 2010 erging gegenüber dem Kläger ein Strafbefehl des Amtsgerichts [...], Az. [...] in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30,- Euro wegen fahrlässigem unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie einer Schusswaffe. Auf den Einspruch des Klägers hin, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.200,- Euro nach § 153a StPO eingestellt.
[8]
Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 wurde der Kläger von der Beklagten zum beabsichtigen Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und der Schießstanderlaubnis angehört. Der Kläger nahm durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 5. Januar 2012 Stellung.
[9]
Mit Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Beklagte die dem Kläger erteilten fünf Waffenbesitzkarten einschließlich der dort eingetragenen Munitionserwerbs- und Besitzberechtigungen sowie die Schießstanderlaubnis (Ziffer 1. des Tenors). In Ziffer 1.1 des Tenors wurde verfügt, dass die widerrufenen Waffenbesitzkarten hinsichtlich der Besitzerlaubnis nach Ablauf von 4 Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides, hinsichtlich der Erwerbserlaubnis am Tage nach Vollziehbarkeit des Bescheides und die Schießstanderlaubnis drei Monate nach dem Tag der Vollziehbarkeit des Bescheides ungültig werden. Nach Ziffer 1.2 des Tenors werden in den Waffenbesitzkarten eingetragene Erwerbserlaubnisse sofort mit Vollziehbarkeit des Bescheides ungültig. Die Waffenbesitzkarten seien binnen einer Frist von sechs Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides zurückzugeben, die Schießstanderlaubnis 15 Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides (Ziffer 2 des Tenors). In Ziffer 3 des Tenors wurde ein Zwangsgeld je Handlungsverpflichtung aus Ziffer 2 des Tenors angedroht und in Ziffer 4 die sofortige Vollziehbarkeit für die Ziffer 2 des Bescheides angeordnet.
[10]
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der [...] e.V., vertreten durch den Kläger, zum Zeitpunkt des Erwerbs der beiden Kurzwaffen am 27. Dezember 2012 keine gültige Erwerbserlaubnis in Form einer Bedürfnisbescheinigung des Dachverbandes gehabt habe. Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens ändere nichts daran, dass der Kläger entgegen den waffenrechtlichen Vorschriften eine Schusswaffe ohne Erlaubnis erworben habe. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger in keinster Art und Weise waffenrechtlich für den Verein habe tätig werden dürfen, da die Zuständigkeit damals beim zweiten Vorstand gelegen habe. Die beiden Waffen sollten auch nicht nur zur vorübergehenden Verwahrung, sondern zum Erwerb vom Kläger für den [...] e.V. übernommen werden. Damit sei die einmonatige Frist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG in keinem Fall gewahrt gewesen. Der Erwerb von Waffen ohne eine Erwerbserlaubnis stelle einen gröblichen Verstoß dar, der die Unzuverlässigkeit des Klägers in waffenrechtlicher Hinsicht zur Folge habe.
[11]
Hiergegen hat der Kläger am 17. April 2012 Klage erheben lassen und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012, Az. [...], aufzuheben.
[12]
Gleichzeitig hat er beantragen lassen, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
[13]
Die Verwahrung der beiden Kurzwaffen sollte nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erfolgen, der nicht fristgebunden sei. Ein bedingungsloses dauerhaftes Verbleiben der Waffen beim Verein sei nicht beabsichtigt gewesen. Vielmehr sollten die beiden Kurzwaffen nur verwahrt werden, bis ein Bedürfnisnachweis vorliege. Ein allgemeines Erwerbsinteresse stehe der Verwahrung nicht entgegen. Der Kläger sei zudem zu keinem Zeitpunkt waffenrechtlich verantwortliche Person gewesen. Der Rücktritt des zweiten Vorstands habe keine Auswirkungen auf die waffenrechtliche Verantwortung, da er nicht aus dem Verein ausgetreten sei. Aufgrund der schwierigen Situation des zweiten Vorstands habe der Kläger lediglich Schaden vom Verein abwenden wollen. Dazu habe er im Januar 2009 veranlasst, dass die Waffen bei der Fa. [...] verwahrt werden. Lediglich in Erwartung der bevorstehenden Erwerbsberechtigung seien die Waffen im Februar 2009 kurzzeitig wieder beim [...] e.V. verwahrt worden und dann von März 2009 bis zur Änderung der waffenrechtlichen Verantwortung im Juni 2009 nochmal zur Fa. [...] in Verwahrung gegeben worden.
[14]
Die Beklagte hat beantragt, den Antrag abzulehnen und die Klage abzuweisen.
[15]
Der Kläger habe gröblich gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen, da er die beiden Waffen ohne Erlaubnis erworben habe und zumindest bedingt vorsätzlich gegen die waffenrechtlichen Bestimmungen verstoßen habe. Der Erwerb sei auch nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erlaubnisfrei gewesen, da der Zweck des Erwerbs nicht die sichere Verwahrung, sondern der beabsichtigte endgültige Erwerb zur Benutzung durch den Verein gewesen sei. Damit liege kein typischer gegenseitiger Hilfsdienst unter Waffenbesitzern vor; der Voreigentümer sollte die Waffen nie zurückerhalten.
[16]
Mit Beschluss vom 9. Mai 2012 (Au 4 S 12.509) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Die hiergegen zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2012 (21 CS 12.1225) zurückgewiesen.
[17]
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 teilte die Beklagte mit, dass der Kläger anlässlich einer Kontrolle beim [...] e.V. am 29. September 2012 unberechtigten Zugriff auf Munition gehabt habe. Dies belege erneut die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers.
[18]
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VGH München | 21 CS 12.1225 | 10.07.2012

[ECLI:DE:BAYVGH:2012:0710.21CS12.1225.0A]

LDJR 2012, 1870

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Stadt [...],

- Antragsgegnerin -

w e g e n

Widerrufs der Waffenbesitzkarte (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO)

hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Mai 2012

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 10. Juli 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 18.000,-- Euro festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Mai 2012, mit dem sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf der ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich der dort eingetragenen Munitionserwerbs- und besitzberechtigung sowie der Schießstanderlaubnis abgelehnt worden ist.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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VG Augsburg | Au 4 S 12.509 | 09.05.2012

[ECLI:DE:VGAUGSB:2012:0509.Au4S12.509.0A]

LDJR 2012, 1939

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegnerin -

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenbesitzkarten (Widerruf)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 9. Mai 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 18.000,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie einer Schießstanderlaubnis.
[2]
Der Antragsteller ist 1. Vorstand des Sportschützenverein [...] und waffenrechtlich verantwortliche Person für die Schießstanderlaubnis. Er ist zudem Inhaber von insgesamt fünf Waffenbesitzkarten (Nrn. [...], [...], [...], [...] und [...]). Waffenrechtlich verantwortliche Person für die Vereinswaffen des [...] e.V. war zum maßgeblichen Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Umstände der zweite Vorstand.
[3]
Nachdem ein Vereinsmitglied im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung aller Waffenbesitzer vom Landratsamt [...] mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 im Hinblick auf eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen aufgefordert wurde, seine Schusswaffen berechtigten Personen zu überlassen, wurde zwischen diesem Vereinsmitglied und dem zweiten Vorstand sowie dem Antragsteller vereinbart, dass seine beiden Waffen vorübergehend zum Zwecke der sicheren Verwahrung vom Verein übernommen werden sollten und beim Verein verbleiben sollten, bis der Verein von der Antragsgegnerin eine waffenrechtliche Erwerbsberechtigung hierfür bekäme oder einen endgültigen abschlägigen Bescheid, nach dem die Waffen an eine zu bestimmende waffenrechtlich berechtigte Person herauszugeben sind. Sollte der [...] e.V. die waffenrechtliche Erwerbsberechtigung erhalten, sollte dem Vereinsmitglied ein angemessener Kaufpreis bezahlt werden. Die Beteiligten gingen dabei davon aus, dass der [...] e.V. nach Beibringung eines Bedürfnisnachweises seines Dachverbandes eine Erwerbserlaubnis für die beiden Waffen erhalten werde.
[4]
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2008 teilte der Antragsteller dem Landratsamt [...] mit, dass das Vereinsmitglied „heute zwei Sportwaffen dem 1. Schützenmeister [...] des Schützenvereins [...] e.V. - zur Verwahrung überlassen hat“. Unter dem 30. Dezember 2008 teilte der Antragsteller dem Landratsamt [...] mit, dass das Genehmigungsverfahren seitens des Verbandes sowie des Ordnungsamtes der Antragsgegnerin zum Eintrag in die Vereins-Waffenbesitzkarte noch etwas andauere und umgehende Nachricht erfolge, sobald der Eintrag gesichert sei. Das Landratsamt [...] teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16. Januar 2009 mit, dass eine Pistole Peters Stahl und ein Revolver Smith & Wesson mit Datum vom 27. Dezember 2008 vom „[...] e.V. Herr [...]“, erworben worden seien. Die Antragsgegnerin erstattete daraufhin mit Schreiben vom 27. Januar 2009 Anzeige gegen den Antragssteller wegen des Verdachts auf unerlaubten Waffenbesitz.
[5]
Mit Schreiben vom 5. März 2009 teilte die Antragsgegnerin dem zweiten Vorstand mit, dass die beantragte Erlaubnis zur Abholung bereit liege. Dieser legte mit Schreiben vom 11. März 2009 seine Tätigkeit als zweiter Vorstand aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nieder. Die Antragsgegnerin verweigerte daraufhin die Herausgabe der Erwerbserlaubnisse. Mit Schreiben vom 16. und 17. März 2009 teilte der Antragsteller mit, dass er die Obliegenheiten übernehme und beantragte die Änderung der waffenrechtlich verantwortlichen Person der Vereins-Waffenbesitzkarten auf ihn. Vorgelegt wurde auch ein Bedürfnisnachweis des Dachverbandes vom 17. März 2009.
[6]
Unter Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren lehnte die Antragsgegnerin die Eintragung des Antragstellers ab und verlangte die Benennung anderer Personen. Zwei Vereinsmitglieder wurden daher als Nachfolger des bisherigen zweiten Vorstandes mit Wirkung ab 2. Juni 2009 von der Antragsgegnerin in die Vereins-Waffenbesitzkarten eingetragen; zudem wurde die Erwerbsberechtigung für die beiden Kurzwaffen erteilt. Auf Nachfrage beim Landratsamt [...] zum Erwerbszeitpunkt der beiden Waffen, teilte dieses mit Schreiben vom 10. August 2009 mit, dass laut einem Kaufvertrag vom 9. Februar 2009 die beiden Waffen bereits am 27. Dezember 2008 überlassen worden seien und deshalb die Austragung in der Waffenbesitzkarte des bisherigen Besitzers zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei.
[7]
Unter dem 9. April 2010 erging gegenüber dem Antragsteller ein Strafbefehl des Amtsgerichts [...] in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30,- Euro wegen fahrlässigem unerlaubten Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie einer Schusswaffe. Auf den Einspruch des Antragstellers hin wurde das Verfahren mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1.200,- Euro nach § 153a StPO eingestellt.
[8]
Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 wurde der Antragsteller von der Antragsgegnerin zum beabsichtigen Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und der Schießstanderlaubnis angehört. Der Antragsteller nahm durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 5. Januar 2012 Stellung.
[9]
Mit Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Antragsgegnerin die dem Antragsteller erteilten fünf Waffenbesitzkarten einschließlich der dort eingetragenen Munitionserwerbs- und Besitzberechtigungen sowie die Schießstanderlaubnis (Ziffer 1. des Tenors). In Ziffer 1.1 des Tenors wurde verfügt, dass die widerrufenen Waffenbesitzkarten hinsichtlich der Besitzerlaubnis nach Ablauf von 4 Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides, hinsichtlich der Erwerbserlaubnis am Tage nach Vollziehbarkeit des Bescheides und die Schießstanderlaubnis drei Monate nach dem Tag der Vollziehbarkeit des Bescheides ungültig werden. Nach Ziffer 1.2 des Tenors werden in den Waffenbesitzkarten eingetragene Erwerbserlaubnisse sofort mit Vollziehbarkeit des Bescheides ungültig. Die Waffenbesitzkarten seien binnen einer Frist von sechs Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides zurückzugeben, die Schießstanderlaubnis 15 Wochen nach Vollziehbarkeit des Bescheides (Ziffer 2 des Tenors). In Ziffer 3 des Tenors wurde ein Zwangsgeld je Handlungsverpflichtung aus Ziffer 2 des Tenors angedroht und in Ziffer 4 die sofortige Vollziehbarkeit für die Ziffer 2 des Bescheides angeordnet.
[10]
Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der [...] e.V., vertreten durch den Antragsteller, zum Zeitpunkt des Erwerbs der beiden Kurzwaffen am 27. Dezember 2012 keine gültige Erwerbserlaubnis in Form einer Bedürfnisbescheinigung des Dachverbandes gehabt habe. Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens ändere nichts daran, dass der Antragsteller entgegen den waffenrechtlichen Vorschriften eine Schusswaffe ohne Erlaubnis erworben habe. Erschwerend komme hinzu, dass der Antragssteller überhaupt nicht waffenrechtlich für den Verein habe tätig werden dürfen, da die Zuständigkeit damals beim zweiten Vorstand gelegen habe. Die beiden Waffen sollten auch nicht nur zur vorübergehenden Verwahrung, sondern zum Erwerb vom Antragsteller für den [...] e.V. übernommen werden. Damit sei die einmonatige Frist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG in keinem Fall gewahrt gewesen. Der Erwerb von Waffen ohne eine Erwerbserlaubnis stelle einen gröblichen Verstoß dar, der die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in waffenrechtlicher Hinsicht zur Folge habe.
[11]
Hiergegen hat der Antragsteller am 17. April 2012 Klage ([...]) erheben lassen und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 5. April 2012, Az. [...], aufzuheben.
[12]
Gleichzeitig hat er beantragen lassen, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
[13]
Die Verwahrung der beiden Kurzwaffen sollte nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erfolgen, der nicht fristgebunden sei. Ein bedingungsloses dauerhaftes Verbleiben der Waffen beim Verein sei nicht beabsichtigt gewesen. Vielmehr sollten die beiden Kurzwaffen nur verwahrt werden, bis ein Bedürfnisnachweis vorliege. Ein allgemeines Erwerbsinteresse stehe der Verwahrung nicht entgegen. Der Antragsteller sei zudem zu keinem Zeitpunkt waffenrechtlich verantwortliche Person gewesen. Der Rücktritt des zweiten Vorstands habe keine Auswirkungen auf die waffenrechtliche Verantwortung, da er nicht aus dem Verein ausgetreten sei. Aufgrund der schwierigen Situation des zweiten Vorstands habe der Antragsteller lediglich Schaden vom Verein abwenden wollen. Dazu habe er im Januar 2009 veranlasst, dass die Waffen bei der Fa. [...] verwahrt werden. Lediglich in Erwartung der bevorstehenden Erwerbsberechtigung seien die Waffen im Februar 2009 kurzzeitig wieder beim [...] e.V. verwahrt worden und dann von März 2009 bis zur Änderung der waffenrechtlichen Verantwortung im Juni 2009 nochmal zur Fa. [...] in Verwahrung gegeben worden.
[14]
Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen.
[15]
Der Antragsteller habe gröblich gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen, da er die beiden Waffen ohne Erlaubnis erworben habe und zumindest bedingt vorsätzlich gegen die waffenrechtlichen Bestimmungen verstoßen habe. Der Erwerb sei auch nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG erlaubnisfrei gewesen, da der Zweck des Erwerbs nicht die sichere Verwahrung, sondern der beabsichtigte endgültige Erwerb zur Benutzung durch den Verein gewesen sei. Damit liege kein typischer gegenseitiger Hilfsdienst unter Waffenbesitzern vor; der Voreigentümer sollte die Waffen nie zurückerhalten.
[16]
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

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