VG Augsburg | Au 4 S 05.921 | 12.10.2005

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Gericht:
Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
Au 4 S 05.921 12.10.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGAUGSB:2005:1012.Au4S05.921.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 27 Abs. 1 SprengGV-SUCHE, § 8 Abs. 1 SprengGV-SUCHE, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengGV-SUCHE, § 27 Abs. 3 SprengGV-SUCHE, § 27 SprengstoffgesetzV-SUCHE, § 27 Abs. 3 Nr. 2 SprengGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Bedürfnis, Angel, Sprengstoff, Umgang, Erwerb, Besitz, Ermessen, Regelunzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 4601 https://lexdejur.de/ldjr4601 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Augsburg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - Au 4 S 05.921 [ECLI:DE:VGAUGSB:2005:1012.Au4S05.921.0A] - lexdejur VG Augsburg, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - Au 4 S 05.921 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGAUGSB:2005:1012.Au4S05.921.0A]

LDJR 2005, 4601

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Vollzug des Sprengstoffgesetzes

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 12. Oktober 2005 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Bescheid des Landratsamts Augsburg, mit dem eine ihm erteilte sprengstoffrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.
[2]
Auf Grund des Antrags vom 27. November 2001 erteilte das Landratsamt [...] (im Folgenden: Landratsamt) dem Antragsteller am 28. Januar 2002 eine Erlaubnis nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) für Lader/Wiederlader zum nicht gewerbsmäßigen Erwerb und Umgang von Nitrozellulosepulver bis zu einer Gesamtmenge von 10 kg. Die Erlaubnis wurde u.a. mit der Auflage verbunden, selbst geladene Patronen nicht an andere Personen zu überlassen.
[3]
Nach vorheriger Anhörung widerrief das Landratsamt mit Bescheid vom 30. Juni 2005, Az. [...], die dem Antragsteller ausgestellte vorgenannte sprengstoffrechtliche Erlaubnis (Nr. [...]) und ordnete insoweit die Rückgabe der Erlaubnisurkunde innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids an. Der Bescheid wurde für sofort vollziehbar erklärt. Außerdem drohte das Landratsamt für den Fall der nicht fristgerechten Rückgabe der Erlaubnisurkunde ein Zwangsgeld in Höhe von 150,-- EUR an. Gegen diesen Bescheid, der dem damaligen Bevollmächtigten am 11. Juli 2005 gegen Empfangsbestätigung zugestellt worden war, ließ der Antragsteller mit Schriftsatz seiner nunmehr Bevollmächtigten vom 8. August 2005, beim Landratsamt eingegangen am 11. August 2005, Widerspruch erheben, über den noch nicht entschieden wurde.
[4]
Gegen einen weiteren Bescheid vom 30. Juni 2005, Az. [...], mit dem das Landratsamt die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, Europäischen Feuerwaffenpass) widerrufen hat, ließ der Antragsteller zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben, über die ebenfalls noch nicht entschieden wurde.
[5]
Am 30. August 2005 ließ der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Augsburg beantragen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. August 2005 gegen den Bescheid des Landratsamts vom 30. Juni 2005, Az. [...], wiederherzustellen.
[6]
Hinsichtlich der Begründung des Antrags wird auf die Ausführungen im Antragsschriftsatz vom 29. August 2004 (richtig: 2005) Bezug genommen.
[7]
Den mit dem vorgenannten Antragsschriftsatz gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 30. Juni 2005, Az. [...], mit dem dem Antragsteller die ihm erteilten Waffenbesitzkarten einschließlich eines Europäischen Feuerwaffenpasses entzogen worden waren, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. September 2005 ab. Auf die Darlegungen in den Gründen des Beschlusses wird Bezug genommen.
[8]
Mit Schriftsatz des Landratsamts vom 9. September 2005 beantragte der Antragsgegner, den Antrag abzulehnen.
[9]
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten des Landratsamts Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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