VG Augsburg | Au 4 S 12.52 | 01.02.2012

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Gericht:
Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
Au 4 S 12.52 01.02.2012
Spruchkörper: Entscheidungsform:
4. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGAUGSB:2012:0201.Au4S12.52.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 41 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 letzte Alt. WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEBesitz, Erwerb, Vollziehbarkeit, Gefahr, Zuverlässigkeit, Bundeszentralregister, Drogen, Freiheitsstrafe, Umgang, Straftat
Referenz: Permalink:
LDJR 2012, 2056 https://lexdejur.de/ldjr2056 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Augsburg, Beschluss vom 01. Februar 2012 - Au 4 S 12.52 [ECLI:DE:VGAUGSB:2012:0201.Au4S12.52.0A] - lexdejur VG Augsburg, Beschluss vom 01. Februar 2012 - Au 4 S 12.52 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGAUGSB:2012:0201.Au4S12.52.0A]

LDJR 2012, 2056

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagte -

beteiligt: [...],

w e g e n

Waffenbesitzverbots

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 1. Februar 2012 folgenden Beschluss:

T e n o r

I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 12. Januar 2012 wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

IV. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller wendet sich gegen ein Waffenbesitzverbot.
[2]
Die Polizeiinspektion [...] stellte am 10. August 2007 anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers verschiedene Waffen in einem silbernen Koffer sicher. Dabei handelte es sich insbesondere um Schreckschuss- bzw. Gaswaffen sowie eine Pistole Röhm, Modell RG3s, Kal. 6 mm Flobert Platz, die der Erlaubnispflicht unterliegt. Nach Angaben der Polizeiinspektion habe der Antragsteller im Anschluss an die Durchsuchung gesprächsweise angegeben, die Waffen von Freunden und Bekannten geschenkt bekommen zu haben. Mit Schreiben vom 27. August 2007 wurde hierüber das zuständige Landratsamt informiert.
[3]
Das Amtsgericht [...] verurteilte den Antragsteller mit Urteil vom 21. November 2008 u.a. wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten. Hinsichtlich des Besitzes einer Schusswaffe ohne Erlaubnis erfolgte ein Teilfreispruch, da nach Ansicht des Gerichts nicht mit der nötigen Sicherheit eine Verbindung des Antragstellers mit den genannten Gegenständen herzustellen war. Die Berufung hiergegen wurde mit Urteil des Landgerichts [...] vom 11. September 2009 mit der Maßgabe verworfen, dass zusätzlich die Unterbringung des Antragstellers in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde.
[4]
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 übermittelte das Landratsamt [...] die Verfahrensakte an die Antragsgegnerin, nachdem der Antragsteller am 7. Juli 2011 in deren Zuständigkeitsbereich verzogen war. Die Antragsgegnerin hörte daraufhin mit Schreiben vom 11. November 2011 den Antragsteller zu einer beabsichtigten Anordnung eines Besitz- und Erwerbsverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition an. Angeführt wurde auch eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister mit insgesamt zehn Eintragungen. Danach handelt es sich bei den letzten beiden Eintragungen um die Verurteilung wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten durch Urteil des Amtsgerichts [...] vom 4. Dezember 2007 (Az. [...], rechtskräftig seit 14.08.2008) sowie um eine Verurteilung wegen gemeinschaftlichem unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln in Tatmehrheit mit unerlaubter Verbrauchsüberlassung von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahre in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten durch Urteil des Amtsgerichts [...] vom 21. November 2008 (Az. [...], rechtskräftig seit 11.09.2009).
[5]
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2012 verfügte die Antragsgegnerin, dass dem Antragsteller der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition unbefristet untersagt werde. Die Anordnung werde hinsichtlich des Besitzes von Waffen und Munition eine Woche nach Vollziehbarkeit des Bescheides, hinsichtlich des Erwerbs sofort wirksam. Zudem wurde die sofortige Vollziehbarkeit für den Bescheid angeordnet. Zur Begründung wurde angeführt, dass die bekannt gewordenen Tatsachen und strafrechtlichen Verurteilungen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller in Zukunft Waffen und/oder Munition missbräuchlich verwenden oder leichtfertig damit umgehen könne und damit Leben und Gesundheit anderer Personen oder sich selbst und damit die allgemeine Sicherheit gefährde. Dies gelte auch bei erlaubnisfreien Waffen, die bei einer Vielzahl von Straftaten verwendet würden. Aufgrund der zahlreichen Verurteilungen sei auch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht gegeben, so dass es geboten und erforderlich gewesen sei, dem Antragsteller den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition zu untersagen. Der Sofortvollzug wurde zusätzlich begründet.
[6]
Hiergegen hat der Antragsteller am 12. Januar 2012 zur Niederschrift Klage (Az. Au 4 K 12.51) erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2011, Az.[...], aufzuheben.
[7]
Gleichzeitig hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und ihm für das Klage- und Antragsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.
[8]
Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die sichergestellten Waffen seiner Mutter gehörten, bei der er zu diesem Zeitpunkt gewohnt habe. Bei den Waffen handle es sich um Erbstücke seines verstorbenen Vaters. Er selbst besitze keine Waffen und habe auch nicht vor, Waffen zu erwerben. Es sei deshalb unverständlich, dass der Bescheid erlassen worden sei.
[9]
Seine Drogentherapie habe er bereits nach einem Jahr erfolgreich abgeschlossen. Eine Gefahr für die Menschheit bestehe nicht, da er sonst nicht so frühzeitig aus der Drogentherapie entlassen worden wäre.
[10]
Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Antrag abzulehnen.
[11]
Der Antragsteller sei schon seit frühester Jugend an straffällig geworden. Aufgrund der Auskunft aus dem Bundeszentralregister sei es geboten gewesen, gegenüber dem Antragsteller ein Verbot des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition jeglicher Art auszusprechen. Das Ermessen sei im vorliegenden Fall auf Null reduziert, da die vorliegenden Tatsachen eine Untersagung zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen erforderlich machen würden und weil die genannten Tatsachen die Annahme rechtfertigen würden, dass der Antragsteller die erforderliche persönliche Eignung nicht besitze oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehle. Der Bescheid sei auch nicht allein auf die in der Vergangenheit liegende Drogenabhängigkeit oder dem Besitz oder Eigentum von Waffen gestützt; vielmehr fehle es dem Antragsteller aufgrund der zehn Eintragungen im Bundeszentralregister an der erforderlichen Zuverlässigkeit und Eignung.
[12]
Dem Antragsteller wurden die Formulare zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitgegeben. Eine Rückleitung erfolgte nicht.
[13]
Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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