VG Bayreuth | B 1 K 04.1182 | 07.06.2005

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Gericht:
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
B 1 K 04.1182 07.06.2005
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGBAYRE:2005:0607.B1K04.1182.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 46 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 43 VwGOV-SUCHE, § 113 VwGOV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Sicherstellung, Erlaubnis, Ermessen, Waffenhändler, Pistole, Besitz, Umgang, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Unterhebelrepetiergewehr
Referenz: Permalink:
LDJR 2005, 5390 https://lexdejur.de/ldjr5390 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Bayreuth, Urteil vom 07. Juni 2005 - B 1 K 04.1182 [ECLI:DE:VGBAYRE:2005:0607.B1K04.1182.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Urteil vom 07. Juni 2005 - B 1 K 04.1182 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBAYRE:2005:0607.B1K04.1182.0A]

LDJR 2005, 5390

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Hof [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juni 2005 am 7. Juni 2005 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber der vom Landratsamt Hof am 22.09.1987, 22.07.1998 und 27.07.1998 ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. 40/87-1, 61/98-2 und S 18/98-3. Diese Waffenbesitzkarten stellen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Besitz folgender Schusswaffen und der dazugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen dar:
[2]
Art der Waffe Kaliber Hersteller Herstellungsnummer KK-Gewehr .22 lfB Voere 61014GL22LV Pistole 9 mm Para Tanfoglio AB24113 Pistole .22 lfB Erma 04863 Ordonnanzgewehr 6,5x55 Carl Gustavs 302016 Unterhebelrepetiergewehr .30-30 Win. Marlin 2027467.
[3]
Im Februar 2004 wurde dem Landratsamt Hof bekannt, dass der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Gera vom 21.12.2000, seit dem gleichen Tag rechtskräftig, wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 13 Fällen, Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrott zu 90 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt worden ist. Mit sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 20.07.2004 widerrief der Beklagte sodann die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. 40/87-1, 61/98-2 und S 18/98-3 (Ziffer 1)und ordnete an, die Waffenbesitzkarten an das Landratsamt Hof bis spätestens 01.08.2004 zurückzugeben (Ziffer 2). Weiter wurde angeordnet, die im Besitz des Klägers befindlichen Waffen und Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Dem Kläger wurde eine Frist bis zum 20.08.2004 zur Erfüllung dieser Verpflichtung gesetzt sowie eine weitere Frist bis zum 25.08.2004 nach dem Unbrauchbarmachen oder Überlassen, innerhalb derer er die Erfüllung der Verpflichtung gegenüber dem Beklagten nachzuweisen habe (Ziffer 3). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde Zwangsgeld angedroht. Mit Schriftsatz vom 20.08.2004 erhob der Kläger Klage gegen diesen Bescheid des Landratsamtes Hofs (vgl. B 1 K 04.926).
[4]
Die im vorgenannten Bescheid festgesetzten Fristen ließ der Kläger verstreichen, so dass ein angedrohtes Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 500,00 EUR fällig wurde.
[5]
Mit Bescheid vom 19.01.2004 wurde daher seitens des Landratsamtes Hof angeordnet, dass die in den waffenrechtlichen Erlaubnissen in Form der Waffenbesitzkarten Nummern 40/871, 61/98-2 und S 18/98-3 eingetragenen Waffen des Klägers mit sofortiger Wirkung sichergestellt werden. Für den Fall, dass die Waffen bis zum 01.11.2004 nicht freiwillig an das Landratsamt herausgegeben werden, werde das Landratsamt Hof deren Herausgabe durch unmittelbaren Zwang vollziehen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Personen und Sachen wurden hiermit angedroht. Weiterhin wurde für den Fall, dass der Kläger der in Nummer 2 des Bescheides des Landratsamtes Hof vom 20.07.2004 festgesetzten Verpflichtung, die Waffenbesitzkarten Nummern 40/87-1, 61/98-2 und S 18/98-3 nicht spätestens bis 01.11.2004 beim Landratsamt Hof abzugeben, nachkommt, wird das Landratsamt Hof deren Herausgabe durch unmittelbaren Zwang vollziehen. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen Personen und Sachen werde hiermit angedroht. Dieser Bescheid wurde in Ziffer 4 hinsichtlich der Nummer 1 für sofort vollziehbar erklärt.
[6]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Anordnung der Sicherstellung der Waffenbesitzkarten und der Waffen stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG. Da der Kläger die ihm in Nr. 2 des vollziehbaren Bescheides des Landratsamtes Hof vom 20.07.2004 aufgegebenen Verpflichtungen, seine waffenrechtlichen Erlaubnisse zurückzugeben oder mitzuteilen, warum dies nicht möglich sei, nicht erfüllt habe, sowie seine Waffen nicht nachweislich an einen Berechtigten überlassen oder unbrauchbar gemacht habe, und ein Zwangsgeld sowie das angekündigte sich anschließende Ordnungswidrigkeitenverfahren den Kläger nicht dazu habe bewegen können, die angeordneten Verpflichtungen zu erfüllen, entspreche die Androhung des unmittelbaren Zwangs pflichtgemäßem Ermessen. Die sofortige Sicherstellung der waffenrechtlichen Erlaubnisse und der Waffen sei angemessen. Der Kläger sei sowohl im Bescheid vom 20.07.2004 als auch im Schreiben vom 07.09.2004 darauf hingewiesen worden, dass die Waffen nach Ablauf der im Bescheid festgesetzten Frist sichergestellt werden könnten, soweit dieser den Verpflichtungen nicht nachkommen werde. Bei den Verpflichtungen handele es sich um einfache Tätigkeiten, die vom Kläger unproblematisch hätten erfüllt werden können. Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen Personen und Sachen stütze sich auf Art. 29 und 34 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Nachdem die bisherigen Zwangsmittel nicht zum Ziel geführt hätten und eine weitere Anwendung keinen zweckentsprechenden und rechtzeitigen Erfolg erwarten lasse, sei die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht worden.
[7]
Mit Schriftsatz vom 03.11.2004, eingegangen am 05.11.2004 beim Verwaltungsgericht Bayreuth, erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes Hof vom 19.10.2004. Mit Schriftsatz vom 25.01.2005 wurde zur Begründung vorgetragen, dass der Kläger der Annahme sei und auch gewesen sei, dass er seine Waffen zu Recht behalten dürfe.
[8]
Mit Schriftsatz vom 23.03.2005 beantragte das Landratsamt Hof, die Klage abzuweisen.
[9]
Die vorliegende Klage ist nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes Hof unbegründet, da dem Kläger zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nrn. 40/87-1, 61/98-2 und S 18/98-3 widerrufen worden seien. Zur Sache werde im Wesentlichen auf den Widerrufsbescheid (Blätter 47-51) und auf den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 07.03.2005, Az. B 1 K 04.926 (Blätter 107-111) Bezug genommen. Nachdem der Kläger den im Widerrufsbescheid für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, und es sich bei dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis um einen sicherheitsrechtlich relevanten Bescheid handele, wobei nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.06.1992, Az. 21 CS 92.1714 regelmäßig ein überwiegendes Interesse daran bestehe, Inhaber von Waffenbesitzkarten, die sich als unzuverlässig erwiesen hätten, mit sofortiger Wirkung vom Umgang mit Waffen auszuschließen, sei die Sicherstellung der Waffen angeordnet worden. Das Landratsamt Hof habe das ihm zustehende Ermessen inzident mit der Prüfung des Sofortvollzuges verbunden, da die gleichen Gründe, die den Sofortvollzug rechtfertigten, auch bei der Ermessensentscheidung hätten einfließen müssen. Der Kläger habe, nachdem er bei einer persönlichen Vorsprache nochmals eingehend über seine Verpflichtungen belehrt worden sei, seine Waffen am 29.10.2004 an den Waffenhändler [...] in Hof abgegeben. Seine Waffenbesitzkarten habe er am darauffolgenden Montag beim Landratsamt Hof abgegeben. Inwieweit dies mit seinem Rechtsanwalt abgesprochen gewesen sei, entziehe sich der Kenntnis. Dadurch habe sich nach Ansicht des Landratsamtes die Hauptsache der Klage erledigt, da der Kläger den im Bescheid aufgegebenen Verpflichtungen nachgekommen sei.
[10]
Mit Schriftsatz vom 19.05.2005 trug der Bevollmächtigte des Klägers vor, dass nach Ansicht des Klägers der Bescheid vom 19.10.2004 rechtswidrig und daher aufzuheben sei. Hierauf werde Bezug genommen. Sollte das Gericht zu der Ansicht gelangen, dass wegen der Abgabe der Waffen an den Waffenhändler und Aushändigung der Waffenbesitzkarten an das Landratsamt Hof ein erledigendes Ereignis eingetreten sei, werde hilfsweise beantragt, festzustellen, dass der Bescheid des Landratsamts Hof vom 19.10.2004 rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletzt habe.
[11]
Zuletzt in der mündlichen Verhandlung beantragte der Bevollmächtigte des Klägers nur noch, festzustellen, dass der Bescheid des Landratsamts Hof vom 19.10.2004 rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletzt habe.
[12]
Ein diesbezügliches Feststellungsinteresse auf Klägerseite liege vor, da die vom Landratsamt Hof angeordnete Sicherstellung und angedrohte zwangsweise Durchsetzung der Sicherstellung mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs selbstverständlich Auswirkungen auf die oben bereits erwähnten Aktivitäten des Klägers in den verschiedenen Schützenvereinen habe, dort nicht unbekannt geblieben sei und insofern ein Rehabilitationsinteresse des Klägers gegeben sei.
[13]
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 07.06.2005 Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Bayreuth | B 1 K 04.926 | 07.06.2005

[ECLI:DE:VGBAYRE:2005:0607.B1K04.926.0A]

LDJR 2005, 5388

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Hof [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. Juni 2005 am 7. Juni 2005 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Der Kläger ist Inhaber der vom Landratsamt Hof am 22.09.1987, 22.07.1998 und 27.07.1998 ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. 40/87-1, 61/98-2 und S 18/98-3. Diese Waffenbesitzkarten stellen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Besitz folgender Schusswaffen und der dazugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen dar:
[2]
Art der Waffe Kaliber Hersteller Herstellungsnummer KK-Gewehr .22 lfB Voere 61014GL22LV Pistole 9 mm Para Tanfoglio AB24113 Pistole .22 lfB Erma 04863 Ordonnanzgewehr 6,5x55 Carl Gustavs 302016 Unterhebelrepetiergewehr .30-30 Win. Marlin 2027467.
[3]
Im Februar 2004 wurde dem Landratsamt Hof bekannt, dass der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts Gera vom 21.12.2000, seit dem gleichen Tag rechtskräftig, wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 13 Fällen, Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrott zu 90 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt worden ist.
[4]
Mit Schreiben vom 09.03.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass der Widerruf seiner Waffenbesitzkarten beabsichtigt sei, und gab dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung. Mit Schreiben vom 25.03.2004 zeigte sich der Bevollmächtigte des Klägers an und beantragte gleichzeitig Akteneinsicht sowie Fristverlängerung. Eine Äußerung seitens des Bevollmächtigten erfolgte nicht.
[5]
Mit Bescheid vom 20.07.2004 widerrief der Beklagte sodann die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nrn. 40/87-1, 61/98-2 und S 18/98-3 und ordnete an, die im Besitz des Klägers befindlichen Waffen und Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs und der Verpflichtung wurde angeordnet. Dem Kläger wurde eine Frist bis zum 20.08.2004 zur Erfüllung der Verpflichtung gesetzt sowie eine weitere Frist bis zum 25.08.2004 nach dem Unbrauchbarmachen oder Überlassen, innerhalb derer er die Erfüllung der Verpflichtung gegenüber dem Beklagten nachzuweisen habe. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde Zwangsgeld angedroht.
[6]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf Folgendes abgestellt: Die Waffenbesitzkarten des Klägers seien gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) zu widerrufen gewesen, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis setze voraus, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit besitze (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Diese erforderliche Zuverlässigkeit sei beim Kläger jedoch nicht gegeben. Die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen Personen in der Regel nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG). Dies sei beim Kläger der Fall, da er durch Urteil des Amtsgerichts Gera, rechtskräftig seit dem 21.12.2000, wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 13 Fällen, Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrott zu 90 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt worden sei. Daher besitze der Kläger die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach dem derzeit gültigen Waffengesetz nicht. Nichts anderes hätte sich bei Anwendung des bis zum 01.04.2003 gültigen Waffenrechts ergeben. Nach den Vorschriften des alten Waffengesetzes hätten die waffenrechtlichen Erlaubnisse ebenfalls widerrufen werden müssen. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F. wäre das Landratsamt Hof gezwungen gewesen, das Widerrufsverfahren von waffenrechtlichen Erlaubnissen durchzuführen, da nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Erlaubnisse hätten führen müssen. Die Waffenbesitzkarte sei auch damals zu versagen gewesen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. In der Regel hätten Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besessen, die wegen einer Straftat gegen das Vermögen verurteilt worden seien und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG a.F.). Der Kläger sei, wie bereits oben erwähnt, durch das Urteil des Amtsgerichts Gera wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt in 13 Fällen, Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchführungspflicht und Bankrott zu 90 Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt worden. Diese Verurteilung stelle eine Verurteilung wegen einer Straftat gegen das Vermögen im Sinn des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG a.F. dar. Die Vermutung der Unzuverlässigkeit könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Bei der Prüfung eines Ausnahmefalles komme es vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Solche Umstände seien weder vom Kläger selbst noch durch seinen Bevollmächtigten vorgetragen worden.
[7]
Mit Schriftsatz vom 20.08.2004, eingegangen per Telefax beim Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes Hof vom 20.07.2004. Mit Schriftsatz vom 25.10.2004 beantragte der Bevollmächtigte, den Bescheid des Landratsamtes Hof vom 20.07.2004 aufzuheben.
[8]
Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf das Schreiben vom 23.07.2004 an das Landratsamt Hof verwiesen. Die angeführte einzige Verurteilung sei nicht ausreichend, um auf der einen Seite die Erlaubnisse des Klägers zu widerrufen und auf der anderen Seite auch dem Antrag auf Erteilung weitergehender Erlaubnisse nicht zu entsprechen. Die Entscheidung des Landratsamtes verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
[9]
Mit Schriftsatz vom 02.11.2002 übermittelte das Landratsamt Hof die Akten und beantragte, die Klage abzuweisen.
[10]
Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: Die vorliegende Klage sei unbegründet, da dem Kläger zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen worden seien. Auf die Gründe des Widerrufsbescheides werde Bezug genommen. Aus der Sicht des Landratsamtes Hof sei ergänzend zu betonen, dass es sich nicht um eine Ermessensentscheidung des Landratsamtes Hof, sondern um eine gebundene Entscheidung handele. Bei Vorliegen der die Unzuverlässigkeit begründenden Tatsachen sei der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse zwingend vorgeschrieben. Die Anwendung von Ermessen und damit die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach Widerruf der Waffenbesitzkarte beschränke sich lediglich auf die Folgen des Widerrufs der Erlaubnisse. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse seien sowohl nach den alten als auch nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen zwingend zu widerrufen gewesen. Vorsorglich werde bereits mitgeteilt, dass einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung zugestimmt werde.
[11]
Mit Schriftsatz vom 07.12.2004 führte der Bevollmächtigte des Klägers ergänzend aus, dass es vorliegend so sei, dass die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Klägers ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht gerechtfertigt seien. Die abgeurteilte Tat habe im Zusammenhang mit der allgemein schlechten wirtschaftlichen Situation gestanden, der Kläger sei sozial eingegliedert und habe zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten übernommen, so dass der Kläger im Ergebnis nach wie vor die entsprechende waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitze.
[12]
Nach Anhörung der Beteiligten wies das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage durch Gerichtsbescheid vom 7. März 2005 ab, der dem Bevollmächtigten des Klägers am 11. März 2005 zugestellt wurde. Der Bevollmächtigte des Klägers beantragte daraufhin mit Schreiben vom 11. April 2005, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid zuzulassen, sowie die Durchführung der mündlichen Verhandlung.
[13]
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 07.06.2005 Bezug genommen.

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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