VG Bayreuth | B 1 K 08.868 | 08.12.2008

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Gericht:
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
B 1 K 08.868 08.12.2008
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Gerichtsbescheid
ECLI:
ECLI:DE:VGBAYRE:2008:1208.B1K08.868.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
-
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Erlaubnis, Freiheitsstrafe, Straftat, Besitz, Wohnung, Erwerb, Untätigkeitsklage, Schusswaffe
Referenz: Permalink:
LDJR 2008, 5394 https://lexdejur.de/ldjr5394 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 08. Dezember 2008 - B 1 K 08.868 [ECLI:DE:VGBAYRE:2008:1208.B1K08.868.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 08. Dezember 2008 - B 1 K 08.868 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBAYRE:2008:1208.B1K08.868.0A]

LDJR 2008, 5394

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Coburg [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf einer Waffenbesitzkarte)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2008 folgenden Gerichtsbescheid:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Mit Bescheid vom 26.11.2007 widerrief das Landratsamt Coburg die dem Kläger am 03.10.1977 durch das Landratsamt Freising in Form der Waffenbesitzkarte mit der Nummer 304/77 erteilte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition (Ziffer I 1 des Bescheides). Der Kläger wurde aufgefordert, die Waffenbesitzkarte Nummer 304/77 spätestens einen Monat nach Erhalt des Bescheides an das Landratsamt Coburg zurückzugeben (Ziffer I 2 des Bescheides) und die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen, einschließlich Munition, innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides unbrauchbar zu machen oder an Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt Coburg unverzüglich nachzuweisen (Ziffer I 3 des Bescheides). Für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde die Frist nach den vorstehenden Ziffern I 2 und 3 auf einen Monat nach Unanfechtbarkeit des Bescheides festgesetzt. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I 1 bis 3 des Bescheides wurde angeordnet und die Sicherstellung von Waffen und Munition sowie deren Verwertung angedroht. Für die Nichtrückgabe der Waffenbesitzkarte wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR festgesetzt.
[2]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 30.03.2006 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden sei. Das Urteil sei seit dem 19.09.2007 rechtskräftig, die Bewährungszeit laufe bis 19.09.2010. Dem Kläger sei mit Schreiben des Landratsamts vom 31.10.2007 rechtliches Gehör gewährt worden; er habe sich jedoch nicht geäußert.
[3]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass nach § 5 Abs. 2 Ziffer 1 a des Waffengesetzes (WaffG) Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besäßen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Dieser Sachverhalt treffe beim Kläger zu. Besondere Umstände, die zu einer Ausräumung der Regelvermutung führen könnten, seien nicht ersichtlich. Der Kläger sei deshalb waffenrechtlich nicht mehr zuverlässig. Er sei auch nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheines. Die Folge davon sei, dass die waffenrechtliche Erlaubnis durch das Landratsamt Coburg zu widerrufen sei. Habe jemand befugt die tatsächliche Gewalt über waffenspezifische Gegenstände erlangt oder übe er die tatsächliche Gewalt über sie noch aus, könne die zuständige Behörde anordnen, diese Gegenstände innerhalb einer bestimmten Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies der zuständigen Behörde nachzuweisen. Dies sei durch die Anordnung unter I 3 des Bescheidtenors gewährleistet. Dem Kläger stehe es frei, die Waffen einem Berechtigten innerhalb der angegebenen Frist entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen. Eventuelle Eigentumsrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt. Die Frist von einem Monat sei angemessen. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte gründe sich auf § 46 Abs. 1 WaffG. Im Weiteren wurden Ausführungen zur Anordnung der Zwangsmittel sowie der sofortigen Vollziehung gemacht. Insbesondere führte das Landratsamt aus, dass in Anbetracht der besonderen Sicherheitslage im Umgang mit Waffen und Munition die fehlende Zuverlässigkeit die Anordnung der sofortigen Vollziehung bedinge, da Waffen und Munition in Händen von nicht zuverlässigen Personen für die Gemeinschaft eine nicht hinnehmbare Gefahr darstellten. Der Schutz der Allgemeinheit sei höher einzustufen, als das Interesse des Erlaubnisinhabers, Waffen und Munition bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides weiter behalten zu dürfen.
[4]
In der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht in Bayreuth Klage erhoben werden könne. Der Bescheid wurde laut Postzustellungsurkunde am 27.11.2007 in den zur Wohnung des Klägers gehörenden Briefkasten eingelegt.
[5]
Mit Fax vom 20.12.2007 wandte sich der Kläger an das Landratsamt Coburg und erklärte, dass ihm trotz persönlicher Nachfrage und schriftlicher Bitte kein Beschluss oder Urteil in der Sache zugegangen sei. Wenn die zuständige Bedienstete des Landratsamtes ein Dokument nach § 34 Abs. 3 VwVfG habe, solle sie ihm dies in der entsprechend beglaubigten Form zuschicken, um einen Verantwortlichen am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuzeigen und seine zivilrechtlichen Ansprüche über den Alliierten Kontrollrat gelten zu machen.
[6]
Das Landratsamt wies den Kläger mit Schreiben vom 27.12.2007 darauf hin, dass nach der im Bescheid vom 26.11.2007 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung nur Klage innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe möglich sei.
[7]
Am 10.01.2008 stellte die Polizeiinspektion Coburg die in der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragenen Waffen sicher.
[8]
Mit Schreiben vom 17.09.2008 wandte sich der Kläger an das Verwaltungsgericht Bayreuth mit einem als „Untätigkeitsklage gegen das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, falls zuständig, gegen den Bescheid des Landratsamts Coburg vom 16.11.2007“ bezeichneten Schreiben. In dem Schreiben wird weiter ausgeführt, dass am 21.12.2007 sowohl beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, als auch am Landratsamt Coburg „Einspruch, Widerspruch, Rechtsbeschwerde und unbestimmtes Rechtsmittel gegen den Bescheid des Landratsamts vom 26.11.2007, Az: 135-01/01 = 313“ eingelegt worden sei. Bis heute sei dazu noch keine Erklärung von Seiten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth abgegeben. Der Verwaltungsakt basiere ausschließlich auf durch nichts belegten Unterstellungen (die nachfolgend näher beschrieben und kritisiert werden). Der Bescheid sei nach allem nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig und nach § 48 VwVfG zurückzunehmen, falls denn das rechtliche Gehör tatsächlich verweigert werde.
[9]
Der Kläger beschreibt weiter ausführlich, welche weiteren Schritte er in dieser Angelegenheit unternommen hat.
[10]
Mit Schreiben vom 23.09.2008 teilte der Vorsitzende der 1. Kammer dem Kläger mit, es werde davon ausgegangen, dass sich die Klage - entgegen der Bezeichnung - gegen den Bescheid vom 26.11.2007 richten solle, da es nach Auskunft des Landratsamts Coburg keinen Bescheid vom 16.11.2007 gebe. Andernfalls werde um Klarstellung gebeten.
[11]
Die Klage erscheine weiterhin als unzulässig, da der Bescheid vom 26.11.2007 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sei. Die Klagefrist sei bei Eingang der Klage vom 17.09.2008 längst verstrichen gewesen. Entgegen der Behauptung des Klägers sei eine Klage vom 21.12.2007 beim Verwaltungsgericht Bayreuth nicht eingegangen.
[12]
Die Klage erscheine weiterhin auch unbegründet. Für die Wirksamkeit eines Urteils und seiner Zustellung sei ohne Belang, wenn die dem Kläger zugestellte Ausfertigung des Strafurteils nicht unterschrieben sei, da die Zustellung einer Ausfertigung den verfahrensrechtlichen Anforderungen genüge. Von der Nichtigkeit des Bescheides könne deshalb nach erster Einschätzung keine Rede sein. Dem Kläger wurde aus Gründen der Kostenersparnis eine Klagerücknahme empfohlen und er zu der Absicht angehört, den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen und durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, falls die Klage nicht zurückgenommen werde.
[13]
Am 25.09.2008 teilte das Landratsamt Coburg fernmündlich mit, dass der Kläger nach seinen Angaben vom Verwaltungsgericht Bayreuth einen Umschlag ohne Inhalt bekommen habe. Mit Schreiben an das Gericht vom 26.09.2008 teilte der Kläger Folgendes mit: „Gestern wurde in Anwesenheit von Zeugen (der Briefumschlag fühlte sich bereits merkwürdig dünn an), Ihr Briefumschlag mit Aktenzeichen B 1 K 08.868 geöffnet. Der Briefumschlag war tatsächlich leer. Bitte teilen Sie mir den Inhalt mit, wenn es denn einen Inhalt dazu gibt.“ Dem Kläger wurde daraufhin das Anschreiben vom 23.09.2008 nebst Anlagen am 04.10.2008 mit Postzustellungsurkunde erneut zugestellt.
[14]
Mit Schreiben vom 05.10.2008 wurde der Kläger um Klarstellung gebeten, ob es sich bei seinem über das Landratsamt Coburg an das Verwaltungsgericht Bayreuth adressierten Schreiben vom 25.09.2008 um einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung handelt. Der Kläger äußerte sich in der Folgezeit nicht mehr.
[15]
Mit Schreiben vom 28.10.2008 legte das Landratsamt Coburg die Akten vor und trat der Klage ohne konkrete Antragstellung entgegen.
[16]
Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten und das Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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VG Bayreuth | B 1 K 08.868 | 08.12.2008

[ECLI:DE:VGBAYRE:2008:1208.B1K08.868.0A]

LDJR 2008, 5394

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt Coburg [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf einer Waffenbesitzkarte)

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 8. Dezember 2008 folgenden Gerichtsbescheid:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

[1]
Mit Bescheid vom 26.11.2007 widerrief das Landratsamt Coburg die dem Kläger am 03.10.1977 durch das Landratsamt Freising in Form der Waffenbesitzkarte mit der Nummer 304/77 erteilte Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition (Ziffer I 1 des Bescheides). Der Kläger wurde aufgefordert, die Waffenbesitzkarte Nummer 304/77 spätestens einen Monat nach Erhalt des Bescheides an das Landratsamt Coburg zurückzugeben (Ziffer I 2 des Bescheides) und die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen, einschließlich Munition, innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheides unbrauchbar zu machen oder an Berechtigte zu überlassen und dies dem Landratsamt Coburg unverzüglich nachzuweisen (Ziffer I 3 des Bescheides). Für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde die Frist nach den vorstehenden Ziffern I 2 und 3 auf einen Monat nach Unanfechtbarkeit des Bescheides festgesetzt. Die sofortige Vollziehung der Ziffern I 1 bis 3 des Bescheides wurde angeordnet und die Sicherstellung von Waffen und Munition sowie deren Verwertung angedroht. Für die Nichtrückgabe der Waffenbesitzkarte wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR festgesetzt.
[2]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 30.03.2006 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden sei. Das Urteil sei seit dem 19.09.2007 rechtskräftig, die Bewährungszeit laufe bis 19.09.2010. Dem Kläger sei mit Schreiben des Landratsamts vom 31.10.2007 rechtliches Gehör gewährt worden; er habe sich jedoch nicht geäußert.
[3]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass nach § 5 Abs. 2 Ziffer 1 a des Waffengesetzes (WaffG) Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besäßen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Dieser Sachverhalt treffe beim Kläger zu. Besondere Umstände, die zu einer Ausräumung der Regelvermutung führen könnten, seien nicht ersichtlich. Der Kläger sei deshalb waffenrechtlich nicht mehr zuverlässig. Er sei auch nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheines. Die Folge davon sei, dass die waffenrechtliche Erlaubnis durch das Landratsamt Coburg zu widerrufen sei. Habe jemand befugt die tatsächliche Gewalt über waffenspezifische Gegenstände erlangt oder übe er die tatsächliche Gewalt über sie noch aus, könne die zuständige Behörde anordnen, diese Gegenstände innerhalb einer bestimmten Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen und dies der zuständigen Behörde nachzuweisen. Dies sei durch die Anordnung unter I 3 des Bescheidtenors gewährleistet. Dem Kläger stehe es frei, die Waffen einem Berechtigten innerhalb der angegebenen Frist entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen. Eventuelle Eigentumsrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt. Die Frist von einem Monat sei angemessen. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte gründe sich auf § 46 Abs. 1 WaffG. Im Weiteren wurden Ausführungen zur Anordnung der Zwangsmittel sowie der sofortigen Vollziehung gemacht. Insbesondere führte das Landratsamt aus, dass in Anbetracht der besonderen Sicherheitslage im Umgang mit Waffen und Munition die fehlende Zuverlässigkeit die Anordnung der sofortigen Vollziehung bedinge, da Waffen und Munition in Händen von nicht zuverlässigen Personen für die Gemeinschaft eine nicht hinnehmbare Gefahr darstellten. Der Schutz der Allgemeinheit sei höher einzustufen, als das Interesse des Erlaubnisinhabers, Waffen und Munition bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides weiter behalten zu dürfen.
[4]
In der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht in Bayreuth Klage erhoben werden könne. Der Bescheid wurde laut Postzustellungsurkunde am 27.11.2007 in den zur Wohnung des Klägers gehörenden Briefkasten eingelegt.
[5]
Mit Fax vom 20.12.2007 wandte sich der Kläger an das Landratsamt Coburg und erklärte, dass ihm trotz persönlicher Nachfrage und schriftlicher Bitte kein Beschluss oder Urteil in der Sache zugegangen sei. Wenn die zuständige Bedienstete des Landratsamtes ein Dokument nach § 34 Abs. 3 VwVfG habe, solle sie ihm dies in der entsprechend beglaubigten Form zuschicken, um einen Verantwortlichen am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuzeigen und seine zivilrechtlichen Ansprüche über den Alliierten Kontrollrat gelten zu machen.
[6]
Das Landratsamt wies den Kläger mit Schreiben vom 27.12.2007 darauf hin, dass nach der im Bescheid vom 26.11.2007 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung nur Klage innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe möglich sei.
[7]
Am 10.01.2008 stellte die Polizeiinspektion Coburg die in der Waffenbesitzkarte des Klägers eingetragenen Waffen sicher.
[8]
Mit Schreiben vom 17.09.2008 wandte sich der Kläger an das Verwaltungsgericht Bayreuth mit einem als „Untätigkeitsklage gegen das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, falls zuständig, gegen den Bescheid des Landratsamts Coburg vom 16.11.2007“ bezeichneten Schreiben. In dem Schreiben wird weiter ausgeführt, dass am 21.12.2007 sowohl beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, als auch am Landratsamt Coburg „Einspruch, Widerspruch, Rechtsbeschwerde und unbestimmtes Rechtsmittel gegen den Bescheid des Landratsamts vom 26.11.2007, Az: 135-01/01 = 313“ eingelegt worden sei. Bis heute sei dazu noch keine Erklärung von Seiten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth abgegeben. Der Verwaltungsakt basiere ausschließlich auf durch nichts belegten Unterstellungen (die nachfolgend näher beschrieben und kritisiert werden). Der Bescheid sei nach allem nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig und nach § 48 VwVfG zurückzunehmen, falls denn das rechtliche Gehör tatsächlich verweigert werde.
[9]
Der Kläger beschreibt weiter ausführlich, welche weiteren Schritte er in dieser Angelegenheit unternommen hat.
[10]
Mit Schreiben vom 23.09.2008 teilte der Vorsitzende der 1. Kammer dem Kläger mit, es werde davon ausgegangen, dass sich die Klage - entgegen der Bezeichnung - gegen den Bescheid vom 26.11.2007 richten solle, da es nach Auskunft des Landratsamts Coburg keinen Bescheid vom 16.11.2007 gebe. Andernfalls werde um Klarstellung gebeten.
[11]
Die Klage erscheine weiterhin als unzulässig, da der Bescheid vom 26.11.2007 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sei. Die Klagefrist sei bei Eingang der Klage vom 17.09.2008 längst verstrichen gewesen. Entgegen der Behauptung des Klägers sei eine Klage vom 21.12.2007 beim Verwaltungsgericht Bayreuth nicht eingegangen.
[12]
Die Klage erscheine weiterhin auch unbegründet. Für die Wirksamkeit eines Urteils und seiner Zustellung sei ohne Belang, wenn die dem Kläger zugestellte Ausfertigung des Strafurteils nicht unterschrieben sei, da die Zustellung einer Ausfertigung den verfahrensrechtlichen Anforderungen genüge. Von der Nichtigkeit des Bescheides könne deshalb nach erster Einschätzung keine Rede sein. Dem Kläger wurde aus Gründen der Kostenersparnis eine Klagerücknahme empfohlen und er zu der Absicht angehört, den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen und durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, falls die Klage nicht zurückgenommen werde.
[13]
Am 25.09.2008 teilte das Landratsamt Coburg fernmündlich mit, dass der Kläger nach seinen Angaben vom Verwaltungsgericht Bayreuth einen Umschlag ohne Inhalt bekommen habe. Mit Schreiben an das Gericht vom 26.09.2008 teilte der Kläger Folgendes mit: „Gestern wurde in Anwesenheit von Zeugen (der Briefumschlag fühlte sich bereits merkwürdig dünn an), Ihr Briefumschlag mit Aktenzeichen B 1 K 08.868 geöffnet. Der Briefumschlag war tatsächlich leer. Bitte teilen Sie mir den Inhalt mit, wenn es denn einen Inhalt dazu gibt.“ Dem Kläger wurde daraufhin das Anschreiben vom 23.09.2008 nebst Anlagen am 04.10.2008 mit Postzustellungsurkunde erneut zugestellt.
[14]
Mit Schreiben vom 05.10.2008 wurde der Kläger um Klarstellung gebeten, ob es sich bei seinem über das Landratsamt Coburg an das Verwaltungsgericht Bayreuth adressierten Schreiben vom 25.09.2008 um einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung handelt. Der Kläger äußerte sich in der Folgezeit nicht mehr.
[15]
Mit Schreiben vom 28.10.2008 legte das Landratsamt Coburg die Akten vor und trat der Klage ohne konkrete Antragstellung entgegen.
[16]
Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Akten und das Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

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