ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Bayreuth | B 1 K 13.408 | 12.11.2013

Bibliografie

Inhalt

» Bibliografie» Entscheidungstext» Verfahrensgang» Inside-Zitate» Outside-Zitate

Gericht:
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
B 1 K 13.408 12.11.2013
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Urteil
ECLI:
ECLI:DE:VGBAYRE:2013:1112.B1K13.408.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
-
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEErlaubnis, Aufbewahrung, Waffenbesitzkarte, Besitz, Zuverlässigkeit, Jagd, Eignung, Jagdschein, Pistole, Unzuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2013, 5311 https://lexdejur.de/ldjr5311 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2013 - B 1 K 13.408 [ECLI:DE:VGBAYRE:2013:1112.B1K13.408.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Urteil vom 12. November 2013 - B 1 K 13.408 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBAYRE:2013:1112.B1K13.408.0A]

LDJR 2013, 5311

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Beklagter -

w e g e n

Widerrufs von Waffenbesitzkarte und Jagdschein

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. November 2013 folgendes Urteil:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Das Landratsamt [H...] stellte dem Kläger am 16.03.2007 einen Jagdschein aus und am 07.05.2007 die Waffenbesitzkarte Nr. 25/07-1. In diese Waffenbesitzkarte sind folgende Kurzwaffen eingetragen:
[2]
Art der Waffe Kaliber Hersteller Herstellungs-Nr.
[3]
Pistole 7,65 mm Browning Walther 364571 Selbstladebüchse .22 lfB Anschütz 052434 Durch Mitteilung der Polizeistation [R...] vom 02.11.2012 wurde dem Landratsamt [H...] bekannt, dass beim Kläger wegen Fremdgefährdung (Bedrohung des Vaters, Androhung eines Blutbades, Bedrohung des Ehepaares V.), am 02.11.2012 eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden solle. Vor der Durchsuchung wurde der Kläger zur Eigensicherung der eingesetzten Beamten zur Polizeiinspektion [R...] verbracht. Da der Kläger zusammen mit seinem Vater und seiner verstorbenen Mutter eine gemeinsame Waffenaufbewahrung gegenüber dem Landratsamt [H...] angegeben hatte, wurde der Vater des Klägers aufgefordert, die vorhandenen Waffenschränke zu öffnen. Dieser erklärte den eingesetzten Beamten, dass er nicht in der Lage sei, die Schränke zu öffnen. Dazu sei allein der Kläger in der Lage. Nach längeren Auseinandersetzungen öffnete der Kläger die vorhandenen Panzerschränke, wobei festgestellt wurde, dass mehrere erlaubnispflichtige Kurzwaffen nicht getrennt von der dazu gehörigen Munition, sondern zusammen mit aufmunitionierten Magazinen in den jeweiligen Waffenschachteln aufbewahrt worden waren. Das innenliegende Magazin einer erlaubnispflichtigen Langwaffe war ebenfalls aufmunitioniert. In einer Schublade des Wohnzimmerschranks wurden mehrere erlaubnisfreie Kurzwaffen mit PTB-Zeichen zusammen mit Munition aufbewahrt. Eine dieser Waffen war fertig geladen, einige Patronen waren bereits abgefeuert worden. Der Kläger war weiter im Besitz von Munition, für die er keine Erwerbsberechtigung besaß. Dabei handelte es sich vor allem um Platzpatronenmunition aus Bundeswehrbeständen. Weiterhin war er zum Zeitpunkt der Sicherstellung der Waffen und Munition im Besitz von losem Nitrocellulosepulver. Die für den Umgang mit diesem Pulver erforderliche sprengstoffrechtliche Erlaubnis besaß der Kläger nicht.
[4]
Am Abend des 02.11.2012 wurde der Kläger wegen Arzneimittelsucht und Fremdgefährdung im Bezirkskrankenhaus in [R...] untergebracht und befand sich dort für längere Zeit in stationärer Behandlung.
[5]
Nach Anhörung widerrief das Landratsamt [H...] mit Bescheid vom 13.05.2013 die dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarte Nr. 25/07-1, ausgestellt am 07.05.2007 sowie deren Eintragungen und die jagdrechtliche Erlaubnis in Form des Jagdscheins Nr. 19/2007, ausgestellt am 16.03.2007. Die genannten Erlaubnisse, die der Kläger am 03.11.2012 beim Landratsamt hatte abgeben lassen, wurden vom Landratsamt einbehalten. Dem Kläger wurde aufgegeben, die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen und beim Landratsamt [H...] befindlichen Waffen sowie die aufgrund eingetragener Waffen erworbenen aber nicht in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Wechselsysteme, Wechselläufe und Austauschläufe und sämtliche erlaubnispflichtige Munition unter Aufsicht des Landratsamts [H...] bis spätestens 10.06.2013 unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar machen zu lassen oder dauerhaft einem Berechtigten zu überlassen.
[6]
Der Bescheid ist in Ziffer 1 kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die Ziffern 2 bis 3 des Bescheides wurden für sofort vollziehbar erklärt.
[7]
Zur Begründung führte das Landratsamt [H...] im Wesentlichen aus, dass waffenrechtliche und jagdrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen seien, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnisse hätten führen müssen. Die Waffenbesitzkarte sei zu versagen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht vorlägen, d.h., wenn der betreffende Antragsteller u.a. die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nicht besitzt. Die erforderliche persönliche Eignung besäßen Personen nicht, die abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil seien oder aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren könnten, oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung bestehe. Aufgrund des Verhaltens des Klägers bestünden Zweifel an dessen waffenrechtlicher persönlicher Eignung. Aus der polizeilichen Erst- bzw. Lagemeldung vom 02.11.2012 ergebe sich, dass der Kläger massive Drohungen gegenüber verschiedenen Personen ausgesprochen habe. So habe er gegenüber verschiedenen Zeugen angedroht, dass er auf seinen Vater schießen werde. Da der Vater des Klägers wegen der ständigen Drangsaliererei durch seinen Sohn einen Suizid angekündigt habe, habe der Kläger gegenüber dem Zeugen K. gedroht, dass es ein Blutbad geben werde, falls die Polizei auf dem Grundstück erscheinen werde. Es bestehe somit die konkrete Gefahr einer erheblichen Fremdgefährdung. Die persönliche Eignung des Klägers fehle deshalb, so dass die waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen gewesen seien.
[8]
Der Kläger sei außerdem am 02.11.2012 wegen Medikamentenmissbrauchs und Fremdgefährlichkeit in der Bezirksklinik [R...] untergebracht worden und sei anschließend dort für einen längeren Zeitraum freiwillig verblieben. Damit lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er abhängig von berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sei bzw. mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde. Der Kläger sei nach seinen eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Durchsuchung medikamentenabhängig gewesen. Er habe selbst zugegeben, das Mittel Tramal (Wirkstoff Tramadol) über einen langen Zeitraum eingenommen zu haben. Bei diesem Mittel handle es sich um einen Arzneistoff aus der Gruppe der Opioide und damit um ein Mittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Inwieweit die Abhängigkeit durch den Klinikaufenthalt beseitigt werden konnte, sei gegebenenfalls durch entsprechendes Attest zu belegen, dessen Vorlage allerdings nur dann Sinn mache, wenn keine weiteren Widerrufsgründe griffen. Es werde deswegen vordergründig auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgestellt. Diese Zuverlässigkeit besäßen Personen in der Regel nicht, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c WaffG genannten Gesetze verstoßen hätten. Weiterhin besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgingen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. Diese beiden Widerrufsgründe lägen vor. Der Kläger habe erlaubnispflichtige Schusswaffen und die dazugehörige erlaubnispflichtige Munition nicht, wie gesetzlich normiert, getrennt voneinander aufbewahrt. Sechs Kurzwaffen seien griffbereit zusammen mit den zugehörigen und mit Patronen geladenen Magazinen aufbewahrt worden. Eine erlaubnispflichtige Langwaffe sei sogar fertig geladen aufbewahrt worden. Eine Trennung der Aufbewahrung der Munition von der Waffe sei in diesen Fällen nicht erfolgt.
[9]
Das vom Kläger zur Aufbewahrung verwendete Behältnis habe das vorgeschriebene Prüfzeichen über den Widerstandsgrad 0 oder einer Norm mit gleichem Schutzniveau eines anderen Mitgliedsstaates des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum nicht aufgewiesen. Bei drei Schreckschusswaffen, von denen eine ebenfalls fertig geladen in einer unverschließbaren Wohnzimmerschublade aufbewahrt worden sei, habe das PTBZeichen gefehlt. Da das Waffengesetz nicht zwischen erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Waffen unterscheide, seien auch Schreckschusswaffen getrennt von der Munition zumindest in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Die Art der beim Kläger vorgefundenen Aufbewahrung der Waffen und Munition stelle einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Der Kläger sei bereits deswegen unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes. Er habe auch bei der Befragung zur Aufbewahrung seiner Waffen falsche Angaben gemacht. Er habe behauptet, dass er die Munition für seine Schusswaffen in einem getrennten Tresor der Sicherheitsstufe B aufbewahre. Dies sei – wie bei der Durchsuchung festgestellt worden sei – nicht der Fall gewesen. Der Kläger müsse sich auch nicht nur die Aufbewahrung der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen anrechnen lassen. Er habe mit seinem Vater und seiner Mutter bis zu deren Tod zusammen in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt und habe gegenüber dem Landratsamt [H...] angegeben, dass ihre Waffen gemeinschaftlich aufbewahrt würden. Eine gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen und Munition sei bei Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft lebten, zulässig. Allerdings treffe jeden Einzelnen der Aufbewahrer die gleiche Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung aller Waffen.
[10]
Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Durchsuchung im Besitz von Bundeswehrmunition gewesen, die nicht im freien Handel erworben werden könne. Für diese Munition habe er keine Erlaubnis. Es handle sich nach Auffassung des Landratsamts um Munition, die ausschließlich für Kriegswaffen bestimmt und daher verboten sei. Der Besitz dieser Munition stelle eine Straftat nach dem Waffengesetz und ebenfalls einen gröblichen Verstoß dar, so dass der Kläger auch aus diesem Grund unzuverlässig sei.
[11]
Zum Zeitpunkt der Durchsuchung sei der Kläger außerdem im Besitz von Treibladungspulver gewesen. Für den Besitz dieses Pulvers sei eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz erforderlich, die der Kläger, wie er selbst wusste, nicht besessen habe. Der Kläger sei weiterhin im Besitz eines erlaubnispflichtigen Luftgewehrs gewesen, für das er keine Erlaubnis zum Besitz, nämlich die Eintragung der Waffe in eine Waffenbesitzkarte, besessen habe. Auch wenn diese Waffe legalisiert werden könnte, habe er den Erwerb nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Erwerb angezeigt.
[12]
Gründe, die die Regelvermutung widerlegen könnten, seien nicht bekannt.
[13]
Weiter führt das Landratsamt umfassend aus, dass die Art der Aufbewahrung Dritten ohne weiteres einen Zugriff auf Waffen und Munition ermöglicht habe und der Eindruck vermittelt werde, dass dem Kläger der schnelle Zugriff auf Waffen ermöglicht werden sollte. Nach allem lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger Waffen nicht sorgfältig verwahren werde, so dass er aus diesem Grund unzuverlässig sei und die waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen seien. Durch seine Weigerung, seine waffenrechtlichen und jagdrechtlichen Erlaubnisdokumente an die Polizei herauszugeben, habe er zusätzlich gezeigt, dass er charakterlich nicht geeignet zum Besitz von Waffen und Munition sei, weil er das Vertrauen, das der Besitz von Waffen und Munition voraussetze, nicht gerechtfertigt habe. Er habe die waffenrechtlichen Erlaubnisse erst nach mehreren Tagen und entsprechendem Zureden des behandelnden Arztes in der Bezirksklinik, durch Verwandte an das Landratsamt übersenden lassen. Nach allem seien dem Kläger die waffenrechtlichen und jagdrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Daran würde nichts ändern, wenn das eingeleitete Strafverfahren eingestellt werden sollte. Die notwendige Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bestimme sich aus dem sicherheitsrechtlichen Charakter nach objektiven verschuldensunabhängigen Kriterien. Der Ausgang des Strafverfahrens müsse deshalb nicht abgewartet werden.
[14]
Beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse seien diese unverzüglich an die Behörde zurückzugeben. Außerdem müssten die aufgeführten Schusswaffen und Munition unbrauchbar gemacht werden, da das öffentliche Interesse daran, dass ungeeignete Personen die tatsächliche Gewalt über Schusswaffen und Munition nicht mehr ausüben könnten, das Interesse des Betroffenen am weiteren uneingeschränkten Besitz dieser Gegenstände übersteige. Die gesetzte Frist sei angemessen. Die Anordnung der Sofortvollzuges sei erforderlich, weil auch hier das öffentliche Interesse die privaten Interessen des Klägers überstiegen. Es bestehe die Gefahr, dass mit diesen Erlaubnissen weiterhin Waffen oder Munition erworben werden könnte, sofern nicht der sofortige Vollzug angeordnet werde.
[15]
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.06.2013 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte:
[16]
Der Bescheid des Landratsamts [H...] vom 13.05.2013 wird aufgehoben.
[17]
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die einbehaltenen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarte Nr. 25/07-1, ausgestellt am 07.05.2007, sowie die jagdrechtliche Erlaubnis in Form des Jagdscheins Nr. 19/2007, ausgestellt am 16.03.2007, herauszugeben.
[18]
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen und sich derzeit beim Landratsamt [H...] befindlichen Waffen sowie die aufgrund der eingetragenen Waffen erworbenen Wechselsysteme, Wechselläufe und Austauschläufe und sämtliche Munition herauszugeben.
[19]
Die im Bescheid genannten Gründe seien nicht zutreffend. Es seien nachträglich keine Tatsachen eingetreten, die die erforderliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit oder fehlende Eignung des Klägers begründen könnten. Der Kläger führt umfassend unter Verweisung auf die Niederschrift der polizeilichen Vernehmung aus, dass er zu keinem Zeitpunkt weder gegenüber seinem Vater noch gegenüber dem Ehepaar V. noch gegenüber irgendeiner anderen Person Gewalt oder gar ein Blutbad angedroht habe. Er habe auch nicht geäußert, dass er auf seinen Vater schießen bzw. ihn erschießen werde. Eine Person namens K. kenne der Kläger überhaupt nicht. Die wahrheitswidrigen Aussagen der im Bescheid genannten Zeugen seien möglicherweise auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Erbengemeinschaft nach dem Tod der Mutter des Klägers zurückzuführen. Sie dürften den Zweck haben, den Kläger schlecht darzustellen und aus der Erbengemeinschaft zu verdrängen. Es bestehe nach allem keine konkrete Gefahr einer erheblichen Fremdgefährdung.
[20]
Der Kläger sei auch nicht abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln. Er sei auch nicht psychisch krank oder debil. Dafür lägen keinerlei Tatsachen vor, die eine solche Annahme rechtfertigen könnten. Der Kläger leide seit einigen Jahren an einer Krankheit, die von Medizinern als „Restless-Legs“ bezeichnet werde. Diese Erkrankung sei vom Hausarzt des Klägers mit dem Medikament „Tramal“ in zulässiger Weise behandelt worden. Dieses Medikament helfe zwar, mache jedoch bei längerer Anwendung abhängig. Dies sei der Grund für einen längeren Klinikaufenthalt des Klägers im Bezirkskrankenhaus in [R...] im November/Dezember 2012 gewesen. Der Kläger habe sich im Bezirkskrankenhaus freiwillig aufgehalten, so dass nach und nach über Wochen hinweg eine Medikamentenumstellung erfolgreich habe durchgeführt werden können. Eine Behandlung mit Tramal sei seitdem nicht mehr notwendig. Damit bestünden auch krankheitsbedingt keine Eignungszweifel mehr. Das im Strafverfahren eingeholte forensischpsychiatrische Gutachten habe zweifelsfrei ergeben, dass sich beim Kläger keine Hinweise auf eine organische Erkrankung oder Schädigung des Gehirns finden ließen; der entsprechende psychopathologische Befund sei unauffällig gewesen. Weder im aktuellen Befund noch aus der psychiatrischen Vorgeschichte hätten sich Hinweise auf ein endogenes Geschehen im Sinne einer Schizophrenie, Zyklothymie (manischdepressive Erkrankung) oder einer sonst schweren affektiven Problematik ableiten lassen. Es hätten sich auch keine Symptome einer konkreten neurotischen Erkrankung ergeben oder Hinweise auf erhebliche Verhaltensauffälligkeiten oder den frühen Beginn einer dissozialen Entwicklung. Auch in seinen aktuellen Denk- und Verhaltensweisen erscheine der Kläger im klinischen Kontakt nicht so weit von der Norm abweichend, um den Verdacht auf eine „spezifische Persönlichkeitsstörung“ nahezulegen. Es ergäben sich auch keine Hinweise auf ein missbräuchliches oder abhängiges Konsumverhalten von legalen oder illegalen Substanzen. Von dem subjektiven Empfinden her stehe lediglich eine neurologische Erkrankung im Sinne des „Restless-Legs-Syndroms“ im Vordergrund. Im Gutachten von Herrn Dr. [...] vom Klinikum am Europakanal in [E...] vom 05.05.2013 sei ausdrücklich festgehalten, dass keine krankhafte seelische Störung oder Schwachsinn oder tiefgreifende Bewusstseinsstörungen oder schwere andere seelische Abartigkeit in Form einer „spezifischen Persönlichkeitsstörung“ vorlägen und auch keine Abhängigkeitserkrankung von Suchtmitteln festzustellen gewesen sei.
[21]
Es bestünden auch keine Gründe für die Annahme, dass der Kläger mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehe oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren könne. Entgegen der Annahme der Behörde habe sich der Kläger zu keinem Zeitpunkt geweigert, die Waffenschränke zu öffnen. Dazu sei er überhaupt nicht in der Lage gewesen, da er sich im Gewahrsam der Polizeidienststelle befunden habe und die Schlüssel zuhause in einem sicheren Versteck aufbewahrt worden seien. Eine Rückkehr nach Hause, um die Schlüssel für das Öffnen bereit zu stellen, sei dem Kläger zu diesem Zeitpunkt verwehrt worden. Bezüglich der waffenrechtlichen Erlaubnisse habe der Kläger am 02.11.2011 nicht sofort sagen können, wo sich diese Erlaubnisse befunden hätten. Eine Rückkehr nach Hause sei dem Kläger nicht ermöglicht worden. Er habe aber versichert, die Erlaubnisse dem Landratsamt auszuhändigen, sobald ihm dazu Gelegenheit gegeben werde. Die Darstellung, dass Klinikpersonal und andere Personen stundenlang auf ihn hätten einreden müssen, entspreche nicht der Wahrheit.
[22]
Wie sich aus den Ermittlungsakten ergebe, hätten bei der Waffenaufbewahrungsprüfung im November 2012 keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden können. Die übrigen Waffen sowie das weiter aufgefundene Material stünden nicht im Eigentum des Klägers, weshalb man ihm auch diesbezüglich Unregelmäßigkeiten nicht vorwerfen könne. Der Kläger habe nicht gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung seiner Waffen verstoßen. Die genannten Gründe träfen nicht auf den Kläger zu, sondern richteten sich gegen seinen Vater, dem der Beklagte mit Bescheid vom 24.01.2013 die waffenrechtliche Erlaubnis und jagdrechtliche Erlaubnis ebenfalls widerrufen habe. Für unsachgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition durch seinen Vater habe der Kläger nicht einzustehen. Dies begründe allenfalls die Vermutung der Unzuverlässigkeit gegenüber dem Vater des Klägers. Das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts eines Vergehens nach § 52 Abs. 1 WaffG sei gem. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden. Auch der Vorwurf, dass der Kläger wiederholt oder gröblich gegen das Waffengesetz und gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen habe, sei falsch. Das vom Beklagten erwähnte Strafverfahren aus dem Jahr 1997 gegen den Kläger sei am 02.03.1998 durch das Landgericht [H...] gemäß § 153a StPO eingestellt worden. Anhand der Verwaltungsakte könne nachvollzogen werden, dass dem Kläger der Besitz einer Pistole Walther, Kaliber 7,65 mm ohne Eintragung in die Waffenbesitzkarte vorgeworfen worden sei. Er sei zwar in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden, im Berufungsverfahren sei das Verfahren jedoch eingestellt worden. Der dennoch vom Landratsamt [H...] veranlasste Widerruf der seinerzeitigen Waffenbesitzkarte des Klägers sei zwar rechtskräftig geworden. Die damalige Annahme der Unzuverlässigkeit könne dem Kläger heute aber nicht mehr vorgeworfen werden. Ein wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften eines der im § 5 Abs. 2 Nr. 1c WaffG genannten Gesetze könne dem Kläger damit nicht vorgeworfen werden. Bei einem erstmaligen Verstoß nach Erteilung der Erlaubnis lägen diese Voraussetzungen gerade nicht vor. Ein gröblicher Verstoß gegen die genannten Vorschriften liege dem Kläger nicht zur Last. Nach allem besitze der Kläger die erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit.
[23]
Das Landratsamt [H...] legte die Behördenakten vor und beantragte mit Schriftsatz vom 15.07.2013 die Klage abzuweisen.
[24]
Der Kläger lebe mit seinem Vater in einem Haus; es bestehe ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis das unter anderem auch von Angst des Vaters gegenüber dem Kläger geprägt sei. Dies könne vom sozialen Dienst im Gesundheitswesen des Landratsamts [H...] bestätigt werden. Aufgrund dieser besonderen Beziehung habe der Vater des Klägers die gegenüber den genannten anderen Zeugen getroffenen Aussagen bei seiner Vernehmung durch die Polizei nicht wiederholt. Gründe, warum den Zeugenaussagen kein Glauben geschenkt werden solle, seien nicht ersichtlich. Die Medikamentenabhängigkeit des Klägers werde durch die Aussagen in der Klageschrift selbst bestätigt. Zu der Zeit, als der Kläger in die Bezirksklinik [R...] wegen suchtbedingter Fremdgefährdung eingewiesen worden sei, sei die Medikamentenabhängigkeit objektiv gegeben gewesen. Zwar sei der Kläger nach seiner zwangsweisen Einweisung bereit gewesen, freiwillig in der Bezirksklinik zu verbleiben. Er sei jedoch am 16.11.2012 immer noch in der geschlossenen Abteilung untergebracht gewesen. Dass sich der Kläger strikt geweigert habe, die Aufbewahrungsbehältnisse der Waffen zu öffnen und die Waffen sowie waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse herauszugeben, könne von den beteiligten Polizeibeamten bezeugt werden. Der Sachbearbeiter Waffenrecht im Landratsamt [H...] sei bei der Durchsuchung anwesend gewesen und könne die Weigerung des Klägers bestätigen. Seine jetzige Darstellung sei als reine Schutzbehauptung anzusehen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei bei einer gemeinsamen Aufbewahrung von Waffen, wie dies in der Familie des Klägers praktiziert worden sei, jeder Aufbewahrer verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen zu sorgen. Im vorliegenden Fall sei es sogar so gewesen, dass der Vater des Klägers glaubhaft nicht in der Lage gewesen sei, die Behältnisse zu öffnen. Er sei damit zu einer gesetzeskonformen Aufbewahrung von Waffen und Munition nicht in der Lage gewesen. Dies könne von den die Wohnungsdurchsuchung durchführenden Polizeibeamten bestätigt werden. Auf das Eigentumsrecht des Klägers an den Waffen komme es nach den waffenrechtlichen Vorgaben nicht an. Das Waffenrecht stelle lediglich auf den Besitz von Waffen und Munition ab. Das Strafverfahren sei zwar nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden. Sowohl die Einstellung nach dieser Vorschrift als auch die Einstellung des früheren Strafverfahrens nach § 153a StPO gehe davon aus, dass die Taten begangen worden seien, allerdings strafrechtlich nicht weiter verfolgt oder gegen Auflagen eingestellt werden könnten. Tatsache sei weiterhin, dass der Kläger im Besitz von Schwarz- bzw. Nitrocellulosepulver gewesen sei, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu besitzen.
[25]
In der mündlichen Verhandlung machte der Prozessbevollmächtigte des Klägers insbesondere geltend, dass es zum einen bei den eigenen Waffen des Klägers nichts zu beanstanden gegeben habe, zum anderen der Kläger durch eine falsche Medikation nicht in der Lage gewesen sei, sich hinsichtlich der anderen Waffen und der vorgefundenen Zustände um eine ordnungsgemäße Aufbewahrung zu kümmern. Das früher eingenommene Medikament „Tramal“ sei abgesetzt worden und während des stationären Aufenthalts in der Bezirksklinik [R...] eine neue Medikation eingesetzt worden. Nach der Umstellung habe der Kläger keinerlei Probleme mehr. Dies sei auch zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides schon so gewesen. Aus der Sicht des Klägers sei daher seine waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit aktuell gegeben. Er regte an, den Ausgang des nunmehr wieder aufgenommenen strafrechtlichen Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz abzuwarten.
[26]
Die Vertreter des Beklagten hielten ein Abwarten des Strafverfahrens nicht für sinnvoll, da die Tatsache der nicht ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie andere Verstöße gegen waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Vorschriften feststünden. Aus der Sicht des Beklagten habe daher die erforderliche Zuverlässigkeit für jederzeit ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition nicht bestanden.
[27]
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers stellte den Antrag, den Bescheid des Landratsamts [H...] vom 13.05.2013 aufzuheben.
[28]
Der Vertreter des Beklagten beantragte, die Klage abzuweisen.
[29]
Wegen der Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten und das Vorbringen der Beteiligten Bezug genommen.

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