ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Bayreuth | B 1 K 14.297 | 09.12.2014

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
B 1 K 14.297 09.12.2014
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Gerichtsbescheid
ECLI:
ECLI:DE:VGBAYRE:2014:1209.B1K14.297.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
-
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Laser, Strafbefehl, Unzuverlässigkeit, Jagd, Straftat, Geldstrafe, Lampe, Erlaubnis, Zuverlässigkeit
Referenz: Permalink:
LDJR 2014, 5227 https://lexdejur.de/ldjr5227 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 09. Dezember 2014 - B 1 K 14.297 [ECLI:DE:VGBAYRE:2014:1209.B1K14.297.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 09. Dezember 2014 - B 1 K 14.297 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBAYRE:2014:1209.B1K14.297.0A]

LDJR 2014, 5227

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Kläger -

g e g e n

Landratsamt [...],

- Beklagter -

w e g e n

Waffenrechts

hier: Widerruf von Waffenbesitzkarten

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth - 1. Kammer - [...] ohne mündliche Verhandlung am 9. Dezember 2014 folgenden Gerichtsbescheid:

T e n o r

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

[1]
Der am [...] geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner insgesamt vier Waffenbesitzkarten.
[2]
Er war Inhaber eines Jagdscheines und hatte seit dem Jahr 2005 mehrere Schusswaffen erworben und teilweise wieder veräußert.
[3]
Bei einer Überprüfung zur Vorbereitung der Verlängerung des Jagdscheines des Klägers wurde festgestellt, dass gegen diesen mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg – rechtskräftig seit 21.06.2011 – wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 35,00 EUR verhängt worden war. Im Strafbefehl vom 31.05.2011 wird ausgeführt, dass gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung weiterer Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 16.12.2010 und 23.08.2009 vorläufig abgesehen wird.
[4]
Mit weiterem Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg, der seit 17.08.2011 rechtskräftig ist, wurde gegen den Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Verbringens einer verbotenen Waffe eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 EUR festgesetzt. Der Kläger hatte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Winter 2010/2011 bei einem Versender in den USA eine Laser-Waffenlampe ND-3 Night Vision Long Distance Laser (Zielscheinwerfer für Schusswaffen) zur Übersendung an seine Anschrift bestellt. Das Gerät war am 27.01.2011 bei der Deutschen Post AG in [...] eingetroffen, wo sich der Kläger unter Vorlage der Paketkarte, der PayPal-Abrechnung und der Ebay-Auktionsbeschreibung meldete und mündlich einen Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr für das Postpaket stellte. Bei der Laser-Waffenlampe handelte es sich um einen verbotenen Gegenstand. Dem Erlass des Strafbefehls war u.a. eine Durchsuchung der Wohnung des Klägers vorausgegangen, bei der der Kläger anlässlich der Frage nach dem Verwendungszweck für die sichergestellte Zielvorrichtung angab, es handele sich um eine „normale“ Lampe. Diese Ansicht hatte der Kläger bereits am 31.01.2011 gegenüber dem Zollamt Bamberg vertreten und geltend gemacht, diese „normale“ Taschenlampe sei auch in Deutschland zu erwerben. Nachdem dem Kläger bei der Hausdurchsuchung Einsicht in die entsprechende Ermittlungsakte gewährt worden war, erklärte er, er sei seit einem Unfall (Unterschenkelamputation des linken Beins) zu 70 % erwerbsgemindert. Er wolle das Gerät verwenden, um auf der Jagd nicht hilflos zu sein. Mit einer formlosen Einziehung erklärte sich der Kläger einverstanden.
[5]
Nach Aktenvermerken des Zollfahndungsamts München vom 23.03. und 26.07.2011 handelt es sich bei der vom Kläger erworbenen Laser-Waffenlampe um ein funktionsfähiges Gerät zum Anstrahlen des Zieles im Sinne des Abschnittes 1 Nr. 1.2.4.1 der Anlage 2 zum Waffengesetz, wobei es insbesondere auf erlaubnisfreie Zielfernrohre aufgesetzt wird, um diesen Zweck zu erreichen. Der von der Lampe ausgelöste Laserstrahl geht durch das Zielfernrohr axial hindurch und erzeugt außerhalb desselben einen grünen Lichtpunkt im Ziel.
[6]
Am 13.02.2014 hörte das Landratsamt Bamberg den Kläger zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten an und teilte ihm mit, dass sein zum 31.03.2014 auslaufender Jagdschein Nr. 308/2005 nicht mehr verlängert werden soll. Durch seinen Bevollmächtigten ließ der Kläger daraufhin geltend machen, die beiden strafrechtlichen Verurteilungen lägen jeweils an der untersten Grenze. Zwar liege ein Regelverstoß vor, doch sei zu berücksichtigen, dass der Kläger sich in den letzten zweieinhalb Jahren nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen, so dass die Erwartung gerechtfertigt erscheine, dass dies auch in Zukunft nicht mehr der Fall sein werde.
[7]
Mit Bescheid vom 07.04.2014 widerrief das Landratsamt Bamberg die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten (Ziffer I.) und gab dem Kläger auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides beim Landratsamt Bamberg abzugeben (Ziffer II. a) sowie die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides entweder unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten abzugeben (Ziffer II. b). In Ziffer III. des Bescheides wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR für den Fall angedroht, dass der Kläger die ihm in Ziffer II. a) aufgegebene Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Weiter wurde verfügt, dass nach fruchtlosem Ablauf der unter Ziffer II. b) genannten Frist die Schusswaffen des Klägers durch das Landratsamt Bamberg sichergestellt und verwertet werden (Ziffer IV.). Am Ende des Tenors des Bescheides ist der „Hinweis“ angeführt, dass die Anfechtungsklage gegen den Bescheid gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung habe. Der Bescheid sei somit kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
[8]
Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, der Widerruf der Waffenbesitzkarten stütze sich auf § 45 Abs. 2 WaffG. Danach sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei eine Waffenbesitzkarte zu versagen, wenn der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Ein Verlust der Zuverlässigkeit führe somit zum Widerruf bereits erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse. Der Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG sei ein unbestimmter Rechtsbegriff. Diese besäßen in der Regel solche Personen nicht (mehr), die innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden seien. Dies sei hier der Fall. Dabei könne das Landratsamt Bamberg grundsätzlich von der Richtigkeit der rechtskräftigen Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das der Verurteilung zugrundeliegende Verhalten in Verbindung mit den sonstigen erkennbaren Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertige oder ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt sei. Dies sei nur möglich, wenn sich aus der Straftat, dem Strafverfahren oder sonst gewichtige Umstände ergeben hätten, die deutlich von normalen Fällen abwichen. Derartige Umstände seien nicht ersichtlich. Nach Einsicht in die beiden Strafakten handele es sich bei beiden Verurteilungen nicht um atypische Einzelfälle, sondern in beiden Fällen um bewusste und vorsätzliche Verstöße gegen die Gesetze. Im Strafbefehl vom 27.06.2011 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sei von der Verfolgung zweier weiterer Fälle aus den Jahren 2009 und 2010 gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden.
[9]
Der waffenrechtlichen Verurteilung habe die Bestellung einer Laser-Waffenlampe in den USA zugrunde gelegen. Derartige Vorrichtungen, die zur Beleuchtung des Ziels dienten, seien sowohl nach dem Jagdgesetz als auch nach dem Waffengesetz verboten. Dieses Verbot sei dem Kläger bei der Bestellung der Lampe mit Sicherheit bekannt gewesen. Ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit sei deshalb nicht möglich. Ohne das Hinzutreten einer zweiten Verurteilung wäre aus der Sicht des Landratsamtes Bamberg zu prüfen, ob der versuchte Erwerb eines verbotenen Zielscheinwerfers nicht einen groben Verstoß gegen das Waffengesetz darstelle, der bereits alleine gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führe.
[10]
Werde das Vorliegen der Zuverlässigkeit verneint, so sei eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zwingend zu widerrufen. Für Ermessenserwägungen bleibe kein Raum. Werde eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz widerrufen, so habe der Inhaber die Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben (§ 46 Abs. 1 WaffG). Dem Kläger werde eine angemessene Frist eingeräumt, dieser Verpflichtung nachzukommen.
[11]
Die Anordnung, die in die Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar zu machen, stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG. Danach könne das Landratsamt Bamberg anordnen, dass der Kläger die Waffen binnen angemessener Frist unbrauchbar mache oder an einen Berechtigten überlasse und dies dem Landratsamt Bamberg nachweise. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist könnten die Waffen sichergestellt und verwertet werden (§ 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG). Der Nettoerlös der Verwertung stehe dem bisher Berechtigten zu.
[12]
Am 28.04.2014 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 07.04.2014 erheben sowie um vorläufigen Rechtsschutz (Az. B 1 S 14.296) nachsuchen.
[13]
Zur Begründung des Eilantrags und der Klage wurde geltend gemacht, es sei zwar richtig, dass zwei strafrechtliche Verurteilungen vorlägen, doch sei hier ausnahmsweise das Entfallen des gesetzlichen Regelfalls des Widerrufes der Waffenbesitzkarten gerechtfertigt. Es dürfe das gesetzgeberische Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass bei einer Verurteilung zu mindestens 60 Tagessätzen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr bestehe. Die beiden Verurteilungen des Klägers zu 20 und 30 Tagessätzen erreichten zusammengerechnet die vom Gesetzgeber als Grenze für die Unzuverlässigkeit angesehenen 60 Tagessätze nicht. Vielmehr lägen die Verurteilungen jeweils an der unteren Grenze. Es sei auch zu berücksichtigen, dass beide Verurteilungen im Wege eines Strafbefehls ergangen seien, also kein gerichtliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung stattgefunden habe. Der Kläger habe auch bei der Einfuhr der LaserWaffenlampe die Strafbarkeit eines solchen Tuns nicht gekannt. Vielmehr sei es so, dass diese Bestellung über das Internet erfolgte und die Ware sogar über den Zoll gegangen sei. Aufgrund dieser Umstände könne hier ausnahmsweise davon ausgegangen werden, dass der Kläger nicht unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes sei, so dass ein Widerruf der Waffenbesitzkarten nicht in Betracht komme.
[14]
Es werde nicht verkannt, dass der Gesetzgeber eine Regelung getroffen habe, dass vermutet werde, einem Waffenbesitzer könne das notwendige Verantwortungsbewusstsein fehlen, wenn er wegen zweier vorsätzlicher Straftaten zumindest jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Hier sei es allerdings angezeigt, eine Ausnahme von dieser Regel zuzulassen. Die Verurteilung des Klägers wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz habe den Hintergrund gehabt, dass der Kläger einen sog. „Laserpointer“ über das Internet erworben habe. Dieses Gerät habe er allerdings nicht für die Jagd verwenden wollen, ein solches Gerät habe für die Jagd auch nur dann einen Sinn, wenn man nachts jagen wolle und insbesondere Schwarzwild. Dies komme aber im Revier, in dem der Kläger tätig sei, nicht vor. Vielmehr habe der Kläger den Gegenstand als Notsignalgeber gekauft. Hintergrund sei, dass der Kläger vormals einen Unfall erlitten habe, der sich im Wald ereignet habe und zur Folge gehabt habe, dass ein Bein des Klägers oberhalb des Knies habe amputiert werden müssen. Nachdem der Kläger häufig alleine im Wald unterwegs sei, insbesondere wegen der Ausübung der Jagd, habe er sich insbesondere auf Druck seiner Lebensgefährtin ein Mobilfunktelefon angeschafft. Nachdem allerdings festgestellt worden sei, dass es nicht immer und überall für dieses Telefon ein Netz gebe, so dass er gleichwohl unerreichbar gewesen sei, habe er sich für den Notfall die Lampe als Signalgeber angeschafft. Er habe niemals vorgehabt, diese Lampe unmittelbar zum Jagen zu verwenden. Es werde hier darauf hingewiesen, dass genau diese Lampe in jedem Waffenhandel frei verkäuflich sei, beispielsweise bei der Firma [...] in Bamberg. Es sei schon damals für den Kläger unverständlich gewesen, dass er hier überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei, obwohl diese Lampe frei verkäuflich sei. Aufgrund dieser Umstände könne die strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht dem Kläger hier ausnahmsweise nicht zur Last gelegt werden, so dass eine Einziehung der Waffenbesitzkarten nicht gerechtfertigt sei.
[15]
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom 07.04.2014 aufzuheben.
[16]
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
[17]
Der Widerruf der Waffenbesitzkarten sei gemäß § 45 Abs. 2 WaffG rechtmäßig erfolgt. Die geltend gemachten Argumente änderten nichts an der vorgenommenen Beurteilung. Gesichtspunkte für ein Abweichen von der Regelvermutung seien nicht ersichtlich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Widerruf dem gesetzgeberischen Ziel entgegenlaufen solle. Anforderungen an die Höhe der Tagessätze würden bei der hier einschlägigen Alternative des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht gestellt. Eine Orientierung an der Höhe von 60 Tagessätzen nach der alternativen gesetzlichen Variante sei schon deshalb verfehlt, weil die Regelvermutung für die Unzuverlässigkeit hier an die Wiederholung einer vorsätzlichen Tat und nicht an das Maß der Verurteilung anknüpfe. Dass die Verurteilungen im Wege eines Strafbefehls erfolgten, sei für diese Bewertung ebenso irrelevant wie die Tatsache, dass der Kläger seither wegen keiner weiteren Straftat mehr verurteilt worden sei. Ebenso könne die Bagatellisierung der Verurteilung wegen des unerlaubten Verbringens einer verbotenen Waffe nicht nachvollzogen werden. Hier sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass dieser Verstoß alleine schon eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG begründen könne. Die Motive für die begangene Straftat und die persönlichen Ansichten des Klägers über den Sinn der Strafbarkeit änderten nichts an der schuldhaften und rechtswidrigen Begehung des Tatbestandes und seien bereits bei der Urteilsfindung des Strafgerichts abschließend berücksichtigt worden.
[18]
Nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts ergänzte das Landratsamt Bamberg mit Bescheid vom 08.05.2014 den Widerrufsbescheid vom 07.04.2014 durch Hinzufügung einer weiteren Ziffer IVa., mit der die sofortige Vollziehung der Anordnung in Ziffer II. b) angeordnet wurde.
[19]
Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnt den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit rechtskräftigem Beschluss vom 26.05.2014 mit der Maßgabe ab, dass eine Verwertung sichergestellter Waffen nicht vor Ablauf eines Monats nach der Sicherstellung erfolgen darf.
[20]
Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens teilte das Landratsamt auf entsprechende Anfrage des Gerichts am 20.10.2014 und 24.10.2014 unter Vorlage der fortgeführten Behördenakte mit, dass eine Überlassung der Waffen des Klägers zwischenzeitlich an einen Berechtigten, Herrn [...], [...], stattgefunden habe.
[21]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (auch diejenige des Eilverfahrens Az. B 1 S 14.296) und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 analog).

Ende des Dokumentauszugs

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VG Bayreuth | B 1 S 14.296 | 26.05.2014

[ECLI:DE:VGBAYRE:2014:0526.B1S14.296.0A]

LDJR 2014, 5351

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 26. Mai 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Verwertung sichergestellter Waffen nicht vor Ablauf eines Monats nach der Sicherstellung erfolgen darf.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 8.125,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der am [...] geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Widerruf seiner insgesamt vier Waffenbesitzkarten. Er war Inhaber eines Jagdscheines und hatte seit dem Jahr 2005 mehrere Schusswaffen erworben und teilweise wieder veräußert.
[2]
Bei einer Überprüfung zur Vorbereitung der Verlängerung des Jagdscheines des Antragstellers wurde festgestellt, dass gegen diesen mit Strafbefehl des Amtsgerichts [B...] – rechtskräftig seit 21.06.2011 – wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen zu je 35,00 EUR verhängt worden war. Im Strafbefehl vom 31.05.2011 wird ausgeführt, dass gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung weiterer Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 16.12.2010 und 23.08.2009 vorläufig abgesehen wird.
[3]
Mit weiterem Strafbefehl des Amtsgerichts [B...], der seit 17.08.2011 rechtskräftig ist, wurde gegen den Antragsteller wegen vorsätzlichen unerlaubten Verbringens einer verbotenen Waffe eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hatte zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Winter 2010/2011 bei einem Versender in den USA eine Laser-Waffenlampe ND-3 Night Vision Long Distance Laser (Zielscheinwerfer für Schusswaffen) zur Übersendung an seine Anschrift bestellt. Das Gerät war am 27.01.2011 bei der Deutschen Post AG in [...] eingetroffen, wo sich der Antragsteller unter Vorlage der Paketkarte, der PayPal-Abrechnung und der Ebay-Auktionsbeschreibung meldete und mündlich einen Antrag auf Abfertigung zum freien Verkehr für das Postpaket stellte. Bei der Laser-Waffenlampe handelte es sich um einen verbotenen Gegenstand.
[4]
Dem Erlass des Strafbefehls war u.a. eine Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers vorausgegangen, bei der der Antragsteller anlässlich der Frage nach dem Verwendungszweck für die sichergestellte Zielvorrichtung angab, es handele sich um eine „normale“ Lampe. Diese Ansicht hatte der Antragsteller bereits am 31.01.2011 gegenüber dem Zollamt [B...] vertreten und geltend gemacht, diese „normale“ Taschenlampe sei auch in Deutschland zu erwerben. Nachdem dem Antragsteller bei der Hausdurchsuchung Einsicht in die entsprechende Ermittlungsakte gewährt worden war, erklärte er, er sei seit einem Unfall (Unterschenkelamputation des linken Beins) zu 70 % erwerbsgemindert. Er wolle das Gerät verwenden, um auf der Jagd nicht hilflos zu sein. Mit einer formlosen Einziehung erklärte sich der Antragsteller einverstanden.
[5]
Nach Aktenvermerken des Zollfahndungsamts [M...] vom 23.03. und 26.07.2011 handelt es sich bei der vom Antragsteller erworbenen Laser-Waffenlampe um ein funktionsfähiges Gerät zum Anstrahlen des Zieles im Sinne des Abschnittes 1 Nr. 1.2.4.1 der Anlage 2 zum Waffengesetz, wobei es insbesondere auf erlaubnisfreie Zielfernrohre aufgesetzt wird, um diesen Zweck zu erreichen. Der von der Lampe ausgelöste Laserstrahl geht durch das Zielfernrohr axial hindurch und erzeugt außerhalb desselben einen grünen Lichtpunkt im Ziel.
[6]
Am 13.02.2014 hörte das Landratsamt [B...] den Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten an und teilt ihm mit, dass sein zum 31.03.2014 auslaufender Jagdschein Nr. 308/2005 nicht mehr verlängert werden soll. Durch seinen Bevollmächtigten ließ der Antragsteller daraufhin geltend machen, die beiden strafrechtlichen Verurteilungen lägen jeweils an der untersten Grenze. Zwar liege ein Regelverstoß vor, doch sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sich in den letzten zweieinhalb Jahren nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen, so dass die Erwartung gerechtfertigt erscheine, dass dies auch in Zukunft nicht mehr der Fall sein werde.
[7]
Mit Bescheid vom 07.04.2014 widerrief das Landratsamt [B...] die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten (Ziffer I.) und gab dem Antragsteller auf, die Waffenbesitzkarten innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheides beim Landratsamt [B...] abzugeben (Ziffer II. a)) sowie die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides entweder unbrauchbar zu machen oder an einen Berechtigten abzugeben (Ziffer II. b)). Unter Ziffer II. b) des Bescheides wurden ferner die in den vier Waffenbesitzkarten enthaltenen 17 aktuellen Eintragungen aufgeführt. In Ziffer III. des Bescheides wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR für den Fall angedroht, dass der Antragsteller die ihm in Ziffer II. a) aufgegebene Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Weiter wurde verfügt, dass nach fruchtlosem Ablauf der unter Ziffer II. b) genannten Frist die Schusswaffen des Antragstellers durch das Landratsamt [B...] sichergestellt und verwertet werden (Ziffer IV.). Am Ende des Tenors des Bescheides ist der „Hinweis“ angeführt, dass die Anfechtungsklage gegen den Bescheid gemäß § 45 Abs. 5 WaffG keine aufschiebende Wirkung habe. Der Bescheid sei somit kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
[8]
Zur Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, der Widerruf der Waffenbesitzkarten stütze sich auf § 45 Abs. 2 WaffG. Danach sei eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG sei eine Waffenbesitzkarte zu versagen, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Ein Verlust der Zuverlässigkeit führe somit zum Widerruf bereits erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse. Der Begriff der Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG sei ein unbestimmter Rechtsbegriff. Diese besäßen in der Regel solche Personen nicht (mehr), die innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden seien. Dies sei hier der Fall. Dabei könne das Landratsamt [B...] grundsätzlich von der Richtigkeit der rechtskräftigen Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das der Verurteilung zugrundeliegende Verhalten in Verbindung mit den sonstigen erkennbaren Umständen die Annahme waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertige oder ob die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise ausgeräumt sei. Dies sei nur möglich, wenn sich aus der Straftat, dem Strafverfahren oder sonst gewichtige Umstände ergeben hätten, die deutlich von normalen Fällen abwichen. Derartige Umstände seien nicht ersichtlich. Nach Einsicht in die beiden Strafakten handele es sich bei beiden Verurteilungen nicht um atypische Einzelfälle, sondern in beiden Fällen um bewusste und vorsätzliche Verstöße gegen die Gesetze. Im Strafbefehl vom 27.06.2011 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sei von der Verfolgung zweier weiterer Fälle aus den Jahren 2009 und 2010 gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden. Der waffenrechtlichen Verurteilung habe die Bestellung einer Laser-Waffenlampe in den USA zugrunde gelegen. Derartige Vorrichtungen, die zur Beleuchtung des Ziels dienten, seien sowohl nach dem Jagdgesetz als auch nach dem Waffengesetz verboten. Dieses Verbot sei dem Antragsteller bei der Bestellung der Lampe mit Sicherheit bekannt gewesen. Ein Abweichen von der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit sei deshalb nicht möglich. Ohne das Hinzutreten einer zweiten Verurteilung wäre aus der Sicht des Landratsamtes [B...] zu prüfen, ob der versuchte Erwerb eines verbotenen Zielscheinwerfers nicht einen groben Verstoß gegen das Waffengesetz darstelle, der bereits alleine gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führe. Werde das Vorliegen der Zuverlässigkeit verneint, so sei eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 WaffG zwingend zu widerrufen. Für Ermessenserwägungen bleibe kein Raum.
[9]
Werde eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz widerrufen, so habe der Inhaber die Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben (§ 46 Abs. 1 WaffG). Dem Antragsteller werde eine angemessene Frist eingeräumt, dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Anordnung, die in die Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen an einen Berechtigten zu veräußern oder unbrauchbar zu machen, stütze sich auf § 46 Abs. 2 WaffG. Danach könne das Landratsamt [B...] anordnen, dass der Antragsteller die Waffen binnen angemessener Frist unbrauchbar mache oder an einen Berechtigten überlasse und dies dem Landratsamt [B...] nachweise. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist könnten die Waffen sichergestellt und verwertet werden (§ 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG). Der Nettoerlös der Verwertung stehe dem bisher Berechtigten zu.
[10]
Am 28.04.2014 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 07.04.2014 erheben (Az. B 1 K 14.297) sowie um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen.
[11]
Nach Eingang der Streitsache teilte der Vorsitzende den Beteiligten eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage mit und wies darauf hin, dass sich das Entfallen der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 45 Abs. 5 WaffG nicht auf die Anordnung nach § 46 Abs. 2 WaffG erstrecke.
[12]
Das Landratsamt [B...] ergänzte daraufhin mit Bescheid vom 08.05.2014 den Widerrufsbescheid vom 07.04.2014 durch Hinzufügung einer weiteren Ziffer IVa., mit der die sofortige Vollziehung der Anordnung in Ziffer II. b) angeordnet wird.
[13]
Zur Begründung führte das Landratsamt [B...] aus, die Anordnung der sofortigen Vollziehung stütze sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Es liege im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Sicherstellung der Schusswaffen vor der Unanfechtbarkeit des Bescheides wirksam werde. Bei Ausschöpfung des Verwaltungsrechtsweges sei diese unter Umständen erst in mehreren Jahren zu erwarten. Der Besitz von Schusswaffen und Munition sei nur dann unbedenklich, wenn der Inhaber Gewähr für einen verantwortungsbewussten und gesetzeskonformen Umgang mit ihnen biete. Dagegen stellten Schusswaffen in der Hand von Personen, die nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit besäßen, eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Aufgrund der festgestellten Umstände sei der Antragsteller nicht mehr zum Waffenbesitz geeignet. Um die sich daraus ergebende Gefahr für die allgemeine Sicherheit und Ordnung abzuwenden, müsse sichergestellt werden, dass der Antragsteller seine Waffen umgehend veräußere. Dies sei nur durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu gewährleisten. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an dem möglichst raschen Überlassen der Schusswaffen und des Interesses des Antragstellers, seine Schusswaffen bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides zu besitzen, ergebe eindeutig einen Vorrang der öffentlichen Belange.
[14]
Der Antragsteller macht zur Begründung seines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO geltend, es sei zwar richtig, dass zwei strafrechtliche Verurteilungen vorlägen, doch sei hier ausnahmsweise das Entfallen des gesetzlichen Regelfalls des Widerrufes der Waffenbesitzkarten gerechtfertigt. Es dürfe das gesetzgeberische Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass bei einer Verurteilung zu mindestens 60 Tagessätzen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr bestehe. Die beiden Verurteilungen des Antragstellers zu 20 und 30 Tagessätzen erreichten zusammengerechnet die vom Gesetzgeber als Grenze für die Unzuverlässigkeit angesehenen 60 Tagessätze nicht. Vielmehr lägen die Verurteilungen jeweils an der unteren Grenze. Es sei auch zu berücksichtigen, dass beide Verurteilungen im Wege eines Strafbefehls ergangen seien, also kein gerichtliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung stattgefunden habe. Der Antragsteller habe auch bei der Einfuhr der Laser-Waffenlampe die Strafbarkeit eines solchen Tuns nicht gekannt. Vielmehr sei es so, dass diese Bestellung über das Internet erfolgte und die Ware sogar über den Zoll gegangen sei. Aufgrund dieser Umstände könne hier ausnahmsweise davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller nicht unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes sei, so dass ein Widerruf der Waffenbesitzkarten nicht in Betracht komme.
[15]
Es werde nicht verkannt, dass der Gesetzgeber eine Regelung getroffen habe, dass vermutet werde, einem Waffenbesitzer könne das notwendige Verantwortungsbewusstsein fehlen, wenn er wegen zweier vorsätzlicher Straftaten zumindest jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Hier sei es allerdings angezeigt, eine Ausnahme von dieser Regel zuzulassen. Die Verurteilung des Antragstellers wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz habe den Hintergrund gehabt, dass der Antragsteller einen sog. „Laserpointer“ über das Internet erworben habe. Dieses Gerät habe er allerdings nicht für die Jagd verwenden wollen, ein solches Gerät habe für die Jagd auch nur dann einen Sinn, wenn man nachts jagen wolle und insbesondere Schwarzwild. Dies komme aber im Revier, in dem der Antragsteller tätig sei, nicht vor. Vielmehr habe der Antragsteller den Gegenstand als Notsignalgeber gekauft. Hintergrund sei, dass der Antragsteller vormals einen Unfall erlitten habe, der sich im Wald ereignet habe und zur Folge gehabt habe, dass ein Bein des Antragstellers oberhalb des Knies habe amputiert werden müssen. Nachdem der Antragsteller häufig alleine im Wald unterwegs sei, insbesondere wegen der Ausübung der Jagd, habe er sich insbesondere auf Druck seiner Lebensgefährtin ein Mobilfunktelefon angeschafft. Nachdem allerdings festgestellt worden sei, dass es nicht immer und überall für dieses Telefon ein Netz gebe, so dass er gleichwohl unerreichbar gewesen sei, habe er sich für den Notfall die Lampe als Signalgeber angeschafft. Er habe niemals vorgehabt, diese Lampe unmittelbar zum Jagen zu verwenden. Es werde hier darauf hingewiesen, dass genau diese Lampe in jedem Waffenhandel frei verkäuflich sei, beispielsweise bei der Firma [...] in [B...]. Es sei schon damals für den Antragsteller unverständlich gewesen, dass er hier überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei, obwohl diese Lampe frei verkäuflich sei. Aufgrund dieser Umstände könne die strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht dem Antragsteller hier ausnahmsweise nicht zur Last gelegt werden, so dass eine Einziehung der Waffenbesitzkarten nicht gerechtfertigt sei.
[16]
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes [B...] vom 07.04.2014 in der Fassung des Bescheides vom 08.05.2014 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, soweit sie sich gegen Ziffer II Buchst. b) richtet.
[17]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[18]
Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Widerrufes der Waffenbesitzkarten sowie auch der Beseitigung der Schusswaffen überwiege bei der vom Gericht vorzunehmenden Abwägung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der Vorrang des Vollzugsinteresses ergebe sich vor allem daraus, dass die Anfechtungsklage in der Hauptsache mangels Begründetheit keine Aussicht auf Erfolg habe. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten sei gemäß § 45 Abs. 2 WaffG rechtmäßig erfolgt. Die geltend gemachten Argumente änderten nichts an der vorgenommenen Beurteilung. Gesichtspunkte für ein Abweichen von der Regelvermutung seien nicht ersichtlich. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Widerruf dem gesetzgeberischen Ziel entgegenlaufen solle. Anforderungen an die Höhe der Tagessätze würden in der hier einschlägigen Variante des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht gestellt. Eine Orientierung an der Höhe von 60 Tagessätzen nach der alternativen gesetzlichen Variante sei schon deshalb verfehlt, weil die Regelvermutung für die Unzuverlässigkeit hier an die Wiederholung einer vorsätzlichen Tat und nicht an das Maß der Verurteilung anknüpfe. Dass die Verurteilungen im Wege eines Strafbefehls erfolgten, sei für diese Bewertung ebenso irrelevant wie die Tatsache, dass der Antragsteller seither wegen keiner weiteren Straftat mehr verurteilt worden sei. Ebenso könne die Bagatellisierung der Verurteilung wegen des unerlaubten Verbringens einer verbotenen Waffe nicht nachvollzogen werden. Hier sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass dieser Verstoß alleine schon eine Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG begründen könne.
[19]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 analog).

»ENDE DES DOKUMENTAUSZUGS«

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