ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Bayreuth | B 1 S 06.844 | 23.02.2007

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
B 1 S 06.844 23.02.2007
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGBAYRE:2007:0223.B1S06.844.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
§ 12 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 WaffGV-SUCHE
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEAnzeige, Erwerb, Waffenbesitzkarte, Jagd, Bußgeld, Waffenschrank, Besitz, Aufbewahrung, Erlaubnis, Kaliber
Referenz: Permalink:
LDJR 2007, 5383 https://lexdejur.de/ldjr5383 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Februar 2007 - B 1 S 06.844 [ECLI:DE:VGBAYRE:2007:0223.B1S06.844.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Februar 2007 - B 1 S 06.844 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBAYRE:2007:0223.B1S06.844.0A]

LDJR 2007, 5383

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 23. Februar 2007 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist seit dem Jahr 1984 bzw. seit dem Jahr 1986 Inhaber der vom Polizeipräsidenten [O...] ausgestellten Waffenbesitzkarten Nrn. 85/1984 und 20/1986. Die Waffenbesitzkarten stellen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zum Besitz folgender Schusswaffen und der dazugehörigen Munitionserwerbsberechtigungen dar:
[2]
Art der Waffe Kaliber Hersteller Herstellungsnummer Repetierbüchse .308 Win Sauer K20767 Aus der Akte des Antragsgegners geht hervor, dass der Antragsteller im Oktober 2003 einen Verstoß gegen die waffenrechtlichen Anzeigepflichten beging. Seinerzeit erwarb er von Herrn [...] zwei erlaubnispflichtige Langwaffen, was er beim Landratsamt [H...] erst nach Ablauf der Anzeigefrist anzeigte. Da dies der erste Fall eines solchen Verstoßes war, der dem Landratsamt [H...] bekannt wurde, wurde damals in der Erwartung, dass sich der Antragsteller künftig seinen waffenrechtlichen Verpflichtungen entsprechend verhalte, ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20,00 EUR ausgesprochen.
[3]
Durch eine Mitteilung der Stadt [L...] vom 23.06.2005 wurde dem Landratsamt [H...] bekannt, dass der Antragsteller am 19.06.2005 als Jagdscheininhaber von Herrn [...] aus [L...] eine Jagdlangwaffe, Repetierbüchse, Kaliber .270 Win, Hersteller Santa Barbara, Herstellungsnummer R-08100, erworben hat. Diesen Waffenerwerb hätte der Antragsteller nach den gültigen waffenrechtlichen Vorschriften bis spätestens 04.07.2005 bei der für ihn zuständigen Behörde, dem Landratsamt [H...], anzeigen müssen. Bei den Ermittlungen zum oben erwähnten Erwerb und der nicht erfolgten Anzeige stellte sich in einem Telefonat vom 04.07.2005 mit dem Antragsteller heraus, dass er auch eine erlaubnispflichtige Waffe überlassen habe. Er wolle dies, da er in dieser Woche nicht persönlich vorbeikommen könne, in der nächsten Woche beim Landratsamt [H...] anzeigen. Diese Anzeige wurde vom Antragsteller allerdings auch in der Woche darauf, explizit bis 12.07.2005, nicht vorgelegt, obwohl ihm im Telefonat vom 04.07.2005 bereits mitgeteilt worden war, dass er die Anzeige vorab auch per Telefax durchführen hätte können oder noch könne. Mit Schreiben des Landratsamts [H...] vom 12.07.2005 wurden dem Antragsteller noch einmal Vordrucke einer Erwerbsanzeige und einer Überlassensanzeige zugesandt. Ihm wurden auch, obwohl er als Jagdschein- und Waffenbesitzkarteninhaber seine waffenrechtlichen Verpflichtungen kennen muss, noch einmal seine waffenrechtlichen Pflichten erläutert. Nachdem die erforderlichen Anzeigen auch am 25.07.2005 noch nicht beim Landratsamt [H...] vorlagen, wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldverfahren bezüglich des nicht angezeigten Erwerbs der Waffe von Herrn [...] eingeleitet. Am 03.08.2005 kam beim Landratsamt [H...] das Schreiben vom 12.07.2005 im Original in Rücklauf. Mit diesem Schreiben legte der Antragsteller eine unvollständig ausgefüllte Erwerbsanzeige sowie eine völlig unvollständig ausgefüllte Überlassensanzeige vor. Die unvollständigen Anzeigen wurden ihm mit Schreiben vom 04.08.2005 zur Ergänzung zurückgeschickt.
[4]
Unterdessen wurde dem Landratsamt [H...] von der Stadt [L...] eine weitere Mitteilung übersandt. Aus dieser ging hervor, dass Herr [...] am 19.06.2005 einen Bergstutzen, Kaliber .22 Hornet und .30.06, Hersteller Blaser, Herstellungsnummer 4/37472, vom Antragsteller erworben habe. Dabei handelt es sich augenscheinlich um die vom Antragsteller am 03.08.2005 unvollständig angezeigte Waffe.
[5]
Mit Schreiben vom 17.08.2005 wurde der Antragsteller erneut an die Rückgabe der von ihm zu vervollständigenden Erwerbs- und Überlassensanzeigen erinnert. Nachdem auch am 28.09.2005 noch keine vollständigen Anzeigen vorlagen, wurde gegen den Antragsteller ein Bußgeldbescheid bezüglich der nicht ordnungsgemäß erfolgten Erwerbsanzeige der Repetierbüchse, Kaliber .270 Win., Hersteller Santa Barbara, Herstellungsnummer R-08100, erlassen. Der Bußgeldbescheid wurde vom Antragsteller nicht angefochten und ist deshalb rechtskräftig geworden. Obwohl der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden war, wurde das Bußgeld vom Antragsteller erst bezahlt, als ihm mit Schreiben vom 23.01.2006 Erzwingungshaft angedroht wurde.
[6]
Am 22.02.2006 lagen dem Landratsamt [H...] noch immer nicht die waffenrechtlich vorgeschriebenen Erwerbs- und Überlassensanzeigen vor. Es wurde deshalb ein zweites Bußgeldverfahren wegen des nicht ordnungsgemäß angezeigten Erwerbs des Bergstutzens, Kaliber .22 Hornet und .30.06, Hersteller Blaser, Herstellungsnummer 4/37472, gegen den Antragsteller eingeleitet. Mit Anhörungsschreiben vom 22.02.2006 wurde er abermals auf seine Pflichten hingewiesen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er nach wie vor verpflichtet sei, die erforderlichen Anzeigen bis spätestens 10.03.2006 vollständig beim Landratsamt [H...] zu tätigen, und dass er, nachdem er die Erwerbsanzeige immer noch nicht beim Landratsamt [H...] getätigt habe, weiterhin ordnungswidrig handele. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass sein Verhalten seine jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit beeinträchtigen und den Widerruf dieser Erlaubnisse nach sich ziehen könnte. Nachdem er auch auf dieses Schreiben nicht fristgerecht reagierte, wurde mit Schreiben vom 16.03.2006 ein weiterer Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld in Höhe von 300,00 EUR gegen ihn erlassen. Auch dieser Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig. Das Bußgeld wurde allerdings abermals erst nach Androhung von Erzwingungshaft bezahlt.
[7]
Mit Schreiben vom 18.02.2006, eingegangen beim Landratsamt [H...] am 26.04.2006, teilte die Firma Waffen [...] aus [...] mit, dass man von Frau [...], der Ehegattin des Antragstellers, zwei Waffen übernommen habe. Eine der zwei Waffen sei eine Doppelflinte, Kaliber 12/70, Hersteller Simson, Suhl, Herstellungsnummer 563982, gewesen. Bei dieser überlassenen Waffe sei aber ein Versehen passiert, und das Ehepaar [...] habe Waffen vertauscht, so dass nicht – wie eigentlich beabsichtigt – die Waffe mit der Seriennummer 5075, die Frau [...] gehört, sondern irrtümlich die Waffe mit der Seriennummer 563982, die beim Antragsteller in der Waffenbesitzkarte Nr. 20/1986 eingetragen ist, an die Waffenhandlung überlassen worden sei. Bis zum Eingang der Mitteilung der Firma [...] wusste das Landratsamt [H...] nichts davon, dass der Antragsteller eine Langwaffe an die Firma [...] überlassen hatte.
[8]
Mit Schreiben vom 04.05.2006 wurde wegen der nicht ordnungsgemäßen Vorlage der Erwerbsanzeige der Jagdlangwaffe, Repetierbüchse, Kaliber .270 Win, Hersteller Santa Barbara, Herstellungsnummer R-08100, ein drittes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In diesem Schreiben wurde die Einziehung der Waffe angedroht, falls der Antragsteller nicht bis zum 15.05.2006 die entsprechende Erwerbsanzeige vorlege. Dieses Anhörungsschreiben wurde der Postzustellungsurkunde, mit der die Anhörung zum Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse zugestellt wurde, beigelegt, so dass eine sichere Zustellung gewährleistet war. Aufgrund dieser Anhörung rief der Antragsteller am 08.05.2006 beim Landratsamt an und teilte mit, dass die Post bei ihm nicht ankommen würde. Er würde seit einem halben Jahr nicht mehr zur Jagd gehen und auch kein Auto besitzen. Er bitte darum, künftig die Post per Einschreiben zu senden, damit diese auch zuverlässig ankomme. Daraufhin wurden ihm noch einmal alle Formulare zur ordnungsgemäßen Anzeige der erworbenen und überlassenen Waffen zugesandt. Diese Formulare wurden am 15.06.2006 (unvollständig) für die Waffen „Bergstutzen, Kaliber .22 Hornet und .30.06, Hersteller Blaser, Herstellungsnummer 4/37472“ und die an die Firma Waffen [...] überlassene Waffe „Doppelflinte, Kaliber 12/70, Hersteller Simson, Suhl, Herstellungsnummer 563982“ vorgelegt. Das Landratsamt [H...] sah daraufhin vorerst vom Erlass eines weiteren Bußgeldbescheides ab. Die immer noch ausstehende Erwerbsanzeige der Repetierbüchse, Kaliber .270 Win., Hersteller Santa Barbara, Herstellungsnummer R-08100 wurde nochmals mit Schreiben vom 16.05.2006, das dem Antragsteller per Einschreiben zugestellt wurde, angemahnt. Am 13.06.2006 kam das vom Antragsteller nicht abgeholte Einschreiben in Rücklauf.
[9]
Nachdem dem Landratsamt [H...] von der Kriminalpolizeiinspektion [H...] wegen einer Waffenanfrage bekannt geworden war, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen den Antragsteller eingeleitet und in diesem Rahmen ein Durchsuchungsbeschluss beantragt worden war, bat das Landratsamt [H...], als Zeuge an der Durchsuchung teilnehmen zu dürfen. Bei der Durchsuchung am 04.08.2006 wurde auch die Aufbewahrung der Waffen des Antragstellers und dessen Ehegattin begutachtet. Dabei stellte sich heraus, dass weder Waffen noch Munition, sowohl des Antragstellers als auch der Ehefrau, gegen die ebenfalls das Widerrufsverfahren ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis durchgeführt werden wird, ordnungsgemäß aufbewahrt wurden. Die Einzelheiten wurden auf Digitalfotos festgehalten und im später erlassenen Bescheid schriftlich niedergelegt. Dem Antragsteller wurde vom Sachbearbeiter des Landratsamts an Ort und Stelle mitgeteilt, dass nunmehr der Widerruf der jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse unumgänglich sei. Er äußerte daraufhin, dass doch wegen einer solchen Kleinigkeit der Jagdschein nicht widerrufen werden müsse, er hätte seine Sachen lediglich für die Jagd bereitgelegt. Außerdem habe er das Einschreiben vom 16.05.2006 wieder nicht bekommen. Auf den Vorhalt, dass diesen Aussagen kein Glauben geschenkt werden könne und dass er seinen Briefkasten, der im Übrigen bis zur Hälfte mit sich bereits zersetzender Post gefüllt war, nicht ausleeren würde und vor allem seine Post nicht bei der Poststelle abgeholt hätte, antwortete der Antragsteller, dass die Poststelle 2,5 km weit entfernt wäre, er kein Auto habe und beruflich im Stress stehe und ihm deswegen nicht zuzumuten sei, die Post dort abzuholen.
[10]
Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 11.08.2006 widerrief das Landratsamt [H...] die dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form der Waffenbesitzkarten Nrn. 85/1984 und 20/1986 (Ziffer 1 des Bescheides) und verpflichtete den Antragsteller dazu, die genannten Waffenbesitzkarten bis spätestens 20.08.2006 an das Landratsamt [H...] zurückzugeben. In Ziffer 3 des Bescheides wurde dem Antragsteller aufgegeben, die in den oben genannten Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen sowie die aufgrund eingetragener Waffen erworbenen aber nicht in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Wechselsysteme, Wechselläufe und Austauschläufe sowie die Repetierbüchse Santa Barbara, Waffennummer R-08100, und sämtliche erlaubnispflichtige Munition bis spätestens 10.09.2006 unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar machen zu lassen oder dauerhaft einem Berechtigten zu überlassen. Für den Fall, dass der Antragsteller diesen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachkomme, wurden in Ziffer 5 des Bescheides Zwangsgelder angedroht. Zur Begründung führte das Landratsamt [H...] im Wesentlichen aus, dass die Waffenbesitzkarte zu widerrufen sei, wenn nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen. Die Waffenbesitzkarte sei zu versagen, wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung nicht vorlägen (§ 4 Abs. 1 WaffG). d.h., wenn der Antragsteller u.a. die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) oder persönliche Eignung (§ 6 WaffG) nicht besitze. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG besäßen Personen in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nr. 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben und nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG besäßen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würden. Beide oben genannten Widerrufsgründe lägen vor. Der Antragsteller habe mehrfach gegen die waffenrechtlichen Anzeigepflichten verstoßen. Gegen ihn seien bereits drei Bußgeldverfahren durchgeführt worden. Mindestens zwei stünden derzeit noch aus. Er habe bis heute noch nicht das Überlassen der Waffe Repetierbüchse, Kaliber.270 Win., Hersteller Santa Barbara, Herstellungsnummer R-08100, ordnungsgemäß angezeigt. Er verstoße anhaltend gegen seine waffenrechtlichen Verpflichtungen. Mehrfach gegen ihn durchgeführte Ordnungswidrigkeitenverfahren, die mit rechtskräftigen Bußgeldbescheiden abgeschlossen worden seien, hätten den Antragsteller nicht dazu veranlassen können, sein Verhalten an die waffenrechtlichen Vorschriften anzupassen. Zu den Anzeigeverstößen komme ein weiterer Verstoß gegen das Waffengesetz, weil der Antragsteller seine erlaubnispflichtigen Waffen und die dazugehörige Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahrt habe. Daher stehe fest, dass er wiederholt gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen habe und deshalb unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sei. Ebenso sei der Antragsteller wegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG unzuverlässig. Im Weiteren wurden noch die zusätzlich getroffenen Anordnungen begründet.
[11]
Der Bevollmächtigte des Antragstellers erhob gegen diesen, dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 12.08.2006 zugestellten Bescheid mit Schriftsatz vom 12.09.2006, der am 12.09.2006 per Telefax beim Verwaltungsgericht Bayreuth einging, Klage und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 12.09.2006 gegen den Bescheid des Landratsamtes [H...] vom 11.08.2006 wiederherzustellen.
[12]
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass es erstmals seit dem Erwerb einer Waffenbesitzkarte im Jahr 1984 im Jahr 2003 zu einer Fristüberschreitung des Antragstellers gekommen sei. Ein damaliger Freund des Antragstellers, welcher zum damaligen Zeitpunkt berechtigter Waffenbesitzer gewesen sei, habe sich aufgrund von Alkoholproblemen einer Therapie unterziehen wollen. Da dieser davon ausgegangen sei, dass er wohl nie wieder die Jagd werde ausüben können, habe er beim Antragsteller angefragt, ob er seine Waffen übernehmen würde. Hierbei habe es sich um eine Schrotflinte und um eine Büchse gehandelt. Obwohl der Antragsteller eigentlich nur mit Kugelwaffen jage, habe er dem Freund einen Gefallen tun wollen und auch die Schrotflinte übernommen. Der damalige Freund habe aber im Vertrauen auf die Freundschaft bereits vor der Zustimmung durch den Antragsteller und der Übergabe der Waffen diese aus seiner Waffenbesitzkarte austragen lassen. Da der Antragsteller nicht haben wollte, dass der Freund noch weitere Probleme bekomme, habe er sich das Fristversäumnis zurechnen lassen und sich nicht gegen das Verwarnungsgeld gewehrt. Die Fristversäumnisse in der jüngsten Vergangenheit hätten mehrere Ursachen, die belegen würden, dass auch hier nicht leichtfertig mit Verfahrensvorschriften umgegangen werde oder eine rechtsfeindliche Gesinnung vorliege. Neben dem Verhalten des Antragstellers sei auch ein Verschulden des Antragsgegners und ein Verschulden der Deutschen Post mitursächlich für die Fristüberschreitungen. Grund für das Verhalten des Antragstellers sei, dass er seit einem Jahr unter einer erheblichen, über das Normalmaß hinausgehenden zeitlichen Auslastung stehe. Zunächst sei er dabei, im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit einen Internethandel mit Jagdutensilien aufzubauen. Der Freischaltung dieser Seite sei eine erhebliche Vorbereitungsphase vorausgegangen. Insbesondere habe sich der Antragsteller neben den üblichen wirtschaftlichen Vorbereitungen zunächst mit der Funktionsweise eines Computers und des Internets vertraut machen müssen. Noch heute nehme diese selbständige Tätigkeit einen Großteil der Tageszeit in Anspruch. Weiterhin sei der Antragsteller Vorstandsmitglied des Schweizer Niederlaufhundevereins. Diese Interessengemeinschaft habe ihren Verwaltungssitz am Wohnsitz des Antragstellers. Die gesamte Arbeit des Vereins werde überwiegend vom Wohnsitz des Antragstellers koordiniert. Insbesondere würden sämtliche Anfragen an den Antragsteller gerichtet. Auch die Betreuung und Sorge um zwei der vier Stieftöchter des Antragstellers habe viel Zeit in Anspruch genommen und nehme noch viel Zeit in Anspruch. Zunächst sei eine Stieftochter im letzten Sommer im deutschen Skoliosezentrum über sechs Stunden an der Wirbelsäule operiert worden. Eine weitere Stieftochter sei gegenwärtig im achten Monat schwanger. Weiterhin sei der Antragsteller seit ca. drei Jahren dabei, sein Haus selbständig umzubauen. Das Haus werde praktisch kernsaniert. Der Antragsteller habe weiterhin in der Vergangenheit finanziell seine gegenwärtig schwangere Stieftochter unterstützt. Des Weiteren habe der Antragsteller für sein Haus eine Küche im Wert von 16.000,00 EUR erworben. Zwei Tage bevor die Küche habe geliefert werden sollen, habe der Hersteller Insolvenz angemeldet. Diese Fehlinvestition habe zu einer erheblichen Belastung der Finanzsituation geführt. Der Umbau des Hauses werde auch durch eine Knieerkrankung der Ehefrau erschwert. Seit einem Autounfall vor einigen Jahren leide die Ehefrau des Antragstellers an Arthrose im Knie. Auch sei der Antragsteller praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Der Antragsteller lebe in einem Einfamilienhaus in dem kleinen Dorf [...]. Die nächste Ortschaft sei [...] und befinde sich in ca. 2,5 km Entfernung. Öffentlicher Nahverkehr werde praktisch nicht angeboten. Da der Antragsteller selbst nicht im Besitz eines Führerscheines sei, sei er, um größere Entfernungen zurückzulegen, früher auf seine Frau angewiesen gewesen. Seit ca. zehn Monaten besitze die Familie aber wegen der schlechten Finanzsituation kein Auto mehr. Neben der zeitlichen Beanspruchung seien aber auch externe Gründe mitverantwortlich für die Fristversäumnisse. Dem Antragsteller seien wiederholt Briefe nicht zugestellt worden. Weiter sei auch der Antragsgegner an Fristversäumnissen erheblich mitverantwortlich. Insbesondere seien Vordrucke nicht eindeutig gewesen und es seien Unterlagen wieder zurückgeschickt worden, obwohl notwendige Informationen dem Antragsgegner vorgelegen hätten. Weiterhin werde dem Antragsteller vorgeworfen, dass es beim Verkauf einer Langwaffe an die Firma [...] zu einer Verwechslung gekommen sei. Hierbei sei statt wie beabsichtigt eine Waffe der Ehefrau eine Waffe des Antragstellers übergeben worden. Dem Sachverhalt nach seien tatsächlich Waffen beim Verkauf an die Firma [...] verwechselt worden. Die vertauschten Waffen sähen sich äußerlich so ähnlich, dass nicht einmal der Firma [...] der Unterschied aufgefallen sei. Letztlich sei aber anzumerken, dass es um den Verkauf einer Waffe der Ehefrau des Antragstellers gegangen sei. Der Antragsteller habe keine Waffe verwechselt. Vielmehr habe die Ehefrau des Antragstellers ohne Absicht die Waffe des Antragstellers an die Firma übergeben. Dieses Verhalten sei dem Antragsteller nicht zuzurechnen. Als Letztes werde dem Antragsteller vorgeworfen, dass er Waffen und Munition nicht ordnungsgemäß verwahre. Bei der bereits angesprochenen Hausdurchsuchung sei der Waffenschrank offen vorgefunden worden. Allerdings sei der Waffenschrank erst am Morgen des Durchsuchungstages durch den Antragsteller geöffnet worden. Grund sei gewesen, dass die Ehefrau des Antragstellers an diesem Tag ursprünglich zum Schießstand habe gehen wollen. Deshalb habe der Antragsteller die Waffe seiner Ehefrau im Waffenschrank nach vorne stellen wollen, so dass diese die Waffe leichter hätte herausnehmen können. Weiterhin habe der Antragsteller seiner Ehefrau Patronen bereitlegen wollen. Der Waffenschrank stehe unterhalb der Treppe. Hier sei es sehr eng. Der Antragsteller verwahre unter der Treppe wegen des Umbaus des Hauses auch weitere Kartons mit Jagd- und Arbeitskleidung. Als er die Waffe seiner Frau herausgenommen habe, seien mehrere Kartons umgestürzt, und deren Inhalt sei genau zwischen die geöffnete Tür des Waffenschranks gefallen. Der Antragsteller habe daraufhin zunächst die Waffen vor den Waffenschrank gestellt. Dass sich auf dem Fußboden eine scharfe Patrone befunden haben solle, werde bestritten. Es bleibe festzuhalten, dass der Antragsteller gewissenhaft mit seinen Waffen und seiner Munition umgehe.
[13]
Auf den Schriftsatz wird im Übrigen Bezug genommen.
[14]
Mit gerichtlichem Schreiben vom 13.09.2006 wurde der Antragsteller auf die vorläufige Beurteilung des Antrags hingewiesen und ihm rechtliches Gehör gewährt.
[15]
Mit Schriftsatz vom 21.09.2006 erfolgte hierauf eine Äußerung des Bevollmächtigten des Antragstellers. Er führte aus, dass gegenwärtig keine Tatsachen vorlägen, die den Schluss zuließen, dass Waffen oder Munition nicht richtig verwahrt würden. Gestützt werde die Entscheidung des Antragsgegners auf die Hausdurchsuchung. An diesem Tag seien die Waffen aber nicht verwahrt worden. Verwahren müsse der Berechtigte die Waffen, sobald er die unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf die Waffen aufgebe. Solange der Berechtigte die Sachherrschaft ausübe, werde eine Waffe geführt. Dies sei auch am Tag der Hausdurchsuchung geschehen. Der Antragsteller habe die Sachherrschaft über die Waffen ausgeübt. Als Jäger sei der Antragsteller zum Führen von Waffen berechtigt. Der Antragsteller hätte die Waffen während der Durchsuchung auch auf der Schulter tragen können, ohne dass ihm ein Vorwurf zu machen gewesen sei. Entweder der Antragsteller oder die Ehefrau des Antragstellers hätten bei der Durchsuchung abwechselnd die Sachherrschaft ausgeübt. Anhaltspunkte, dass jemals der Antragsteller und die Ehefrau zusammen das Haus verlassen hätten und sich die Waffen in diesem Fall vor dem Waffenschrank befunden hätten, lägen nicht vor. Eine Verpflichtung zum Einschluss der Waffen im Waffenschrank bestehe nur, wenn weder der Antragsteller noch die Ehefrau sich im Haus aufhalten würden oder Unberechtigte anwesend seien. Unberechtigte hätten die ganze Zeit keinen Zugriff nehmen können, da das Haus von allen Seiten umschlossen sei und ein Zutritt nur über den verschlossenen Innenhof möglich sei. Beim Innenhof handle es sich dazu noch um das Auslaufgebiet der Hunde, die bei jedem Zutritt von Personen anschlagen würden. Letztlich sei der Antragsteller auch ausgebildeter Boxer, so dass selbst wenn ein Unberechtigter den [H...] und die Hunde überwinden würde, mit massivem Widerstand durch den Antragsteller zu rechnen gewesen wäre. Hiernach gebe es keine Anhaltspunkte, die den Schluss zulassen würden, dass die Waffen und Munition falsch verwahrt würden oder dass Unberechtigte Zugriff auf sie haben könnten. Die vom Gericht angeführten Fälle seien nicht vergleichbar. In zwei Fällen hätten tatsächlich Unberechtigte Zugriff auf Waffen gehabt oder hätten mit Leichtigkeit auf die Waffen zugreifen können. In diesen Fällen liege unweigerlich ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Im dritten Fall habe es sich um eine Kurzwaffe gehandelt, die offen auf einem Tisch gelegen habe. Wie bereits dargestellt, hätten vorliegend aufgrund verschiedenster Gründe Unberechtigte nicht auf die Waffen des Antragstellers zugreifen können.
[16]
Mit Schriftsatz vom 21.09.2006 übermittelte das Landratsamt [H...] seine Akten einschließlich der aufgenommenen Digitalfotos auf CD-Rom und beantragte, den Antrag abzulehnen.
[17]
Zur Sache führte es im Wesentlichen aus, dass wiederholte Verstöße gegen das Waffengesetz bezüglich der nicht eingehaltenen Anmeldefristen durch den Antragsteller vorlägen. Diese Verstöße lägen, wie sich aus der waffenrechtlichen Aktenheftung und den Einlassungen des Vertreters des Antragstellers ergebe, objektiv vor. Hinzu komme ein weiterer Verstoß des Antragstellers gegen das Jagdrecht, der durch das Landratsamt Bamberg mit Bußgeldbescheid vom 10.07.2006 geahndet worden sei (Blatt 105). Der Antragsteller sei Jäger und als solcher sachkundig bezüglich der waffenrechtlichen Vorschriften. Er habe gewusst oder habe zumindest wissen müssen, dass er sich, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht zu verlieren, an die Vorschriften des Waffengesetzes halten müsse. Es komme nicht darauf an, warum sich der Antragsteller in den einzelnen Fällen nicht an die Anzeigefristen gehalten habe. Fakt sei, dass die Verstöße tatsächlich begangen worden seien. Es sei aus Sicht der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit auch nicht erforderlich, dass rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldverfahren vorlägen. Einzig und allein die Verstöße gegen die waffenrechtlichen Vorschriften seien der Grund, die erforderliche Zuverlässigkeit zu verlieren. Bezüglich des Verstoßes im Juni 2005, bei dem der Erwerb einer Waffe von [...] nicht rechtzeitig angezeigt worden sei, werde vom Antragsteller vorgetragen, dass die Bußgeldbescheide rechtswidrig gewesen wären, weil das Landratsamt [H...] immer wieder die Nichtvorlage der Waffenbesitzkarte geahndet habe. Aus den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden (Blätter 41 und 54) ergebe sich aber aus dem Tatvorwurf, dass diese wegen der fehlenden Daten in der Erwerbsanzeige ergangen seien. Die Pflicht zur Anzeige von erworbenen oder überlassenen Waffen sowie die in der Anzeige anzugebenden Daten ergäben sich im Übrigen direkt aus dem Waffengesetz. Der Erwerber oder Überlasser von bestimmten Schusswaffen habe danach die entsprechenden Anzeigen zu tätigen. Es bedürfe hierzu keiner weiteren (postalischen) Aufforderung durch die zuständige Waffenbehörde. Es bestehe auch keine gesetzliche Verpflichtung für die Behörde, Anzeigeformulare zur Verfügung zu stellen. Dass das Landratsamt [H...] für diese Anzeigen dennoch Formulare zur Verfügung stelle, um dem Einzelnen die Anzeigepflichten zu erleichtern, könne hier nicht dazu führen, dass der Anzeigepflichtige, wenn er eine Waffe erwerbe oder überlasse, warte, bis er von der Behörde durch Übersenden eines Formulars zur Abgabe der Anzeige aufgefordert werde. Der Vortrag des Vertreters des Antragstellers zur Waffenaufbewahrung sei in Anbetracht der bei der Kontrolle am 04.08.2006 im Haus des Antragstellers vorgefundenen Situation als reine Schutzbehauptung zu klassifizieren. Vor dem Waffenschrank sei nicht etwa etwas bereitgelegt worden oder umgefallen. Der Antragsteller habe vielmehr Waffen und Munition in einem Haufen vor dem Waffenschrank abgelegt. Dieser Haufen habe sich auch nicht an einem einzigen Tag gebildet. Auf den Schriftsatz wird im Übrigen Bezug genommen.
[18]
Mit Schriftsatz vom 26.09.2006 erfolgte eine weitere Äußerung des Landratsamtes [H...] zum Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom 21.09.2006. Danach führe eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübe. Aus diesem Grund sei der Vortrag des Antragstellers nach Ansicht des Antragsgegners nicht zielführend, da der gesetzestechnische Begriff „Führen“ nicht als Bewertungskriterium für die unzureichende Aufbewahrung der Waffen herangezogen werden könne, da er nicht einschlägig sei. Zum Zeitpunkt der Kontrolle der Waffenaufbewahrung hätten weder der Antragsteller noch seine Ehefrau ständig die unmittelbare Gewalt über die sogenannten Gegenstände gehabt. Die Waffen und die Munition seien auch nicht für den unmittelbaren Gebrauch oder für Putzarbeiten oder Sonstiges „zurechtgelegt“ worden, sondern hätten seit längerer Zeit wie vorgefunden vor dem Waffenschrank gelegen und seien auch so aufbewahrt worden. Dass die Waffen „bereitgelegt“ oder auch nur aus dem Waffenschrank zum Zweck des späteren Gebrauchs herausgenommen worden sein sollten, sei eine reine Schutzbehauptung. Es sei für die Aufbewahrung der Waffen auch völlig unerheblich, ob der im Haus wohnende Ehepartner ebenfalls berechtigt sei, auf die Waffen Zugriff zu nehmen. Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Waffen knüpfe allein an den Besitz der Waffen an. Unter Besitz sei die Ausübung der tatsächlichen Gewalt zu verstehen. Die Tatsache, dass eine weitere Person die tatsächliche Gewalt über die Waffen rechtmäßig ausüben könne, bewirke nach den gesetzlichen Vorgaben nur, dass auch diese Person für die sichere Aufbewahrung der Waffen verantwortlich sei. Sie schränke jedoch die Verpflichtung jedes einzelnen Besitzers zur sicheren Aufbewahrung in keiner Weise ein.
[19]
Mit Schriftsatz vom 22.01.2007 nahm der Bevollmächtigte des Antragstellers zu den ihm vom Gericht mitgeteilten Urteilen bzw. Beschlüssen Stellung, aus denen sich nach Auffassung des Gerichts ergebe, dass der Antrag wohl keine Aussicht auf Erfolg haben werde.
[20]
Hierauf wird Bezug genommen.
[21]
Mit Telefax vom 08.02.2007 ergänzte der Antragsgegner sein Vorbringen und teilte mit, dass es legitim sei, dass Waffen von Eheleuten, sofern diese beide im Besitz einer Waffenbesitzkarte seien, zusammen in einem entsprechenden Behältnis aufbewahrt werden könnten, sofern dies eine ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen im Sinne des Gesetzes darstelle. Die gemeinsame Aufbewahrung von Munition falle aber nur dann unter diese vereinfachende Vorschrift, so lange der jeweilige Ehepartner im Besitz der dafür erforderlichen Erwerbs- bzw. Besitzberechtigung sei. Diese Erwerbsberechtigung stelle zum einen ein gültiger Jagdschein oder zum anderen ein Munitionserwerbsschein oder der Eintrag in eine Waffenbesitzkarte dar. Werde der Jagdschein ungültig – z.B. durch Ablauf der Gültigkeitsdauer – und habe der Jäger keinen Eintrag der Erlaubnis zum Munitionserwerb in einer Waffenbesitzkarte oder einer Munitionserwerbsberechtigung, besitze er die Munition mit Ablauf der Gültigkeitsdauer des Jagdscheines unerlaubt und begehe eine Straftat nach dem Waffengesetz. Im vorliegenden Fall hätten Waffen und Munition zum Durchsuchungszeitpunkt am 04.08.2006 vor dem geöffneten und wegen des weiteren Tohuwabohus nicht zu schließenden Waffenschranks gelegen. Der Antragsteller behaupte in seinen Schriftsätzen, dass eine gemeinsame Aufbewahrung in diesem Umfang zulässig sei. Seine Ehefrau sei aber seit dem 31.03.2006 nicht mehr im Besitz eines gültigen Jagdscheines gewesen und habe auch keine anderweitige Berechtigung zum Erwerb oder Besitz von Munition besessen, so dass der Antragsteller die Munition nicht mehr so habe aufbewahren dürfen, dass seine Ehefrau ebenfalls Zugriff darauf habe nehmen können. Der Antragsteller sei später sogar so weit gegangen, dass er aufgrund des Bescheides des Landratsamtes [H...] vom 11.08.2006 seine Munition bewusst an seine Ehefrau überlassen habe und dies dem Landratsamt [H...] mit Schreiben vom 12.08.2006 durch seinen Rechtsvertreter habe mitteilen lassen. Damit sei die Munition an einen Nichtberechtigten überlassen worden und der einschlägige Straftatbestand im Waffengesetz erfüllt. Eine erlaubnisfreie vorübergehende Überlassung der Munition nach § 12 WaffG scheitere schon an der in dieser Vorschrift genannten Zweckbindung. Außerdem liege hier auch keine vorübergehende Überlassung der Munition zur sicheren Aufbewahrung durch einen Berechtigten vor, da der Überlasser zumindest seit Erlass des Widerrufsbescheides und der Festsetzung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs seiner Erlaubnis als Überlasser kein Berechtigter im Sinn des § 12 WaffG mehr gewesen sei. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes dürfe die in § 12 WaffG normierte Freistellung von der Erlaubnispflicht auch nur Inhabern von Waffenbesitzkarten oder diesen gleich zu erachtenden Erwerbs- und Besitzerlaubnissen gewährt werden. Weder der Überlasser der Munition noch der Erwerber der Munition seien zum Zeitpunkt des bewussten Überlassens der Munition Berechtigte im Sinn des § 12 WaffG gewesen.
[22]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

Ende des Dokumentauszugs

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