VG Bayreuth | B 1 S 09.359 | 25.05.2009

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Gericht:
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
B 1 S 09.359 25.05.2009
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGBAYRE:2009:0525.B1S09.359.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
-
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEStraftat, Waffenbesitzkarte, Erlaubnis, Geldstrafe, Straftaten, Zuverlässigkeit, Unzuverlässigkeit, Überlassen, Jagd, Jagdpächter
Referenz: Permalink:
LDJR 2009, 5273 https://lexdejur.de/ldjr5273 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Bayreuth, Beschluss vom 25. Mai 2009 - B 1 S 09.359 [ECLI:DE:VGBAYRE:2009:0525.B1S09.359.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Beschluss vom 25. Mai 2009 - B 1 S 09.359 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBAYRE:2009:0525.B1S09.359.0A]

LDJR 2009, 5273

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragsteller -

g e g e n

Landratsamt Bayreuth [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 25. Mai 2009 folgenden Beschluss:

T e n o r

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 4.750,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Der Antragsteller ist Inhaber der am 28.02.1974 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 1177/74 und der am 15.12.1994 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr. 6298/94. In diesen Waffenbesitzkarten sind zurzeit sechs Langwaffen, zwei Kurzwaffen sowie der Munitionserwerb zur Waffe laufende Nr. 7 (Revolver .357 magn.) eingetragen.
[2]
Mit Urteil des Amtsgerichts Hof vom 26.05.2008, rechtskräftig seit dem 26.05.2008, wurde der Antragsteller wegen Betrugs in 34 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Nach dem Anklagesatz der Staatsanwaltschaft Hof vom 11.12.2006, auf den das gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Strafurteil verweist, war dem Antragsteller seit dem 31.12.2001 bekannt, dass die Liquiditätsreserven des von ihm geführten Unternehmens vollständig aufgebraucht waren und eine Liquiditätslücke von 89,5 % entstanden war, die bis zum 30.06.2002 auf 93,3 % angewachsen war und nicht mehr beseitigt werden konnte. Trotz umfangreicher Bemühungen war es den Geschäftsführern in der Folgezeit nicht mehr gelungen, der Gesellschaft die benötigte Liquidität zur Begleichung der Verbindlichkeiten zuzuführen. Trotz Kenntnis dieses Sachverhalts bestellten die Geschäftsführer für das Unternehmen in mehreren Fällen unter Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit Waren bei Lieferanten oder erteilten Aufträge für Dienstleistungen. Dieses Verhalten setzte der Antragsteller auch nach dem Ausscheiden der Mitgeschäftsführer am 24.01.2003 weiterhin fort und kam erst am 20.03.2003 seiner spätestens seit dem 01.01.2002 bestehenden Verpflichtung nach, einen Insolvenzantrag über das Gesellschaftsvermögen zu stellen. Der Antragsteller wurde deshalb wegen vorsätzlich unterlassener Insolvenzantragstellung und Betrugs in 60 tatmehrheitlichen Fällen sowie Betrugs in 31 weiteren tatmehrheitlichen Fällen angeklagt. Verurteilt wurde der Antragsteller wegen Betrugs in 34 Fällen. Die weiteren Betrugsfälle mit einem angeklagten Schaden von nicht mehr als 600,00 EUR sowie die angeklagte Insolvenzverschleppung wurden gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Amtsgericht stellte fest, dass der Angeklagte in allen Fällen nach umfangreichen Sanierungsbemühungen jeweils nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe.
[3]
Nach Anhörung des Antragstellers widerrief das Landratsamt Bayreuth mit Bescheid vom 08.04.2009 die dem Antragsteller erteilten Waffenbesitzkarten (Ziffer I des Bescheides), verpflichtete den Antragsteller innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides die Waffenbesitzkarten an das Landratsamt zurückzugeben (Ziffer II 1 des Bescheides), die in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen sowie die Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen (Ziffer II 2 des Bescheides) und das Unbrauchbarmachen bzw. Überlassen an einen Berechtigten dem Landratsamt innerhalb gleicher Frist nachzuweisen (Ziffer II 3 des Bescheides) und für den Fall des Überlassens an einen Berechtigten dem Landratsamt Name und Anschrift des Erwerbers bekannt zu geben (Ziffer II 4 des Bescheides). Für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs wurde die Frist bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Bestandskraft verlängert. Die sofortige Vollziehung der Ziffer II des Bescheides wurde angeordnet und für den Fall, dass die verfügten Anordnungen nicht bzw. nicht termingerecht erfüllt werden, Zwangsgelder von je 500,00 EUR (hinsichtlich der Anordnung II 1 und II 2) sowie jeweils 250,00 EUR (hinsichtlich der Anordnungen II 3 und II 4) für fällig erklärt.
[4]
Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen aus, dass waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen seien, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung der Erlaubnisse hätten führen müssen. Voraussetzung für eine waffenrechtliche Erlaubnis sei die erforderliche Zuverlässigkeit. Diese Zuverlässigkeit besäßen in der Regel Personen nicht, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt worden seien und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Dies sei der Fall, da der Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts Hof vom 26.05.2008, rechtskräftig seit dem 26.05.2008, wegen Betrugs in 34 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden sei. Nach dem amtsgerichtlichen Urteil sei dabei Vorsatz in der Form des bedingten Vorsatzes gegeben gewesen. Da seit der Rechtskraft des Urteils noch keine fünf Jahre verstrichen seien, müssten die Waffenbesitzkarten widerrufen werden. Es seien keine Tatsachen ersichtlich, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen könnten. Nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung reiche bei einer vorsätzlichen Straftat selbst bei einer erstmaligen Verfehlung alleine die Bestrafung mit einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen aus, um die Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit greifen zu lassen. Wer ein derartiges Delikt begehe, gebe nach der gesetzgeberischen Wertung des Waffengesetzes Anlass zu der Befürchtung, er könne es auch als Waffenbesitzer am nötigen Verantwortungsbewusstsein fehlen lassen. Wer vorsätzlich Straftaten von einigem Gewicht begehe, wecke regelmäßig Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit. Diese Zweifel seien auch dafür erheblich, ob er als Waffenbesitzer ein Risiko darstelle, das nach den Maßstäben des Gesetzes nicht hingenommen werden solle. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes solle das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten werden und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienten, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgingen. Dieses Vertrauen sei aufgrund des festgesetzten Strafmaßes nachhaltig gestört.
[5]
Ein Ausnahmefall komme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt seien. Erforderlich sei danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem tatbezogenen Verhalten zum Ausdruck komme. Dabei setze die Vermutungsregelung nicht voraus, dass neben der Verurteilung weitere nachteilige Umstände bekannt geworden seien, sie greife also auch dann, wenn der Betreffende sich ansonsten immer ordnungsgemäß verhalten habe. Da das Gesetz auf die Verurteilung wegen einer Straftat abstelle, komme es weder positiv noch negativ auf außerhalb liegendes Verhalten nicht an.
[6]
Nach diesen Grundsätzen könne die gegen den Betroffenen sprechende Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht als entkräftet angesehen werden. Schon im Hinblick auf die Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen komme ein Ausnahmefall nicht in Betracht. Bereits 60 Tagessätze stellten ein Strafmaß dar, das bei Erstverurteilungen nur bei besonders schweren Begleitumständen in Betracht komme. Die ausgesprochene Geldstrafe liege erheblich über diesem Strafmaß. Die Straftat müsse keinen waffenrechtlichen Bezug aufweisen. Der Gesetzgeber habe sich ausdrücklich dafür entschieden, dass es auf einen derartigen Umstand nicht ankomme. Es könne für die Verwaltungsbehörde keinen Unterschied machen, ob eine Straftat vorsätzlich oder mit bedingtem Vorsatz begangen worden sei. Das Landratsamt habe bei seiner Entscheidung davon auszugehen, dass die Gesamtumstände der Tat vom Amtsgericht sachgerecht gewürdigt worden seien und im Strafausspruch ihre Berücksichtigung gefunden hätten. Nach dem festzustellenden/feststehenden Sachverhalt bestehe keine Veranlassung, eine zusätzliche eigenständige strafrechtliche Bewertung der Verfehlungen des Antragstellers vorzunehmen. Auch der Hinweis, dass der Antragsteller umfangreiche Sanierungsbemühungen unter Einsatz persönlicher Ressourcen unternommen habe, könne ein Abweichen von der Regelvermutung nicht rechtfertigen. Dies entspreche vielmehr dem typischen Verhalten bei Liquiditätsschwierigkeiten und sei im Übrigen vom Amtsgericht Hof selbst herausgestellt worden und im Rahmen der Abwägung aller Strafzumessungskriterien berücksichtigt worden. Auch der über Jahrzehnte hinweg in zahlreichen Ehrenämtern erbrachte Dienst für die Allgemeinheit biete keinen Ansatz für eine abweichende Entscheidung, weil es allein auf das tatbezogene Verhalten ankomme. Es sei unerheblich, ob der Betroffene sich in der Vergangenheit einwandfrei geführt habe. Nach allem stehe die fehlende Unzuverlässigkeit fest. Die Waffenbesitzkarten müssten widerrufen werden, ein Ermessen stehe der Behörde insoweit nicht zu.
[7]
Weiterhin werden ausführlich die gegeneinander stehenden Interessen in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides abgewogen und die Androhung der Zwangsgelder begründet.
[8]
Mit Schriftsatz vom 12.05.2009 erhoben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragten weiterhin, Ziffer 3 des Bescheides des Landratsamts Bayreuth vom 08.04.2009 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen.
[9]
Der Antragsteller sei – wie umfangreich dargestellt wird – wegen im Jahr 2008 wegen eines Sachverhalts verurteilt worden, der aus dem Jahr 2001 stamme und mehr als sieben Jahre zurückgelegen habe. Das Gericht sei bei den zur Aburteilung gekommenen Straftatbeständen lediglich von bedingtem Vorsatz ausgegangen. Nach den in der Literatur vertretenen Auffassungen sei auf eine Gesamtwürdigung des Vorlebens und der Persönlichkeit des Betroffenen unter Abwägung aller für die Beurteilung in Betracht kommenden Umstände abzustellen. Dabei seien nicht nur die im strafgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen maßgeblich, sondern es sei eine Gesamtschau und Gesamtwürdigung durchzuführen. Es handle sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliege. Der Antragsteller sei ununterbrochen seit dem Jahr 1960 Jagdscheininhaber und langjähriger Jagdpächter. Er sei im Zeitraum von 1972 bis 2002 Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde [...] und Stadtrat der Stadt [...] gewesen. In diesem Zeitraum sei er 24 Jahre lang Fraktionsvorsitzender und sechs Jahre dritter Bürgermeister gewesen. Er habe zahlreiche weitere Ehrenämter, die im Einzelnen aufgeführt werden, inne gehabt. Bereits aus den strafrechtlichen Unterlagen seien die umfangreichen Sanierungsbemühungen unter Einsatz persönlicher Ressourcen ersichtlich. Dieser Sachverhalt gebiete insgesamt ein Abweichen von der Regelvermutung mit der Rechtsfolge, dass weder eine Entziehung der waffennoch der jagdrechtlichen Erlaubnisse geboten erscheine.
[10]
Mit Schriftsatz vom 20.05.2009, eingegangen beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 25.05.2009, legte das Landratsamt die Behördenakten vor und beantragte sinngemäß, den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen.
[11]
Zur Begründung wurde auf die Gründe des angefochtenen Bescheides verwiesen und insbesondere hervorgehoben, dass der angefochtene Bescheid auf einer konkreten Einfallprüfung beruhe, bezogen auf die konkreten Umstände der begangenen Straftat und das hierbei gezeigte Verhalten des Antragstellers.
[12]
Wegen der Einzelheiten wird auf das Vorbringen der Beteiligten, die beigezogenen Behördenakten sowie die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

Ende des Dokumentauszugs

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