ihr datenschutz.

Sehr geehrte Besucher!
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist sehr wichtig! Wir nehmen das ernst! Hiermit bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zur Datennutzung. Bloße Hinweise sollten Sie aktiviert lassen, um unser Webangebot überhaupt bzw. uneingeschränkt nutzen zu können. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit über unsere »Datenschutzerklärung ändern, die wir Ihnen direkt hier an Ort und Stelle auf Klick zur Kenntnis geben und die Ihre Zustimmung erfordert.

Datenschutzerklärung

Vgl. auch § 8 Abs. 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sitz: lexdejur®, Am Seltenreich 5a, 47259 Duisburg
Verantwortlicher für die Rechtsgeschäfte: Dirk Ostgathe
AGB mit Datenschutzerklärung als PDF

Allgemeines

Wir von » lexdejur® « freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dabei sehr wichtig! Wir nehmen das ernst!
Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, mit denen Sie als Person identifiziert werden könnten. Informieren Sie sich hier, was mit Ihren personenbezogenen Daten geschieht, wenn Sie unser Webangebot nutzen.
Ihre Datenschutzeinstellungen lassen sich hier jederzeit ändern:

Ihre Datenschutzeinstellungen ändern

1

Sinn und Zweck

Unsere Datenschutzerklärung unterrichtet Sie über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie berücksichtigt sowohl die Zwecke und Mittel der Verarbeitung für die wir allein verantwortlich sind als auch jene, die wir gemeinsam mit anderen für den Schutz Ihrer Daten vereinbart haben.
Daneben informiert Sie unsere Datenschutzerklärung über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten Eigenkomponenten und Fremdkomponenten unserer Online-Präsenz (Website), soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.

2

Grundsätze und Begriffe

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt bei » lexdejur® « unter strikter Einhaltung der strengen Maßstäbe europäischer und deutscher Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

Anbieter der Online-Präsenz und der Dienstleistungen ist das Einzelunternehmen » lexdejur® «.
Website ist die unter der URL www.lexdejur.de verfügbare Website.
Dienstleistungen von » lexdejur® « sind die online angebotenen Leistungen.
Nutzer oder Besucher ist jede natürliche Person, die den Online-Dienst unserer Website nutzt.
Kunde ist bereits die natürliche Person, die eine Dienstleistung von » lexdejur® « anfragt.

Im Übrigen gelten für unsere Datenschutzerklärung die Begriffsbestimmungen gemäß Art. 4 DSGVO.

3

Kontaktdaten des verantwortlichen Anbieters

Verantwortlicher Anbieter für die Website und den Dienstleistungen von » lexdejur® « ist:

lexdejur®
Am Seltenreich 5a
47259 Duisburg
Nordrhein-Westfalen (NRW)
Deutschland
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: service@lexdejur.de

4

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Als Datenschutzbeauftragter in unserem Unternehmen wird eingesetzt:

Dirk Ostgathe
Tel: +49(0)203-49974074
eMail: info@lexdejur.de

5

Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde

Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in unserem Unternehmen ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

6

Rechte betroffener Personen

Betroffenen Personen im Sinne der DGSVO stehen die folgenden Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO).
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO).
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder Buchstabe f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch den unter Ziffer 3 stehenden Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO beruht.
Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO); siehe hierzu auch die Kontaktdaten, der für » lexdejur® « zuständigen Aufsichtsbehörde aus Ziffer 1.5.
7

Schutz personenbezogener Daten

Für die Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unserer Website nutzen wir das sog. SSL-Verfahren (Secure Socket Layer). Bitte beachten Sie, dass der bloße eMail-Verkehr - wie allgemein üblich - keiner Verschlüsselung unterliegt.
Wir setzen für die geschützte Übermittlung von personenbezogenen Daten auf unseren Seiten eine 256-Bit-Verschlüsselung ein, sofern Ihr Browser dieselbe unterstützt. Eine geschützte Übermittlung erkennen Sie am Schloss-Symbol in der Statusleiste Ihres Browsers.
Im Übrigen treffen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisem oder vollständigem Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

8

Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten

Die bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Pflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass der folgende Abschnitt mitunter auch Daten betrifft, die nicht personenbezogen sind. Aus Transparenzgründen möchten wir Sie aber hierüber nicht im Unklaren lassen.

8.1

Logdaten

8.1.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Zur Bereitstellung unseres Internet-Angebots (Website) nutzen wir einen eigenen Server, der durch das Unternehmen 1&1,

1&1 Internet SE
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur,

in unserem Auftrage betrieben wird (Managed Server).
Beim Besuch unserer Website werden Daten durch Ihren Internet-Browser an unseren Server übermittelt und in sog. Server-Logfiles gespeichert. Diese Daten werden direkt bei der Erhebung anonymisiert. Im Einzelnen werden auf diesem Wege folgende Daten erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten der Logfiles und weitere im Sinne dieser Datenschutzerklärung auf unserem Server speichern, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten der Logfiles werden nur vorrübergehend gespeichert und in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert.
Soweit uns keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht oder eine sonstige gesetzliche Pflicht trifft, werden die Daten spätestens nach 8 Wochen gelöscht. Nur bei außergewöhnlichen Ereignissen, die die Zwecke der Erhebung gefährden, sind die Daten bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Im Falle von Angriffen auf unser System oder im Falle anderer Maßnahmen, die auf eine systematische Auswertung bzw. Datenübernahme hindeuten, werden weitere Daten erhoben und bis zur Klärung des Vorfalls gespeichert.

8.1.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.2

Betrieb & Funktion (Cookies)

8.2.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir verwenden mit unserem Internetauftritt sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die in dem von Ihnen eingesetzten Internet-Browser Ihres Endgeräts abgelegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies können wir Ihnen ein individuelles Angebot bieten, aber auch Sicherheitseinstellungen für unser System vornehmen.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung eine Vielzahl von grundlegenden Funktionen ermöglicht. Wir nutzen folgende Cookies:

Cookies für Sessions
Cookies für Sicherheitstokens
Cookies für Cookie- und Javascript-Funktionalität
Cookies für den Datenschutz
Cookies für Header-und Menu-Funktionalität
Cookies für die Merkliste
Cookies für das dauerhafte Ein- und Ausblenden von Elementen
Cookies für die Kontovalidierung
Cookies für Kundenkonten

Soweit wir vorgenannte Cookies einsetzen, werden diese grundsätzlich nur für die Dauer Ihrer Browsersitzung gespeichert. Mit dem Beenden Ihrer Browsersitzung erfolgt die automatische Löschung der Cookies. Unter Umständen verwenden wir Cookies, die über Ihre Browsersitzung hinaus gespeichert werden. Solche Cookies lassen sich durch Ihre persönlichen Browsereinstellungen deaktivieren bzw. löschen. Sie bleiben also ständig Herrscher Ihrer Daten. Wie Sie Cookies in Ihrem Browser löschen, hat bspw. Techbook für Sie zusammengefasst: (https://www.techbook.de/easylife/cookies-browser-loeschen).

8.2.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt grundsätzlich auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.3

Marketing (Cookies)

Wir setzen zur Zeit keine Marketing Cookies ein. Unter solchen Cookies verstehen wir kleine Textprogramme, die in Ihrem Browser meist auch unabhängig von Ihrer Browsersitzung gespeichert werden und die von Drittanbietern oder Publishern genutzt werden, um personalisierte Werbung anzuzeigen und die Sie über Websites hinweg verfolgen.

Sollten wir künftig solche Cookies einsetzen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.4

WebAnalytics von 1&1

8.4.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen das Webanalysetool WebAnalytics von 1&1. In WebAnalytics werden Daten ausschließlich zur statistischen Auswertung und zur technischen Optimierung des Webangebots erhoben. Das Tool setzt weder Cookies, noch erhebt es personenbezogene Daten. Die Daten werden entweder durch einen Pixel oder durch ein Logfile ermittelt. Die Daten werden direkt bei der Erhebung durch 1&1 anonymisiert. Tracking und Logging sind dabei standardmäßig durch 1&1 aktiviert.

Einerseits erfolgt danach eine Datenerfassung mittels Logfiles (vgl. hierzu Ziff. 8.1 Logdaten) und andererseits mittels Tracking Pixel. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf einer Webseite automatisch geladen werden und eine seitenübergreifende Analyse des Nutzerverhaltens auf der Website ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild der Website nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Besucher so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Auch wenn bei uns durch 1&1 keine personenbezogenen Daten wegen früh einsetzender Anonymisierung erhoben werden, möchten wir Sie aus Transparenzgründen darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Referrer (zuvor besuchte Webseite)
Angeforderte Webseite oder Datei
Browsertyp und Browserversion
Verwendetes Betriebssystem
Verwendeter Gerätetyp
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Verweildauer
IP-Adresse in anonymisierter Form (wird nur zur Feststellung des Orts des Zugriffs verwendet)

Soweit wir vorgenannte Daten über WebAnalytics erheben, erfolgt die Verarbeitung durch den sog. Auftragsverarbeiter 1&1. Das von uns beauftragte Unternehmen 1&1 hat die Verarbeitung von Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO vertraglich zugesichert (vgl. insbesondere Art. 28 DSGVO). Bestandteil des Vertrages sind auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM), denen sich der Auftragsverarbeiter 1&1 gem. Art. 32 DSGVO unterworfen hat.

Die erhobenen Daten aus WebAnalytics werden in keinem Falle gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen verbunden. Zu Ihrem Schutz wird Ihre IP-Adresse ausschließlich in anonymisierter Form gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

8.4.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.5

Social Media

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (z.B. Facebook, Twitter etc.), um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. In diesem Zusammenhang werden nur einfache Links oder künftig nur solche SocialMedia-Plug-Ins, die beim Laden der Seite keine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, verwendet. Damit unterscheiden sich die hier eingesetzten Links bzw. SocialMedia-Plug-Ins von den weit verbreiteten „Gefällt-mir-Buttons“, die bereits beim Laden der Seite Daten an die sozialen Netzwerke übermitteln, ohne dass der Button angeklickt werden muss. Zur Zeit verwenden wir ausschließlich bloße Links zu unseren dortigen Online-Präsenzen.

Sollten wir künftig solche SocialMedia-PlugIns einsetzen, die beim Laden der Seite sofort eine Verbindung zu dem jeweiligen Netzwerk herstellen, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren und das auch in Ihren persönlichen Datenschutzeinstellungen berücksichtigen.

8.5.1

Facebook

Wir unterhalten eine sog. Fanpage auf Facebook (https://www.facebook.com/lexdejur), dem größten sozialen Netzwerk, in dem private Profile zur Darstellung der eigenen Person, Unternehmensseiten zu geschäftlichen Zwecken sowie Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen bereitgestellt werden. Anbieter ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Facebook verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Für diese Seite schaltet Facebook Seiten-Insights, ein hauseigenes Analysetool von Facebook für geschäftlich betriebene Facebook-Seiten, mit dessen Hilfe Betreiber Informationen über den Aufruf ihrer Seite, Gefällt-mir-Angaben, Reaktionen auf ihre Seite sowie über die Reichweite der Seite erfassen können. Beim Besuch unserer Facebook-Seite durch angemeldete Facebook-Accountinhaber werden dabei durch Facebook personenbezogene Daten erhoben.

Zu diesem Zweck wurde mit Facebook eine Vereinbarung im automatisierten Verfahren getroffen. Danach bleibt Facebook alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Seiten-Insights. Die sog. Joint Controller-Vereinbarung können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum%20].

Facebook-User haben der Datenschutzrichtlinie von Facebook zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.facebook.com/about/privacy/]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Werbepräferenzen einstellen: [https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen]. Insoweit gilt für unsere Facebook-Seite die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Der Verantwortliche für unsere Facebook-Seite ergeht aus Ziff. 4 dieser Erklärung.

8.5.2

Twitter

Wir unterhalten einen Account auf Twitter (https://twitter.com/lexdejur), dem größten Kurznachrichtendienst. Anbieter ist die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-US-Privacy-Shield.

Beim Besuch unserer Twitter-Seite durch angemeldete Twitter-Accountinhaber werden dabei durch Twitter personenbezogene Daten erhoben. Twitter ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Twitter-User haben der Datenschutzrichtlinie von Twitter zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://twitter.com/de/privacy]. Zudem können Sie hier Ihre persönlichen Datenschutzeinstellungen in Ihrem Twitter-Account vornehmen: [https://twitter.com/settings/account/personalization].

8.5.3

flickr

Wir unterhalten einen Account auf flickr (https://www.flickr.com/photos/lexdejur), einem grundsätzlich kostenlosen Filehosting-Dienst für Bilder. Anbieter ist die SmugMug Inc., 67 E. Evelyn Ave, Suite 200, Mountain View, Kalifornien, USA.

Beim Besuch unserer flickr-Seite durch angemeldete flickr-Accountinhaber werden dabei durch flickr personenbezogene Daten erhoben. flickr ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

flickr-User haben der Datenschutzrichtlinie von flickr zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://www.flickr.com/help/privacy/].

8.5.4

Xing

Wir unterhalten einen Account auf Xing (https://www.xing.com/companies/lexdejur), einem Geschäftsnetzwerk, in dem Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte verwalten und neue Kontakte knüpfen können. Anbieter ist New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg, Deutschland.

Beim Besuch unserer Xing-Seite durch angemeldete Xing-Accountinhaber werden dabei durch Xing personenbezogene Daten erhoben. Xing ist alleinig verantwortlich für die Verarbeitung solcher personenbezogenen Daten.

Xing-User haben der Datenschutzrichtlinie von Xing zugestimmt. Die Richtlinie können Sie hier abrufen: [https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung].

8.6

Kontakte

8.6.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen zur Kontaktpflege mit unseren Besuchern und Kunden sog. eMail-Links und Kontaktformulare. Beim Klick auf einen eMail-Link öffnet sich Ihr eMail-Editor automatisch und zeigt den von uns für Sie vorbreiteten Text samt unserer eMail-Adresse für den Versand an. Im Falle unserer Kontaktformulare für diverse Zwecke, bspw. für Vorbestellungen, müssen Sie aus Sicherheitsgründen zuvor einen Freischaltcode anfordern, der als Sicherheitstoken in einem Cookie Ihres Browsers gesetzt wird (vgl. Ziff. 8.2).

Über beide Kommunikationswege erhalten wir von Ihnen personenbezogene Daten, die Sie uns selbst übermitteln. Solche Daten werden bei uns naturgemäß gespeichert und zweckgebunden genutzt. Der Umfang der Daten richtet sich damit nach dem Einzelfall, insbesondere nach dem Umfang Ihrer Datenübermittlung.

Die von Ihnen übermittelten Daten werden bei uns vorgehalten, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Dabei ist Zweck der Anlass, aus dem heraus Ihre Kontaktaufnahme mit uns erfolgte. Bis dahin gehen wir davon aus, dass wir Sie aus Anlass Ihrer Kontaktaufnahme mit uns ebenfalls kontaktieren dürfen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen.

8.6.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Kontaktpflege mit den Besuchern und Kunden unseres Internetauftritts. Wenn Sie uns personenbezogene Daten über die sog. eMail-Links oder die Kontaktformulare übermitteln, geschieht das aus freien Stücken, so dass hierbei stets von Ihrer Einwilligung auszugehen ist. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.7

Kundenkonten

8.7.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden als Kontoinhaber zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, sowie der Sicherheit des Kontos und der Sicherheit unseres Systems. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistungen kommt durch entsprechende Verträge zwischen der betroffenen Person und » lexdejur® « zustande. Für Investoren des Crowdfundings, die Kontoinhaber sind, gilt dieser Abschnitt entsprechend.

Die Daten werden bei der Registrierung, den Datenaktualisierungen im Kundenkonto (Aktualisierte Registrierung), sowie im Zuge der Kontovalidierungen erhoben und gespeichert. Bei den Kundenkonten ist zwischen Kundendaten und Systemdaten zu unterscheiden. Kundendaten sind solche Daten, die Sie uns aus freien Stücken über die Registrierungsformulare innerhalb und außerhalb Ihres Kundenkontos übermitteln. Kundendaten, die wir von Ihnen erhalten, sind nicht notwendigerweise, aber doch meist personenbezogenen. Es handelt sich um folgende Daten:

Ihr Avatar (soweit personenbezogen)
Ihre eMail-Adresse
Ihre gewählte Anrede
Ihr gewählter Titel
Ihre Organisation, der sie angehören
Ihren Namen und Vornamen
Ihre Anschrift, einschl. Adresszusatz

Neben den Kundendaten werden mit der Einrichtung eines Kundenkontos zusätzliche Systemdaten angelegt. Solche Daten sind für die Vertragsabwicklung, die Sicherheit Ihres Kontos und unseres Systems erforderlich. Je nach Nutzerverhalten validieren wir Ihr Kundenkonto, mit dem weitere Daten erhoben und gespeichert werden können. Es handelt sich um folgende Daten:

Daten zu Ihren Abonnements (Art, Datum, Dauer, Preis, Status, Rechnung, Zahlungsinformationen etc.)
Daten zur User-Identifizierung (Passwort, Benutzername, UserID, Kundennummer, Tokens, Cookies, Bildschirmauflösung)
Daten zur Kontovalidierung (s. Ziff. 8.1.1, einschl. Sicherheitslinks und Validierungscodes)

Kunden- und Systemdaten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Verarbeitung einzelner Daten als Kundendaten, die Sie vormals freiwllig übermittelt haben, können Sie widersprechen, soweit Sie nicht der Vertragsabwicklung dienen. Ihre vorherige Einwilligung hierzu können Sie jederzeit widerrufen. Dazu ist eine formlose Mitteilung per eMail an uns ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.7.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung von Kunden- und Systemdaten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Zweck der Verarbeitung von Systemdaten im Rahmen von Kundenkonten ist darüber hinaus die Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Hinsichtlich Ihrer freiwllig übermittelten Daten als Kundendaten gilt als Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

8.8

Bezahlsysteme

8.8.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen für Zahlungstransaktionen, insbesondere für Abonnements im Rahmen des Lizenzverkaufs, der Anzeigenschaltung und des Kanzleimarketings, die Bezahlsysteme PayPal und bieten Ihnen Vorkasse im Rahmen der Vorabüberweisung auf unser Konto an. PayPal ist ein Bezahldienst der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. mit Sitz in 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. PayPal bietet dabei für PayPal-Accountinhaber eine sichere Schnittstelle für den Zahlungsverkehr zwischen unseren Kunden und uns.

Falls Sie das Bezahlsystem PayPal bei uns wählen, wird automatisch eine gesicherte Verbindung zu PayPal aufgebaut. Im Zuge der Transaktion erhebt und speichert PayPal diverse personenbezogene Daten, für deren Verarbeitung ausschließlich PayPal verantwortlich ist. Um welche Daten es sich dabei handelt, können Sie den Datenschutzrichtlinien von PayPal entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE#2]. Wir nutzen diese Daten lediglich nach erfolgreicher Transaktion über unseren PayPal-Account. Zudem erhalten wir nach erfolgreicher Transaktion eine Benachrichtigung über den Zahlungseingang durch PayPal, die Ihre folgenden, personenbezogenen Daten enthält, die durch uns verarbeitet werden:

Ihr Name und Vorname
Ihre eMail-Adresse
ggf. Ihre Lieferadresse
Ihr gewähltes Produkt mit Preisen
Ihren Transaktionscode sowie Datum und Uhrzeit der Transaktion

Falls Sie Vorkasse als Bezahlsystem nutzen, geben wir Ihnen am Ende des verbindlichen Bestellvorgangs unsere Kontoverbindung an. Sie wählen dann Ihren persönlichen Überweisungsweg an uns. Mit Ihrem Zahlungseingang auf unser Konto erhalten wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen, die wir verarbeiten:

Name und Vorname des Kontoinhabers
IBAN und BIC Ihres Kontos
Betrag und Verwendungszweck mit Transaktionscode
Datum und Uhrzeit der Überweisung

Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Aufbewahrungsdauer steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.8.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der angegebenen Daten ist die Erfüllung eines Dienstleistungsvertrages sowie die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Ohne die genannten Daten kann Vertragsschluss und Vertragserfüllung zur Inanspruchnahme der durch die betroffene Person begehrten Dienstleistung nicht eintreten. Die Daten werden zu keinen weiteren, als den hier und folgend genannten Zwecken verarbeitet. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

8.9

Newsletter

8.9.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir nutzen aus Gründen der Kundenbindung und des Online-Marketings unseres Unternehmens einen Newsletter-Dienst. Dabei handelt es sich um eine eigene Komponente unseres Content-Management-Systems (CMS), so dass keine Daten an Dritte übermittelt werden. Unseren Newsletter, der ca. 6-12x/Jahr erscheint, können Sie nur abonnieren, wenn Sie als Kunde bei uns registriert sind. Daher gelten die folgenden Regelungen nur für Neukunden und Investoren des Crowdfundings aus dem Jahre 2014, - folgend alle Kunden genannt. Der Kunde muss dabei die Zustellung des Newsletters per Newsletter-Dienst unter Zustimmung zu unseren Datenschutzbestimmungen ausdrücklich verlangen.

Nach Zustellung unseres Newsletters werden beim Kunden personenbezogene Daten mittels Tracking Pixel erhoben und sonstig verarbeitet. Tracking-Pixel oder auch Web Beacons genannt, sind kleine Grafiken, meist in der Größe von nur 1x1 Pixel, die beim Aufruf des eMail-Newsletters automatisch geladen werden und eine Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (Tracking). Die Grafiken sind so klein und meist auch transparent, um das übrige Erscheinungsbild des Newsletters nicht zu beeinträchtigen. Allerdings können Sie als Newsletter-Adressat so auch keinerlei Notiz von einem solchen Tracking-Pixel nehmen. Daher möchten wir Sie aus Transparenzgründen an dieser Stelle darüber unterrichten. Folgende Daten werden auf diesem Wege erhoben:

Ihr Name und eMail-Adresse
Ob, wann (Datum und Uhrzeit) und wie oft Sie unseren eMail-Newsletter geöffnet haben
Die geöffnete Version des Newsletters (Html oder Text)
Eine Sendebestätigung
Ob und welchen Link Sie angeklickt haben
Ob unser Newsletter weitergeleitet oder abgemeldet wurde

Die beiden letztgenannten Datenanstriche werden uns dabei nicht individualisiert angezeigt, sondern lediglich in einer Gesamtanalyse aller Adressaten des Newsletters in Prozent und Anzahl. Alle genannten Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Abwehr etwaiger Ansprüche erforderlich ist, soweit eine ehemals gegebene Einwilligung widerrufen ist. Die Aufbewahrungsdauer ist dabei auf längstens 3 Jahre begrenzt und steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder behördlich angeordneter Aufbewahrungsfristen aus sonstig, gesetzlichen Pflichten.

8.9.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Der Versand des Newsletters erfolgt nach Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Bis zur Einrichtung eines automatischen Systems im Kundenbereich reicht hierzu eine formlose eMail an uns oder etwa der Klick auf den Abmelden-Link des Newsletters selbst aus. Einen Löschungsantrag können Sie jederzeit stellen, soweit Sie uns das Bestehen einer ehemaligen Einwilligung nachweisen. Aus Gründen Ihrer Einwilligung erfolgen Versand und Analyse des Newsletters auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO i.V.m. Art. 7 DGSVO sowie gem. § 7 UWG.

Im Übrigen ist Zweck der Verarbeitung der genannten Daten die Verbesserung und Funktionalität unseres Internetauftritts und der angebotenen Produkte. Soweit uns keine gesetzliche Pflicht trifft oder rechtfertigende, außergewöhnliche Ereignisse nicht vorhanden sind, werden die Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt insoweit auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

8.10

Amazon

Wir unterhalten einen Account im Rahmen des sog. amazonPartnerNets aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unseres Unternehmens i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Anbieter sind die Amazon Europe Core S.à.r.l., die Amazon EU S.à.r.l, die Amazon Services Europe S.à.r.l. und die Amazon Media EU S.à.r.l., alle vier ansässig in 38, avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Das Partnerprogramm von Amazon stellt dabei Werbung und Links zu Produkten auf amazon.de bereit, die in die eigene Website integriert werden können. Im Falle von qualifizierten Käufen über die bei uns geschaltete Werbung oder solchen Links erhalten wir von Amazon eine sog. Werbekostenerstattung.

Zu diesem Zweck setzt Amazon Cookies ein. Mit ihnen kann Amazon feststellen, dass Sie Produkte über unsere Seiten bestellt und bei Amazon gekauft haben, so dass Werbekostenerstattung anfällt. Für die erhobenen Daten bleibt Amazon verantwortlich. Die Datenschutzrichtlinien von Amazon können Sie dem folgenden Link entnehmen: [https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?ie=UTF8&nodeId=201909010&ref_=footer_privacy].

8.11

Sicherheitsmanagement

8.11.1

Umfang und Dauer der Verarbeitung

Wir erheben personenbezogene Daten im Rahmen unseres Sicherheitsmanagements. Eine Speicherung und weitere Verarbeitung der Daten erfolgt hingegen nur in Fällen von Angriffen auf unser System oder veranlassten Störungen bzw. Schädigungen des Systems sowie etwa in Fällen der Verletzung unserer sonstigen Schutzrechte. Erhoben werden:

IP-Adresse
Hostname
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Anzahl der Seitenzugriffe

Unter den vorgenannten Voraussetzungen werden folgende Daten gespeichert und weiterverarbeitet:

IP-Adresse
Hostname
User-Agent
Datum und Uhrzeit des Zugriffs

Die bloße Erhebung der Daten erfolgt zu Beginn eines jeden Seitenzugriffs und endet mit dem beanstandungsfreien Durchlauf von Prüfungen diverser Algorithmen noch vor dem Seitenaufbau. Eine Datenspeicherung wird nur unter den vorgenannten Bedingungen durchgeführt und schließt sich im Falle nicht bestandener Prüfungen unmittelbar an die Erhebung an. Die Speicherdauer variiert je nach Dauer und Ergebnis einer weiteren Analyse der gespeicherten Daten. Im Falle unserer Geltendmachung von Ansprüchen werden die Daten für die Dauer des Verfahrens gespeichert. In den übrigen Fällen beträgt die Speicherdauer 14 Tage.

8.11.2

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung der genannten Daten ist die Sicherheit unseres Internetauftritts sowie die Abwehr und Unterbindung von Verletzungen unserer sonstigen Schutzrechte. Außerhalb der Geltendmachung von Ansprüchen verwenden wir die erhobenen Daten in keinem Falle zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte unterbleibt in diesen Fällen ebenfalls. Eine Datenweitergabe kommt nur in dem eng umgrenzten Zweck der Geltendmachung von Ansprüchen in Betracht.

Die Verarbeitung der genannten Daten erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

9

Widerspruchsrecht

Widerspruchsrecht aufgrund der besonderen Situation
Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliche Sicherheit) oder lit. f) (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Dasselbe gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. » lexdejur® « verarbeitet bei Einlegung des Widerspruchs die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Falls » lexdejur® « personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Adressat des Widerspruchs
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die folgende eMail-Adresse:
kontakt@lexdejur.de

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VG Bayreuth | B 1 S 14.145 | 07.04.2014

Bibliografie

Inhalt

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Gericht:
Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth)
Aktenzeichen: Entscheidungsdatum:
B 1 S 14.145 07.04.2014
Spruchkörper: Entscheidungsform:
1. Kammer Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:VGBAYRE:2014:0407.B1S14.145.0A
Normen: Jur. Bedeutung:
-
Schlüsselwörter: Volltext:
V-SUCHEWaffenschrank, Aufbewahrung, Kurzwaffe, Waffenbesitzkarte, Langwaffe, Erlaubnis, Durchsuchung, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Waffenkoffer
Referenz: Permalink:
LDJR 2014, 5312 https://lexdejur.de/ldjr5312 LINK (+/-)
Zitierweise: Tipp:
VG Bayreuth, Beschluss vom 07. April 2014 - B 1 S 14.145 [ECLI:DE:VGBAYRE:2014:0407.B1S14.145.0A] - lexdejur VG Bayreuth, Beschluss vom 07. April 2014 - B 1 S 14.145 - lexdejur ECLI (+/-)

Entscheidungstext

[ECLI:DE:VGBAYRE:2014:0407.B1S14.145.0A]

LDJR 2014, 5312

V o r s p a n n

In der Verwaltungsstreitsache

- Antragstellerin -

g e g e n

Freistaat Bayern [...],

- Antragsgegner -

w e g e n

Waffenrechts (Widerruf von Waffenbesitzkarten)

hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 7. April 2014 folgenden Beschluss:

T e n o r

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen Nr. 5 des Bescheides des Landratsamts [H...] vom 20.02.2014 wird angeordnet, soweit darin ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 EUR für den Fall angedroht wird, dass die in Nr. 4 des Bescheides angeordnete Pflicht zur Erbringung eines Nachweises nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird.

Im Übrigen wird der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.875,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d

I.

[1]
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gegen den Widerruf zweier Waffenbesitzkarten.
[2]
Das Landratsamt [S...] stellte der Antragstellerin am 17.01.2002 eine Waffenbesitzkarte (Nr. 2015/2002-1) und eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen (Nr. 2015/2002-2) aus, in denen folgende Eintragungen vermerkt sind:
[3]
Art der Waffe Kaliber Hersteller Herstellungs-Nr.
[4]
Pistole 9 mm Luger Smith & Wesson A878418 Bockdoppelflinte 12/70 Fajas Suhl 90063 Nachdem die Antragstellerin zum 01.06.2013 ihren Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes [H...] verlegt hatte, übermittelte die Stadt Erlangen mit Schreiben vom 31.10.2013 die für die Antragstellerin geführte Waffenakte.
[5]
Darin ist eine Anzeige der Kriminalpolizeiinspektion [Sz...] vom 23.04.2013 enthalten. Nach dem Ermittlungsbericht wurde am 22.04.2013 gegen 10.30 Uhr gemäß Beschluss des Amtsgerichts [...] vom 18.04.2013 (Az: Gs 396/13 - 160 Js 6235/13) eine Wohnungsdurchsuchung u.a. im Anwesen [...] in [...] durchgeführt. Der Wohnungsdurchsuchung lag ein Ermittlungsverfahren gegen den Ehemann und Bevollmächtigten der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren zugrunde.
[6]
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme wurde im 2. OG des Hauses in einem Holzschrank ein Waffenkoffer aufgefunden. Im Koffer befand sich die der Antragstellerin gehörende Bockdoppelflinte, Kaliber 12/70, in auseinandergelegtem Zustand. Die Antragstellerin teilte dazu mit, dass sie den Koffer auf Anforderung der durchsuchenden Polizeibeamten bereits aufgeschlossen habe. Weiterhin wurde festgestellt, dass im Büro des Ehemanns der Antragstellerin in der gleichen Etage ein Waffenschrank steht. Der Schrank war verschlossen, doch lag der Waffenschrankschlüssel für jeden sichtbar auf dem Schrank. Die Antragstellerin äußerte auf Nachfrage, dass sie die Waffe erst gereinigt und vergessen habe, diese in den Waffenschrank zurückzulegen. In der Behördenakte befinden sich verschiedene Lichtbilder, die u.a. den Holzschrank mit dem im Schloss steckenden Schlüssel zeigen, ein Foto des geöffneten Kleiderschrankes mit innenliegendem Waffenkoffer, eine Übersichts- und eine Nahaufnahme des Waffenkoffers mit auseinandergelegter Langwaffe, Waffendetailaufnahmen und Lichtbilder des verschlossenen Waffenschranks mit dem zugriffsbereit oben aufliegenden Schlüssel sowie eine Übersichtsaufnahme des Inhaltes des Waffenschrankes. In dem (verschlossenen) Waffenschrank, einem Behältnis der Sicherheitsstufe A, befand sich erlaubnispflichtige Munition.
[7]
Mit Schreiben vom 28.11.2013 hörte das Landratsamt [H...] die Antragstellerin zum beabsichtigten Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnisse an und leitete ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Antragstellerin ein. Der Antragstellerin wurde vorgeworfen, dass sie ihre Bockdoppelflinte völlig unzureichend in einem Kleiderschrank aus Holz im unverschlossenen Waffenkoffer aufbewahrt habe. Außerdem habe sie ihre Kurzwaffe zusammen mit der zugehörigen Munition in einem unzureichenden Behältnis der Sicherheitsstufe A aufbewahrt, dessen Schlüssel für jedermann sichtbar und zugänglich auf dem Behältnis gelegen habe. Dies stelle einen gröblichen Verstoß gegen das Waffengesetz dar und führe zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
[8]
Am 10.12.2013 zeigte der damalige Bevollmächtigte der Antragstellerin beim Landratsamt [H...] an, dass er die Vertretung der Antragstellerin übernommen habe. Die Antragstellerin sei im Besitz eines Waffenschrankes. Sie habe am 22.04.2013 ihre Waffen säubern und die Munition überprüfen wollen. Dazu habe sie die Waffen und die Munition dem Waffenschrank entnommen. Wegen der darauffolgenden Durchsuchung durch Beamte der Kriminalpolizeiinspektion [Sz...] sei es der Antragstellerin nicht mehr möglich gewesen, Waffen und Munition sicher zu verstauen. Im Übrigen hätten sämtliche Polizeibeamte ein Wegräumen der Waffen möglicherweise als versuchten Angriff gegen ihre Person verstehen können. Die Waffen hätten sich im zweiten Stock des Gebäudes befunden, zu dem kein Unbefugter hätte Zutritt erlangen können. Es handele sich um einen Zufallsfund, der weder einen Widerruf rechtfertige, noch einen gröblichen Verstoß im Sinne des Waffengesetzes darstelle. Keineswegs lägen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass die Antragstellerin mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren würde. Sie habe mitnichten gröblich oder fahrlässig gegen das Waffengesetz verstoßen. Im Übrigen sei der Haftbefehl gegen ihren Ehemann noch am selben Tage aufgehoben und das entsprechende Ermittlungsverfahren nach Auffinden des wahren Täters eingestellt worden. Ferner wurde angeregt, das Verfahren an das Landratsamt [S...] abzugeben und beantragt, dem Bevollmächtigten Akteneinsicht am Kanzleiort für drei Tage zu gewähren.
[9]
Das Landratsamt [H...] teilte daraufhin mit, dass Akteneinsicht entweder vor Ort oder ausnahmsweise durch Versendung von Kopien der Akte gewährt werde. Es wurde gebeten, zuvor eine Vertretungsvollmacht im Original vorzulegen.
[10]
Der Bevollmächtigte der Antragstellerin teilte am 13.01.2014 mit, dass er im Laufe der kommenden Woche die Originalvollmacht der Antragstellerin übersenden werde. Er wäre dem Landratsamt sehr verbunden, wenn er Kopien der Akte erhalten könne und regte nochmals an, das Verfahren an das aus seiner Sicht zuständige Landratsamt [S...] abzugeben. Mit am 29.01.2014 beim Landratsamt [H...] eingegangenem Schreiben wurde die Originalvollmacht der Antragstellerin vorgelegt und höflichst um Übersendung von Kopien der Sachakte gebeten. Gleichzeitig wurde ersucht, eine großzügige Stellungnahmefrist, möglichst bis zum 07.03.2014, einzuräumen. Mit Schreiben vom 31.01.2014 gewährte das Landratsamt [H...] Akteneinsicht durch Übersendung von Kopien der Akte (Bl. 1 bis 68) und bat um kurzfristige Stellungnahme zum Widerrufsverfahren bis spätestens 15.02.2014. Aus der Sicht des Landratsamtes lägen die Widerrufsgründe eindeutig vor.
[11]
Mit am 07.02.2014 beim Landratsamt [H...] eingegangenem Schreiben bat der Bevollmächtigte der Antragstellerin um Übermittlung von besseren Kopien der Lichtbilder des Waffenschrankes, entweder per Post, oder per E-Mail, da die in der Akte enthaltenen Bilder des Waffenschrankes von schlechter Qualität seien. Auch wenn die Vollmacht erst sehr spät vorgelegt worden sei, werde um (stillschweigende) Fristverlängerung für die Vorlage einer Stellungnahme bis zum 21.02.2014 gebeten. Nachdem die Kriminalpolizeiinspektion [Sz...] dem Landratsamt [H...] die in der Akte enthaltenen Lichtbilder als Datei zur Verfügung gestellt hatte, übermittelte das Landratsamt dem Bevollmächtigten der Antragsteller diese Dateien mit E-Mail vom 14.02.2014. Es wurde darauf hingewiesen, dass eine neuerliche Terminverlängerung angesichts der bereits vergangenen Zeitdauer nicht angezeigt erscheine und beabsichtigt sei, den Widerrufsbescheid in der achten Kalenderwoche zu erlassen.
[12]
Mit Schreiben vom 20.02.2014 trat der Bevollmächtigte der Antragstellerin dem beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten entgegen. Die Widerrufsvoraussetzungen nach § 45 Abs. 2 WaffG lägen nicht vor. Insbesondere seien keine Umstände nachträglich bekannt geworden, die zur Versagung der Waffenbesitzkarte gemäß § 4 WaffG hätten führen müssen. Die Annahme einer (nachträglichen) Unzuverlässigkeit mit entsprechender Zukunftsprognose nach umfassender Abwägung scheitere vorliegend schon daran, dass die Antragstellerin nicht in relevanter Weise, also mit einem gewissen Gewicht des Vorgehens, gegen die Vorschriften des § 36 WaffG verstoßen habe. Insbesondere habe die Antragstellerin jederzeit die notwendigen Vorkehrungen getroffen, dass Dritte keine in § 36 WaffG genannten Gegenstände unbefugt an sich nehmen könnten. Zum aktenkundigen Sachverhalt sei dahin Stellung zu nehmen, dass die Kurzwaffe normalerweise in einem Sicherheitsschrank der Stufe B im Erdgeschoss des Anwesens aufbewahrt werde, zu dem auch nur die Antragstellerin einen Schlüssel habe. Da diese, die meist gegen 7.00 Uhr aufstehe, sich an diesem Morgen entschlossen habe, ihre Waffen zu reinigen, habe sie die Kurzwaffe am Morgen aus dem Waffenschrank im Erdgeschoss geholt und dann zunächst, während sie sich fortwährend in der Nähe dieses Raums aufgehalten habe, vorübergehend in den zweiten Waffenschrank zwischenabgelegt. Die Langwaffe habe sich im zweiten Stock in einem anderen Raum als der Waffenschrank befunden, weil die Antragstellerin sie kurz zuvor aus dem Waffenschrank entnommen und begonnen habe, auf dem nicht benutzten großen Bett in dem anderen Raum, zu reinigen. Bei dieser Langwaffe handele es sich daher überhaupt nicht um eine Frage der Aufbewahrung, weil sie dem Waffenschrank nur zum Zwecke der Reinigung vorübergehend entnommen worden sei. Nach einschlägiger Rechtsprechung liege während einer solchen Zeit kein Tatbestand der Aufbewahrung vor, es könne also durch dieses Handeln schon begrifflich nicht gegen Aufbewahrungsvorschriften verstoßen worden sein. Um zu frühstücken und dafür die begonnene Reinigung zu unterbrechen, habe die Antragstellerin vorübergehend die Waffe in den Waffenkoffer gelegt und ihn in den Schrank des anderen Raumes gestellt.
[13]
In der Tat nicht sehr elegant sei zwar die Vorgehensweise während dieser Zeit gewesen, also bis zur Rückschaffung der gereinigten Waffe den Waffenschrankschlüssel auf dem Waffenschrank liegen zu lassen. Aber auch dadurch sei keinem unbefugten Dritten der Zugriff auf irgendetwas im Sinne des § 36 WaffG ermöglicht worden. Denn grundsätzlich hätten keine Dritten Zugang zum ersten und zweiten Stock des Anwesens. Im Erdgeschoss des Anwesens befinde sich die Kanzlei des Ehemanns der Antragstellerin (Rechtsanwalt und Steuerberater) und wer in eines der oberen Geschosse wolle, müsse zunächst einmal den Flur der Kanzlei durchqueren und sich gegenüber der Kanzleisekretärin rechtfertigen bzw. bei ihr anmelden. Da die Antragstellerin, wenn sie sich in [...] aufhalte, immer ihren Hund bei sich habe, der bei jedem Fremden, der das Gebäude betrete, durchaus „grimmig“ und mit Nachdruck anschlage, wage sich ohnehin niemand ohne eine solche Anmeldung und Vorankündigung gegenüber der Antragstellerin nach oben. Am betreffenden Tag habe sich überdies noch ein weiterer großer Hund von Freunden im Haus befunden. Die Antragstellerin habe daher von einer vollständigen Abschirmung der oberen Geschosse ausgehen können. Ihr Ehemann habe zu dieser Zeit noch schlafend im Bett gelegen, wo er dann ja auch später von der Polizei angetroffen worden sei. In der Zeit, in der die Antragstellerin die Reinigung der Waffen begonnen und unterbrochen gehabt habe, wie auch den Waffenschrankschlüssel eventuell etwas ungeschickt, wenn auch aus ihrer Vorstellung nur vorübergehend und völlig risikolos, abgelegt habe, sei „normalen“ Dritten (für die in Mannschaftsstärke angerückte Polizei gelte natürlich etwas anderes) der Zugang unter normalen Umständen nicht möglich gewesen. Der Antragstellerin könne deshalb unter vernünftigen Erwägungen keinesfalls ein Verstoß gegen § 36 WaffG zur Last gelegt werden, weil aus ihrer Sicht keine Zutritts- oder gar Zugriffsmöglichkeit für Dritte in irgendeiner Weise eröffnet gewesen sei. Die Antragstellerin habe sich selbst die ganze Zeit im ersten Stock bei geöffneter Tür des Raums im Wohnzimmer oder im zweiten Stock in dem „Reinigungsraum“ aufgehalten und habe dadurch auch den Zugang zum zweiten Stock jederzeit und unabhängig von der Vorwarnung und Abschreckung durch die beiden Hunde vollständig unter Kontrolle gehalten.
[14]
Zu dem Durchsuchungsbeschluss wurde ausgeführt, dass der Ehemann der Antragstellerin wenige Tage zuvor in einem nahegelegenen Supermarkt eingekauft habe. Zur selben Zeit habe in einem gegenüberliegenden Einkaufsmarkt ein später dingfest gemachter Täter eine räuberische Erpressung begangen. Weil – wie sich später ergeben habe – kurz danach der Ehemann der Antragstellerin auf dem gemeinsamen Parkplatz der beiden Märkte mit seinem Einkauf in sein Auto gestiegen sei, sei er von einem Passanten als möglicher Täter gegenüber der Polizei benannt worden. Der Durchsuchungsbeschluss sei erlassen worden, obwohl die Täterbeschreibung überhaupt nicht mit den äußeren Merkmalen des Ehemanns der Antragstellerin übereingestimmt habe. Monate später sei als Täter ein 19jähriger überführt worden, der der Beschreibung der Kassiererin recht genau entsprochen habe. Der Ehemann der Antragstellerin sei einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen und die örtliche Polizei habe allzu sehr in der Hoffnung auf einen schnellen und spektakulären Fahndungserfolg und deshalb leider allzu oberflächlich und vorfixiert ihre Ermittlungen und die entsprechenden Zwangshandlungen vorgenommen.
[15]
Der Antragstellerin sei einzig vorzuwerfen, dass sie in dem Waffenschrank noch etwas Anbruch-Munition gelagert habe, somit dem Trennungsgebot nicht vollständig Folge geleistet worden sei. Ursprünglich habe die Antragstellerin beabsichtigt, grundsätzlich überhaupt keine Munition zuhause zu lagern. Aufgrund besonderer Umstände (wird näher ausgeführt) habe sich ergeben, dass sich doch Munition in geringem Umfang zu Hause befunden habe. Von einem ernsthaften oder bewussten Verstoß gegen § 36 WaffG könne keine Rede sein, so dass auch die zwingende Voraussetzung für eine mögliche Unzuverlässigkeitsannahme und prognose nicht gegeben sei.
[16]
Mit Bescheid vom 20.02.2014 – ausgelaufen am 24.02.2014 – widerrief das Landratsamt [H...] die der Antragstellerin erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in der Form der Waffenbesitzkarten Nr. 2015/2002-1 und 2015/2002-2 und deren Eintragungen, ausgestellt am 17.01.2002 (Nr. 1). Der Antragstellerin wurde aufgegeben, die Waffenbesitzkarten bis spätestens 20.03.2014 an das Landratsamt [H...] abzugeben und, sollte die Rückgabe aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, dies unter Beachtung der Frist dem Landratsamt [H...] schriftlich mitzuteilen (Nr. 2). Der Antragstellerin wurde weiter aufgegeben, die in den o.g. Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen und die aufgrund eingetragener Waffen erworbenen aber nicht in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Wechselsysteme, Wechselläufe und Austauschläufe und sämtliche erlaubnispflichtige Munition bis 20.03.2014 unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar machen zu lassen oder dauerhaft einem Berechtigten zu überlassen (Nr. 3). In Nr. 4 des Bescheides wurde angeordnet, die Erfüllung der unter Nr. 3 auferlegten Verpflichtungen dem Landratsamt [H...] in geeigneter Form bis spätestens 20.03.2014 nachzuweisen. Ferner wurden Zwangsgelder angedroht für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der in Nr. 2 Satz 1, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 4 des Bescheides angeordneten Verpflichtungen (Nr. 5). Die sofortige Vollziehung der Nr. 2 und 3 des Bescheides wurde in Nr. 6 angeordnet.
[17]
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Landratsamt [H...] sei für den Erlass des Bescheides sachlich und örtlich zuständig. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis stütze sich auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG und sei aus zwingenden Gründen erfolgt. Es liege sowohl ein gröblicher Verstoß gegen das Waffengesetz selbst vor (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG), als auch Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass die Antragstellerin mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen bzw. diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werde. Die Antragstellerin habe die erlaubnispflichtige Schusswaffe Bockdoppelflinte in einem Holzschrank aufbewahrt, an dem der Schlüssel gesteckt habe. Die Waffe sei in einem Waffenkoffer gewesen, den jedermann, der sich im Raum aufgehalten habe, einfach an sich habe nehmen können. Ob dieser Koffer verschlossen gewesen sei, sei unerheblich, da der Koffer zusammen mit der Waffe unproblematisch durch jeden hätte weggenommen werden können. Weiterhin habe die Antragstellerin eine Kurzwaffe zusammen mit Munition in einem Behältnis Stufe A nach VDMA 24992 aufbewahrt, auf dem für jedermann gut sichtbar der Schlüssel zum Sicherheitsbehältnis gelegen habe. Für die Aufbewahrung der Kurzwaffe sei mindestens ein Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 oder ein vergleichbares Behältnis erforderlich gewesen. Dies habe die Betroffene auch gewusst, da sie für den Erhalt einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Sachkunde habe nachweisen müssen und als Inhaberin von waffenrechtlichen Erlaubnissen verpflichtet gewesen sei, sich über die entsprechenden Vorschriften zu informieren. Im Übrigen habe die Betroffene im Schreiben vom 05.11.2004, das sie auch unterzeichnet habe, gegenüber dem Landratsamt [M...] angegeben, dass die Kurzwaffe in einem Geldschrank, der „ausweislich“ [gemeint wohl: nachweislich] auf der Innenseite die Kennzeichnung der Sicherheitsstufe B aufweisen würde, aufbewahrt werde. Auf das erste folgende Telefonat mit der damals zuständigen Sachbearbeiterin am 25.08.2004, dass der Schrank nach den waffenrechtlichen Vorschriften nicht ausreichend sei, habe die Antragstellerin angegeben, entweder die Kurzwaffe zu verkaufen oder ein entsprechendes Behältnis zu erwerben. Nach einer weiteren telefonischen Rückfrage durch die damals zuständige Sachbearbeiterin am 22.10.2004 habe die Betroffene erneut angegeben, sich darum zu kümmern und entweder einen neuen Schrank zu besorgen oder den alten zertifizieren zu lassen. Am Tag der Wohnungsdurchsuchung sei die Kurzwaffe jedenfalls nicht in einem solchen Behältnis aufbewahrt worden. Ein entsprechender Nachweis, dass ein solcher Tresor überhaupt vorhanden gewesen sei, sei in der Akte nicht enthalten.
[18]
Eine solche „Aufbewahrung“ stelle einen gröblichen Verstoß gegen die waffenrechtlichen Vorschriften dar. Die Betroffene sei deshalb unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG. Es lägen auch keine besonderen Umstände vor, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigten. Die Aussagen, dass die Waffen gereinigt und überprüft werden sollten, und nur wegen der Durchsuchung nicht mehr ordnungsgemäß hätten weggesperrt werden können, seien aus Sicht des Landratsamts [H...] als reine Schutzbehauptung zu werten und würden von den schriftlich festgehaltenen Aussagen der Polizeibeamten nicht bestätigt.
[19]
Die vorgefundene Aufbewahrungssituation rechtfertige darüber hinaus die Annahme, dass die Antragstellerin Waffen und Munition nicht den Vorschriften entsprechend aufbewahren werde. Vor allem sei nicht nachvollziehbar, dass die Bockdoppelflinte im Koffer in einem Holzschrank, an dem der Schlüssel gesteckt habe, aufbewahrt werde, obwohl wenige Schritte davon entfernt der wenigstens für diese Waffe waffenrechtlich zur Aufbewahrung ausreichende Schrank der Sicherheitsstufe A stehe. Die Aufbewahrung der Kurzwaffe sei nach Aktenlage seit 2004 nicht ordnungsgemäß. Dieser Umstand und die Tatsache der nicht ausreichenden Aufbewahrung zum Zeitpunkt der Durchsuchung rechtfertigten die Annahme, dass die Antragstellerin auch künftig Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahren werde. Aus diesem Grund sei die Betroffene auch wegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG unzuverlässig.
[20]
Ein Verwertungsverbot bezüglich der polizeilichen Feststellungen vom 22.04.2013 ergebe sich nicht vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Zufallsfund handele. Es sei auch nicht relevant, aus welchen Gründen die Durchsuchung erfolgt sei. Selbst wenn man den Ausführungen der Antragstellerin zur angeblichen Reinigung der Waffen folgen wollte, was vom Landratsamt [H...] ausdrücklich als Schutzbehauptung angesehen werde, gelange man zu dem Ergebnis, dass die Waffen keinesfalls nur zwischengelagert werden dürften. Werde der Reinigungsvorgang unterbrochen, seien die Waffen in den entsprechenden Sicherheitsbehältnissen zu versperren. Der Schlüssel für diese Behältnisse sei keinesfalls auf den Behältnissen selbst zu deponieren. Es bedürfe auch keiner Klärung, wer zu dem Safe im Erdgeschoss Zugang gehabt habe und ob der Ehemann der Antragstellerin im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gewesen sei, da alleine die vorgefundene Aufbewahrungssituation ausschlaggebend für die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsbewertung sei.
[21]
Nachdem die Antragstellerin aus den dargestellten Gründen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitze, sei das Landratsamt [H...] gezwungen gewesen, die ihr ausgestellten waffenrechtlichen Erlaubnisse zu widerrufen. Die Verpflichtung unter Nr. 2 des Bescheides ergebe sich aus § 46 Abs. 1 WaffG. Ferner wurden die weiteren Anordnungen begründet, insbesondere auch die Anordnung des Sofortvollzugs in Nr. 6 des Bescheides.
[22]
Am 07.03.2014 ließ die Antragstellerin durch ihren Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 erheben (Az. B 1 K 14.143) sowie um vorläufigen Rechtschutz nachsuchen.
[23]
Bereits bei summarischer Prüfung ergebe sich, dass der angefochtene Bescheid offensichtlich und zweifelsfrei rechtswidrig sei. Er sei unter grundsätzlichem Verstoß gegen die Grundprinzipien der Gewährung rechtlichen Gehörs zustande gekommen. Dem damaligen Bevollmächtigten sei in kaum nachvollziehbarer Weise Einsicht in die Original-Verwaltungsakte verweigert worden und er sei auf die Überlassung von Kopien verwiesen worden. Ferner sei offensichtlich die am 20.02.2014 vorab per Telefax übermittelte Stellungnahme bei dem Erlass des Bescheides nicht berücksichtigt worden. In sachlicher und rechtlicher Hinsicht wird sodann die Stellungnahme des damaligen Bevollmächtigten der Antragstellerin gegenüber dem Landratsamt [H...] wiedergegeben. Ergänzend wird ausgeführt, dass sich der wirkliche tatsächliche Sachverhalt aus der Akte ergebe und das Landratsamt [H...] freihändig Dinge „hinzuerfunden“ habe. So gebe es weder „Aussagen beteiligter Polizisten“ noch polizeiliche Feststellungen zu dem unzweifelhaft im Erdgeschoss stehenden und verschlossenen Panzerschrank der Stufe B. Es gebe auch keine Feststellungen zu der im Waffenschrank nach Öffnung erkennbar gewesenen Pistole. Es wird nochmals betont, dass die Antragstellerin die Langwaffe nicht in einem Holzschrank „aufbewahrt“ habe, sondern wegen einer Unterbrechung der Reinigung am frühen Morgen dort kurzzeitig zwischenabgelegt habe, im sicheren Wissen, dass niemand zu diesem Raum Zutritt gehabt habe, soweit die Antragstellerin ihn nicht ausdrücklich gewährt hätte. Auch die Kurzwaffe habe sie nicht in einem unzulässigen Behältnis „aufbewahrt“, sondern nur zur ebenfalls beabsichtigten Reinigung schon aus dem Panzerschrank im Erdgeschoss mit nach oben genommen. Sie habe sie dabei zwar in dem oberen Schrank der Sicherheitsklasse A zwischengelagert, aber die ganze Zeit alleinige Verfügungswie Zugangskontrollmöglichkeit zu diesen Räumen im zweiten Obergeschoss gehabt, so dass bei der im Zuge des Reinigungsvorgangs erfolgten Ablage überhaupt kein Fall der Aufbewahrung gegeben sei. Diese Zugangskontrolle und Sachherrschaft tauge natürlich nicht gegen einen Schwarm Polizisten, der unter Anwendung unmittelbaren Zwangs in das Gebäude eindringe. Der Umstand, dass der Panzerschrank der Sicherheitsstufe B keine Erwähnung im äußerst knappen Polizeibericht finde, werde vom Landratsamt dahingehend interpretiert, dass es einen solchen Schrank nicht gebe. Tatsache sei, dass sich niemand für die Kurzwaffe und den Panzerschrank als Aufbewahrungsstätte interessiert habe, ja auch nur eine einzige Frage dazu gestellt habe. Die Polizei sei mit völlig anderen Dingen beschäftigt gewesen. Soweit sich die Antragstellerin vorhalten lassen müsse, dass in dem Waffenschrank „A“ auch etwas Restmunition gelagert habe, sei dazu seitens des früheren Bevollmächtigten ausführlich Stellung genommen worden. Hier sei zu berücksichtigen, dass dies von der Antragstellerin keinesfalls dauerhaft so gewollt gewesen sei und dass tatsächlich niemals ein Dritter Zugang zu diesem am äußersten westlichen Ende des Gangs im 2. OG liegenden Raum gehabt habe, es sei denn in Gegenwart der Antragstellerin. Aus dem tatsächlich festgestellten und verwertbaren Sachverhalt ergebe sich kein wirklich schwerwiegender und von einer erheblichen Relevanz getragener Verstoß gegen das Waffengesetz. Es gebe daher auch keine Vermutung der Unzuverlässigkeit. Soweit das Landratsamt im angegriffenen Bescheid die Korrespondenz der Antragstellerin mit dem Landratsamt [S...] aus dem Jahr 2004 wiedergebe, werde von unzutreffenden tatsächlichen Aspekten ausgegangen.
[24]
Soweit das Landratsamt weiter davon ausgehe, dass die Aufbewahrung der Kurzwaffe bereits seit 2004 nicht ordnungsgemäß gewesen sei, erreiche dies fast schon den Charakter einer schriftlichen Lüge. Hinsichtlich der vom Landratsamt unterstellten nicht ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen, handle es sich um einen frei ins Blaue hinein, teilweise wahrheitswidrig dargestellten und insgesamt völlig unbegründet erhobenen Vorwurf. Unhaltbar seien auch die darauf basierenden rechtlichen Schlüsse des Landratsamts.
[25]
Der Einschätzung, dass es sich bei der Einlassung der Antragstellerin teilweise um eine Schutzbehauptung handle, werde ergänzend nachdrücklich entgegengetreten. Eine solche Wertung sei nur denkbar, wenn konkrete belegbare Umstände, die sich aus der Akte und darin festgehaltenen Feststellungen ergäben, eine solche Wertung unterstützten oder zumindest naheliegend erscheinen ließen. Es bedürfe zwingend einer sachverhaltsbezogenen Anknüpfung. Andernfalls liege auch im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes keine zutreffende Sachverhaltswürdigung vor und damit auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Rechtmäßigkeit des Bescheides, so dass einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO dann auch stattgegeben werden müsse. Ferner wurde ergänzend mitgeteilt, dass die Antragstellerin und ihr bevollmächtigter Ehemann keine Kinder hätten und auch das Haus in [...], wenn sich auch seine Frau dort aufhalte, ausschließlich von beiden alleine bewohnt werde, nicht nur an dem fraglichen Morgen. Der Bevollmächtigte der Antragstellerin habe nicht nur kein Interesse, sondern auch keinerlei faktische Möglichkeit des Zugriffs auf die Waffen und wisse insbesondere nicht, wo die Antragstellerin die Schlüssel aufbewahre. In Bezug auf den Kontakt der Antragstellerin mit dem Landratsamt [S...] konstruiere das Landratsamt [H...] wahrheitswidrig eine fehlerhafte Sachverhaltsabfolge. Weiter verwehre sich die Antragstellerin gegen die Behauptung des Landratsamts [H...], sie habe bis heute den Nachweis der ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Kurzwaffe nicht erbracht, was eine weitere Ordnungswidrigkeit darstelle. Das damalige Schreiben an das Landratsamt [M...] vom 05.11.2004 sei das letzte in dem entsprechenden Schriftverkehr gewesen; die Sache sei damit für die damals zuständige Waffenbehörde erledigt gewesen.
[26]
Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landratsamts [H...] vom 20.02.2014 zu Nr. 1 und 5 des Bescheides anzuordnen und zu Nr. 2 und 3 des Bescheides wiederherzustellen.
[27]
Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.
[28]
Zur Sache werde im Wesentlichen auf den waffenrechtlichen Widerrufsbescheid Bezug genommen, der kein formularmäßig bestellter Bescheid sei, sondern sich tiefgehend mit dem durch die Kriminalpolizeiinspektion [Sz...] festgestellten Sachverhalt befasse. Rechtliches Gehör sei der Antragstellerin gewährt worden, insbesondere sei auch die Stellungnahme des damaligen Bevollmächtigten vom 20.02.2014 in den Bescheid einbezogen worden. Es hätten sich allerdings keine neuen Gründe ergeben, die den Widerruf der Erlaubnisse entbehrlich gemacht hätten. Obwohl die antragstellerseits angesprochenen Fotos aus der Sicht des Landratsamts nicht entscheidend gewesen seien, seien diese dennoch in digitaler Form an den damaligen Bevollmächtigten der Antragstellerin übermittelt worden. Verstöße der nicht ordnungsgemäßen Aufbewahrung lägen objektiv vor. Es komme auch nicht darauf an, ob der Bevollmächtigte der Antragstellerin tatsächlich als Dritter Zugriff auf die Waffen habe nehmen können. Am Tage der Durchsuchung habe er jedoch zumindest die Möglichkeit gehabt, auf die Waffen Zugriff zu nehmen. Der erforderliche Schlüssel für den Zugriff auf die Kurzwaffe habe auf dem Behältnis gelegen, die sich im Koffer befindliche zerlegte Langwaffe habe sich in einem Holzschrank befunden, an dem der Schlüssel gesteckt habe. Die Korrespondenz der Antragstellerin mit der damals zuständigen Sachbearbeiterin beim Landratsamt [S...] sei schriftlich protokolliert und finde sich auf Blatt 23 der Aktenheftung. Soweit die Antragstellerin annehme, dass zur Annahme eines gröblichen Verstoßes eine Verurteilung des Betroffenen vorliegen müsse, treffe dies nicht zu. Es gehe ausschließlich um die Verwirklichung des Tatbestandes. Im Übrigen sei der nach § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG gesetzlich geforderte Nachweis bezüglich der Aufbewahrung der Kurzwaffe trotz behördlicher Aufforderung bis heute nicht erbracht, sondern nur behauptet worden.
[29]
Dies stelle eine weitere Ordnungswidrigkeit im Sinne des Waffenrechts dar.
[30]
Aus der Sicht des Landratsamts seien sowohl der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse als auch die Anordnung des Sofortvollzugs rechtmäßig.
[31]
Mit Schreiben vom 10.03.2014 gab der Vorsitzende den Beteiligten verfahrensrechtliche Hinweise und teilte eine erste vorläufige Einschätzung der Rechtslage mit.
[32]
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 analog).

Ende des Dokumentauszugs

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